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Projektgruppe Soziale Frage

Am 14.4.2021 aktualisiert

1. Ziele und Arbeitsweise der PG Soziale Frage

2. Bundesweite Kampagnen und Bündnisse

3. Weitere Texte und Videos

4. Aus den Regionalgruppen

5. Soziale Frage weltweit - wird noch ergänzt

R.S. / Kassel

1. Ziele und Arbeitsweise der PG Soziale Frage

7.2.2021 – Die getroffenen Maßnahmen anlässlich Corona führen zur Zuspitzung der sozialen und politischen Konflikte. Es ist dringend, die soziale Seite der Sozial-ökologischen Transformation umfassender zu behandeln und solidarische Forderungen und Lösungen zu entwickeln, die gegen die Kapitalinteressen gerichtet sind und "in Richtung Stärkung von Gemeingütern, Schaffung von Teilhabe an sozialer Infrastruktur" gehen.

Das erfordert
a. die Zusammenarbeit unter Attacies zu stärken
b. eine Bündnispolitik zu entwickeln. (...)

Kontaktadresse: soziale-frage@attac.de
Weitere Informationen zur PG Soziale Frage

Einladung zur Mitarbeit

Die PG Soziale Frage geht davon aus, dass für die erforderliche sozial-ökologische Transformation gesellschaftlichen Lebens  die Lösung der sozialen Frage national wie international eine wesentliche Rolle spielen soll.

Nur mit einer sozialen Absicherung des individuellen Lebens über öffentliche Infrastrukturen und über solidarische Sorge-Beziehungen kann es gelingen, einer drohenden Klimakatastrophe, dem Ressourcenraubbau und der fortschreitenden Umweltzerstörung wirksam gegenzusteuern. Für die Transformation zu einer nachhaltigen ökologischen Lebensweise sind ein solidarischer Sozialstaat und in weltweiter Perspektive globale soziale Rechte unabdingbar.

In einem Prozess echter gesellschaftlicher Demokratisierung, einem "Green New Deal von unten" gegen die Alternativlosigkeit "von oben", sind hier alle Menschen einzubeziehen und mitzunehmen.

Die PG Soziale Frage versteht sich als Koordinationsgruppe von Attac-Aktiven aus den Regionalgruppen und ist aktions- und bewegungsorientiert. Sie will die Aktivitäten der Regionalgruppen in der sozialen Frage zusammenführen und Impulse für öffentliche Aktionen und die Bündnisarbeit vor Ort setzen.

Hierzu will sie das Medium der Online-Meetings einsetzen, da diese sich zu der Koordination als sehr vorteilhaft erwiesen hat. Bei einem begrenzten individuellen Zeitrahmen für die politische Arbeit vieler Attac-Aktiver lässt sich so ein wirksamer und motivierender Austausch über die politischen Aktivitäten vor Ort organisieren.

Die PG Soziale Frage lädt Attac-Aktive aus den Regionalgruppen zum Mitmachen ein.

Soziale Frage – Vorlage für den Attac-Rat, 27.11.2020 (wird aktualisiert)

Präsentation der PG Soziale Frage für den Frühjahrsratschlag 2021 von Attac

2. Bundesweite Kampagnen und Bündnisse

2.1. "Soforthilfen jetzt!": Bündnis-Appell unterzeichnen

Sharepics der Kampagne

Bilder der Aktion am 26.2.2021
vor dem Bundestag

Flyer und Plakate
zu "Soforthilfe jetzt!"

mehrere Flyerentwürfe als PDF
Flyer 1, Flyer 2Flyer 3
und in Textformat zur Ergänzung,
mit eigenen Angaben
Vorlage 1, Vorlage 2, Vorlage 3

Flyerbeispiele aus Regionalgruppen

https://www.der-paritaetische.de/coronahilfe/

13.2.2021 – Attac unterstützt in einer breiten Allianz von mehr als 40 Sozialverbänden, Organisationen und Gewerkschaften den Appell "Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!". Die Allianz ruft Bürger*innen auf, mit ihrer Unterschrift unter den Appell politisch Druck zu machen, damit die Ärmsten – ob arme Alte, Pflegebedürftige oder Kinder, Arbeitslose, Geflüchtete oder Erwerbsgeminderte – in der Corona-Krise nicht auf der Strecke bleiben.

Gefordert werden:

  • die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angewiesen sind
  • für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat
  • für die Dauer der Krise ein Verbot von Zwangsräumungen und die Aussetzung von Kreditrückzahlungen

Mehr zum Bündnis-Appell "Soforthilfen jetzt!"
 

Weitere Materialien

Ausführliche Stellungnahme vom SoVD (Sozialverband Deutschland) zum Gesetzesentwurf der Koalition, behandelt am 26.2.2021 im Bundestag

Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands:
Corona-Einmalzuschuss für Arme reicht nicht

Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten
untermauert Kritik an zu geringen Leistungen in der Grundsicherung
(Mehr zu Hartz IV und Grundsicherung unter Punkt 6)

Frieder Claus: Corona macht Arme ärmer und kränker 
(Frieder Claus ist Sprecher und Koordinator der Unabhängigen Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen; er hat 1987 den Verein Heimstatt Esslingen gegründet)

 

3. Weitere Texte und Videos

Christoph Butterwege: Ungleichheit in der Klassengesellschaft – Buchvorstellung für die PG Soziale Frage am 28.1.2021


DGB-Verteilungsbericht 2021: Ungleichheit in Zeiten von Corona


Oxfam: Das Ungleichheitsvirus
 

Bund für Soziale Verteidigung: Abrüstung, Rüstungskontrolle und Zivile Konfliktbearbeitung in der deutschen Bundespolitik: Wie viel wird im Zeitraum 2019-2021 wofür ausgegeben? - 6seitige Studie

6.1. Corona verschärft die Ungleichheiten

Werner Rügemer: Spargelstecher zu acht in einem Raum, und ohne Krankenversicherung -
" Für die Unternehmen gilt nicht das Infektionsschutz-Gesetz und auch kein anderes Gesetz, sondern die SARS-Cov-2-Arbeitsschutzregel: Sie wurde auf Druck der Unternehmerlobby erst ein halbes Jahr nach dem Infektionsschutz-Gesetz still und leise vom braven SPD-Arbeitsminister Heil veröffentlicht, im August 2020. Diese Regel ist aber kein Gesetz, sondern ein untergesetzliches Dingsbums, es zieht keine erhöhten Kontrollen nach sich, und bei Verletzungen sind keine Strafen möglich.
Zur Illustration: NRW-Arbeitsminister Laumann gab jetzt im März 2021 bekannt: Bisher sind 6.000 Betriebe auf die Einhaltung der Regel kontrolliert worden. Bei immerhin 40 Prozent wurden Verstöße festgestellt, es wurden aber keine Bußgelder verhängt, das ist ja nach dieser Regel nicht möglich. (...)
Die wertebewusste Merkel-Regierung hat jetzt Ende März Folgendes beschlossen: Für Saisonarbeiter zum Spargelstechen und Erdbeerpflücken werden bis zu 102 sozialversicherungsfreie Arbeitstage erlaubt. Dafür braucht der Plantagenbesitzer seinen Saisonkräften aus Rumänien und Georgien keine Sozialversicherung bezahlen, zum Beispiel keine Beiträge zur Krankenversicherung. 102 Arbeitstage – das sind bis vier Monate Aufenthalt.
Und dafür dürfen die Saisonarbeiter auch aus Hochinzidenz-Staaten einreisen. Und dürfen mit bis zu 8 Personen in einem Zimmer eingepfercht werden. Und dürfen dieses ihr Arbeits-Lager nur zum Arbeiten verlassen, aber sonst nicht. Danach dürfen sie ausgelaugt in ihre von der EU verarmten Staaten zurückfahren, aus deren abgewirtschafteten Gesundheitssystemen die Bundesregierung die letzten verzweifelten Ärzte und Krankenpfleger als Billigkräfte in deutsche Krankenhäuser abwirbt." Mehr

Coronavirus: Mehr Infizierte und Tote unter finanziell Benachteiligten - 17.4.21.  zeit.de In der zweiten Welle der Corona-Pandemie in Deutschland sei die Zahl der Todesfälle in finanziell schwachen Regionen des Landes am stärksten gestiegen, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf das RKI berichtet. Das Sterberisiko durch Corona sei dort um 50 bis 70 Prozent höher gewesen als in wohlhabenderen Regionen.

Christoph Butterwege: Pandemie der sozialen Ungleichheit - Covid-19 mehrt Armut und ReichtumArtikel

 

6.2. Hartz IV und Grundsicherung

Diakonie:
(August 2020) Der Gesetzentwurf zur Regelbedarfsermittlung schreibt die willkürlichen Kürzungen am Existenzminimum fort
s. auch: Regelsatz: willkürliche Abzüge im Gesetzentwurf 2020

Gewerkschaftsforum:
Jürgen Aust: Der Putsch von ganz oben – Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V. – Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

 

6.3. Armut in Deutschland

1. Erste Entwurfsfassung des neuen  6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

2. Unter dem Titel "Zeugnisse einer gespaltenen Gesellschaft" hat Joachim Rock, Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Paritätischen Gesamtverband e.V. hierzu eine erste Einschätzung und einen weiteren Artikel in Sozialismus veröffentlicht.
"Die Entwicklung der Ungleichheit in Deutschland ist zutiefst besorgniserregend: Die soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich nimmt zu, die 'Mitte' schrumpft, Armutslagen verfestigen sich und aus Armut führen nur wenige Wege hinaus. Der Bericht zeigt auch dramatische Effekte der Agenda-Reform. (…)"
 
3. Gegen Armut hilft Geld.  Der Paritätische Armutsbericht 2020 (November 2020)
"Mit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht. Es ist die größte gemessene Armut seit der Wiedervereinigung. Über 13 Millionen Menschen sind betroffen. Machte der letzte Paritätische Armutsbericht noch Hoffnung auf fallende Zahlen, so zeigt die aktuelle Auswertung wieder einen klaren Aufwärtstrend, beginnend am Tiefstpunkt in 2006 mit 14,0 Prozent bis hin zum aktuellen traurigen Spitzenwert. Es ist ein Anstieg um fast zwei Prozentpunkte."

4. Übersicht über die regionalen Armutsquoten

5. Armutsrisiken haben sich in Deutschland verfestigtDatenreport vom Statistichen Bundesamt 2021 über ungleiche Lebensbedingungen und die Folgen von Corona
"Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 Prozent – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998. Zudem droht die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen zu verschärfen: Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten. Die Ungleichheit der Einkommen schlägt sich auch in den Einstellungen der Bevölkerung nieder. Niedrige Einkommen werden überwiegend als ungerecht bewertet. Gleichzeitig hält nur knapp jede/-r zweite Beschäftigte den eigenen Bruttolohn für gerecht."

6  Ungleichheit: Armes Deutschland ( Machiavelli, der Podcast über Rap und Politik, 24.02.2021) "Heute geht es nicht nur um absurde Ausgaben, sondern auch um absurde Aussagen. Zum Beispiel die von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der damals Hartz IV begründete.
Von der Straße und aus der Armut kommen viele Rapper:innen und deswegen wird das wenige Geld gerne und viel in den Raptexten thematisiert. Und es ist wichtig, dass Said und viele andere Rapper:innen in ihren Songs von diesem Leben erzählen. Davon, dass es das auch in einem reichen Land wie Deutschland gibt: Abgestellte Heizungen und abgetragene Kleidung, geteilte Matratzen und Mahlzeiten, Menschen, die einbrechen müssen oder zusammenbrechen.
Wollen kann das niemand. Da sind sich FDP-Politiker Johannes Vogel und Armutsforscher Christoph Butterwegge einig. Wo sie sich jedoch nicht einig sind, ist der Ansatz wie Armut abgeschafft werden soll. Viel zu besprechen in einer Folge, die mehr wird, wenn ihr sie hört & teilt."

4. Aus den Regionalgruppen