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2022

G&K-Newsletter Nr 4 / 17. Juni 2022

LINK ZUR NEWSLETTER ATTAC BAG G&K

Nr 4/2022 / 17.06.22

www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg

BAG GuK aktiv S 1

  • Peter Wahl: Wir brauchen mehr USA-Versteher! S 1
  • Matthias Jochheim: Der Krieg in der Ukraine S 2
  • Ingeborg Schellmann: Die Strategien der NATO S 4
  • Raphael Müller: Globale Hungerkatastrophe S 4
  • Leserbriefe S 5
  • Termine BAG GuK S 6
  • Mitgliedsorganisationen S 7
  • Rückblick Veranstaltungen S 7 – S 10
  • 14.6. Was tun gegen Milliardenaufrüstung u Krieg? S 7
  • 09.6. Soziale Verteidigung mit Chr. Schweitzer S 9
  • 09.6. Apartheid auch in Israel / mit M. Zuckermann S 9
  • 21.6. Tagung "Ohne NATO leben Ideen zum Frieden" S 9
  • Termine Mitte ab Juni bis September S 11-S 13
  • Sonstiges (SIG / GuK-NL-Info) S 14

21. Mai 2022, Berlin, Tagung "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden"

Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachen großes Leid unter der Zivilbevölkerung. Die Folgen auf die internationalen Beziehungen sind dramatisch. Noch nie nach dem II. war der III. Weltkrieg so nah. Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten! Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf:

  • Wie kann der Krieg in der Ukraine gestoppt und wie können die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands gewährleistet werden?
  • Was ist und bewirkt die NATO, wem nutzt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden?
  • Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt?
  • Was könnten die nächsten Schritte in diese Richtung sein?
  • Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?
  • Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen? 

Einige Vorträge in Audio / Liste wird noch ergänzt Stand 21. Mai 2022

Verschiedene Videos werden von den Veranstaltern noch veröffentlicht. Wir Verlinken dann

Infos unter: https://frieden-links.de/2022/05/einladung-zum-kongress-ohne-nato-leben-ideen-zum-frieden

 

8. Mai 1945 / Tag der Befreiung / KunstAusstellung mit Büchern und Texten zum Gedenktag / Würzburg

Am 8. Mai 1945 endete der von Nazideutschland begonnene zweite Weltkrieg
Das Ergebnis: Verwüstete Länder, 60 Millionen Tote und Millionen Verwundete . Sechs Millionen Juden wurden in den Konzentrationslagern des NS-Regimes ermordet. 
Der 8. Mai ist nicht nur der Tag der Befreiung, es ist auch ein Tag der Mahnung: 
Wir gedenken der Opfer des 2. Weltkrieges und der Opfer aller Kriege
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Ausstellungsort: Würzburg, Sanderstraße 22, Buchladen Neuer Weg, Schaufenster / 08. Mai bis Ende Mai 2022

Pastellzeichnungen von Martina Jäger aus der WerkReihe: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg / Pastellkreide / 50x70 vm

Erklärung von Globalisierung&Krieg zum 8. Mai 2022

Aus der Erklärung: (attac G&K) Wir erleben auch, wie am Gedenktag des 8. Mai die Kriegspropaganda auf allen Seiten gravierende Geschichtsklitterung betreibt: die Ukraine stilisiert NSKollaborateure und Kriegsverbrecher des 2. Weltkrieges zu Nationalhelden, während Russland seinen Angriffskrieg mit der Befreiung vom Nationalsozialismus gleichsetzt. Wir leben in sehr gefährlichen und chaotischen Zeiten. Wenn der Weg der Waffengewalt nicht verlassen wird, wird die Welt in eine dramatische Situation geraten. Daher besteht die Hauptaufgabe emanzipatorischer Friedenspolitik darin, Verhandlungen zu beginnen, Kompromisse zu finden und durch Entspannung, friedliche Koexistenz und Abrüstung die wirklichen Probleme der Menschheit anzupacken.

Danke an den Buchladen für die Zusammenarbeit und die über 30 Bücher, die der Buchladen ausgesucht hat.

Veranstaltung: Attac Wü / DFG-VK Wü, Buchladen Neuer Weg Wü, Martina Jäger  (Künstlerin)

Attac Bundes AG Globalisierung & Krieg - Newsletter 3/2022 - 1. Mai 2022

Link zur Newsletter 3/2022 (pdf-dokument)

Inhalt
BAG Globalisierung & Krieg / www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg
Inhaltsangabe
Rückblick Ostermarsch S1 
Kampagnen, die G&K-Gruppen unterstützen S1
Rückblick Veranstaltung J.Wagner S2
Erklärungen und Statements G&K S2
Geplante Veranstaltungen G&K S3
Weitere Stellungsnahmen, Pressemeldungen S3
Aktuelle Petition und Mailaktion S4
Umfragen zu Waffenexporten S4
Medienlinks S5
Erinnerung und Aktuelles: Odessa S5
Termine S6
Zitate S6

Vortrag vom 26.04.22: Jürgen Wagner, IMI, "Krieg gegen die Ukraine: Russlands Krieg, die westliche Rolle und die Sackgasse Aufrüstung"

Dokumentationen in PDF, Audio oder Video zum ansehen oder runterladen:

Krieg gegen die Ukraine: Russlands Krieg, die westliche Rolle und die Sackgasse Aufrüstung

Der russische Angriff auf die Ukraine ist mit nichts zu rechtfertigen  – auch nicht damit, dass der NATO durch ihre jahrzehntelange
Expansionspolitik eine Mitschuld an der jetzigen Eskalation zukommt. Die Analyse der Vorgeschichte des Konfliktes ist dennoch wesentlich. Nur auf diese Weise können wir die aktuellen westlichen  Reaktionen auf den russischen Einmarsch kritisch einschätzen. Nur so gelangen wir zu möglichen friedenspolitischen Alternativen, die den Krieg verurteilen, ohne dabei die westliche Aufrüstungspolitik zu  befürworten. Mehr als 50 Menschen nahmen teil

Der Referent Jürgen Wagner ist Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI).
Veranstalter: Friedensinitiative  Bielefeld  / Ostwestfalen-Lippe, Attac BAG Globalisierung  und Krieg, Attac Würzburg

Bemerkungen und Fragen aus dem Chat 

  • Was ist alles schiefgelaufen?
  • die NATO-Osterweiterung, einschließlich der Intensivierung der Manöver an Russlands Grenzen,
  • die Regime-Change-Politik,
  • die Nichtumsetzung der Minsker Verträge zur Befriedung des Konfliktes im Donbass,
  • die Ablehnung russischer Sicherheitsforderungen,
  • die Duldung von faschistischen Asow-Regimentern im ukrainischen Militär
  • Wie kann man die Menschen erreichen? an die Öffentlichkeit gehen, infostände, Kundgebungen, usw. ,direkte Kritik an Abgeordnete; dafür wären knappe Informationsreiche Schautafeln Flyer usw. sehr nützlich - Praktische Worhsops organisiren, am Ende gibt es ein produkt, das viele bentzen können (die IMI hat schon dafür viele Materialien, die dazu genutzt werden können)

  • Beim 1. Mai die Neutralität der Ukraine fur Verhandlungsziel zur Entspannung  (wo ist die SPD in ihrer positiveren Tradition)  vorwärtstreibenAbrüsten: z.B. Initiative gegen das 2% Ziel aktiv zu werden?

  • Medienarbeit: Leserbriefe usw.

  • Warum reden wir nicht mit Ukrainern*innen u. nur über sie

Anstehende Fragen und Vorschläge zur Friedensarbeit (aus Diskussion und Chat entnommen) für weitere G&K-Veranstaltung über die Ukraine

  • Wie kann man Menschen erreichen? 
  • Zielgruppen erkennen und ansprechen
  • Medienarbeit erfolgreich machen 
  • Medien - Kriegspropaganda, wie damit umgehen?
  • Frieden stiften - Frieden erklären
  • Abrüstungsvorschläge einbringen
  • Umgang mit Bellizismus
  • OSZE und UNO stärken 
  • Friedliche Bewegungen in Ukraine und Russland unterstützen
  • Osterweiterung der NATO und EU
  • verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Friedensbewegung / Kompetenzen nutzen

 

 

16.04.22 Ostermarsch Würzburg: Statt Aufrüstung – 100 Mrd. für eine gerechte Welt

Videos - Redebeiträge

  • Redebeitrag Klima und Flucht , FFF Wü: https://youtu.be/cVunXQVduhA
  • Redebeitrag Greenpeace Wü mit Leonie Keupp: Weltweite Krieg und Konflikte – Die vergessenen Kriege  https://youtu.be/oMsAG1O3GYw
  • Redebeitrag DGB Wü mit Anna-Maria Dürr: Waffenexporte, Rüstungsindustrie (Rüstungsökonomie – Kriegsgewinne)  https://youtu.be/ULbsjMTpzAY
  • Redebeitrag Florakreis mit Eva Peteler: Wir wollen Frieden ? Echt jetzt? https://youtu.be/xWlZEhvMmkI
  • Redebeitrag DFG-VK mit Christian Weber: Mediale Mobilmachung, Kriegspropaganda / Überlegungen zur Konfliktlösung https://youtu.be/5D7zKFGKT5g
  • Redebeitrag Ökopax mit Uta Deitert: Nukleare Teilhabe Deutschland https://youtu.be/3Ml3l8lZOK0
  • Redebeitrag pax christi Diözesanverband Würzburg mit Jürgen Herberich: Sicherheit kommt zivil – Sicherheit neu denken https://youtu.be/s0FyIkKMsJsNicht jede Demo, die sich Friedensdemo nennt, ist für den  Frieden ohne Waffen und Gewalt. Wir treten ein für eine zivile Sicherheitspolitik der Entspannung und Entmilitarisierung
  • Andreas Zumach, 14.04.22, Schweinfurt, Über den Krieg in der Ukraine: https://youtu.be/xWlZEhvMmkI

Erkärung zum Ostermarsch von der DFG-VK Würzburg und Attac Würzburg (hier als PDF-Datei für den Download) Die Grundsatzerklärung der DFG-VK (& WRI) ist unser Motto: 

„Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“ 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns erschüttert. Seit 2014 herrschte in der Ukraine bereits ein Bürgerkrieg, der nicht aufgearbeitet und beendet wurde. Wir protestieren gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine! Gleichzeitig sind wir deprimiert, weil alle unsere Warnungen vor der Konfrontation in Europa, der Aufrüstungspolitik und Osterweiterung der NATO, nicht gehört wurden. Die Reaktion der Regierungsparteien und der Medien, die für verschärfte Aufrüstung und Konfrontation plädieren, bieten keine wirklichen Lösungen. 

Was wir fordern, um diesen und andere Kriege zu beenden oder weitere Kriege zu verhindern:

  • Atomwaffen bis hin zu autonomen Waffensystemen müssen geächtet werden und abgeschafft werden
  • Abrüsten! Keine Waffenlieferungen Deutschlands in Kriegsgebiete! Dies führt nur zu mehr Leid und verlängert Konflikte.
  • Statt 100 Milliarden Euro und mehr für die Aufrüstung, benötigen wir 100 Milliarden für sozial-ökologische Entwicklung 
  • Eine friedfertige, deeskalierende bundesdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig
  • Frieden kommt zivil. Beginnen wir hier mit der Konversion der Bundeswehr und treten aus der NATO aus
  • Schlichtung von Konflikten muss über die OSZE oder UNO mit allen Beteiligten verhandelt werden 
  • Sanktionen dürfen nicht weitere Not  bei der Bevölkerung in Konfliktgebiete auslösen
  • Menschen auf der Flucht vor dem Krieg, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure müssen Schutz und Asyl gewährt bekommen 

28.03.22 / Quellen

Ostermärsche mit Teilnehmenden von BAG attac G&K

____________________________________

Aufruf der Ostermarschinitiative Würzburg  (Hier als PDF-zu lesen oder runter zu laden)

Statt Aufrüstung: 100 Milliarden für eine gerechte Welt !

Im Februar 2022 hat Russlands Führungselite einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, den wir auf das Schärfste verurteilen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, erfahren Leid und werden getötet.

Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu.

Deutschland und die EU sind nicht nur durch Waffenlieferungen und den Einsatz von Truppen an kriegerischen Konflikten beteiligt. Sie sind durch ihre Klima-, Migrations- und aggressive Handelspolitik mitverantwortlich für gesellschaftliche Spaltung, Armut, für Umweltzerstörung und den Klimawandel mit globalen Folgen:

Zerstörung ganzer Regionen und Lebensräume, Hungersnöte und das Sterben Tausender Menschen auf der Flucht.

Die Aufrüstung und das Drohen der Großmächte mit Atomwaffen tragen nicht zum Frieden bei. Im Gegenteil: Sie schüren Angst und Hass und treiben Staaten in die Arme von Militärbündnissen, die vermeintliche Sicherheit versprechen.

Es gibt aber keine Sicherheit und keinen Frieden mit Waffen und Aufrüstung.

Das Geld für Rüstungsausgaben sollten wir dringend für die sozial-ökonomische Transformation, für Bildung, Gesundheit, für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und für zivile Konfliktbearbeitung einsetzen. 

Daher sagen wir:

  • Nein zum 100 Mrd. „Sondervermögen für die Aufrüstung“
  • Nein zur Erhöhung von Rüstungsetats und zum 2%-Ziel der Nato
  • Nein zu Waffenlieferungen
  • Nein zu atomaren Drohgebärden

Wir fordern stattdessen:

  • Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO
  • Verhandlungen über eine europäische Friedensordnung im Rahmen der OSZE
  • Aufbau einer klimaneutralen und gerechten globalen Wirtschaftsordnung
  • Ausbau und Stärkung ziviler Friedensdienste
  • Aufnahme aller Flüchtlinge aus Krisengebieten

ArbeitnehmerInnen sabotieren Waffenexporte in die Ukraine (Griechenland, Belarus, Italien)

AUCH GRIECHISCHE TRANSPORTARBEITERINNEN SABOTIEREN NATO-WAFFENTRANSPORTE
NACH OSTEUROPA

„_Am Hafen von Aleksandoupolis haben Arbeiter:innen der TrainOSE den
Transport von Rüstungsgütern für die NATO verweigert. Ihr Streik
stößt auf großen Rückhalt in der Bevölkerung, die Gewerkschaften
geben den Arbeiter:innen Rückendeckung. Im Hafen von Aleksadrioupolis
hätten Rüstungsgüter, vor allem Panzer, abgefertigt werden sollen.
Von Griechenland aus sollte die Lieferung der NATO mit dem Zug in
osteuropäische EU-Staaten gelangen. Die Züge hätten gewartet und für
den Transport vorbereitet werden müssen. Doch die Arbeiter:innen der
TrainOSE haben sich geweigert, ihr Wissen und ihre Arbeit für diese
Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsführung reagierte mit
Drohungen und warf den Arbeiter:innen vor, vertragsbrüchig zu werden.
(...) Schon am 30. März waren drei mit Rüstungsgütern beladene Züge
auf diesem Weg in Richtung Osteuropa gefahren. In der vergangenen Woche
gab es auch deswegen große Proteste, an denen sich tausende
beteiligten. Sie fordern, dass Griechenland sich nicht an den
Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine beteiligt_..." Meldung
vom 3. April 2022 bei Perspektive Online [1] , siehe weitere, auch -
widersprüchliche - zu Boykottmaßnamen im Hafen von Athen:

* [TRAINOSE] BAHN-MITARBEITER WEIGERN SICH, „BEIM TRANSPORT VON
NATO-PANZERN" MITZUHELFEN.
 „„_Wir fordern, dass das rollende Material der Eisenbahn unseres
Landes nicht für den Transport von US-NATO-Arsenalen in die
Nachbarländer verwendet wird. Wir verurteilen die Drohungen des
Arbeitgebers gegenüber den TRAINOSE-Beschäftigten, die sich geweigert
haben, sich an der technischen Sicherung der Lokomotiven zu beteiligen,
die in diesen Tagen NATO-Panzer aus dem Hafen von Alexandroupolis
transportieren"._
 _Seit etwa zwei Wochen wird auf die Arbeiter der Maschinenabteilung in
Thessaloniki Druck ausgeübt, damit sie nach Alexandroupolis gehen, so
die Informationen von der KKE-Zeitung Rizospastis, die berichtet, dass
der Arbeitgeber zunächst vorschlug, welche Arbeiter gehen sollten, und
ihnen, als er ihre Weigerung erhielt, sagte, sie sollten „das
untereinander ausmachen". Als sich wieder niemand bereit erklärte,
„freiwillig" zu gehen, übte er den Zwang aus und schickte einen
Arbeiter mit der Qualifikation eines Elektrikers. Der Elektriker, der am
Samstag, den 2.4. nach Alexandroupoli beordert wurde, teilte seinem
Vorgesetzten deutlich mit, dass er mit der Verlegung nicht einverstanden
sei, und betonte, dass die Eisenbahner nicht für den Transport von
NATO-Kriegsmaterial in die Außenbezirke der Ukraine eingesetzt und zu
Komplizen der Kriegsmaschinerie werden dürften, heißt es in der
Veröffentlichung weiter._
 _Angesichts dieser Entwicklung forderten Gewerkschaften von
Thessaloniki in ihren Resolutionen, dass die griechische Eisenbahn nicht
am Transport von Kriegsmaterial beteiligt wird und dass die Drohungen
gegenüber Arbeitnehmern, die sich weigern, dem Transport von
NATO-Kriegsmaterial zuzustimmen, eingestellt werden._
 _In ihrer Entschließung fordern die Gewerkschaften der Arbeiter der
chemischen Industrie Nordgriechenlands, der Privatangestellten des
Verwaltungsbezirks Thessaloniki, der Angestellten der „Speedex", der
Bauarbeiter von Thessaloniki, der Arbeiter der Aufzugswartung, der
Arbeiter der Telekommunikationsinformatik von Thessaloniki und der
Arbeiter der Lebensmittel- und Getränkeindustrie von Zentralmazedonien,
Metall- und Schiffbauindustrie von Zentralmazedonien: „Keine
Verwicklung unseres Landes in die kriegerischen Auseinandersetzungen in
der Ukraine, die für die Profite einiger weniger auf Kosten der Völker
ausgetragen werden. Wir prangern die Drohungen der Arbeitgeber gegen
TRAINOSE-Arbeiter an, die sich weigerten, an der technischen Sicherung
der Lokomotiven teilzunehmen, die in diesen Tagen NATO-Panzer aus dem
Hafen von Alexandroupolis transportieren, und wir fordern, dass das
rollende Material unseres Landes nicht für den Transport von
US-NATO-Arsenal in die Nachbarländer verwendet wird. (...) Echte
Solidarität für das ukrainische Volk ist heute der Kampf für: Keine
Nutzung der Eisenbahn für den Transport von Kriegsmaterial in fremde
Länder. Die Rückführung der zu diesem Zweck ausgebeuteten Lokomotiven
an ihre Basis. Keine Bedrohung der Eisenbahner, die sich weigern, dem
Transfer von NATO-Kriegsmaterial aus unserem Land zuzustimmen_.""
Übersetzung des gr. Berichtes vom 4.4.22 bei ThePressProject durch
[2]Griechenlandsolidarität [2] , siehe dazu:

     * die Homepage der Gewerkschaft [3] und ein Video bei youtube [4]

* GRIECHISCHE EISENBAHNER:INNEN BLOCKIEREN US-PANZERLIEFERUNG IN DIE
UKRAINE
 „_Angestellte im Eisenbahnsektor schafften es, US-Panzer für über
zwei Wochen zu blockieren. Ein deutliches Zeichen an die Arbeiter:innen
Europas. Beschäftigte der griechischen Eisenbahngesellschaft TrainOSE
weigerten sich, US-amerikanische Panzer aus einem Hafen in
Nordgriechenland zu transportieren. Die Militärfahrzeuge kamen im Hafen
von Alexandroupolis im Norden Griechenlands an und sollen zur
ukrainischen Grenze transportiert werden. Nachdem sich die
Beschäftigten dort weigerten, versuchten die Bosse Eisenbahner:innen
aus Thessaloniki dazu zu zwingen. Nach Angaben der Kommunistischen
Partei Griechenlands (KKE) weigern sich die Arbeiter jedoch, sich an dem
Transport dieser Fahrzeuge zu beteiligen: „Seit etwa zwei Wochen wird
Druck auf die Beschäftigten in Thessaloniki ausgeübt". Die Bosse
versuchten weiterhin verzweifelt Beschäftigte zu finden, die den
Transport durchführen. Ohne Erfolg. Die Argumentation der Bosse, es
hätte die Arbeiter:innen nicht zu interessieren, was sie
transportieren, lief ins Leere. Auch ihre Drohung mit dem
Arbeitsvertrag, der sagt: „Ein Angestellter kann je nach den
Bedürfnissen des Unternehmens mobilisiert werden", blieb ohne Erfolg,
genauso wie die Drohung sie zu kündigen. (...) Leider schafften es die
Bosse der griechische Eisenbahnbehörde TRAINOSE Streikbrecher:innen zu
finden, die die Waffen schließlich lieferten, doch nicht ohne eine
letzte Aktion der Streikenden. Die Panzer konnten zwar geliefert werden,
jedoch wurden sie mit roter Farbe übergossen. Die Gewerkschaften
stellten sich klar gegen die verräterischen Streikbrecher:innen_..."
Beitrag von Simon Zinnstein vom 3.4.2022 bei Klasse gegen Klasse [5]

* TAUSENDE DEMONSTRANTEN VERHINDERN, DASS FLUGZEUGTRÄGER IN ATHEN VOR
ANKER GEHT
 „_63% der Griechen bezeichnen in einer Umfrage Anfang März die
Waffenlieferungen in die Ukraine durch Griechenland hindurch als zu
gefährlich für ihr Land. Diese Waffenlieferungen, so Regierungschef
Kyriakos Mitsotakis, seien seine Entscheidung, und er sehe keinen Grund,
sich diesbezüglich mit den übrigen Parlamentsparteien zu beraten.
(...) So konnte einer der größten Flugzeugträger der Welt, der
französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle" nicht in Athen vor
Anker gehen. Die Regierung wollte damit eine Jubelfeier organisieren.
Tausende Menschen demonstrierten mit Fackeln und verhinderten dieses
Schauspiel. In dieser großen Kundgebung in Athen stärkte auch der
Aufruf der Larkos-Bergarbeiter das Rückgrat der Friedensbewegung. „In
gemeinsamen Kämpfen mit allen Arbeitern unseres Landes fordern wir eine
Politik, die uns nicht in Kriege verwickelt, die uns vor Armut schützt
und die uns Arbeit, Gesundheit, Wohnung, Bildung und ein
menschenwürdiges Leben sichert._"..." Aus dem Bericht von Iordanis
Georgiou vom 31.03.2022 bei den Rote-Fahne-News [6] - nach uns
vorliegenden Informationen stimmt die Information der Kundgebung. Was
nicht bestätigt wird, ist dass der Flugzeugträger nicht in den Hafen
treten konnte, hiervon ist jedenfalls nichts zu finden im Bericht:

* MASSIVE ANTIKRIEGSKUNDGEBUNG GEGENÜBER DEM FLUGZEUGTRÄGER
„CHARLES DE GAULLE" – „USA UND RUSSLAND TEILEN SICH WIEDER DAS
LAND..."
 „_Weder Land noch Wasser für die Mörder von Völkern". Tausende von
Demonstranten nahmen an der heutigen Antikriegskundgebung in Piräus
teil und entzündeten Fackeln gegenüber dem französischen
Flugzeugträger „Charles de Gaulle". „Raus mit der NATO, weg mit den
Basen, keine Beteiligung an den Interventionen", lautete einer der
Slogans, die auf den Hauptstraßen von Piräus bei der
Antikriegskundgebung zu hören waren, die vom Arbeiterzentrum Piräus
unter dem zentralen Motto „Nein zum Krieg! Rückzug aus unserem Land!
Die imperialistischen Schiffe sind im Hafen von Piräus nicht
willkommen_„..." machinenübersetzt aus dem (gr.) Bericht von Press
Project vom 25.3.2022 [7] mit Fotos und Videos, der die Reden
dokumentiert-

     * Auch griechische TransportarbeiterInnen sabotieren
NATO-Waffentransporte nach Osteuropa » LabourNet Germany [8]

LUKASCHENKO ZWINGT BELARUSSEN ZUM KRIEGSDIENST – DOCH VIELE WEIGERN
SICH, Z.B. EISENBAHNER:INNEN

DOSSIER

„_Die belarussische Menschenrechtsorganisation Nash Dom [9] (Unser
Haus) mit Sitz in Witebsk ruft zur Kriegsdienstverweigerung auf. Seit 4.
März überquerten täglich 400 bis 600 Männer die Grenze nach Litauen,
um der Einberufung zum Militär zu entgehen, sagte die Leiterin Olga
Karatch, Trägerin des Internationalen Friedenspreises der Bremer
Stiftung „Die Schwelle", dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch
hätten manche Belarussen, die als Soldaten in die Ukraine entsandt
wurden [10] , sich dort schnell ergeben. Hintergrund ist, dass in den
vergangenen beiden Wochen in Belarus eine Masseneinberufung von Männern
im Alter von 18 bis 58 Jahren zur Armee stattgefunden habe, wie Karatch
in einem Video erläutert. Sie sollten offenbar gegen die Ukraine
kämpfen. Viele Männer wollten dies aber nicht. Deshalb habe Nash Dom
Anfang März die Kampagne gestartet: „Nein meint nein". (...) Karatch
ruft daher Frauen in aller Welt dazu auf, Männer mit Videos auf Youtube
vom Gegenteil zu überzeugen: Wahres Heldentum bestehe darin, das Töten
von ukrainischen Frauen und Kindern zu verweigern._.." Artikel von Marco
Fenske vom 18.03.2022 bei RND [11] und zum Thema:

* DIE SABOTIERENDEN EISENBAHNER:INNEN IN BELARUS: WER SIND SIE UND WIE
KÖNNEN SIE UNTERSTÜTZT WERDEN?  [12]
 Auf ihrem Telegram-Kanal schreibt die Gemeinschaft der
Eisenbahner:innen von Belarus am 2. April 2022 [13] (rus.
Maschinenübersetzung): _„... Unsere aktuellen Aktivitäten: Nach dem
Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine und der Beteiligung
Weißrusslands an diesem Krieg haben wir eine noch engere und
produktivere Zusammenarbeit mit Initiativen wie Rabochy Rukh, ByPol und
Supratsiou (Cyber Partisans) begonnen. Unser Ziel ist es, die Bewegung
von militärischen Einheiten und militärischen Gütern der Russischen
Föderation durch Weißrussland zu verzögern und im Idealfall ganz zu
stoppen. Im Laufe des Jahres haben wir einen riesigen Fundus an
Informationen über die Infrastruktur der belarussischen Eisenbahn
gesammelt und aufbereitet, der uns derzeit bei unserer gemeinsamen
Arbeit sehr hilft._

Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst - doch viele weigern
sich, z.B. Eisenbahner:innen » LabourNet Germany [14]

GENUA: ERFOLGREICHE HAFEN-BLOCKADE UND STREIK GEGEN WAFFENDEALS UND
KRIEG AM 31. MÄRZ – DIE NÄCHSTE DEMONSTRATION IN GENUA AM 2. APRIL

     * _„Eine Beteiligung von mehr als 80 % an den beiden Terminals des
Hafens von Genua, in denen die Basisgewerkschaft USB Mitglieder hat, und
eine Blockade am Tor von Ponte Etiopia haben heute Morgen im
Morgengrauen erneut die wiederholte Durchfuhr von Rüstungsgütern aus
dem Hafen von Genua verhindert. ‚Was uns in diesem Kampf heute mehr
denn je bewegt' - erklärt Josè Nivoi - ‚sind die ethische
Verantwortung, die wir empfinden, wenn wir zu militärischen
Eskalationen beitragen, aber auch Fragen, die mit der Sicherheit eines
kommerziellen und touristischen Hafens zu tun haben, der nur wenige
Meter vom Stadtzentrum entfernt ist und sich nicht in ein militärisches
Logistikzentrum verwandeln darf'. In der Vergangenheit, als die CGIL das
Thema ebenfalls angesprochen hatte, wurde beschlossen, dass keine Waffen
mehr aus dem Hafen verladen werden, aber das Problem der Panzer und
Raketensysteme, die den Hafen von Genua durchqueren, bleibt bestehen..."
_(it.) Artikel von Pietro Barabino am 31. März 2022 im Il Fatto
Quotidiano [15]

FLUGHAFEN PISA UND HAFEN VON LIVORNO: TRANSPORTARBEITER IN ITALIEN
WEIGERN SICH, WAFFEN FÜR DEN UKRAINE-KRIEG ZU VERLADEN
 „... _Inzwischen schlossen sich auch die Hafenarbeiter im
nahegelegenen Livorno dem Protest an. Die USB-Sektion von Porto Livorno
erklärten: „Wir stehen an der Seite des Volkes der Ukraine, des
Donbass und Russlands, und wir wollen uns nicht in diesem Konflikt
einmischen". Zudem rief die Gewerkschaft alle Beschäftigten auf, die
Verladung von Waffen und Sprengstoff zu verweigern und forderten einen
sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Die Hafenarbeiter
werfen noch einen anderen, sehr bedeutenden Aspekt in Sachen
Waffentransport auf: „Wie vor einigen Monaten in unserem Hafen, als
eine Ladung Sprengstoff für Israel im Toskana-Dock eintraf, fragten wir
uns, welche Sicherheitskontrollen es bei solchen Transporten von
Kriegsmaterial gibt. Ist es normal, dass Arbeitnehmer und sogar die
Öffentlichkeit solchen Risiken ausgesetzt sind?" Die USB-Gewerkschaft
rief zu Antikriegsdemonstrationen am Flughafen Pisa auf_..." Meldung vom
28.3.2022 in den Rote-Fahne-News [16]

     * .............

Flughafenbeschäftigte in Pisa weigern sich als ‚humanitäre Hilfe'
getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen, Blockaden im Hafen von Genua
» LabourNet Germany [17]

Links:
------
[1] https://perspektive-online.net/2022/04/griechische-transport-arbeiterinnen-sabotieren-nato-waffetransporte/
[2] https://griechenlandsoli.com/2022/04/05/bahn-mitarbeiter-weigern-sich-beim-transport-von-nato-panzern-mitzuhelfen/
[3] https://www.trainose.gr/
[4] https://www.youtube.com/watch?v=y1RcDbmD8m0
[5] https://www.klassegegenklasse.org/griechische-eisenbahnerinnen-blockieren-us-panzerlieferung-in-die-ukraine/
[6] https://www.rf-news.de/2022/kw13/tausende-demonstranten-verhindern-dass-der-groesste-flugzeugtraeger-der-welt-vor-anker-geht
[7] https://thepressproject.gr/maziko-antipolemiko-syllalitirio-apenanti-apo-to-aeroplanoforo-sarl-nte-gkol-ipa-kai-rosia-ti-gi-xanamoirazoun/
[8] https://www.labournet.de/internationales/griechenland/gewerkschaften-griechenland/auch-griechische-transportarbeiterinnen-sabotieren-nato-waffentransporte-nach-osteuropa/
[9] https://nash-dom.info/
[10] https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-belarussische-truppen-laut-kiew-in-region-tschernihiw-einmarschiert-2KSFCCIHGJAJDHVMREOKRFNQHU.html
[11] https://www.rnd.de/politik/belarus-lukaschenko-zwingt-menschen-zum-kriegsdienst-doch-viele-weigern-sich-DTYPR7CWP4CAEDU2WCLLHPLLAE.html
[12] https://www.labournet.de/startseite/attachment/smallnew1/
[13] https://t.me/s/belzhd_live
[14] https://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/lukaschenko-zwingt-belarussen-zum-kriegsdienst-doch-viele-weigern-sich/
[15] https://www.ilfattoquotidiano.it/2022/03/31/genova-sciopero-dei-portuali-contro-il-transito-di-armi-non-vogliamo-essere-complici-di-massacri-si-applichi-la-legge/6544154/
[16] https://www.rf-news.de/2022/kw13/transportarbeiter-in-italien-weigern-sich-waffen-fuer-den-ukraine-krieg-zu-verladen
[17] https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/pisa-flughafenbeschaeftigte-weigern-sich-als-humanitaere-hilfe-getarnte-waffen-in-die-ukraine-zu-verladen/

2022 - Attac G&K Mitglieder und G&K-Gruppen - Bildungsarbeit - Dokumentationen

Peter Wahl 

01.04.22 OnlineVortrag (Izehoe)
Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen - Hintergründe des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine  

    18.03.2022 Hintergrundpapier: Der Ukraine-Krieg mit seinen geopolitischen Hintergründen

    04.03.2022   Eine 500-jährige Ära geht mit der schwindenden Hegemonie des Westens zu Ende. Das verschärft Rivalitäten und Konflikte. Schon historisch hat das meist zum Krieg geführt. Was lehrt uns das im aktuellen Ukraine-Konflikt? Die Anatomie von Kriegen

    Militär ist schlecht für das Klima

    25.03.2022, 15:30 Uhr

    Globaler Klimastreik,,Veranstalter FFF Würzburg, Mainwiesen Würzburg

    Unser Moto (attac Würzburg): Militär ist schlecht für das Klima

     

    März /April 2022 Ukraine

    März 2022 "Krieg in der Ukraine": Hintergrundpapier, Peter Wahl / Erklärungen, attac BAG G&K und attac Kokreis / Flyer, BAG G&K / Vortrag, Jürgen Wagner, IMI / Artikel Peter Wahl / Erklärung Matthias Jochheim / Links

    Der Ukraine-Krieg – wie ist er zu beenden? ( AG Globalisierung und Krieg )

    Die kriegerische Intervention Russlands gegen die Ukraine tötet nicht nur viele Menschen in den Kampfgebieten, sondern ist auch ein weiterer Schritt in einen neuen Kalten Krieg, die Spaltung Europas und die dauerhafte, immer massivere militärische Konfrontation - zwischen NATO einerseits und Russland/China andererseits. China ist hier zu erwähnen, da aktuell mit dem militärischen Aufbau des AUKUS-Bündnis, ausgerüstet mit atomar betriebenen U-Booten, auch in Fernost gegenüber der Volksrepublik eine hochgerüstete Allianz konstruiert wird. Die Gefahr eines neuen Weltkriegs ist präsent. Die russische Ukraine-Intervention hat die Büchse der Pandora - des Verderbens für die Menschheit - noch ein Stück weiter geöffnet. Sie ist Teil einer Serie von völkerrechtswidrigen Kriegen, seit 1999, dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien; gefolgt von der Besetzung Afghanistans 2001, dem Krieg gegen Irak 2003, dann weiter gegen Libyen und Syrien. All diese von NATO-Mächten - insbesondere den USA - geführten Angriffskriege haben keine Wirtschaftssanktionen ausgelöst. Diese Doppelmoral lehnen wir ab. Die Spirale der Gewalt muß jetzt beendet werden! Entscheidend sind jetzt Initiativen, die so schnell wie möglich zum Ende des Krieges führen. Maßnahmen, die zur Eskalation beitragen, auf Sieg oder gar Rache setzen, sind keine Friedenspolitik.

    Unsere Forderungen an die verantwortlichen Regierungen, explizit auch an die deutsche Bundesregierung, lauten:

    • Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine; Stopp aller Waffenlieferungen in die Konfliktregion
    • Umsetzung von Minsk II; Friedensverhandlungen mit dem Ziel, gleiche Sicherheit für alle Konfliktparteien zu garantieren
    • Rückzug aller russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Gebieten; Interessenausgleich bezüglich der Zugehörigkeit der Krim
    • Verzicht auf weitere NATO-Osterweiterung; Verzicht auf Stationierung von externen NATO-Truppen in den bereits integrierten Staaten (Baltikum, Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Kroatien, Albanien) sowie Kosovo
    • Massive Abrüstung in Europa, im Rahmen der OSZE zu verhandeln und zu überwachen; Stopp des 100 Milliarden- Rüstungsprogramms der Bundesregierung
    • Beitritt aller Konfliktparteien zum Atomwaffen-Verbotsvertrag

    Dann wäre Raum für ein angemessenes Verständnis von Sicherheit, nämlich die Kooperation gegen die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Grundlagen für das menschliche Leben auf diesem Planeten: die Klimaveränderungen mit zunehmend katastrophalen Folgen. Panzer und Kampfflugzeuge helfen dafür in keiner Weise, sondern wirken massiv verstärkend auf diese destruktiven Prozesse. Um Willy Brandt zu zitieren: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

    .

    Verlinkungen: Erklärungen und Flyer (Attac BAG G&K / Attac Rat)

     

    Verlinkungen: Jürgen Wagner / IMI / Krieg gegen die Ukraine Russlands Krieg, die westliche Rolle und die Sackgasse Aufrüstung

     

    Peter Wahl

     

    Videos der Friedenskonferenz 2022 vom 18. und 19. Februar 2022

    Programm:

    friedenskonferenz.info/programm-2022

     

    1. Tag: Internationales Forum

     

    Begrüßung

     

    Atomkrieg und Erderwärmung

    Mehr Informationen über die Podiumsteilnehmenden

    friedenskonferenz.info/programm-2022/

     

    Neue Ostpolitik

    Mehr Informationen über die Podiumsteilnehmenden

    friedenskonferenz.info/programm-2022/

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    2. Tag Expertenrunde

     

    Friedenskonferenz 4.Teil 19 02 22 Expertenrunde

    Begrüßung und Grussworte

    Christian Orth, Bayerischer Rundfunk

     

    Friedenskonferenz 5.Teil 19 02 22 Expertenrunde / Emily-Zahira Binding FFF

    Zukunftsfähigkeit – angesichts Klimawandel und ökologischer Probleme

     

    Friedenskonferenz 6.Teil 19 02 22 Expertenrunde / Dr. Angelika Claußen IPPNW

    Klima, Krieg und Abrüstung

     

    Friedenskonferenz 7.Teil 19 02 22 Expertenrunde / Clemens Ronnefeldt Versöhnungsbund

    Afghanistan: Warum wurden die Erwartungen nicht erfüllt?

     

    Friedenskonferenz 8.Teil 19 02 22 Expertenrunde / Christoph von Lieven Greenpeace

    Nukleare Teilhabe, Rüstungskontrolle und Abrüstung

     

    Friedenskonferenz 9.Teil 19 02 22 Expertenrunde / Thomas Rödl , DFG-VK Bayern

    und Experten-Schlussrunde

    Bundeswehr, NATO, Militärmacht EU, Russland: Altes Denken oder Strategie für die Zukunft?

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    Podiumsteilnehmende, VK- und Videoteilnehmende:

    1. Tag: Internationales Forum

    • Prof. Dr. Méitaka Kendall-Lekka

    • Prof. Dr. Claudia Kemfert

    • ICAN: Florian Eblenkamp,
      ICAN: Susi Snyder

    • IPPNW: Dr. Angelika Claußen

    • Deutsch-Russisches Forum: Matthias Platzeck

    • Davis Center für Russian and Eurasian Studies at Harvard University: Dr. Arvid Bell

    • Freier Journalist: Andreas Zumach

    • 2. Tag: Expertenrunde

    • IPPNW: Dr.Angelika Claußen

    • Greenpeace: Christoph von Lieven

    • DFG-VK Bayern: Thomas Rödl

    • Versöhnungsbund: Clemens Ronnefeld

    • FFF München: Emily-Zahira Binding

    Newsletter 1/22 11.02. BAG Globalisierung & Krieg

    Link zur Newsletter BAG G&K 1/2022

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    informative Linksammlung (Friedensinitiativen und Medien) / themenbezogene Auswahl von Forderungen / mehrere Appelle, die Ihr unterschreiben könnt / Impulse für Friedensarbeit und Diskussionen / Veröffentlichungen und Präsentationen unserer G&K-Mitwirkenden / bundesweiten Termine der Friedensbewegung

    Inhalt
    1. NATO-Russland-Eskalation / Ukraine-Russland-Konflikt S 1
    2. NATO-China-Eskalation (Linksammlungen) S 2
    3. Präsentationen: BAG Attac Globalisierung und Krieg  S 2
    4. Deutschland - Israel - Palästina S 3
    5. Ächtung von Kampfdrohnen / autonomen Waffen S 3
    6. Atomwaffen, Atombomber, UN-Atomwaffenverbot S 4
    7. Vorschläge für Veranstaltungen oder Diskussionen S 4
    8. Termine: Mitte Februar bis Mitte April S 5, S 6
     

    Präsentationen mit Schaubildern, Mitglieder von der BAG G&K ATTAC aus den Jahren 2021 und 2022

    Zur Anatomie der internationalen friedens- und sicherheitspolitischen Lage, Peter Wahl, 2022 

    Feindbild China - Die aktuellen Zuspitzungen und Chinas außenpolitische Prinzipien,  Günter Küsters, 2021:  

    Feindbild Russland, Zur Anatomie der internationalen friedens- und sicherheitspolitischen Lage, Peter Wahl, Juli 2021 

    2021

    Wir treten ein für....

    Attac Würzburg

    Rechenschaftsbericht 2020/2021 der bundesweiten Arbeitsgruppe Globalisierung&Krieg

    Appell an die Abgeordneten der Ampel-Koalition vom 10.11.2021

    Pressemitteilung:

    Appell an die Abgeordneten der Ampel-Koalition:
    Die Weichen für eine zivile Außenpolitik stellen!

    Zum Volkstrauertag: DFG-VK Bayern und attac Würzburg verlangen Schritte zur Entmilitarisierung und Abrüstung
    Aus Anlass des kommenden Volkstrauertages (14. November) wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK, mit einem Appell an die Abgeordneten des deutschen Bundestages von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen.
    Die Parlamentarier/innen werden aufgefordert, Schritte zu einer Entmilitarisierung der Politik in die Wege zu leiten. Konkret verlangt die DFG-VK, geplante Aufrüstungsprojekte zu stoppen, wie z.B. den Bau von Mehrzweckkampfschiffen, die Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeugs (FCAS) oder die Anschaffung bewaffneter Drohnen und neuer Kampfpanzer.
    In einem offenen Brief an die Abgeordneten wird außerdem gefordert: „Vereinbaren Sie ein Einfrieren des Verteidigungsetats und ab 2023 eine Senkung um jährlich 5 Prozent!
    Beschließen Sie keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne ein klares Mandat des Sicherheitsrates!“.
    Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen notwendig.
    Weiter heißt es in dem Brief, SPD, FDP und Bündnis90/Grüne hätten jetzt die Gelegenheit, entscheidende Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen zu unternehmen.
    Die Abgeordneten der potentiellen Ampelkoalition sollten sich dafür einsetzen, dass die NATO den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklärt. Zudem werden die Parlamentarier/innen aufgefordert, die Aussetzung der so genannten nuklearen Teilhabe zu erklären, also die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz von Atomwaffen im Kriegsfall.
    Auch müsse die Beschaffung von atomwaffenfähigen Bombern ausgesetzt werden.
    Schließlich wird verlangt: „Nehmen Sie Verhandlungen auf mit den USA über den Abzug der Atombomben von Büchel! …..Setzen Sie sich dafür ein, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an der Konferenz über den Atomwaffenverbotsvertrag beteiligt und den Vertrag bis 2024 unterzeichnet!“
    „Keine weiteren militärischen Abenteuer wie in Afghanistan!“
    In dem offenen wird Brief daran erinnert, dass am Volkstrauertag der Opfer der Weltkriege und der Gewaltherrschaft gedacht wird, „die nicht zuletzt durch deutschen Nationalismus, Militarismus und Überheblichkeit verursacht wurden“. Heute empfänden Millionen von Bürger/innen, „dass Deutschlands Rolle in der Welt nicht auf seiner militärischen Macht beruht. Sie wollen keinen Krieg, keine Atomwaffen, keine Rüstungsexporte und keine weiteren militärischen Abenteuer wie in Afghanistan“. Und an die Koalitionäre in spe gerichtet heißt es: „Sie haben jetzt die Gelegenheit, mit Hilfe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag, die deutsche Sicherheitspolitik neu auszurichten.“
    Appell an die Abgeordneten der Ampel- Koalition:
    Die Weichen für eine zivile Außenpolitik stellen!

    Text: Thomas Rödl, DFG-VK Bayern / Attac Würzburg unterstützt den Aufruf und die Pressemitteilung

    Mehr unter: http://abruesten.de

    Nachtrag 21.11.21: : Viele Medien haben wir angeschrieben. Ein Interesse zur Veröffentlichung war mehr als rar. Sputnik-News ging auf die Pressemitteilung ausführlich ein. 

    https://snanews.de/20211115/friedensbewegung-fordert-abzug-us-atomwaffen-aus-deutschland-4329747.html?fbc

    Feindbild China – Die aktuellen Zuspitzungen und Chinas außenpolitische Prinzipien / von Günter Küsters

    ​​Link zum pdf-Dokument: Feindbild China – Die aktuellen Zuspitzungen und Chinas außenpolitische Prinzipien

    Vortrag von Günter Küsters, aktiv bei attac BAG Globalisierung&Ktieg und dem Friedensforum Köln.

    Gliederung des Vortrags:

    • China als neues Feindbild Nr. 1
    • US-Tendenzen des „China-Containment“
    • Südchinesisches Meer und Anrainer
    • Der Aufmarsch im Südchinesischen Meer und das Völkerrecht
    • Der Konflikt um Taiwan
    • Neue Nato-Strategie ab 2021: „NATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter“
    • Das spez. Verhältnis der BRD zu China
    • China: Feindbild Nr. 1 der Grünen - eine „Speerspitze im Kalten Krieg“
    • Außenpolitische Prinzipien der Volksrepublik China
    • Xi Jinping, beim virt.Treffen zur "Davos Agenda" des Weltwirtschaftsforums am 25.1. 2021
    • Chinas „Neue Seidenstrasse“ - ein Beitrag zu Globalisierung und freiem Handel ?
    • Chinas Außenhandel
    • Ökonom. Kräfteverhältnisse... auch seit der (Corona-) Krise / nach dem NATO-Afghanistan-Debakel
    • Chinas Wiederaufstieg zur Weltmacht
    • WIEDERaufstieg: Chinesische Zentralität versus kurzzeitige, industrielle Hegemonie des Westens
    • Die Verschlechterung der politisch-ökonomischen Verhältnisse zum Ende 18. / Beginn 19. Jahrh.
    • Das gedemütigte China unter kolonialer Kontrolle
    • Japanische Aggression (1937-1945) und der nationale Befreiungskampf in China
    • Und wir: Emanzipation im Europa-China - Verhältnis heute?

     

     

    Freiheit für Julian Assange / 27.10.2021

    Vor fast genau zwei Jahren, am 24.10.2019 hatten wir eine tolle Veranstaltung mit Matthias Bröckers zu seinem Buch "Freiheit für Julian Assange". Leider konnten wir das bisher nicht erreichen, aber anlässlich der anstehenden Berufungsverhandlung wollen wir noch einmal daran erinnern, dass wir als attac Würzburg immer noch die sofortige Freilassung des zu Unrecht inhaftierten Publizisten Julian Assange fordern. Die Tatsache seiner Inhaftierung sowie die Haftbedingungen widersprechen den vielzitierten Werten der angeblich liberalen Gesellschaftsordnung. Seine Auslieferung in die USA wäre eine nicht hinzunehmende Gefahr für jeglichen regierungskritischen Journalismus weltweit.

    Da wir sogar auf dem Herbstratschlag von attac Deutschland im Rahmen der Diskussion um den von uns mit eingebrachten Antrag einer Stellungnahme zu dem Thema feststellen mussten, dass der allgemeine Informationsstand erschreckend niedrig ist, hier noch ein paar Hinweise:

    CIA plante Entführung und Mord Assanges: https://taz.de/CIA-Vorgehen-gegen-Julian-Assange/!5805103/

    Das Video, mit dem sich Wikileaks sehr unbeliebt gemacht hat (Achtung: bitte nur anschauen, wenn Du bereit bist, Dir nachhaltig den Appetit zu verderben oder Du hinreichend desensibilisiert bist): https://collateralmurder.wikileaks.org/

    Das komplette Video unserer Veranstaltung mit dem sehr gut informierten Matthias Bröckers: https://www.youtube.com/watch?v=bIax2bpo4f4

    Solidaritätsseite: https://www.freeassange.eu

    Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, 18.10.21: https://www.br.de/mediathek/podcast/eins-zu-eins-der-talk/nils-melzer-un-sonderberichterstatter-ueber-folter/1839431

    Free Julian Assange: Snowden, Varoufakis, Corbyn & Tariq Ali Speak Out Ahead of Extradition Hearing / vom 26.10.21:  https://youtu.be/jDEG7Rd21d4

    Attac D, 27.10.21 : https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/attac-fordert-den-schutz-von-whistleblowerinnen-und-kritischen-journalistinnen

    Amnesty International, 26.10.2021  : https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/usa-grossbritannien-anklagen-gegen-julian-assange-fallenlassen

    27.10.21

    Erklärung zur Klimakrise

    Bernd Liefke (AG EKU) Martina Jäger (AG GuK) Matthias Jochheim (AG GuK) / Oktober 21 / Erklärung für den Herbstratschlag 21
    Erklärung zur Klimakrise 
    Attac-Deutschland wird durchgreifende Maßnahmen für den Schutz eines für Menschen und die gesamte Biosphäre tragbaren Klimas verstärkt aufgreifen, als eine zentrale, äußerst dringliche Aufgabe. Klimaschutz soll ein wesentlicher Teil des Attac-Programms für eine sozialökologische Transformation werden.
    Dazu wird Anfang nächsten Jahres ein Klima-Ratschlag durchgeführt, der konkrete Zielsetzungen, geeignete praktische Aktivitäten, Bündnispartner, und aber auch wesentliche Hindernisse und Blockaden des so dringenden Wandels identifiziert.

    Das Thema der Bedrohung der Biosphäre insbesondere durch die CO2- und auch Methan-Emissionen ist längst in seiner Dimension anerkannt: Bei der Erderwärmung befindet sich die Welt auf einem "katastrophalen Weg" - das ist das Fazit eines neuen UN-Klimaberichts. Laut UN-Generalsekretär Guterres drohen bei der Durchschnittstemperatur global 2,7 Grad Celsius mehr und ein "massiver Verlust von Menschenleben". Schon jetzt ist weltweit eine massive Zunahme von Naturkatastrophen wie Waldbränden, Überschwemmungen und tropischen Stürmen zu verzeichnen, in einem klaren Zusammenhang mit der menschengemachten Klimaerwärmung.
    Insbesondere in den Industrieländern wie Deutschland ist ein dringender
    Umbau der Ökonomie erforderlich, die eine sozial-ökologische und gerechte Lebensweise allen Menschen gewährleistet, um den Weg in weitere, immer schlimmere Desaster zu beenden. Einige Beispiele:

    • Der gewaltige Ressourcenverbrauch durch Militär und Kriege - nicht zuletzt um die Herrschaft über Bodenschätze geführt - muß gestoppt werden, eine ganz andere Bestimmung von ziviler und menschlicher Sicherheit ist durchzusetzen

    • Massive Einsparung im Energieverbrauch muß vor allem in den Industrieländern ein wichtiges Ziel sein, dabei ist etwa bei ökonomischen Maßnahmen auf eine gerechte Lastenverteilung zu achten– besonders eben an die Viel-Verdiener*innen

    • Die rasche und möglichst vollständie Beendigung des Fossilismus und Extraktivismus zugunsten regenerierbarer Energiequellen ist umfassend durchzusetzen

    • Wichtig ist weiterhin die gerade auch von Attac geforderte Verkehrswende, weg vom Ressourcen-verschlingenden und Gesundheit-belastenden Individualverkehr, wo immer möglich

    Think global – act local!
    Das Nachdenken und die strategische Planung erfordert nationale und internationale Strukturen, Tagungen, Programme, Großdemos. Wichtig ist aber gerade bei der Energiefrage die lokale Ebene, sei es bei Atomanlagen, sei es in Garzweiler/Lützerath. „Gorleben ist überall“ war eine Parole der im Effekt nach langen Kämpfen ziemlich (noch nicht
    vollkommen) erfolgreichen Bewegung gegen Atomenergie.
    Daran ist anzuknüpfen, auf noch umfassenderer, fundamentaler Ebene.

     

    Tagung: Entspannungspolitik oder Konfrontation mit Russland? Referent: Andreas Zumach

    Referent für den Einstiegsvortrag: Andreas Zumach, Journalist, Genf (Präsenz- und auch als online-Veranstaltung)
    2.10. 2021, Nürnberg Nachbarschaftshaus Gostenhof / Veranstaltet von: Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk, DFG-VK LV Bayern, Friedensmuseum Nürnberg, Attac Würzburg.

    www.h-m-v-bildungswerk.de/index.php

    AG Politische und ökonomische Aspekte mit Andreas Zumach, anschließender Arbeitskreis, Ergebnisprotokoll kommt noch - Zur Ansicht, ein Video über die Arbeitsgruppe -  https://youtu.be/T7f3c1bG4tE

    AG Militär - Was können wir tun? (Analyse und Möglichkeiten zum Abrüsten, zur friedlichen Sicherheits- und Entspannungspolitik) mit Thomas Rödl, DFG-VK Bayern mit Analysen, Quellenangaben, Material zur Ansicht und Weiterverbreitung "Schritte zum Krieg - Schritte zum Frieden (kalter Krieg - Entspannungspolitik" // www.h-m-v-bildungswerk.de/pdf/Kalter%20Krieg%20Arbeitsmat-Bilder-vers-2-10-21.pdf und www.no-militar.org/index.php

    AG Feindbilder - Was können wir tun? - Zivilgesellschaftliche und innenpolitische Überlegungen und Ideen für eine Friedenspolitik mit Martina Jäger, Attac Würzburg(Input, Moderation)und Klaus Stampfer (Moderation, Ergebnisprotokoll) www.h-m-v-bildungswerk.de/pdf/feindbild%20russland%20mit%20interaktiven%20Input%20und%20Arbeitsauftrag.pdf (Martina Jäger , attac Würzburg) www.h-m-v-bildungswerk.de/pdf/AG_Feindbilder.pdf (Klaus) Über die Tagung: www.h-m-v-bildungswerk.de/index.php

    Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern in Franken / Hiroshimagedenktag in Würzburg / mit Unterstützung von Mitgliedern Attac G&K

    Zwei Berichte über die Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern

    Infos zur Friedensfahrradtour im Allgemeinen: https://www.dfg-vk-bayern.de/FFT-allg_Info_mehr-01.html

    Link : Berichte, Fotos, Links und Presse über FFT und Hiroshimatag als PDF-Dokument

    Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa - 2021

    17. Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern , von Nürnberg nach Würzburg vom 2.- 6. August 2021

    Unter diesem Motto stehen die Friedensfahrradtouren der DFG-VK, Landesverband Bayern. Seit 2004 führt sie alljährlich zu Standorten der Rüstungsindustrie (Airbus, Diehl, Heckler und Koch...), zu Kasernen der Bundeswehr, zu Truppenübungsplätzenundanderen Militäreinrichtungen, zu Konversionsprojekten und historischen Erinnerungsstätten. Als„Aktionsfahrradtour“fahren diefahnengeschmückten Räder nicht nur von einem Ort zum anderen, zu den genannten Rüstungsbetrieben und Militäreinrichtungen. Sie gestalten auch Informationsstände, verteilen Flugblätter, führen Mahnwachen vor Kasernentoren oder Rüstungsbetrieben durch, besuchen friedensrelevante Projekte und organisieren Veranstaltungen mit Redebeiträge und kulturellem Rahmenprogramm.

    Die 17. Friedensfahrradtour „Auf Achse für Frieden und Abrüstung – Atomwaffen abschaffen“ (FFT 2021) startete am 02.08.21. Insgesamt organisierten etwa 10 Friedensfreunde die Tour oder die Veranstaltungen vor Ort. Ein Begleifahrzeug (Material, Essen, usw) fuhr mit.

    In Nürnberg, Fürth, Herzogenaurach, Erlangen, Forchheim, Bamberg, Schweinfurt, Hammelburg und Würzburg fanden Kundgebungen, Mahnwachen, Pressetermine und Besichtigungen statt. Die Tour fand ihren Abschluss in Würzburg am 6. August. Das ist der Gedenktag an den US-Atombombenabwurf auf Hiroshima 1945. Acht Bürgermeister des Friedens (sechs Mayors for Peace) und weitere Bürgermeister begrüßen die Friedensradfahrenden in ihren Kommunen.

    Abschlusstag in Würzburg:

    Der Veranstaltungstag zum Hiroshima-Gedenktag in Würzburg sollte um 10:30 Uhr vor der Balthasar-Neumann-Kaserne in Veitshöchheim beginnen mit einem Redebeitrag von Martina Jäger (DFG-VK und Attac) über die Kaserne, die Panzerdivision 10 und das im Juli stattgefundene virtuelle und reale Manöver „schneller Degen“. Aufgrund eines starken Regens mit zeitlicher Verzögerung konnte dieser Termin nicht wahrgenommen werden. Ein Script zu den nichtgehaltenden Vortrag ist verlinkt.

    Danach besuchten die Friedensradfahrenden das Kloster Zell, um eine Geldspende zu überreichen und ein Gespräch über Kirchenasyl zu führen.  https://www.oberzell.de/aktuelles/nachrichten/kirchenasyl-würzburger-friedenspreis-geht-an-schwester-juliana

    Ein mit Fahnen und Friedensaufrufen bestückter FFT-Fahrradkorso von 20 TeilnehmerInnen fuhr gegen 12:00 Uhr durch Würzburg Stadtmitte.

    Gegen 13 Uhr wurden den FFT -Mitwirkenden im Rathausinnenhof Getränke und Speisen serviert. Hier begrüßten Mitarbeiter des Rathauses die Friedensradfahrenden mit Getränken. Auch organisatorisch unterstützte uns die Stadt. Danke an die Stadt Würzburg.

    Um 17:00 Uhr fand die FFT-Abschlusskundgebung und der Hiroshima-Gedenktag am Unteren Markt in Würzburg statt. Musikalisches Rahmenprogramm mit Liedern für den Frieden spielen Talia von Bezold (Sopran) und Janet Rawling (Klavier). In Vertretung von MfP-OB Christian Schuchardt übernahm Bürgermeister Martin Heilig die Begrüßung. Werner Mesnaric von der FFT informierte über das Anliegen der FriedensradfahrerInnen. Tommy Rödl, Landessprecher der DFG-VK Bayern und Dr. Prof. Arnold Köpcke-Duttler machten aufmerksam auf das Völkerrecht, das UN-Friedensgebot,  die Androhung von Nuklearwaffen, Klimawandel durch Militär und die Bedrohung durch einen mit modernen Defensiv- und Offensivwaffen geführten Erstschlagkrieg seitens der USA. Gefordert wurde u.a.: Deutschland muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, die nukleare Teilhabe beenden und abrüsten und deeskalieren, statt aufrüsten und Feindbilder erklären.

    Die deutsche Friedensgesellschaft Bayern war Veranstalter und wurde in Würzburg von attac Würzburg unterstützt. Aus Berlin und Würzburg erhielt die FFT Unterstützung von  attac-G&K-Mitgliedern. 

    Über 50 Menschen gedachten dem US Bombenabwurf auf Hiroshima. In Würzburg haben sich mehrere Kommunalpolitiker aus verschiedenen Parteien und ein CSU-Bundestagsabgeordneter für die Hiroshima-Gedenkveranstaltung interessiert. Greenpeace Würzburg, andere Frriedensbewegte aus NGOs, Gewerkschaft und Parteien waren vor Ort. Gespräche wurden geführt.

    Mehr Interesse von der lokalen Presse (Main-Post) hätten wir uns in Würzburg gewünscht: Das Thema Frieden wird  hier leider weniger beachtet, als wir es für notwendig halten . BR und TVMainfranknen zeigten kurze Videoberichte.

    Redebeiträge in PDF

    Martina Jäger; DFG-VK Bayern / DFG-VK Würzburg / Attac Würzburg / Attac G&K

     

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    Weiterer Bericht über die Radtour von Willi Rester, DFG-VK, über die FFT bis Schweinfurt

    Die 17. Friedensfahrradtour in Bayern endete erfolgreich in Würzburg. Franken blieb friedlich
    MIt dem Hiroshima-Gedenken am 6. August endete die 17. Friedensfahrradtour der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner, Landesverband Bayern (DFG-VK). Ab dem 1. August waren die Friedensradler 350 km in Franken unterwegs, um für Frieden, Konversion und Abrüstung zu werben. In einer Abschlußbesprechung per Video-Schalte zeigten sich die Organisatoren sehr erfreut über die gelungene Radtour. "Mit einem neuen Konzept ausgerechnet unter Corona-Bedingungen zu starten, war schon ein gewisses Riskio.", so Rester Willi vom Orga-Team. Aber die Rechnung sei aufgegangen.
    Mit höchstens 15 TeilnehmerInnen hatten die Organisatoren gerechnet. In der Spitze waren es dann doch 22 RadlerInnen, die in der ersten Augustwoche durch Franken fuhren und den Frieden- und
    Abrüstungsgedanken hoch hielten.
    Die Aktionen beinhalteten viel Bewährtes, doch auch Neues wurde gewagt. In Hammelburg kam der kommandierende General des Truppenübungsplatzes und Garnison zur Kundgebung der Pazifisten und stellte sich dem Disput. Gleiches hätte der Kommandeur der Kaserne Veitshöchsheim getan, doch diese Aktion fiel (als eine von zwei) einem starken Regen zum Opfer. "Die Ansichten von Bundeswehr und Friedensbewegung liegen im Moment noch himmelweit auseinander", so General Matz, aber nur durch miteinander Reden sein eine Verständigung überhaupt möglich. Er  schätze faires gesellschaftliches Engagement, selbst wenn es sich gegen die Bundeswehr richte.
    Gemäß dem Themas "Wer Krieg sät, wird Flüchtlingen ernten" wurde spontan unter den Teilnehmern Geld gesammelt, das den Oberzellern Franziskannerinen gespendet wurde. Diese und andere im Kirchenasyl engagierten Christen werden zur Zeit von der bayerischen Justiz mit einer Prozeßwelle überzogen.
    Bei 8 Bürgermeistern, in der Mehrzahl waren diese Mitglieder der "Mayors for Peace", informierten sich die Pazifisten über deren Initiative zur Abschaffung de Atomwaffen, Problemen und Chancen der Konversion, Abhänigkeiten von Rüstungs- und Militärstandorten sowie die Chancen eines 3. Bayerischen Nationalparks durch Aufgabe eines Truppenübungsplatzes.
    Einen ganzen Vormittag hatten sich die Friedensradler auch Zeit genommen, um sich über die Konversionsabläufe der Bamberger Lagarde-Kaserne gründlich zu informieren. Ein Mitarbeiter des Konversionsbüros radelte mit ihnen über die aktuellen Baustellen und  informierte sie fundiert über Vertragsverhandlungen, Konzeptausschreibungen und weitere Perspektiven.
    Ebenso bereicherten Treffen mit Friedensgruppen vor Ort die Radtour: das Friedensmuseum Nürnberg lud zum Mittagessen ein und zeigte die neueste Ausstellung; das Klimacamp Erlangen beteiligte sich mit einer Rede bei der örtlichen Kundgebung, in Eltmann informierte die örtliche DFG-VK über verborgene Militärinfrastruktur im Main. Die Gewerkschaft GEW stellte Scouts von Forchheim bis Bamberg incl. einem engagierten ehrenamtlichen Stadtführer.
    Mit 350 km an 5 Fahrtagen blieb die Friedensfahrradtour 2021 deutlich unter früheren Fahrstrecken, eröffnete aber Raum für Gespräche untereinander und Reserven für Pannen und Abendgestaltung. Zu Beginn stand ein Seminar- und Planungstag über die Inhalte der einwöchigen Tour. Aber auch sichere, vorausschauende und rücksichtsvolle Fahrweise wurde trainiert, was sich auf manchen Streckenabschnitten als überaus wichtig herausstellte.
    Medienberichte und Bilder werden zur Zeit zusammengestellt und bei Gelegenheit auf der Bayern-Seite veröffentlicht.

    Presseberichte und Videos:

    Keine Empfehlung für das Radland Main-Spessart (mainpost.de) <https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/keine-empfehlung-fuer-das-radland-main-spessart-art-10641932> 

    Demo auf dem Marktplatz (infranken.de) <https://www.infranken.de/lk/bad-kissingen/nur_saalezeitung/demo-auf-dem-marktplatz-art-5262559> 

    https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/hammelburg-brigadegeneral-bot-friedensaktivisten-paroli-art-10641908

    Friedensfahrradtour machte Station an der Mainlände (fraenkischertag.de) <https://www.fraenkischertag.de/gemeinde/hassberge/friedensfahrradtour-machte-station-an-der-mainlaende-art-65053> 

    Das hatte es mit den bunten Fahrrädern in Erlangen auf sich - Erlangen | Nordbayern <https://www.nordbayern.de/region/erlangen/das-hatte-es-mit-den-bunten-fahrradern-in-erlangen-auf-sich-1.11261868>

    Friedensbewegte willkommen – Bürgermeister Jonas Glüsenkamp begrüßt die „FriedensFahrradTour 2021" am Gabelmann – Fränkische Nacht (fn-magazin.de) <https://www.fn-magazin.de/magazin/bamberg-news/friedensbewegte-willkommen-buergermeister-jonas-gluesenkamp-begruesst-die-friedensfahrradtour-2021-am-gabelmann/>

    „Ein friedliches Franken für ein vereintes Europa" (mainpost.de) <https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/ein-friedliches-franken-fuer-ein-vereintes-europa-art-10641715> 

    Wie die Herzo Base für die Stadt zum Glücksfall wurde (infranken.de) <https://www.infranken.de/lk/gem/hoechstadtampherzogenaurauch/wie-die-herzo-base-fuer-die-stadt-zum-gluecksfall-wurde-art-5262007>

    Neumarktaktuell - Frieden braucht Bewegung | 30.03.2021 <https://neumarktaktuell.de/stadtnews/-frieden-braucht-bewegung-39130/30-03-2021>

    Franken bleibt Friedlich | Bamberger Onlinezeitung (bamberger-onlinezeitung.de) <https://www.bamberger-onlinezeitung.de/2021/08/01/franken-bleibt-friedlich/#comment-13238> 

    Franken kompakt ~ Frankenschau aktuell - Franken kompakt Podcast <https://www.podcast.de/episode/586166272/franken-kompakt>

    BR - Würzburg: https://youtu.be/ulIe058uTyM

    TV Mainfranken Würzburg: https://youtu.be/ulIe058uTyM

    Wir empfehlen zur inhaltlichen Vertiefung : www.no-militar.org
     
    Plakat Würzburg
    Mehr Informationen unter: www.no-militar.org
    Würzburg Hiroshimagedenktag 2021
    Würzburg Hiroshimagedenktag 2021

    Sommerakademie ATTAC 2021 / Feindbild Russland: Peter Wahl und Julia Dudnik / Ankündigung für den 2. Oktober: Vortrag mit Zumach

    "Der Russe kommt!" - Feindbilder in den internationalen Beziehungen am Beispiel Russland

    Workshop, Samstag 24.Juli 16.00 - 17.30 Uhr

    Ein neuer Kalter Krieg und die Spaltung der Welt in feindliche Lager bahnt sich an. China und Russland sind von USA, NATO und EU zu Feinden erklärt worden. Das führt nicht nur zu neuen Gefährdungen des Weltfriedens, sondern absorbiert die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft,  die globalen Krisen – vornweg die Klimakrise – zu lösen. Eine wichtige Rolle bei der Verschärfung internationaler Spannungen spielt die Produktion von Feindbildern. Am Beispiel Russland werden - wenige Tage nach dem 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion – die Leitmotive und Methoden der Feindbildpropaganda damals und heute verglichen.
    Es werden als Alternative Vorschläge für eine realistische und differenzierte Wahrnehmung des angeblichen Feindes diskutiert.

    Peter Wahl

    Sozialwissenschaftler und ehemaltiger Vorsitzender von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e.V.,  Mitbegründer von Attac Deutschland. PDF-Document des Schaubildvortrages

    Julia Dudnik

    Schaubilder des Vortrage (als pdf-Dokument) - Feindbilder in den Internationalen Beziehungen (IB) am Beispiel Russland

    Einige Tage später erschienen, am 27. Juli, basierend auf den Vortrag bei Attac : https://www.heise.de/tp/features/Feindbild-Russland-das-Warum-und-wie-es-ueberwindbar-ist-6148905.html

    geb. in Woronesch, lebt in Moskau und hat einen Bachelor in Außenpolitik an der Lomonossow-Universität und einen Master am renommierten Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO). Sie arbeitet als freie Journalistin, u.a. für Telepolis und den FREITAG. Ihre Schwerpunkte sind die deutsche Außenpolitik und die deutsch-russischen Beziehungen. //

    ­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­_________________________________________________________

    Terminankündigung: "Entspannungspolitik oder Konfrontation mit Russland?" / Referat und anschließendes Gespräch / Arbeitsgruppen 

    Sa., 02.10.2021 / 10:00 Uhr / Nürnberg, Nachbarschaftshaus Gostendorf, Adam-Klein-Str.6, Nürnberg / (auch onlne auf Youtube))

    Referent: Andreas Zumach, Journalist, Genf

    Veranstalter: Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk, DFG-VK Bayern, Friedensmuseum Nürnberg, Attac Wü G&K

    Mehr Informationen oder  Anmeldung ab den 8. September 2021 unter: bayern@dfg-vk.de 

    16:00 Uhr: Arbeitsgruppen (nicht online):

    • Politische und ökonomische Aspekte - Input: Andreas Zumach
    • Militärische Aspekte - Input: Thomas Rödl, DFG-VK Bayern
    • Feindbild Russland - Input: Martina Jäger, DFG-VK und ATTAC Würzburg G&K

     

     

    Wir unterstützen den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer*Innen / Mahnwache der DFG-VK Bayern in München gegen den Krieg, den Faschismus und setzen uns ein für Entspannungspolitik, Kriegsdienstverweigerung und Meinungsfreiheit (R.K. / Ukraine)

    Und damit verbunden den antifaschistischen Widerstand und den Willen zum Frieden der Friedensbewegung in der Ukraine

    Die DFG-VK ist Mitgliedsorganisation von attac. DFG-VK Hessen und DFG-VK Bayern rufen auf zum Internationalen Tag der KriegsdienstverweigererInnen (Mit Blick auf die Ukraine)

    Ich gehe lieber ins Gefängnis, als in den Bürgerkrieg“ (Ruslan Kotsaba)

    Ruslan Kotsaba ist Pazifist und hat 2015 nach seiner Überzeugung zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen

    Als ukrainischer Journalist hatte er vor Jahren aufgrund seiner Recherchen im Kriegsgebiet der Ost-Ukraine erklärt, dass er im Falle einer Einberufung den Kriegsdienst aus humanitären Gründe verweigern würde. Damit sprach er sich gegen das Militär und eine gewalttätige Sicherheitspolitik aus.´Er wollte nicht auf die "im Osten" auf den lebenden Mitbürger" schießen und rief seine Landsleute zur Kriegsdienstverweigerung auf. 2015 wurde er verhaftet und verurteilt zu einer Gefängnisstrafe von 3 ½ Jahren. Begründet wurde Anklage und Strafe mit „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“. (1)

    Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er, nach 16 Monaten in Haft, vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen. In der EU-Menschenrechtskonvention und der ukrainischen Verfassung werden u.a. Gewissens- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gewährleistet.   

    Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Es gibt immer wieder neue Prozesstermine, die bisher aus unterschiedlichen Gründen, verschoben werden. Drei Jahre nach Prozessbeginn wurden von der Staatsanwaltschaft 57 Zeugen benannt worden, was den Prozess noch mehr in die Länge ziehen dürfte. Es droht Ruslan Kotsaba eine Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren. Der kommende Gerichtstermin ist am 17.Mai 2021. (1)

    Eine Ukrainische Pazifistische Bewegung (Ukrainian Pacifist Movement) hat sich 2019 gegründet. Die Bewegung hat das Potential, pazifistische Überlegungen anzubieten, diese zu veröffentlichen und für friedensstiftenden Maßnahmen und eine dringend notwendig deeskalierende Verhandlungspolitik einzutreten. (2)

    Seit Februar intensivierte sich das Kampfgeschehen in der Ukraine. Noch Anfang März kündigte Kiew einen Donbass-Gipfel und »Friedensplan« an unter Beteiligung von Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich. Seit Anfang April möchte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij den NATO-Beitritt seines Landes forcieren, um, seiner Ansicht nach, den Krieg im Donbass beenden zu können. Der ukrainische Botschafter drohte Mitte April mit atomarer Aufrüstung, falls die NATO einer baldigen Einwilligung nicht zustimmt. Russland begreift dies als Eskalationsschritt und ist präsent mit Truppenaufmärschen an der Grenze zur Ukraine. Überlegungen über eine Intervention zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland finden statt. 2019 haben 400000 russischsprachige Bewohnern in der Ostukraine die russische Staatsbürgerschaft beantragt und erhalten. Mitte April bezogen US-Kriegsschiffe Stellung im Schwarze Meer. Das Schwarze Meer wird als strategische Schlüsselregion in der Konfrontation mit Russland betrachtet. Seit Jahren sind Tausende Soldaten und Militärberater in der Ukraine aktiv, in Rumänien werden neue Stützpunkte errichtet. Das Szenario beinhaltet Truppenbewegungen vom Mittelmeer über den Balkan Richtung Ukraine und Schwarzes Meer. (3)

    Konsequente Deeskalationspolitik innerhalb der Ukraine und auf internationaler Ebene, Aufhebung von Sanktionen und Verhandlungen über die OSZE, die den Bürgerkrieg in der Ukraine beobachtet, sind der Weg zur gewaltfreien Konfliktlösung.

    Journalisten, wie Ruslan Kotsaba, können jedoch ihre pazifistischen Beweggründe und regierungskritische Ansichten über den Bürgerkrieg nur unter Einschränkungen veröffentlichen. Manch regierungskritische Medien wurden aus geostrategischen Gründen (Vorwurf: Beeinflussung durch Russland) von der Regierung zensiert oder verboten. Kein Gericht hat beispielsweise die Abschaltung von drei Fernsehkanälen legitimiert. (4)

    Zudem hat Kotsaba die Aufmerksamkeit der Ultranationalisten auf sich gezogen, die in ihrer Gewaltbereitschaft nicht zu unterschätzen sind. Sie bedrohen den Pazifisten und griffen ihn bereits beim Verhandlungstermin am 21. Februar an. Rechtsradikale Gruppen, mehrere hundert Menschen, demonstrieren derzeit mit Hakenkreuz-Fahnen und Hitlergruss in Kiew. Gedacht wurde dem Jahrestages der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien am 28. April 1943. (5)

    Wir setzen uns ein für Ruslan Kotsaba ..

    • - und seine berechtigte Kritik am Militär!
    • - für die Beendigung der politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kotsaba in der Ukraine!
    • - und die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung

    Mahnwache in München am Freitag, 14. Mai 2021, 11 Uhr vor dem ukrainischen Konsulat in München (Lessingstraße 14, 80336 München). Am 15. Mai ist der Internationale Tag für KriegsdienstverweigererInnen und am 17. Mai hat R. Kotsaba seine nächste Gerichtsverhandlung. Redbeitrag: Thomas Rödl

    Soldidaritätsveranstaltungen finden in Frankfurt, München und Berlin statt - http://www.dfg-vk-hessen.de/start

    (1)

    Einige von mehreren Initiativen und Gruppen, die sich für Ruslan Kotsaba einsetzen

    (2)

    (3)

    (4)

    (5)

    Text, Recherche,Dokumentation, Kommentation, Foto: Martina Jäger, DFG-VK Würzburg, Attac Würzburg, Stand 01.05.2021 

    Sozialökologische Transformation – Frieden und Abrüstung

    Sozialökologische Transformation – Frieden und Abrüstung / von Matthias Jochheim, AG GuK (März 2021)

    Von Aufrüstung, Kriegen und Kriegsmanövern zu einer stabilen Friedensordnung, gemeinsamer internationaler Sicherheit und Zusammenarbeit zur Bewältigung der globalen Menschheitsprobleme

    Auch die Münchener „Sicherheitskonferenz“ hat uns in diesen Tagen daran erinnert, welches die wirklichen weltweiten Sicherheitsprobleme auf diesem Planeten sind: die politischen NATOStrategen mußten ihr jährliches Zusammentreffen absagen, weil die globale Pandemie die physische Sicherheit der geladenen Damen und Herren zu stark bedrohte. Für die Sicherheit vor weiteren Kriegs- und Rüstungsplanungen wird dies eher von Vorteil sein, denn dieses Meeting als „Sicherheitskonferenz“ zu deklarieren, ist ein glatter Etikettenschwindel. Hat der inzwischen über 20 Jahre betriebene Afghanistankrieg, unter aktiver Beteiligung der deutschen Bundeswehr, den Menschen dort ein mehr an Sicherheit beschert? Ist von der erneuten Verstärkung von NATOTruppen im Irak - gegen den ausdrücklichen Beschluss des irakischen Parlament- ein Beitrag zu Stabilität und Demokratie in dem Land zu erwarten? Kann die libysche Bevölkerung mit Dankbarkeit und Freude gemeinsam mit den westlichen Interventionsmächten die dort installierte Sicherheit feiern? Unbeeindruckt von den konkreten Resultaten dieser Kriege betreiben die Kriegsstrategen ihre Aufrüstung und Vorbereitung neuer Gewalttaten weiter – Oberst Klein, in Kundus (Afghanistan) für das Massaker an über 100 afghanischen Zivilisten verantwortlich, wurde inzwischen zum General befördert, zuständig für die „Streitkräfteausbildung“! Das lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten, wenn nicht die Friedensbewegung und gerade auch Attac energisch für eine Welt ohne Krieg als ein bedeutendes Ziel innerhalb der so dringenden sozialökologischen Transformation eintreten.

    Der deutsche Staat wird real von keiner anderen Macht militärisch bedroht. Dennoch betreibt die Bundesregierung seit Jahren eine eklatante Aufrüstungspolitik, der „Verteidigungsetat“ ist mit real über 50 Mrd. € jährlich der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt, mit im Vergleich zu den anderen Einzelhaushalten stärksten Steigerungsraten. Zum Vergleich: das Bundesumweltministerium muss sich mit 2,66 Mrd € (etwa 5% des Wehretats) begnügen – Artensterben und Klimakatastrophe sind für das Kabinett offenbar weniger relevante Sicherheitsprobleme. Sogar mit der Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung (Beispiel Büchel) durch den unlängst in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag will die deutsche Bundesregierung sich nicht befassen. „It’s the economy, stupid!“ hat der damalige US-Präsident Clinton uns vor längerem erklärt – damit hat er damals mal eine Wahrheit geäußert. Der schon von US-Präsident Eisenhower kritisch angesprochene „militärisch-industrielle Komplex“ ist eben auch international eine äußerst ergiebige Profitquelle, wenn die Regierungen sie mit lukrativen Aufträgen speisen – wofür wiederum die passenden Feindbilder nützlich sind. Die Rohstoff-Aneignung ist ein weiterer Motor der Militarisierung und Kriegsführung, Beispiele dafür sind so offenkundig, dass sie hier nicht erwähnt werden müssen. Gleichzeitig ist das Militär selber ein wesentlicher Verbraucher fossiler Brennstoffe –das US-Militär etwa ist als Einzelorganisation der größte Produzent von CO², etwa in der Größenordnung von Staaten wie Schweden oder der Schweiz. Da schließt sich der Kreis: Ressourcenkriege für und durch die Machtapparate, welche selber die gewaltigsten Konsumenten sind! Sozialökologische Transformation wird es ohne nachhaltigen Frieden und entschiedene Abrüstung nicht geben, und das heißt auch: ohne eine essenzielle Entmachtung des militärisch-industriellen Komplexes. Eine riesige Aufgabe, aber darin hat Willy Brandt recht behalten: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“

    Ostermarsch Würzburg 2021 / Aufruf und Plakat / Frieden braucht Abrüstung! Menschen brauchen Frieden!

    Frieden braucht Abrüstung! Menschen brauchen Frieden!

    Aufruf zum Würzburger Ostermarsch 2021 / 03.04.21 / 11:00 Uhr 
    Auftakt am Hauptbahnhof Würzburg / Kundgebung 11:45 Uhr am Unteren Markt

    Aufruf und Redebeitrag - Martina Jäger (attac wü und dfg-vk wü) / auf Youtube unter: https://youtu.be/yGODp3rw12w

    Die  nukleare  Bedrohung,  die  Klimakrise  und  die  Erosion  der  Demokratie  gefährden  das  friedliche
    Zusammenleben der Menschen. Trotz Corona-Pandemie wird weltweit weiter aufgerüstet. Dabei ist der
    Wandel zu einer neuen Friedens- und Entspannungspolitik dringend erforderlich. Im Sinne einer lebendigen
    Demokratie setzen wir uns im Jahr der Bundestagswahl zu Ostern und darüber hinaus energisch für Frieden und Abrüstung ein.                                        
    Die weltweiten  Militärausgaben  summierten sich  im  Jahr 2019 auf  über 1,9  Billionen US-Dollar.  Das
    entspricht etwa 1,77 Billionen Euro oder 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Tendenz für das letzte
    und aktuelle Jahr steigend. Dabei haben die USA 2020 knapp drei Mal so viel Geld für Militär ausgegeben
    wie China und Russland zusammen. 
    Trotz Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen werden der Bundeswehr 2021 50
    Mrd. Euro zur Verfügung stehen, etwa 3% mehr gegenüber dem Vorjahr. Damit ist Deutschland auf dem
    besten  Weg,  das  vereinbarte  NATO-Ziel,  2%  des  Bruttoinlandsprodukts  für  Rüstung  auszugeben,
    einzuhalten.
    Die Konzeption militärischer Abschreckung wird durch die Erwägung eines militärischen Erstschlags ersetzt.
    Dies spricht für eine gewaltbereite Sicherheitspolitik. Modernisierte Waffensysteme stellen eine besondere
    Bedrohung dar und sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur Schaden zuzufügen und somit Kriege zu
    gewinnen. 
    Vertrauensstiftende Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA wurden fast alle gekündigt. Nur der
    NEW-START-Vertrag  zur  Reduktion  von  Nuklearwaffen  wurde Anfang  Februar  2021  um  fünf  Jahre
    verlängert. Der Kalte Krieg des gegenseitigen Misstrauens ist zurückgekehrt. Die Aufrüstung zur Sicherung
    von Rohstoffquellen und Märkten und als Mittel für weltpolitische Ambitionen lehnen wir ab.
    Unsere  Sicherheit  wird  nicht  durch  neue  Kriegswaffen  geschaffen,  sondern  durch  den  Ausbau  des
    Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens. Durch den solidarischen Zusammenhalt gegen die Gefahren von
    Hunger, Klimakatastrophen und Krankheiten. Wir brauchen Gerechtigkeit bei der Verteilung von Mitteln und
    Ressourcen weltweit. Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und eine menschenwürdige Versorgung von
    geflüchteten Menschen gewährleisten.
    Wir beschäftigen uns mit den Ursachen von Kriegen, möchten Menschen für friedenspolitische Themen
    sensibilisieren  und  formulieren  lösungsorientierte  Ziele  für  eine  gewaltfreie,  lebenswürdige  und  sozial
    gerechte Zukunft aller Menschen.
    Für eine bundesdeutsche Friedens-, Umwelt-, Sozial- und verhandlungsbereite Außenpolitik, mit Hinblick
    auf die Bundestagswahlen im September, setzen wir uns ein und fordern:

    • den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag mit dem Abzug aller Atomwaffen und Verzicht auf Nukleare Teilhabe 
    • den Stopp von Waffenexporten und ein klares Nein zu Kampfdrohnen und anderen Aufrüstungsvorhaben. Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
    • zivile Konfliktlösung und den Abbau von Feindbildern. Vertrauensbildende Maßnahmen und Verhandlungen können über die OSZE aufgebaut werden
    • eine menschliche, soziale und klimagerechte Politik zu forcieren und umzusetzen
    • das Menschen- und Völkerrecht einzuhalten

    Veranstalter und Unterstützer: Attac Wü, ÖKOPAX, DFG-VK WÜ&SW, Weltladen Wü, pax christi Wü, Florakreis, DGB Wü, Greenpeace Wü, FFF Wü
    V.i.S.d.P. Martina Jäger, Bergstraße 48, 97076 Würzburg

    Es gab eine kurze Zusamenfassung einer aktuellen und wichtigen  Email von Elsa Rassbach (Drohnen-Kampagne) - Zu lesen unter:   WEITERE HINTERGRÜNDE ZUM KAMPF GEGEN DIE BEWAFFNUNG VON BUNDESWEHR-DROHNEN: ABSTIMMUNG IM BUNDESTAG FÜR DIE EINWICKLUNG DER EURODROHNE AM 14. APRIL  oder auch https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/martina/aufruf_ostermarsch_kampfdrohnen.pdf

    Musikalisch umrahmt wurde die Kundgebung am Untren Markt von Nils Hübenbecker und Julian Lepore. Weitere Redebeiträge von Ökopax, Greenpeace Wü, FFF Wü, Pax Christi Wü (werden noch veröffentlicht!)

     

     

    2020

    Pressemitteilung: Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze / Mitteilung vom 02.10.2020

    https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/kampfdrohnen-in-zwei-jahren-bereit-fuer-toetungseinsaetze/

    Anhörung im Verteidigungsausschuss: Die SPD droht umzukippen

    Am Montag, 5. Oktober, findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

    "Es ist zu befürchten, dass mit der Anhörung im Verteidigungsausschuss auch die SPD die versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen für beendet erklären wird. Danach könnte das Verteidigungsministerium dem Bundestag eine Vorlage für die kostspielige Bewaffnung der geleasten Heron -TP-Drohnen vorlegen. Wenn der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss mehrheitlich dafür stimmen, könnten die bisherigen Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr innerhalb von etwa zwei Jahren einsatzfähig zum Töten sein", warnt Elsa Rassbach, Drohnenexpertin von Attac. 

    Zudem will das Verteidigungsministerium dem Bundestag in den kommenden Monaten eine weitere Beschlussvorlage für die teure Entwicklungsphase der ebenfalls bewaffnungsfähigen "Eurodrohne" vorlegen. Die "Eurodrohne" ist ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Sie wird frühestens 2024 serienreif sein und soll ab 2027 ausgeliefert werden. 

    "Einst hatten wir gehofft, dass Deutschland dem Beispiel der USA und anderer NATO-Verbündeter nicht folgen und neokoloniale Militäreinsätze mit Killerdrohnen ablehnen würde. Nun sieht es so aus, als könnte die SPD umkippen", fürchtet die gebürtige US-Amerikanerin Elsa Rassbach. Die SPD hatte in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 gegenüber der Union durchgesetzt, dass eine „ausführliche völkerrechtliche und ethische Prüfung“ des neuen Waffensystems stattfinden muss, bevor der Bundestag über eine Bewaffnung abstimmen darf. Zugesagt wurde zudem, diese Prüfung in Form einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ durchzuführen. 

    Diese breite gesellschaftliche Debatte hat bisher nicht stattgefunden. Das Verteidigungsministerium veranstaltete im Mai dieses Jahres lediglich einen hauseigene "Drohnendebatte 2020", die im Wesentlichen aus einer Paneldiskussion im Ministerium bestand. Begründet wurde dies mit der Corona-Pandemie.

    "Bewaffnete Drohnen sind keine Verteidigungswaffen, sie sind reine Angriffswaffen", betont Elsa Rassbach. "Bei der Bewaffnung von Drohnen geht es nicht vorwiegend um den Schutz der Soldat*innen bei den aktuell mandatierten Bundeswehreinsätzen. Die Bundeswehr baut kostspielige und umstrittene tödliche Waffensysteme aus, um erst danach die Ziele für ihren Einsatz festzulegen. Das ist gefährlich und unmenschlich."

    Attac-Aktivist*innen werden sich am Montag ab 13.30 Uhr an einer Protestaktion der Drohnen-Kampagne auf der Marschallbrücke in Berlin beteiligen. Los geht es um 13.30 am ARD-Hauptstadtstudio. Unterstützung ist sehr willkommen!

    aus Anlass des Antikriegstages am 1. September haben die AG Globalisierung und Krieg und die Projektgruppe Europa gemeinsam einen lesenswerten Text herausgegeben:

    Wir unterstützen als Mitglied der AG Globalisierung&Krieg den Aufruf:

    https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Europa/Dokumente/Antikriegstag_-_Erkla__rung_der_Attac-PG_Europa_und_-AG_Glob_und_Krieg_-_1sept20.pdf

    Darin wird u.a. festgestellt, dass die Trump-Administration fast täglich die Spannungen mit China und Russland eskaliert. Auch Deutschland und die EU beteiligen sich mit unterschiedlicher Intensität an der Verschärfung der internationalen Lage. Dabei erfordert die Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen, Corona, globaler Armut und der Lösung der Probleme von Flucht und Migration mehr denn je globale Kooperation.
    Im Zentrum der Entwicklung, steht der Umbruch des internationalen Systems mit dem Ende der US-Dominanz. Dabei klammern sich die USA mit allen Mitteln an ihre Vormachtstellung. Dazu kündigen sie u.a. ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen und streben atomare Überlegenheit an.
    Die EU, bisher Juniorpartner Washingtons, reagiert auf die Umbrüche, indem sie selbst die Militarisierung ihrer Außenpolitik betreibt und gerne selbst Großmacht spielen würde. Dazu werden nicht nur teure Rüstungsprojekte aufgelegt, sondern unter dem Label „/Euro/-/Patriotismus/“ wird auch in die Mottenkiste des Nationalismus gegriffen. So werden äußere Feinde an die Wand gemalt, ein rosa-rotes Selbstbild von einer angeblichen  „/Wertegemeinschaft/“ propagiert und sogar die Geschichte des Zweiten Weltkriegs verfälscht.
    Zur Rolle der BRD heißt es, dass unter einem „/europäischen/“ Deckmantel Großmachtambitionen verfolgt werden. Als EU-Führungsmacht will Berlin endlich wieder in der Weltpolitik mitmischen,
    Demgegenüber wird eine neue Politik der Koexistenz gefordert, Respekt für die Normen des Völkerrechts, Initiativen zur Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung, Auflösung der Militärbündnisse, Stärkung der UNO und des Multilateralismus und regionaler Institutionen, sowie die Umlenkung von Ressourcen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter.

    08.08.2020 / Hiroshimatag Würzburg / Aufruf und Teilnahme / Ostermarschinitiative

    Aufruf und Kundgebung, Würzburger Friedensgruppen mahnen am Domplatz., Organisation: Ökopax Würzburg

    April 2020 / virtueller Ostermarsch 2020 / Thema: Entmilitarisierung

    April 2020 / virtueller Ostermarsch 2020 / Thema: Entmilitarisierung
    Attac Würzburg ist Mitglied der Würzburger Ostermarschinitiative / Zwei Mitglieder sind aktiv bei der DFG-VK Würzburg / Organisation mit DFG-VK Wü des virtuellen Ostermarsch / Redebeitrag Martina Jäger für DFG-VK und Attac

    vor 2020

    8.11.: VORTRAG MIT ANDREAS ZUMACH / NAKBA - AUSSTELLUNG

    "Unsere Verantwortung gegenüber Israel" / Andreas Zumach spricht im Buchladen Neuer Weg um 19.340 Uhr. Zudem wird die Ausstellung NAKBA gezeigt / Weitere Infos siehe Termine

    Videos aus dem Jahr 2019 (aufgenommen von Chris)
    Videos Zeitraum im Mai bis September 2019:
    
    Kooperation statt Konfrontation mit Russland
    Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach
    am 17.10.2019 im Buchladen Neuer Weg, Würzburg
    auf Einladung 
    von Ökopax e.V. Würzburg, Florakreis Würzburg und Buchladen Neuer Weg
    https://youtu.be/MrsGXa-l4DEAntikriegstag 2019 – 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf Polen
    Der Weg in den Krieg
    Vortrag von Dr. Stefan Bollinger
    am 13.09.2019
    https://youtu.be/ZLEg_ZvnR4cWo steht die EU, wo geht sie hin?
    Podium und Diskussion mit
    Steffen Lehndorff, Initiative Europa neu begründen
    Felix Jaitner, Journalist, Osteuropa-Experte
    Steffen Stierle, Journalist, EU-Experte
    Moderation: Marie-Dominique Vernhes, Attac
    Am 18. Mai 2019 im Türkischen Volkshaus,
    Werrastraße 29, Frankfurt am Main
    im Rahmen der gleichnamigen Tagung von:
    Attac Projektgruppe Europa, 
    Friedens-und Zukunftswerkstatt Frankfurt,
    Initiative Europa neu begründen, 
    Initiative EUREXIT, 
    Attac-Gruppe Frankfurt
    https://youtu.be/NYoSrwaGpTo
    
    Input von Horst Trapp, Friedens-und Zukunftswerkstatt Frankfurt
    Am 18. Mai 2019 im Türkischen Volkshaus,
    Werrastraße 29, Frankfurt am Main
    im Rahmen der Tagung "Wo steht die EU? Wo geht sie hin?" von:
    Attac Projektgruppe Europa, Friedens-und Zukunftswerkstatt Frankfurt,
    Initiative Europa neu begründen, Initiative EUREXIT, Attac-Gruppe Frankfurt
    https://youtu.be/TakRiA86eZgThomas Rödl - (Nie) Wieder Krieg! Hat Deutschland aus dem Krieg gelernt?
    Vortrag am 8.Mai 2019 "Tag der Befreiung"
    im Buchladen Neuer Weg, Sanderstraße 23-25, Würzburg
    Thomas Rödl ist Sprecher der 
    Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinte KriegsdienstgegnerInnen Bayern 
    und Geschäftsführer des Helmut-Michael-Vogel Bildungswerks.
    Die Welt ist wieder im Kalten Krieg. Die Kriegsgefahr steigt. 
    Das Friedensgebot im Grundgesetz der BRD wurde Schritt für Schritt 
    ausgehebelt.
    Demgegenüber plädiert Rödl für Entspannung, Rüstungskontrolle und allgemeine Abrüstung.
    Der 8. Mai ist als Tag der Befreiung ein Gedenktag. 
    Gedacht wird der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht 
    und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges 
    in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus.
    https://youtu.be/qVkmrz0FM4I

    Ramstein 2019 (Busfahrt von Würzburg und Aschaffenburg)

    Busfahrt nach Ramstein gegen den Drohnenkrieg und die US-Air-Base

    Oben links: Plakat 2019, weitere Fotos 2017 und 2018 von Martina Jäger

     

    STOPP AIR BASE RAMSTEIN! - STOPP DEN DROHNENKRIEG!
    Kundgebung  vor der Air Base Ramstein

    Abfahrt am 29. Juni 2019
    Busbahnhof Würzburg / Fernbusse 
    Uhrzeit: 8:30 Uhr
    Ticket: 25,- € / 15,- €

    Tickets gibt es in der Buchhandlung Neuer Weg, Sanderstr.23-25 
    oder Überweisung an:
    DFG-VK Wü  / Überweisung mit Namen ist Ticket
    Sparkasse Mainfranken- IBAN:  DE75  7905  0000  0048  1290  27

    Telefonnummer für Fragen, Infos&Flyer:  0162 98 57 170
    oder Email: wuerzburg@ramstein-kampagne.eu

    www.dfg-vk-wuerzburg.de     
    www.attac-netzwerk.de/wuerzburg
    www.ramstein-kampagne.eu
    https://drohnen-kampagne.de

    Veranstalter: Attac Würzburg, DFG-VK Würzburg

    1. September, Antikriegstag

    Plakat von der SGAJ Würzburg

    Die SDAJ Würzburg veranstaltet am 1.9. ab 13 Uhr eine Kundgebung zum Antikriegstag. Unter anderem werden auch attac würzburg mit am Start sein!

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    Hitlerdeutschland begann am 1.9.1939 mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg.
    Während ein Massensterben beginnt, verdienen sich Banken und Rüstungskonzerne ein goldenes Näschen. …

    79 Jahre später:
    ,,Nach der Schule liegt dir die Welt zu Füßen. Mach sie sicherer!“ springt es uns in dicken weißen Lettern auf olivgrünem Grund von einem Werbeplakat der ,,Mach was wirklich zählt“-Kampagne der Bundeswehr entgegen. Deutschland wird uns gern als Insel der Vernunft, umgeben von lauter Verrückten à la Trump und Erdogan verkauft, die sich weltweit für Frieden und Stabilität einsetzen würde. Dabei wird von Waffenkonzernen, wie Diehl oder Thyssen-Krupp, allerhand Kriegsgerät in die ganze Welt verkauft. Dieses wird dann oft zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt, z.B. in der Türkei oder Saudi-Arabien.

    Staaten, die nicht im Interesse deutscher und manch westlicher Eliten handeln, werden von der NATO unter Druck gesetzt, Aufständische in diesen Länder werden mit Waffen versorgt oder militärisch aktiv unterstützt und es wird mit Krieg gedroht. Das erinnert doch schon ein bisschen an 1939. Heute heißt so etwas dann aber Friedensmission. Die erste ,,Friedensmission“ war der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Jugoslawien, der mit Hilfe einer Lügenpalette von der Rot-Grünen Bundesregierung 1999 losgetreten wurde. Seitdem ist es immer normaler geworden, dass Deutschland seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen wieder mit kriegerischen Mitteln durchsetzt. Heutzutage u.a. in Syrien, Afghanistan und Mali.
    Kriegseinsätze verbessern jedoch nicht das Leben der Menschen vor Ort. Sie verschlechtern es. Ein plakatives Beispiel dafür ist Libyen. Ein Land, in dem es vorher Wasserversorgung, Gesundheitssystem, Bildung und Arbeit gab wurde ins Mittelalter zurück gebombt. Nun ist es unter bestimmten Milizen aufgeteilt, es gibt Sklavenmärkte und weiterhin Krieg. Verschiedene Milizen werden von der EU mit Schiffen ausgerüstet, um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aufzusammeln und in Libyen einzusperren. Oft werden dabei Flüchtlinge getötet.

    Heute, wie vor 79 Jahren gilt: Krieg dient den Interessen einer kleinen Minderheit, während die Mehrheit darunter leidet. Das sehen wir im Ausland, wo deutsche Konzerne daran verdienen, wenn Erdogans Truppen ihre Munition auf die unterdrückten Kurden verfeuern. Das sehen wir hier bei uns wenn der Wehretat auf über 60 Mrd. Euro ansteigen soll, was 1/5 des Bundeshaushalts entspricht, während unser Gesundheits- und Pflegesystem verrotten.

    Wir fordern:
    -Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
    -Kürzung des Rüstungsetat, statt Erhöhung
    -Verbot aller Waffenexporte

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    21. und 23.06. 2018: attac-Infostand beim Umsonst&Draußen / Thema: Waffenexporte

    Kreative Protestaktion (Fragespiel) zum Thema Waffenhandel.

    Fotos: Martina Jäger

    Aufruf der DFG-VK Wü und Attac Wü zur Demo gegen den Krieg am 8. Mai in Würzburg

    Waffen schaffen keinen Frieden

    8. Mai 1945, Kriegsende: Die Geschichte mahnt zum Frieden.

    Aufruf der DFG-VK Wü und Attac Wü zur Demo gegen den Krieg

    8. MAI 1945 – TAG DER BEFREIUNG VON KRIEG UND NATIONALSOZIALISMUS NIE WIEDER KRIEG, NIE WIEDER FASCHISMUS! DIE WAFFEN NIEDER!

    Bundesdeutsche Regierungen haben eine andere Konsequenz aus der Geschichte gezogen und gehen wider aller Vernunft den Weg des Militarismus in Europa und weltweit.

    Wir befinden uns derzeit wieder in einem neuen Kalten Krieg. Die Gesellschaft wird auf den Krieg eingespielt werden. Werbekampagnen, Kriegspropaganda in Medien und Bildungseinrichtungen oder Feinbilderklärungen gehören zur Strategie, Verständis zu erzeugen für die Militärpolitik einer sogenannten weltweiten Verantwortung.

    Die Modernisierung der Atomwaffen (20 A-Waffen, Büchel), die Aufrüstung bei ABM Systemen, die Ost-Expansion der NATO und der Krieg gegen den Terrorismus seit dem 11. September haben (nicht nur) in Deutschland eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt und ermöglichen Auslandseinsätze, militärische und ideologische Unterstützungen von Kriegen, Waffenexporten, Unterstützung von Regime-Change, Verletzungen des Völkerrechtes, Instabilität in Europa, Afrika, dem Nahen Osten, Asien, der arabischen Halbinsel. Menschen fliehen vor Krieg und Terror und sie werden in Länder zurück geschickt, wo Krieg, Terror und Elend herrscht.

    DAS KANN SO NICHT WEITER GEHEN! WIR MÜSSEN JETZT EIN ZEICHEN SETZEN UND ERKENNEN: WAFFEN SCHAFFEN KEINEN FRIEDEN! ESKALATION FÜHRT ZUM KRIEG! DIE DEUTSCHE GESCHICHTE MAHNT ZUM FRIEDEN!

    WIR TRETEN EIN FÜR EINE ENTSPANNUNGS- UND ABRÜSTUNGSPOLITIK UND SETZEN UNS EIN FÜR:

    • die Beendigung aller Rüstungsexporte
    • die Beendigung der BW-Auslandseinsätze
    • die Abschaffung der Atom- und Massenvernichtungswaffen
    • die Schließung der US-Air-Base Ramstein, von der aus weltweit Drohnenkriege geführt werden
    • den NATOaustritt und eine Ablehnung einer EU-Armee
    • das Stoppen der Sanktionen, unter denen die Bevölkerung betroffener Länder leiden
    • die Förderung Ziviler Konfliktlösungen
    • die Beachtung des Gewaltverbotes im Völkerrecht
    • eine partnerschaftliche Entspannungs- und Wirtschaftspolitik mit allen Nationen
    • die Bekämpfung der Fluchtursachen. Den Flüchtlingen muss geholfen werden.

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    Attac Gobalisierung & Krieg Würzburg: Aktuelle Veranstaltungen

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    Über uns

    Der ArbeitsKreis Frieden besteht seit 2014 mit den Schwerpunkten

    • Globalisierung und Kriege (Ursachen und Auswirkungen auf Mensch und Natur)
    • Entmilitarisierung der Gesellschaft
    • gewaltfreie Friedensprozesse unterstützen
    • Wir arbeiten seit 2017 zusammen in der bundesweit agierenden Attacgruppe Globalisierung und Krieg

    In Würzburg vor Ort: Vier Würzburger Attacies sind hier aktiv und sind sogleich auch in der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen): www.dfg-vk-wuerzburg.de

    2018 

    • Thema Wasser / Weltforum Würzburg / Wassernot und -konflikt in Palästina (März) und Privatisierung von Wasser (November)
    • Teilnahme am Ostermarsch Würzburg im April / Unser Aufruf: Entmilitarisierung und Entspannungspolitik
    • Friedensdemo. Redebeitrag am 8. Mai 
    • Friedensfahrradtur der DFG-VK Bayern im Mai / Auftaktveranstaltung in Würzburg am 26. April um 11:00 Uhr vor dem ehemaligen Mozartgymnasium in der Hofstraße (neben Musikhochschule und Residenz)
    • Frieden Geht (bundesweite Kampagne gegen Waffenexporte) Mitte Mai in Mannheim mitwirkend
    • Kampagne Ramstein - Stopp Ramstein Ende Juni - Mit dem Bus nach Ramstein
    • Wir setzen uns ein für die Straßenbenennung in Würzburg.  Für den bereits verstorbenen Pazifisten und KDV-Berater Prof. Rauhut
    • verschiedene Video-Dokumentationen wurden und werden erstellt im Laufe des Jahres

    2017:

    • Stopp-Drohnen-Initiativen (Ramsteiner AppellRamstein-KampagneCode Pink mit Elsa Rassbach) Wir fahren im September zur Demo und organisieren einen Bus
    • Ostermarsch Würzburg 
    • Stopp-Atombomben-Initiativen (atomwaffenfrei) Auch hier Aktionen vor Ort
    • Stopp Waffenexporte- Initiativen (Aufschrei Waffenhandel)
    • seit 2017 arbeiten wir mit in der bundesweiten ATTAC-Gruppe zusammen: Globalisierung und Kriege
    • 4 Attacies aus Würzburg dokumentieren mit Video und Fotos unsere Aktionen

    2016:

    • Ramstein-Demo am 11. Juni (Organisation der Busfahrt aus Würzurg)
    • Ostermarsch Würzburg im April (Teilnahme)
    • Kunst gegen Kriege im April (eigene Referentin)
    • Berliner Friedensdemo am 8. Dezember (Mitfahrt)
    • Film und Vortrag mit Jürgen Grässlin - Waffenexporte (Organisation

    Wir arbeiten auf lokaler Ebene zum Thema Frieden und gerechte Ökonomie zusammen mit: DFG-VK Würzburg, Ökopax Würzburg, Weltladen Würzburg, Attac Würzburg, Freiraum Würzburg e.V.

     

    Militäreinsatz Syrien / Kundgebung in Würzburg / Wissenschaftlicher Beirat von Attac über den Militäreinsatz

    Aufruf Zur Kundgebung gegen den Krieg in Syren von Attac Würzburg und DFG-VK Würzburg (12. April 2018)

    Liebe Friedensbewegte
    Wir laden ein zur Kundgebung und zu einem Protest gegen einen geplanten Krieg in Syrien ein.

    DIE WAFFEN NIEDER! ALLE!  Nein zum Krieg in Syrien!

    Aufgrund der Zuspitzung des militärischen Konflikts auf der arabischen Halbinsel und im Nahen Osten (Syrien u.a.) ruft die DfG-VK Wü und Attac Wü zu einer Kundgebung gegen den Krieg auf. 
    Statt immer weitere Eskalation, fordern wir ein zurück zu Verhandlungen.
    Die Zeit ist reif für eine Entspannungspolitik, statt immer neuer Drohungen. Deeskalation und vertrauensbildende Maßnahmen sind die Mittel für einen Frieden. 

    Dieser militärische Aufmarsch macht uns Angst, wie schnell kann sich das zu einem größeren militärischen Konflikt ausweiten. 

    Dann ist auch nicht auszuschließen, dass es auch die Bundesrepublik trifft. Mit Ramstein ist der wichtigste Standort für die US Air Force zum führen eines Krieges im arabischen Raum in Deutschland. 

    Wir sollten nicht vergessen, dass Atomwaffen auch in Deutschland sind. Das Aufbauen von Feindbildern in den Medien muss aufhören. 

    Der Frieden war seit der Kubakrise nicht mehr so gefährdet wie heute. 

    In Syrien gab es mutmaßlich einen Giftgas-Angriff auf die Stadt Duma in Ost-Ghouta. Derzeit kann nicht nachgewiesen werden, was vor Ort genau passierte und wer für den Angriff verantwortlich zu machen ist. OPCW-Experten prüfen den Vorfall in Syrien

    Militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland bahnt sich an. US-Präsident Trump droht Syrien mit Raketenangriff. Ob der russische Präsident Putin auf einen realen Angriff mit ein Gegenanschlag reagieren wird, wissen wir nicht. 

    Zivile Opfer hat es genug gegeben. 

    Die Verhandlungen zum Frieden in Syrien müssen fortgesetzt werden. Die bewaffneten Milizen haben bereits ihre Waffen in Ostghouta abgegeben und haben sich angeblich zurückgezogen. Militär ist nicht der Weg und führt nicht zur Völkerverständigung unterschiedlicher Interessen.

    Zudem kann der Krieg wie ein Flächenbrand um sich greifen und weitere Gewalt (nicht nur im Nahen Osten) entfachen! Allen zivilen Opfern in Syrien (und auch anderswo) gedenken wir, denn der Schutz des Lebens und eine friedliche Zukunft ist uns wichtig 

    Wir setzen uns ein für eine international gewaltfreie Politik der Deeskalation und fordern

     

    • Rüstungsexporte verbieten (egal wohin)
    • Austritt aus der NATO (auch keine EU-Armee)
    • US-Air-Base Ramstein schließen (US-Drohnenkriege)
    • die Beendigung der BW-Auslandseinsätze
    • die Schließung der US-Air-Base Ramstein, von der aus Drohnenkriege geführt werden
    • das Stoppen der Sanktionen, unter denen die Bevölkerung betroffener Länder leiden
    • die Förderung Ziviler Konfliktlösungen
    • die Beachtung des Gewaltverbotes im Völkerrecht
    • eine partnerschaftliche Entspannungs- und Wirtschaftspolitik mit allen Nationen.
    • Flüchtlingen muss geholfen werden

     

     

    Kundgebung am 14 April, 12 Uhr am Vierröhrenbrunnen vor dem Rathaus

    Es kamen mehr als 75 Personen. Die Kundgebung wurde am 12. April beschlossen, organisiert und bekannt gegeben. In der Nacht vom 13. auf 14. April weitete eine völkerrechtswidrige Kriegspolitik von USA, Frankreich und Großbritannien aus, mit Zustimmung von Angela Merkel,  nach einem mutmaßlichen Giftangriff, der noch untersucht werden muss. (Stand 18. April)

    Holger G. las eine aktuelle Veröffentlichung vom 12.04.2018 vor von Günter Verheugen, Edmund Stoiber, Horst Telschik, Antje Vollmer, Helmut Schäfer. Zu finden unter: http://www.antje-vollmer.de/russlandpolitik.htm

    Martin B. informierte über Hintergründe imperialistischer Kriege und Regime-Change im Nahen Osten, der arabischen Halbinsel und Afrika.

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    Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats Attac / vorgelesener Redebeitrag für den 8. Mai, Friedensdemo in Würzburg

    STELLUNGNAHME VON MITGLIEDERN DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS VON ATTAC DEUTSCHLAND; BERLIN, 15.04.2018

    Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin

    Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Präsidenten Trump gegen Russland erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht.

    Wir sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl in das Feuer.

    Wir erklären: Giftgaseinsätze sind Kriegsverbrechen. Diese müssen vor dem Haager Tribunal mit entsprechenden Konsequenzen verhandelt werden. Jedwede kriegerische Handlungen auf Grund von Mutmaßungen durch einen Staat oder ein Bündnis von Staaten stellen selbst ein Kriegsverbrechen dar. Sie gehören ebenfalls vor das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal.

    Wir verurteilen die Haltung der deutschen Bundesregierung im aktuellen Konflikt:

    - Es ist politisch unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister sich im Skripal-Fall die Schuldzuweisungen der britischen Regierung gegen Russland zu eigen gemacht haben.

    - Es ist ein Skandal, wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, öffentlich und bisher unwidersprochen kundtut, dass „Unschuldsvermutung und rechtstaatliche Verfahren nur für innerstaatliche Strafverfahren“ gelten und „die Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze auf internationale Beziehungen wirklich Unsinn“ sei. Herr Röttgen wirft damit sämtliche auf Grund der Nazi-Kriegsverbrechen entwickelten UN-Regeln, -Verfahren und -Institutionen, wie den Haager Gerichtshof und die Menschenrechtkonvention, ja das Völkerrecht insgesamt, über Bord.

    - Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Merkel sich faktisch hinter Trump, den unberechenbaren US-Präsidenten, stellt und behauptet, „die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden," sei "sehr, sehr klar und sehr deutlich", um dann indirekt Assad und Putin für den angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich zu machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie die Mitwirkung der Bundesrepublik an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ankündigt.

    - Wir verlangen von der Bundesregierung, sich von der Politik der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA, die den Weltfrieden aufs Äußerste bedrohen, klar zu distanzieren und deutsche AWACS-Flugzeuge im Rahmen der

    US-geführten „Anti-IS-Allianz“ sofort zurückzubeordern.

    - Wir fordern die Bundesregierung und das deutsche Parlament eindringlich auf, die Rüstungsausgaben unter keinen Umständen zu erhöhen und darauf hinzuwirken, dass der NATO-Beschluss zu ihrer Erhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ersatzlos zurückgenommen wird.

    V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Mohssen Massarrat,

    UnterzeichnerInnen: Prof. Dr. Michael Brie, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Peter Herrmann, Prof. Dr. Rudolf Hickel, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Michael Schneider, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Armin Bernhard, Prof. Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Dr. Werner Rügemer, Prof. Dr. Wolfgang Neef, Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Prof. Dr. Stefan Bestmann, Dr. Lydia Krüger, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, apl. Prof. Dr. Nico Paech, Prof. Dr. John Neelsen, Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Dr. Lutz Mez, Prof. Dr. Ulrich Brand, Prof. Dr. Klaus Meschkat, Dr. Thomas Sablowski, Dr. Josef Berghold, Prof. Dr. Jörg Reitzig, Prof. Dr. Norman Paech.

     

     

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    Attac Würzburg / Entspannungs- und Friedenspolitk / März 2018 / Ostermarsch

    Video unter: https://youtu.be/156lu4yVo_A

    Weltweit stehen sich Menschen in über 30 bewaffneten Konflikten gegenüber

    Zunehmende Militarisierung, ausbeuterische Ökonomie, Abbau von Bürgerrechten und Feindbilderklärungen sind Ursachen für den Krieg. Die Osterweiterung der EU und NATO war kein Akt einer Partnerschaft mit Russland. Die militärische Übernahme weltweiter Verantwortung und der Freihandel brachten ärmeren Ländern keinen Frieden, keinen Wohlstand und keine Gerechtigkeit. Konflikte und Kriege können nur friedenspolitisch, also gewaltfrei, gelöst werden.

    Wir treten ein für eine Entspannungs- und Abrüstungspolitik und setzen uns ein für...

    • die Beendigung der Rüstungsexporte

    • die Beendigung der BW-Auslandseinsätze

    • die Abschaffung der Atom- und Massenvernichtungswaffen

    • die Schließung der US-Air-Base Ramstein, von der aus Drohnenkriege geführt werden

    • die Abschaffung der Bundeswehr und Militär

    • den NATOaustritt und eine Ablehnung einer EU-Armee

    • das Stoppen der Sanktionen, unter denen die Bevölkerung betroffener Länder leiden

    • die Förderung Ziviler Konfliktlösungen

    • die Beachtung des Gewaltverbotes im Völkerrecht

    • eine partnerschaftliche Entspannungs- und Wirtschaftspolitik mit allen Nationen.

    • die Bekämpfung der Fluchtursachen. Den Flüchtlingen muss geholfen werden

      Attac Würzburg und DFG-VK Würzburg, 20. März 2018

    Wasser und Konflikte / Wassernot in Palästina

    Freitag, 23. März 2018

    20:00 Uhr

    Buchladen „Neuer Weg“

    Sanderstr. 23-25 Würzburg

     

     

    Vortrag und Diskussion mit dem Hydrogeologen Clemens Messerschmid, der seit über zwanzig Jahren in Palästina lebt und arbeitet. Die natürlichen hydrologischen und die hydro-politischen Gegebenheiten in der Wasserwirtschaft Palästinas unter fortdauernder israelischer Besatzung werden beleuchtet und analysiert.


    Fragen, die Clemens Messerschmid beantworten wird :
    - Lassen sich allgemein gültige politische Forderungen für eine gerechte Verteilung der Wasserressourcen bestimmen
    - Wie ließe sich die chronische Wasserkrise lösen?
    - Welche Hindernisse stehen dem entgegen?
    - Und welche Rolle spielt hierbei Deutschland mit seinen langjährigen Wasserprojekten in den besetzten Gebieten?

    Der Zugang zu den Wasserressourcen und deren Verteilung ist ein wichtiges und elementares Thema für das Leben der Menschen in Regionen. Nicht nur im Nahostkonflikt spielt der Zugang zum Wasser eine wichtige Rolle, Friedliches Zusammenwirken und gereglte Beziehungen zwischen Staaten oder Bewohnern von Ländern können hier für Gerechtigkeit sorgen. Wassernot hat Konfliktpotential. 

    Informationen zum Thema 2014 bis 2017

    https://www.planet-wissen.de/natur/umwelt/wassernot/pwiekonfliktstoffwasser100.html

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/palaestina-beitrag-der-ard-streit-um-das-wasser-14393038.html

    https://www.boell-bw.de/veranstaltungen/archiv/2014/israel-palaestina/?L=0

    https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetzte-gebiete/dok/2011/wasser-vortragsreihe-clemens-messerschmid-ramallah/praesentation-messerschmid

    https://jpdg.de/meldungen/2016/9/3/26-august-2016-um-1328-uhr-verantwortlich-albrecht-mller-bizarr-ungleiche-verteilung-des-wassers-im-palstinensischen-westjordanland-ein-lsbares-problem-das-absichtlich-nicht-gelst-wird

    https://www.tagesschau.de/ausland/israel-wasserversorgung-101.html

    https://youtu.be/ag9CZQwoBOg

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    Fotos üder die Aktionen (Attac Globalisierung&Krief Würzburg) ab 2017

    1. Kundgebung am 14. April 2018 gegen den Syrienkrieg: Organisation Attac und DFG-VK Würzburg 
    2. Attac-Plakate für den Ostermarsch / April 2018
    3. Wassernot in Palästina (Plakat) / März 2018 
    4. Fotos Kundgebung und Menschenkette in Ramstein / September 2017
    Kundgebung gegen den Angriff auf Syrien
    Kundgebung gegen den Angriff auf Syrien
    Kundgebung gegen den Angriff auf Syrien
    Kundgebung gegen den Angriff auf Syrien
    Kundgebung gegen den Angriff auf  Syrien / 14. April 2018
    Kundgebung gegen den Angriff auf Syrien
    Aufrufe zur Deeskalation und Entmiiitarisierung
    Aufruf der DFG-VK und Attac Wü für Entmilitarisierung und Entspannungspolitik / März 2018
    Plakat 2018
    Plakat 2018
    Ostermarsch 2018
    Ostermarsch 2018
    Ostermarsch 2018
    Plakat / Stopp zur EU-Armee / 2017
    Plakat / Wassernot in Palästina / Clemens Wasserschmid
    Demo und Menschenkette / Air-Base Ramstein / September 2017
    Demo und Menschenkette / Air-Base Ramstein / September 2017
    Demo und Menschenkette / Air-Base Ramstein / September 2017
    Demo und Menschenkette / Air-Base Ramstein / September 2017
    Aufruf gegen den Drohnenkrieg (Attac G&K) Seite 1
    Aufruf / Seite 2
    Demo und Menschenkette / Air-Base Ramstein / September 2017
    Kundgebung gegen den Angriff auf Syrien
    Demo und Menschenkette / Air-Base Ramstein / September 2017
    Demo und Menschenkette / Air-Base Ramstein / September 2017
    Demo und Menschenkette / Air-Base Ramstein / September 2017
    Demo und Menschenkette / Air-Base Ramstein / September 2017

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    Tickets für Busfahrt nach Ramstein zur Demo gegen Drohnenkrieg am 9. September 2017

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    Karten gibt es im Buchladen Neuer Weg Sanderstraße 23-25 Würzburg
    Fahrkarten gibt es auch durch Einzahlung auf das DFG-VK Konto mit Namensnennung 
    Kontonummer der DFG-VK Würzburg, Sparkasse Mainfranken: DE75 7905 0000 0048 1290 27
    Telefonnummer für Infos: 0162 98 57 170
    oder Email: wuerzburg@ramstein-kampagne.eu

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    Pressemitteilung vom 29.05.2017 Deutschland braucht keine bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen!Presseerklärung

    Aktuelle Info / 1. Juni 2017:

    OLG Düsseldorf hat dann am 31. 05.die Bundesregierung grünes Licht gegeben, den Airbus/IAI Vertrag für die bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen aus Israel zu schliessen. Sehr wahrscheinlich wird über die Bewilligung der Finanzen schon am 21.06. in den Haushalts- und Verteidigungsausschüssen endgültig abgestimmt. Hier die m. E. informativsten Medienberichten zum OLG Düsseldorf Urteil und der Planung der Bundesregierung

    Zuvor:

    Pressemitteilung vom 29.05.2017

     

    Deutschland braucht keine bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen!

    Protest beim Oberlandesgericht Düsseldorf am 31. Mai 2017

     

    29.05.2017

    Düsseldorf/Berlin

     

    Am 31. Mai um 15 Uhr wird das Oberlandesgericht Düsseldorf das Urteil zum Vergabeverfahren der Bundesregierung zur Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr verkünden. Ab 14 Uhr werden das Friedensforum Düsseldorf, Attac und die DFG-VK mit einer Mahnwache gegen Kampfdrohnen vor dem Oberlandesgericht protestieren. Das Verteidigungsministerium hat einen Vertrag mit der Firma Airbus für die Anschaffung der Heron-TP-Drohnen des israelischen Herstellers IAI ausgehandelt. Dagegen klagt die US-amerikanische Konkurrent General Atomics.

    Wenn das Gericht dem Ministerium am 31. Mai Recht gibt, wird die Bundesregierung voraussichtlich den Airbus/IAI-Vertrag schon im Juni den Haushalts- und Verteidigungsausschüssen zur Bewilligung vorlegen.

    Die Friedensorganisationen appellieren an den Bundestag und an die Mitglieder der Haushalts- und Verteidigungsausschüsse, die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr mit Blick auf die völlig unzureichende Prüfung der rechtlichen, politischen und ethischen Fragen, die sich aus diesem Waffensystem ergeben, abzulehnen.

    „Wir lehnen jede Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr – ob von US-amerikanischen, israelischen, oder europäischen Herstellern – entschieden ab”, sagt Ernst Gleichmann vom Friedensforum Düsseldorf. „Denn die im Koalitionsvertrag vereinbarte ‘sorgfältige Prüfung’ der ‘völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen, und ethischen Fragen’ im Zusammenhang mit solchen Waffensystemen ist noch nicht erfolgt!” Einhundertfünfzig Organisationen haben den durch die Friedenskoordination Berlin mitinitiierten Appell “Keine Kampfdrohnen!” unterzeichnet.

    „Der Einsatz dieses Waffensystems, wie etwa in Afghanistan, hat nicht vertretbare Konsequenzen”, sagt US-Bürgerin Elsa Rassbach, Mitglied bei Attac und DFG-VK und Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK in Deutschland. „Dies gilt nicht nur für die afghanische Bevölkerung, sondern auch für das ausführende Militärpersonal, das schwerwiegende persönliche, psychische und moralische Schäden erleidet, wie am Schicksal der drei US-Whistleblower im Film ‘National Bird – Wohin geht die Reise, Amerika?’ klar wird. Alle deutschen Verantwortlichen, die diese Entscheidung zu tragen haben, sollen nochmals in sich gehen.”

    Am 26. Mai 2017, als die Verteidigungsministerin eine Predigt im Rahmen des „Bittgottesdienstes für den Frieden” auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag hielt, hatten Frau Rassbach und eine weitere Aktivistin mit einem Transparent „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!” protestiert. Frau von der Leyen bat die Aktivistinnen zu sich auf die Empore. Frau Rassbach wird am 31. Mai 2017 bei der Urteilsverkündung in Düsseldorf anwesend sein.


    Die Friedensorganisationen appellieren an den Bundestag und an die Mitglieder der Haushalts- und Verteidigungsausschüsse, die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr mit Blick auf die völlig unzureichende Prüfung der rechtlichen, politischen und ethischen Fragen, die sich aus diesem Waffensystem ergeben, abzulehnen.

    „Wir lehnen jede Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr – ob von US-amerikanischen, israelischen, oder europäischen Herstellern – entschieden ab”, sagt Ernst Gleichmann vom Friedensforum Düsseldorf. „Denn die im Koalitionsvertrag vereinbarte ‘sorgfältige Prüfung’ der ‘völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen, und ethischen Fragen’ im Zusammenhang mit solchen Waffensystemen ist noch nicht erfolgt!” Einhundertfünfzig Organisationen haben den durch die Friedenskoordination Berlin mitinitiierten Appell “Keine Kampfdrohnen!” unterzeichnet.

    „Der Einsatz dieses Waffensystems, wie etwa in Afghanistan, hat nicht vertretbare Konsequenzen”, sagt US-Bürgerin Elsa Rassbach, Mitglied bei Attac und DFG-VK und Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK in Deutschland. „Dies gilt nicht nur für die afghanische Bevölkerung, sondern auch für das ausführende Militärpersonal, das schwerwiegende persönliche, psychische und moralische Schäden erleidet, wie am Schicksal der drei US-Whistleblower im Film ‘National Bird – Wohin geht die Reise, Amerika?’ klar wird. Alle deutschen Verantwortlichen, die diese Entscheidung zu tragen haben, sollen nochmals in sich gehen.”

    Am 26. Mai 2017, als die Verteidigungsministerin eine Predigt im Rahmen des „Bittgottesdienstes für den Frieden” auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag hielt, hatten Frau Rassbach und eine weitere Aktivistin mit einem Transparent „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!” protestiert. Frau von der Leyen bat die Aktivistinnen zu sich auf die Empore. Frau Rassbach wird am 31. Mai 2017 bei der Urteilsverkündung in Düsseldorf anwesend sein.

    Ansprechpartner:
    Prof. Dr. med., i. R. Ernst Gleichmann, Friedensforum Düsseldorf , DFG-VK,
    E-Mail: ernst.gleichmann@web.de, Tel.: 0211 75 18 74
    Elsa Rassbach, Attac, DFG-VK, Sprecherin CODEPINK in Deutschland,
    E-Mail: elsarassbach@gmail.com, Tel.: 0170 738 1450

    Weitere Informationen:
    Kampfdrohnen-Informationen bei Attac: www.attac.de/startseite/detailansicht/news/keine-kampfdrohnen-fur-die-bundeswehr

    https://cooptv.wordpress.com/2017/06/04/aktion-vor-dem-oberlandesgericht-duesseldorf-am-31-05-2017-deutschland-braucht-keine-bewaffnungsfaehige-kampfdrohnen/

     

    Aktiv werden! www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/keinekampfdrohnen/
    Website des Films „National Bird”: nationalbird-derfilm.de

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    DrohnenKampagnen und -Appell, Demo in Ramstein (September 2017)

    Kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode des Bundestags werden die Mitglieder des Haushaltsausschusses als letzte Instanz durch Nichtbewilligung der Gelder die Anschaffung von Kampfdrohnen mit ihren unabsehbaren katastrophalen, den Frieden gefährdenden Folgen stoppen können. Ein Appell an deren Gewissen kann nur lauten:

    Keine Kampfdrohnen!

    Appell ( PDF ) ] [ unterstützende Gruppen ] [ unterstützende Personen ]  

    12.12.2013 Ban Weaponized Drones!   
    15.12.2013 "Bewaffnete Drohnen ächten!"    
    04.10.2014 Global Day of Action   
    07.12.2015 Offener Brief an SPD: "Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!"  
    11.03.2017 "Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Extralegale Tötungen verbieten!" 
                        ( PDF / Print-Vorlage ) 
    12.05.2017 Brief an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses     
    18.05.2017 Kino-Start des Dokumentarfilms "National Bird"    
    E-Mail-Adressen der Mitglieder des Bundestags  ...
        ... im Haushaltsausschuss
        ... im Verteidigungsausschuss  
        ... in der SPD-Franktion  
    Mehr zum Thema "Drohnenkrieg"  

    Quelle: http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite/

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    Wir weisen auf einen Appell (mit online-Unterschriften) gegen Drohnenkriege hin:

     

     

    Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig –
    von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

    Wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger for­dern al­le Ab­ge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges auf, die Nut­zung von Mi­li­tär­ba­sen auf un­se­rem Ter­ri­to­ri­um und die Ein­be­zie­hung des Luft­raums über der Bun­des­re­pu­blik zur Vor­be­rei­tung und Füh­rung von völ­ker­rechts- und grund­ge­setz­wid­ri­gen An­griffs­krie­gen so­fort durch einen Be­schluss un­se­rer Volks­ver­tre­tung zu ver­bie­ten, wie es der Ar­ti­kel 26 un­se­res Grund­ge­set­zes zwin­gend vor­schreibt. http://ramsteiner-appell.de

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    Wir fahren mit dem Bus nach Ramstein  zur Demo "Stopp Ramstein" am . Mehr Informationen über die Busfahrt am Mitte Juni. http://www.ramstein-kampagne.eu/category/stopp-ramstein-2017/

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    Würzburger Ostermarsch - 15. April 2017 - Mehr Informationen, bitte anklicken

    Video 25 Minuten - Redebeitrag Thomas Rödl, vorgeschlagen und eingeladen von der DFG-VK und Attac Würzburg

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    Attac Würzburg und DFG-VK Würzburg haben zum Ostermarsch Tommy Rödl, Landessprecher der DFG-VK Bayern  vorgeschlagen, wir haben uns gefreut, dass er bei uns als Gastredner dabei war.

    Redebeitrag Thomas Rödl

    Redebeitrag Uta Deitert kommt noch

    Video der Redebeiträge

    Orga: Ökopax e.V.

    Unterstützung: Attac Würzburg, DFG-VK Würzburg und andere Gruppen aus der Friedensbewegung Würzburg

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    Attac Deutschland - Arbeitskreis: Globalisierung und Krieg - Treffen in Frankfurt, März 2017

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    Wer mehr über die Attac Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg erfahren will - unter:

    http://attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg

    Im März 2017 trafen sich Attacies aus den verschiedenen Regionalgruppen im Frankfurt. Eine ausführliche Dokumentation  findet Ihr hier. Videos, Vorträge, Diskussionen, Grundsätzliches und Erfahrungsaustausch waren Schwerpunkte des Treffen

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    Unser Vorschlag für den Würzburger Friedenspreis 2015

    Vortrag zum 8. Mai

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    PDF

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    Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren Stellungnahme der AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa

    Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren Stellungnahme der AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland u.a. wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selber Ziel von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück. Aber auch „nur“ ein neuer kalter Krieg, mit Wettrüsten, hemmungsloser Feinbildproduktion und permanentem Alarm- und Krisenzustand wäre fatal. Er wäre eine permanente globale Konflikt- und Kriegsdrohung. Auch regionale Konflikte mit internationalen Dimensionen – Ukraine, östliches Mittelmeer, Nahostregion, koreanischen Halbinsel u.a. – gefährden die internationale Sicherheit. Dabei steckt die Menschheit in einer Zivilisationskrise, die globale Kooperation bei der Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen, Corona-Pandemie, globaler Armut und der Lösung der Problemen von Flucht und Migration zwingender macht als je zuvor. USA klammern sich an ihre Vormachtstellung Im Zentrum der neuen Entwicklung steht der Umbruch der internationalen Ordnung. Die USA waren nach Ende des Kalten Krieges die einzige Supermacht und dominierten unangefochten das internationale System. Mit dem Aufstieg Chinas, der Renaissance Russlands als Großmacht und perspektivisch dem Aufstieg weiterer Länder wie Indien, kommt das unipolare System und damit die Vormachtstellung der USA an ihr Ende. Solche Umbrüche bergen ein hohes Konfliktpotential und führten in der Vergangenheit immer wieder zu Kriegen. Die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs ist ein spektakuläres Beispiel dafür. Im Atomzeitalter be - deutet dies jedoch auch das Risiko der Vernichtung der Menschheit. Bereits unter Obama stemmten sich die USA mit aller Macht gegen den Verlust des US-Führungsmonopols und starteten deshalb u.a. ein nukleares Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm über eine Billion Dollar. Zudem kündigen die USA nach und nach alle Rüstungskontrollabkommen, so bereits von der Bush-Administration 2002 den ABM-Vertrag1 und jetzt den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen und das OpenSky-Abkommen, das Transparenz und Vertrauensbildung dient. Gleichzeitig wurde das Weltraumkommando zu gleichberechtigten Waffengattung neben Army, Navy und Air Force erhoben, sowie die Miniaturisierung von Atomwaffen geplant, mit der der Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Krieges möglich werden soll. Im Verein mit rücksichtslosen Unilateralismus - selbst gegenüber Verbündeten - und der aggressiv-nationa - listischen Rhetorik von „to make America great again“ führt all das dazu, dass in Peking und Moskau die Befürchtung entsteht - verständlicherweise - die USA könnten atomare Überlegenheit anstreben und damit das strategische Gleichgewicht untergraben, das bisher einen Atomkrieg bei Strafe des eigenen Untergangs verhindert hat. Zudem findet eine massive militärische Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz statt. Das heizt das Wettrüsten an und erhöht das Risiko eines Kriegsausbruchs wegen technischer Pannen. Allerdings versprechen die technologischen Innovationen saftige Profite für die traditionelle Rüstungsindustrie ebenso wie für die Konzerne der Digitalwirtschaft. Militarisierung der EU In der US-dominierten Weltordnung war die EU als Juniorpartner Washingtons fest in das eingebunden, was gemeinhin der Westen genannt wird. Die EU war dabei eine Art zivil-ökonomische Ergänzung der NATO. Der rabiate Unilateralismus der USA führt jetzt allerdings zu einer Erosion des transatlantischen Verhältnisses. Die EU-Spitzen reagieren darauf mit dem Ruf nach „strategischer Souveränität“ (Macron) und wollen „die Sprache der Macht lernen“ (von der Leyen). 1 ABM=Anti-Ballistic Missile. Raketenabwehrsystem. Der Vertrag verbot die Installation solcher Systeme, weil sie die Zweitschlagskapazität des Gegners neutralisieren können und damit die grundlegende Logik der Abschreckung „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“ außer Kraft setzen, und einen erfolgreichen Erstschlag ermöglichen können. Zwar spricht die EU diese Sprache schon immer dort, wo sie bereits über Macht verfügt. So auf wirtschaftlichem Gebiet, wie die unfairen Handelsabkommen mit Entwicklungsländern, Sanktionen gegenüber fast zwei Dutzend Ländern zeigen, oder bei der Abschottung der „Festung Europa“ gegen Flucht und Migration. Jetzt geht es aber auch darum, politisch und militärisch in die Liga der Großmächte aufzusteigen. Dafür werden Instrumente eingesetzt, wie:  der sog. „Europäische Verteidigungsfonds“ der im neuen Haushalt mit 7,014 Mrd. Euro ausgestattet ist. 1,5 Mrd. davon fließen in „militärische Mobilität“, d.h. panzerkompatibler Straßen- und Brückenbau in den östlichen Mitgliedsländern, der auch von der NATO als Infrastruktur für einen Aufmarsch gegen Russland genutzt werden kann, oder  die sog. Permanente Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), in der Mitgliedsländer und ihre Rüstungskonzerne gemeinsame Großprojekte durchführen, wie die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation, Kampfdrohnen oder einen Euro-Panzer. Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere ist als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelste Auswüchse: Militarismus und Krieg. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologie eingesetzt, wie:  Feindbildpropaganda - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mit wachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimen blühen ungestört;  passend dazu macht sich Geschichtsrevisionismus breit. So relativiert z.B. das EU-Parlament in einer Resolution zum Zweiten Weltkrieg die Verantwortung des deutschen Faschismus. Sie unterschlägt die Appeasementpolitik Frankreichs und Englands sowie die Annexion von Teilen der Tschechoslowakei durch Polen und Ungarn im Windschatten des Münchener Abkommens, und fälscht den Krieg zum joint venture von Hitler und Stalin um.2 Prompt fordert der deutsche Außenminister dann auch einen „europäischen Patriotismus“ und der Bundestag beschließt ein Gesetz, wonach die Beleidigung der EU-Flagge strafbar werden soll. An die Stelle des deutschen, französischen, italienischen etc. Patriotismus soll jetzt Euro-Patriotismus treten. Wir kämen vom Regen in die Traufe! Deutscher Führungsanspruch Führenden deutschen Außen- und Militärpolitikern ist das nicht unrecht. Spätestens seit der Eurokrise ist deutlich geworden, dass die ökonomische Stärke, die Bevölkerungszahl und die Lage im geographische Zentrum der EU Machtressourcen sind, die sich unter dem Etikett „europäisch“ in politischen Einfluss ummünzen lassen, ohne dass dabei das negative Image aus der deutschen Vergangenheit stört. Unter diesen Umstän - den ist es wohlfeil, von der Überwindung des Nationalstaates zu reden, wenn die informellen Mechanismen der Macht letztlich garantieren, dass der deutsche Nationalstaat prägenden Einfluss auf die EU hat. Gleichzeitig werden damit die Erhöhung des Rüstungsetats, die Akzeptanz des 2%-Prozent-Ziels der NATO, die „nukleare Teilhabe“, der rasante Anstieg von Rüstungsexporten auch an autoritäre Regime und in Krisengebiete sowie - unter der verharmlosenden Phrase „Übernahme von Verantwortung“ - zukünftige Kriegseinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt. Deutschland möchte wieder Großmacht sein, wenn auch dieses Mal unter „europäischer“ Flagge, als Führungsmacht der EU. Emanzipatorischer Internationalismus in der neuen Welt(un)ordnung Die internationalen Umbrüche und ihre Wechselwirkung mit den planetarischen Krisen verändern auch die Rahmenbedingungen emanzipatorischer Politik. Das hat bisher jedoch kaum Eingang in deren Agenda gefunden. Darum muss ein friedenspolitische Strategie her, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Eckpunkte einer solchen Strategie wären eine neue Politik der Koexistenz, Respekt für die verbindlichen Normen des Völkerrechts, Initiativen zur Vertrauensbildung und Entspannung mit China und Russland, Abrüstungsinitiativen, Auflösung der Militärbündnisse, Stärkung der UNO und des Multilateralismus und regionaler Institutionen, sowie die Umlenkung von Ressourcen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter. Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts! 1. September 2020 2 Entschließung des Europäischen Parlaments „Zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren Stellungnahme der AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland u.a. wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selber Ziel von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück. Aber auch „nur“ ein neuer kalter Krieg, mit Wettrüsten, hemmungsloser Feinbildproduktion und permanentem Alarm- und Krisenzustand wäre fatal. Er wäre eine permanente globale Konflikt- und Kriegsdrohung. Auch regionale Konflikte mit internationalen Dimensionen – Ukraine, östliches Mittelmeer, Nahostregion, koreanischen Halbinsel u.a. – gefährden die internationale Sicherheit. Dabei steckt die Menschheit in einer Zivilisationskrise, die globale Kooperation bei der Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen, Corona-Pandemie, globaler Armut und der Lösung der Problemen von Flucht und Migration zwingender macht als je zuvor. USA klammern sich an ihre Vormachtstellung Im Zentrum der neuen Entwicklung steht der Umbruch der internationalen Ordnung. Die USA waren nach Ende des Kalten Krieges die einzige Supermacht und dominierten unangefochten das internationale System. Mit dem Aufstieg Chinas, der Renaissance Russlands als Großmacht und perspektivisch dem Aufstieg weiterer Länder wie Indien, kommt das unipolare System und damit die Vormachtstellung der USA an ihr Ende. Solche Umbrüche bergen ein hohes Konfliktpotential und führten in der Vergangenheit immer wieder zu Kriegen. Die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs ist ein spektakuläres Beispiel dafür. Im Atomzeitalter be - deutet dies jedoch auch das Risiko der Vernichtung der Menschheit. Bereits unter Obama stemmten sich die USA mit aller Macht gegen den Verlust des US-Führungsmonopols und starteten deshalb u.a. ein nukleares Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm über eine Billion Dollar. Zudem kündigen die USA nach und nach alle Rüstungskontrollabkommen, so bereits von der Bush-Administration 2002 den ABM-Vertrag1 und jetzt den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen und das OpenSky-Abkommen, das Transparenz und Vertrauensbildung dient. Gleichzeitig wurde das Weltraumkommando zu gleichberechtigten Waffengattung neben Army, Navy und Air Force erhoben, sowie die Miniaturisierung von Atomwaffen geplant, mit der der Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Krieges möglich werden soll. Im Verein mit rücksichtslosen Unilateralismus - selbst gegenüber Verbündeten - und der aggressiv-nationa - listischen Rhetorik von „to make America great again“ führt all das dazu, dass in Peking und Moskau die Befürchtung entsteht - verständlicherweise - die USA könnten atomare Überlegenheit anstreben und damit das strategische Gleichgewicht untergraben, das bisher einen Atomkrieg bei Strafe des eigenen Untergangs verhindert hat. Zudem findet eine massive militärische Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz statt. Das heizt das Wettrüsten an und erhöht das Risiko eines Kriegsausbruchs wegen technischer Pannen. Allerdings versprechen die technologischen Innovationen saftige Profite für die traditionelle Rüstungsindustrie ebenso wie für die Konzerne der Digitalwirtschaft. Militarisierung der EU In der US-dominierten Weltordnung war die EU als Juniorpartner Washingtons fest in das eingebunden, was gemeinhin der Westen genannt wird. Die EU war dabei eine Art zivil-ökonomische Ergänzung der NATO. Der rabiate Unilateralismus der USA führt jetzt allerdings zu einer Erosion des transatlantischen Verhältnisses. Die EU-Spitzen reagieren darauf mit dem Ruf nach „strategischer Souveränität“ (Macron) und wollen „die Sprache der Macht lernen“ (von der Leyen). 1 ABM=Anti-Ballistic Missile. Raketenabwehrsystem. Der Vertrag verbot die Installation solcher Systeme, weil sie die Zweitschlagskapazität des Gegners neutralisieren können und damit die grundlegende Logik der Abschreckung „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“ außer Kraft setzen, und einen erfolgreichen Erstschlag ermöglichen können. Zwar spricht die EU diese Sprache schon immer dort, wo sie bereits über Macht verfügt. So auf wirtschaftlichem Gebiet, wie die unfairen Handelsabkommen mit Entwicklungsländern, Sanktionen gegenüber fast zwei Dutzend Ländern zeigen, oder bei der Abschottung der „Festung Europa“ gegen Flucht und Migration. Jetzt geht es aber auch darum, politisch und militärisch in die Liga der Großmächte aufzusteigen. Dafür werden Instrumente eingesetzt, wie:  der sog. „Europäische Verteidigungsfonds“ der im neuen Haushalt mit 7,014 Mrd. Euro ausgestattet ist. 1,5 Mrd. davon fließen in „militärische Mobilität“, d.h. panzerkompatibler Straßen- und Brückenbau in den östlichen Mitgliedsländern, der auch von der NATO als Infrastruktur für einen Aufmarsch gegen Russland genutzt werden kann, oder  die sog. Permanente Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), in der Mitgliedsländer und ihre Rüstungskonzerne gemeinsame Großprojekte durchführen, wie die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation, Kampfdrohnen oder einen Euro-Panzer. Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere ist als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelste Auswüchse: Militarismus und Krieg. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologie eingesetzt, wie:  Feindbildpropaganda - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mit wachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimen blühen ungestört;  passend dazu macht sich Geschichtsrevisionismus breit. So relativiert z.B. das EU-Parlament in einer Resolution zum Zweiten Weltkrieg die Verantwortung des deutschen Faschismus. Sie unterschlägt die Appeasementpolitik Frankreichs und Englands sowie die Annexion von Teilen der Tschechoslowakei durch Polen und Ungarn im Windschatten des Münchener Abkommens, und fälscht den Krieg zum joint venture von Hitler und Stalin um.2 Prompt fordert der deutsche Außenminister dann auch einen „europäischen Patriotismus“ und der Bundestag beschließt ein Gesetz, wonach die Beleidigung der EU-Flagge strafbar werden soll. An die Stelle des deutschen, französischen, italienischen etc. Patriotismus soll jetzt Euro-Patriotismus treten. Wir kämen vom Regen in die Traufe! Deutscher Führungsanspruch Führenden deutschen Außen- und Militärpolitikern ist das nicht unrecht. Spätestens seit der Eurokrise ist deutlich geworden, dass die ökonomische Stärke, die Bevölkerungszahl und die Lage im geographische Zentrum der EU Machtressourcen sind, die sich unter dem Etikett „europäisch“ in politischen Einfluss ummünzen lassen, ohne dass dabei das negative Image aus der deutschen Vergangenheit stört. Unter diesen Umstän - den ist es wohlfeil, von der Überwindung des Nationalstaates zu reden, wenn die informellen Mechanismen der Macht letztlich garantieren, dass der deutsche Nationalstaat prägenden Einfluss auf die EU hat. Gleichzeitig werden damit die Erhöhung des Rüstungsetats, die Akzeptanz des 2%-Prozent-Ziels der NATO, die „nukleare Teilhabe“, der rasante Anstieg von Rüstungsexporten auch an autoritäre Regime und in Krisengebiete sowie - unter der verharmlosenden Phrase „Übernahme von Verantwortung“ - zukünftige Kriegseinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt. Deutschland möchte wieder Großmacht sein, wenn auch dieses Mal unter „europäischer“ Flagge, als Führungsmacht der EU. Emanzipatorischer Internationalismus in der neuen Welt(un)ordnung Die internationalen Umbrüche und ihre Wechselwirkung mit den planetarischen Krisen verändern auch die Rahmenbedingungen emanzipatorischer Politik. Das hat bisher jedoch kaum Eingang in deren Agenda gefunden. Darum muss ein friedenspolitische Strategie her, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Eckpunkte einer solchen Strategie wären eine neue Politik der Koexistenz, Respekt für die verbindlichen Normen des Völkerrechts, Initiativen zur Vertrauensbildung und Entspannung mit China und Russland, Abrüstungsinitiativen, Auflösung der Militärbündnisse, Stärkung der UNO und des Multilateralismus und regionaler Institutionen, sowie die Umlenkung von Ressourcen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter. Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts! 1. September 2020 2 Entschließung des Europäischen Parlaments „Zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren Stellungnahme der AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland u.a. wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selber Ziel von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück. Aber auch „nur“ ein neuer kalter Krieg, mit Wettrüsten, hemmungsloser Feinbildproduktion und permanentem Alarm- und Krisenzustand wäre fatal. Er wäre eine permanente globale Konflikt- und Kriegsdrohung. Auch regionale Konflikte mit internationalen Dimensionen – Ukraine, östliches Mittelmeer, Nahostregion, koreanischen Halbinsel u.a. – gefährden die internationale Sicherheit. Dabei steckt die Menschheit in einer Zivilisationskrise, die globale Kooperation bei der Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen, Corona-Pandemie, globaler Armut und der Lösung der Problemen von Flucht und Migration zwingender macht als je zuvor. USA klammern sich an ihre Vormachtstellung Im Zentrum der neuen Entwicklung steht der Umbruch der internationalen Ordnung. Die USA waren nach Ende des Kalten Krieges die einzige Supermacht und dominierten unangefochten das internationale System. Mit dem Aufstieg Chinas, der Renaissance Russlands als Großmacht und perspektivisch dem Aufstieg weiterer Länder wie Indien, kommt das unipolare System und damit die Vormachtstellung der USA an ihr Ende. Solche Umbrüche bergen ein hohes Konfliktpotential und führten in der Vergangenheit immer wieder zu Kriegen. Die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs ist ein spektakuläres Beispiel dafür. Im Atomzeitalter be - deutet dies jedoch auch das Risiko der Vernichtung der Menschheit. Bereits unter Obama stemmten sich die USA mit aller Macht gegen den Verlust des US-Führungsmonopols und starteten deshalb u.a. ein nukleares Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm über eine Billion Dollar. Zudem kündigen die USA nach und nach alle Rüstungskontrollabkommen, so bereits von der Bush-Administration 2002 den ABM-Vertrag1 und jetzt den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen und das OpenSky-Abkommen, das Transparenz und Vertrauensbildung dient. Gleichzeitig wurde das Weltraumkommando zu gleichberechtigten Waffengattung neben Army, Navy und Air Force erhoben, sowie die Miniaturisierung von Atomwaffen geplant, mit der der Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Krieges möglich werden soll. Im Verein mit rücksichtslosen Unilateralismus - selbst gegenüber Verbündeten - und der aggressiv-nationa - listischen Rhetorik von „to make America great again“ führt all das dazu, dass in Peking und Moskau die Befürchtung entsteht - verständlicherweise - die USA könnten atomare Überlegenheit anstreben und damit das strategische Gleichgewicht untergraben, das bisher einen Atomkrieg bei Strafe des eigenen Untergangs verhindert hat. Zudem findet eine massive militärische Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz statt. Das heizt das Wettrüsten an und erhöht das Risiko eines Kriegsausbruchs wegen technischer Pannen. Allerdings versprechen die technologischen Innovationen saftige Profite für die traditionelle Rüstungsindustrie ebenso wie für die Konzerne der Digitalwirtschaft. Militarisierung der EU In der US-dominierten Weltordnung war die EU als Juniorpartner Washingtons fest in das eingebunden, was gemeinhin der Westen genannt wird. Die EU war dabei eine Art zivil-ökonomische Ergänzung der NATO. Der rabiate Unilateralismus der USA führt jetzt allerdings zu einer Erosion des transatlantischen Verhältnisses. Die EU-Spitzen reagieren darauf mit dem Ruf nach „strategischer Souveränität“ (Macron) und wollen „die Sprache der Macht lernen“ (von der Leyen). 1 ABM=Anti-Ballistic Missile. Raketenabwehrsystem. Der Vertrag verbot die Installation solcher Systeme, weil sie die Zweitschlagskapazität des Gegners neutralisieren können und damit die grundlegende Logik der Abschreckung „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“ außer Kraft setzen, und einen erfolgreichen Erstschlag ermöglichen können. Zwar spricht die EU diese Sprache schon immer dort, wo sie bereits über Macht verfügt. So auf wirtschaftlichem Gebiet, wie die unfairen Handelsabkommen mit Entwicklungsländern, Sanktionen gegenüber fast zwei Dutzend Ländern zeigen, oder bei der Abschottung der „Festung Europa“ gegen Flucht und Migration. Jetzt geht es aber auch darum, politisch und militärisch in die Liga der Großmächte aufzusteigen. Dafür werden Instrumente eingesetzt, wie:  der sog. „Europäische Verteidigungsfonds“ der im neuen Haushalt mit 7,014 Mrd. Euro ausgestattet ist. 1,5 Mrd. davon fließen in „militärische Mobilität“, d.h. panzerkompatibler Straßen- und Brückenbau in den östlichen Mitgliedsländern, der auch von der NATO als Infrastruktur für einen Aufmarsch gegen Russland genutzt werden kann, oder  die sog. Permanente Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), in der Mitgliedsländer und ihre Rüstungskonzerne gemeinsame Großprojekte durchführen, wie die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation, Kampfdrohnen oder einen Euro-Panzer. Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere ist als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelste Auswüchse: Militarismus und Krieg. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologie eingesetzt, wie:  Feindbildpropaganda - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mit wachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimen blühen ungestört;  passend dazu macht sich Geschichtsrevisionismus breit. So relativiert z.B. das EU-Parlament in einer Resolution zum Zweiten Weltkrieg die Verantwortung des deutschen Faschismus. Sie unterschlägt die Appeasementpolitik Frankreichs und Englands sowie die Annexion von Teilen der Tschechoslowakei durch Polen und Ungarn im Windschatten des Münchener Abkommens, und fälscht den Krieg zum joint venture von Hitler und Stalin um.2 Prompt fordert der deutsche Außenminister dann auch einen „europäischen Patriotismus“ und der Bundestag beschließt ein Gesetz, wonach die Beleidigung der EU-Flagge strafbar werden soll. An die Stelle des deutschen, französischen, italienischen etc. Patriotismus soll jetzt Euro-Patriotismus treten. Wir kämen vom Regen in die Traufe! Deutscher Führungsanspruch Führenden deutschen Außen- und Militärpolitikern ist das nicht unrecht. Spätestens seit der Eurokrise ist deutlich geworden, dass die ökonomische Stärke, die Bevölkerungszahl und die Lage im geographische Zentrum der EU Machtressourcen sind, die sich unter dem Etikett „europäisch“ in politischen Einfluss ummünzen lassen, ohne dass dabei das negative Image aus der deutschen Vergangenheit stört. Unter diesen Umstän - den ist es wohlfeil, von der Überwindung des Nationalstaates zu reden, wenn die informellen Mechanismen der Macht letztlich garantieren, dass der deutsche Nationalstaat prägenden Einfluss auf die EU hat. Gleichzeitig werden damit die Erhöhung des Rüstungsetats, die Akzeptanz des 2%-Prozent-Ziels der NATO, die „nukleare Teilhabe“, der rasante Anstieg von Rüstungsexporten auch an autoritäre Regime und in Krisengebiete sowie - unter der verharmlosenden Phrase „Übernahme von Verantwortung“ - zukünftige Kriegseinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt. Deutschland möchte wieder Großmacht sein, wenn auch dieses Mal unter „europäischer“ Flagge, als Führungsmacht der EU. Emanzipatorischer Internationalismus in der neuen Welt(un)ordnung Die internationalen Umbrüche und ihre Wechselwirkung mit den planetarischen Krisen verändern auch die Rahmenbedingungen emanzipatorischer Politik. Das hat bisher jedoch kaum Eingang in deren Agenda gefunden. Darum muss ein friedenspolitische Strategie her, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Eckpunkte einer solchen Strategie wären eine neue Politik der Koexistenz, Respekt für die verbindlichen Normen des Völkerrechts, Initiativen zur Vertrauensbildung und Entspannung mit China und Russland, Abrüstungsinitiativen, Auflösung der Militärbündnisse, Stärkung der UNO und des Multilateralismus und regionaler Institutionen, sowie die Umlenkung von Ressourcen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter. Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts! 1. September 2020 2 Entschließung des Europäischen Parlaments „Zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren Stellungnahme der AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland u.a. wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selber Ziel von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück. Aber auch „nur“ ein neuer kalter Krieg, mit Wettrüsten, hemmungsloser Feinbildproduktion und permanentem Alarm- und Krisenzustand wäre fatal. Er wäre eine permanente globale Konflikt- und Kriegsdrohung. Auch regionale Konflikte mit internationalen Dimensionen – Ukraine, östliches Mittelmeer, Nahostregion, koreanischen Halbinsel u.a. – gefährden die internationale Sicherheit. Dabei steckt die Menschheit in einer Zivilisationskrise, die globale Kooperation bei der Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen, Corona-Pandemie, globaler Armut und der Lösung der Problemen von Flucht und Migration zwingender macht als je zuvor. USA klammern sich an ihre Vormachtstellung Im Zentrum der neuen Entwicklung steht der Umbruch der internationalen Ordnung. Die USA waren nach Ende des Kalten Krieges die einzige Supermacht und dominierten unangefochten das internationale System. Mit dem Aufstieg Chinas, der Renaissance Russlands als Großmacht und perspektivisch dem Aufstieg weiterer Länder wie Indien, kommt das unipolare System und damit die Vormachtstellung der USA an ihr Ende. Solche Umbrüche bergen ein hohes Konfliktpotential und führten in der Vergangenheit immer wieder zu Kriegen. Die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs ist ein spektakuläres Beispiel dafür. Im Atomzeitalter be - deutet dies jedoch auch das Risiko der Vernichtung der Menschheit. Bereits unter Obama stemmten sich die USA mit aller Macht gegen den Verlust des US-Führungsmonopols und starteten deshalb u.a. ein nukleares Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm über eine Billion Dollar. Zudem kündigen die USA nach und nach alle Rüstungskontrollabkommen, so bereits von der Bush-Administration 2002 den ABM-Vertrag1 und jetzt den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen und das OpenSky-Abkommen, das Transparenz und Vertrauensbildung dient. Gleichzeitig wurde das Weltraumkommando zu gleichberechtigten Waffengattung neben Army, Navy und Air Force erhoben, sowie die Miniaturisierung von Atomwaffen geplant, mit der der Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Krieges möglich werden soll. Im Verein mit rücksichtslosen Unilateralismus - selbst gegenüber Verbündeten - und der aggressiv-nationa - listischen Rhetorik von „to make America great again“ führt all das dazu, dass in Peking und Moskau die Befürchtung entsteht - verständlicherweise - die USA könnten atomare Überlegenheit anstreben und damit das strategische Gleichgewicht untergraben, das bisher einen Atomkrieg bei Strafe des eigenen Untergangs verhindert hat. Zudem findet eine massive militärische Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz statt. Das heizt das Wettrüsten an und erhöht das Risiko eines Kriegsausbruchs wegen technischer Pannen. Allerdings versprechen die technologischen Innovationen saftige Profite für die traditionelle Rüstungsindustrie ebenso wie für die Konzerne der Digitalwirtschaft. Militarisierung der EU In der US-dominierten Weltordnung war die EU als Juniorpartner Washingtons fest in das eingebunden, was gemeinhin der Westen genannt wird. Die EU war dabei eine Art zivil-ökonomische Ergänzung der NATO. Der rabiate Unilateralismus der USA führt jetzt allerdings zu einer Erosion des transatlantischen Verhältnisses. Die EU-Spitzen reagieren darauf mit dem Ruf nach „strategischer Souveränität“ (Macron) und wollen „die Sprache der Macht lernen“ (von der Leyen). 1 ABM=Anti-Ballistic Missile. Raketenabwehrsystem. Der Vertrag verbot die Installation solcher Systeme, weil sie die Zweitschlagskapazität des Gegners neutralisieren können und damit die grundlegende Logik der Abschreckung „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“ außer Kraft setzen, und einen erfolgreichen Erstschlag ermöglichen können. Zwar spricht die EU diese Sprache schon immer dort, wo sie bereits über Macht verfügt. So auf wirtschaftlichem Gebiet, wie die unfairen Handelsabkommen mit Entwicklungsländern, Sanktionen gegenüber fast zwei Dutzend Ländern zeigen, oder bei der Abschottung der „Festung Europa“ gegen Flucht und Migration. Jetzt geht es aber auch darum, politisch und militärisch in die Liga der Großmächte aufzusteigen. Dafür werden Instrumente eingesetzt, wie:  der sog. „Europäische Verteidigungsfonds“ der im neuen Haushalt mit 7,014 Mrd. Euro ausgestattet ist. 1,5 Mrd. davon fließen in „militärische Mobilität“, d.h. panzerkompatibler Straßen- und Brückenbau in den östlichen Mitgliedsländern, der auch von der NATO als Infrastruktur für einen Aufmarsch gegen Russland genutzt werden kann, oder  die sog. Permanente Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), in der Mitgliedsländer und ihre Rüstungskonzerne gemeinsame Großprojekte durchführen, wie die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation, Kampfdrohnen oder einen Euro-Panzer. Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere ist als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelste Auswüchse: Militarismus und Krieg. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologie eingesetzt, wie:  Feindbildpropaganda - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mit wachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimen blühen ungestört;  passend dazu macht sich Geschichtsrevisionismus breit. So relativiert z.B. das EU-Parlament in einer Resolution zum Zweiten Weltkrieg die Verantwortung des deutschen Faschismus. Sie unterschlägt die Appeasementpolitik Frankreichs und Englands sowie die Annexion von Teilen der Tschechoslowakei durch Polen und Ungarn im Windschatten des Münchener Abkommens, und fälscht den Krieg zum joint venture von Hitler und Stalin um.2 Prompt fordert der deutsche Außenminister dann auch einen „europäischen Patriotismus“ und der Bundestag beschließt ein Gesetz, wonach die Beleidigung der EU-Flagge strafbar werden soll. An die Stelle des deutschen, französischen, italienischen etc. Patriotismus soll jetzt Euro-Patriotismus treten. Wir kämen vom Regen in die Traufe! Deutscher Führungsanspruch Führenden deutschen Außen- und Militärpolitikern ist das nicht unrecht. Spätestens seit der Eurokrise ist deutlich geworden, dass die ökonomische Stärke, die Bevölkerungszahl und die Lage im geographische Zentrum der EU Machtressourcen sind, die sich unter dem Etikett „europäisch“ in politischen Einfluss ummünzen lassen, ohne dass dabei das negative Image aus der deutschen Vergangenheit stört. Unter diesen Umstän - den ist es wohlfeil, von der Überwindung des Nationalstaates zu reden, wenn die informellen Mechanismen der Macht letztlich garantieren, dass der deutsche Nationalstaat prägenden Einfluss auf die EU hat. Gleichzeitig werden damit die Erhöhung des Rüstungsetats, die Akzeptanz des 2%-Prozent-Ziels der NATO, die „nukleare Teilhabe“, der rasante Anstieg von Rüstungsexporten auch an autoritäre Regime und in Krisengebiete sowie - unter der verharmlosenden Phrase „Übernahme von Verantwortung“ - zukünftige Kriegseinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt. Deutschland möchte wieder Großmacht sein, wenn auch dieses Mal unter „europäischer“ Flagge, als Führungsmacht der EU. Emanzipatorischer Internationalismus in der neuen Welt(un)ordnung Die internationalen Umbrüche und ihre Wechselwirkung mit den planetarischen Krisen verändern auch die Rahmenbedingungen emanzipatorischer Politik. Das hat bisher jedoch kaum Eingang in deren Agenda gefunden. Darum muss ein friedenspolitische Strategie her, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Eckpunkte einer solchen Strategie wären eine neue Politik der Koexistenz, Respekt für die verbindlichen Normen des Völkerrechts, Initiativen zur Vertrauensbildung und Entspannung mit China und Russland, Abrüstungsinitiativen, Auflösung der Militärbündnisse, Stärkung der UNO und des Multilateralismus und regionaler Institutionen, sowie die Umlenkung von Ressourcen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter. Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts! 1. September 2020 2 Entschließung des Europäischen Parlaments „Zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“

    https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/mitteilung/20200901_AG_GuK___PG_Europa_Antikriegstag.pdf

    2015: Kalter Krieg - heißer Krieg

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    Kalter Krieg - heißer Krieg 2015 / Friedenspolitik: Abrüstung und Entmilitarisierung 

    Vortrag und Diskussion mit Thomas Rödl, DFG-VK Landesverband Bayern  

    Mittwoch, 18. März, 20:15 Uhr, Buchladen Neuer Weg, Sanderstraße 23-25, 97070 Wü

    Analyse gegenwärtiger Konflikte + Rolle der Nato, der EU und Deutschland + Ziele und Forderungen der Friedenspolitik

    ...

    ......

     

    Näheres zum Vortrag am 18. März:

    „Der Friede muss gestiftet werden, er kommt nicht von selber“ Emanuel Kant, deutscher Philosoph 

    www.dfg-vk.de/thematisches/aktuelle-kriegsgebiete/2014/942

    Ukraine - Krieg verhindern - Konflikt deeskalieren!

    • Die Situation um den Konflikt in der Ukraine eskaliert täglich weiter. Aus dem Streit zwischen verschiedenen Oligarchen-Clans ist über demokratischen Protest und bewaffneten Widerstand eine Regierung gestürzt. Die neue sich "Regierung" nennende Gruppe in Kiew, gebildet aus Angehörigen ehemals unterlegener Oligarchen-Clans, ehemaligen Oppositionsparlamentarier und nationalistisch/faschistischen Führern, findet eine breite Unterstützung der westlichen Regierungen (EU, NATO und USA). Der Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO ist im Gespräch. Finanzielle Mittel in Höhe mehrerer Milliarden Euro werden bereitgestellt. Russland fühlt sich durch dieses Agieren bedroht und versucht seinerseits seinen Einfluss zu sichern und seine Interessen zu wahren. Auf der Krim führte ein Referendum zu einer Unabhängigkeit von der Ukraine und zu einem Anschluss an Russland. Soldaten und Militär werden auf beiden Seiten mobilisiert. Bewaffnete Gruppen agieren unabhängig in Teilen des Landes. Die Situation ist instabil und birgt die Gefahr eines sich ausbreitenden Krieges. Der vereinbarte Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien ist brüchig. …

    Über Thomas Rödl

    Sprecher der DFG-VK München / Koordination DFG-VK Bayern

    • Seit 2002 Projektleiter bzw. Geschäftsführer des „Helmut-Michael-Vogel Bildungswerkes zur Förderung der Friedensarbeit der DFG-VK Bayern“
    • Studium der Philosophie, Politologie und Psychologie an der LMU in München 1976 -1984
    • Abschluss M.A. (Schwerpunkte: Rüstungskontrollpolitik, Sozialpsychologie, Ethik)
    • Mitbegründer der Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik e.V., (AGFP) München 1974.
    • u.a. Erarbeitung bzw. Herausgabe von Publikationen im Rahmen des Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerkes

    DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – vereinigte Kriegsdienstgegner

    • Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Sie ist hervorgegangen aus dem Zusammenschluss der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG) mit der Internationale der Kriegsdienstgegner (IdK) und dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Sie ist eine deutsche Sektion der War Resisters International (WRI).
    • In der DFG-VK sind Menschen vereint, die mit gewaltfreien Mitteln nach Beseitigung des Krieges und seiner Ursachen streben. Die Strukturen der DFG-VK sind grundsätzlich nicht hierarchisch.

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