Handlungsmöglichkeiten - was tun:
        

Bitte beachten: Generell, doch insbesondere vor der Beteiligung an Online-Unterschriftssammlungen zu Aufrufen, Petitionen und Protestschreiben unsere Empfehlungen zum Datenschutz durchlesen, denn Datenkraken sind vielerorts zuhause!

Als Folge der im Zug eines CMS-Relaunch den Wedadministratoren auferlegten Restriktionen können auch die Sprach-Icons nicht mehr zielführend eingesetzt werden:

[ 2017 ]

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: [ 2015 ] [ 2014 ]

Als Folge der im Zug eines CMS-Relaunch den Wedadministratoren auferlegten Restriktionen können auch die Sprach-Icons nicht mehr zielführend eingesetzt werden:

[ 2017 ]

8. August 2017 - Amnesty International:

Palästinenserinnen in Verwaltungshaft

Die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar und die Vorsitzende einer palästinensischen Frauenrechtsorganisation Khitam Saafin, befinden sich seit 36 Tagen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Beiden droht eine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit, da ihre Verwaltungshaftanordnungen beliebig oft und ohne Vorankündigung verlängert werden können.
...
Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Khitam Saafin und Khalida Jarrar sowie alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen bitte umgehend und bedingungslos frei sofern Sie sie nicht umgehend einer international anerkannten Straftat anklagen und ihnen ein faires Gerichtsverfahren gewähren.
  • Ergreifen Sie bitte sofort Schritte, um die Praxis der Verwaltungshaft abzuschaffen.

[ mehr ]

14. Juni 2017 - Amnesty International:

Verwaltungshaft erneut verlängert
Am 11. Juni hat das Bezirksgericht in Jerusalem die Verwaltungshaftanordnung von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi erneut um sechs Monate verlängert. Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger befindet sich bereits seit dem 1. Mai 2016 in Haft.

Setzt Euch für einen palästinensischen Menschenrechtler ein!

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Hasan Ghassan Ghaleb Safadi und alle anderen Verwaltungshäftlinge umgehend freizulassen, sofern sie nicht zeitnah ein Gerichtsverfahren erhalten, das internationalen Standards entspricht.
  • Bitte beenden Sie die Angriffe auf palästinensische Menschenrechtsverteidiger_innen und stoppen Sie die Drangsalierungen und Einschüchterungen von Menschenrechtler_innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige Untersuchung der von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein.

[ mehr ]

ab April 2017 - Palästina-Initiative Region Hannover:

Die Palästina Initiative startet eine Unterschriftenaktion zur Anerkennung des Staates Palästina. Es geht uns darum,  dass Deutschland neben seiner Israel-Politik eine souveräne aktive Palästina-Politik gestaltet. Das Reden von der Zwei-Staaten-Regelung wird nach 50 Jahren zur leeren Formel, wenn nicht endlich ein konkreter Beschluss folgt. Souveränes Regierungs- und Parlaments-Handeln kann nicht abhängig gemacht werden von dem Wohlwollen einer anderen Macht, die dazu noch betroffene Besatzungsmacht ist. Die Besatzungsmacht hat gerade in den letzten Tagen gezeigt, dass sie nicht nur dialogunfähig gegenüber den Palästinensern ist, sondern auch dialogunfähig gegenüber den eigenen Bürgern und diese Dialogunfähigkeit exportieren möchte. Auswirkungen davon sehen wir in Deutschland bei der Absage von Veranstaltungen.

[ online-Beteiligung ] [ Manifest mit Unterschriftenliste zum Ausdrucken ]

[ über CAMPACT ]

Bitte ggfs. vorher die Hinweise zum Datenschutz bei Online-Petitionen Lesen!

26. Mai 2014 - amerika21.de, Philipp Zimmermann:

UNASUR verurteilt US-Einmischung in Venezuela

Die Union südamerikanischer Nationen (UNASUR) hat vom US-Senat diskutierte Maßnahmen gegen Venezuela als nicht erwünschte Einmischung verurteilt. Wie das Regionalbündnis mitteilte, verletzen die Sanktionen das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Staates. Venezuelas Außenminister Elías Jaua hatte sich zuvor mit einer offiziellen Klage an die UNASUR gewandt. Darin beschuldigt er die USA der "Nichteinhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen bezüglich des Respekts und der Befolgung der minimalen Normen des guten Zusammenlebens".

[ vollständiger Bericht ]

September 2016 - Europäisches Parlament:

Appell an die Abgeordneten im Europäischen Parlament und die Europäischer Rat:

EU: Investiere nicht in Waffen!

Verhindern Sie, dass die finanzielle Unterstützung der Rüstungsindustrie im neuen EU-Haushalt eingeplant wird. EU-Gelder sollen nicht in die Entwicklung neuer Militärtechnik fließen. Forschungsgelder sollen vielmehr der Vorbeugung und der gewaltfreien Konfliktlösung dienen und die Ursachen von Konflikten bekämpfen.

6. August 2016 - Deutsche Friedensbewegung:

Petition:
Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden
[ Petitonstext ] [ Unterschriftenliste ] [ CAMPACT ]

 

1. Jan. bis 31. Dez. 2016 - Schweiz. Unterstützungskomitee für die Sahraouis:

1976 - 2016 ... 40 Jahre Exil ... 40 Jahre marokkanische Besetzung

Westsahara - Referendum jetzt!

Die Sahraouis sollen endlich ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben können.
[ Warum an die UNO? ] [ Online-Petition ]

2. Dezember 2015 - Deutsche Friedensbewegung:

Keine Waffen nach Nahost!
Friedensorganisationen reichen Petition beim Deutschen Bundestag ein

Keine Waffen nach Nahost – diese Forderung an den deutschen Bundestag und die Bundesregierung haben deutsche Friedensorganisationen heute gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden als Petition an den deutschen Bundestag eingebracht. Über 6.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Petition.

Entgegen dem allgemeinen Friedensgebot des Grundgesetzes werden deutsche Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert – zuletzt 15 deutsche Patrouillenboote nach Saudi-Arabien, atomwaffenfähige U-Boote und bald vier Korvetten nach Israel, 90 Lenkflugkörper an den Irak und 526 automatische Gewehre an Jordanien. Übrigens: Von den Waffen, die seit letztem Jahr an die kurdischen Peschmerga gingen, sind inzwischen nachweislich etliche an andere Milizen, wie u.a. an die Al Qaida nahestehende Al Nusra Brigade, gelangt.

Auch in dem über 50-jährigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in den besetzten Gebieten sowie mit seinen arabischen Nachbarn wirkt die Konfrontation zwischen den westlichen Mächten und dem arabischen Raum fort. Das ist ein Schlüsselproblem für den Frieden im Nahen Osten, wie auch im Verhältnis zu allen Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung.

Seit Jahrzehnten erleben wir: Krieg löst die Probleme des Nahen Ostens in keiner Weise, sondern stürzt nur immer mehr Menschen dort ins Elend. Nach Rüstung kommt Krieg: das ist eine ganz konkrete Erfahrung der Menschen dort – in Palästina-Israel, in Syrien, im Irak und im Jemen.

„Deutschlands Verantwortung in der Welt“ kann nicht von Rüstungskonzernen übernommen werden, sondern nur durch einen Stopp der Aufrüstung der Region, durch konsequente Beachtung des Völkerrechts, durch eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen im Nahen Osten orientiert und die zivilen Möglichkeiten für wirtschaftliche, diplomatische und kulturelle echte Kooperation nutzt.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung sind schlicht: Beenden Sie Ihren verhängnisvollen Aufrüstungskurs, orientieren Sie sich an den immer noch gültigen Regeln der Rüstungsexport-Richtlinien, die Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete ausschließen!

Wir sind uns bewusst, dass über den Bundessicherheitsrat ein Entscheidungsgremium etabliert worden ist, das Mitbestimmungsrecht einer parlamentarischen Demokratie aushebelt. Das entbindet die Abgeordneten des Bundestages aber nicht von ihrer Pflicht, klare Position zu diesem verhängnisvollen Bereich deutscher Politik zu beziehen.

Wir appellieren an den Bundestag: Unterstützen Sie die Forderung unserer Petition - Stopp der deutschen Rüstungslieferungen in den Nahen Osten!

Die Petition wird Unterstützt von:

     

  • Kooperation für den Frieden

  • Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel
    für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden in Nahost

  • IPPNW e.V.

  • pax christi – Deutsche Sektion e. V.

  • Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig (e.V.)

  • DFG-VK

  • Jüdische Stimme für gerechten Frieden e.V.

  • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

  • Aachener Friedenspreis e.V.

  • IALANA

  • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)

  • Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden

  • Internationale Liga für Menschenrechte

  • Palästinensische Gemeinde Deutschland

  • AG Palästina/Frankfurt

  • Palästina Forum Nahost Frankfurt

  • Komitee für Grundrechte und Demokratie

  • AG Friedensforschung Kassel

  • Bundesausschuss Friedensratschlag

  • LAG Frieden und Internationale Politik (in der Partei DIE LINKE, Bayern)

  • Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg

  • Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF)

     

Kontakt:
Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15,
Dr. Jens-Peter Steffen,Friedensreferent, Tel. 030-69 80 74-13,
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin,
Email: wilmen@ippnw.de,
IPPNW

3. Oktober 2015, 11:30 Uhr - Kalkar, Marktplatz --> Seydlitz-Kaserne:

Demonstration und Menschenkette gegen NATO-Kommandozentrale in Kalkar
Die militärischen Einrichtungen, die in Kalkar und Uedem seit Jahren ausgebaut werden, sind ein Bruch des Vertrages zur Deutschen Einheit, den dieses Land am 3. Oktober feiert: Der Vertrag zur Deutschen Einheit enthält, ebenso wie der mit den vier Siegermächten USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich geschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag, die Verpflichtung, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf. Beide Verträge bekräftigen die Bereitschaft, die Sicherheit durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung zu stärken. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen friedliche Lösungen geschaffen werden.
[ Aufruf ] [ unterzeichnen ] [ Demonstartion ]

24. August 2015 - Bundesverband Arbeiterfotografie e.V. u.a.m.:

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages:
Sagt NEIN,
ächtet Aggressionen,
bannt die Weltkriegsgefahr!

[ Aufruf] [ online unterschreiben ]


14. Mai 2015 - CodePink:

Stop the violence in Yemen!

We urge President Obama and Congress to push for an immediate and permanent ceasefire in Yemen, to ensure access to essential food, fuel and medical supplies by re-opening air and sea routes, and to end the flow of arms to all sides of the conflict.

[ Online-Petition ]

26. Februar 2015, 11 Uhr - Bern, Terrasse des Bundeshauses West:

Einreichung der Petition
"Nein zum Kauf von Drohnen aus Israel"

Mehr als 28'000 Menschen haben die Petition „Nein zum Kauf von Drohnen aus Israel" unterzeichnet und fordern damit den Bundesrat und das Parlament auf, vom Kauf von sechs Hermes-900-Drohnen der israelischen Firma ELBIT abzusehen.

Die Unterzeichnenden lehnen es ab, sich an der Finanzierung einer Technologie zu beteiligen, die unter Verletzung der 4. Genfer Konvention im Rahmen der repressiven Politik Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung entwickelt und getestet wurde, und fordern den Bundesrat und das Parlament auf, sich gegen den Kauf der Hermes-900-Drohnen durch das Schweizer Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu entscheiden.

[ mehr ] [ Online-Petition ] [ Petitions-Listen ]

13. Dezember 2014 - The Brussels Tribunal:

STOP TORTURE!
Accountability: YES – Impunity: NO

This petition will be delivered to:
US Government
International Criminal Court
President of the UN General Assembly
President of the Human Rights Council
European Court of Justice

[ Petition mit Möglichkeit zum Unterschreiben ]

29. November 2014 - Kooperation für den Frieden u.v.a.m.:

Petition gegen Waffenhandel:

Keine Waffen nach Nahost!

Nach Artikel 26 Absatz 2 des Grundsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entscheidet die Bundesregierung über den Export von Kriegswaffen:

„Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden…“

Für das Regierungshandeln hat sich die deutsche Bundesregierung im Januar 2000 folgende, bis heute nicht aufgehobenen Prinzipien gegeben:

„Politische Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“

[ Infoblatt ] [ zur Online-Petition ]

28. November 2014 - IPPNW und pax christi:

Keine Waffen nach Nahost!

Wir Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen die militärische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern des Nahen Ostens. Wir sind in Sorge um die Sicherheit der Menschen in Palästina, Israel, Ägypten, Libanon, Syrien und Jordanien. Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit ermöglichen Besatzung und Krieg und stehen einer gerechten Friedenslösung im Wege.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „dual-use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gilt ebenso für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso muss die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

Dies bezieht sich auf die Staaten Israel, Ägypten, Libanon, Syrien, Jordanien sowie auf Palästina.

Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien werden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat zu einer Umsetzung dieses Beschlusses zu bewegen.

Der Bundestag wird außerdem in seiner Politik gegenüber den Ländern des Nahen Ostens darauf achten, dass Völkerrecht und Menschenrechte eingehalten werden. Der Bundestag wird alle Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf bilateraler und internationaler Ebene unterstützen. Die Lösung muss mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten im Einklang sein und durch gleichberechtigte Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und seinen arabischen Nachbarn, insbesondere dem bereits von 137 UNO-Mitgliedsstaaten anerkannten Staat Palästina, erzielt werden.

 

 

[ zur Online-Petition ] [ alternativ ] [ alternativ ]

 

 

 

6. Februar 2014 - change.org:

Nein zu Rüstungs- und Militärforschung:
Gegen Wissenschaftskooperationen zwischen der TU Berlin und dem Technion - Israel Institute of Technology

[ Informationen ]


Links zum Thema:

www.taz.de/Drohnentechnik-an-Hochschulen/!133783/

www.zeit.de/2013/38/militaerforschung-kooperation-ruestungsfirmen

www.bdsberlin.org/denkschule-oder-waffenschmiede/

www.tu-berlin.de/israeltag/

de.scribd.com/doc/203273406/140206-Flyer-TU-Berlin-TECHNION-Denkschule-oder-Waffenschmiede

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