Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz (vom 1. bis 3. Februar) gibt es in großen deutschen Medien redaktionellen Platz für ihren größten Lobbyisten und Cheforganisator, Wolfgang Ischinger. So in der Süddeutschem Zeitung von heute, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.1.2013, Rubrik Außenansicht:
"Über Moskau nach Damaskus" von Wolfgang Ischinger

Hitler lässt grüßen

Der Aufsatz von Wolfgang Ischinger in der Süddeutschen Zeitung vom 31.1.2013 "Über Moskau nach Damaskus" ist ein beschämender weiterer Beweis dafür, wie inkompetent, ignorant und verkommen dekadent sich die politische Führung Deutschlands darstellt. Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz liegt völlig daneben und arbeitet mit Verdrehung und Unkenntnis der Fakten, mit eigenen Vorurteilen aus dem Kalten Krieg und mit einem jämmerlichen Vakuum an humanistischen Werten, fehlender persönlicher Lehre aus dem Nationalsozialismus, der zum zweiten Weltkrieg mit 60 Millionen Toten führte. Ischinger ist sich offenbar nicht bewusst darüber, dass gerade deshalb die Vereinten Nationen gegründet wurden, nämlich mit dem Ziel, Gewalt und Terror eines Angriffskriegs zu verhindern und Konflikte durch friedliche Mittel zu lösen. Dieses Ziel und Grundsatz der Vereinten Nationen ist ganz offensichtlich zu hoch für einen Vertreter des politischen Establishments CDU/CSU/SPD/FDP und Teilen der Grünen, Wolfgang Ischinger, ein typischer Vertreter dieser Kreise, der Gewalt-Kategorien verhaftet geblieben ist und einen Mangel an politischer Bildung aufweist. Aber woher sollte er und seine Generation der alten westdeutschen Bundesrepublik politische Bildung bekommen haben?

Infolgedessen will oder kann er die politische Linie Moskaus und Chinas in Bezug auf Syrien nicht wahrhaben. Die unzähligen Erklärungen vom russischen Außenminister Sergei Lawrow auch nicht. Ischingers Anspielung auf die Bombardierung Belgrads als Zusammenarbeit, um Konflikte zu lösen ist extrem perfid. Es gab niemals eine UN-Resolution, die den NATO-Überfall auf Belgrad gerechtfertigt hätte. Deshalb war die NATO und ihr Gefolge verzweifelt dabei, Propaganda-Lügen zu verbreiten. Ischinger verfällt auch in eine krasse Lüge, wenn er behauptet "der serbische Präsident wurde erst von der Macht vertrieben, als auch Russland ihn fallen ließ". Russland hat sich niemals in innere Angelegenheiten eines Landes eingemischt, weder in Serbien, noch jetzt in Syrien. Sollte der UN-Sicherheitsrat wirklich gestärkt werden, dann allerdings nicht für Krieg, sondern in seiner Funktion, den Frieden zu bewahren und keine militärische Einmischung oder Gewalt-Politik zu ermöglichen. Aber gerade das versuchen immer wieder westliche Staaten, darunter auch Deutschland, wie jetzt im Fall Syrien. Im Gegensatz dazu repräsentiert Russland hinsichtlich Syrien die zivilisierte UN-Linie, wie der Ministerpräsident Dmitri Medwedew bekräftigt und zu Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung in Damaskus aufruft. Es sei nicht Aufgabe des Auslands, den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zum Rücktritt aufzufordern. "Ich wiederhole es noch einmal: Es ist Sache des syrischen Volkes, das zu entscheiden, nicht Sache Russlands, nicht Sache der USA oder irgendeines anderen Landes. Alle Staaten der internationalen Gemeinschaft, auch die USA, Europa, Saudi-Arabien, Katar und andere Staaten, müssten beide Seiten, auch die Opposition an den Verhandlungstisch drängen." ("Moskau ruft alle zu Gesprächen auf", Junge Welt 29.1.2013) Was stört Wolfgang Ischinger daran? Warum kann er die zivilisierte besonnene Sprache Moskaus nicht verstehen und nicht unterstützen? Sieht er nicht darin das explizite Mandat des Sicherheitsrates, den Frieden zu bewahren, bestätigt? Oder will er die Vereinten Nationen unterminieren?

Dass Ischinger in Gewalt-Kategorien verhaftet bleibt, kann niemand verantworten. Die SZ-Redaktion hätte einem solchen Funktionär niemals Platz einräumen dürfen, vor allem nicht, wenn es um eine Chance für den Frieden in Syrien geht und darum, dort gemäß Dialog und Verständigung einen Demokratisierungsprozess einzuleiten.

In diesem Zusammenhang hätte sich ein seriöser Politiker mit dem Problem der Gewalt befassen müssen, die der Westen gefördert hat. Diese Auseinandersetzung mit dem militärischen Interventionsproblem ist gerade jetzt besonders aktuell, nachdem die scheidende US-Außenministerin Hillary Clinton vor dem amerikanischen Kongress ganz richtige, kritische Überlegungen dazu geäußert hat. Aber gerade ihr Aufruf zur Politik-Korrektur stößt auf Unverständnis in germanischen Kreisen, die wie gewohnt, mit ihren Verfehlungen bis zum bitteren Ende gehen, unfähig, Fehler einzusehen und richtig zu stellen. Vernünftig wäre es, die Selbstkritik von Hillary Clinton als Ausgangspunkt für einen korrigierten Kurs Deutschlands und Europas zu ergreifen, gerade gegenüber dem mörderischen syrischen Konflikt. Aber dazu ist auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle eine Nummer zu klein.

Die Außenministerin Hillary Clinton sprach kritisch über die Gewalt-Politik bei einer Kongress-Anhörung am 23.1.2013. Sie sagte, der Sturz Muammar Al-Ghaddafis habe die Instabilität in der Region gefördert. Mit den Waffen, die in den Nahen Osten und nach Nordafrika gelangt seien, sei "die Büchse der Pandora" geöffnet worden. (Fox News, 23.1.2013, Junge Welt: "Die Büchse der Pandora" von Knut Mellenthin, 28.1.2013)

Wolfgang Ischinger kümmert sich nicht darum, wie die westlichen Interventionsmächte die mörderische wahnsinnige Gewalt stoppen müssten. Und so will er den Sicherheitsrat stärken? Wozu? Zur freien Bahn für neue Kriege? Hitler lässt ihn grüßen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait