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Projektgruppe Soziale Frage
- Neuer Sozialstaat ? -

oder anderer Sozialstaat oder besserer Sozialstaat?

Warum und wie sollte er aussehen?

Illustration: R.S. / Kassel

Online-Fachgespräch mit Annelie Buntenbach zur solidarischen Bürgerversicherung am 23.11.21 von 18:30h bis 20:00h

Einwahldaten: BBB-Raum "PG Soziale Frage"

lecture.senfcall.de/mar-lu7-on4-uz6

Annelie Buntenbach gehörte von 2006 bis 2020 dem geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand an und war hier verantwortlich für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Zur solidarischen Bürgerversicherung gab es vor 15 Jahren eine lebhafte Diskussion in den Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Konkrete Erfahrungen mit der solidarischen Bürgerversicherung liegen in Österreich vor.

Auch Attac Deutschland hat sich hier deutlich positioniert und zudem eine Wertschöpfungsabgabe von leistungsstarken und auch wenig personalintensiven Unternehmen gefordert ( https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG_Soziale_Sicherung/solidarische_bu__rgerversicherung_druckfassung.pdf ).

Doch die von der SPD und den Grünen geforderte Einführung einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung für das System der Krankenversicherung und ev. auch Rentenversicherung steht derzeit in den Sondierungen für eine Ampel-Koalition offensichtlich nicht mehr zur Debatte.

Unternehmerverbände, Finanzindustrie und neoliberale Netzwerke arbeiten gezielt auf eine weitere Aushöhlung der Sozialversicherung hin. Insbesondere die von einer Ampelkoalition angedachte Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung ist u. E. ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Der über die Solidarische Bürgerversicherung verfolgte Solidargedanke, der auch für die alle Sozialversicherungszweige bedeutsam ist, droht weiter in den Hintergrund zu treten, es sei den Gewerkschaften, Sozialverbände und die gesellschaftliche Linke nehmen diesen offensiv auf.

Folgende Fragen wollen wir behandeln:

- Wie hat sich der DGB zur solidarischen Bürgerversicherung positioniert?

Ist die Wertschöpfungsabgabe eine im DGB diskutierte Forderung?

- Warum ist das Konzept in den vergangenen Jahren selber ein wenig in den öffentlichen Hintergrund getreten?

- Wie können wir aus Deiner Sicht erneut die Solidarische Bürgerversicherung in die politische Diskussion und Öffentlichkeit einbringen?

- Und ist ein offensives Vorgehen, dass die Solidarische Bürgerversicherung als Teil eines Gesamtkonzepts für einen modernen solidarischen Sozialstaates wird, nicht unbedingt erforderlich?

Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion mit vielen TeilnehmerInnen

Literatur

ver.di

"Die Krise bewältigen, Zukunft gestalten, Reichtum umverteilen"
Aufruf für eine gerechte Gesellschaft - sozial und ökologisch