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Derzeit verhandelt die Europäische Kommission mit den USA , Kanada sowie weiteren Industrienationen hinter verschlossenen Türen über mehrere Handelsabkommen:

  • Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP).
  • Transatlantisches Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA).
  • TiSA, Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen zwischen der EU, den USA und 22 weiteren Ländern (darunter Brasilien, China, Indien, Russland und Südafrika).


Soweit aus den bisher bekannt gewordenen Vertragsverhandlungen  zu TTIP, CETA (der ausgehandelte Vertragsentwurf ist seit kurzem öffentlich)  und TiSA zu erkennen ist, ergeben sich schwerwiegende Veränderungen für unsere Kommunen und Bürger:

  • Reduzierung der landwirtschaftlichen Standards und Subventionen
  • Einführung genveränderter Lebens- und Futtermittel
  • Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge beispielsweise  auf den Gebieten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, im  Dienstleistungs- und Erziehungssektor sowie im Gesundheitswesen
  • Einschränkung zur Erhebung von Gewerbesteuern und anderer kommunaler Abgaben
  • die Subventionierung örtlicher Bildungs- und Kultureinrichtungen (VHS, Theater, Museen, freie Schulen etc.) ist in Gefahr
  • Eingriffe in die kommunale Planungs- und Gestaltungshoheit wie Auflagen in Raumordnungspläne sowie Gestaltungs- und Umweltauflagen in Bebauungsplänen
  • Zulassung von Fracking zur Gas- und Erdölförderung


Das Dienstleistungsabkommen TiSA soll die Möglichkeit eröffnen, kommunale Einrichtungen wie Bauhöfe, Abwasserentsorgung und Krankenhäuser sowie Sparkassen und Volksbanken zu privatisieren. Wobei die Möglichkeit der späteren Rekommunalisierung ausgeschlossen ist.

Wir haben wegen dieser Gefahren und Eingriffe, einen Beschlussvorschlag mit dazugehöriger Begründung entwickelt und an Fraktionen im ganzen Landkreis gegeben, mit der Bitte, sich in den zuständigen  Gremien dieser eminent wichtigen Thematik im Interesse einer weiterhin uneingeschränkten kommunalen Daseinsvorsorge anzunehmen.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Gemeinde/Stadt ……. erkennt im Zusammenhang mit dem derzeit von der EU-Kommission in Geheimverhandlungen mit den USA geplanten Transatlantischen Handelsabkommen TTIP weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge. Gleiches gilt für das parallel ebenfalls in geheimen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den USA und weiteren 21 Staaten geplante Abkommen über Dienstleistungen (TiSA) sowie für das inzwischen abschließend ausgehandelte und veröffentlichte Vertragswerk des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA.
Das mit den Handelsverträgen beabsichtigte Ziel einer starken Interessenvertretung multinationaler Konzerne bedeutet einen massiven Eingriff  in die Gestaltungshoheit  der Kommunen und birgt konkrete Gefahren und Risiken für deren Selbstverwaltung: Für die Energieversorgung und öffentliche Auftragsvergabe, für den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen in den kommunalen Betrieben und Verwaltungen. Hierzu gehören ebenso die im Rahmen des Dienstleistungsabkommens TiSA angestrebte Marktöffnung und strenge Vorschriften für den Dienstleistungshandel etwa in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Bildung, Kulturförderung oder soziale Dienstleistungen. Ferner steht die Eigenständigkeit von Sparkassen und Volksbanken auf dem Spiel. Die Investitionsschutzregeln von CETA und TTIP werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.  

Der Rat der Stadt/Gemeinde ….. fordert daher den Niedersächsischen Landtag und die Niedersächsische Landesregierung auf, im Sinne der oben genannten Sorgen und Befürchtungen gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag darauf hinzuwirken, dass die Organisationsfreiheit unserer Gemeinde/Stadt im Bereich der Daseinsvorsorge nicht angetastet wird.