Mi, 19. Januar 2011, 19:30 Uhr - Deutschlandradio Kultur:
Unsichtbare Politik
Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern
Von Tarik Ahmia
Städte und Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft. Bundesweit gibt es 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern.
Während diese Verträge privaten Investoren häufig über Jahrzehnte risikolose Renditen garantieren, werden darin alle Kostenrisiken nicht selten der öffentlichen Hand aufgebürdet. Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen.
Was bedeutet die Geheimhaltung der Absprachen für die Demokratie? Sind derartige Verträge überhaupt zulässig? Sind sie anfechtbar?
[ MP3 ]
30. Oktbober 2010 - TAZ-RechercheBlog:
Die geheimen Wasserverträge
Die Verträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte. Die ganze Geschichte über die Verträge steht an diesem Wochenende in der sonntaz: Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam, wie hoch die Gewinne für die privaten Anteilseigner gestiegen sind und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt.
[ vollständiger Bericht von Sebastian Heiser ] [ Wasserverträge (7,3 MB) ]
TAZ-RechercheBlog:
Die Wasser-Privatisierung im Faktencheck
Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe war in den Neunzigerjahren heftig umstritten. Der von CDU und SPD gestellte Senat versuchte, mit einer Reihe von Versprechungen und Verheißungen die Öffentlichkeit und die eigenen Abgeordneten von dem Geschäft zu überzeugen. Die taz dokumentiert die Ankündigungen – und überprüft, was davon ein gutes Jahrzehnt später wahr geworden ist.
28. August 2010 - Junge Welt:
Gegen Geheimverträge
Halbzeit des Volksbegehrens:
Berliner Wassertisch kämpft für Transparenz und preiswerte Rekommunalisierung
20. März 2010 - Ettlingen, Eichendorff-Gymnasium:
Theateraufführung der Berliner Compagnie:
Das Blaue Wunder
16. März 2009 - People's Water Forum:
Weltwasserforum beginnt mit Brutalität und Repression
Ein friedlicher Protest von Aktivisten der türkischen Bürgerbewegungen, die eine Beendigung der Kontrolle des Wassers von Seiten der Konzerne forderten, traf heute morgen auf die Gewalt und Repression der türkischen Polizei vor den Toren des Welt -Wasser-Forums in Istanbul.
Als Repräsentanten einer breiten internationalen Koalition von WasseraktivistInnen für Wassergerechtigkeit verurteilt das "People's Water Forum" die Unterdrückung der Stimme der Zivilgesellschaft. Das Forum versteht sich als einen offenen und transparenten Prozess, der darauf gerichtet ist, das Recht auf Wasser durchzusetzen.
Aber diese Repression enthüllt beides - den elitären Charakter des Forums und die klare Missachtung der Menschenrechte. 26 Aktivisten wurden festgenommen, es gab 2 Schwerverletzte, ein Gewerkschafter wurde mit einem Gummigeschoss verletzt.
Die beiden AktivistInnen von "International Rivers Network" wurden im Anschluss an ihre Festnahme ausgewiesen. Den rund 300 Demonstranten standen 2000 bis 3000 Polizisten gegenüber.
Mit Respekt für die Souveränitaet der türkischen Nation, fordern wir die bedingungslose Freilassung aller Gefangenen.
Der Direktor des WWF, Gerd Berkamp, lehnte auf Nachfrage ab, die Gewalt zu verurteilen.
Gerade weil das Weltwasserforum für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unberechenbar ist in Bezug auf die Entscheidungen, die hinter den verschlossenen Türen getroffen werden, zeigt die willkürliche Gewalt der Polizei um so deutlicher die Brutalität der Spaltung zwischen denen, die Zugang zu sozialer und politischer Macht haben und denen, die nicht darüber verfügen.
2. März 2009 - attac Karlsruhe, BUND, ver.di:
"Wasser ist keine Ware" - "insan hakki oldugunu"
Wasser ist Leben – Stoppt die Wasserprivatisierung
in Deutschland, in der Türkei, weltweit!
Der Privatisierungswahn hat eine neue Dimension bekommen: Die türkische Regierung plant, die Nutzungsrechte an Seen, Quellen und Flüsse in der Türkei an internationale Konzerne zu verkaufen. Im März 2009 wird das "Weltwasserforum" in Istanbul tagen und die Initialzündung für den geplanten Deal geben. Dies hätte weltweit eine fatale Signalwirkung auf andere Staaten, die gegen ein paar Münzen mehr in der Staatskasse bereit wären, die Verfügung über lebenswichtige Ressourcen aus der Hand zu geben, das Menschenrecht auf Wasser dem Profit zu opfern und Kriege ums Wasser riskieren.
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23. Februar 2009 - Leslie Franke und Herrmann Lorenz:
Internationaler Aufruf Zur Unterstützung des Filmprojekts
"Water Makes Money"
in Zusammenarbeit mit Jean Luc Touly, Marc Laime, Christiane Hansen und AQUATTAC.
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März 2004 - attac Karlsruhe:
Rehabilitierung der öffentlichen Dienste der Daseinsfürsorge,
statt deren Zerstörung durch neoliberale Privatisierung!
und
Strategien gegen den Ausverkauf des Wassers
Ein Grundsatzpapier von Attac Karlsruhe
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Juni 2003 - attac Karlsruhe:
Populäre Erläuterung einer eventuellen Abwasser- oder Wasserprivatisierung (in Briefform)
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November 2001 - WEED:
Arbeitspapier:
Privatisierung im Wassersektor
Entwicklungshilfe für transnationale Konzerne
als Lösung der globalen Wasserkrise?
Weblinks zum Thema "Wasserprivatisierung":
AQUATTAC:
www.european-summer-university.eu/pages/projects/aquattac.php
attac-Projektgruppe "Wasser":
www.attac.de/wasser
Das blaue Gold im Garten Eden:
www.blauesgoldimgarteneden.de
Stuttgarter Wasserforum:
www.s-wasserforum.de/
ver.di:
www.verdi.de/ver-und-entsorgung/wasserwirtschaft
Wasser ist Menschenrecht:
www.wer-ist-wim.de
Wasser unterm Hammer:
www.wasseruntermhammer.de
Water Makes Money (Filmprojekt):
www.watermakesmoney.com/de.html
in Englisch:
People's Water Forum:
www.peopleswaterforum.org
in Türkisch:
www.alternatifsuforumu.org/
www.suplatformu.net/