2023

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Mai 2023

14.05. /  11:00 Uhr / Reiner Braun / Präsenzveranstaltung / Kulturwerkstatt in 66701 Beckingen, Nikolausstr. 6

"FRIEDEN – Was können wir tun?" - ein Werkstattgespräch am 14. Mai 2023 / Thema: „Nein zum Krieg und deutscher Kriegsbeteiligung, u.a. über die Air Base Ramstein - Ja zu Verandlungen und gemeinsamer Sicherheit“ https://www.attac-netzwerk.de/untere-saar/startseite 

Referent: Reiner Braun , bis 2017 Geschätsführer der IALANA und bis 2022 Präsident des Internaonal Peace Bureau (IPB) bzw Executive Director in Berlin/Genf.
Die Friedensfrage gepaart mit großer Sorge vor einer weltweiten Katastrophe ist weitreichend angekommen. Vereinzelter Widerstand gegen eine zunehmende Kriegstreiberei bleibt wirkungslos. Es ist daher enorm wichtig sich jetzt mit Gleichgesinnten zu vernetzen, um die Friedensbewegung zu stützen. Aktuell geht es auch um die regionale Betetilgung an den Kriegen wie sie u.a. bei Air- Defender2023 geübt und über die Air Base Ramstein praktiziert wird. Eine unabhängige Information zur derzeitigen Weltlage ist sehr wichtig, da die gängigen Leitmedien nicht neutral berichten und zuhauf einseitige Feindbilder geschaffen werden.

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23.05. /  19:30 Uhr / Thomas Rödl / Online-Vortrag und Diskussion mit (Flyer in PDF)

Aufgaben der Friedensbewegung - Antworten des Pazifismus 

Der Krieg in der Ukraine: Deutschland ist Kriegspartei durch Lieferung von Waffen und Munition, durch Finanzhilfen und Ausbildung von Soldaten. Wie reagiert die Friedensbewegung?

Diese ist heterogen, vielschichtig und hat viele gemeinsame Positionen. Ge-fordert wird z.B. militärische Abrüstung, Entspannungspolitik statt Konfrontation mit Russland und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags als auch die Beendigung nuklearer Teilhabe.Es gibt aber keine gemeinsamen Programme, keine gemeinsamen Einschätzung-en und keine handlungsfähigen Strukturen, um politischen Einfluss zu erzielen. Thomas Rödl begründet die zentralen pazifistische Positionen, wie allgemeine und vollständige Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung. Dazu gehört im konkreten Kriegsfall das Konzept der sozialen Verteidigung, in weiterer Perspektive das Eintreten für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.

Thomas Rödl, M.A. für Philosophie, Politologie und Psychologie, ist Landessprecher der DFG-VK Bayern (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen), Geschäftsführer des Helmut-Michael-Vogel-Bildungs-werk und seit Jahrzehnten friedenspolitisch aktiv.

Veranstalter: Bundesweite AG attac GuK  in Kooperation mit H-M-V-Bildungswerk www.h-m-v-bildungswerk.de 
Online-Zugang: vk.attac.de/b/att-wzl-vsh-cuv 

Ostermarschtermine 2023 und Infos : www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023 

Onlineveranstaltung - 12. April 2023 um 17 Uhr / NatWiss | Newsletter und Einladung : Sanktionen in der Wissenschaft 

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Demonstration für Frieden und Völkerfreundschaft:

Schluss mit Krieg!

[ Flyer ]

[ Fotos von der Kundgebung am Brandenburger Tor ] [ Stimmen zum Manifest für den Frieden ]

03.02.2023 Berliner Zeitung, Michael Maier zur Analyse der   RAND Corporation:
                       Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein?
10.02.2023 NDR, Margot Käßmann: "Wir haben eine Verpflichtung, zu deeskalieren"
13.02.2023 NachDenkSeiten, Bernhard Trautvetter:
                       Gegen die Gefahr eines großen Krieges gemeinsam vorgehen! 
16.02.2023 nd-aktuell, Andreas Fritsche:
                       Gysi unterschreibt »Manifest für den Frieden«
16.02.2023 Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht im Interview mit dem SPIEGEL:
                      "Es wird ernst. Lasst uns Schluss machen mit diesem Krieg"
16.02.2023 MARX21, Gespräch mit Christine Buchholz;
                       Das »Manifest für Frieden«, die Anti-Kriegs-Bewegung und die Linke  
18.02.2023 NDR, Heribert Prantl: "Manifest für den Frieden" ist weder naiv noch unmoralisch
18.02.2023 EMMA, Alice Schwarzer: Wir müssen reden!  
21.02.2023 NachDenkSeiten, Florian Warweg im Gespräch mit Sahra Wagenknecht:
                       "Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“  
21.02.2023 Alice Schwarzer: Ein Spiel-Gespräch, das bie erschien   
22.02.2023 NachDenkSeiten, Tobias Riegel:
                        Das „Manifest für Frieden“ und die (freundlich geförderte) „Gegenpetition“  
22.02.2023 IPPNW-Erklärung zum „Manifest für den Frieden“
22.02.2023 nd-aktuell, Michael Brie: Die Linke macht sich überflüssig
23.02.2023 Berliner Zeitung, Antje Vollmer: „Was ich noch zu sagen hätte“
24.02.2023 Sahra Wagenknecht:
                       „Rechtsoffene“ Kriegstrommler - Warum nur Verhandlungen Frieden bringen
24.02.2023 Frankfurter Rundschau, Michael Hesse im Gespräch mit Wolfgang Streek:
                       „Die Amerikaner meinen es bitterernst“
25.02.2023 Berliner Zeitung: Fast 50.000 bei Schwarzer und Wagenknecht  
25.02.2023 NZZ, Alexander Kissler: «Wir werden nicht mehr verschwinden»
25.02.2023 TELEPOLIS, Claudia Wamgerin:
                       "Aufstand für Frieden" in Berlin: Wagenknecht gegen "Kriegsbesoffenheit"
25.02.2023 Prof. Dr. Hajo Funke:
                       Die Demonstration zum Manifest für den Frieden vom heutigen 25. Februar 2023 war ein Erfolg
26.02.2023 Berliner Zeitung, Sophie Barkey, Franka Klaproth, Sophie-Marie Schulz, Alexander Schmalz und Kathrin Merz:
                     „Nicht das Volk ist falsch, sondern seine Vertreter“
26.02.2023 Berliner Zeitung, Alexander King:
                    „Erfolgreiche Friedens-Mobilisierung trotz aller Widerstände“
26.02.2023 Rhein-Zeitung: Tausende folgen Demo-Aufruf von Wagenknecht un Schwarzer  
27.02.2023 junge Welt, Arnold Schölzel: Kleinhalten
28.02.2023 EMMA: So manipulieren die Medien  
01.03.2023 NachDenkSeiten, Tobias Riegel:
                      Aufruf-Unterzeichner reagieren auf Medien-"Recherche"
02.03.2023 junge Welt, Nico Popp: »Das Versagen der Parteispitze ist unentschuldbar«

Gemeinsamer Infostand der Attac Regionalgruppe Untere Saar und AUFSTEHEN

zur Unterstützung der  Petition von Wagenknecht und Schwarzer:
https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

[ mehr ]

Rede von Stefanie Haenisch zum Auftakt
Rede von Matthias Jochheim vor dem US-Generalkonsulat
Rede von Franz Nadler vor dem russischen Generalkonsulat
Rede von Carls Schwörer auf dem Opernplatz
Rede von Matthias Jochheim zum Abschluss

JEDEN Donnerstag:

Friedensmahnwache des Bremer Friedensforums

02.02.2023 Flyer "Lula: Friedensinitiative anstatt Waffenlieferungen!"

Erste landesweite Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg und das drohende Armageddon

Aufschrei quer durch das politische Spektrum zur Beendigung der Kriegsfinanzierung.

[ Ankündigung von John V. Walsh ]

Kundgebung:

"Spirale der Eskalation durchbrechen:
 Waffenlieferungen an Ukraine stoppen - Friedensverhandlungen jetzt!"

Mit Redebeiträgen von:
Dieter Reicherter (Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.),
Annette Groth (Naturfreunde Sillenbuch),
Jens Loewe (Wasserforum Stottgart)
sowie von weiteren Friedensgruppen.

[ Flyer ]

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland – Bonn e.V. ruft mit Unterstützung der BDS-Gruppe Bonn
zu einer Kundgebung auf!

Israels neue ultrarechte Regierung verschärft Terror und Mord zur Vertreibung der Palästinenser!

[ FaceBook: https://www.facebook.com/events/561835839304339 ]

Aktion gegen die Lieferung schwerer Kampfpanzer

Der Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung protestiert gegen die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern.
Die Initiative aus Düsseldorfer Mitgliedern der Gewerkschaften ver.di und IG BAU, der VVN-BdA, der SPD und der LINKEN sowie von attac und dem Friedensforum Düsseldorf will  auf dem Konrad-Adenauer-Platz gegen die geplante Lieferung schwerer Kampfpanzer in das Kriegsgebiet in die Ukraine protestieren. Die Initiative fordert ein Ende des russischen Angriffskrieges und ein Ende der weiteren Eskalation durch immer weitere Waffenlieferungen, die auch zu immer mehr Hochrüstung führt.

Die Initiative unterstreicht, dass immer mehr Waffen das Leid und das Sterben nur verlängert und jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut, Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitswesen fehlt.

Kundgebung am Herzog-Christoph-Denkmal (Ecke Bolzstrasse):

"Keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine
- stattdessen jetzt über ein Ende des Krieges verhandeln!"

[ mehr ]

Aus aktuellem Anlaß um die öffentliche Diskussion um deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine rufen die Gesellschaft Kultur des Friedens, das Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen sowie Ohne Rüstung leben, Pax Christi Rottenburg/Stuttgart, Offener Friedenstreff Stuttgart und weitere Friedensinitiativen zu den Kundgebungen in Tübingen bzw. Stuttgart auf.

Nachdem die Bundesregierung in diesem Neuen Jahr leider die Lieferung von MARDER-Schützenpanzern an die Ukraine beschlossen hat, wird der öffentliche Druck durch die NATO-Partner USA und Polen aber auch durch Grüne- und FDP-PolitikerInnen und die öffentlich-rechtliche Medienberichterstattung massiv erhöht, nun auch noch die Lieferung von LEOPARD II Kampfpanzern zu beschließen. Damit würde Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineingezogen mit weiterem Eskalationspotential.
Aktuelle Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion und der Zivilgesellschaft nach diplomatischen Initiativen werden hingegen weitgehend ignoriert und nicht ansatzweise in der Berichterstattung gleichermaßen befördert, obwohl laut jüngsten Umfragen im ARD-Deutschlandtrend eine Mehrheit der Bevölkerung weiteren Waffenlieferungen kritisch gegenübersteht. Die Organisatoren verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und sind der Überzeugung, dass dieser Krieg durch weitere Waffenlieferungen nicht gestoppt sondern schlichtweg ausgeweitet und verlängert wird.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin lädt am 20. Januar zum nächsten NATO-Treffen auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein, dort soll über weitere Kriegsunterstützung und Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden. Dies gilt auch als inoffizieller Termin für die Entscheidung über die LEOPARD II Lieferungen. Deshalb rufen wir zu Kundgebung und Protestaktionen auf: keine Lieferung von deutschen Kampfpanzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine – stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf, diplomatische Initiativen zu ergreifen, um diesen Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu stoppen und eine politische Lösung, die die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigt, zu befördern. Es gibt bereits zahlreiche Vorschläge für Friedensverhandlungen und Friedenspläne, die mit Leben gefüllt werden könnten. Es gilt jetzt den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg!

US-Friedensaktivist geht für Proteste gegen US-Atomwaffen in Deutschland ins Gefängnis

Zum ersten Mal muss ein US-amerikanischer Friedensaktivist in Deutschland ins Gefängnis. John LaForge weigert sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe wegen Protesten (Go-In-Aktionen) - gegen die auf dem Bundeswehrstützpunkt Büchel (Eifel) stationierten US-Atomwaffen - zu zahlen. Er wurde vom Landgericht Koblenz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen zweifachem "Hausfriedensbruch" und "Sachbeschädigung" verurteilt, die ab dem 10. Januar 2023 als Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Billwerder in Hamburg verbüßt werden soll.

Um 10 Uhr findet eine Mahnwache vor der JVA Billwerder statt, um 11 Uhr wird LaForge von seinen Freunden und Mitstreitern verabschiedet (Adresse: Dweerlandweg 100, 22113 Hamburg).

John LaForge, 66, gebürtig aus Duluth, Minnesota, ist ein leitender Mitarbeiter der Anti-Atom-Gruppe Nukewatch. Nukewatch ist eine von 75 Friedensgruppen/-organisationen des bundesweiten Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!", die die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt" seit 2016 durchführt (siehe www.atomwaffenfrei.de und www.buechel-atombombenfrei.de).

Auf dem Fliegerhorst Büchel befinden sich etwa 20 US-Atombomben des Typs B61 unter der Aufsicht der 702nd Munitions Support Squadron der US Air Force. Die USA produzieren derzeit eine neue Generation von Atombomben für Büchel, die B61-12, und auch 35 neue Atombomber - die F35 Stealthjetfighter - wurden erst kürzlich von der "Ampel"-Regierungskoalition bestellt.

In den letzten 20 Jahren haben Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung mehr als 16 Mal gegen ihre vom OLG Koblenz jeweils bestätigten Verurteilungen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zwei Beschwerdeführerinnen, die vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurden, haben auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen. Die beiden obersten Gerichte sollen sich mit dem Vorwurf befassen, dass die Stationierung von US-Atombomben in Deutschland gegen das Völkerrecht verstoße, was sie bisher durch ihre Nichtannahme oder Ignorierung abgelehnt haben. Seit acht Monaten liegt die Beschwerde von John LaForge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unbeantwortet vor. LaForge sagt: "Für mich wäre die Zahlung der Geldstrafe ein symbolisches Schuldeingeständnis. Deshalb setze ich meinen Protest im Gefängnis fort. Das Völkerrecht steht über dem deutschen Recht und hätte zur Geltung gebracht werden müssen. Jetzt ist es an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Konflikt nicht länger ausweicht und sich endlich der Sache annimmt!"

In seiner Verfassungsbeschwerde macht LaForge geltend, dass sowohl das Amtsgericht Cochem als auch das Landgericht Koblenz sein Recht auf Verteidigung verletzt haben, indem sie sich weigerten, sein Argument der "Verhinderung von Straftaten" zu berücksichtigen. Beide Gerichte weigerten sich, Sachverständige zur Erläuterung der internationalen Verträge zu hören, die die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und die Weitergabe von Atomwaffen von einem Land an ein anderes verbieten - eine Praxis, die als "nukleare Teilhabe" in der NATO bekannt ist und durch den Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag untersagt ist. In der Beschwerde wird außerdem argumentiert, dass die Politik der "nuklearen Abschreckung" eine kriminelle Verschwörung darstelle. LaForge beruft sich u.a. auf den rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB und wird von Rechtsanwältin Anna Busl aus Bonn vertreten.

"Im August, während der Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrags-Konferenz in New York haben sowohl Außenminister Tony Blinken als auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Russlands Atomwaffen verurteilt, aber sie haben es versäumt, die 'forward-deployed' US-Atomwaffen in Büchel zu erwähnen, die auf Russlands Nase gerichtet sind", sagte LaForge. Der deutsche Botschafter bei der UNO, Thomas Göbel, schrieb am 4. August 2022, dass die "nukleare Teilhabe" aus der Zeit vor dem Vertrag von 1970 stamme und daher legitim sei. LaForge sagte: "Das ist, als würde ein Sklavenhalter behaupten, er könne seine Sklaven auch nach dem amerikanischen Bürgerkrieg und dem 13. Zusatzartikel (Abschaffung der Sklaverei) in Ketten halten, weil er sie vor dem Krieg gekauft hat." Die Vereinigten Staaten sind die einzige Regierung, die Atomwaffen in anderen Ländern stationiert.

Kontakt:
Kampagnensprecherin Marion Küpker, Tel: +49 (0)172 771 32 66; mariongaaa@gmx.de
John LaForge (am Vormittag den 10.1.2023 über Marion Küpker erreichbar)

30.01.2023 Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht 
Januar 2023 PM zum OB an das Bundesverfassungsgericht
Januar 2023 Stellungnahme zu der Inhaftierung von John Michael La Forge und anderer Friedensaktivist:innen