2019

Gelungene CETA-Aktion beim Jubiläumsparteitag der Grünen in Baden-Württemberg

Am vergangenen Samstag (21.09.) fand in Sindelfingen bei Stuttgart die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von Bündnis 90/Die Grünen statt: Die Konferenz war gleichzeitig ein Jubiläumsparteitag für „40 Jahre Grüne in Baden-Württemberg“. 40 Jahre Grüne sind zwar sicherlich ein Grund zum Feiern; was allerdings auf der Tagesordnung gefehlt hat, war der Umgang der B.W.-Landesregierung mit CETA. Denn, obwohl die Landespartei 2017 eine Resolution mit unmissverständlicher Ablehnung von CETA verabschiedet hat, gibt deren nominell grüner Landesvater immer wieder zu erkennen, dass seine Landesregierung sich nicht darum scheren und CETA im Bundesrat befürworten wird.

Das wollte unser Bündnis nicht hinnehmen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg ist ein breites Bündnis freihandelskritischer Gruppen im Land. Bei unseren letzten Treffen in Mannheim im August haben wir daher beschlossen, CETA so auf die Tagesordnung zu setzen, dass Partei und Landesvater es diesmal nicht übersehen könnten, denn unsere Erkenntnis war, wir sind bisher zu brav – nur mit Plakaten und Appellen – aufgetreten.

Zunächst haben wir konventionell angefangen. Über 100 eintreffenden Delegierten wurde der Flyer „Wirksamer Klimaschutz braucht eine andere Handelspolitik“ zusammen mit dem offenen Brief „Gute GRÜNdE gegen CETA“ freundlich in die Hand gedrückt. Danach haben sich 8 Aktivisten mit drei Transparenten in den Saal unter die Delegierten gemischt. Das Ende der Rede von MP Kretschmann war das Signal für die Besetzung der Bühne durch drei Aktivisten vom Konstanzer Bündnis mit dem Transparent „Was ist noch grün an den Grünen bei einem Ja zu CETA?!“  Ein weiterer Aktivist unseres Bündnisses, Ludwig von Greenteam Schwabenpower, hat das Mikrophon übernommen und durfte einen Teil einer Rede zu CETA abhalten, bevor ihm das Mikro wieder abgeschaltet wurde. Andere Aktivisten standen mit einem weiteren Transparent („Freihandel ist ein Klimakiller“) vor der Bühne, so dass die versammelte grüne Prominenz die Transparente direkt vor Augen hatte. Aus dem Saal kam vereinzelt Zustimmung für unsere Aktion.

Die Aktion war somit ein Erfolg. Sie hat der Online-Presse, und sicherlich auch den Delegierten, die Widersprüche der Partei in Sachen CETA nochmals deutlich unter die Nase gerieben.

Hier sind weitere Bilder der Aktion.

Christoph Lienkamp / attac-Freiburg und Mark Lawrence / attac-Stuttgart