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aktuell:

Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende  >>mehr hier


attac - Freiburg: Rückblick auf 2020 - Vorschau auf 2021:  >>hier

Zum Kliniksterben 2020 / 2021:

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/Sendung-vom-17-02-2021-Kliniksterben-in-der-Pandemie-video-100.html



Treff der Aktiven und an Attac Interessierten:

Plenum: Am zweiten Dienstag jedes Monats ab 19:00 Uhr im Tagungsraum (Café) in der Fabrik, Habsburgerstraße 9.

das nächste Plenum/Aktiven-Treffen findet am Dienstag, den 15.6., 18.30Uhr !!! statt. 

Nach langer Zeit treffen wir uns wieder in Präsenz (im Außenbereich des Cafes der Fabrik in der Habsburgerstraße) 

Die Wetteraussichten sind gut. 

>> mehr 


Attac - Diskussionsabend: Jeden vierten Dienstag im Monat 19:00 Uhr ebenfalls im Tagungsraum (Café) in der Fabrik, Habsburgerstraße 9.

Für Neueinsteiger oder Menschen, die zu politischen Themen diskutieren oder die attac Arbeit kennenlernen wollen

nächster Termin:

(im September 22.09.2020 19:00 Uhr)

verlegt auf 27. Oktober!!! 19:00 Uhr

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Bündnis umfairteilen: hat sich aufgelöst

AG Umfairteilen: >>Presse Mitteilung zur Auflösung der AG/des Bündnisses auf Ebene Freiburg

 

>>Bericht und Fotos von der Aktion in Sindelfingen (mit Beteiligung von attac Freiburg) 21.09.2019


 

>> Eine Erklärung: Was ist Attac?

>> Broschüre Was ist Attac?

>> Unsere Gruppe in der BZ im Juli 2014


außerdem:

Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende

Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt Handlungsempfehlungen vor

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt.

DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU vertreten zusammen viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen. Entsprechend fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: Es ist möglich, gleichzeitig das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen Bürgerinnen und Bürgern spürbar zu verbessern.

Der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz ist längst überfällig. Gleichzeitig bietet der Umbau des Mobilitätssystems die Chance, den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen im Land gerecht zu werden: ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land, Beschäftigte mit hohem oder niedrigen Einkommensniveau, jung oder alt, gesund oder mit körperlichen Einschränkungen. Außerdem geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Mobilitätswirtschaft.

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Durch seine Arbeit strebt das Bündnis an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten. Das vorgelegte Papier erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient als Debattenanstoß. Ziel ist, die Ideen in den kommenden Monaten im öffentlichen Austausch mit den Menschen und Bündnispartnern vor Ort weiter auszugestalten.

Die Arbeit des Bündnisses wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation.

Nachfolgend finden Sie die Zitate der beteiligten Gewerkschaften und des DGB für Ihre Berichterstattung.

Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied: „Die Transformation unseres Mobilitätssystems muss untrennbar mit sozialer Sicherheit und guter Arbeit verknüpft werden: Mitbestimmt, tariflich bezahlt und sozial abgesichert. Die Bundesregierung muss endlich damit beginnen, den Strukturwandel in der Mobilitätswirtschaft aktiv zu gestalten. Dazu gehören eine regionale Strukturpolitik, eine aktive Industriepolitik, Weiterbildungsinitiativen und eine Qualifizierungspolitik, die den Strukturwandel entschlossen gestaltet. Dort, wo Arbeitsplätze verloren gehen, muss es neue Perspektiven für die Beschäftigten geben: im Fahrzeugbau, bei der Bahn, im Öffentlichen Nahverkehr, in den Planungsverwaltungen oder in der Softwareentwicklung. Dabei geht es auch um gleichwertige Lebensverhältnisse: Viele ländliche Räume sind inzwischen vom öffentlichen Verkehr abgekoppelt. Der ÖPNV ist das Rückgrat einer Mobilitätswende für alle.“

Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende ver.di-Vorsitzende: „Die Mobilitätswende geht alle an und sie kann nur gelingen, wenn die Politik handelt. Bei einem Blick in die Betriebe wird deutlich, wie groß der politische Handlungsdruck im ÖPNV ist. Bis 2030 werden 100.000 neue Beschäftigte benötigt, zugleich schrecken die Arbeitsbedingungen viele Bewerber*innen ab. Mit dem Ausbau des ÖPNV und
Investitionen ins Personal kann die Wende ins Rollen gebracht werden, so dass die Umwelt, die Beschäftigten und die Nutzer*innen am Ende profitieren. Gute Arbeitsbedingungen sind dafür eine wichtige Voraussetzung.“

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: „Es ist unbestritten, dass wir eine Mobilitätswende brauchen, ihr Wie bleibt auszuhandeln. Wer die Mobilitätswende sozial gestalten will, muss auch die Interessen vieler hunderttausend Menschen in der Automobil- und Zulieferindustrie im Wandel berücksichtigen. Nur mit guter Vermittlung zwischen ökologischer und sozialer Perspektive auf Mobilität kann dieses gesellschaftliche Mega-Projekt gelingen. Dafür hat die IG Metall gemeinsam mit vielen Partnern das „Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende“ ins Leben gerufen. Die IG Metall freut sich sehr, in diesem Rahmen Unterstützung für ihre Forderung einer umfassenden industrie-, regional-, arbeitsmarkt- und weiterbildungspolitischen Begleitung der Transformation zu finden. Auch das gewerkschaftliche Leitbild „gute Arbeit“ für die gesamte Mobilitätswirtschaft und die Anerkennung der enormen Investitionsbedarfe sind Teil dieses integrierten Blicks auf die Mobilitätswende.“

Die Pressemitteilung mit den Zitaten aller Bündnispartner gibt es hier zum Download.

Gemeinsame Erklärung des Bündnisses: "Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können" zum Download

Verantwortlich
Nora Neye
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Postfach 11 03 72, 10833 Berlin
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Telefon 030-24060-211
Telefax 030-24060-324


anschauen der Bundestagsanhörung zu CETA ist noch möglich.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7494817#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDk0ODE3&mod=mediathek


offener Brief an den Bundesvorstand der Grünen und E-Mail des Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg an Kreisverbände der Grünen:   >>hier


wir haben einen Spot (1 Minute) gemacht, der auf Youtube anzuschauen ist unter:
Endlich wach? CETA verhindern

https://www.youtube.com/watch?v=j-nW8EvEmCY

Ihr könnt ihn euch dort ansehen, richtig "Werbung" dafür machen wollen wir ja, wie besprochen, erst zur Landtagswahl nächstes Jahr, dann aber "auf allen Kanälen".


 

Aktuelles: TTIP (CETA, TiSA) - NoG20

Wahljahr 2021 – Entscheidung über CETA. Wo stehen die GRÜNEN?

  • offener Brief desNetzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg aBundesvorstand und Parteirat Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: >>hier
  • E-Mail desNetzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg an Kreisverbände der Grünen:


Sehr geehrte Damen und Herren Kreisverbände,

 das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg setzt sich für eine global gerechte, faire, nachhaltige und demokratische Außenwirtschaftspolitik ein.

Ein Schwerpunkt unserer derzeitigen Arbeit liegt beim Freihandelsabkommen CETA. Hierzu stehen wir auch mit zahlreichen Grünen in vielfältigem  Austausch.

Die nächsten Monate werden entscheidend sein, denn das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2021 über die CETA-Klagen entscheiden, und danach wird der Ratifizierungsprozess beginnen.

Das Abstimmungsverhalten der baden-württembergischen Landesregierung kann im Bundesrat den Ausschlag geben, ob das EU-ratifizierte CETA endgültig wirksam wird oder nicht.

 

Im Hinblick auf die Landtagswahlen haben wir ein Positionspapier sowie Wahlprüfsteine an sieben Parteien in Baden-Württemberg verschickt und von Ihrem Landesparteivorstand die beigefügte Antwort erhalten.

Wir lesen darin ein eindeutiges Bekenntnis zu einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft und der Wirtschaft, die auf wirksamen Klimaschutz, gerechten Welthandel und die UN-Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet wird.

Dies bekräftigt u.E. den Heidenheimer Parteitagsbeschluss der GRÜNEN vom Dez. 2017, in dem CETA in der EU-ratifizierten Fassung als nicht zustimmungsfähig bezeichnet wurde.

Letztlich wird es aber aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung auf Herrn Ministerpräsident Kretschmann ankommen. Daher halten wir für enorm wichtig, dass die Delegierten bei den Diskussionen zum Wahlprogramm auf der kommenden LDK  die CETA-Ablehnung thematisieren – als einen notwendigen Beitrag zu den o.g. politischen Zielen.

Ein voll ratifiziertes CETA würde nämlich – durch die erweiterten Schadensersatzansprüche für Investoren, durch die Sondergerichtsbarkeit zum alleinigen Vorteil von Investoren und durch die regulatorische Kooperation von transnationalen Verwaltungsausschüssen – eine nachhaltige, Klima- und Umwelt-schützende Politik auf Jahrzehnte unterminieren.

Die GRÜNEN können CETA im Bundesrat stoppen(1). Ein Klima-, Umwelt- und Demokratie-feindliches Abkommen darf nicht mit grünen Stimmen ratifiziert werden! (2 und 3)

Wir bitten Sie daher dringlichst, die Änderungsanträge K16-073 und vor allem K16-065 zu unterstützen. Nur durch eine Beendigung von CETA ist ein so dringender Neustart der Handelspolitik möglich!

 Auch über eine Rückmeldung, wie Sie die derzeitigen Handelsabkommen einschätzen (zwanzig an der Zahl, bei der EU in Planung oder Verhandlung befindlich), würden wir uns sehr freuen. Wir haben großes Interesse daran, uns hierzu mit Ihnen austauschen.

 1: Die angehängte PDF-Datei „2020-02-14 Bundesrat ...“ zeigt die Stimmenverhältnisse im Bundesrat mit Stand von Dez. 2019. Seither hat es nur leichte Verschiebungen gegeben. Die Stimmenzahl, die CETA verhindern kann, besteht weiterhin.

2 :Wie wichtig eine entschiedene nachhaltige Politik auf allen Politikfeldern ist, haben auch die Parents-for-Future Heidelberg mit einem offenen Brief an die grünen Bundesvorsitzenden angemahnt (als Antwort auf den Gastbeitrag von Annalena Baerbock und Robert Habeck vom 15.10.20 auf ZEIT-Online).  Die P4F haben dabei ausdrücklich den Bezug zwischen Handelsfragen, speziell CETA, und dem Klimaschutz hergestellt:  Brief an die Bundesvorsitzenden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Parents For Future Heidelberg (parentsforfuture-heidelberg.de)

3: Unsere inhaltlichen Positionen zu CETA würden wir Ihnen auch gern im Gespräch erläutern. Auf die bereits aufgenommenen Kontakte zu den Landesvorsitzenden, zum Staatsministerium und zu Herrn Josha Frey MdL nehmen wir Bezug.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig

Wir  sind ein Teil des bundesweiten Netzwerks für Gerechten Welthandel

 Das Netzwerk Gerechter Welthandel setzt sich ein für eine global gerechte, faire, nachhaltige und demokratische Außenwirtschaftspolitik.


attac-Seite mit Filmtipps und -clips (Binding-Treaty)


mit starker Unterstützung von Attacies verschiedener Regionalgruppen(herzlichen Dank dafür!) konnte attac Deutschland eine *Seite mit Filmtipps und -clips*zu globalen Lieferketten, Menschenrechtsverstößen, verkehrterHandelspolitik etc. aufsetzen, die sich gut für Veranstaltungen vor Orteignen und natürlich auch für die eigene Weiterbildung:

> https://www.attac.de/index.php?id=77111

Wer noch weitere Vorschläge hat, gerne per Mail an menschenrechte@attac.de kundtun


CETA-Klage:

Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht

mehr dazu:

>> Eil-Antrag abgewiesen, CETA wird im Hauptsacheverfahren behandelt, wichtige Leitplanken festgelegt

Spiegel:

Beschluss zum Freihandelsabkommen Karlsruhes knallharte Bedingungen für Ceta

Deutschland darf dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen - das haben die Verfassungsrichter entschieden. Doch die Bedingungen, die sie stellen, sind strenger als gedacht.

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