Süddeutsche Zeitung
SZ 27. Juni 2017,
Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP starten
Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.
SZ 21. Oktober 2016,
Freihandelsabkommen Kanada sieht derzeit keine Chance auf Ceta
- Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hat die Gespräche mit der Regierung der belgischen Region Wallonien abgebrochen.
- Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen Ceta aus.
SZ - 11.08.2016
Chancen für TTIP schwinden
- Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP kommen nur zäh voran. Die Differenzen zwischen Europäern und Amerikanern sind groß.
- Auch im Wirtschaftsministerium überwiegt inzwischen die Skepsis. Minister Gabriel hofft, dass das Ceta-Abkommen mit Kanada als Blaupause dienen könnte.
SZ - 18. Juli 2016
Linke klagt in Karlsruhe gegen Handelsabkommen Ceta
Karlsruhe (dpa) - Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht. Nach Ansicht der Partei schränkt Ceta Menschenrechte, die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer ein.
SZ - 17. Juli 2016
Unterschriftenaktion: Volksbegehren gegen Ceta kommt
Über 50 000 Bayern unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen
Gegner des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben in Bayern nach eigenen Angaben schon jetzt mehr als doppelt so viele Stimmen wie nötig für ein Volksbegehren zusammenbekommen. Allein am Samstag hätten mehr als 50 000 Wahlberechtigte ihre Unterschrift abgegeben, sagte eine Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie am Sonntag in München. "Das gab's noch nie, ein Jahrhundertergebnis." Einige Unterschriftenlisten seien auch noch unterwegs. Nötig waren 25 000 Stimmen. Bis zum Ende der Frist am 1. August wollen die Initiatoren dennoch weiter Stimmen sammeln, sagte die Sprecherin: "Wir wollen ein deutliches Signal setzen." Ein breites Bündnis von Organisationen, darunter der Bund Naturschutz und das Umweltinstitut München, hatten die bayernweite Unterschriftensammlung am Mittwoch gestartet. Wenn 25 000 der abgegebenen Stimmen zulässig sind, kommt es zum Volksbegehren. Sollten sich dann binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen, kommt es zum Volksentscheid. Die Initiatoren wollen die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat zu dem Handelsabkommen festlegen.
Süddeutsche - 1.5.2016
TTIP-Papiere
Geheime Unterlagen zeigen, worüber USA und EU wirklich reden
Seit Jahren verhandeln USA und EU über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Jetzt zeigen vertrauliche Dokumente: Washington droht mit empfindlichen Nachteilen für Europas Autoindustrie - und fordert von Brüssel deutliche Abstriche beim Verbraucherschutz.
SZ - 23. April 2016
Hannover TTIP-Demo: "Make Love, not Chlorhühnchen"
Einige zehntausend Menschen gehen in Hannover gegen TTIP auf die Straße. Aber ob das Obama nachhaltig beeindrucken wird?
die Süddeutsche - 23. April 2016
Freihandelsabkommen
Das sind die Knackpunkte der TTIP-Verhandlungen
- Die EU und die USA wollen die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch in diesem Jahr abschließen.
- In Berlin gibt es Befürchtungen, dass andernfalls das ganze Abkommen auf dem Spiel steht. Denn im nächsten Jahr amtiert in den USA ein neuer Präsident.
- In den Verhandlungen gibt es noch viele strittige Punkte. Ein Überblick.
SZ - 21. April 2016 Gastbeitrag von Joseph E. Stiglitz
Klimapolitik: Mit TTIP zerstören Merkel und Obama ihr eigenes Werk
Der US-Präsident und die Kanzlerin haben viel erreicht in der Klimapolitik. Das gefährden sie nun mit den Freihandelsabkommen TTIP.
An diesem Wochenende treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover. Beide haben im vergangenen Jahr entscheidend dazu beigetragen, dass in Paris ein Abkommen über den Klimaschutz zustande kam. In Hannover gefährden sie jedoch ihr Erbe in der Klimapolitik, indem sie die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP) vorantreiben. Ebenso wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) hat TTIP das Potenzial, genau die Politik zu untergraben, die das Pariser Abkommen verlangt.
SZ - 4. April 2016
Freihandel Scheitern des TTIP-Abkommens wird zur realen Möglichkeit
Keiner der aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten in den USA macht sich noch für Freihandel stark. Das gab es noch nie.
22. Februar 2016, 16:28 Uhr
Freihandelsabkommen TTIP - das Endspiel beginnt
- An diesem Montag treffen sich die Unterhändler von EU und den USA zur nächsten Runde der TTIP-Gespräche.
- Größter Streitpunkt sind die umstrittenen Schiedsgerichte. Diese will die EU-Kommission durch einen Handelsgerichtshof ersetzen.
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16. Januar 2016, 10:56 Uhr
Freihandelsabkommen
EU-Kommissarin Malmström: TTIP soll bis Jahresende stehen
- "Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen", sagt EU-Handelskommissarin Malmström der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
- Der scheidende US-Präsident Barack Obama werde das Abkommen aber wohl nicht mehr unterzeichnen. Er wird bis Anfang 2017 im Amt sein.
- Der von der US-Umweltbehörde EPA aufgedeckte VW-Abgas-Skandal zeige, dass es in den USA "nicht nach Wild-West-Manier" zugehe.
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12. November 2015, 05:12 Uhr
Transatlantisches Freihandelsabkommen Andere Länder, bessere Rechte
Bild vergrößern Nicht mal die Abgeordneten wissen, was drin steht: Bei einer Demonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin wird das Abkommen mit dem trojanischen Pferd verglichen.
(Foto: AFP)
- Bundestagsabgeordnete dürfen die Verhandlungsdokumente über das Freihandelsabkommen TTIP nicht einsehen - im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses.
- Bundestagspräsident Norbert Lammert will diese "Ungleichbehandlung" nicht hinnehmen.
8. Januar 2016, 18:55 Uhr
Report Jetzt erst recht
Der Streit um die Freihandelsabkommen mit Nordamerika dauert nun schon zwei Jahre. Besuche bei Befürwortern und Gegnern, die sich engagieren - und einen langen Atem brauchen.
Von Silvia Liebrich
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-jetzt-erst-recht-1.2809716
23. Oktober 2015, 08:00 Uhr
Umstrittenes Freihandelsabkommen Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente doch nicht einsehen
- Entgegen der Ankündigung von Parlamentspräsident Lammert bekommen Bundestagsabgeordnete keinen Einblick in TTIP-Dokumente.
- Der SZ liegt ein Bericht der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU vor, der offenbart, dass es bei der Transparenz für Abgeordnete keine Fortschritte gibt.
Von Robert Roßmann, Berlin
10. September 2015
>> Einsicht in Verhandlungspapiere
Für wen TTIP geheim ist - und für wen nicht
- Erstaunlich viele Mitarbeiter aus Bundesministerien haben leichten Zugang zu den geheimen TTIP-Verhandlungspapieren.
- Bundestagabgeordnete aber bleiben immer noch außen vor.
- Die Grünen sind empört und machen das in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert deutlich.
Freihandelsabkommen - Nachrichten und Hintergründe zum Thema - Süddeutsche.de
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