18.09. Gewerkschaften gegen Krieg und Aufrüstung / Die Friedensbewegung in der Gewerkschaft
Viel Engagement und Tatkraft haben Friedensbewegte in Gewerkschaften gezeigt, um gegen Krieg und Aufrüstung zu mobilisieren. In den letzten Monaten ist viel Konkretes und Zukunftsweisendes passiert. Attac Würzburg und DFG-VK Würzburg haben Ulrike Eifler (BAG Betrieb & Gewerkschaft und politische Sekretärin in der IG Metall Geschäftsstelle Würzburg) und Reinhard Frankl (Aschaffenburg, Gewerkschaftsmitglied Erziehung und Wissenschaft - GEW) eingeladen, um mehr über Hintergründe und Vorstellungen der stärker werdenden Friedensinitiativen in Gewerkschaften zu erfahren. Wir freuen uns, wenn Kollegen aus den Gewerkschaften, Würzburger Friedensorganisationen und interessierte Menschen die Gelegenheit nutzen, Informationen zu erhalten und ins Gespräch mit den Referenten zu kommen.
Flyer
13.09.2024 Vortrag und Diskussion: Stimmen aus Palästina in Würzburg
Attac Würzburg und DFG-VK Würzburg laden ein:
Vortrag und Gespräch mit Cara Marianna am 12.09.2024 19:30Uhr
im Buchladen Neuer Weg, Sanderstrasse 23-25, Würzburg
In diesem Vortrag bringt Cara Marianna die selten gehörten Stimmen der Menschen
zu Gehör, die sie auf ihrer jüngsten Reise durch das Westjordanland getroffen hat. Die
Geschichten, die sie erzählt - von Künstlern und Professoren, Olivenbauern und
Schafhirten, Kindern in Flüchtlingslagern, gewählten Vertretern und Gefangenen -
vermitteln uns ein umfassendes, aber fundiertes Bild palästinensischen Lebens.
Entstanden ist ein Porträt der menschlichen Widerstandskraft. Es ist ein Blick auf das
Leben im Westjordanland, wie man ihn im Westen selten sieht.
Cara Marianna ist Autorin und Redakteurin für The Floutist, Winter Wheat und West
Bank Alerts. Ihre Arbeiten sind in Consortium News, ScheerPost und Zeit-Fragen
erschienen. Sie hat einen Ph.D. in Amerikanistik.
Der Vortrag wird in englischer Sprache gehalten und wird übersetz
Flyer: https://wuerzburg.dfg-vk.de/wp-content/uploads/sites/17/2024/07/2024-Palaestina-12.sep-Wue.pdf
27.06.2024 „Ökonomie von Aufrüstung und Krieg – wirtschaftliche Triebkräfte des militärisch-industriellen Komplex
Flyer-PDF- zum runterladen
Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Die USA brechen trotz einer Kette verlorener Kriege, – von Vietnam über Afghanistan und Irak bis zur blutigen Sackgasse in der Ukraine – immer neue Rekorde im Bereich ihrer Rüstungsausgaben. Und die deutsche Regierung eifert dieser Politik mit ihrer enormen Aufblähung des Rüstungsetats – sogar mittels einer Verfassungsänderung – nach, selbst nach gescheiterten Bundeswehr-einsätzen in Afghanistan und Mali.
Die politischen Begründungen halten Überprüfungen nicht stand: Förderung von Demokratie und Menschenrechten durch Waffenlieferungen etwa an Saudi-Arabien und Türkei, oder auch – gegen Antisemitismus? – für die Aufrechterhaltung des israelischen Besatzungs-Regimes in den Palästinenser-Gebieten?
Es gehe um die globale Verteidigung einer „regelbasierten Ordnung“, verkündet die deutsche Außenministerin, angelehnt an US-Floskeln – konsequente Respektierung und Befolgung von Völkerrecht und Menschenrecht sind damit offenbar nicht gemeint.
Die zu verteidigenden Werte – es scheint, es handelt sich besonders um die Aktien-Werte etwa von Rheinmetall oder Airbus Defence and Space.
Im Vortrag sollen einige Hinweise auf die ökonomischen Motive der Kriegsakteure dargestellt werden, am Beispiel der militärischen Weltmacht USA und der Bundesrepublik Deutschland.
Konsequente Heilung der globalen Krankheit „Krieg“ erfordert deshalb einen grundlegenden Wandel ökonomischer Wirkprinzipien und Strukturen. Wenn dies nicht mit Weitblick, Mut und Tatkraft konzipiert und verwirklicht wird, können die schwerwiegenden globalen Gefahren nicht bewältigt werden.
Veranstalter sind: DFG-VK Würzburg, BAG GuK, Attac Würzburg
Über Matthias Jochheim
- Matthias Jochheim, IPPNW Frankfurt (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) und ATTAC und in der BAG GUK (bundesweite Arbeitsgruppe und Netzwerk Globalisierung und Krieg).
- Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IPPNW-Deutschland von 2001-2013.
- Teilnahme an Aktionen in Konflikt- und Kriegsregionen
- 1984 Gesundheitsbrigade in Nicaragua; ab 1988
- mehrere Reisen in die kurdischen Regionen der Türkei;
- 2010 Teilnahme an der „Freedom Flotilla“ nach Gaza, gekapert durch die israelische Marine.
- Publikation
30.03.24 / 41. Ostermarsch Würzburg / Friedensfähig statt kriegstüchtig! Friedensinitiativen stärken!
Zusammenfassung vom 02.04.2024 als PDF:
Etwas mehr als 250 Menschen nahmen am Würzburger Ostermarsch 2024 teil. Am Bahnhofsvorplatz startete der Ostermarsch mit Begrüßung und einführenden Worten von Renate Vieth-Laßmann, Okopax Würzburg. Verteilt wurde von Mitgliedern der DFG-VK und Attac Würzburg der Würzburger Aufruf zum Ostermarsch, PAX AN 1/24 der DFG-VK Bayern, die Flugschrift Bombenstimmung (DFG-VK Bayern). und eine Postkartenaktion an die Außenministerin Bearbock mit Forderungen an die Regierung bezüglich der humanitären Katastrophe im Gaza (Aktion von attac GuK). Unterschriften für den Waffenstillstand jetzt! Appell für Frieden in Israel und Palästina (Friedenskooperative) wurden von der Ostermarschinitiative gesammelt. Am unteren Markt fand die Abschlusskundgebung statt. Für den entsprechenden musikalischen Rahmen sorgte die Band Broken Silence. Die Würzburger Redebeiträge kamen von
- Uta Deitert von Ökopax zu dem Thema des Ostermarsches „Friedensfähig statt kriegstüchtig“
- Christian Weber (Mitglied bei der DFG/VK und bei Attac) zu „Nie wieder ist jetzt – in Gaza“ / Video: https://youtu.be/84svqua30WE
- Jürgen Herberich (Pax Christi, Wü) zu „Die Alternative zur militärischen Sicherheitslogik am Beispiel Naher Osten“
- Eva Peteler vom Florakreis zu „Berauscht von Kriegstüchtigkeit – nie wieder! (mit Zitaten aus dem Vermächtnis von Antje Vollmer)“
Insgesamt bewerteten die Besucher und die Veranstalterorganisationen den Würzburger Ostermarsch als gelungen, mit inhaltlich aussagekräftigen und kompetenten Redebeiträgen zu aktuellen Kriegen.
Anmerkung: Uns ist klar, dass wir es aktuell schwer haben, gegen den Bellizismus der Regierungs- und Parlamentsparteien, als auch die friedenspolitische Ignoranz zu vieler Mainstream-Medien, für eine zivile und gewaltfreie Friedenspolitik in der Gesellschaft wirksam zu werben. Wir erreichen mit eingeschränkten Möglichkeiten zu wenig Menschen. Es bedarf weiterhin einer intensiven und vertrauensvollen Netzwerkarbeit mit u.a. einer klaren Ablehnung von Gewalt zur Lösung von kriegerischen Konflikten. Die Organisationen der Würzburger Ostermarschinitiative bieten jährlich Veranstaltungen an mit friedenspolitischen Inhalten, vorgetragen von Expert*Innen und anschließendem Gespräch. Die lokale Presse hat bisher kein Interesse gezeigt. (mj)
Aufruf: Friedensfähig statt kriegstüchtig! Friedensinitiativen stärken! - Die wichtigste Lehre aus der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts lautet: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Die deutsche Politik und die meisten Medien scheinen dies zunehmend vergessen zu wollen. Angefangen bei Schlagwörtern wie „mehr Verantwortung tragen“, Verteidigung der westlichen Werte am Hindukusch und in der Ukraine gipfelt diese Entwicklung in jüngsten Forderungen nach einer „kriegstüchtigen Gesellschaft“, der Wiedereinführung der Wehrpflicht und einer Militarisierung der Hochschulen, wie jüngst von der bayerischen Staatsregierung angestoßen. Sowohl Verteidigungsminister Pistorius als auch sein Generalinspekteur der Bundeswehr, Breuer, fordern einen „Mentalitätswechsel“, ein Umsteuern in Richtung „Kriegsbereitschaft“ in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Eine gute Ausstattung der Bundeswehr allein genüge nicht mehr. Es geht dabei auch um die Mobilisierung der Bevölkerung. Die Auswirkungen erleben wir jetzt schon z.B. mit steigenden Energiepreisen, Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem oder mit der Einschränkung demokratischer Rechte. Weitere Belastungen sind zu erwarten, wenn zusätzliche „Sondervermögen“ nötig sind und das 2%-Ziel der NATO (was fast ein Fünftel(*) des Bundeshaushalts ausmacht) erreicht werden muss. Eine weitere Steigerung ist absehbar, wenn sich die USA, wie angekündigt, primär auf den pazifischen Raum und ihre Auseinandersetzung mit China konzentrieren und Deutschland seinen Führungsanspruch in der EU übernehmen will. Global hat die westliche Selbstdarstellung, die Demokratie und Menschenrechte zur Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen benutzt, jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die Menschheit befindet sich in einer Zeit großer internationaler Krisen und Konflikte, die gerade angesichts eines sonst drohenden Atomkriegs nur durch Kooperation und Verhandlungen zu lösen sind. Die zunehmende Militarisierung können wir uns finanziell und auch ökologisch nicht leisten.
Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planeten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption. (Antje Vollmer - aus ihrem politischen Vermächtnis)
Deshalb fordern wir:
- einen sofortigen Waffenstillstand
- nicht nur in Gaza und der Ukraine!
- Verhandlungen über einen gerechten Interessenausgleich auf Basis der UN-Charta!
- Zivile Konfliktlösung statt Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung!
- Geld für soziale Projekte, Umweltschutz, Kultur und Bildung!
- Keine Waffenexporte!
- Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag!
(*) Bundeshaushalt 2023 lt. Finanzministerium: 461,2 Mrd., BIP 2023 lt. de.statista.com: 4121,16 Mrd. → 2% BIP ≈ 18% Bundeshaushalt
17. und 18. Februar: Wir unterstützen die FriKo München und die Demo gegen die NATO-Siko
Internetauftritt der Münchner Friedenskonferenz: https://friedenskonferenz.info/programm-2024
16. Februar, 19:00 Uhr - Quo Vadis Europa
Aufgrund der Europawahlen am 9. Juni 2024 konzentriert sich das Programm am Freitagabend auf sicher-heitspolitischen Spannungen und Konflikte in Europa, von Europa ausgehende und mögliche Lösungsansätze.- Hybride Veranstaltung: Präsenz Freiheitshalle Mü / Live-Stream über Friedenskonferenz.info
- Clare Daly Pathway to European Peace
- Olga Karach Nash Dome – Kriegsdienstverweigerer und Desserteuere
- Michael von der Schulenberg Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden
17. Februar, 10:00 Uhr - Workshops
Veranstaltungsort der Präsenzveranstaltung ist die Aula der Hochschule für Philosophie München
- Kriegsdiensverweigerung in Belarus, Ukraine und Russland
- Folgen und Opfer der Atomwaffentests (IPPNW)
- Die Friedensbewegung und die Abgrenzung von rechts (n.n)
17. Februar, 19:00 Uhr - Peace in Progress
Expertenrunde - Prozesse des Friedens ohne Waffen und Ausbeutung
Hybride Veranstaltung: Präsenz Hochschule für Philosophie München / Live-Stream friedenskonferenz.info
Dr. Boniface Mabanta Bambu Es gibt keine Normalität aus Sicht des Globalen Südens
Prof. Dr. Olaf Müller Pazifismus - Eine Verteidigung
Yanis Varoufakis Hin zu einer blockfreien und friedlichen Welt
17. Februar, 13:ooUhr / Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz,
Auftaktveranstaltung Stachus: Bündnisrede vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Jugendrede von der SDAJ, Sozialistische-Deutsche-Arbeiter-Jugend, Rede vom Munich-American-Peace-Commitee, Musik: Rockband „Die Ruam“
Abschlusskundgebung Marienplatz: Hauptrednerin ist Sevim Dagdelen, es folgen Jacqueline Andres, von Informationsstelle Militarisierung-IMI, Klimaaktivist*innen von Extinction Rebellion Musik: Grup Yorum
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zur AntiSiko-Demo in München: https://sicherheitskonferenz.de/
Sa. 17.02.2024 / Demo gegen die Sicherheitskonferenz:
13:00-14:00 / Auftaktkundgebung am Karlsplatz/Stachus
- mit Musik- und Redebeiträgen - de RuamRedebeiträge:
- Rihm Hamdan + Shelly Steinberg und Jugendrede
14:00-15:00 / Umzingelung der Kriegstreiber:
- DEMONSTRATIONSZUG
- PROTESTKETTE durch die Fußgängerzone:: Stachus - Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - Marienplatz
15:00-16:30
- Abschlusskundgebung am Marienplatz mit Musik- und Redebeiträgen von Clare Daly, Yanis Varoufakis, Jürgen Rose
- Musikalisches Rahmenprogramm: Heiter Bis Wolkig
19.01.2023 / Vortrag Fuad Hamdan / Palästina – von der Geschichte bis zur Gegenwart!
Video: https://youtu.be/fvCmsXuxG9A
Audio: 2024_Jan_F_Hamdan_Palästina_Geschichte bis zur Gegenwart
Link zum Flyer zur Veranstaltung / www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/202401_palaestina_hamdan.pdf
Seit dem 7. Oktober 2023 überschlagen sich die Solidaritätserklärungen westlicher Medien und Politiker mit dem Apartheidstaat Israel. Jeder Versuch, den Angriff der Hamas zu erklären und in einen Gesamtkontext zu stellen, wird als „Gotteslästerung“ bzw. Verstoß gegen die deutsche „Staatsräson“, ja schlimmer noch, als antisemitsch denunziert. Solidaritäts-Demonstrationen mit Palästina werden unterbunden und kriminalisiert.
In Deutschland leben zur Zeit etwa 200.000 Menschen palästinensischer Herkunft. Sie spielen so gut wie keine Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung. Bei Demonstrationen gegen die grausame Bombardierung und gegen den Völkermord in Gaza überschlagen sich die Reaktionen der Medien und Politik in Deutschland; der Vorwurf des Antisemitismus ist in aller Munde. Kein Mensch fragt uns wie wir uns fühlen, angesichts der Bilder von der Zerstörung in Gaza.
In der offiziellen Erinnerungskultur in Deutschland kommen Palästinenser nicht vor, geschweige denn ihre Katastrophe, die Nakba.
Die Nakba, die Vertreibung von ca. 800.000 Palästinenserinnen und Palästinensern zu Beginn der israelischen Staatsgründung 1948, ist eng mit der deutschen Geschichte verbunden.
Dazu schreibt Charlotte Wiedemann in ihrem Buch
„Den Schmerz der Anderen begreifen“ (2022).
„Wenn man davon ausgeht, dass der Holocaust eine zentrale Rolle bei der israelischen Staatsgründung eingenommen hat, ist die Nakba auch ein Teil der deutschen Geschichte.“
Der Knesset-Abgeordnete Ariel Kallner forderte noch am 8. Oktober 2023 indirekt ethnische Säuberungen und verwendete dafür den Begriff „Nakba“:
„Im Moment gibt es nur ein Ziel: Nakba! Eine Nakba, die die Nakba von 1948 in den Schatten stellen wird. Nakba in Gaza und Nakba für jeden, der es wagt, sich anzuschließen!“
Fuad Hamdan wurde 1951 in der Nähe von Jerusalem geboren. Er lebt seit 1969 in Deutschland und ist seit 1993 Geschäftsführer des Dritte-Welt-Zentrums in München. Er ist Mitgründer der einzigen Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe in Deutschland. Er leitete zahlreiche Bildungs-reisen in den Nahen Osten, ist Mediator, war zehn Jahre aktiv bei Amnesty International und arbeitete an zahlreichen Fernsehdokumentationen zum Thema Palästina-Israel mit.
Die Geschichte Palästinas ist von Krieg, Vertreibung, Verlust und Exil geprägt
- Die Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe unterstützt Initiativen und Dialoggruppen im Nahen Osten und Europa und organisiert von Zeit zu Zeit Veranstaltungen, zu denen sie israelische und palästinensische Gäste einladen, um so durch Information der Öffentlichkeit zum besseren Verständnis des Konfliktes und zum Abbau von Vorurteilen beizutragen. https://www.jpdg.de/
- Sand im Getriebe mit zwei Sondernummern über Gaza; https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/thema-israel-palastina
14. Januar 2024 - Friedensdemo für Palästina
14. Januar, Friedensdemo für Palästina: Mehrere junge Menschen organisierten als informelle Gruppe eine Kundgebung mit Demo. Einige Auszüge ihrer Redebeitrage haben wir aufgezeichnet, wenige Menschen aus der regional-etablierten Friedensbewegung waren vor Ort, haben Ausschnitte der Redebeiträge dokumentiert, einige Plakate mitgebracht und Gespräche geführt. Weitere friedensstiftende und aufklärende Aktionen sind im öffentlichen Raum geplant. Wir begrüßen diese junge Friedensgruppe in Würzburg und suchen weiterhin das Gespräch miteinander.
- Teil 1: youtu.be/57XzCPZB7n0 (gibt es nicht alsTextdatei)
- Teil 2: youtu.be/uwiF5HQwsds (siehe auch pdf)
- Teil 3: youtu.be/l1hHzgLaHGA /siehe auch pdf)
Redebeiträge zu lesen unter:
- wuerzburg.dfg-vk.de/wp-content/uploads/sites/17/2024/01/sophya-rede.pdf
- wuerzburg.dfg-vk.de/wp-content/uploads/sites/17/2024/01/Rede-Judith-.pdf
- wuerzburg.dfg-vk.de/wp-content/uploads/sites/17/2024/01/Sarahs-Rede-.pdf
- wuerzburg.dfg-vk.de/wp-content/uploads/sites/17/2024/01/Speech-Paco-.pdf
Die DFG-VK und attac Würzburg unterstützen das Anliegen auf Frieden in Gaza und weisen hin auf:
- die UN-Charta, die Völkerverständigung, das Völkerrecht, die Menschenrechte, das Friedensgebot und die Diskussion und Beschlüsse der UN zu Israel/Palästina https://www.un.org/en/ und https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf
- wir setzen uns ein für eine friedfertige und gewaltfreie Konfliktlösung und Koexistenz
- Die deutsche Regierung muss einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien unterstützen
- keine Waffenexporte in Kriegsgebiete (und überhaupt)
- Aufarbeitung der Ursachen von Konflikten
- humanitäre Hilfe verstärken und Zugang zu betroffenen Gebieten ermöglichen
- Menschen, die vor Krieg, Elend und Verfolgung fliehen, muss Zuflucht gewährleistet werden.
Wir halten es für wichtig, wenn sich mehr Menschen in Würzburg (und bundesweit), z.B. aus den Friedensorganisationen, interreligiösem Dialog, Gruppen gegen Diskriminierung jeglicher Art, Initiativen der Menschenrechte und Demokratie bis hin zur sozial-ökologischen Bewegung, engagiert für den Frieden im Nahen Osten (und anderswo) einsetzen. Menschenrechte gelten für alle! Das Miteinander auf allen gesellschaftlichen Ebenen benötigt eine Kultur des Dialoges, das Recht auf Meinungsfreiheit und den gegenseitigen Respekt, auch wenn es unterschiedliche Positionen zu Konflikten gibt.
In diesem Sinne: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg! Jetzt! Für alle Menschen hier und überall!
Newsletter: bundesweite Arbeitsgruppe G&K
Newsletter - der Attac-AG Globalisierung und Krieg / Die bundesweite AG Globalisierung und Krieg mit Stellungsnahmen, Veranstaltungen und friedenspoltische Informationen aus den Regionalgruppen
Newsletter der deutschsprachigen internationalen Attac-Bewegung / Der Newsletter Sand im Getriebe (SiG) informiert seit 2001 über internationale (Attac-)Bewegungen (Ignacio Ramonet: „Die Märkte entwaffnen“ und Attac-Charta vom Dezember 1998). Er ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Er gibt Texten von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Ansichten einen gemeinsamen Ort.
Die enthaltenen Positionen sind nicht notwendigerweise solche der Attac-Bewegung. Der Titel "Sand im Getriebe" spielt auf den Text von Ignacio Ramonet und ein Gedicht von Günter Eich an. Der Newsletter erscheint 6x im Jahr
Karin Leukefeld über den Nahen Osten
Vortrag und Diskussion "Über den Nahen Osten" mit Karin Leukefeld
Syrien: Leben am Rande menschlicher Möglichkeiten. In Syrien leben Berichten zufolge 90 Prozent der rund 18 Millionen verbliebenen Syrer unter der Armutsgrenze von 1 US-Dollar pro Tag. Das durch das Erdbeben noch verschärfte Elend in Syrien droht, vergessen zu werden. Warum kommt der Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur des Landes nicht voran? Welche Rolle spielt die Sanktionspolitik der EU und der USA? Welche Hoffnungen und Perspektiven können mit den politischen Entwicklungen zur besseren Verständigung und Integration der arabischen Staaten verknüpft werden? Was kann das (relativ) neue Staatenbündnis BRICS in der Region bewegen? Die Referentin wird auch auf den neuen Krieg zwischen Israel und der Hamas eingehen und über Lösungsvorschläge für die Region sprechen. Karin Leukefeld ist als Korrespondentin seit 2010 in Syrien akkreditiert und immer wieder für längere Zeit in der Region unterwegs.
25.11.2023 Busfahrt zur Demo nach Berlin
Orga-Team für die Busfahrt Wü-Berlin: attac Wü, DFG-VK Wü mit Unterstützung des H.-M.-V.-Bildungswerk
Viele Attacies aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen an der Demo Teil, Attac-Regionalgruppen organisierten Busfahrten. Die sogenannten etablerten Medien und das öffentlich-rechtliche Fernsehen waren nicht in der Lage, differentiert und inhaltlich bezogen und neutral zu berichten, was nicht in ihrem Sinne ist. Das Treiben in den Krieg, Krieg als Ultima Ratio, nichtberücksichtigen friedensstiftender Diplomatie, bis hin zum Verständis für Waffenlieferungen kennzeichnen eine bellizistische
- Organisatioren: https://nie-wieder-krieg.org
- Aufruf: https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/12/appeal-no-to-wars/
- Videos: https://nie-wieder-krieg.org/category/videos/
- Fotos: https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/fotos/20231125_fotos_demo_berlin.pdf
- Zusammenfassung der Demo: https://nie-wieder-krieg.org/presse-und-oeffentlichkeit/
- offizielle Youtube-Seite: https://www.youtube.com/@Frieden-jetzt_Peace-now/videos
- Presse zur Demo: https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/29/presseschau-zur-demo / https://nie-wieder-krieg.org/presse-und-oeffentlichkeit /
- Weitere Medien-Links: Nachdenkseiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=107343 / Pressenza https://www.pressenza.com/de/2023/11/demo-berlin-20-000-gefallene-engel-stehen-wieder-auf/ / Neues Deutschland mit Informationen zu den Redebeiträgen von Wagenknecht, Müller und Gürpinar https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178067.friedensbewegung-tausende-gegen-kriegstuechtigkeit-auf-demo-in-berlin.html / DPA-Meldung mit Fokus auf Redebeitrag Wagenknecht, u.a. (Süddeutsche) in der Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/tausende-bei-friedensdemo-mit-wagenknecht-in-berlin-li.2162517https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/tausende-bei-friedensdemo-mit-wagenknecht-in-berlin-li.2162517 / TAZ nimmt Demo wahr, https://taz.de/Friedensdemonstration-in-Berlin/!5975537
07. u. 14.11.23 Film und Gespräche - Kuba, Ukraine, Naher Osten
EPICENTRO
Kuba-Österreich 2021, Regie: Hubert Sauper, original mit deutschen Untertiteln
Der Dokumentarfilm ist ein eindringliches Porträt des „utopischen“ Kuba und seiner unnachgiebigen Bevölkerung. Ausgehend von der Explosion des amerikanischen Schlachtschiffes USS Maine 1898 im Hafen von Havanna, welche zum Mitauslöser des Krieges zwischen den USA und Spanien wurde, unternimmt der Film eine Reise durch Geschichte und Gegenwart Kubas.
Die US-Sanktionieren behindern die Entwicklung Kubas seit über 60 Jahren mit einer massiven Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade.
Jedes Jahr wird anlässlich der UNO-Vollversammlung im Herbst in New York über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der von den USA gegen die Insel verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade fordert. Seit Jahren wird sie von der überwiegenden Mehrheit angenommen, bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen…
Mike Nagler ist Ingenieur und engagiert sich in sozialen Bewegungen, u.a. seit 20 Jahren im globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Er war einer der Initiatoren des bislang einzigen erfolgreichen Leipziger Bürgerentscheids für den Erhalt des kommunalen Eigentums. In Leipzig organisiert er mit Freunden seit vielen Jahren jedes Jahr über mehrere Monate das kapitalismuskritisches Filmfestival "GlobaLE" und ist in dem Zusammenhang auch in der Kuba-Solidarität aktiv.
aktuelle Links zur Thematik:
- https://www.jungewelt.de/artikel/462342.un-fast-einstimmig-gegen-us-blockade-kubas.html
- https://amerika21.de/2023/10/266529/resolutionen-usa-gegen-blockade-kuba
- https://amerika21.de/2023/10/266468/kuba-legt-blockadebericht-die-un-vor
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UKRAINE ON FIRE
USA, Ukraine / 2016 / 95min / Igor Lopatonok, Oliver Stone / original mit dt. UT.
Die Ukraine: Seit Jahrhunderten steht das Land im Zentrum eines Tauziehens der Weltmächte, die versuchen, seine reichen Ländereien und den Zugang zum Schwarzen Meer zu kontrollieren. Der Dokumentarfilm liefert eine historische Aufarbeitung der tiefen Spaltungen in der Region, die zur “Orangenen Revolution” von 2004, den blutigen Aufständen von 2014 und dem gewaltsamen Sturz des gewählten Präsidenten Janukowytsch führten. Von den westlichen Medien als “Volksrevolution” bezeichnet, war es in Wirklichkeit ein Staatsstreich (Putsch), der von nationalistischen Gruppen und dem US-Außenministerium geplant und inszeniert wurde.
Ekkehard Sieker wird nach dem Studium der Physik, Mathematik und Philosophie 1984 Fernsehjournalist und langjähriger Mitarbeiter der politischen Fernseh-magazine Monitor und Plusminus beim WDR. Von 1992 bis 2012 arbeitet er als Lehrbeauftragter für Fernseh- und Wissenschaftsjournalismus am Deutschen Institut für publizistische Bildungsarbeit („Haus Busch") in Hagen. Er ist Autor verschiedener Fernsehdokumentationen, Herausgeber und Autor verschiedener Sachbücher und Filme zu den Themen Kernenergie, Abrüstung, Geheimdienste und Terrorismus. In den vergangenen Jahren arbeitete er als Rechercheur für Wolfgang Schorlaus Dengler-Krimi-Reihe und bis Ende 2020 für die ZDF-Kabarettsendung DIE ANSTALT. Seit 2003 ist er als Wissenschafts-journalist in Berlin für das Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte tätig.
29. und 30.September 2023 - Veranstaltung und Tagung der BAG GuK in Frankfurt
29. und 30.September 2023 - Veranstaltung und Tagung der BAG GuK in Frankfurt/Main
Flyer - Einladung in pdf /// (https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/flyer/2023-09-23_Flyer-Tagung-Sept23_BAGGuK.pdf )
Plakat in PDF (zum Ausdrucken oder versenden) /// https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/plakat/plakat_tagung_guk_2023.pdf
Audio:
- Part 1: Einführung vom Peter Wahl (Moderation) und Impulsvorträge der Referent*Innen (Matthias Jochheim, Mitglied BAG GuK attac GiK und IPPNW, sprang ein für Claudia Haydt, die leider nicht kommen konnte) 60 min
- Part 2: Antworten auf die Gesprächsrunde
- Part 3: Abschließende Worte der ReferentInnen
Zusammenfassung der Veranstaltung
Anlässlich des Jahrestreffens der bundesweiten Attac-Ag GuK fand Ende September eine öffentliche Diskussion zum Ukrainekrieg im Frankfurter Saalbau Gallus statt . Rund 40 Interessierte nahmen teil. Der erste Teil wurde - von Peter Wahl strukturiert - in Form eines Dreiergesprächs gestaltet, mit Naisan Raji (Marx-Engels-Stiftung), Matthias Jochheim
(IPPNW), und Peter Wahl, Mitgründer von Attac.
Eingangs stellte Wahl die Frage nach der Verantwortung der beteiligten Regierungs-Akteure für den Kriegsausbruch – Naisan Raji nahm Bezug auf die Vorgeschichte des Krieges, der bereits mehr als 500.000 Opfer unter Toten und Verwundeten gefunden hat. Sie wies auf eine 32-jährige Entwicklung, seit Auflösung des Warschauer Pakts und seiner militärischen Strukturen hin. Dessen Auflösung hatte aber keineswegs eine entsprechende Entwicklung auf der NATO-Seite zur Folge, im Gegenteil: es fand eine massive Ausweitung auf aktuell über 30 Mitgliedsstaaten statt. 2008 wurde Georgien und die Ukraine zwar nicht in das US-dominierte Militärbündnis aufgenommen, aber die Mitgliedschaft für die Zukunft in Aussicht gestellt. - Angesprochen wurde bei der Diskussion die Frage, was wohl geschehen würde, wenn etwa die US-Nachbarn Kanada und Mexiko sich mit China zu einem Kriegs-Bündnis gegen die USA zusammentun würden, inklusive Manövern in Nordamerika? Erinnert wurde an die Warnung des damaligen US-Botschafters in Moskau und heutigen Chefs der CIA, William Burns: eine Aufnahme der Ukraine in die NATO wäre
für jede russische Regierung eine bedrohliche, nicht hinnehmbare Entwicklung.
Als skandalös und einer guten Nachbarschaft absolut abträglich wurde auch das Bekenntnis der Ex-Kanzlerin Merkel gewertet, die Abkommen im „Normandie-Format“, die als Minsk I und II von Frankreich, Deutschland, Russland und der Kiewer Regierung für eine Befriedung des Donbas geschlossenen und vom UN-Sicherheitsrat durch Beschluss zu einem völkerrechtlichen Dokument gemacht wurden, seien von westlicher Seite nie
für eine dauerhafte Umsetzung vorgesehen gewesen, sondern nur zum Zeitgewinn zwecks ungestörter Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der Ukraine durch die NATO!
Obwohl also der russische Angriff, so Matthias Jochheim, völkerrechtswidrig ist und andere Wege für die strategische Sicherheit auch Russlands hätten gegangen werden müssen, ist zu beachten, dass eine weitere US- und NATO- Provokation noch hinzu kam: das INF-Abkommen zum Verbot der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa war von den USA bereits unter Trump gekündigt worden, und die Stationierung neuer US-Geschosse dieser Art ist in Vorbereitung. Konsens bei dieser Versammlung war, dass eine militärische „Entscheidung“ des Krieges in der Ukraine nur um den Preis weiterer schwerwiegender Opfer sowohl unter den ukrainischen wie den russischen Truppen, und aber auch unter der ukrainischen Zivilbevölkerung erwartet werden kann. Ein „Einfrieren“ der Kämpfe, Waffenstillstand und international unterstützte Verhandlungen mit dem Ziel eines dauerhaften Interessenausgleichs und auf Basis der Mitsprache der betroffenen Bevölkerungsgruppen sind Perspektiven, die auch in der deutschen Bevölkerung zunehmend mehrheitsfähig werden.
Peter Wahl zitierte aus einem Dokument der „National Security Strategy“ der USA, dem zufolge es „um die Zukunft der internationalen Ordnung“ gehe. Um die Zukunft der internationalen Ordnung muß es auch zivilgesellschaftlichen
Organisationen wie Attac gehen: für ein Europa, in dem friedlicher Interessenausgleich auch mit Russland umgesetzt werden muß, kontrollierte und umfassende Abrüstung sowohl bei nuklearen wie auch „konventionellen“ Waffensystemen im Zentrum der Diplomatie zu stehen hat. Damit die Ressourcen und Energien endlich auf die drängenden Menschheits- Probleme gerichtet werden können: Klima und Ökologie, Ernährungssicherheit und
gerechte Lebens-Chancen für Alle
14.10.2023 / Wohin treibt die Welt / Tagung der DFG-VK Bayern, attac Würzburg und HMV-Bildungswerk e.V. in Nürnberg
Wohin treibt die Welt./ Friedenspolitische Tagung mit Vorträgen, Diskussionen und Arbeitsgruppen u.a. mit Reinhard Lauterbach (Ukraine - Zwischenbilanz) und Dr. Emilio Astuto (Konfrontation des Westens mit China) Veranstalter sind DFG-VK Bayern, Attac Würzburg und H-M-V-Bildungswerk e.V. (Flyer mit Information zur Tagung unter / https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/2023/2023-10-14_wohin_treibt_die_welt_tagung_nuernberg.pdf / Attac Würzburg dokumentiert mit Video . Fast 65 Teilnehmer nahmen an dem Seminar teil.
- Einleitung: Thomas Rödl: https://www.youtube.com/watch?v=d4uljzv6wb0
- Zusammenfassung in PaxAn: https://dfg-vk-bayern.de/wp-content/uploads/2023/11/PAX-AN-3-23-digital.pdf
Juni 2023 / Das Faltblatt BOMBENSTIMMUNG - Kalter Krieg - Heisser Krieg - Atomkrieg / HerausgeberInnen: DFG-VK Bayern, attac Würzburg, H-M-V-Bildungswerk
Faltblatt - PDF
www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/2023/Bombenstimmung-neu-2023.pdf
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist aus dem neuen Kalten Krieg ein heißer Krieg geworden. Die PazifistInnen verurteilen diesen Krieg. Wir fordern alle Kriegsparteien auf, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und ohne Vorbedingungen zu verhandeln. Deutschland ist am Krieg beteiligt durch die Lieferung von Waffen und Munition, durch die Finanzierung des Krieges und durch die Ausbildung von ukrainischen Staaten. Dieser Krieg ist auch ein Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland. Beide sind mit Tausenden von Atomwaffen ausgerüstet. Der aktuell noch begrenzte Krieg kann zu einem globalen Atomkrieg werden. Im folgenden wollen wir die Ursachen des Krieges beleuchten und Schritte zum Frieden aufzeigen.
Unterwegs zum Dritten Weltkrieg? Die hier aufgeführten Faktoren: Bürgerkrieg in der Ukraine, Modernisierung der Atomwaffen, Ende der Rüstungskontrolle, Expansion der NATO, Interventionskriege der USA ohne UNOMandat, werden in der veröffentlichten Meinung in der BRD fast nie im Zusammenhang gesehen. Die Vorgeschichte des Krieges kennen heißt nicht, den Krieg zu rechtfertigen.
Eskalation zum Atomkrieg Noch ist der Krieg in der Ukraine weitestgehend auf die umkämpften Gebiete in der Ost-Ukraine beschränkt. Noch erklären die USA und die NATO-Staaten, nicht mit eigenen Truppen eingreifen zu wollen. Noch toleriert Russland, dass Nachschub an Waffen und Munition aus den NATO-Staaten an die Front gelangt. Die NATO behält sich vor, als erste Atomwaffen einzusetzen. Russland behält sich vor, im Falle existentieller Bedrohung des Landes Atomwaffen einzusetzen. Der Einsatz von taktischen Atomwaffen mit geringer Sprengkraft könnte unmittelbar an der Front erfolgen. Russland könnte auch Atomwaffen gegen die Nachschubwege der NATO und gegen die US-amerikanischen Stützpunkte in Deutschland einsetzen. Noch funktioniert die Abschreckung.
Es gibt keinen gerechten Krieg! Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Der Verteidigung ist legal, aber: Dieser „Verteidigungskrieg“ führt nicht zu Frieden und Freiheit, sondern zu Zerstörung und Tod, Armut und Not. Daher wenden wir uns gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine, gegen die Finanzierung des Krieges und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr!
Soziale Verteidigung PazifistInnen meinen: Der militärische Widerstand sollte beendet und die Souveränität der Ukraine mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln verteidigt werden. Das schützt die Bevölkerung in der Ukraine und verhindert die weitere Zerstörung von Städten und der Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit allen BürgerInnen in Russland und der Ukraine, die friedlich gegen den Krieg ihrer Regierungen protestieren, und die sich dem Krieg durch Verweigerung entziehen wollen.
Politische Lösungen Alle Kriegsparteien müssen einen Waffenstillstand vereinbaren und über eine politische Lösung verhandeln. Die eigentlichen Konflikte müssen mit zivilen Mitteln bearbeitet werden. Das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen in der Ukraine muss neu organisiert werden (z.B. Föderalismus, Autonomie von Regionen) Ein deutscher Beitrag zur Lösung muss beinhalten: Keine Aufnahme der Ukraine in die NATO und in die EU! Verhandlungen über die Sicherheitsinteressen aller Staaten in der Region können im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) geführt werden. Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivle Außenpolitik umzusetzen.
Schritte zum Frieden Gemeinsame Sicherheit, Rüstungskontrolle und Respektierung des Völkerrechts gehören zusammen. Eine Politik der Rüstungskontrolle soll die Gefahr eines Atomkrieges verhindern, das bedeutet u.a.: Den ABM-Vertrag einhalten! Den START-Vertrag wieder in Kraft setzen und einhalten! Keine Modernisierung der Atomwaffen der USA und Russlands - Beide Seiten könnten ein Moratorium bei der Indienststellung neuer Waffensysteme verkünden. Keine Stationierung von ABM-Systemen oder anderen Raketen in Polen und Rumänien! Russland muss seine taktischen Atomwaffen auf eigenes Gebiet zurückverlagern
Abrüstung bei Atomwaffen Deutsche Politik kann zur Verringerung der Konfrontation beitragen: Keine Modernisierung der Atomwaffen in Europa, Keine F-35 Bomber für die Luftwaffe beschaffen! Die BRD muss die sogenannte nukleare Teilhabe beenden! Die US-amerikanischen Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden, wie der deutsche Bundestag bereits 2010 beschlossen hat. Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
Allgemeine Abrüstung Keine neuen Truppen der NATO in Osteuropa! Den Vertrag über konventionelle Stabilität in Europa (KSE) muss neu verhandelt werden. Der Vertrag hat Grenzen für konventionelle Großwaffen festgeschrieben. Die Gefahr eines konventionellen Kriegs zwischen NATO und Russland kann dadurch verringert werden.
Entmilitarisierung der Beziehungen Alle Staaten müssen über den Abbau von konventionellen Streitkräften verhandeln. Es braucht eine allgemeine Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen, so weit, dass auch mittlere Mächte und kleinere Staaten keine Angst haben müssen vor Drohung, Erpressung und Intervention. Das betrifft viele Regionen der Erde. Ein Prozess der Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen und der Vertrauensbildung muss in Gang gesetzt werden. Nur dann ist ein Zusammenleben der Staaten im Geiste der Charta der Vereinten Nationen möglich. Nur mit der Perspektive der allgemeinen Abrüstung wird es einen Ausstieg aus dem ewigen Kreislauf von Drohung und Gegendrohung geben. Quellen und weiterführende Informationen: www.no-militar.org dfg-vk-bayern.de/themensammlung-ukraine-krieg/ www.bundeswehrabschaffen.de Politische Lösungen Alle Kriegsparteien müssen einen Waffenstillstand vereinbaren und über eine politische Lösung verhandeln. Die eigentlichen Konflikte müssen mit zivilen Mitteln bearbeitet werden. Das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen in der Ukraine muss neu organisiert werden (z.B. Föderalismus, Autonomie von Regionen) Ein deutscher Beitrag zur Lösung muss beinhalten: Keine Aufnahme der Ukraine in die NATO und in die EU! Verhandlungen über die Sicherheitsinteressen aller Staaten in der Region können im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) geführt werden. Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivle Außenpolitik umzusetzen. Schritte zum Frieden Gemeinsame Sicherheit, Rüstungskontrolle und Respektierung des Völkerrechts gehören zusammen. Eine Politik der Rüstungskontrolle soll die Gefahr eines Atomkrieges verhindern, das bedeutet u.a.: Den ABM-Vertrag einhalten! Den START-Vertrag wieder in Kraft setzen und einhalten! Keine Modernisierung der Atomwaffen der USA und Russlands - Beide Seiten könnten ein Moratorium bei der Indienststellung neuer Waffensysteme verkünden. Keine Stationierung von ABM-Systemen oder anderen Raketen in Polen und Rumänien! Russland muss seine taktischen Atomwaffen auf eigenes Gebiet zurückverlagern
Schritte zum Krieg: Expansion der NATO Die Erweiterung der NATO nach Osten wurde gegen den Willen und die Interessen Russlands vollzogen und hat zur Konfrontation mit Russland geführt. Der Versuch die Ukraine in die NATO aufzunehmen, hat den neutralen Status der Ukraine in Frage gestellt. Russland muss befürchten, dass NATO-Truppen und Atomwaffen in der Ukraine stationiert werden. Auf der Halbinsel Krim liegt Russlands wichtigster und strategisch günstiger Hafen am Schwarzen Meer. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO würde für Russland bedeuten, diese Stützpunkte zu verlieren.
Schritte zum Krieg: Atomwaffen Abschreckung durch Fähigkeit zum Vergeltungsschlag Wer angreift, hat keinen Vorteil, denn es gilt: Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter. Das ist die „gegenseitige gesicherte Zerstörungsfähigkeit“ bezeichnet; englisch: „Mutual Assured Destruction“, kurz „MAD“. Raketenabwehr Anti Ballistic Missiles (=ABM) sollen angreifende Raketen zerstören. Jedes Abwehrsystem ist überfordert, wenn zu viele Raketen gleichzeitig ankommen. Also noch mehr Angriffsraketen. Und noch mehr Abwehrraketen. ABM-Vertrag – Politik der Rüstungskontrolle Im ABM Vertrag von 1972 wurde die Zahl der Abwehrraketen in USA und der Sowjetunion auf je 100 begrenzt. Das heißt: Kein Schutz durch Abwehrraketen. Der Vertrag war eine Grundlage für die Entspannungspolitik der 70er Jahre. Danach vereinbarten die USA und die Sowjetunion, später Russland,eine Begrenzung und später auch eine Verringerung der Zahl der Trägermittel (Raketen, Bomber, U-Boote) und Atomsprengköpfe. Mit dem INF-Vertrag von 1987 wurden Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5000 km in Europa verboten und dann auch verschrottet.
Ende der Rüstungskontrollpolitik Die USA haben im Jahr 2002 den ABM Vertrag gekündigt. Die Botschaft war: Wir akzeptieren die Verwundbarkeit nicht mehr, wir wollen die Überlegenheit! Auch das INF Abkommen wurde 2018 zunächst von den USA gekündigt, dann auch von Russland.
Neuer Rüstungswettlauf Die USA stationieren neue Abwehrraketen in Alaska, in Polen und Rumänien und auf Raketenkreuzern („Aegis“). Auch Russland entwickelt neue Abwehrraketen (S500). Gleichzeitig werden aber auch die Angriffsraketen verbessert. „Modernisierung“ bedeutet die Umrüstung auf kleinere aber zielgenauere Sprengköpfe. Eine neuer strategischer Tarnkappen Bomber wird mit superschnellen Lenkwaffen bestückt. (B21). Die Zielgenauigkeit der Waffensysteme ermöglicht die Zerstörung von Führungsstrukturen, Abwehrsystemen und Atomwaffen Russlands mit einem Präventivschlag. Gleichzeitig wird die Fähigkeit zur Ausschaltung der U-Boote verbessert. Auch Russland stellt neue ballistische Raketen auf und produziert Hyperschall- Flugkörper, die die Abwehrsysteme umgehen können, sowie neue U-Boote mit atomaren Unterwasser-Torpedos.
Abschreckung durch Überlegenheit Zur Abschreckung gehören sowohl der präventive Angriff auf die Waffen des Gegners als auch die umfassende Abwehr von Angriffen. Die Dokumente der US- Kriegsplanung sprechen zwar nicht vom „Entwaffnungsschlag“. Aber Russland muss den Präventivschlag befürchten. Wer als erster zuschlägt, könnte am Schluss weniger Opfer haben. Das Misstrauen wächst - Die Nervosität steigt. Im Atomkrieg gibt es nur Verlierer!
Neue Atomwaffen in Europa Seit 2014 stationiert Russland neue atomare Marschflugkörper im Gebiet Kaliningrad. Sie bedrohen die neuen Stützpunkte und die Aufmarschwege der NATO im Baltikum und in Polen. Die USA behaupten, dass diese Atomwaffen über mehr als 500 km Reichweite verfügten und damit gegen den INF Vertrag verstoßen. (s.o.) Die USA haben neue Abschussanlagen für Aegis-Abwehrraketen in Rumänien und Polen errichtet. Von diesen Anlagen können aber auch neue atomar bestückte Marschflugkörper („Tomahawk“) abgeschossen werden. Russland hat jetzt (Anfang 2023) Atomwaffen auch nach Weißrussland verlegt. Modernisierung der US-Atombomben und Bomber F35 Die US- amerikanischen Atombomben (B 61) die in Deutschland, in Holland, Belgien, Italien und in der Türkei stationiert sind, sollen modernisiert werden. (zus. 100-150 Stück) Aus der bisherigen frei fallenden Bombe wird eine Rakete mit zunächst 28 km Reichweite, Präzisionssteuerung und einem Bunkerknacker Sprengkopf. Diese Atomwaffe soll in Zukunft von F-35 Kampfbombern eingesetzt werden. Diese können vom Radar nicht erfasst werden („Tarnkappe“). Damit verschafft sich die NATO eine neue strategische Angriffswaffe. Wenn die F 35 in Polen, Baltikum oder Rumänien stationiert werden. Oder gar in der Ukraine, noch näher an Moskau
Fazit: Die fortlaufende Modernisierung der US-amerikanischen Atomwaffen hat den Konflikt zwischen Russland und der NATO verschärft. Die strategische Bedeutung der Ukraine als potentieller Stationierungsort für Atomwaffen hat zugenommen.
Krieg gegen Terror Die USA sind wegen ihrer überlegenen Atomwaffen vermeintlich unbesiegbar. Unter dem Vorwand eines „Krieges gegen den Terror“ sind die USA seit 2001 aus eigener Machtvollkommenheit in andere Staaten einmarschiert und haben Regimewechsel erzwungen. Sie haben das Völkerrecht gebrochen, die Interessen und Sichtweisen von Russland und China missachtet und Vertrauen zerstört. Die einseitige Interventionspolitik der USA hat die Beziehungen zwischen den NATO-Staaten und Russland und zwischen NATO und China verschlechtert
Konflikt in der Ukraine Die Ukraine ist kulturell und sprachlich betrachtet ein geteiltes Land. Der Westen ist auf Mittel- und Westeuropa ausgerichtet und man spricht dort Ukrainisch. Der Osten hingegen orientiert sich stark nach Russland und die gängige Sprache ist dort Russisch. Der Versuch, die Ukraine in die NATO und in die EU aufzunehmen, hat die inneren Widersprüche des Landes zugespitzt. Der ukrainische Präsident Janukowitsch hatte das bereits ausgehandelte Abkommen zur Assoziierung mit der Europäischen Union Ende 2013 ausgesetzt. Hunderttausende BürgerInnen demonstrierten gegen den korrupten Präsidenten und für die Öffnung zur EU. Ukrainisch-nationalistische Gruppen sorgten im Februar 2014 in Kiew für einen Umsturz. Auf der anderen Seite betrieben russisch-nationalistische Kräfte die Abspaltung der Krim und der Ostukraine (Donbass). Die neue Regierung in Kiew hat die Verträge zur Nutzung der russischen Marinestützpunkte, namentlich Sewastopol, gekündigt. Damit war die Perspektive gegeben, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird und Russland den wichtigsten Kriegshafen im Schwarzen Meer verliert (s.o.). Russisch als zweite Amtssprache wurde verboten. Danach war die Volksabstimmung auf der Krim und der Beitritt zur russischen Föderation. Bei uns allgemein als Annexion bezeichnet.
Krieg im Donbass seit 2014 Die Separatisten werden vom ukrainischen Staat als Terroristen betrachtet. Der Versuch der Rückeroberung der Gebiete im Donbass führte zu jahrelangen Kämpfen mit 14 000 Toten. Im Minsker Abkommen von 2015 war vorgesehen, dass Donezk und Luhansk den Status einer autonomen Region erhalten. Das wurde vom Parlament in Kiew blockiert. Die ukrainischen Streitkräfte wurden von den USA, Großbritannien und Kanada technisch aufgerüstet und die Strukturen modernisiert. Das hat die Regierungen in Kiew ermutigt, weiter Krieg zu führen
23. Mai 2023 Thomar Rödl / Aufgaben der Friedensbewegung - Antworten des Pazifismus
Der Krieg in der Ukraine: Deutschland ist Kriegspartei durch Lieferung von Waffen und Munition, durch Finanzhilfen und Ausbildung von Soldaten. Wie reagiert die Friedensbewegung? Diese ist heterogen, vielschichtig und hat viele gemeinsame Positionen. Ge-fordert wird z.B. militärische Abrüstung, Entspannungspolitik statt Konfrontation mit Russland und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags als auch die Beendigung nuklearer Teilhabe.Es gibt aber keine gemeinsamen Programme, keine gemeinsamen Einschätzung-en und keine handlungsfähigen Strukturen, um politischen Einfluss zu erzielen. Thomas Rödl begründet die zentralen pazifistische Positionen, wie allgemeine und vollständige Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung. Dazu gehört im konkreten Kriegsfall das Konzept der sozialen Verteidigung, in weiterer Perspektive das Eintreten für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.
Thomas Rödl, M.A. für Philosophie, Politologie und Psychologie, ist Landessprecher der DFG-VK Bayern (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen), Geschäftsführer des Helmut-Michael-Vogel-Bildungs-werk und seit Jahrzehnten friedenspolitisch aktiv.
Veranstalter: Bundesweite AG attac Glibalisierung und Krieg in Kooperation mit H-M-V-Bildungswerk www.h-m-v-bildungswerk.de und Attac Würzburg
Veranstaltungsplakat: https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/flyer/atomwaffen/2023junizumach.pdf
Video: Video: https://youtu.be/shk_4hSwp74 Kanal der DFG-VK Bayern
Manuscript: https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/flyer/ukraine/2023_Mai_Aufgaben-der-Friedensbewegung-Roedl.pdf
Faltblatt Bombenstimmung, neue Auflage, Mai 2023: https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/2023/2023Bombenstimmung.pdf
Texte und Quellen: www.no-militar.org
Denkschrift Bombenstimmung 2020: http://www.no-militar.org/pdfs/Bombenstimmung-Denkschrift-Brosch-Juli-2020.pdf
Ostermarsch Würzburg 2023
2023 nahmen am Würzburger Ostermarsch mehr als 250 Menschen teil, 2022 waren es knapp unter 200.
Der Aufruf
Die Vision einer europäischen Friedensordnung liegt spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Krieg zuvor in der Ostukraine in Trümmern.
Zehntausende Tote, Hunderttausende Verletzte und Millionen Geflüchtete bisher und jeder weitere Kriegstag verursacht Leid und Verwüstung und erhöht die Gefahr der Eskalation des Kriegs bis zum weltweiten Atomkrieg.
Viele Deutsche wünschen sich laut einer aktuellen Umfrage, dass die Ukraine und Russland Frieden schließen. Die Regierung und viele der etablierten Medien setzen jedoch weiterhin auf Waffenlieferung mit der Option: mehr und modernere Waffen.
Wir begrüßen alle Initiativen, die Wege zu einer Beendigung der Kampf-handlungen ausloten und Friedensverhandlungen auf Basis der UN-Menschenrechtscharta und des Völkerrechts aufnehmen.
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg wurde der „übliche“ jährliche
Militäretat bereits von knapp 50 Milliarden € um das „Sondervermögen“ von 100 Mrd. € aufgestockt. Doch schon mehren sich die Stimmen, die noch mehr fordern. Dabei übersteigen die Rüstungsausgaben aller 30 Nato-Staaten die russischen schon heute um fast das Zwanzigfache. Diese massive Aufrüstung muss ein Ende finden. Klimakrise, soziale Sicherungssysteme, Versorgung, Bekämpfung von Hunger und Armut erfordern vorrangig unseren finanziellen Einsatz.
Weltweit bestehen weitere ungelöste Konflikte (z.B. Somalia, Mali, Jemen, Syrien, Afghanistan).
Wir stehen auf der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, z.B durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion und Kriegsdienstverweigerung.
Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.
- Waffenstillstand und Verhandlungen statt Waffenlieferungen
- Humanitäre Hilfe, Schutz und Asyl für die Menschen aus Kriegsgebieten
- Für wirksame und zielgerichtete Sanktionen – nicht zu Lasten der Bevölkerung in Ost und West
- Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch Deutschland und die Beendigung der nuklearen Teilhabe
- Kriegs- und Fluchtursachen beseitigen
- Für Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
- Gegen die Kriegs- und Rüstungspropaganda in den Medien
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Diplomatie statt Waffenlieferungen - Verhältnismäßigkeitserwägungen – Sanktionen Multipolare Weltwirtschaftsordnung
Redebeitrag von Martina Jäger (DFG-VK und Attac Würzburg)
Die Vision einer europäischen Friedensordnung liegt spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Krieg zuvor in der Ostukraine in Trümmern. Zehntausende Tote, Hunderttausende Verletzte und Millionen Geflüchtete bisher und jeder weitere Kriegstag verursacht Leid und Verwüstung und erhöht die Gefahr der Eskalation des Kriegs bis zum weltweiten Atomkrieg. Wir stehen auf der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, z.B durch Abrüstung, zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion und Kriegsdienstverweigerung. Menschen auf Flucht muss geholfen werden.
Verhandeln statt Waffen liefern:
- Realpolitisch gesehen, sind Vorbedingungen zu knüpfen an Waffenstillstands- und Friedens-Verhandlungen, nicht zielführend. Ziel muss es sein,Kriegsparteien überhaupt erst einmal an einem Tisch zu bekommen, was nicht einfach sein wird. Frieden kann nur mit Russland und der Ukraine geschaffen werden. Verhandeln bedeutet nicht, die Kapitulation einer Seite zu fordern. Kompromisse auf beiden Seiten wird es geben, auch was umkämpfte Gebiete angeht. Die bellizistische Position deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und Medienpropaganda werden keinen Frieden stiften. Der Kanzler verhält sich zögerlich. Petitionen und Aufrufe erinnern ihn daran, dass es seine Pflicht ist, den Frieden zu wahren und sich für Verhandlungen und Völkerverständigung einzusetzen.
- Wer kann vermitteln? Beispielsweise können China und Brasilien vermitteln, Pläne liegen vor. Auch der Vatikan möchte vermitteln. Die Vereinten Nationen haben ein friedensstiftendes Konzept der gemeinsamen und friedlichen Sicherheit: Vorbeugende Diplomatie & Mediation, Friedenssicherung und -konsolidierung, Terrorbekämpfung und Abrüstung.
Sanktionen Verhältnismäßigkeitserwägungen und Menschenrechte / Für zielgerichtete Sanktionen - aus der Ukraine-Erklärung der DFG-VK Bayern
- Für zielgerichtete Sanktionen Wir setzen uns für zielgerichtete Sanktionen ein, die die Fähigkeit der Kriegsparteien zur Kriegsführung unmittelbar beeinträchtigen, aber keine unverhältnismäßigen oder unabsehbaren Kollateralschäden aufseiten der Zivilbevölkerung verursachen. Die vom Westen verhängten Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Kriegsführung der russischen Armee. Sie werden aber die russische Wirtschaft massiv schädigen und die Masse der Bevölkerung in Russland, die die Kriegspolitik von Präsident Putin nicht verhindern kann, in Armut stürzen. Wir wenden uns gegen Sanktionen, die die deutsche Wirtschaft schädigen, den Staatshaushalt zerrütten und die Inflation antreiben, und deren Kosten von der Bevölkerung in Deutschland zu schultern sind, egal ob sie mit der verfehlten deutschen Sicherheitspolitik einverstanden sind oder nicht. Wir wenden uns gegen ein Öl- und Gas- Embargo, das in der Konsequenz die ökologischen Kosten unserer Energieversorgung erhöht (Fracking, Verflüssigung von Gas, Transport über die Ozeane), und von dem nur eine Handvoll multinationaler Energiekonzerne sowie die Oligarchen in den USA, Katar, usw. profitieren.
- Anmerkung: Die Wirtschaftssanktionen werden im UN-Menschenrechtsrat von vielen Ländern nicht gestützt.
- Zur Erinnerung: der Irakkrieg 2003. ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg: Für die angreifenden USA und Frankreich war das ein Präventivkrieg, ein Verteidigungskrieg. Es gab keine Sanktionen gegenüber USA und Frankreich.
- „Kulturelle, wissenschaftliche Ausgrenzung“und Gesinnungsüberprüfung sind abzulehnen, weil sie auch unschuldige Menschen diskriminieren, Feindbilder erzeugen und letztendlich Mittel der Propaganda sind.
In einer multipolaren Weltwirtschaftsordnung mit einem weltweit rasant ansteigendem Militäretat zur militärischen Sicherung von Handelswegen, Märkten und Ressourcen, ist zukünftig Diplomatie und Abrüstung ebenfalls oberstes Gebot. Derzeitig stattfindende Feindbilderklärungen und einseitiges Vertreten von Wertevorstellungen verstärken Konflikte. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), federführend China, und ihre alten und neuen Verbündeten folgen zudem nicht mehr dem US-Hegemonialanspruch und der transatlantischen Partner.
Redebeitrag Eva Peterle, Florakreis, Eva ist auch Mitglied von attac Würzburg
Redebeitrag Jürgen Herberich. paxchristi Würzburg
Redebitrag Richard Ströbel, DFG-VK Würzburg
Redebeitrag Ölopax, Armin Meisterernst
Redebeitrag eines Mitglieds von Greenpeace und Letzte Generation
Ostermarsch Würzburg - Friedenskooperative
Pressebericht Main-Post Würzburg
25.02.2023 Berlin - Aufstehen für den Frieden / 24.02.2023 Frankfurt - Stoppt das Töten / Vor einem Jahr marschierten russische Truppen in die Ukraine ein.
Berlin - Aufstehen für den Frieden www.aufstand-fuer-frieden.de
Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Brigadegeneral a. D. Erich Vad hatten für den 25. Februar einen Protesttag / Kundgebung am Brandenburger initiiert. Redebeiträge (Streaming) auf Video: https://www.youtube.com/live/4J9J1jbe0mg?feature=share Es sprachen auf der Bühne: die Schauspielerin Corinna Kirchhoff, der langjährige Friedensaktivist und Pädagoge Hans-Peter Waldrich, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Auch eine Videobotschaft von Jeffrey Sachs, US-Ökonom und Wirtschaftswissenschaftler wurde ausgestrahlt. Mehrere Zehtausende waren vor Ort. Angaben schwanken zwischen 13 000 ( viele etablierten Medien haben sich daruf geeinigt) und 50 000 TN (Berliuner Zeitung, Veranstalter)
Einige Links:
- Das "Manifest für Frieden" kann unterzeichnet werden: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
- ARD - Margot Käßmann über die Kundgebung "Aufstand für den Frieden" und über Waffenlieferungen https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/nicht-nur-ueber-waffen-diskutieren
- ARD: Interview mit Polizeisprecherin https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/polizei-auf-ueber-10-000-menschen-vorbereitet
- NDR Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der "Süddeutschen Zeitung".:https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/kommentare/Kommentar-Manifest-fuer-den-Frieden-ist-weder-naiv-noch-unmoralisch,manifestfuerdenfrieden100.html
- Emma: Stimmen zum Manifest https://www.emma.de/thema/stimmen-zum-manifest-fuer-frieden-340155
- Emma: Nedien - manipulierte Zahlen https://www.emma.de/artikel/medien-manipulierte-zahlen-340167?fbclid=IwAR0xbMN2JOLF9MHt4p4UmtSTOWNc9MEKnGkuH8c4vrcyFz2GIgYAABU3nnc
- Presse SZ: https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-tausende-demonstrieren-unter-dem-motto-aufstand-fuer-den-frieden-1.5758259 /
- Presse Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-kundgebung-ukraine-krieg-brandenburger-tor-aufstand-fuer-frieden-mehr-als-50000-menschen-bei-alice-schwarzer-und-sahra-wagenknecht-li.321688
- Presse Kölner Stadt-Anzeiger https://www.ksta.de/politik/aufruf-von-wagenknecht-und-schwarzer-tausende-bei-demo-fuer-friedensverhandlungen-mit-russland-477680
- Presse: Rhein-Zeitung RZ https://www.rhein-zeitung.de/deutschland-und-welt/politik_artikel,-tausende-folgen-demoaufruf-von-wagenknecht-und-schwarzer-_arid,2507574.html
- Unfrage - Friedensverhandlungen: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/umfrage-zwei-drittel-fuer-friedensverhandlungen-im-ukraine-krieg/29001044.html
Attac Wü, DFG-VK Wü und Erlangen, Friedensinitiative Erlangen u.a. aus Franken waren vor Ort / Aus Erlangen fuhr ein Bus nach Berlin. Mehrere Attac-Ortsgruppen riefen auf zur Demo.
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Frankfurt - Stoppt das Töten https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de
Blick auf: Frankfurt http://www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/ukraine-stoppt-das-toeten-feb-2023/24feb-frankfurt/
Wir freuen uns, dass einige Mitglieder und Freunde der BAG GuK in Frankfurt mit Redebeiträgen vertreten waren. Am Wochenende gab es deutschlandweit viele Veranstaltungen, die für den Frieden in der Ukraine eintraten und für militärische Abrüstung und Verhandlungen sich eingesetzt haben. Im Vorfeld wurde viel gestritten und diffamiert, was sicherlich nicht dem Frieden dient. Während über "Aufstehen für den Frieden" in den etablierten Medien zeitnah, ausführlich und kontroves zu lesen war, gab es zu wenig über "Stoppt das Töten in der Ukraine" zu lesen..Auch hier haben mehrere attac-Ortsgruppen mitgewirkt. Dabei soll es u.a. eine Menschenkette mit rund 20 000 Teilnehmenden gegeben haben. Videos sind auf YouTube zu finden. In Berlin organisierten die DFG-VK D, VVN-BdA und attac D am 23.02.23 eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor.
Medien:
- M. Käßmann in Köln „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ https://www.ksta.de/koeln/den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg-margot-kaessmann-spricht-bei-friedensdemo-in-koelner-innenstadt-478284
Ukrainekrieg Demo 24.2.23 in Frankfurt/M Abschlusskundgebung "Stopp den Krieg in der Ukraine / RedeBeitrag M. Jochheim
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreund,
Seit einem Jahr empfangen wir die Nachrichten von diesem grausamen, für Hunderttausende tödlichen Krieg in der Ukraine. In eklatanter Verletzung des Völkerrechts ist die russische Armee dort einmarschiert.
Unser Entsetzen und unsere Empörung dürfen uns nicht davon abhalten, über die Vorgeschichte und die Ursachen dieses Desasters nachzudenken.
Mit einer kleinen Gruppe waren wir heute Nachmittag vor dem US-Konsulat in der Gießener Straße, und haben dort eine Erklärung übermittelt, die auf Schritte der NATO-Vormacht USA im Vorfeld des russischen Überfalls hinweist, die geeignet waren, den Frieden weiter zu untergraben: die Kündigung von Rüstungskontrollabkommen wie zu ABM (Anti Ballistic Missiles) und den INF (Mittelstreckenraketenverbotsvertrag, aus dem Jahr 1987). Zu ergänzen ist hier die NATO-Osterweiterung, entgegen der Zusagen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung des Warschauer Vertrags.
Es fand bereits eine zunehmende Integration der ukrainischen Streitkräfte in das Bündnis mit den USA statt, bis hin zu gemeinsamen Flottenmanövern im Schwarzen Meer und der Beteiligung ukrainischer Einheiten an der Besetzung des Irak!
Die NATO ist keine Friedensmacht, sondern ein aggressives Militärbündnis, dessen Partner an einer ganzen Kette von Interventionskriegen - von Jugoslawien und Afghanistan bis Syrien – beteiligt sind.
Die Installation neuer US-Mittelstreckenraketen mit Kommandozentrale in Mainz-Kastel schafft nicht mehr Sicherheit, sondern sorgt für weitere Erhöhung der Spannungen in Europa.
Bemerkenswert war der Umgang sowohl der ukrainischen Regierung als auch ihrer Unterstützerstaaten mit dem immerhin durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu einem bindenden Dokument erklärten Abkommen „Minsk 2“; Frau Merkel kommentierte dessen zunehmende Missachtung nun so: „Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben,“…“ Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht."
Kein Zweifel: mit massiven Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten ist Deutschland Teil des Kriegsgeschehens in der Ukraine geworden. Auf die Anfrage von Kanzler Scholz bezüglich Munitions-Lieferungen Brasiliens an die Ukraine antwortete Präsident Lula da Silva: Brasilien verstehe sich als „Land des Friedens“ und lehne jede Beteiligung an dem Krieg ab. Statt den Krieg immer nur mit weiteren Waffen zu befeuern, müsse eine Vermittlungsinitiative gestartet werden. Eine solche Haltung würden wir uns als Friedensbewegung auch von der deutschen Regierung wünschen, und dafür werden wir - in der Zivilgesellschaft - mit Beharrlichkeit weiter arbeiten.
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Ein Jahr nach dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist kein Ende des Krieges in Sicht, und damit auch nicht des Tötens. Der Krieg ist inzwischen ein Abnutzungskrieg und erinnert stark an den Grabenkrieg und die Materialschlachten im 1. Weltkrieg.
Das Leid der Menschen, die Verwüstungen der Städte und Dörfer sind für uns unvorstellbar. 100 000 tausende wurden getötet und verletzt. Millionen flüchteten und bangen um ihre Männer und Söhne an der Front.
Wir müssen befürchten, dass das noch lange so weitergeht: Russland eskaliert diesen Krieg, in dem es die Infrastruktur der Ukraine zerstört und immer mehr Soldaten in die Schlacht wirft. Die NATO Staaten eskalieren ebenfalls den Krieg – mit immer neuen Sanktionspaketen und mit der Lieferung von immer mehr schweren Waffen, wie jetzt den Kampfpanzern.
Dieser Krieg ist kein Krieg mehr zwischen Russland und der Ukraine. Spätestens seit letztem April ist er ein Krieg zwischen Russland und der NATO. Die Kriegsziele werden in Washington und Moskau bestimmt. Zwei große imperialistische Mächte führen einen Krieg, um zu entscheiden, zu welchem Machtbereich das riesige und potentiell so reiche Land Ukraine in Zukunft gehören soll, zum Machtbereich Russlands oder dem der NATO.
Deutschland als NATO-Land ist de facto im Krieg mit Russland.
Doch dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Es sind die wirtschaftlich und politisch Herrschenden, die in Deutschland, den NATO-Staaten, der Ukraine und in Russland über diesen Krieg entscheiden und ihn führen lassen, um ihre jeweiligen kapitalistischen Machtinteressen mit Gewalt durchzusetzen.
- Wir wollen diesen Krieg nicht, genauso wenig wie die Menschen, die Arbeiter und Armen, die in allen Ländern unter diesem Krieg leiden.
- Wir stehen nicht an der Seite der Bundesregierung, die uns mit Verweis auf den Ukraine-Krieg beibringen will, dass „Wer den Frieden will, denKrieg vorbereiten muss“ und Abermilliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr stecken will.
Als Linke müssen wir sagen, „Wer den Frieden will, muss den Widerstand gegen den Krieg vorbereiten“
Das ist gar nicht weit hergeholt. Zu Beginn des Krieges gab es eine Reihe von Beispielen für den Widerstand gegen die russische Invasion von unten
Belarussische Eisenbahnarbeiter behinderten durch Sabotageakte den Transport von russischen Panzern; in mehreren Städten der Ukraine stellten sich Mengen von Zivilisten den Panzern entgegen und begannen die Diskussion mit den russischen Soldaten, oft drehten die Panzer um.
Auch in Russland zeigt sich immer wieder von unten der Widerstand gegen diesen Krieg – anfänglich Proteste, die brutal niedergeschlagen wurden, ebenfalls Sabotageakte, aber auch Demonstrationen gegen die Teilmobilisierung.
Es ist unsere Aufgabe, denjenigen die gegen den wachsenden Nationalismus antreten und mit ihrem Widerstand gegen den Krieg viel riskieren, mit einer deutlich wahrnehmbaren Anti-Kriegsbewegung den Rücken zu stärken.
Denn wer den Frieden will, muss den Widerstand gegen den Krieg vorbereiten
- Schluss mit der weiteren Eskalation – keine weiteren Waffenlieferungen, keine Kampfpanzer, keine Kampfjets.
- Keine Aufrüstung der Bundeswehr !
- Milliarden für Soziales, nicht fürs Militär!
- Solidarität mit allen, die in der Ukraine, in Russland und Belarus ablehnen, in diesem Krieg zu kämpfen – unbürokratische Aufnahme in Deutschland.
- Solidarität mit allen, die gegen den Krieg aktiv werden und Repressionen ausgesetzt sind
Gegen Militarismus und Eskalation - Internationale Solidarität von unten
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Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs - Regionalgruppe Rhein-Main c/o IPPNW-Geschäftsstelle, Körtestr.10, 10967 Berlin Dritte Welt-Haus e.V. Frankfurt/M
An Seine Exzellenz, den Generalkonsul der USA in Frankfurt a.M. Gießener Str. 30 60435 Frankfurt/M
Frankfurt/M, 24.2.23 Ukrainekrieg, Rolle von US-Regierung und NATO
Sehr geehrter Herr Generalkonsul, als aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutscher NGOs der Bewegung für Frieden und internationale Solidarität wenden wir uns mit dem Anliegen an Sie, mit Ihrer Regierung auf einen raschen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine hinzuwirken. Wir meinen, dass eine Fortsetzung der militärischen Auseinandersetzung für die betroffenen Menschen in der dortigen Region unerträgliche Opfer und Leiden weiter mit sich bringen wird, und deshalb endlich beendet werden muß. Es droht ganz akut die weitere Eskalation dieses Waffengangs, hin zu einem kontinentalen oder sogar zu einem globalen Krieg, im schlimmsten Fall unter Einbeziehung von Nuklearwaffen, deren „Modernisierung“ auf beiden Seiten aktiv betrieben wird. Die Kündigung von Rüstungskontrollabkommen wie dem INF, vorher auch des ABM-Vertrags durch US-Regierungen haben nach unserem Urteil keineswegs die Sicherheit für die Menschen in Europa gestärkt, sondern zu der jetzigen Eskalation beigetragen. Ein Rückfall in den kalten Krieg ist jetzt schon eingetreten, aber schlimmer noch: nicht ohne Grund warnen kompetente Stimmen - in Anbetracht eben auch der Spannungen vor Chinas Küsten - vor einem neuen Weltkrieg. Die US-Regierung als dominierende Macht der NATO und stärkste Unterstützerin der Ukraine hat wesentlichen Einfluss auf den Gang der weiteren Ereignisse, und sollte diese einzigartige Rolle nicht im Interesse eines militärischen Triumphs über den russischen Kontrapart zu nutzen versuchen, sondern für eine verantwortungsvolle Politik in Richtung eines friedlichen Interessenausgleichs, einer nachhaltigen Entspannung und Abrüstung nicht nur in Europa, und einer dauerhaften Friedensordnung, um endlich das große Versprechen aus der Gründungscharta der Vereinten Nationen 1945 zu erfüllen: die Welt von der Geissel des Krieges zu befreien. Wir sind sehr sicher, dass diese Ziele auch den Interessen der USamerikanischen Bevölkerung entsprechen – unsere Kontakte mit Friedensorganisationen in den USA ermutigen uns zu dieser Einschätzung. Mit Recht wird bei vielen Anlässen – gerade auch in unserer Stadt Frankfurt – über die vielfältigen familiären und freundschaftlichen Verbindungen zwischen Ihrem Land und Deutschland gesprochen. Gemeinsame Friedenspolitik im Interesse der Menschen, gemeinsamer Einsatz gegen die riesigen Gefahren der menschengemachten Klimaveränderungen – das wären gesunde und zukunftsfähige Fundamente der zukünftigen deutschamerikanischen Freundschaft. Am heutigen Aktonstag der Friedensbewegungen werden wir auch das russische und das ukrainische Konsulat mit unserem Friedensappell aufsuchen.
Mit den besten Empfehlungen
Matthias Jochheim, IPPNW-Regionalgruppe, Kurt Bovensiepen, Dritte Welt-Haus Frankfurt/M, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten – VVN-BdA Frankfurt Offenbacher Friedensinitiative OFI
Münchner Sicherheitskonferenz und Anti-SIKO-Demo in München
BAG-GuK-MitstreiterInnen und GuK-Mitglieder kamen aus Berlin, Frankfurt, München, Würzburg, usw. . Ein technisches Problem mit der Bahn verhinderte die Teilnahme von 4 MitstreiterInnen aus dem Saarland. Verteilt haben wir all unser Infomaterial: 30 Exemplare unserer Tagungsbroschüre, 100 Flyer (Erklärung zum UkraineKrieg) und 15 SiG. Wir bedanken uns bei der DFG-VK Bayern (www.dfg-vk-bayern.de) , die als einzige Friedensorganisation am Marienplatz mit einem Infostand vertreten war, dass wir unser Material dort (und auf der Friedenskonferenz) auslegen konnten.
München 17.02.23 Friedenskonferenz / 18.02.: AntiSIKO-Demo und Friedenskonferent
Die Videos sind zu finden unter:
- Friedenskonferenz: https://www.youtube.com/@dfg-vkbayernpazifistinnen9146/videos
- AntiSiko-Demo: https://www.youtube.com/@gh-film2014/videos
Medien - Presse - wird noch ergänzt bis zum 02. März:
- Überblick über mehrere Demos in München am 18.02.2023: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/sicherheitskonferenz-muenchen-demonstrationen-100.html
10.02.2023 / Der Kampf zwischen den USA und China um die Hegemonie in der Welt / Vortrag mit Renate Dillmann
Der Kampf zwischen den USA und China um die Hegemonie in der Welt
Vortrag und Diskussionmit Renate Dillmann / Freitag, 10. Februar 2023,
Video unter: https://youtu.be/S0wNrz6u2Po
Audio unter: https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/2023dillmannGuK.mp3
Webseite: https://www.renatedillmann.de/
China ist ein wirklich bemerkenswerter Sonderfall der jüngeren Geschichte. Es hat als einziges Land der „Dritten Welt“ eine wahrhaft „nachholende Entwicklung“ geschafft, zu den etablierten Nationen aufgeschlossen und ist inzwischen eine kapitalistische Weltmacht.
Die Vereinigten Staaten haben nun einen neuen „Kalten Krieg“ gegen China begonnen; auch Politiker in Deutschland (und der EU) sprechen von einem „Systemgegner“. Warum ist das so? Wo liegen die Gründe dafür, dass auch von dieser Seite her ein neuer Weltkrieg droht? Stehen da die Vertreter der „Menschenrechte“ gegen einen repressiven Monsterstaat, der Minderheiten (Uiguren) quält, freiheits- und lebenslustige Stadtstaaten drangsaliert (Hongkong) und seine Bevölkerung ausspioniert (Überwachung, Zensur)? Oder handelt es sich um die systemimmanente Auseinandersetzung der führenden kapitalistischen Mächte in der Konkurrenz um den Globus?
Renate Dillmann hat zur Staatstheorie promoviert, sie ist freiberufliche Journalistin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte. Mehrere Forschungsaufenthalte führten sie nach China.
26.01.2023 - Vor welchen Aufgaben steht die Friedensbewegung? Vortrag mit Thomas Rödl, DFG-VK Bayern und H-M-V-Bildungswerk
Am 26. Januar 2023 sprach Thomas Rödl, Sprecher und Geschäftsführer des bayerischen Landesverbands der DFG-VK im Buchladen „Neuer Weg“ in Würzburg über die aktuellen Aufgaben der Friedensbewegung. Die Veranstaltung wurde von der DFG-VK Gruppe Würzburg, attac Würzburg sowie dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk organisiert.
Als zentrale Aufgabe der Friedensbewegung nennt Rödl die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dies muss geschehen, indem der deutsche Anteil am Krieg – sowohl historisch als auch aktuell – analysiert und klar benannt wird. Solch eine Analyse führt zu der Erkenntnis, dass Deutschland und seine NATO-Partner das Eskalationspotential im Tauziehen um die Ukraine zumindest in Kauf genommen und in einigen Fällen bewusst vorangetrieben haben. Das galt zumindest seitdem die NATO 2008 die Perspektive eines ukrainischen NATO-Beitritts eröffnete. Es gilt auch heute noch, wie die Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet Ukraine belegen. Mit dieser Erkenntnis wiederum muss politischer Druck in der Bevölkerung aufgebaut werden, um die deutsche Bundesregierung zu einer Kehrtwende in ihrer Kriegspolitik zu zwingen und sie dazu zu bewegen, die Waffenlieferungen einzustellen und auf Verhandlungen zu drängen. Weiterhin sagte Rödl, dass es einer ressourcenstarken pazifistischen Organisation bedarf, um diese Aufgaben zu bewältigen.
Video zur Veranstaltung: www.youtube.com/watch
Informationen zur Veranstaltung:
- Text aus https://dfg-vk-bayern.de/thomas-roedl-aufgaben-der-friedensbewegung
- Der Flyer „Bombenstimmng“, darauf wird im Video hingewiesen (wird 2023 aktualisiert): http://www.no-militar.org/pdfs/Bomben…
- Weitere Infoseiten mit Quellenangaben:
- https://www.no-militar.org/index.php?… und
- https://www.no-militar.org/index.php?…
- NATO – Russland – Grundakte 1997: Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit: https://www.nato.int/cps/en/natohq/of…
- Themensammlung zum Ukrainekrieg: https://dfg-vk-bayern.de/themensammlu…
- Zum Aspekt der Modernisierung der Atomwaffen und Präventivschlagkonzepte / Ausführlicher in der Präsentation bei der Tagung am 15.10.2022 In Nürnberg
- Im Februar, zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffkrieges, veröffentlicht die DFG-VK Bayern eine Erklärung zum Ukrainekrieg.
Flyertext: Die neuen Aufgaben sind die gleichen wie in der Vergangenheit
Friedliche Streitbeilegung, Beachtung des Völkerrechts, Interessenausgleich, Rüstungskontrolle und allgemeine Abrüstung. Diese Konzepte waren nie handlungsleitend für Regierungspolitik, vielmehr die tradierten militaristischen Konzepte wie „starker Staat", Abschreckung, und auch mal Krieg führen wenn es dafür steht.
- Neue Bedingungen / Der Krieg ist ein Anlass für die Nach-Weltkriegs-Generation, darüber nachzudenken, wofür es sich zu sterben lohnt und was es bedeutet, einen Krieg gewonnen zu haben. Offensichtlich sind „wir" jetzt Kriegspartei und wollen siegen! Ziel der Politik ist nicht Frieden und Rettung von Menschenleben, sondern die Durchsetzung der politischen Ziele: Eingliederung der Ukraine in den EU- und NATO-Machtblock, Schwächung Russlands, Vorbereitung der militärischen Rückeroberung der jetzt russischen Gebiete der Ukraine.
- Politische Perspektive / Die Ukraine wird zerhackt und Europa wird wieder in 2 Machtblöcke geteilt, die Grenze wird irgendwo im Osten der Ukraine verlaufen, mit Hundertausenden Soldaten und evtl. Hunderten taktischen Atomwaffen auf beiden Seiten. Es wird einige Jahrzehnte dauern, bis BürgerInnen und PolitikerInnen verstehen, dass friedliche Koexistenz, Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Belohnung für Wohlverhalten sind, sondern die Verhinderung eines weiteren Krieges in unserem eigenen Interesse liegt.
- Aufgaben der Friedensbewegung / Wer oder was ist die Friedensbewegung? Welche Organisationen und Strukturen sind in 10 Jahren noch handlungsfähig? Aus meinem Verständnis von Pazifismus bleibt die Forderung nach einseitiger Abrüstung, ziviler und gewaltfreier Lösung von Konflikten, das heißt auch Vorbereitung auf soziale Verteidigung, richtig und notwendig. Mit den realpolitischen Forderungen, einzelnen „vernünftigen" Kampagnen und Aktionen gegen Einzelerscheinungen des Militärsystems haben wir auch nichts erreicht.
- Pazifismus muss sowohl die moralische Grundhaltung der Gewaltfreiheit als auch die daraus folgenden politischen Konzepte darstellen und vermitteln. Nur so können wir die – nach wie vor vorhandene - Antikriegshaltung in der Gesellschaft ansprechen und evtl. in einen politisch handelnden Pazifismus verwandeln. Ein gestärkter organisierter Pazifismus kann in einer künftigen Friedensbewegung mitwirken, ohne die Werbung für die eigene Grundpositionen aufzugeben. (Thomas Rödl)
Rückblick Attac Würzburg - "Globalisierung und Krieg"
https://www.attac-netzwerk.de/wuerzburg/globalisierungkrieg#c134051
16.04.2022 Ostermarsch Würzburg // Abschlusskundgebung am Unterer Markt // musikalisches Rahmenprogramm: DGB-Band SW // Veranstalter: Ostermarschinitiative Würzburg
26.04.22: Jürgen Wagner, IMI, "Krieg gegen die Ukraine: Russlands Krieg, die westliche Rolle und die Sackgasse Aufrüstung", VK, Veranstalter: Friedensinitiative Bielefeld / Ostwestfalen-Lippe, Attac BAG Globalisierung und Krieg, Attac Würzburg
08.05. bis 30. 05. 2022 Ausstellung (Zeichnumgen und Texte) im Buchladen Neuer Weg, Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
02.07.2022 Zivile Zeitenwende DFG-VK Schweinfurt und Würzburg und andere Kundgebung am Markt in Schweinfurt am 2. Juli 2022 – Parallel zur Demo in Berlin / S 9 Redebeitrag DFG-VK Wü
25.07.2022 Stopp Ramstein: Fahrt zur Demo, Video, Fotos
06.08.2022: Unterstützung, Aufruf, Teilnahme, Video: Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern, Auftaktveranstaltung in Ansbach / https://dfg-vk-bayern.de/friedensfahrradtour/
23. u 24.09.22 Frankfurt a.M., Tagung der bundesweiten AG Globalisierung und Krieg; Aufruf, Teilnahme und Videoaufzeichnungen (zu finden auf unserem You-Tube-Channal)
15.10.2022 Tagung über die Entwicklung der Kriegsinteressen und der Medienberichterstattung im Ukraine-Krieg / DFG-VK Bayern) https://dfg-vk-bayern.de/der-ukraine-krieg-eine-zwischenbilanz
20.10.2022 Der Krieg in der Ukraine: Hintergründe und Entwicklung – Vor welchen Aufgaben steht die Friedensbewegung? Vortrag (Video) und Diskussion / Peter Wahl, attac, Publizist
19.11.2022 DFG-VK Bayern mit Mitgliedern von attac Wü / Kundgebung Ingolstadt „Vorfahrt für den Frieden – Stoppt das Töten in der Ukraine“ (Video)
05.12.2022 Buchladen Neuer Weg „Propaganda machen immer die anderen“ mit Prof. Dr. Sabine Schiffer (Video)
12.12.2022 Internationaler Tag der Menschenrechte – Die Menschenrechte und der Frieden im Spiegel der Realität, Vortrag und Diskussion mit Roland Blach, Falkenhaus, Oberer Markt
14.12.2022 „Ithaka – A father. A family. A fight for justice.- Attac Würzburg und DFG-VK Würzburg / Kino Central – Bürgerbräugelände, / Dokumentarfilms über den Kampf der Familie um Julian Assange
2022: 10 Attac-Plena (Präsenz- und VK) fanden statt, neue Aktivisten in der Friedensarbeit zugewonnen // 2 Rundbriefe heraus gegeben // Netzwerkarbeit in der Region (mit Friedens-, Umwelt-, Menschenrechtsgruppen und regionalem DGB-Gewerkschaftsverband) mit beispielsweise Dokumentation von Veranstaltungen und Organisation. // Gestaltung von Plakaten und Kunst gegen Krieg und Globalisierung
Einige Veranstaltungs-Videos, die zwei unserer Mitglieder veröffentlicht haben, sind zu finden u.a. unter:
Newsletter BAG Globalisierung & Krieg aus dem Jahre 2022
Sammlung: https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite/newsletter
Newsletter-Veröffentlichungen der Attac-AG Globalisierung und Krieg 2022:
13. Oktober 2022 Newsletter #6/2022
- Rückblick auf die Tagung der BAG GuK in Frankfurt
- Stellungnahmen zum Krieg in der Ukraine
- Artikel von Peter Wahl: "Ukraine: Schießen oder verhandeln?"
- Beitrag von Reinhard Frankl zum Antikriegstag: "Wann begann der Krieg und warum?"
- Stellungnahmen zum Aktionstag am 1. Oktober
- Redebeiträge in Hamburg, Köln, Berlin, München und anderen Orten
- Redebeitrag von Matthias Jochheim in Frankfurt
- Erklärung aus der Friedensbewegung zum Aktionstag „Solidarischer Herbst“ am 22. Oktober
- Publikationen: Newsletter, Rundbriefe, Hefte. Sammlungen Analysen, ...
- Termine im Oktober und November
- Weitere Vorhaben
- Vorlagen für Plakate
11. September 2022 Newsletter #5/2022
- BAG GuK Tagung am 23. und 24.9.2022 in Frankfurt/Main
- BAG GuK unterstützt Aufrufe, Schreiben und Erklärungen:
- Afghanistan
- Bundesweiter Aktionstag am 1.10.2022
- KoPI-Schreiben an die Aussenministerin
- Aktion 22.9.2022 in Nörvenich / "Atomkriegsmanöver 2022 absagen!"
- BAG GUK unterstützt Aktionen und sonstige Veranstaltungen
- "Rheinmetall entwaffnen" Aktionen, Kassel
- Antikriegstag - Weltfriedenstag
- BAG GuK: Beiträge von Mitgliedern und GuK-Regionalgruppen
- Zeitenende durch den Krieg (M.J.)
- Ortsgruppen aktiv
- Sand-im-Getriebe (SiG 146): bundesweiter attac-Rundbrief
- Streitkultur oder Ausgrenzung - Stellungsnahmen
- attac Cottbus / attac Kokreis
- attac Leipzig - "Die Globale"
- attac-Mitgliedsorganisationen: aktuelle Veröffentlichungen
- Palästina
- Ukraine
- Atomwaffen
- Ukrainekrieg - aktuelle Linksammlung
- Lektüren der Friedensbewegung
- Termine
- Plakate zu Veranstaltungen
- attac BAG GuK - Ansprechpersonen
15. Juni 2022 Newsletter #4/2022
- BAG GuK aktiv:
- Peter Wahl: Wir brauchen mehr USA-Versteher!
- Matthias Jochheim: Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Europa
- Ingeborg Schellmann: Die Strategien der NATO
- Raphael Müller: Globale Hungerkatastrophe
- Leserbriefe
- Termine BAG GuK
- Mitgliedsorganisationen
- Rückblick Veranstaltungen:
- Lühr Henken: Was tun gegen Milliardenaufrüstung und Krieg?
- Christine Schweitzer: Soziale Verteidigung
- Moshe Zuckermann: Apartheid auch in Israel - nicht nur in den bestzten Gebieten?
- Tagung "Ohne NATO leben Ideen zum Frieden"
- Termine Mitte ab Juni bis September
1. Mai 2022 Newsletter #3/2022
- Rückblick Ostermarsch
- Kampagnen, die G&K-Gruppen unterstützen
- Rückblick Veranstaltung J.Wagner
- Erklärungen und Statements G&K
- Geplante Veranstaltungen G&K
- Weitere Stellungsnahmen, Pressemeldungen
- Aktuelle Petition und Mailaktion
- Umfragen zu Waffenexporten
- Medienlinks
- Erinnerung und Aktuelles: Odessa
- Termine
- Zitate
April 2022 Sonder-Newsletter zum Ostermarsch 2022
29. März 2022 Newsletter #2/2022
BAG GuK informiert
Links (Monat März)
- Kriege,Konflikte / Appelle, Artikel, Erklärungen
- NATO, Militärmacht EU, Bundeswehr
- Atomare Kriegsgefahr / 3. Weltkrieg
- Medienkritik, Feindbilder
- Rassismus, White Supremacy
- Sanktionen / Wirtschaftskrieg
- Neutralität
- Friedensverhandlungen
- UNHCR / Prävention der Menschenrechte
- Pazifismus
- Krieg & Klima
- Termine
11. Februar 2022 Newsletter #1/2022
- NATO-Russland-Eskalation / Ukraine-Russland-Konflikt
- NATO-China-Eskalation (Linksammlungen)
- Präsentationen: BAG Globalisierung und Krieg / Attac
- Deutschland - Israel - Palästina
- Ächtung von Kampfdrohnen / autonome Waffen
- Atomwaffen, Atombomber, UN-Atomwaffenverbot
- Vorschläge für Veranstaltungen oder Diskussionen
- Termine: Mitte Februar bis Mitte April
Das Recht auf Meinung, Frieden und Freiheit Dezember 2022
05. Dezember 2022 / 19:30 Uhr / Buchladen Neuer Weg / Propaganda machen immer die anderen / Vortrag und Gespräch mit Prof. Dr. Sabine Schiffer - Flyer in pdf
Wir hören tagtäglich von "russischer Propaganda", "hybrider Kriegsführung" und "Desinformation" durch Russland und dergleichen mehr. Etliche Beispiele von russischen Manipulationsversuchen durch Desinformation sind bekannt. Aus der Propagandaforschung ist jedoch auch bekannt, dass alle Parteien Propaganda machen, mit allen Mitteln für sich und ihre Anliegen werben. Wie sieht es also mit "unserer Seite", "den Guten", aus? Wir wollen uns komplementär zu russischen Strategien gelenkter Kommunikation mit denen westlicher Akteure - Deutschland, EU, USA und der NATO - befassen. Wie funktioniert strategische Kommunikation allgemein? Wie wirkt sie sich im russischen Krieg gegen die Ukraine aus? Wie erreicht sie - auch über Medien - die Bevölkerung und auch politische Entscheidungsträger? Anhand einiger Beispiele aus der neueren Geschichte mit Fokus auf den Ukrainekonflikt wird es um zentrale Fragen rund um Medien als Kontrolleur von Macht oder Spielball der Mächte gehen. Woran können Medienmachende wie Mediennutzer denn Propaganda erkennen? Und wie gehen Medien mit (eigenen) Fakes und Fehlern um?
Sabine Schiffer promovierte an der FAU Erlangen zum Islambild in den Medien. 2005 gründete sie das Institut für Medienverantwortung, das sie seither leitet. An der Hochschule für Medien Kommunikation und Wirtschaft hält sie eine Professur für Journalismus und Kommunikation. Mit ihrem Buch MEDIENANALYSE (Westend) legte sie 2021 den Methodenkanon für ein Schulfach Medienbildung vor. Ein besonderer Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf dem Verhältnis von Vierte[r] und Fünfte[r] Gewalt - also Journalismus und PR.
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12. Dezember 2022 / 19:00 / Einlass 18:45 Uhr / Daudendey-Saal Würzburg, Falkenhaus / Internationaler Tag der Menschenrechte - Die Menschenrechte ubnd der Frieden im Spiegel der Realität - Flyer in PDF
5 Jahre ICAN-Friedensnobelpreis – 75 Jahre Menschenrechte
Vortrag und Gespräch mit Roland Blach
- Was nährt den Frieden und die Menschenrechte heute?
- Was tun in Zeiten des Krieges (in der Ukraine), einer wachsenden Gefahr eines Atomkrieges und des 100 Milliarden Sondervermögen?
- Welche Rolle spielt das Atomwaffenverbot 5 Jahre nach dem Friedensnobelpreis an ICAN?
Roland Blach wird sich diesen Themen annähern und dabei die Bedeutung der Zivilgesellschaft in den Blick rücken, um Frieden und Menschenrechte zu stärken
Ein anschließendes Gespräch mit dem Publikum, soll den Dialog um Frieden, Freiheit und Menschenrechte vertiefen. Folgende Fragen stehen im Mittelpunkt
- Wie können wir Leben retten und Menschenrechte schützen?
- Welche Außenwirkung zeigen Medien und Friedenspreise zum Thema Krieg und Frieden?
- Was muss die Friedensbewegung tun, was ist zu beachten?
Roland Blach ist Mitglied von ICAN, war mit anderen ICAN-Mitstreiter*Innen 2017 in Oslo und hielt selbst einige Monate später die Friedensnobelpreismedaille in Händen. Er organisiert den jährlich bundesweit stattfindenden Fahrradmarathon „Pace-Makers“ gegen Atomwaffen, der zweimal in Würzburg war.
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14. Dezember 2022 / 20 Uhr / Kino Central - Bürgerbräugelände, Frankfurter Strasse
Ithaka | A father. A family. A fight for justice.- Attac Würzburg und DFG-VK Würzburg laden herzlich ein zur Vorführung des Dokumentarfilms über den Kampf um Julian Assange, mit anschließendem Publikumsgespräch mit u.a. dem Produzenten Adrian Devant. Der Film wird auf Englisch mit deutschen Untertiteln gezeigt; das Filmgespräch findet auf Englisch statt (mit Dolmetscher:in).Der Dokumentarfilm zeigt, wie weit die reichsten und mächtigsten Nationen in der Geschichte der Welt gehen, um ihre Verbrechen zu verbergen. Es trifft den Kern dessen, wie die Pressefreiheit und der investigative Journalismus vor unseren Augen abgebaut werden. Ithaka behandelt den Kampf um Julian Assange, einen Mann, der mit seiner Vorstellung von Gerechtigkeit die Organisation WikiLeaks gründete, um Whistleblowern eine sichere Plattform zu bieten, Verbrechen von Regierungen öffentlich zu machen.Die von WikiLeaks veröffentlichten Informationen haben unzählige Missstände ans Licht gebracht, darunter Kriegsverbrechen, Korruption und Umweltskandale. Für diese revolutionäre journalistische Arbeit wurde Julian Assange gefeiert und mit Preisen überhäuft, doch ist es genau dieser Journalismus für den die USA seine Auslieferung fordern.Da Julian Assange im Falle einer Auslieferung an die USA eine 175-jährige Haftstrafe droht, sehen sich seine Familienangehörigen mit der Aussicht konfrontiert, ihn für immer an den Abgrund des US-Justizsystems zu verlieren. Dieser Kampf zwischen David und Goliath ist eine persönliche Angelegenheit – und da sich Julians Gesundheitszustand im Londoner Hochsicherheitsgefängnis stetig verschlechtert, tickt die Uhr. Sehr eindrücklich und sensibel portraitiert dieser Film einen unermüdlichen Vater bei seinem internationalen Kampf um das Leben seines Sohnes und eine Ehefrau, die um den Vater ihrer Kinder kämpft. Wir dürfen nicht wegschauen, denn dieser gefährliche Präzedenzfall betrifft uns alle."Produzent Adrian Devant ist der Bruder von Stella Assange, der Ehefrau von Julian Assange.Mehr unter: https://blog.freeassange.eu/2022/09/20/dokumentarfilm-ithaka-nun-auch-in-deutschland
20. Oktober / Präsenzveranstaltungen zur Ukraine / Dokumentation auf Video
Der Krieg in der Ukraine
Hintergründe und Entwicklung -
Vor welchen Aufgaben steht die Friedensbewegung?
20. Oktober 2022
19:30 – 21:30 Uhr
Buchladen Neuer Weg, Sanderstraße 23, 97070 Würzburg
Krieg in der Ukraine
Hintergründe und Entwicklung
Vortrag und Diskussion
Peter Wahl, attac, Publizist, Gründungsmitglied von attac und WEED
Aus einem Artikel "Ukraine: Schiessen oder verhandeln":
- https://makroskop.eu/31-2022/ukraine-schiessen-oder-verhandeln / erschienen 14,09,202 Friedenspolitische Alternativen als politische Produktivkraft /
- der gesamte Artikel in PDF- zum runterladen
..... Alternativen in die Debatte einbringen
Richtig ist, dass diejenigen, die einen Einstieg in Verhandlungen fordern, auf die militärische und ökonomische Entwicklung keinen Einfluss haben. Das aber heißt nicht, völlig machtlos zu sein. Ihr Terrain ist die Beeinflussung des Meinungsklimas bei uns. Verhandlungen als Alternative zum Krieg in der innenpolitischen Debatte stark zu machen, ist eine politische Produktivkraft, mit der Druck aus der Gesellschaft entstehen kann. Kräfteverhältnisse sind nicht statisch, sie können durch Eingreifen von unten verändert werden. Und dafür stehen die Chancen besser, als es scheint.
So zeigen Umfragen, dass der Konsens, der in Politik und Medien demonstriert wird, keineswegs der Stimmung in der Bevölkerung entspricht. Eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die sogenannte Zeitenwende „Deutschland nicht in ein vollkommen anderes Land verwandelt, denn die öffentliche Meinung hält weiter an Pragmatismus und Pazifismus fest.
Ukraine: Schießen oder verhandeln?
Die Skepsis gegenüber militärischen Mitteln hat sich seit Beginn des Krieges sogar verstärkt. So waren bei einer Umfrage im Mai 49 Prozent der Meinung:
„Das Wichtigste ist, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, auch wenn das bedeutet, dass die Ukraine die Kontrolle über Gebiete an Russland abgibt.“
Nur 19 Prozent meinen, man müsse „Russland für seine Aggression bestrafen, auch wenn dies bedeutet, dass mehr Ukrainer-innen getötet und vertrieben werden.“
Auch nach einer FORSA-Umfrage von Ende August wollen 77 Prozent der Deutschen, dass der Westen Verhandlungen aufnimmt. Nur 32 Prozent befürworten die Lieferung schwerer Waffen, 62 Prozent sind dagegen. Sehr interessant ist auch eine frische Umfrage aus Frankreich. Demnach votieren zwar noch 40 Prozent der Franzosen für die Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Aber gegenüber der vorherigen Befragung ist diese Quote um 6 Prozent zurückgegangen, während der Anteil derer, für die Inflation und Kaufkraftverlust absolute Priorität hat, um 8 auf 27 Prozent zugelegt hat. Und das, während es draußen noch mild ist und die toxische Mischung aus Krieg, Energiekrise, Inflation, Corona und sozialer Krise noch kaum spürbar.
Aber man sollte sich nicht nur auf die Kriegsmüdigkeit stützen, auch wenn sie ein willkommener Verbündeter der Friedenspolitik ist. Auch die im engeren Sinne friedenspolitischen Alternativen müssen anschaulich gemacht werden, selbst wenn sie nicht sofort realisierbar sind. Wie bei anderen Themen ist das Aufzeigen von Alternativen eine Produktivkraft, die Motivation und politisches Engagement erzeugt. Es geht zunächst darum, das Meinungsmonopol des militärischen Narrativs zu brechen.
In der Vielzahl der inzwischen vorliegenden Vorschläge kristallisieren sich als Kern folgende Punkte heraus:
- als erstes muss ein Waffenstillstand zustande kommen;
- dazu wird es Vermittler bedürfen. In Frage kommen dafür die UNO und neutrale Staaten, gegebenenfalls in Kombination;
- der Waffenstillstand könnte Ausgangspunkt für die Bildung einer entmilitarisierten Zone werden, in der UNO-Blauhelme stationiert werden;
- die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Die könnten durch Garantiemächte gewährleistet werden, am besten durch solche, die nicht Konfliktpartei sind, wie Indien, die Türkei oder Südafrika, ggf. aber auch gemischt mit Partnern beider Seiten;
- für die russischen Interessen ist zentral, dass die Ukraine nicht zum militärischen Brückenkopf von USA/NATO wird;
- für die Lösung der Territorialfragen könnten nach einigen Jahren Volksabstimmungen unter internationaler Aufsicht durchgeführt werden. Modell könnte das Saarland sein, dass nach dem Krieg zehn Jahre unter französischer Verwaltung stand. 1955 entschieden sich 67,7 Prozent der Saarländer für den Beitritt zur Bundesrepublik. Die unterlegene Minderheit muss die Option zum Wechsel in das andere Land haben, flankiert durch soziale Unterstützung;
- als positive Anreize ist ein internationales Wiederaufbauprogramm für alle vom Krieg betroffenen Regionen aufzulegen, auch der unter russischer Kontrolle;
- die Sanktionen werden Zug um Zug abgebaut;
- Als weiterer Anreiz für Russland werden Verhandlungen zur strategischen Rüstungskontrolle gestartet;
- als längerfristige Perspektive beginnt eine Konferenz über eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur.
So oder so ähnlich sähe die Agenda einer Friedenskonferenz aus. Sie wäre schwierig und würde mit Rückschlägen zu kämpfen haben. Und natürlich würden alle Seiten Kröten schlucken und Maximalpositionen aufgeben müssen. Aber das gehört nun mal zum Wesen des Kompromisses.
15. Oktober: Tagung über die Entwicklung der Kriegsinteressen und der Medienberichterstattung im Ukraine-Krieg
Aus dem Info-Brief des Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk - Der gesamte Brief (2 Seiten) ist hier zu lesen / Der Internetauftritt des H-M-V-Bildungswerkes: www.h-m-v-bildungswerk.de
Der Ukraine-Krieg: Eine Zwischenbilanz. Die Interessen am Krieg und die Bilder vom Krieg
Am 15. Oktober 2022 veranstaltete die DFG-VK Bayern zusammen mit dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk und attac Würzburg eine Tagung in Nürnberg unter diesem Titel. Als ReferentInnen waren Peter Wahl, Gründungsmitglied von WEED e.V. und attac Deutschland, Dr. Sabine Schiffer, Medienwissenschaftlerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, eingeladen. Zu Beginn gab es ein Einführungsreferat von Thomas Rödl, Geschäftsführer des HMVBildungswerks. Darin erläuterte er die Haltung der VeranstalterInnen zum Ukraine-Krieg: Sie verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bedauern die Opfer auf allen Seiten. Die Souveränität der Ukraine ist aber aus ihrer Sicht am besten mit zivilen, gewaltfreien und politischen Mitteln zu verteidigen.
Thomas Rödl verwies auf wesentliche Ursachen des Krieges, die Expansion der NATO ohne Rücksicht auf Russland, aber auch auf die innerukrainische Konflikte. Er warnt vor einer Eskalation zum Atomkrieg und skizzierte den Umgang deutscher Medien mit dem Krieg.
Im ersten Hauptreferat analysierte Peter Wahl die Interessen der Kriegsparteien vor und während des Krieges. Seine Analyse beruht dabei auf der Annahme, dass das zentrale Regulationsprinzip in den internationalen Beziehungen die machtpolitischen Kräfteverhältnisse sind (in anderen Worten: Es gilt das Recht des Stärkeren). Laut Peter Wahl kann der Ukraine-Krieg als ein Symptom des machtpolitischen Wandels von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt verstanden werden. Während die USA weiterhin bestreben, die Entstehung eines Hegemons in Eurasien zu unterbinden, sieht Russland sich bedroht und in seiner Machtausübung eingeengt. Deutschland und die EU haben andere Interessen als die USA, während die Ukraine versucht, sich von Russland abzukoppeln. Er sieht das Element des Stellvertreterkrieges zwischen NATO und Russland in der Ukraine inzwischen als „stärksten Motor des Krieges“.
Im zweiten Hauptreferat „Die Bilder vom Krieg“ erläuterte Sabine Schiffer, dass die Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg von einem Paradox geprägt sei: Während in Berichten über das Kriegsgeschehen oft darauf hingewiesen wird, dass das Berichtete nicht unabhängig verifiziert werden konnte – ein Fortschritt Richtung Transparenz – wird die Öffentlichkeit gleichzeitig mit Bildern aus dem Krieg überschwemmt, die vermeintlich objektive Schlüsse über das Geschehen zulassen. Weiterhin wird die Berichterstattung von allen Seiten durch „strategische Kommunikation“ beeinflusst, ein moderner Begriff für Propaganda, derer man sich als MedienkonsumentIn bewusst sein sollte. Sprachregelungen, wie z.B. „regelbasierte Weltordnung“, müssen daher in den machtpolitischen Zusammenhang gestellt werden, um die Absicht dahinter zu verstehen. Sabine Schiffer ermutigt die Teilnehmenden, ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen und auf provokante Botschaften in den Medien zu reagieren.
In der Arbeitsgruppe „Der Ukraine-Krieg und die atomare Abschreckung“ referierte Thomas Rödl über die Modernisierung der Atomwaffen der USA und Russlands. Diese betrifft dabei auf beiden Seiten sowohl Angriffswaffen als auch Verteidigungssysteme. Der USA gehe es bei der Modernisierung um die Überwindung des Prinzips „Mutual Assured Destruction“ und somit um die Überwindung der „Abschreckung“, wie sie bisher verstanden wurde. Russland hingegen ist bestrebt, die Zweitschlagsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Thomas Rödl plädiert für eine Rückkehr zum ABM-Vertrag sowie für ein Moratorium bei allen Modernisierungsmaßnahmen während der notwendigen Verhandlungen zu einem neuen START-Vertrag. Die Tagung war mit ca. 50 BesucherInnen sehr gut besucht und die Themen und die Arbeitsstruktur wurden vielfach gelobt. Alle Referate wurden aufgezeichnet und werden jetzt auf dem YouTube Kanal der DFG-VK Bayern auch häufig angesehen. Alle Beiträge bzw. Präsentationen finden sich auf der Seite des HMV- Bildungswerkes unter „aktuelle Termine“. Und hier finden sich auch die links auf die Videoaufzeichnungen aller Referate: dfg-vkbayern.de/der-ukraine-krieg-eine-zwischenbilanz/ Die erfolgreiche Tagung hat uns motiviert, auch in diesem Jahr wieder eine friedenspolitische Tagung zu organisieren.
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Veranstaltung des Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerks in Zusammenarbeit mit der DFG-VK Bayern / Attac Würzburg unterstützt aktiv die Tagung
Veranstaltungsort: Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein Str. 6, 90429 Nürnberg
Zeit: Samstag, 15. Oktober 2022, 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Der Ukraine-Krieg: Eine Zwischenbilanz
Die Interessen am Krieg und die Bilder vom Krieg
ReferentInnen: Peter Wahl und Prof. Dr. Sabine Schiffer
Veranstaltungsort: Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein Str. 6, 90429 Nürnberg
Zeit: Samstag, 15. Oktober 2022, 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr
https://dfg-vk-bayern.de/der-ukraine-krieg-eine-zwischenbilanz
Der Ukraine-Krieg: Eine Zwischenbilanz
Die Interessen am Krieg und die Bilder vom Krieg
ReferentInnen: Peter Wahl und Dr. Sabine Schiffer
Veranstaltungsort: Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein Str. 6, 90429 Nürnberg
Zeit: Samstag, 15. Oktober 2022, 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Der bayerische Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk und anderen eine Tagung über die Entwicklungen des Ukraine-Krieges.
Wir hoffen natürlich, dass dieser schreckliche Krieg zum Zeitpunkt dieser Veranstaltung bereits beendet ist. Weiterhin hoffen wir, dass der Krieg nicht in der totalen militärischen Niederlage einer der Kriegsparteien endet – da ein solches Szenario noch viel mehr Leid mit sich bringen würde – sondern durch Verhandlungen.
Dazu ist es notwendig, dass die Kriegsparteien ein solides Verständnis der Interessen ihrer Kontrahenten haben, denn nur durch einen realistischen Interessenausgleich können Verhandlungen glücken. In Deutschland ist der Glaube weit verbreitet und wird medial verstärkt, dass man mit Russland nicht verhandeln kann (oder darf) – trotz des zaghaften Erfolgs des Getreideabkommens – und dass eine militärische Niederlage Russlands das einzig akzeptable Ende des Krieges ist.
Wir wollen auf der Tagung die Entwicklung der politischen und ökonomischen Interessen der Kriegsparteien sowie die Medienberichterstattung über diese Entwicklung analysieren. Dazu haben wir hochkarätige ReferentInnen eingeladen: Peter Wahl (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) und Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung).
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Über die ReferentInnen:
Sabine Schiffer - Medienverantwortung / Medien im Fokus politischer Medienstrategien
- medienverantwortung.de/ueber-uns/
- www.friedenskooperative.de/sabine-schiffer-erlangen
- journalistik.online/ausgabe-2-2022/von-solidaritaetsmythen-und-kriegslogiken
- www.freitag.de/autoren/der-freitag/medienpaedagogin-sabine-fischer-ukraine-berichterstattung-ist-feindbildpflege
- www.heise.de/tp/features/Unseren-Medien-geht-der-Atem-aus-7153957.html
- overton-magazin.de/hintergrund/kultur/ein-nicht-gesendetes-interview-zum-krieg-in-der-ukraine-wer-war-es/
- www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/bewaehrungsprobe-fuer-den-journalismus-von-der-edlen-luege-zu-guten-fake-news/28257920.html
- Video https://youtu.be/_ssiCrt-AbA?t=3129
Peter Wahl - attac, Gründungsmitglied v Attac und WEED, Publizist - Entwicklung in der Ukraine
Gründungsmitglied v Attac und WEED - Entwicklung in der Ukraine seit dem
Peter Wahl - Auswahl seiner Vorträge und Artikel
- März 2022: Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/reader/20220318_AG_GuK_Ukraine.pdf
- April 2022 Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen - Hintergründe des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/martina/Itzehoe_Ukraine-Krieg.pdf und https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/SiG_144.pdf
- Mai 2022 Wir brauchen mehr USA-Versteher https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/text/USA/20220525_ND_Peter_Wahl_USA-Versteher.pdf
- Juni 2022 Münchner Friedensbündnis und attac München: Der Ukraine Krieg und Wege zum Frieden https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Video-Peter-Wahl-Mo-27.6.2022-MUC
- September 2022: Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch. https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/2022martina/peter_wahl_sep.pdf
Tagung der BAG GuK in Frankfurt am 23. und 24 September
Tagung zum Ukraine Krieg
Unter dem Titel „Wege zum Frieden - Den globalen Krieg verhindern!"
findet am 23. - 24. September eine interessante Veranstaltung in Frankfurt/M. statt.
Zur Eröffnung am Abend des 23. Sept. im Bürgerhaus Südbahnhof gibt es eine Podiumsdiskussion
mit Michael von der Schulenburg und Reiner Braun (Wiltrud Rösch-Metzler musste leider absagen).
Von der Schulenburg war als Diplomat für die UNO und die OSZE tätig, u.a. als Leiter des UN-Peacebuilding Office in Sierra Leone.
Er ist Ko-Autor des u.a von Romano Prodi und Jeffrey Sachs mitverfassten Aufrufs Keine Angst vor Friedensverhandlungen!,
der von der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik im Vatikan im Juni verfasst worden war.
Das Eröffnungspodium wird auch gestreamt.
Veranstalter sind u.a. die Attac-Bundesarbeitsgruppen Globalisierung & Krieg und Europa, IPPNW, DFG-VK Frankfurt,
die Kooperation für den Frieden und die Frankfurter Friedens- und Zukunftswerkstatt.
Am Samstag, 24. September wird die Tagung in Arbeitsgruppen im Bürgerhaus Gallus fortgesetzt.
Themen sind u.a. Auswirkungen auf den Globalen Süden, Konsequenzen des Krieges für die EU,
Atomkriegsgefahr, Wirtschaftskrieg und zukünftige Weltordnung.
Inputs dazu gibt es u.a. von
Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung Tübingen), - Musste leider absagen
Francisco Marí (Brot für die Welt),
Lucas Zeise (Journalist, ehem. Financial Times),
Regina Hagen (Kampagne Büchel ist überall - atomwaffenfrei jetzt!),- Musste leider absagen
Klaus Dräger (ehem. Mitarbeiter im EU-Parlament).
2022 / Die BAG Krieg und Globalisierung / Peter Wahl und Matthias Jochheim mit Redebeiträgen und Stellungsnahmen aus dem Jahr 2022
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Peter Wahl - Auswahl seiner Vorträge und Artikel
März 2022: Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe
April 2022 Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen - Hintergründe des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine
- 01042022 PDF-Bildpräsentation zum Vortrag
- 01042022 MP3-Audio - Der Vortrag
- https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/martina/Itzehoe_Ukraine-Krieg.pdf
- https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/SiG_144.pdf
Mai 2022 Wir brauchen mehr USA-Versteher
Juni 2022 Münchner Friedensbündnis und attac München: Der Ukraine Krieg und Wege zum Frieden
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Matthias Jochheim
März 2022: :
August 2022
- Redebeitrag für die Hiroshima / Nagasaki-Gedenkveranstaltung am 6. August 2022 in Offenbach: https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2022/reden/matthias-jochheim-offenbach
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Newsletter / Rundbrief (BAG GuK und attac D SIG mit Veröffentlichungen von Peter Wahl und Matthias Jochheim 2022
- 2022 und früher / Newsletter BAG GuK: https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite/newsletter
- 2022 und früher / Rundbrief SandImGetriebe attac Deutschland: https://www.attac.de/bildungsangebot/sig
Karin Leukefeld und Sabine Schiffer in Nürnberg - Wie geht die EU mit ihren Nachbarn um? Attac Würzburg dokumentierte
Karin Leukefeld und Sabine Schiffer: Wie geht die EU mit ihren Nachbarn um?
Video (Youtube): https://youtu.be/_ssiCrt-AbA
Audio-Link: Karin Leukefeld Sabine Schiffer EU mit ihren Nachbarn Juli 2022 // oder direkt:
Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) bezieht sich auf Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, den Libanon, Libyen, Marokko, Moldau, Palästina, Syrien, Tunesien und die Ukraine.
Wie schön klingende Worte und Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit den wahren Kern expansionistischer EU-Politik verschleiern
Es ist noch nicht lange her, als die EU mit Syrien über ein Assoziierungsabkommen verhandelte. 2010 sorgten Kooperationen in Wirtschaft, Bildung, Kultur und Politik für einen intensiven Austausch. Ein „Mittelmeerdialog“ sollte Europa mit den Ländern rund ums Mittelmeer zusammenbringen, Partnerschaftsabkommen wurden vereinbart.
Doch schon bald herrschte Krieg in Syrien. Die europäischen Länder – im Bündnis mit der Türkei, den USA, Israel und einigen Golfstaaten – unterstützten Aufständische gegen die Regierung, mit der sie eben noch verhandelt hatten. Heute blockiert die EU nicht nur die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre syrische Heimat, sie duldet die anhaltende Besatzung und Plünderung der syrischen Rohstoffe Öl, Weizen und Wasser und weigert sich, Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, damit das Land nach dem Krieg wiederaufbauen und wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen kann.
Was steckt hinter der schön klingenden „Nachbarschaftspolitik“, mit der die EU nach eigenen Angaben eine „enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn (…) Stabilität, Wohlstand und Sicherheit an den EU-Außengrenzen fördern“ will?
Am Beispiel Syriens, dem sog. Nahostkonflikt und der MENA-Region (Middle East and North Africa, auch Greater Middle East) wird gezeigt, wie schöne Worte den wahren Kern von Politik verschleiern. Die Verschmelzung von EU und NATO verschärft die Reglementierung der Medien, von der die Öffentlichkeit nur wenig weiß.
Karin Leukefeld arbeitet als freie Journalistin im Mittleren Osten und ist als Korrespondentin seit 2010 in Syrien akkreditiert. Sie berichtet über die Lage in Syrien und darüber, wie Berichterstattung aus der Region erschwert wird.
Prof. Dr. Sabine Schiffer leitet das Institut für Medienverantwortung in Berlin und spricht über die East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst. Deren Gründung wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs (2015) angeordnet, um „Desinformationskampagnen Russlands“ entgegenzuwirken.
Im Gespräch der beiden Referentinnen wird deutlich, wie der enger werdende Medien- und Meinungskorridor zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eskalation in und um Europa beiträgt (und die politische Kritik und Analyse in Deutschland schwächt.) – gerade mit Blick auf immer neue Bösewichte, gegen die es angeblich zu Felde zu ziehen gilt.
Da es für viele Menschen aus Unterfranken ein sehr großer Aufwand war, nach Berlin zur Demo zu fahren, hat sich Attac Wü, DFG-VK Wü und SW Ende Juni entschieden eine Kundgebung in Schweinfurt zu veranstalten. Wir luden Friedensgruppen aus Würzburg und Schweinfurt ein . Trotz der knapper Vorlaufzeit von 5 Tagen, kamen über 30 Menschen aus Aschaffenburg, Würzburg, Schweinfurt (Umgebung) und Hammelburg. Von mehrere Organisation kamen Redebeiträge.
Unser Anliegen in Schweinfurt: Abrüsten! Frieden schaffen ohne Waffen!
Mit dem mehrheitlichen Beschluss des Bundestags und Bundesrats eines 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm im Grundgesetz zu verankern wächst die Notwendigkeit einer zivilen Zeitenwende. Denn die Aufrüstung löst keine Probleme. Im Gegenteil: sie verschärft soziale Ungleichheit und löst internationale Spannungen aus. Die Sanktionen, eine der Maßnahmen des bereits stattfindenden Wirtschaftskrieg, werden nicht zu einer Befriedung der Ukraine führen.. Weltweit leiden Menschen durch diesen und andere Kriege.
Argumente aus Unterfranken
- Der Angriffskrieg Russlands, die neokolonialen Kriege der NATO, die bellizistische Medienberichterstattungen (Propaganda) wurden verurteilt.
- Die Militarisierung der Gesellschaft und des Denkens führt zu nichts als zur kulturellen und sozialen Verrohung und vergiftet das Miteinander., innen- und außenpolitisch gesehen.
- Krieg und soziale Folgen: Diese 100 Milliarden für Rüstungsprofite werden stattdessen dringend in allen sozialen Bereichen benötigt. Und selbst wenn der Krieg kostengünstig zu finanzieren wäre, am Ende ist der Preis unermesslich, das Leben von unschuldigen Menschen.
- Im Falle eines möglichen Atomkrieges spielt es keine Rolle, wer Angreifer oder Verteidiger eines Krieges war.
- Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch und hoch eskalierend, weil sie Russlands Angriff auf die Ukraine mit fortschreitender Militarisierung beantwortet, statt anstehende Probleme im Sozialem verdrängt.
- Warnung vor einem anstehenden Wirtschaftskrieg: Verteuerung von Lebenshaltungskosten ist u.a. auf eine falsche Sanktionspolitik zurück zu führen. Bedürftige Menschen haben das Nachsehen.
- Militär als Klimakiller Nummer eins. Wer auf Krieg setzt, wird keine sozial-ökologische Wende erreichen.
- Auf die politische Verfolgung von Julian Assange wurde aufmerksam gemacht, der nun in die Berufung geht, sich gegen die Auslieferung in die USA zur Wehr setzt und dringend Freiheit zum Schutz seines Lebens benötigt. 2020 erhielt er den Stuttgarter Friedenspreis.
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Der Redebeitrag der DFG-VK / Attac Würzburg (Martina Jäger) thematisierte ergänzend:
- die Ost-Erweiterung der NATO seit der Auflösung der UDSSR
- den Krieg in der Ukraine seit 2014
- die NATO-Manöver, Ausbildungsprogramme, Waffenexporte und Aufrüstung
- Die Aufkündigung von friedensstiftenden Abrüstungsverträgen (ABM und INF-Vertrag)
Seit der Auflösung der UDSSR haben PazifistInnen auf die steigende Kriegsgefahr hingewiesen.
Forderungen als friedenspolitische Aufgabe an die Regierung
- Umfassendes Abrüsten und Entmilitarisierung der Gesellschaft
- Vertrauensbildende Verträge zur atomaren Abrüstung schließen
- Diplomatie und Verhandlungen auf politischer Ebene müssen geführt werden, statt sich militärisch und undiplomatisch zu begegnen
- Menschen auf Flucht, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sind aufzunehmen
- Pazifistische Gruppen in Osteuropa sind zu unterstützen
- Stärkung und Reformierung der UNO und OSZE und der Auftrag zur Friedensbildung sind ernst nehmen
Was können wir tun? Vorschläge für Organisationen bis hin zu Einzelpersonen, die sich engagieren wollen
- Aktuell wird kontrovers diskutiert über die soziale Verteidigung. soziale-verteidigung.de Eine Verteidigung kann auch ohne Waffen möglich sein!
- Wichtig ist die Stärkung pazifistischer Bewegungen in Osteuropa und weltweit.
- Leserbriefe schreiben, an Diskussionen oder Gesprächen teilnehmen, Freunde ansprechen, Kreativ nach außen treten, Parteien und Abgeordnete befragen und ihnen Briefe schreiben, Petitionen unterschreiben und lokale Friedensgruppen unterstützen.
Über die Demo „Zivile Zeitenwende“ in Berlin
Josef las zu Beginn der Demo den Aufruf der Kampagne „Zivile Zeitenwende“ vor und fasste zusammen: Organisationen und Aktive aus den sozialen Bewegungen, aus Gewerkschaften, Kirchen und auch von Sozialdemokrat*innen und Mitgliedern der Grünen, traten für Abrüstung statt Aufrüstung und soziale Verbesserung ein. 4000 Menschen nahmen in Berlin teil. Zu den Mitveranstalter*innen gehörten neben DFÜ-VK-Gliederungen Bayern, NRW, Flensburg, Kiel und Lübeck-Ostholstein, die IPPNW, pax christi Deutschland, Attac Globalisierung&Krieg mit Regionalgruppen, Ohne Rüstung Leben und viele weitere Gruppen.
Links der Veranstalter und Links für weitere Informationen:
- zivilezeitenwende.de
- friedensgesellschaft-schweinfurt.de
- wuerzburg.dfg-vk.de /
- attac-netzwerk.de/wuerzburg
- abruesten.de
- no-militar.org
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Unser Aufruf:
Mit dem mehrheitlichen Beschluss des Bundestags und Bundesrats eines 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm im Grundgesetz zu verankern wächst die Notwendigkeit einer zivilen Zeitenwende. Denn die Aufrüstung löst keine Probleme. Im Gegenteil: sie verschärft soziale Ungleichheit und internationale Spannungen. Die Militarisierung der Gesellschaft und des Denkens führt zu nichts als zu kultureller Verrohung. Diese 100 Milliarden für Rüstungsprofite werden stattdessen dringend in allen sozialen Bereichen benötigt.
Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch und hochgefährlich, weil sie Russlands Angriff auf die Ukraine mit fortschreitender Militarisierung zu beantworten versucht statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls zu führen. Bundesweit greifen nun Organisationen und Aktive aus den sozialen Bewegungen, aus Gewerkschaften, Kirchen und auch von Sozialdemokrat*innen und Mitgliedern der Grünen für Abrüstung statt Aufrüstung und soziale Verbesserung ein, am 2. Juli wird dafür eine Friedensdemonstration in Berlin stattfinden. Zu den Mitveranstalter*innen gehören neben uns die IPPNW, pax christi Deutschland, Ohne Rüstung Leben, DFG-VK Gruppen und Landesverbände, attac Globalisierung & Krieg und viele Weitere - doch zu einem richtigen Erfolg kann die Demo nur mit dir werden!
25.06. Tanz der Toten / Stopp Ramstein / Fotos der Demo und Redebeitrag Eugen Drewermann
Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – Die Atombomben schweben über unseren Köpfen (mj)
Vom 19.-26. Juni fand die Aktionswoche der Stopp Air Base Ramstein Kampagne statt. Eine Aktionswoche mit Friedenscamp (Friedenswerkstatt, Abendveranstaltung, Fahrradsternfahrt), der Demonstration und Kundgebung am 25. Juni. Es fuhren drei Würzburger Mitglieder von der DFG-VK Würzburg zur Kundgebung.
Die Demo startete am Friedenscamp mit c.a. 200 Teilnehmer*Innen. Es kamen stets weitere Menschen hinzu und bei der Abschlusskundgebung standen zwischen 600 und 700 Menschen vor der Bühne. Mit kreative Ausdrucksformen in Wort und Bild (Plakate), Musik und kleinen Darstellungen wurde während der Demo auf die fatale Aufrüstungspolitik, auf die geostrategische Funktion der Air-Base, auf den Fall Julian Assange, auf menschliches Leid usw. aufmerksam gemacht.
Eine darstellende Persiflage wurde bei der Abschlusskundgebung aufgeführt. In der Hauptrolle der Tod, der sich bei seinen irdischen Handlangern bedankt. Er macht satte Gewinne durch die Zuarbeit von Barak Obama, Angela Merkel, Wladimir Putin, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ein kriegspropagierender Journalist kommt zu Wort und wirbt für den Kreig mit Kriegspropaganda. Sie alle rechtfertigten auf zynische Art und Weise ihr kriegerisches Ansinnen.
Die Rede von Eugen Drewermann, Pazifist, Theologe und Schriftsteller war inhaltlich und faktisch stimmig und sehr anschaulich. Er klagt Militär und bellizistische Politiker an. Seine Rede ist berührend und ergreifend. Es gab eine Menge Informationen über diverse militärische Aufrüstungsprogramme, Hintergründe und Auswirkung von Kriegen. Die kriegsführende und -treibende Rolle der USA, unterstützt von Deutschland, kam zur Sprache. Als Konsequenz forderte Drewermann die die Abrüstung. Er verurteilt die NATO-Kriege, den russische Angriffskrieg und Eingriffe auf Medienfreiheit in Ost und West. Drewermann verwies vor allem auf Julian Assange und prangerte die Doppelmoral des Westens an. Drewermann lehnt als Pazifist Gewalt prinzipiell ab und er begründet das auch.
Die Konzeption eines mehrtägigen Friedenscamp mit abschließender Demo finde ich gut und übertragbar für Friedensveranstaltungen mit Begegnungscharakter. Das Konzept ist nicht neu. Ich denke dennoch, dass solch eine Veranstaltung nicht die Massen der Menschen erreichen wird, denn man muss Zeit und Willen mitbringen. Mit Kreativ- und Bildungsangebot, Fahrradtour(en) und Demo werden Menschen angesprochen, die auf unterschiedliche Art und Weise sich gegen den Krieg auflehnen und sich einsetzen wollen. Ein Austausch miteinander findet statt, Verbindungen werden geschaffen. Wichtig halte ich es, dass auf friedenspolitische und gewaltfreie Ziele hingearbeitet werden: Wie Kriege und Konflikte entstehen, wie sie sich auswirken, wie sie auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen gelöst werden und was Friedensbewegte überhaupt tun können.
- Die Veranstalter: "Die diesjährige Demo läuft unter dem Motto „Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – eine Hommagean die Kriegsbefürworter und -profiteure“. Ihr könnt euch auf viele Gäste aus Politik und Wirtschaft freuen, denen der Tod herzlich für ihre Arbeit danken möchte." Vorführung: https://youtu.be/K1TUyy6BJqo
- Video auf YouTube, verkürzte Rede von Eugen Drewermann (12 Minuten): https://youtu.be/Wm9PBuoIyQI
- Auf Audio ist die gesamte Rede (26 Minuten) von Drewermann zu finden unter; https://wuerzburg.dfg-vk.de/wp-content/uploads/sites/17/2022/06/Drewermann-ramstein-22.mp3
- Die gesamte Rede (Video) auf der Demo ist zu sehen unter: https://youtu.be/popkMNm7_l8
- Drewermann sprach noch am Abend, auch sehr empfehlenswert https://youtu.be/CLsnNBKoxm8
Nicht das Inhaltliche, sondern Organisatorisches und einzelne Personen der RamsteinDemo werden in Friedensgruppen diskutiert.
Mai / Juni / Juli 2022 - Audio / PDF - Dateien
G&K-Newsletter Nr 4 / 17. Juni 2022
LINK ZUR NEWSLETTER ATTAC BAG G&K
Nr 4/2022 / 17.06.22
www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg
BAG GuK aktiv S 1
- Peter Wahl: Wir brauchen mehr USA-Versteher! S 1
- Matthias Jochheim: Der Krieg in der Ukraine S 2
- Ingeborg Schellmann: Die Strategien der NATO S 4
- Raphael Müller: Globale Hungerkatastrophe S 4
- Leserbriefe S 5
- Termine BAG GuK S 6
- Mitgliedsorganisationen S 7
- Rückblick Veranstaltungen S 7 – S 10
- 14.6. Was tun gegen Milliardenaufrüstung u Krieg? S 7
- 09.6. Soziale Verteidigung mit Chr. Schweitzer S 9
- 09.6. Apartheid auch in Israel / mit M. Zuckermann S 9
- 21.6. Tagung "Ohne NATO leben Ideen zum Frieden" S 9
- Termine Mitte ab Juni bis September S 11-S 13
- Sonstiges (SIG / GuK-NL-Info) S 14
21. Mai 2022, Berlin, Tagung "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden"
Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden
Es herrscht wieder Krieg in Europa. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachen großes Leid unter der Zivilbevölkerung. Die Folgen auf die internationalen Beziehungen sind dramatisch. Noch nie nach dem II. war der III. Weltkrieg so nah. Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten! Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf:
- Wie kann der Krieg in der Ukraine gestoppt und wie können die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands gewährleistet werden?
- Was ist und bewirkt die NATO, wem nutzt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden?
- Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt?
- Was könnten die nächsten Schritte in diese Richtung sein?
- Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?
- Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen?
Einige Vorträge in Audio / Liste wird noch ergänzt Stand 21. Mai 2022
- Oskar Lafontaine, https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/2022martina/20220521OskaLafontaine.m4a Redebeitrag / Vita: https://www.oskar-lafontaine.de/oskar-lafontaine/zur-person/
- Ekkehard Sieker, https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/2022martina/20220521EkkehardSiekerMedien.m4a Redebeitrag, Über ihn http://www.oekofilmgespraech.de/0321e29b290ae5e06.html
- Eugen Drewermann, https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/2022martina/20220521DrewermannNATO.m4a deutscher Theologe, Psychoanalytiker und Schriftsteller.
- Norman Paech, https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/2022martina/20220521NormanPaechNato.m4a Jurist und emeritierter deutscher Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht
- Daniela Dahn, https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/2022martina/20220521DanielaDahnNATO.m4a deutsche Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin.
Verschiedene Videos werden von den Veranstaltern noch veröffentlicht. Wir Verlinken dann
Infos unter: https://frieden-links.de/2022/05/einladung-zum-kongress-ohne-nato-leben-ideen-zum-frieden
8. Mai 1945 / Tag der Befreiung / KunstAusstellung mit Büchern und Texten zum Gedenktag / Würzburg
Am 8. Mai 1945 endete der von Nazideutschland begonnene zweite Weltkrieg
Das Ergebnis: Verwüstete Länder, 60 Millionen Tote und Millionen Verwundete . Sechs Millionen Juden wurden in den Konzentrationslagern des NS-Regimes ermordet.
Der 8. Mai ist nicht nur der Tag der Befreiung, es ist auch ein Tag der Mahnung:
Wir gedenken der Opfer des 2. Weltkrieges und der Opfer aller Kriege
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Ausstellungsort: Würzburg, Sanderstraße 22, Buchladen Neuer Weg, Schaufenster / 08. Mai bis Ende Mai 2022
Pastellzeichnungen von Martina Jäger aus der WerkReihe: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg / Pastellkreide / 50x70 vm
Erklärung von Globalisierung&Krieg zum 8. Mai 2022
Aus der Erklärung: (attac G&K) Wir erleben auch, wie am Gedenktag des 8. Mai die Kriegspropaganda auf allen Seiten gravierende Geschichtsklitterung betreibt: die Ukraine stilisiert NSKollaborateure und Kriegsverbrecher des 2. Weltkrieges zu Nationalhelden, während Russland seinen Angriffskrieg mit der Befreiung vom Nationalsozialismus gleichsetzt. Wir leben in sehr gefährlichen und chaotischen Zeiten. Wenn der Weg der Waffengewalt nicht verlassen wird, wird die Welt in eine dramatische Situation geraten. Daher besteht die Hauptaufgabe emanzipatorischer Friedenspolitik darin, Verhandlungen zu beginnen, Kompromisse zu finden und durch Entspannung, friedliche Koexistenz und Abrüstung die wirklichen Probleme der Menschheit anzupacken.
Danke an den Buchladen für die Zusammenarbeit und die über 30 Bücher, die der Buchladen ausgesucht hat.
Veranstaltung: Attac Wü / DFG-VK Wü, Buchladen Neuer Weg Wü, Martina Jäger (Künstlerin)
Attac Bundes AG Globalisierung & Krieg - Newsletter 3/2022 - 1. Mai 2022
Link zur Newsletter 3/2022 (pdf-dokument)
Inhalt
BAG Globalisierung & Krieg / www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg
Inhaltsangabe
Rückblick Ostermarsch S1
Kampagnen, die G&K-Gruppen unterstützen S1
Rückblick Veranstaltung J.Wagner S2
Erklärungen und Statements G&K S2
Geplante Veranstaltungen G&K S3
Weitere Stellungsnahmen, Pressemeldungen S3
Aktuelle Petition und Mailaktion S4
Umfragen zu Waffenexporten S4
Medienlinks S5
Erinnerung und Aktuelles: Odessa S5
Termine S6
Zitate S6
Vortrag vom 26.04.22: Jürgen Wagner, IMI, "Krieg gegen die Ukraine: Russlands Krieg, die westliche Rolle und die Sackgasse Aufrüstung"
Dokumentationen in PDF, Audio oder Video zum ansehen oder runterladen:
- Link: Vortrag in Audio
- Link: PDF - Präsentation:
- Link: Video auf YouTube
Krieg gegen die Ukraine: Russlands Krieg, die westliche Rolle und die Sackgasse Aufrüstung
Der russische Angriff auf die Ukraine ist mit nichts zu rechtfertigen – auch nicht damit, dass der NATO durch ihre jahrzehntelange
Expansionspolitik eine Mitschuld an der jetzigen Eskalation zukommt. Die Analyse der Vorgeschichte des Konfliktes ist dennoch wesentlich. Nur auf diese Weise können wir die aktuellen westlichen Reaktionen auf den russischen Einmarsch kritisch einschätzen. Nur so gelangen wir zu möglichen friedenspolitischen Alternativen, die den Krieg verurteilen, ohne dabei die westliche Aufrüstungspolitik zu befürworten. Mehr als 50 Menschen nahmen teil
Der Referent Jürgen Wagner ist Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI).
Veranstalter: Friedensinitiative Bielefeld / Ostwestfalen-Lippe, Attac BAG Globalisierung und Krieg, Attac Würzburg
Bemerkungen und Fragen aus dem Chat
- Was ist alles schiefgelaufen?
- die NATO-Osterweiterung, einschließlich der Intensivierung der Manöver an Russlands Grenzen,
- die Regime-Change-Politik,
- die Nichtumsetzung der Minsker Verträge zur Befriedung des Konfliktes im Donbass,
- die Ablehnung russischer Sicherheitsforderungen,
- die Duldung von faschistischen Asow-Regimentern im ukrainischen Militär
Wie kann man die Menschen erreichen? an die Öffentlichkeit gehen, infostände, Kundgebungen, usw. ,direkte Kritik an Abgeordnete; dafür wären knappe Informationsreiche Schautafeln Flyer usw. sehr nützlich - Praktische Worhsops organisiren, am Ende gibt es ein produkt, das viele bentzen können (die IMI hat schon dafür viele Materialien, die dazu genutzt werden können)
Beim 1. Mai die Neutralität der Ukraine fur Verhandlungsziel zur Entspannung (wo ist die SPD in ihrer positiveren Tradition) vorwärtstreibenAbrüsten: z.B. Initiative gegen das 2% Ziel aktiv zu werden?
Medienarbeit: Leserbriefe usw.
Warum reden wir nicht mit Ukrainern*innen u. nur über sie
Anstehende Fragen und Vorschläge zur Friedensarbeit (aus Diskussion und Chat entnommen) für weitere G&K-Veranstaltung über die Ukraine
- Wie kann man Menschen erreichen?
- Zielgruppen erkennen und ansprechen
- Medienarbeit erfolgreich machen
- Medien - Kriegspropaganda, wie damit umgehen?
- Frieden stiften - Frieden erklären
- Abrüstungsvorschläge einbringen
- Umgang mit Bellizismus
- OSZE und UNO stärken
- Friedliche Bewegungen in Ukraine und Russland unterstützen
- Osterweiterung der NATO und EU
- verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Friedensbewegung / Kompetenzen nutzen
16.04.22 Ostermarsch Würzburg: Statt Aufrüstung – 100 Mrd. für eine gerechte Welt
Videos - Redebeiträge
- Redebeitrag Klima und Flucht , FFF Wü: https://youtu.be/cVunXQVduhA
- Redebeitrag Greenpeace Wü mit Leonie Keupp: Weltweite Krieg und Konflikte – Die vergessenen Kriege https://youtu.be/oMsAG1O3GYw
- Redebeitrag DGB Wü mit Anna-Maria Dürr: Waffenexporte, Rüstungsindustrie (Rüstungsökonomie – Kriegsgewinne) https://youtu.be/ULbsjMTpzAY
- Redebeitrag Florakreis mit Eva Peteler: Wir wollen Frieden ? Echt jetzt? https://youtu.be/xWlZEhvMmkI
- Redebeitrag DFG-VK mit Christian Weber: Mediale Mobilmachung, Kriegspropaganda / Überlegungen zur Konfliktlösung https://youtu.be/5D7zKFGKT5g
- Redebeitrag Ökopax mit Uta Deitert: Nukleare Teilhabe Deutschland https://youtu.be/3Ml3l8lZOK0
- Redebeitrag pax christi Diözesanverband Würzburg mit Jürgen Herberich: Sicherheit kommt zivil – Sicherheit neu denken https://youtu.be/s0FyIkKMsJsNicht jede Demo, die sich Friedensdemo nennt, ist für den Frieden ohne Waffen und Gewalt. Wir treten ein für eine zivile Sicherheitspolitik der Entspannung und Entmilitarisierung
- Andreas Zumach, 14.04.22, Schweinfurt, Über den Krieg in der Ukraine: https://youtu.be/xWlZEhvMmkI
Erkärung zum Ostermarsch von der DFG-VK Würzburg und Attac Würzburg (hier als PDF-Datei für den Download) Die Grundsatzerklärung der DFG-VK (& WRI) ist unser Motto:
„Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns erschüttert. Seit 2014 herrschte in der Ukraine bereits ein Bürgerkrieg, der nicht aufgearbeitet und beendet wurde. Wir protestieren gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine! Gleichzeitig sind wir deprimiert, weil alle unsere Warnungen vor der Konfrontation in Europa, der Aufrüstungspolitik und Osterweiterung der NATO, nicht gehört wurden. Die Reaktion der Regierungsparteien und der Medien, die für verschärfte Aufrüstung und Konfrontation plädieren, bieten keine wirklichen Lösungen.
Was wir fordern, um diesen und andere Kriege zu beenden oder weitere Kriege zu verhindern:
- Atomwaffen bis hin zu autonomen Waffensystemen müssen geächtet werden und abgeschafft werden
- Abrüsten! Keine Waffenlieferungen Deutschlands in Kriegsgebiete! Dies führt nur zu mehr Leid und verlängert Konflikte.
- Statt 100 Milliarden Euro und mehr für die Aufrüstung, benötigen wir 100 Milliarden für sozial-ökologische Entwicklung
- Eine friedfertige, deeskalierende bundesdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig
- Frieden kommt zivil. Beginnen wir hier mit der Konversion der Bundeswehr und treten aus der NATO aus
- Schlichtung von Konflikten muss über die OSZE oder UNO mit allen Beteiligten verhandelt werden
- Sanktionen dürfen nicht weitere Not bei der Bevölkerung in Konfliktgebiete auslösen
- Menschen auf der Flucht vor dem Krieg, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure müssen Schutz und Asyl gewährt bekommen
28.03.22 / Quellen
- Krieg in der Ukraine a) Hintergründe: Jürgen Wagner (IMI) und Peter Wahl, Attac G&K) b) Erklärung attac bundesweite AG G&K c) Andreas Zumach über den Ukraine-Krieg: https://youtu.be/xWlZEhvMmkI
- DFG-VK Bayern - Abrüsten - Entmilitarisierung: http://www.abruesten.de / https://www.no-militar.org
Ostermärsche mit Teilnehmenden von BAG attac G&K
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Aufruf der Ostermarschinitiative Würzburg (Hier als PDF-zu lesen oder runter zu laden)
Statt Aufrüstung: 100 Milliarden für eine gerechte Welt !
Im Februar 2022 hat Russlands Führungselite einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, den wir auf das Schärfste verurteilen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, erfahren Leid und werden getötet.
Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu.
Deutschland und die EU sind nicht nur durch Waffenlieferungen und den Einsatz von Truppen an kriegerischen Konflikten beteiligt. Sie sind durch ihre Klima-, Migrations- und aggressive Handelspolitik mitverantwortlich für gesellschaftliche Spaltung, Armut, für Umweltzerstörung und den Klimawandel mit globalen Folgen:
Zerstörung ganzer Regionen und Lebensräume, Hungersnöte und das Sterben Tausender Menschen auf der Flucht.
Die Aufrüstung und das Drohen der Großmächte mit Atomwaffen tragen nicht zum Frieden bei. Im Gegenteil: Sie schüren Angst und Hass und treiben Staaten in die Arme von Militärbündnissen, die vermeintliche Sicherheit versprechen.
Es gibt aber keine Sicherheit und keinen Frieden mit Waffen und Aufrüstung.
Das Geld für Rüstungsausgaben sollten wir dringend für die sozial-ökonomische Transformation, für Bildung, Gesundheit, für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und für zivile Konfliktbearbeitung einsetzen.
Daher sagen wir:
- Nein zum 100 Mrd. „Sondervermögen für die Aufrüstung“
- Nein zur Erhöhung von Rüstungsetats und zum 2%-Ziel der Nato
- Nein zu Waffenlieferungen
- Nein zu atomaren Drohgebärden
Wir fordern stattdessen:
- Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO
- Verhandlungen über eine europäische Friedensordnung im Rahmen der OSZE
- Aufbau einer klimaneutralen und gerechten globalen Wirtschaftsordnung
- Ausbau und Stärkung ziviler Friedensdienste
- Aufnahme aller Flüchtlinge aus Krisengebieten
ArbeitnehmerInnen sabotieren Waffenexporte in die Ukraine (Griechenland, Belarus, Italien)
AUCH GRIECHISCHE TRANSPORTARBEITERINNEN SABOTIEREN NATO-WAFFENTRANSPORTE
NACH OSTEUROPA
„_Am Hafen von Aleksandoupolis haben Arbeiter:innen der TrainOSE den
Transport von Rüstungsgütern für die NATO verweigert. Ihr Streik
stößt auf großen Rückhalt in der Bevölkerung, die Gewerkschaften
geben den Arbeiter:innen Rückendeckung. Im Hafen von Aleksadrioupolis
hätten Rüstungsgüter, vor allem Panzer, abgefertigt werden sollen.
Von Griechenland aus sollte die Lieferung der NATO mit dem Zug in
osteuropäische EU-Staaten gelangen. Die Züge hätten gewartet und für
den Transport vorbereitet werden müssen. Doch die Arbeiter:innen der
TrainOSE haben sich geweigert, ihr Wissen und ihre Arbeit für diese
Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsführung reagierte mit
Drohungen und warf den Arbeiter:innen vor, vertragsbrüchig zu werden.
(...) Schon am 30. März waren drei mit Rüstungsgütern beladene Züge
auf diesem Weg in Richtung Osteuropa gefahren. In der vergangenen Woche
gab es auch deswegen große Proteste, an denen sich tausende
beteiligten. Sie fordern, dass Griechenland sich nicht an den
Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine beteiligt_..." Meldung
vom 3. April 2022 bei Perspektive Online [1] , siehe weitere, auch -
widersprüchliche - zu Boykottmaßnamen im Hafen von Athen:
* [TRAINOSE] BAHN-MITARBEITER WEIGERN SICH, „BEIM TRANSPORT VON
NATO-PANZERN" MITZUHELFEN.
„„_Wir fordern, dass das rollende Material der Eisenbahn unseres
Landes nicht für den Transport von US-NATO-Arsenalen in die
Nachbarländer verwendet wird. Wir verurteilen die Drohungen des
Arbeitgebers gegenüber den TRAINOSE-Beschäftigten, die sich geweigert
haben, sich an der technischen Sicherung der Lokomotiven zu beteiligen,
die in diesen Tagen NATO-Panzer aus dem Hafen von Alexandroupolis
transportieren"._
_Seit etwa zwei Wochen wird auf die Arbeiter der Maschinenabteilung in
Thessaloniki Druck ausgeübt, damit sie nach Alexandroupolis gehen, so
die Informationen von der KKE-Zeitung Rizospastis, die berichtet, dass
der Arbeitgeber zunächst vorschlug, welche Arbeiter gehen sollten, und
ihnen, als er ihre Weigerung erhielt, sagte, sie sollten „das
untereinander ausmachen". Als sich wieder niemand bereit erklärte,
„freiwillig" zu gehen, übte er den Zwang aus und schickte einen
Arbeiter mit der Qualifikation eines Elektrikers. Der Elektriker, der am
Samstag, den 2.4. nach Alexandroupoli beordert wurde, teilte seinem
Vorgesetzten deutlich mit, dass er mit der Verlegung nicht einverstanden
sei, und betonte, dass die Eisenbahner nicht für den Transport von
NATO-Kriegsmaterial in die Außenbezirke der Ukraine eingesetzt und zu
Komplizen der Kriegsmaschinerie werden dürften, heißt es in der
Veröffentlichung weiter._
_Angesichts dieser Entwicklung forderten Gewerkschaften von
Thessaloniki in ihren Resolutionen, dass die griechische Eisenbahn nicht
am Transport von Kriegsmaterial beteiligt wird und dass die Drohungen
gegenüber Arbeitnehmern, die sich weigern, dem Transport von
NATO-Kriegsmaterial zuzustimmen, eingestellt werden._
_In ihrer Entschließung fordern die Gewerkschaften der Arbeiter der
chemischen Industrie Nordgriechenlands, der Privatangestellten des
Verwaltungsbezirks Thessaloniki, der Angestellten der „Speedex", der
Bauarbeiter von Thessaloniki, der Arbeiter der Aufzugswartung, der
Arbeiter der Telekommunikationsinformatik von Thessaloniki und der
Arbeiter der Lebensmittel- und Getränkeindustrie von Zentralmazedonien,
Metall- und Schiffbauindustrie von Zentralmazedonien: „Keine
Verwicklung unseres Landes in die kriegerischen Auseinandersetzungen in
der Ukraine, die für die Profite einiger weniger auf Kosten der Völker
ausgetragen werden. Wir prangern die Drohungen der Arbeitgeber gegen
TRAINOSE-Arbeiter an, die sich weigerten, an der technischen Sicherung
der Lokomotiven teilzunehmen, die in diesen Tagen NATO-Panzer aus dem
Hafen von Alexandroupolis transportieren, und wir fordern, dass das
rollende Material unseres Landes nicht für den Transport von
US-NATO-Arsenal in die Nachbarländer verwendet wird. (...) Echte
Solidarität für das ukrainische Volk ist heute der Kampf für: Keine
Nutzung der Eisenbahn für den Transport von Kriegsmaterial in fremde
Länder. Die Rückführung der zu diesem Zweck ausgebeuteten Lokomotiven
an ihre Basis. Keine Bedrohung der Eisenbahner, die sich weigern, dem
Transfer von NATO-Kriegsmaterial aus unserem Land zuzustimmen_.""
Übersetzung des gr. Berichtes vom 4.4.22 bei ThePressProject durch
[2]Griechenlandsolidarität [2] , siehe dazu:
* die Homepage der Gewerkschaft [3] und ein Video bei youtube [4]
* GRIECHISCHE EISENBAHNER:INNEN BLOCKIEREN US-PANZERLIEFERUNG IN DIE
UKRAINE
„_Angestellte im Eisenbahnsektor schafften es, US-Panzer für über
zwei Wochen zu blockieren. Ein deutliches Zeichen an die Arbeiter:innen
Europas. Beschäftigte der griechischen Eisenbahngesellschaft TrainOSE
weigerten sich, US-amerikanische Panzer aus einem Hafen in
Nordgriechenland zu transportieren. Die Militärfahrzeuge kamen im Hafen
von Alexandroupolis im Norden Griechenlands an und sollen zur
ukrainischen Grenze transportiert werden. Nachdem sich die
Beschäftigten dort weigerten, versuchten die Bosse Eisenbahner:innen
aus Thessaloniki dazu zu zwingen. Nach Angaben der Kommunistischen
Partei Griechenlands (KKE) weigern sich die Arbeiter jedoch, sich an dem
Transport dieser Fahrzeuge zu beteiligen: „Seit etwa zwei Wochen wird
Druck auf die Beschäftigten in Thessaloniki ausgeübt". Die Bosse
versuchten weiterhin verzweifelt Beschäftigte zu finden, die den
Transport durchführen. Ohne Erfolg. Die Argumentation der Bosse, es
hätte die Arbeiter:innen nicht zu interessieren, was sie
transportieren, lief ins Leere. Auch ihre Drohung mit dem
Arbeitsvertrag, der sagt: „Ein Angestellter kann je nach den
Bedürfnissen des Unternehmens mobilisiert werden", blieb ohne Erfolg,
genauso wie die Drohung sie zu kündigen. (...) Leider schafften es die
Bosse der griechische Eisenbahnbehörde TRAINOSE Streikbrecher:innen zu
finden, die die Waffen schließlich lieferten, doch nicht ohne eine
letzte Aktion der Streikenden. Die Panzer konnten zwar geliefert werden,
jedoch wurden sie mit roter Farbe übergossen. Die Gewerkschaften
stellten sich klar gegen die verräterischen Streikbrecher:innen_..."
Beitrag von Simon Zinnstein vom 3.4.2022 bei Klasse gegen Klasse [5]
* TAUSENDE DEMONSTRANTEN VERHINDERN, DASS FLUGZEUGTRÄGER IN ATHEN VOR
ANKER GEHT
„_63% der Griechen bezeichnen in einer Umfrage Anfang März die
Waffenlieferungen in die Ukraine durch Griechenland hindurch als zu
gefährlich für ihr Land. Diese Waffenlieferungen, so Regierungschef
Kyriakos Mitsotakis, seien seine Entscheidung, und er sehe keinen Grund,
sich diesbezüglich mit den übrigen Parlamentsparteien zu beraten.
(...) So konnte einer der größten Flugzeugträger der Welt, der
französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle" nicht in Athen vor
Anker gehen. Die Regierung wollte damit eine Jubelfeier organisieren.
Tausende Menschen demonstrierten mit Fackeln und verhinderten dieses
Schauspiel. In dieser großen Kundgebung in Athen stärkte auch der
Aufruf der Larkos-Bergarbeiter das Rückgrat der Friedensbewegung. „In
gemeinsamen Kämpfen mit allen Arbeitern unseres Landes fordern wir eine
Politik, die uns nicht in Kriege verwickelt, die uns vor Armut schützt
und die uns Arbeit, Gesundheit, Wohnung, Bildung und ein
menschenwürdiges Leben sichert._"..." Aus dem Bericht von Iordanis
Georgiou vom 31.03.2022 bei den Rote-Fahne-News [6] - nach uns
vorliegenden Informationen stimmt die Information der Kundgebung. Was
nicht bestätigt wird, ist dass der Flugzeugträger nicht in den Hafen
treten konnte, hiervon ist jedenfalls nichts zu finden im Bericht:
* MASSIVE ANTIKRIEGSKUNDGEBUNG GEGENÜBER DEM FLUGZEUGTRÄGER
„CHARLES DE GAULLE" – „USA UND RUSSLAND TEILEN SICH WIEDER DAS
LAND..."
„_Weder Land noch Wasser für die Mörder von Völkern". Tausende von
Demonstranten nahmen an der heutigen Antikriegskundgebung in Piräus
teil und entzündeten Fackeln gegenüber dem französischen
Flugzeugträger „Charles de Gaulle". „Raus mit der NATO, weg mit den
Basen, keine Beteiligung an den Interventionen", lautete einer der
Slogans, die auf den Hauptstraßen von Piräus bei der
Antikriegskundgebung zu hören waren, die vom Arbeiterzentrum Piräus
unter dem zentralen Motto „Nein zum Krieg! Rückzug aus unserem Land!
Die imperialistischen Schiffe sind im Hafen von Piräus nicht
willkommen_„..." machinenübersetzt aus dem (gr.) Bericht von Press
Project vom 25.3.2022 [7] mit Fotos und Videos, der die Reden
dokumentiert-
* Auch griechische TransportarbeiterInnen sabotieren
NATO-Waffentransporte nach Osteuropa » LabourNet Germany [8]
LUKASCHENKO ZWINGT BELARUSSEN ZUM KRIEGSDIENST – DOCH VIELE WEIGERN
SICH, Z.B. EISENBAHNER:INNEN
DOSSIER
„_Die belarussische Menschenrechtsorganisation Nash Dom [9] (Unser
Haus) mit Sitz in Witebsk ruft zur Kriegsdienstverweigerung auf. Seit 4.
März überquerten täglich 400 bis 600 Männer die Grenze nach Litauen,
um der Einberufung zum Militär zu entgehen, sagte die Leiterin Olga
Karatch, Trägerin des Internationalen Friedenspreises der Bremer
Stiftung „Die Schwelle", dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch
hätten manche Belarussen, die als Soldaten in die Ukraine entsandt
wurden [10] , sich dort schnell ergeben. Hintergrund ist, dass in den
vergangenen beiden Wochen in Belarus eine Masseneinberufung von Männern
im Alter von 18 bis 58 Jahren zur Armee stattgefunden habe, wie Karatch
in einem Video erläutert. Sie sollten offenbar gegen die Ukraine
kämpfen. Viele Männer wollten dies aber nicht. Deshalb habe Nash Dom
Anfang März die Kampagne gestartet: „Nein meint nein". (...) Karatch
ruft daher Frauen in aller Welt dazu auf, Männer mit Videos auf Youtube
vom Gegenteil zu überzeugen: Wahres Heldentum bestehe darin, das Töten
von ukrainischen Frauen und Kindern zu verweigern._.." Artikel von Marco
Fenske vom 18.03.2022 bei RND [11] und zum Thema:
* DIE SABOTIERENDEN EISENBAHNER:INNEN IN BELARUS: WER SIND SIE UND WIE
KÖNNEN SIE UNTERSTÜTZT WERDEN? [12]
Auf ihrem Telegram-Kanal schreibt die Gemeinschaft der
Eisenbahner:innen von Belarus am 2. April 2022 [13] (rus.
Maschinenübersetzung): _„... Unsere aktuellen Aktivitäten: Nach dem
Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine und der Beteiligung
Weißrusslands an diesem Krieg haben wir eine noch engere und
produktivere Zusammenarbeit mit Initiativen wie Rabochy Rukh, ByPol und
Supratsiou (Cyber Partisans) begonnen. Unser Ziel ist es, die Bewegung
von militärischen Einheiten und militärischen Gütern der Russischen
Föderation durch Weißrussland zu verzögern und im Idealfall ganz zu
stoppen. Im Laufe des Jahres haben wir einen riesigen Fundus an
Informationen über die Infrastruktur der belarussischen Eisenbahn
gesammelt und aufbereitet, der uns derzeit bei unserer gemeinsamen
Arbeit sehr hilft._
Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst - doch viele weigern
sich, z.B. Eisenbahner:innen » LabourNet Germany [14]
GENUA: ERFOLGREICHE HAFEN-BLOCKADE UND STREIK GEGEN WAFFENDEALS UND
KRIEG AM 31. MÄRZ – DIE NÄCHSTE DEMONSTRATION IN GENUA AM 2. APRIL
* _„Eine Beteiligung von mehr als 80 % an den beiden Terminals des
Hafens von Genua, in denen die Basisgewerkschaft USB Mitglieder hat, und
eine Blockade am Tor von Ponte Etiopia haben heute Morgen im
Morgengrauen erneut die wiederholte Durchfuhr von Rüstungsgütern aus
dem Hafen von Genua verhindert. ‚Was uns in diesem Kampf heute mehr
denn je bewegt' - erklärt Josè Nivoi - ‚sind die ethische
Verantwortung, die wir empfinden, wenn wir zu militärischen
Eskalationen beitragen, aber auch Fragen, die mit der Sicherheit eines
kommerziellen und touristischen Hafens zu tun haben, der nur wenige
Meter vom Stadtzentrum entfernt ist und sich nicht in ein militärisches
Logistikzentrum verwandeln darf'. In der Vergangenheit, als die CGIL das
Thema ebenfalls angesprochen hatte, wurde beschlossen, dass keine Waffen
mehr aus dem Hafen verladen werden, aber das Problem der Panzer und
Raketensysteme, die den Hafen von Genua durchqueren, bleibt bestehen..."
_(it.) Artikel von Pietro Barabino am 31. März 2022 im Il Fatto
Quotidiano [15]
FLUGHAFEN PISA UND HAFEN VON LIVORNO: TRANSPORTARBEITER IN ITALIEN
WEIGERN SICH, WAFFEN FÜR DEN UKRAINE-KRIEG ZU VERLADEN
„... _Inzwischen schlossen sich auch die Hafenarbeiter im
nahegelegenen Livorno dem Protest an. Die USB-Sektion von Porto Livorno
erklärten: „Wir stehen an der Seite des Volkes der Ukraine, des
Donbass und Russlands, und wir wollen uns nicht in diesem Konflikt
einmischen". Zudem rief die Gewerkschaft alle Beschäftigten auf, die
Verladung von Waffen und Sprengstoff zu verweigern und forderten einen
sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Die Hafenarbeiter
werfen noch einen anderen, sehr bedeutenden Aspekt in Sachen
Waffentransport auf: „Wie vor einigen Monaten in unserem Hafen, als
eine Ladung Sprengstoff für Israel im Toskana-Dock eintraf, fragten wir
uns, welche Sicherheitskontrollen es bei solchen Transporten von
Kriegsmaterial gibt. Ist es normal, dass Arbeitnehmer und sogar die
Öffentlichkeit solchen Risiken ausgesetzt sind?" Die USB-Gewerkschaft
rief zu Antikriegsdemonstrationen am Flughafen Pisa auf_..." Meldung vom
28.3.2022 in den Rote-Fahne-News [16]
* .............
Flughafenbeschäftigte in Pisa weigern sich als ‚humanitäre Hilfe'
getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen, Blockaden im Hafen von Genua
» LabourNet Germany [17]
Links:
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[1] https://perspektive-online.net/2022/04/griechische-transport-arbeiterinnen-sabotieren-nato-waffetransporte/
[2] https://griechenlandsoli.com/2022/04/05/bahn-mitarbeiter-weigern-sich-beim-transport-von-nato-panzern-mitzuhelfen/
[3] https://www.trainose.gr/
[4] https://www.youtube.com/watch?v=y1RcDbmD8m0
[5] https://www.klassegegenklasse.org/griechische-eisenbahnerinnen-blockieren-us-panzerlieferung-in-die-ukraine/
[6] https://www.rf-news.de/2022/kw13/tausende-demonstranten-verhindern-dass-der-groesste-flugzeugtraeger-der-welt-vor-anker-geht
[7] https://thepressproject.gr/maziko-antipolemiko-syllalitirio-apenanti-apo-to-aeroplanoforo-sarl-nte-gkol-ipa-kai-rosia-ti-gi-xanamoirazoun/
[8] https://www.labournet.de/internationales/griechenland/gewerkschaften-griechenland/auch-griechische-transportarbeiterinnen-sabotieren-nato-waffentransporte-nach-osteuropa/
[9] https://nash-dom.info/
[10] https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-belarussische-truppen-laut-kiew-in-region-tschernihiw-einmarschiert-2KSFCCIHGJAJDHVMREOKRFNQHU.html
[11] https://www.rnd.de/politik/belarus-lukaschenko-zwingt-menschen-zum-kriegsdienst-doch-viele-weigern-sich-DTYPR7CWP4CAEDU2WCLLHPLLAE.html
[12] https://www.labournet.de/startseite/attachment/smallnew1/
[13] https://t.me/s/belzhd_live
[14] https://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/lukaschenko-zwingt-belarussen-zum-kriegsdienst-doch-viele-weigern-sich/
[15] https://www.ilfattoquotidiano.it/2022/03/31/genova-sciopero-dei-portuali-contro-il-transito-di-armi-non-vogliamo-essere-complici-di-massacri-si-applichi-la-legge/6544154/
[16] https://www.rf-news.de/2022/kw13/transportarbeiter-in-italien-weigern-sich-waffen-fuer-den-ukraine-krieg-zu-verladen
[17] https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/pisa-flughafenbeschaeftigte-weigern-sich-als-humanitaere-hilfe-getarnte-waffen-in-die-ukraine-zu-verladen/
2022 - Attac G&K Mitglieder und G&K-Gruppen - Bildungsarbeit - Dokumentationen
Peter Wahl
01.04.22 OnlineVortrag (Izehoe)
Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen - Hintergründe des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine
18.03.2022 Hintergrundpapier: Der Ukraine-Krieg mit seinen geopolitischen Hintergründen
- PDF - Hintergrundpapier zum Ukraine-Krieg: https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/reader/20220318_AG_GuK_Ukraine.pdf
04.03.2022 Eine 500-jährige Ära geht mit der schwindenden Hegemonie des Westens zu Ende. Das verschärft Rivalitäten und Konflikte. Schon historisch hat das meist zum Krieg geführt. Was lehrt uns das im aktuellen Ukraine-Konflikt? Die Anatomie von Kriegen
- 04032022 Die Thukydides-Falle
Militär ist schlecht für das Klima
25.03.2022, 15:30 Uhr
Globaler Klimastreik,,Veranstalter FFF Würzburg, Mainwiesen Würzburg
Unser Moto (attac Würzburg): Militär ist schlecht für das Klima
März /April 2022 Ukraine
März 2022 "Krieg in der Ukraine": Hintergrundpapier, Peter Wahl / Erklärungen, attac BAG G&K und attac Kokreis / Flyer, BAG G&K / Vortrag, Jürgen Wagner, IMI / Artikel Peter Wahl / Erklärung Matthias Jochheim / Links
Der Ukraine-Krieg – wie ist er zu beenden? ( AG Globalisierung und Krieg )
Die kriegerische Intervention Russlands gegen die Ukraine tötet nicht nur viele Menschen in den Kampfgebieten, sondern ist auch ein weiterer Schritt in einen neuen Kalten Krieg, die Spaltung Europas und die dauerhafte, immer massivere militärische Konfrontation - zwischen NATO einerseits und Russland/China andererseits. China ist hier zu erwähnen, da aktuell mit dem militärischen Aufbau des AUKUS-Bündnis, ausgerüstet mit atomar betriebenen U-Booten, auch in Fernost gegenüber der Volksrepublik eine hochgerüstete Allianz konstruiert wird. Die Gefahr eines neuen Weltkriegs ist präsent. Die russische Ukraine-Intervention hat die Büchse der Pandora - des Verderbens für die Menschheit - noch ein Stück weiter geöffnet. Sie ist Teil einer Serie von völkerrechtswidrigen Kriegen, seit 1999, dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien; gefolgt von der Besetzung Afghanistans 2001, dem Krieg gegen Irak 2003, dann weiter gegen Libyen und Syrien. All diese von NATO-Mächten - insbesondere den USA - geführten Angriffskriege haben keine Wirtschaftssanktionen ausgelöst. Diese Doppelmoral lehnen wir ab. Die Spirale der Gewalt muß jetzt beendet werden! Entscheidend sind jetzt Initiativen, die so schnell wie möglich zum Ende des Krieges führen. Maßnahmen, die zur Eskalation beitragen, auf Sieg oder gar Rache setzen, sind keine Friedenspolitik.
Unsere Forderungen an die verantwortlichen Regierungen, explizit auch an die deutsche Bundesregierung, lauten:
- Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine; Stopp aller Waffenlieferungen in die Konfliktregion
- Umsetzung von Minsk II; Friedensverhandlungen mit dem Ziel, gleiche Sicherheit für alle Konfliktparteien zu garantieren
- Rückzug aller russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Gebieten; Interessenausgleich bezüglich der Zugehörigkeit der Krim
- Verzicht auf weitere NATO-Osterweiterung; Verzicht auf Stationierung von externen NATO-Truppen in den bereits integrierten Staaten (Baltikum, Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Kroatien, Albanien) sowie Kosovo
- Massive Abrüstung in Europa, im Rahmen der OSZE zu verhandeln und zu überwachen; Stopp des 100 Milliarden- Rüstungsprogramms der Bundesregierung
- Beitritt aller Konfliktparteien zum Atomwaffen-Verbotsvertrag
Dann wäre Raum für ein angemessenes Verständnis von Sicherheit, nämlich die Kooperation gegen die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Grundlagen für das menschliche Leben auf diesem Planeten: die Klimaveränderungen mit zunehmend katastrophalen Folgen. Panzer und Kampfflugzeuge helfen dafür in keiner Weise, sondern wirken massiv verstärkend auf diese destruktiven Prozesse. Um Willy Brandt zu zitieren: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“
.
Verlinkungen: Erklärungen und Flyer (Attac BAG G&K / Attac Rat)
- Erklärung G&K 11.03.22; Attac BundesAG G&K: Der Ukraine Krieg - wie ist er zu beenden?
- Flyer, Attac BAB G&K 12.03.22 Die Waffen nieder - Für Frieden und Abrüstung
- Erklärung Attac Kokreis: www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg
- Erklärung für den Ratschlag von Matthias Jochheim: 2203_Attac_-_Den_Krieg_in_der_...
Verlinkungen: Jürgen Wagner / IMI / Krieg gegen die Ukraine Russlands Krieg, die westliche Rolle und die Sackgasse Aufrüstung
Präsentation Jürgen Wagner, IMI, - Input-Vortrag zum Thema (12.03.2022 - Attac Rat)
- Audio zur Präsentation: (Veröffentlichung genehmigt von J.Wagner)
Peter Wahl
- Die Thukydides-Falle - (03.03.2022) Eine 500-jährige Ära geht mit der schwindenden Hegemonie des Westens zu Ende. Das verschärft Rivalitäten und Konflikte. Schon historisch hat das meist zum Krieg geführt. Was lehrt uns das im aktuellen Ukraine-Konflikt?
- Hintergrundpapuer zum Ukraine-Krieg: https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/reader/20220318_AG_GuK_Ukraine.pdf
Videos der Friedenskonferenz 2022 vom 18. und 19. Februar 2022
Programm:
friedenskonferenz.info/programm-2022
1. Tag: Internationales Forum
Begrüßung
Atomkrieg und Erderwärmung
Mehr Informationen über die Podiumsteilnehmenden
friedenskonferenz.info/programm-2022/
Neue Ostpolitik
Mehr Informationen über die Podiumsteilnehmenden
friedenskonferenz.info/programm-2022/
___________________________
2. Tag Expertenrunde
Friedenskonferenz 4.Teil 19 02 22 Expertenrunde
Begrüßung und Grussworte
Christian Orth, Bayerischer Rundfunk
Friedenskonferenz 5.Teil 19 02 22 Expertenrunde / Emily-Zahira Binding FFF
Zukunftsfähigkeit – angesichts Klimawandel und ökologischer Probleme
Friedenskonferenz 6.Teil 19 02 22 Expertenrunde / Dr. Angelika Claußen IPPNW
Klima, Krieg und Abrüstung
Friedenskonferenz 7.Teil 19 02 22 Expertenrunde / Clemens Ronnefeldt Versöhnungsbund
Afghanistan: Warum wurden die Erwartungen nicht erfüllt?
Friedenskonferenz 8.Teil 19 02 22 Expertenrunde / Christoph von Lieven Greenpeace
Nukleare Teilhabe, Rüstungskontrolle und Abrüstung
Friedenskonferenz 9.Teil 19 02 22 Expertenrunde / Thomas Rödl , DFG-VK Bayern
und Experten-Schlussrunde
Bundeswehr, NATO, Militärmacht EU, Russland: Altes Denken oder Strategie für die Zukunft?
__________________________________
Podiumsteilnehmende, VK- und Videoteilnehmende:
1. Tag: Internationales Forum
Prof. Dr. Méitaka Kendall-Lekka
Prof. Dr. Claudia Kemfert
ICAN: Florian Eblenkamp,
ICAN: Susi SnyderIPPNW: Dr. Angelika Claußen
Deutsch-Russisches Forum: Matthias Platzeck
Davis Center für Russian and Eurasian Studies at Harvard University: Dr. Arvid Bell
Freier Journalist: Andreas Zumach
2. Tag: Expertenrunde
IPPNW: Dr.Angelika Claußen
Greenpeace: Christoph von Lieven
DFG-VK Bayern: Thomas Rödl
Versöhnungsbund: Clemens Ronnefeld
FFF München: Emily-Zahira Binding
Präsentationen mit Schaubildern, Mitglieder von der BAG G&K ATTAC aus den Jahren 2021 und 2022
Zur Anatomie der internationalen friedens- und sicherheitspolitischen Lage, Peter Wahl, 2022
Feindbild China - Die aktuellen Zuspitzungen und Chinas außenpolitische Prinzipien, Günter Küsters, 2021:
Feindbild Russland, Zur Anatomie der internationalen friedens- und sicherheitspolitischen Lage, Peter Wahl, Juli 2021
Wir treten ein für....
Attac Würzburg
Rechenschaftsbericht 2020/2021 der bundesweiten Arbeitsgruppe Globalisierung&Krieg
Appell an die Abgeordneten der Ampel-Koalition vom 10.11.2021
Pressemitteilung:
Appell an die Abgeordneten der Ampel-Koalition:
Die Weichen für eine zivile Außenpolitik stellen!
Zum Volkstrauertag: DFG-VK Bayern und attac Würzburg verlangen Schritte zur Entmilitarisierung und Abrüstung
Aus Anlass des kommenden Volkstrauertages (14. November) wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK, mit einem Appell an die Abgeordneten des deutschen Bundestages von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen.
Die Parlamentarier/innen werden aufgefordert, Schritte zu einer Entmilitarisierung der Politik in die Wege zu leiten. Konkret verlangt die DFG-VK, geplante Aufrüstungsprojekte zu stoppen, wie z.B. den Bau von Mehrzweckkampfschiffen, die Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeugs (FCAS) oder die Anschaffung bewaffneter Drohnen und neuer Kampfpanzer.
In einem offenen Brief an die Abgeordneten wird außerdem gefordert: „Vereinbaren Sie ein Einfrieren des Verteidigungsetats und ab 2023 eine Senkung um jährlich 5 Prozent!
Beschließen Sie keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne ein klares Mandat des Sicherheitsrates!“.
Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen notwendig.
Weiter heißt es in dem Brief, SPD, FDP und Bündnis90/Grüne hätten jetzt die Gelegenheit, entscheidende Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen zu unternehmen.
Die Abgeordneten der potentiellen Ampelkoalition sollten sich dafür einsetzen, dass die NATO den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklärt. Zudem werden die Parlamentarier/innen aufgefordert, die Aussetzung der so genannten nuklearen Teilhabe zu erklären, also die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz von Atomwaffen im Kriegsfall.
Auch müsse die Beschaffung von atomwaffenfähigen Bombern ausgesetzt werden.
Schließlich wird verlangt: „Nehmen Sie Verhandlungen auf mit den USA über den Abzug der Atombomben von Büchel! …..Setzen Sie sich dafür ein, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an der Konferenz über den Atomwaffenverbotsvertrag beteiligt und den Vertrag bis 2024 unterzeichnet!“
„Keine weiteren militärischen Abenteuer wie in Afghanistan!“
In dem offenen wird Brief daran erinnert, dass am Volkstrauertag der Opfer der Weltkriege und der Gewaltherrschaft gedacht wird, „die nicht zuletzt durch deutschen Nationalismus, Militarismus und Überheblichkeit verursacht wurden“. Heute empfänden Millionen von Bürger/innen, „dass Deutschlands Rolle in der Welt nicht auf seiner militärischen Macht beruht. Sie wollen keinen Krieg, keine Atomwaffen, keine Rüstungsexporte und keine weiteren militärischen Abenteuer wie in Afghanistan“. Und an die Koalitionäre in spe gerichtet heißt es: „Sie haben jetzt die Gelegenheit, mit Hilfe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag, die deutsche Sicherheitspolitik neu auszurichten.“
Appell an die Abgeordneten der Ampel- Koalition:
Die Weichen für eine zivile Außenpolitik stellen!
Text: Thomas Rödl, DFG-VK Bayern / Attac Würzburg unterstützt den Aufruf und die Pressemitteilung
Mehr unter: http://abruesten.de
Nachtrag 21.11.21: : Viele Medien haben wir angeschrieben. Ein Interesse zur Veröffentlichung war mehr als rar. Sputnik-News ging auf die Pressemitteilung ausführlich ein.
Feindbild China – Die aktuellen Zuspitzungen und Chinas außenpolitische Prinzipien / von Günter Küsters
Link zum pdf-Dokument: Feindbild China – Die aktuellen Zuspitzungen und Chinas außenpolitische Prinzipien
Vortrag von Günter Küsters, aktiv bei attac BAG Globalisierung&Ktieg und dem Friedensforum Köln.
Gliederung des Vortrags:
- China als neues Feindbild Nr. 1
- US-Tendenzen des „China-Containment“
- Südchinesisches Meer und Anrainer
- Der Aufmarsch im Südchinesischen Meer und das Völkerrecht
- Der Konflikt um Taiwan
- Neue Nato-Strategie ab 2021: „NATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter“
- Das spez. Verhältnis der BRD zu China
- China: Feindbild Nr. 1 der Grünen - eine „Speerspitze im Kalten Krieg“
- Außenpolitische Prinzipien der Volksrepublik China
- Xi Jinping, beim virt.Treffen zur "Davos Agenda" des Weltwirtschaftsforums am 25.1. 2021
- Chinas „Neue Seidenstrasse“ - ein Beitrag zu Globalisierung und freiem Handel ?
- Chinas Außenhandel
- Ökonom. Kräfteverhältnisse... auch seit der (Corona-) Krise / nach dem NATO-Afghanistan-Debakel
- Chinas Wiederaufstieg zur Weltmacht
- WIEDERaufstieg: Chinesische Zentralität versus kurzzeitige, industrielle Hegemonie des Westens
- Die Verschlechterung der politisch-ökonomischen Verhältnisse zum Ende 18. / Beginn 19. Jahrh.
- Das gedemütigte China unter kolonialer Kontrolle
- Japanische Aggression (1937-1945) und der nationale Befreiungskampf in China
- Und wir: Emanzipation im Europa-China - Verhältnis heute?
Freiheit für Julian Assange / 27.10.2021
Vor fast genau zwei Jahren, am 24.10.2019 hatten wir eine tolle Veranstaltung mit Matthias Bröckers zu seinem Buch "Freiheit für Julian Assange". Leider konnten wir das bisher nicht erreichen, aber anlässlich der anstehenden Berufungsverhandlung wollen wir noch einmal daran erinnern, dass wir als attac Würzburg immer noch die sofortige Freilassung des zu Unrecht inhaftierten Publizisten Julian Assange fordern. Die Tatsache seiner Inhaftierung sowie die Haftbedingungen widersprechen den vielzitierten Werten der angeblich liberalen Gesellschaftsordnung. Seine Auslieferung in die USA wäre eine nicht hinzunehmende Gefahr für jeglichen regierungskritischen Journalismus weltweit.
Da wir sogar auf dem Herbstratschlag von attac Deutschland im Rahmen der Diskussion um den von uns mit eingebrachten Antrag einer Stellungnahme zu dem Thema feststellen mussten, dass der allgemeine Informationsstand erschreckend niedrig ist, hier noch ein paar Hinweise:
CIA plante Entführung und Mord Assanges: https://taz.de/CIA-Vorgehen-gegen-Julian-Assange/!5805103/
Das Video, mit dem sich Wikileaks sehr unbeliebt gemacht hat (Achtung: bitte nur anschauen, wenn Du bereit bist, Dir nachhaltig den Appetit zu verderben oder Du hinreichend desensibilisiert bist): https://collateralmurder.wikileaks.org/
Das komplette Video unserer Veranstaltung mit dem sehr gut informierten Matthias Bröckers: https://www.youtube.com/watch?v=bIax2bpo4f4
Solidaritätsseite: https://www.freeassange.eu
Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, 18.10.21: https://www.br.de/mediathek/podcast/eins-zu-eins-der-talk/nils-melzer-un-sonderberichterstatter-ueber-folter/1839431
Free Julian Assange: Snowden, Varoufakis, Corbyn & Tariq Ali Speak Out Ahead of Extradition Hearing / vom 26.10.21: https://youtu.be/jDEG7Rd21d4
Attac D, 27.10.21 : https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/attac-fordert-den-schutz-von-whistleblowerinnen-und-kritischen-journalistinnen
Amnesty International, 26.10.2021 : https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/usa-grossbritannien-anklagen-gegen-julian-assange-fallenlassen
27.10.21
Erklärung zur Klimakrise
Bernd Liefke (AG EKU) Martina Jäger (AG GuK) Matthias Jochheim (AG GuK) / Oktober 21 / Erklärung für den Herbstratschlag 21
Erklärung zur Klimakrise
Attac-Deutschland wird durchgreifende Maßnahmen für den Schutz eines für Menschen und die gesamte Biosphäre tragbaren Klimas verstärkt aufgreifen, als eine zentrale, äußerst dringliche Aufgabe. Klimaschutz soll ein wesentlicher Teil des Attac-Programms für eine sozialökologische Transformation werden.
Dazu wird Anfang nächsten Jahres ein Klima-Ratschlag durchgeführt, der konkrete Zielsetzungen, geeignete praktische Aktivitäten, Bündnispartner, und aber auch wesentliche Hindernisse und Blockaden des so dringenden Wandels identifiziert.
Das Thema der Bedrohung der Biosphäre insbesondere durch die CO2- und auch Methan-Emissionen ist längst in seiner Dimension anerkannt: Bei der Erderwärmung befindet sich die Welt auf einem "katastrophalen Weg" - das ist das Fazit eines neuen UN-Klimaberichts. Laut UN-Generalsekretär Guterres drohen bei der Durchschnittstemperatur global 2,7 Grad Celsius mehr und ein "massiver Verlust von Menschenleben". Schon jetzt ist weltweit eine massive Zunahme von Naturkatastrophen wie Waldbränden, Überschwemmungen und tropischen Stürmen zu verzeichnen, in einem klaren Zusammenhang mit der menschengemachten Klimaerwärmung.
Insbesondere in den Industrieländern wie Deutschland ist ein dringender Umbau der Ökonomie erforderlich, die eine sozial-ökologische und gerechte Lebensweise allen Menschen gewährleistet, um den Weg in weitere, immer schlimmere Desaster zu beenden. Einige Beispiele:
Der gewaltige Ressourcenverbrauch durch Militär und Kriege - nicht zuletzt um die Herrschaft über Bodenschätze geführt - muß gestoppt werden, eine ganz andere Bestimmung von ziviler und menschlicher Sicherheit ist durchzusetzen
Massive Einsparung im Energieverbrauch muß vor allem in den Industrieländern ein wichtiges Ziel sein, dabei ist etwa bei ökonomischen Maßnahmen auf eine gerechte Lastenverteilung zu achten– besonders eben an die Viel-Verdiener*innen
Die rasche und möglichst vollständie Beendigung des Fossilismus und Extraktivismus zugunsten regenerierbarer Energiequellen ist umfassend durchzusetzen
Wichtig ist weiterhin die gerade auch von Attac geforderte Verkehrswende, weg vom Ressourcen-verschlingenden und Gesundheit-belastenden Individualverkehr, wo immer möglich
Think global – act local!
Das Nachdenken und die strategische Planung erfordert nationale und internationale Strukturen, Tagungen, Programme, Großdemos. Wichtig ist aber gerade bei der Energiefrage die lokale Ebene, sei es bei Atomanlagen, sei es in Garzweiler/Lützerath. „Gorleben ist überall“ war eine Parole der im Effekt nach langen Kämpfen ziemlich (noch nicht
vollkommen) erfolgreichen Bewegung gegen Atomenergie.
Daran ist anzuknüpfen, auf noch umfassenderer, fundamentaler Ebene.
Tagung: Entspannungspolitik oder Konfrontation mit Russland? Referent: Andreas Zumach
Referent für den Einstiegsvortrag: Andreas Zumach, Journalist, Genf (Präsenz- und auch als online-Veranstaltung)
2.10. 2021, Nürnberg Nachbarschaftshaus Gostenhof / Veranstaltet von: Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk, DFG-VK LV Bayern, Friedensmuseum Nürnberg, Attac Würzburg.
www.h-m-v-bildungswerk.de/index.php
AG Politische und ökonomische Aspekte mit Andreas Zumach, anschließender Arbeitskreis, Ergebnisprotokoll kommt noch - Zur Ansicht, ein Video über die Arbeitsgruppe - https://youtu.be/T7f3c1bG4tE
AG Militär - Was können wir tun? (Analyse und Möglichkeiten zum Abrüsten, zur friedlichen Sicherheits- und Entspannungspolitik) mit Thomas Rödl, DFG-VK Bayern mit Analysen, Quellenangaben, Material zur Ansicht und Weiterverbreitung "Schritte zum Krieg - Schritte zum Frieden (kalter Krieg - Entspannungspolitik" // www.h-m-v-bildungswerk.de/pdf/Kalter%20Krieg%20Arbeitsmat-Bilder-vers-2-10-21.pdf und www.no-militar.org/index.php
AG Feindbilder - Was können wir tun? - Zivilgesellschaftliche und innenpolitische Überlegungen und Ideen für eine Friedenspolitik mit Martina Jäger, Attac Würzburg(Input, Moderation)und Klaus Stampfer (Moderation, Ergebnisprotokoll) www.h-m-v-bildungswerk.de/pdf/feindbild%20russland%20mit%20interaktiven%20Input%20und%20Arbeitsauftrag.pdf (Martina Jäger , attac Würzburg) www.h-m-v-bildungswerk.de/pdf/AG_Feindbilder.pdf (Klaus) Über die Tagung: www.h-m-v-bildungswerk.de/index.php
Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern in Franken / Hiroshimagedenktag in Würzburg / mit Unterstützung von Mitgliedern Attac G&K
Zwei Berichte über die Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern
Infos zur Friedensfahrradtour im Allgemeinen: https://www.dfg-vk-bayern.de/FFT-allg_Info_mehr-01.html
Link : Berichte, Fotos, Links und Presse über FFT und Hiroshimatag als PDF-Dokument
Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa - 2021
17. Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern , von Nürnberg nach Würzburg vom 2.- 6. August 2021
Unter diesem Motto stehen die Friedensfahrradtouren der DFG-VK, Landesverband Bayern. Seit 2004 führt sie alljährlich zu Standorten der Rüstungsindustrie (Airbus, Diehl, Heckler und Koch...), zu Kasernen der Bundeswehr, zu Truppenübungsplätzenundanderen Militäreinrichtungen, zu Konversionsprojekten und historischen Erinnerungsstätten. Als„Aktionsfahrradtour“fahren diefahnengeschmückten Räder nicht nur von einem Ort zum anderen, zu den genannten Rüstungsbetrieben und Militäreinrichtungen. Sie gestalten auch Informationsstände, verteilen Flugblätter, führen Mahnwachen vor Kasernentoren oder Rüstungsbetrieben durch, besuchen friedensrelevante Projekte und organisieren Veranstaltungen mit Redebeiträge und kulturellem Rahmenprogramm.
Die 17. Friedensfahrradtour „Auf Achse für Frieden und Abrüstung – Atomwaffen abschaffen“ (FFT 2021) startete am 02.08.21. Insgesamt organisierten etwa 10 Friedensfreunde die Tour oder die Veranstaltungen vor Ort. Ein Begleifahrzeug (Material, Essen, usw) fuhr mit.
In Nürnberg, Fürth, Herzogenaurach, Erlangen, Forchheim, Bamberg, Schweinfurt, Hammelburg und Würzburg fanden Kundgebungen, Mahnwachen, Pressetermine und Besichtigungen statt. Die Tour fand ihren Abschluss in Würzburg am 6. August. Das ist der Gedenktag an den US-Atombombenabwurf auf Hiroshima 1945. Acht Bürgermeister des Friedens (sechs Mayors for Peace) und weitere Bürgermeister begrüßen die Friedensradfahrenden in ihren Kommunen.
Abschlusstag in Würzburg:
Der Veranstaltungstag zum Hiroshima-Gedenktag in Würzburg sollte um 10:30 Uhr vor der Balthasar-Neumann-Kaserne in Veitshöchheim beginnen mit einem Redebeitrag von Martina Jäger (DFG-VK und Attac) über die Kaserne, die Panzerdivision 10 und das im Juli stattgefundene virtuelle und reale Manöver „schneller Degen“. Aufgrund eines starken Regens mit zeitlicher Verzögerung konnte dieser Termin nicht wahrgenommen werden. Ein Script zu den nichtgehaltenden Vortrag ist verlinkt.
Danach besuchten die Friedensradfahrenden das Kloster Zell, um eine Geldspende zu überreichen und ein Gespräch über Kirchenasyl zu führen. https://www.oberzell.de/aktuelles/nachrichten/kirchenasyl-würzburger-friedenspreis-geht-an-schwester-juliana
Ein mit Fahnen und Friedensaufrufen bestückter FFT-Fahrradkorso von 20 TeilnehmerInnen fuhr gegen 12:00 Uhr durch Würzburg Stadtmitte.
Gegen 13 Uhr wurden den FFT -Mitwirkenden im Rathausinnenhof Getränke und Speisen serviert. Hier begrüßten Mitarbeiter des Rathauses die Friedensradfahrenden mit Getränken. Auch organisatorisch unterstützte uns die Stadt. Danke an die Stadt Würzburg.
Um 17:00 Uhr fand die FFT-Abschlusskundgebung und der Hiroshima-Gedenktag am Unteren Markt in Würzburg statt. Musikalisches Rahmenprogramm mit Liedern für den Frieden spielen Talia von Bezold (Sopran) und Janet Rawling (Klavier). In Vertretung von MfP-OB Christian Schuchardt übernahm Bürgermeister Martin Heilig die Begrüßung. Werner Mesnaric von der FFT informierte über das Anliegen der FriedensradfahrerInnen. Tommy Rödl, Landessprecher der DFG-VK Bayern und Dr. Prof. Arnold Köpcke-Duttler machten aufmerksam auf das Völkerrecht, das UN-Friedensgebot, die Androhung von Nuklearwaffen, Klimawandel durch Militär und die Bedrohung durch einen mit modernen Defensiv- und Offensivwaffen geführten Erstschlagkrieg seitens der USA. Gefordert wurde u.a.: Deutschland muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, die nukleare Teilhabe beenden und abrüsten und deeskalieren, statt aufrüsten und Feindbilder erklären.
Die deutsche Friedensgesellschaft Bayern war Veranstalter und wurde in Würzburg von attac Würzburg unterstützt. Aus Berlin und Würzburg erhielt die FFT Unterstützung von attac-G&K-Mitgliedern.
Über 50 Menschen gedachten dem US Bombenabwurf auf Hiroshima. In Würzburg haben sich mehrere Kommunalpolitiker aus verschiedenen Parteien und ein CSU-Bundestagsabgeordneter für die Hiroshima-Gedenkveranstaltung interessiert. Greenpeace Würzburg, andere Frriedensbewegte aus NGOs, Gewerkschaft und Parteien waren vor Ort. Gespräche wurden geführt.
Mehr Interesse von der lokalen Presse (Main-Post) hätten wir uns in Würzburg gewünscht: Das Thema Frieden wird hier leider weniger beachtet, als wir es für notwendig halten . BR und TVMainfranknen zeigten kurze Videoberichte.
Redebeiträge in PDF
- Thomas Rödl - Rede / Würzburg / Hiroshimagedenktag 2021
- Prof. Dr. Arnold Köpcke Duttler - Script Über die Rede vom Hiroshimagedenktag in Würzburg 2021
- Martina Jäger - Script für die Kundgebung vor der Kaserne in Veitshöchheim
Martina Jäger; DFG-VK Bayern / DFG-VK Würzburg / Attac Würzburg / Attac G&K
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Weiterer Bericht über die Radtour von Willi Rester, DFG-VK, über die FFT bis Schweinfurt
Die 17. Friedensfahrradtour in Bayern endete erfolgreich in Würzburg. Franken blieb friedlich
MIt dem Hiroshima-Gedenken am 6. August endete die 17. Friedensfahrradtour der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner, Landesverband Bayern (DFG-VK). Ab dem 1. August waren die Friedensradler 350 km in Franken unterwegs, um für Frieden, Konversion und Abrüstung zu werben. In einer Abschlußbesprechung per Video-Schalte zeigten sich die Organisatoren sehr erfreut über die gelungene Radtour. "Mit einem neuen Konzept ausgerechnet unter Corona-Bedingungen zu starten, war schon ein gewisses Riskio.", so Rester Willi vom Orga-Team. Aber die Rechnung sei aufgegangen.
Mit höchstens 15 TeilnehmerInnen hatten die Organisatoren gerechnet. In der Spitze waren es dann doch 22 RadlerInnen, die in der ersten Augustwoche durch Franken fuhren und den Frieden- und
Abrüstungsgedanken hoch hielten.
Die Aktionen beinhalteten viel Bewährtes, doch auch Neues wurde gewagt. In Hammelburg kam der kommandierende General des Truppenübungsplatzes und Garnison zur Kundgebung der Pazifisten und stellte sich dem Disput. Gleiches hätte der Kommandeur der Kaserne Veitshöchsheim getan, doch diese Aktion fiel (als eine von zwei) einem starken Regen zum Opfer. "Die Ansichten von Bundeswehr und Friedensbewegung liegen im Moment noch himmelweit auseinander", so General Matz, aber nur durch miteinander Reden sein eine Verständigung überhaupt möglich. Er schätze faires gesellschaftliches Engagement, selbst wenn es sich gegen die Bundeswehr richte.
Gemäß dem Themas "Wer Krieg sät, wird Flüchtlingen ernten" wurde spontan unter den Teilnehmern Geld gesammelt, das den Oberzellern Franziskannerinen gespendet wurde. Diese und andere im Kirchenasyl engagierten Christen werden zur Zeit von der bayerischen Justiz mit einer Prozeßwelle überzogen.
Bei 8 Bürgermeistern, in der Mehrzahl waren diese Mitglieder der "Mayors for Peace", informierten sich die Pazifisten über deren Initiative zur Abschaffung de Atomwaffen, Problemen und Chancen der Konversion, Abhänigkeiten von Rüstungs- und Militärstandorten sowie die Chancen eines 3. Bayerischen Nationalparks durch Aufgabe eines Truppenübungsplatzes.
Einen ganzen Vormittag hatten sich die Friedensradler auch Zeit genommen, um sich über die Konversionsabläufe der Bamberger Lagarde-Kaserne gründlich zu informieren. Ein Mitarbeiter des Konversionsbüros radelte mit ihnen über die aktuellen Baustellen und informierte sie fundiert über Vertragsverhandlungen, Konzeptausschreibungen und weitere Perspektiven.
Ebenso bereicherten Treffen mit Friedensgruppen vor Ort die Radtour: das Friedensmuseum Nürnberg lud zum Mittagessen ein und zeigte die neueste Ausstellung; das Klimacamp Erlangen beteiligte sich mit einer Rede bei der örtlichen Kundgebung, in Eltmann informierte die örtliche DFG-VK über verborgene Militärinfrastruktur im Main. Die Gewerkschaft GEW stellte Scouts von Forchheim bis Bamberg incl. einem engagierten ehrenamtlichen Stadtführer.
Mit 350 km an 5 Fahrtagen blieb die Friedensfahrradtour 2021 deutlich unter früheren Fahrstrecken, eröffnete aber Raum für Gespräche untereinander und Reserven für Pannen und Abendgestaltung. Zu Beginn stand ein Seminar- und Planungstag über die Inhalte der einwöchigen Tour. Aber auch sichere, vorausschauende und rücksichtsvolle Fahrweise wurde trainiert, was sich auf manchen Streckenabschnitten als überaus wichtig herausstellte.
Medienberichte und Bilder werden zur Zeit zusammengestellt und bei Gelegenheit auf der Bayern-Seite veröffentlicht.
Presseberichte und Videos:
Keine Empfehlung für das Radland Main-Spessart (mainpost.de) <https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/keine-empfehlung-fuer-das-radland-main-spessart-art-10641932>
Demo auf dem Marktplatz (infranken.de) <https://www.infranken.de/lk/bad-kissingen/nur_saalezeitung/demo-auf-dem-marktplatz-art-5262559>
Friedensfahrradtour machte Station an der Mainlände (fraenkischertag.de) <https://www.fraenkischertag.de/gemeinde/hassberge/friedensfahrradtour-machte-station-an-der-mainlaende-art-65053>
Das hatte es mit den bunten Fahrrädern in Erlangen auf sich - Erlangen | Nordbayern <https://www.nordbayern.de/region/erlangen/das-hatte-es-mit-den-bunten-fahrradern-in-erlangen-auf-sich-1.11261868>
Friedensbewegte willkommen – Bürgermeister Jonas Glüsenkamp begrüßt die „FriedensFahrradTour 2021" am Gabelmann – Fränkische Nacht (fn-magazin.de) <https://www.fn-magazin.de/magazin/bamberg-news/friedensbewegte-willkommen-buergermeister-jonas-gluesenkamp-begruesst-die-friedensfahrradtour-2021-am-gabelmann/>
„Ein friedliches Franken für ein vereintes Europa" (mainpost.de) <https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/ein-friedliches-franken-fuer-ein-vereintes-europa-art-10641715>
Wie die Herzo Base für die Stadt zum Glücksfall wurde (infranken.de) <https://www.infranken.de/lk/gem/hoechstadtampherzogenaurauch/wie-die-herzo-base-fuer-die-stadt-zum-gluecksfall-wurde-art-5262007>
Neumarktaktuell - Frieden braucht Bewegung | 30.03.2021 <https://neumarktaktuell.de/stadtnews/-frieden-braucht-bewegung-39130/30-03-2021>
Franken bleibt Friedlich | Bamberger Onlinezeitung (bamberger-onlinezeitung.de) <https://www.bamberger-onlinezeitung.de/2021/08/01/franken-bleibt-friedlich/#comment-13238>
Franken kompakt ~ Frankenschau aktuell - Franken kompakt Podcast <https://www.podcast.de/episode/586166272/franken-kompakt>
BR - Würzburg: https://youtu.be/ulIe058uTyM
TV Mainfranken Würzburg: https://youtu.be/ulIe058uTyM
Wir empfehlen zur inhaltlichen Vertiefung : www.no-militar.org
Sommerakademie ATTAC 2021 / Feindbild Russland: Peter Wahl und Julia Dudnik / Ankündigung für den 2. Oktober: Vortrag mit Zumach
"Der Russe kommt!" - Feindbilder in den internationalen Beziehungen am Beispiel Russland
Workshop, Samstag 24.Juli 16.00 - 17.30 Uhr
Ein neuer Kalter Krieg und die Spaltung der Welt in feindliche Lager bahnt sich an. China und Russland sind von USA, NATO und EU zu Feinden erklärt worden. Das führt nicht nur zu neuen Gefährdungen des Weltfriedens, sondern absorbiert die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, die globalen Krisen – vornweg die Klimakrise – zu lösen. Eine wichtige Rolle bei der Verschärfung internationaler Spannungen spielt die Produktion von Feindbildern. Am Beispiel Russland werden - wenige Tage nach dem 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion – die Leitmotive und Methoden der Feindbildpropaganda damals und heute verglichen.
Es werden als Alternative Vorschläge für eine realistische und differenzierte Wahrnehmung des angeblichen Feindes diskutiert.
Peter Wahl
Sozialwissenschaftler und ehemaltiger Vorsitzender von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e.V., Mitbegründer von Attac Deutschland. PDF-Document des Schaubildvortrages
Julia Dudnik
Einige Tage später erschienen, am 27. Juli, basierend auf den Vortrag bei Attac : https://www.heise.de/tp/features/Feindbild-Russland-das-Warum-und-wie-es-ueberwindbar-ist-6148905.html
geb. in Woronesch, lebt in Moskau und hat einen Bachelor in Außenpolitik an der Lomonossow-Universität und einen Master am renommierten Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO). Sie arbeitet als freie Journalistin, u.a. für Telepolis und den FREITAG. Ihre Schwerpunkte sind die deutsche Außenpolitik und die deutsch-russischen Beziehungen. //
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Terminankündigung: "Entspannungspolitik oder Konfrontation mit Russland?" / Referat und anschließendes Gespräch / Arbeitsgruppen
Sa., 02.10.2021 / 10:00 Uhr / Nürnberg, Nachbarschaftshaus Gostendorf, Adam-Klein-Str.6, Nürnberg / (auch onlne auf Youtube))
Referent: Andreas Zumach, Journalist, Genf
Veranstalter: Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk, DFG-VK Bayern, Friedensmuseum Nürnberg, Attac Wü G&K
Mehr Informationen oder Anmeldung ab den 8. September 2021 unter: bayern@dfg-vk.de
16:00 Uhr: Arbeitsgruppen (nicht online):
- Politische und ökonomische Aspekte - Input: Andreas Zumach
- Militärische Aspekte - Input: Thomas Rödl, DFG-VK Bayern
- Feindbild Russland - Input: Martina Jäger, DFG-VK und ATTAC Würzburg G&K
Wir unterstützen den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer*Innen / Mahnwache der DFG-VK Bayern in München gegen den Krieg, den Faschismus und setzen uns ein für Entspannungspolitik, Kriegsdienstverweigerung und Meinungsfreiheit (R.K. / Ukraine)
Und damit verbunden den antifaschistischen Widerstand und den Willen zum Frieden der Friedensbewegung in der Ukraine
Die DFG-VK ist Mitgliedsorganisation von attac. DFG-VK Hessen und DFG-VK Bayern rufen auf zum Internationalen Tag der KriegsdienstverweigererInnen (Mit Blick auf die Ukraine)
„Ich gehe lieber ins Gefängnis, als in den Bürgerkrieg“ (Ruslan Kotsaba)
Ruslan Kotsaba ist Pazifist und hat 2015 nach seiner Überzeugung zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen
Als ukrainischer Journalist hatte er vor Jahren aufgrund seiner Recherchen im Kriegsgebiet der Ost-Ukraine erklärt, dass er im Falle einer Einberufung den Kriegsdienst aus humanitären Gründe verweigern würde. Damit sprach er sich gegen das Militär und eine gewalttätige Sicherheitspolitik aus.´Er wollte nicht auf die "im Osten" auf den lebenden Mitbürger" schießen und rief seine Landsleute zur Kriegsdienstverweigerung auf. 2015 wurde er verhaftet und verurteilt zu einer Gefängnisstrafe von 3 ½ Jahren. Begründet wurde Anklage und Strafe mit „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“. (1)
Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er, nach 16 Monaten in Haft, vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen. In der EU-Menschenrechtskonvention und der ukrainischen Verfassung werden u.a. Gewissens- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gewährleistet.
Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Es gibt immer wieder neue Prozesstermine, die bisher aus unterschiedlichen Gründen, verschoben werden. Drei Jahre nach Prozessbeginn wurden von der Staatsanwaltschaft 57 Zeugen benannt worden, was den Prozess noch mehr in die Länge ziehen dürfte. Es droht Ruslan Kotsaba eine Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren. Der kommende Gerichtstermin ist am 17.Mai 2021. (1)
Eine Ukrainische Pazifistische Bewegung (Ukrainian Pacifist Movement) hat sich 2019 gegründet. Die Bewegung hat das Potential, pazifistische Überlegungen anzubieten, diese zu veröffentlichen und für friedensstiftenden Maßnahmen und eine dringend notwendig deeskalierende Verhandlungspolitik einzutreten. (2)
Seit Februar intensivierte sich das Kampfgeschehen in der Ukraine. Noch Anfang März kündigte Kiew einen Donbass-Gipfel und »Friedensplan« an unter Beteiligung von Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich. Seit Anfang April möchte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij den NATO-Beitritt seines Landes forcieren, um, seiner Ansicht nach, den Krieg im Donbass beenden zu können. Der ukrainische Botschafter drohte Mitte April mit atomarer Aufrüstung, falls die NATO einer baldigen Einwilligung nicht zustimmt. Russland begreift dies als Eskalationsschritt und ist präsent mit Truppenaufmärschen an der Grenze zur Ukraine. Überlegungen über eine Intervention zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland finden statt. 2019 haben 400000 russischsprachige Bewohnern in der Ostukraine die russische Staatsbürgerschaft beantragt und erhalten. Mitte April bezogen US-Kriegsschiffe Stellung im Schwarze Meer. Das Schwarze Meer wird als strategische Schlüsselregion in der Konfrontation mit Russland betrachtet. Seit Jahren sind Tausende Soldaten und Militärberater in der Ukraine aktiv, in Rumänien werden neue Stützpunkte errichtet. Das Szenario beinhaltet Truppenbewegungen vom Mittelmeer über den Balkan Richtung Ukraine und Schwarzes Meer. (3)
Konsequente Deeskalationspolitik innerhalb der Ukraine und auf internationaler Ebene, Aufhebung von Sanktionen und Verhandlungen über die OSZE, die den Bürgerkrieg in der Ukraine beobachtet, sind der Weg zur gewaltfreien Konfliktlösung.
Journalisten, wie Ruslan Kotsaba, können jedoch ihre pazifistischen Beweggründe und regierungskritische Ansichten über den Bürgerkrieg nur unter Einschränkungen veröffentlichen. Manch regierungskritische Medien wurden aus geostrategischen Gründen (Vorwurf: Beeinflussung durch Russland) von der Regierung zensiert oder verboten. Kein Gericht hat beispielsweise die Abschaltung von drei Fernsehkanälen legitimiert. (4)
Zudem hat Kotsaba die Aufmerksamkeit der Ultranationalisten auf sich gezogen, die in ihrer Gewaltbereitschaft nicht zu unterschätzen sind. Sie bedrohen den Pazifisten und griffen ihn bereits beim Verhandlungstermin am 21. Februar an. Rechtsradikale Gruppen, mehrere hundert Menschen, demonstrieren derzeit mit Hakenkreuz-Fahnen und Hitlergruss in Kiew. Gedacht wurde dem Jahrestages der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien am 28. April 1943. (5)
Wir setzen uns ein für Ruslan Kotsaba ..
- - und seine berechtigte Kritik am Militär!
- - für die Beendigung der politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kotsaba in der Ukraine!
- - und die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Mahnwache in München am Freitag, 14. Mai 2021, 11 Uhr vor dem ukrainischen Konsulat in München (Lessingstraße 14, 80336 München). Am 15. Mai ist der Internationale Tag für KriegsdienstverweigererInnen und am 17. Mai hat R. Kotsaba seine nächste Gerichtsverhandlung. Redbeitrag: Thomas Rödl
Soldidaritätsveranstaltungen finden in Frankfurt, München und Berlin statt - http://www.dfg-vk-hessen.de/start
(1)
Einige von mehreren Initiativen und Gruppen, die sich für Ruslan Kotsaba einsetzen
- Connection e.V. https://de.connection-ev.org/ruslankotsaba
- Dfg-VK Hessen http://www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/ruslan-kotsaba/
- DFG-VK Sektion der War Resisters’ International (WRI) Landesverbände Rheinland-Pfalz und Hessen, Gernot Lennert: http://www.dfg-vk-hessen.de/fileadmin/Dokumente/Hessen/2021/Ukraine/honoapr2.pdf
- Berliner Initiative für Freiheit https://www.facebook.com/berlinerinifreiheitruslankotsaba/
- Dossier: http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/PB2020/Dossier20201207-RuslanKotsaba-Hintergrund.pdf
(2)
- Ukrainische pazifistische Bewegung: https://www.facebook.com/ukrpacificus
(3)
- https://www.jungewelt.de/artikel/398251.krieg-in-der-ukraine-ultimatum-vorbereitet.html?
- https://www.welt.de/politik/ausland/article229791917/Trotz-Waffenruhe-Nach-Angriffen-in-der-Ostukraine-Droht-eine-neue-Eskalation.html
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/ukraine-wolodymyr-selenskyj-nato-ostukraine-konflikt-sergej-lawrow?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
- https://snanews.de/20210409/kreml-putin-erklaerte-merkel-bewegung-russischer-truppen-1633658.html
- https://snanews.de/20210409/usa-kriegsschiffe-schwarzes-meer-1637455.html
- https://www.dw.com/de/russland-droht-der-ukraine-mit-militärischem-eingreifen/a-57152280
- https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/15/ukra-a15.html?fbclid=IwAR2iz4jAbbQGiMM7fvifblUMjS5M17xND4akmxwwXQoZu4R6eSPuPZs3O-8
- Printausgabe Pax An 1/21
(4)
- https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-schaltet-prorussische-tv-sender-ab-100.html?
- https://taz.de/Medien-in-der-Ukraine/!5748893/
- https://www.heise.de/tp/features/Deutsch-russische-Medienkrise-Wer-schadet-der-Pressefreiheit-5991053.html
(5)
- https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-im-Zangengriff-von-Ultranationalisten-und-Pressezensur-5045349.html?
- https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=69716
- https://taz.de/Rechtsradikale-in-der-Ukraine/!5769181/
- www.wsws.org/de/articles/2021/05/03/ukra-m03.html?
Text, Recherche,Dokumentation, Kommentation, Foto: Martina Jäger, DFG-VK Würzburg, Attac Würzburg, Stand 01.05.2021
Sozialökologische Transformation – Frieden und Abrüstung
Sozialökologische Transformation – Frieden und Abrüstung / von Matthias Jochheim, AG GuK (März 2021)
Von Aufrüstung, Kriegen und Kriegsmanövern zu einer stabilen Friedensordnung, gemeinsamer internationaler Sicherheit und Zusammenarbeit zur Bewältigung der globalen Menschheitsprobleme
Auch die Münchener „Sicherheitskonferenz“ hat uns in diesen Tagen daran erinnert, welches die wirklichen weltweiten Sicherheitsprobleme auf diesem Planeten sind: die politischen NATOStrategen mußten ihr jährliches Zusammentreffen absagen, weil die globale Pandemie die physische Sicherheit der geladenen Damen und Herren zu stark bedrohte. Für die Sicherheit vor weiteren Kriegs- und Rüstungsplanungen wird dies eher von Vorteil sein, denn dieses Meeting als „Sicherheitskonferenz“ zu deklarieren, ist ein glatter Etikettenschwindel. Hat der inzwischen über 20 Jahre betriebene Afghanistankrieg, unter aktiver Beteiligung der deutschen Bundeswehr, den Menschen dort ein mehr an Sicherheit beschert? Ist von der erneuten Verstärkung von NATOTruppen im Irak - gegen den ausdrücklichen Beschluss des irakischen Parlament- ein Beitrag zu Stabilität und Demokratie in dem Land zu erwarten? Kann die libysche Bevölkerung mit Dankbarkeit und Freude gemeinsam mit den westlichen Interventionsmächten die dort installierte Sicherheit feiern? Unbeeindruckt von den konkreten Resultaten dieser Kriege betreiben die Kriegsstrategen ihre Aufrüstung und Vorbereitung neuer Gewalttaten weiter – Oberst Klein, in Kundus (Afghanistan) für das Massaker an über 100 afghanischen Zivilisten verantwortlich, wurde inzwischen zum General befördert, zuständig für die „Streitkräfteausbildung“! Das lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten, wenn nicht die Friedensbewegung und gerade auch Attac energisch für eine Welt ohne Krieg als ein bedeutendes Ziel innerhalb der so dringenden sozialökologischen Transformation eintreten.
Der deutsche Staat wird real von keiner anderen Macht militärisch bedroht. Dennoch betreibt die Bundesregierung seit Jahren eine eklatante Aufrüstungspolitik, der „Verteidigungsetat“ ist mit real über 50 Mrd. € jährlich der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt, mit im Vergleich zu den anderen Einzelhaushalten stärksten Steigerungsraten. Zum Vergleich: das Bundesumweltministerium muss sich mit 2,66 Mrd € (etwa 5% des Wehretats) begnügen – Artensterben und Klimakatastrophe sind für das Kabinett offenbar weniger relevante Sicherheitsprobleme. Sogar mit der Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung (Beispiel Büchel) durch den unlängst in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag will die deutsche Bundesregierung sich nicht befassen. „It’s the economy, stupid!“ hat der damalige US-Präsident Clinton uns vor längerem erklärt – damit hat er damals mal eine Wahrheit geäußert. Der schon von US-Präsident Eisenhower kritisch angesprochene „militärisch-industrielle Komplex“ ist eben auch international eine äußerst ergiebige Profitquelle, wenn die Regierungen sie mit lukrativen Aufträgen speisen – wofür wiederum die passenden Feindbilder nützlich sind. Die Rohstoff-Aneignung ist ein weiterer Motor der Militarisierung und Kriegsführung, Beispiele dafür sind so offenkundig, dass sie hier nicht erwähnt werden müssen. Gleichzeitig ist das Militär selber ein wesentlicher Verbraucher fossiler Brennstoffe –das US-Militär etwa ist als Einzelorganisation der größte Produzent von CO², etwa in der Größenordnung von Staaten wie Schweden oder der Schweiz. Da schließt sich der Kreis: Ressourcenkriege für und durch die Machtapparate, welche selber die gewaltigsten Konsumenten sind! Sozialökologische Transformation wird es ohne nachhaltigen Frieden und entschiedene Abrüstung nicht geben, und das heißt auch: ohne eine essenzielle Entmachtung des militärisch-industriellen Komplexes. Eine riesige Aufgabe, aber darin hat Willy Brandt recht behalten: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“
Ostermarsch Würzburg 2021 / Aufruf und Plakat / Frieden braucht Abrüstung! Menschen brauchen Frieden!
Frieden braucht Abrüstung! Menschen brauchen Frieden!
Aufruf zum Würzburger Ostermarsch 2021 / 03.04.21 / 11:00 Uhr
Auftakt am Hauptbahnhof Würzburg / Kundgebung 11:45 Uhr am Unteren Markt
Aufruf und Redebeitrag - Martina Jäger (attac wü und dfg-vk wü) / auf Youtube unter: https://youtu.be/yGODp3rw12w
Die nukleare Bedrohung, die Klimakrise und die Erosion der Demokratie gefährden das friedliche
Zusammenleben der Menschen. Trotz Corona-Pandemie wird weltweit weiter aufgerüstet. Dabei ist der
Wandel zu einer neuen Friedens- und Entspannungspolitik dringend erforderlich. Im Sinne einer lebendigen
Demokratie setzen wir uns im Jahr der Bundestagswahl zu Ostern und darüber hinaus energisch für Frieden und Abrüstung ein.
Die weltweiten Militärausgaben summierten sich im Jahr 2019 auf über 1,9 Billionen US-Dollar. Das
entspricht etwa 1,77 Billionen Euro oder 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Tendenz für das letzte
und aktuelle Jahr steigend. Dabei haben die USA 2020 knapp drei Mal so viel Geld für Militär ausgegeben
wie China und Russland zusammen.
Trotz Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen werden der Bundeswehr 2021 50
Mrd. Euro zur Verfügung stehen, etwa 3% mehr gegenüber dem Vorjahr. Damit ist Deutschland auf dem
besten Weg, das vereinbarte NATO-Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben,
einzuhalten.
Die Konzeption militärischer Abschreckung wird durch die Erwägung eines militärischen Erstschlags ersetzt.
Dies spricht für eine gewaltbereite Sicherheitspolitik. Modernisierte Waffensysteme stellen eine besondere
Bedrohung dar und sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur Schaden zuzufügen und somit Kriege zu
gewinnen.
Vertrauensstiftende Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA wurden fast alle gekündigt. Nur der
NEW-START-Vertrag zur Reduktion von Nuklearwaffen wurde Anfang Februar 2021 um fünf Jahre
verlängert. Der Kalte Krieg des gegenseitigen Misstrauens ist zurückgekehrt. Die Aufrüstung zur Sicherung
von Rohstoffquellen und Märkten und als Mittel für weltpolitische Ambitionen lehnen wir ab.
Unsere Sicherheit wird nicht durch neue Kriegswaffen geschaffen, sondern durch den Ausbau des
Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens. Durch den solidarischen Zusammenhalt gegen die Gefahren von
Hunger, Klimakatastrophen und Krankheiten. Wir brauchen Gerechtigkeit bei der Verteilung von Mitteln und
Ressourcen weltweit. Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und eine menschenwürdige Versorgung von
geflüchteten Menschen gewährleisten.
Wir beschäftigen uns mit den Ursachen von Kriegen, möchten Menschen für friedenspolitische Themen
sensibilisieren und formulieren lösungsorientierte Ziele für eine gewaltfreie, lebenswürdige und sozial
gerechte Zukunft aller Menschen.
Für eine bundesdeutsche Friedens-, Umwelt-, Sozial- und verhandlungsbereite Außenpolitik, mit Hinblick
auf die Bundestagswahlen im September, setzen wir uns ein und fordern:
- den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag mit dem Abzug aller Atomwaffen und Verzicht auf Nukleare Teilhabe
- den Stopp von Waffenexporten und ein klares Nein zu Kampfdrohnen und anderen Aufrüstungsvorhaben. Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
- zivile Konfliktlösung und den Abbau von Feindbildern. Vertrauensbildende Maßnahmen und Verhandlungen können über die OSZE aufgebaut werden
- eine menschliche, soziale und klimagerechte Politik zu forcieren und umzusetzen
- das Menschen- und Völkerrecht einzuhalten
Veranstalter und Unterstützer: Attac Wü, ÖKOPAX, DFG-VK WÜ&SW, Weltladen Wü, pax christi Wü, Florakreis, DGB Wü, Greenpeace Wü, FFF Wü
V.i.S.d.P. Martina Jäger, Bergstraße 48, 97076 Würzburg
Es gab eine kurze Zusamenfassung einer aktuellen und wichtigen Email von Elsa Rassbach (Drohnen-Kampagne) - Zu lesen unter: WEITERE HINTERGRÜNDE ZUM KAMPF GEGEN DIE BEWAFFNUNG VON BUNDESWEHR-DROHNEN: ABSTIMMUNG IM BUNDESTAG FÜR DIE EINWICKLUNG DER EURODROHNE AM 14. APRIL oder auch https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/martina/aufruf_ostermarsch_kampfdrohnen.pdf
Musikalisch umrahmt wurde die Kundgebung am Untren Markt von Nils Hübenbecker und Julian Lepore. Weitere Redebeiträge von Ökopax, Greenpeace Wü, FFF Wü, Pax Christi Wü (werden noch veröffentlicht!)
Pressemitteilung: Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze / Mitteilung vom 02.10.2020
Anhörung im Verteidigungsausschuss: Die SPD droht umzukippen
Am Montag, 5. Oktober, findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.
"Es ist zu befürchten, dass mit der Anhörung im Verteidigungsausschuss auch die SPD die versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen für beendet erklären wird. Danach könnte das Verteidigungsministerium dem Bundestag eine Vorlage für die kostspielige Bewaffnung der geleasten Heron -TP-Drohnen vorlegen. Wenn der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss mehrheitlich dafür stimmen, könnten die bisherigen Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr innerhalb von etwa zwei Jahren einsatzfähig zum Töten sein", warnt Elsa Rassbach, Drohnenexpertin von Attac.
Zudem will das Verteidigungsministerium dem Bundestag in den kommenden Monaten eine weitere Beschlussvorlage für die teure Entwicklungsphase der ebenfalls bewaffnungsfähigen "Eurodrohne" vorlegen. Die "Eurodrohne" ist ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Sie wird frühestens 2024 serienreif sein und soll ab 2027 ausgeliefert werden.
"Einst hatten wir gehofft, dass Deutschland dem Beispiel der USA und anderer NATO-Verbündeter nicht folgen und neokoloniale Militäreinsätze mit Killerdrohnen ablehnen würde. Nun sieht es so aus, als könnte die SPD umkippen", fürchtet die gebürtige US-Amerikanerin Elsa Rassbach. Die SPD hatte in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 gegenüber der Union durchgesetzt, dass eine „ausführliche völkerrechtliche und ethische Prüfung“ des neuen Waffensystems stattfinden muss, bevor der Bundestag über eine Bewaffnung abstimmen darf. Zugesagt wurde zudem, diese Prüfung in Form einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ durchzuführen.
Diese breite gesellschaftliche Debatte hat bisher nicht stattgefunden. Das Verteidigungsministerium veranstaltete im Mai dieses Jahres lediglich einen hauseigene "Drohnendebatte 2020", die im Wesentlichen aus einer Paneldiskussion im Ministerium bestand. Begründet wurde dies mit der Corona-Pandemie.
"Bewaffnete Drohnen sind keine Verteidigungswaffen, sie sind reine Angriffswaffen", betont Elsa Rassbach. "Bei der Bewaffnung von Drohnen geht es nicht vorwiegend um den Schutz der Soldat*innen bei den aktuell mandatierten Bundeswehreinsätzen. Die Bundeswehr baut kostspielige und umstrittene tödliche Waffensysteme aus, um erst danach die Ziele für ihren Einsatz festzulegen. Das ist gefährlich und unmenschlich."
Attac-Aktivist*innen werden sich am Montag ab 13.30 Uhr an einer Protestaktion der Drohnen-Kampagne auf der Marschallbrücke in Berlin beteiligen. Los geht es um 13.30 am ARD-Hauptstadtstudio. Unterstützung ist sehr willkommen!
aus Anlass des Antikriegstages am 1. September haben die AG Globalisierung und Krieg und die Projektgruppe Europa gemeinsam einen lesenswerten Text herausgegeben:
Wir unterstützen als Mitglied der AG Globalisierung&Krieg den Aufruf:
https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Europa/Dokumente/Antikriegstag_-_Erkla__rung_der_Attac-PG_Europa_und_-AG_Glob_und_Krieg_-_1sept20.pdf
Darin wird u.a. festgestellt, dass die Trump-Administration fast täglich die Spannungen mit China und Russland eskaliert. Auch Deutschland und die EU beteiligen sich mit unterschiedlicher Intensität an der Verschärfung der internationalen Lage. Dabei erfordert die Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen, Corona, globaler Armut und der Lösung der Probleme von Flucht und Migration mehr denn je globale Kooperation.
Im Zentrum der Entwicklung, steht der Umbruch des internationalen Systems mit dem Ende der US-Dominanz. Dabei klammern sich die USA mit allen Mitteln an ihre Vormachtstellung. Dazu kündigen sie u.a. ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen und streben atomare Überlegenheit an.
Die EU, bisher Juniorpartner Washingtons, reagiert auf die Umbrüche, indem sie selbst die Militarisierung ihrer Außenpolitik betreibt und gerne selbst Großmacht spielen würde. Dazu werden nicht nur teure Rüstungsprojekte aufgelegt, sondern unter dem Label „/Euro/-/Patriotismus/“ wird auch in die Mottenkiste des Nationalismus gegriffen. So werden äußere Feinde an die Wand gemalt, ein rosa-rotes Selbstbild von einer angeblichen „/Wertegemeinschaft/“ propagiert und sogar die Geschichte des Zweiten Weltkriegs verfälscht.
Zur Rolle der BRD heißt es, dass unter einem „/europäischen/“ Deckmantel Großmachtambitionen verfolgt werden. Als EU-Führungsmacht will Berlin endlich wieder in der Weltpolitik mitmischen,
Demgegenüber wird eine neue Politik der Koexistenz gefordert, Respekt für die Normen des Völkerrechts, Initiativen zur Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung, Auflösung der Militärbündnisse, Stärkung der UNO und des Multilateralismus und regionaler Institutionen, sowie die Umlenkung von Ressourcen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter.
08.08.2020 / Hiroshimatag Würzburg / Aufruf und Teilnahme / Ostermarschinitiative
Aufruf und Kundgebung, Würzburger Friedensgruppen mahnen am Domplatz., Organisation: Ökopax Würzburg
April 2020 / virtueller Ostermarsch 2020 / Thema: Entmilitarisierung
April 2020 / virtueller Ostermarsch 2020 / Thema: Entmilitarisierung
Attac Würzburg ist Mitglied der Würzburger Ostermarschinitiative / Zwei Mitglieder sind aktiv bei der DFG-VK Würzburg / Organisation mit DFG-VK Wü des virtuellen Ostermarsch / Redebeitrag Martina Jäger für DFG-VK und Attac
8.11.: VORTRAG MIT ANDREAS ZUMACH / NAKBA - AUSSTELLUNG
"Unsere Verantwortung gegenüber Israel" / Andreas Zumach spricht im Buchladen Neuer Weg um 19.340 Uhr. Zudem wird die Ausstellung NAKBA gezeigt / Weitere Infos siehe Termine
Videos aus dem Jahr 2019 (aufgenommen von Chris)
Videos Zeitraum im Mai bis September 2019: Kooperation statt Konfrontation mit Russland Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach am 17.10.2019 im Buchladen Neuer Weg, Würzburg auf Einladung von Ökopax e.V. Würzburg, Florakreis Würzburg und Buchladen Neuer Weg https://youtu.be/MrsGXa-l4DEAntikriegstag 2019 – 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf Polen Der Weg in den Krieg Vortrag von Dr. Stefan Bollinger am 13.09.2019 https://youtu.be/ZLEg_ZvnR4cWo steht die EU, wo geht sie hin? Podium und Diskussion mit Steffen Lehndorff, Initiative Europa neu begründen Felix Jaitner, Journalist, Osteuropa-Experte Steffen Stierle, Journalist, EU-Experte Moderation: Marie-Dominique Vernhes, Attac Am 18. Mai 2019 im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt am Main im Rahmen der gleichnamigen Tagung von: Attac Projektgruppe Europa, Friedens-und Zukunftswerkstatt Frankfurt, Initiative Europa neu begründen, Initiative EUREXIT, Attac-Gruppe Frankfurt https://youtu.be/NYoSrwaGpTo Input von Horst Trapp, Friedens-und Zukunftswerkstatt Frankfurt Am 18. Mai 2019 im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt am Main im Rahmen der Tagung "Wo steht die EU? Wo geht sie hin?" von: Attac Projektgruppe Europa, Friedens-und Zukunftswerkstatt Frankfurt, Initiative Europa neu begründen, Initiative EUREXIT, Attac-Gruppe Frankfurt https://youtu.be/TakRiA86eZgThomas Rödl - (Nie) Wieder Krieg! Hat Deutschland aus dem Krieg gelernt? Vortrag am 8.Mai 2019 "Tag der Befreiung" im Buchladen Neuer Weg, Sanderstraße 23-25, Würzburg Thomas Rödl ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinte KriegsdienstgegnerInnen Bayern und Geschäftsführer des Helmut-Michael-Vogel Bildungswerks. Die Welt ist wieder im Kalten Krieg. Die Kriegsgefahr steigt. Das Friedensgebot im Grundgesetz der BRD wurde Schritt für Schritt ausgehebelt. Demgegenüber plädiert Rödl für Entspannung, Rüstungskontrolle und allgemeine Abrüstung. Der 8. Mai ist als Tag der Befreiung ein Gedenktag. Gedacht wird der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus. https://youtu.be/qVkmrz0FM4I
Ramstein 2019 (Busfahrt von Würzburg und Aschaffenburg)
Busfahrt nach Ramstein gegen den Drohnenkrieg und die US-Air-Base
Oben links: Plakat 2019, weitere Fotos 2017 und 2018 von Martina Jäger
STOPP AIR BASE RAMSTEIN! - STOPP DEN DROHNENKRIEG!
Kundgebung vor der Air Base Ramstein
Abfahrt am 29. Juni 2019
Busbahnhof Würzburg / Fernbusse
Uhrzeit: 8:30 Uhr
Ticket: 25,- € / 15,- €
Tickets gibt es in der Buchhandlung Neuer Weg, Sanderstr.23-25
oder Überweisung an:
DFG-VK Wü / Überweisung mit Namen ist Ticket
Sparkasse Mainfranken- IBAN: DE75 7905 0000 0048 1290 27
Telefonnummer für Fragen, Infos&Flyer: 0162 98 57 170
oder Email: wuerzburg@ramstein-kampagne.eu
www.dfg-vk-wuerzburg.de
www.attac-netzwerk.de/wuerzburg
www.ramstein-kampagne.eu
https://drohnen-kampagne.de
Veranstalter: Attac Würzburg, DFG-VK Würzburg
1. September, Antikriegstag
Die SDAJ Würzburg veranstaltet am 1.9. ab 13 Uhr eine Kundgebung zum Antikriegstag. Unter anderem werden auch attac würzburg mit am Start sein!
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Hitlerdeutschland begann am 1.9.1939 mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg.
Während ein Massensterben beginnt, verdienen sich Banken und Rüstungskonzerne ein goldenes Näschen. …
79 Jahre später:
,,Nach der Schule liegt dir die Welt zu Füßen. Mach sie sicherer!“ springt es uns in dicken weißen Lettern auf olivgrünem Grund von einem Werbeplakat der ,,Mach was wirklich zählt“-Kampagne der Bundeswehr entgegen. Deutschland wird uns gern als Insel der Vernunft, umgeben von lauter Verrückten à la Trump und Erdogan verkauft, die sich weltweit für Frieden und Stabilität einsetzen würde. Dabei wird von Waffenkonzernen, wie Diehl oder Thyssen-Krupp, allerhand Kriegsgerät in die ganze Welt verkauft. Dieses wird dann oft zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt, z.B. in der Türkei oder Saudi-Arabien.
Staaten, die nicht im Interesse deutscher und manch westlicher Eliten handeln, werden von der NATO unter Druck gesetzt, Aufständische in diesen Länder werden mit Waffen versorgt oder militärisch aktiv unterstützt und es wird mit Krieg gedroht. Das erinnert doch schon ein bisschen an 1939. Heute heißt so etwas dann aber Friedensmission. Die erste ,,Friedensmission“ war der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Jugoslawien, der mit Hilfe einer Lügenpalette von der Rot-Grünen Bundesregierung 1999 losgetreten wurde. Seitdem ist es immer normaler geworden, dass Deutschland seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen wieder mit kriegerischen Mitteln durchsetzt. Heutzutage u.a. in Syrien, Afghanistan und Mali.
Kriegseinsätze verbessern jedoch nicht das Leben der Menschen vor Ort. Sie verschlechtern es. Ein plakatives Beispiel dafür ist Libyen. Ein Land, in dem es vorher Wasserversorgung, Gesundheitssystem, Bildung und Arbeit gab wurde ins Mittelalter zurück gebombt. Nun ist es unter bestimmten Milizen aufgeteilt, es gibt Sklavenmärkte und weiterhin Krieg. Verschiedene Milizen werden von der EU mit Schiffen ausgerüstet, um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aufzusammeln und in Libyen einzusperren. Oft werden dabei Flüchtlinge getötet.
Heute, wie vor 79 Jahren gilt: Krieg dient den Interessen einer kleinen Minderheit, während die Mehrheit darunter leidet. Das sehen wir im Ausland, wo deutsche Konzerne daran verdienen, wenn Erdogans Truppen ihre Munition auf die unterdrückten Kurden verfeuern. Das sehen wir hier bei uns wenn der Wehretat auf über 60 Mrd. Euro ansteigen soll, was 1/5 des Bundeshaushalts entspricht, während unser Gesundheits- und Pflegesystem verrotten.
Wir fordern:
-Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
-Kürzung des Rüstungsetat, statt Erhöhung
-Verbot aller Waffenexporte
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21. und 23.06. 2018: attac-Infostand beim Umsonst&Draußen / Thema: Waffenexporte
Kreative Protestaktion (Fragespiel) zum Thema Waffenhandel.
Fotos: Martina Jäger
Aufruf der DFG-VK Wü und Attac Wü zur Demo gegen den Krieg am 8. Mai in Würzburg
Waffen schaffen keinen Frieden
8. Mai 1945, Kriegsende: Die Geschichte mahnt zum Frieden.
Aufruf der DFG-VK Wü und Attac Wü zur Demo gegen den Krieg
8. MAI 1945 – TAG DER BEFREIUNG VON KRIEG UND NATIONALSOZIALISMUS NIE WIEDER KRIEG, NIE WIEDER FASCHISMUS! DIE WAFFEN NIEDER!
Bundesdeutsche Regierungen haben eine andere Konsequenz aus der Geschichte gezogen und gehen wider aller Vernunft den Weg des Militarismus in Europa und weltweit.
Wir befinden uns derzeit wieder in einem neuen Kalten Krieg. Die Gesellschaft wird auf den Krieg eingespielt werden. Werbekampagnen, Kriegspropaganda in Medien und Bildungseinrichtungen oder Feinbilderklärungen gehören zur Strategie, Verständis zu erzeugen für die Militärpolitik einer sogenannten weltweiten Verantwortung.
Die Modernisierung der Atomwaffen (20 A-Waffen, Büchel), die Aufrüstung bei ABM Systemen, die Ost-Expansion der NATO und der Krieg gegen den Terrorismus seit dem 11. September haben (nicht nur) in Deutschland eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt und ermöglichen Auslandseinsätze, militärische und ideologische Unterstützungen von Kriegen, Waffenexporten, Unterstützung von Regime-Change, Verletzungen des Völkerrechtes, Instabilität in Europa, Afrika, dem Nahen Osten, Asien, der arabischen Halbinsel. Menschen fliehen vor Krieg und Terror und sie werden in Länder zurück geschickt, wo Krieg, Terror und Elend herrscht.
DAS KANN SO NICHT WEITER GEHEN! WIR MÜSSEN JETZT EIN ZEICHEN SETZEN UND ERKENNEN: WAFFEN SCHAFFEN KEINEN FRIEDEN! ESKALATION FÜHRT ZUM KRIEG! DIE DEUTSCHE GESCHICHTE MAHNT ZUM FRIEDEN!
WIR TRETEN EIN FÜR EINE ENTSPANNUNGS- UND ABRÜSTUNGSPOLITIK UND SETZEN UNS EIN FÜR:
- die Beendigung aller Rüstungsexporte
- die Beendigung der BW-Auslandseinsätze
- die Abschaffung der Atom- und Massenvernichtungswaffen
- die Schließung der US-Air-Base Ramstein, von der aus weltweit Drohnenkriege geführt werden
- den NATOaustritt und eine Ablehnung einer EU-Armee
- das Stoppen der Sanktionen, unter denen die Bevölkerung betroffener Länder leiden
- die Förderung Ziviler Konfliktlösungen
- die Beachtung des Gewaltverbotes im Völkerrecht
- eine partnerschaftliche Entspannungs- und Wirtschaftspolitik mit allen Nationen
- die Bekämpfung der Fluchtursachen. Den Flüchtlingen muss geholfen werden.
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Attac Gobalisierung & Krieg Würzburg: Aktuelle Veranstaltungen
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Über uns
Der ArbeitsKreis Frieden besteht seit 2014 mit den Schwerpunkten
- Globalisierung und Kriege (Ursachen und Auswirkungen auf Mensch und Natur)
- Entmilitarisierung der Gesellschaft
- gewaltfreie Friedensprozesse unterstützen
- Wir arbeiten seit 2017 zusammen in der bundesweit agierenden Attacgruppe Globalisierung und Krieg
In Würzburg vor Ort: Vier Würzburger Attacies sind hier aktiv und sind sogleich auch in der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen): www.dfg-vk-wuerzburg.de
2018
- Thema Wasser / Weltforum Würzburg / Wassernot und -konflikt in Palästina (März) und Privatisierung von Wasser (November)
- Teilnahme am Ostermarsch Würzburg im April / Unser Aufruf: Entmilitarisierung und Entspannungspolitik
- Friedensdemo. Redebeitrag am 8. Mai
- Friedensfahrradtur der DFG-VK Bayern im Mai / Auftaktveranstaltung in Würzburg am 26. April um 11:00 Uhr vor dem ehemaligen Mozartgymnasium in der Hofstraße (neben Musikhochschule und Residenz)
- Frieden Geht (bundesweite Kampagne gegen Waffenexporte) Mitte Mai in Mannheim mitwirkend
- Kampagne Ramstein - Stopp Ramstein Ende Juni - Mit dem Bus nach Ramstein
- Wir setzen uns ein für die Straßenbenennung in Würzburg. Für den bereits verstorbenen Pazifisten und KDV-Berater Prof. Rauhut
- verschiedene Video-Dokumentationen wurden und werden erstellt im Laufe des Jahres
2017:
- Stopp-Drohnen-Initiativen (Ramsteiner Appell, Ramstein-Kampagne, Code Pink mit Elsa Rassbach) Wir fahren im September zur Demo und organisieren einen Bus
- Ostermarsch Würzburg
- Stopp-Atombomben-Initiativen (atomwaffenfrei) Auch hier Aktionen vor Ort
- Stopp Waffenexporte- Initiativen (Aufschrei Waffenhandel)
- seit 2017 arbeiten wir mit in der bundesweiten ATTAC-Gruppe zusammen: Globalisierung und Kriege
- 4 Attacies aus Würzburg dokumentieren mit Video und Fotos unsere Aktionen
2016:
- Ramstein-Demo am 11. Juni (Organisation der Busfahrt aus Würzurg)
- Ostermarsch Würzburg im April (Teilnahme)
- Kunst gegen Kriege im April (eigene Referentin)
- Berliner Friedensdemo am 8. Dezember (Mitfahrt)
- Film und Vortrag mit Jürgen Grässlin - Waffenexporte (Organisation
Wir arbeiten auf lokaler Ebene zum Thema Frieden und gerechte Ökonomie zusammen mit: DFG-VK Würzburg, Ökopax Würzburg, Weltladen Würzburg, Attac Würzburg, Freiraum Würzburg e.V.
Militäreinsatz Syrien / Kundgebung in Würzburg / Wissenschaftlicher Beirat von Attac über den Militäreinsatz
Aufruf Zur Kundgebung gegen den Krieg in Syren von Attac Würzburg und DFG-VK Würzburg (12. April 2018)
Liebe Friedensbewegte
Wir laden ein zur Kundgebung und zu einem Protest gegen einen geplanten Krieg in Syrien ein.
DIE WAFFEN NIEDER! ALLE! Nein zum Krieg in Syrien!
Aufgrund der Zuspitzung des militärischen Konflikts auf der arabischen Halbinsel und im Nahen Osten (Syrien u.a.) ruft die DfG-VK Wü und Attac Wü zu einer Kundgebung gegen den Krieg auf.
Statt immer weitere Eskalation, fordern wir ein zurück zu Verhandlungen.
Die Zeit ist reif für eine Entspannungspolitik, statt immer neuer Drohungen. Deeskalation und vertrauensbildende Maßnahmen sind die Mittel für einen Frieden.
Dieser militärische Aufmarsch macht uns Angst, wie schnell kann sich das zu einem größeren militärischen Konflikt ausweiten.
Dann ist auch nicht auszuschließen, dass es auch die Bundesrepublik trifft. Mit Ramstein ist der wichtigste Standort für die US Air Force zum führen eines Krieges im arabischen Raum in Deutschland.
Wir sollten nicht vergessen, dass Atomwaffen auch in Deutschland sind. Das Aufbauen von Feindbildern in den Medien muss aufhören.
Der Frieden war seit der Kubakrise nicht mehr so gefährdet wie heute.
In Syrien gab es mutmaßlich einen Giftgas-Angriff auf die Stadt Duma in Ost-Ghouta. Derzeit kann nicht nachgewiesen werden, was vor Ort genau passierte und wer für den Angriff verantwortlich zu machen ist. OPCW-Experten prüfen den Vorfall in Syrien
Militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland bahnt sich an. US-Präsident Trump droht Syrien mit Raketenangriff. Ob der russische Präsident Putin auf einen realen Angriff mit ein Gegenanschlag reagieren wird, wissen wir nicht.
Zivile Opfer hat es genug gegeben.
Die Verhandlungen zum Frieden in Syrien müssen fortgesetzt werden. Die bewaffneten Milizen haben bereits ihre Waffen in Ostghouta abgegeben und haben sich angeblich zurückgezogen. Militär ist nicht der Weg und führt nicht zur Völkerverständigung unterschiedlicher Interessen.
Zudem kann der Krieg wie ein Flächenbrand um sich greifen und weitere Gewalt (nicht nur im Nahen Osten) entfachen! Allen zivilen Opfern in Syrien (und auch anderswo) gedenken wir, denn der Schutz des Lebens und eine friedliche Zukunft ist uns wichtig
Wir setzen uns ein für eine international gewaltfreie Politik der Deeskalation und fordern
- Rüstungsexporte verbieten (egal wohin)
- Austritt aus der NATO (auch keine EU-Armee)
- US-Air-Base Ramstein schließen (US-Drohnenkriege)
- die Beendigung der BW-Auslandseinsätze
- die Schließung der US-Air-Base Ramstein, von der aus Drohnenkriege geführt werden
- das Stoppen der Sanktionen, unter denen die Bevölkerung betroffener Länder leiden
- die Förderung Ziviler Konfliktlösungen
- die Beachtung des Gewaltverbotes im Völkerrecht
- eine partnerschaftliche Entspannungs- und Wirtschaftspolitik mit allen Nationen.
- Flüchtlingen muss geholfen werden
Kundgebung am 14 April, 12 Uhr am Vierröhrenbrunnen vor dem Rathaus
Es kamen mehr als 75 Personen. Die Kundgebung wurde am 12. April beschlossen, organisiert und bekannt gegeben. In der Nacht vom 13. auf 14. April weitete eine völkerrechtswidrige Kriegspolitik von USA, Frankreich und Großbritannien aus, mit Zustimmung von Angela Merkel, nach einem mutmaßlichen Giftangriff, der noch untersucht werden muss. (Stand 18. April)
Holger G. las eine aktuelle Veröffentlichung vom 12.04.2018 vor von Günter Verheugen, Edmund Stoiber, Horst Telschik, Antje Vollmer, Helmut Schäfer. Zu finden unter: http://www.antje-vollmer.de/russlandpolitik.htm
Martin B. informierte über Hintergründe imperialistischer Kriege und Regime-Change im Nahen Osten, der arabischen Halbinsel und Afrika.
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Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats Attac / vorgelesener Redebeitrag für den 8. Mai, Friedensdemo in Würzburg
STELLUNGNAHME VON MITGLIEDERN DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS VON ATTAC DEUTSCHLAND; BERLIN, 15.04.2018
Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin
Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Präsidenten Trump gegen Russland erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht.
Wir sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl in das Feuer.
Wir erklären: Giftgaseinsätze sind Kriegsverbrechen. Diese müssen vor dem Haager Tribunal mit entsprechenden Konsequenzen verhandelt werden. Jedwede kriegerische Handlungen auf Grund von Mutmaßungen durch einen Staat oder ein Bündnis von Staaten stellen selbst ein Kriegsverbrechen dar. Sie gehören ebenfalls vor das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal.
Wir verurteilen die Haltung der deutschen Bundesregierung im aktuellen Konflikt:
- Es ist politisch unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister sich im Skripal-Fall die Schuldzuweisungen der britischen Regierung gegen Russland zu eigen gemacht haben.
- Es ist ein Skandal, wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, öffentlich und bisher unwidersprochen kundtut, dass „Unschuldsvermutung und rechtstaatliche Verfahren nur für innerstaatliche Strafverfahren“ gelten und „die Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze auf internationale Beziehungen wirklich Unsinn“ sei. Herr Röttgen wirft damit sämtliche auf Grund der Nazi-Kriegsverbrechen entwickelten UN-Regeln, -Verfahren und -Institutionen, wie den Haager Gerichtshof und die Menschenrechtkonvention, ja das Völkerrecht insgesamt, über Bord.
- Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Merkel sich faktisch hinter Trump, den unberechenbaren US-Präsidenten, stellt und behauptet, „die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden," sei "sehr, sehr klar und sehr deutlich", um dann indirekt Assad und Putin für den angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich zu machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie die Mitwirkung der Bundesrepublik an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ankündigt.
- Wir verlangen von der Bundesregierung, sich von der Politik der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA, die den Weltfrieden aufs Äußerste bedrohen, klar zu distanzieren und deutsche AWACS-Flugzeuge im Rahmen der
US-geführten „Anti-IS-Allianz“ sofort zurückzubeordern.
- Wir fordern die Bundesregierung und das deutsche Parlament eindringlich auf, die Rüstungsausgaben unter keinen Umständen zu erhöhen und darauf hinzuwirken, dass der NATO-Beschluss zu ihrer Erhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ersatzlos zurückgenommen wird.
V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Mohssen Massarrat,
UnterzeichnerInnen: Prof. Dr. Michael Brie, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Peter Herrmann, Prof. Dr. Rudolf Hickel, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Michael Schneider, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Armin Bernhard, Prof. Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Dr. Werner Rügemer, Prof. Dr. Wolfgang Neef, Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Prof. Dr. Stefan Bestmann, Dr. Lydia Krüger, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, apl. Prof. Dr. Nico Paech, Prof. Dr. John Neelsen, Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Dr. Lutz Mez, Prof. Dr. Ulrich Brand, Prof. Dr. Klaus Meschkat, Dr. Thomas Sablowski, Dr. Josef Berghold, Prof. Dr. Jörg Reitzig, Prof. Dr. Norman Paech.
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Attac Würzburg / Entspannungs- und Friedenspolitk / März 2018 / Ostermarsch
Video unter: https://youtu.be/156lu4yVo_A
Weltweit stehen sich Menschen in über 30 bewaffneten Konflikten gegenüber
Zunehmende Militarisierung, ausbeuterische Ökonomie, Abbau von Bürgerrechten und Feindbilderklärungen sind Ursachen für den Krieg. Die Osterweiterung der EU und NATO war kein Akt einer Partnerschaft mit Russland. Die militärische Übernahme weltweiter Verantwortung und der Freihandel brachten ärmeren Ländern keinen Frieden, keinen Wohlstand und keine Gerechtigkeit. Konflikte und Kriege können nur friedenspolitisch, also gewaltfrei, gelöst werden.
Wir treten ein für eine Entspannungs- und Abrüstungspolitik und setzen uns ein für...
die Beendigung der Rüstungsexporte
die Beendigung der BW-Auslandseinsätze
die Abschaffung der Atom- und Massenvernichtungswaffen
die Schließung der US-Air-Base Ramstein, von der aus Drohnenkriege geführt werden
die Abschaffung der Bundeswehr und Militär
den NATOaustritt und eine Ablehnung einer EU-Armee
das Stoppen der Sanktionen, unter denen die Bevölkerung betroffener Länder leiden
die Förderung Ziviler Konfliktlösungen
die Beachtung des Gewaltverbotes im Völkerrecht
eine partnerschaftliche Entspannungs- und Wirtschaftspolitik mit allen Nationen.
die Bekämpfung der Fluchtursachen. Den Flüchtlingen muss geholfen werden
Attac Würzburg und DFG-VK Würzburg, 20. März 2018
Wasser und Konflikte / Wassernot in Palästina
Freitag, 23. März 2018
20:00 Uhr
Buchladen „Neuer Weg“
Sanderstr. 23-25 Würzburg
Vortrag und Diskussion mit dem Hydrogeologen Clemens Messerschmid, der seit über zwanzig Jahren in Palästina lebt und arbeitet. Die natürlichen hydrologischen und die hydro-politischen Gegebenheiten in der Wasserwirtschaft Palästinas unter fortdauernder israelischer Besatzung werden beleuchtet und analysiert.
Fragen, die Clemens Messerschmid beantworten wird :
- Lassen sich allgemein gültige politische Forderungen für eine gerechte Verteilung der Wasserressourcen bestimmen
- Wie ließe sich die chronische Wasserkrise lösen?
- Welche Hindernisse stehen dem entgegen?
- Und welche Rolle spielt hierbei Deutschland mit seinen langjährigen Wasserprojekten in den besetzten Gebieten?
Der Zugang zu den Wasserressourcen und deren Verteilung ist ein wichtiges und elementares Thema für das Leben der Menschen in Regionen. Nicht nur im Nahostkonflikt spielt der Zugang zum Wasser eine wichtige Rolle, Friedliches Zusammenwirken und gereglte Beziehungen zwischen Staaten oder Bewohnern von Ländern können hier für Gerechtigkeit sorgen. Wassernot hat Konfliktpotential.
Informationen zum Thema 2014 bis 2017
https://www.planet-wissen.de/natur/umwelt/wassernot/pwiekonfliktstoffwasser100.html
https://www.boell-bw.de/veranstaltungen/archiv/2014/israel-palaestina/?L=0
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-wasserversorgung-101.html
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Fotos üder die Aktionen (Attac Globalisierung&Krief Würzburg) ab 2017
- Kundgebung am 14. April 2018 gegen den Syrienkrieg: Organisation Attac und DFG-VK Würzburg
- Attac-Plakate für den Ostermarsch / April 2018
- Wassernot in Palästina (Plakat) / März 2018
- Fotos Kundgebung und Menschenkette in Ramstein / September 2017
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Pressemitteilung vom 29.05.2017 Deutschland braucht keine bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen!Presseerklärung
Aktuelle Info / 1. Juni 2017:
OLG Düsseldorf hat dann am 31. 05.die Bundesregierung grünes Licht gegeben, den Airbus/IAI Vertrag für die bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen aus Israel zu schliessen. Sehr wahrscheinlich wird über die Bewilligung der Finanzen schon am 21.06. in den Haushalts- und Verteidigungsausschüssen endgültig abgestimmt. Hier die m. E. informativsten Medienberichten zum OLG Düsseldorf Urteil und der Planung der Bundesregierung
Zuvor:
Pressemitteilung vom 29.05.2017
Deutschland braucht keine bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen!
Protest beim Oberlandesgericht Düsseldorf am 31. Mai 2017
Wenn das Gericht dem Ministerium am 31. Mai Recht gibt, wird die Bundesregierung voraussichtlich den Airbus/IAI-Vertrag schon im Juni den Haushalts- und Verteidigungsausschüssen zur Bewilligung vorlegen.
Die Friedensorganisationen appellieren an den Bundestag und an die Mitglieder der Haushalts- und Verteidigungsausschüsse, die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr mit Blick auf die völlig unzureichende Prüfung der rechtlichen, politischen und ethischen Fragen, die sich aus diesem Waffensystem ergeben, abzulehnen.
„Wir lehnen jede Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr – ob von US-amerikanischen, israelischen, oder europäischen Herstellern – entschieden ab”, sagt Ernst Gleichmann vom Friedensforum Düsseldorf. „Denn die im Koalitionsvertrag vereinbarte ‘sorgfältige Prüfung’ der ‘völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen, und ethischen Fragen’ im Zusammenhang mit solchen Waffensystemen ist noch nicht erfolgt!” Einhundertfünfzig Organisationen haben den durch die Friedenskoordination Berlin mitinitiierten Appell “Keine Kampfdrohnen!” unterzeichnet.
„Der Einsatz dieses Waffensystems, wie etwa in Afghanistan, hat nicht vertretbare Konsequenzen”, sagt US-Bürgerin Elsa Rassbach, Mitglied bei Attac und DFG-VK und Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK in Deutschland. „Dies gilt nicht nur für die afghanische Bevölkerung, sondern auch für das ausführende Militärpersonal, das schwerwiegende persönliche, psychische und moralische Schäden erleidet, wie am Schicksal der drei US-Whistleblower im Film ‘National Bird – Wohin geht die Reise, Amerika?’ klar wird. Alle deutschen Verantwortlichen, die diese Entscheidung zu tragen haben, sollen nochmals in sich gehen.”
Am 26. Mai 2017, als die Verteidigungsministerin eine Predigt im Rahmen des „Bittgottesdienstes für den Frieden” auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag hielt, hatten Frau Rassbach und eine weitere Aktivistin mit einem Transparent „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!” protestiert. Frau von der Leyen bat die Aktivistinnen zu sich auf die Empore. Frau Rassbach wird am 31. Mai 2017 bei der Urteilsverkündung in Düsseldorf anwesend sein.
Die Friedensorganisationen appellieren an den Bundestag und an die Mitglieder der Haushalts- und Verteidigungsausschüsse, die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr mit Blick auf die völlig unzureichende Prüfung der rechtlichen, politischen und ethischen Fragen, die sich aus diesem Waffensystem ergeben, abzulehnen.
„Wir lehnen jede Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr – ob von US-amerikanischen, israelischen, oder europäischen Herstellern – entschieden ab”, sagt Ernst Gleichmann vom Friedensforum Düsseldorf. „Denn die im Koalitionsvertrag vereinbarte ‘sorgfältige Prüfung’ der ‘völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen, und ethischen Fragen’ im Zusammenhang mit solchen Waffensystemen ist noch nicht erfolgt!” Einhundertfünfzig Organisationen haben den durch die Friedenskoordination Berlin mitinitiierten Appell “Keine Kampfdrohnen!” unterzeichnet.
„Der Einsatz dieses Waffensystems, wie etwa in Afghanistan, hat nicht vertretbare Konsequenzen”, sagt US-Bürgerin Elsa Rassbach, Mitglied bei Attac und DFG-VK und Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK in Deutschland. „Dies gilt nicht nur für die afghanische Bevölkerung, sondern auch für das ausführende Militärpersonal, das schwerwiegende persönliche, psychische und moralische Schäden erleidet, wie am Schicksal der drei US-Whistleblower im Film ‘National Bird – Wohin geht die Reise, Amerika?’ klar wird. Alle deutschen Verantwortlichen, die diese Entscheidung zu tragen haben, sollen nochmals in sich gehen.”
Am 26. Mai 2017, als die Verteidigungsministerin eine Predigt im Rahmen des „Bittgottesdienstes für den Frieden” auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag hielt, hatten Frau Rassbach und eine weitere Aktivistin mit einem Transparent „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!” protestiert. Frau von der Leyen bat die Aktivistinnen zu sich auf die Empore. Frau Rassbach wird am 31. Mai 2017 bei der Urteilsverkündung in Düsseldorf anwesend sein.
Ansprechpartner:
Prof. Dr. med., i. R. Ernst Gleichmann, Friedensforum Düsseldorf , DFG-VK,
E-Mail: ernst.gleichmann@web.de, Tel.: 0211 75 18 74
Elsa Rassbach, Attac, DFG-VK, Sprecherin CODEPINK in Deutschland,
E-Mail: elsarassbach@gmail.com, Tel.: 0170 738 1450
Weitere Informationen:
Kampfdrohnen-Informationen bei Attac: www.attac.de/startseite/detailansicht/news/keine-kampfdrohnen-fur-die-bundeswehr
Aktiv werden! www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/keinekampfdrohnen/
Website des Films „National Bird”: nationalbird-derfilm.de
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DrohnenKampagnen und -Appell, Demo in Ramstein (September 2017)
Kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode des Bundestags werden die Mitglieder des Haushaltsausschusses als letzte Instanz durch Nichtbewilligung der Gelder die Anschaffung von Kampfdrohnen mit ihren unabsehbaren katastrophalen, den Frieden gefährdenden Folgen stoppen können. Ein Appell an deren Gewissen kann nur lauten:
Keine Kampfdrohnen!
[ Appell ( PDF ) ] [ unterstützende Gruppen ] [ unterstützende Personen ]
12.12.2013 Ban Weaponized Drones!
15.12.2013 "Bewaffnete Drohnen ächten!"
04.10.2014 Global Day of Action
07.12.2015 Offener Brief an SPD: "Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!"
11.03.2017 "Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Extralegale Tötungen verbieten!"
( PDF / Print-Vorlage )
12.05.2017 Brief an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses
18.05.2017 Kino-Start des Dokumentarfilms "National Bird"
E-Mail-Adressen der Mitglieder des Bundestags ...
... im Haushaltsausschuss
... im Verteidigungsausschuss
... in der SPD-Franktion
Mehr zum Thema "Drohnenkrieg"
Quelle: http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite/
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Wir weisen auf einen Appell (mit online-Unterschriften) gegen Drohnenkriege hin:
Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig –
von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt. http://ramsteiner-appell.de
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Wir fahren mit dem Bus nach Ramstein zur Demo "Stopp Ramstein" am . Mehr Informationen über die Busfahrt am Mitte Juni. http://www.ramstein-kampagne.eu/category/stopp-ramstein-2017/
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Am 11. Juli zeigen wir den Film "National Bird" um 18.30 Uhr im Central Bürgerbräu
Über den Film
Attac-Globalisierung und Krieg: Infos zum Film
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Würzburger Ostermarsch - 15. April 2017 - Mehr Informationen, bitte anklicken
Video 25 Minuten - Redebeitrag Thomas Rödl, vorgeschlagen und eingeladen von der DFG-VK und Attac Würzburg
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Attac Würzburg und DFG-VK Würzburg haben zum Ostermarsch Tommy Rödl, Landessprecher der DFG-VK Bayern vorgeschlagen, wir haben uns gefreut, dass er bei uns als Gastredner dabei war.
Redebeitrag Uta Deitert kommt noch
Orga: Ökopax e.V.
Unterstützung: Attac Würzburg, DFG-VK Würzburg und andere Gruppen aus der Friedensbewegung Würzburg
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Attac Deutschland - Arbeitskreis: Globalisierung und Krieg - Treffen in Frankfurt, März 2017
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Wer mehr über die Attac Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg erfahren will - unter:
http://attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg
Im März 2017 trafen sich Attacies aus den verschiedenen Regionalgruppen im Frankfurt. Eine ausführliche Dokumentation findet Ihr hier. Videos, Vorträge, Diskussionen, Grundsätzliches und Erfahrungsaustausch waren Schwerpunkte des Treffen.
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Elsa Rassbach am 16. März 2017 in Würzburg: Drohnenpolitik und US-Militärpolitik / Eingeladen haben Attac Würzburg, DFG-VK Würzburg und Ökopax e.V. / Mehr Infos, bitte anklicken
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- Mehr Informationen zur Veranstaltung unter
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Ramstein - Demo und Menschenkette - Juni 2016
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Mit dem Bus sind wir nach Ramstein gefahren und haben gegen Drohnenkriege protestiert.
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Unser Vorschlag für den Würzburger Friedenspreis 2015
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Bitte anklicken
Dokument mit Bildern, bitte abklicken
Nina Bärnreuther & Dietmar Kaiser
Gründer und Macher vom Freiraum Würzburg e.V.
https://freiraumwuerzburg.wordpress.com
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Vortrag zum 8. Mai
Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren Stellungnahme der AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa
Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren Stellungnahme der AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland u.a. wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selber Ziel von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück. Aber auch „nur“ ein neuer kalter Krieg, mit Wettrüsten, hemmungsloser Feinbildproduktion und permanentem Alarm- und Krisenzustand wäre fatal. Er wäre eine permanente globale Konflikt- und Kriegsdrohung. Auch regionale Konflikte mit internationalen Dimensionen – Ukraine, östliches Mittelmeer, Nahostregion, koreanischen Halbinsel u.a. – gefährden die internationale Sicherheit. Dabei steckt die Menschheit in einer Zivilisationskrise, die globale Kooperation bei der Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen, Corona-Pandemie, globaler Armut und der Lösung der Problemen von Flucht und Migration zwingender macht als je zuvor. USA klammern sich an ihre Vormachtstellung Im Zentrum der neuen Entwicklung steht der Umbruch der internationalen Ordnung. Die USA waren nach Ende des Kalten Krieges die einzige Supermacht und dominierten unangefochten das internationale System. Mit dem Aufstieg Chinas, der Renaissance Russlands als Großmacht und perspektivisch dem Aufstieg weiterer Länder wie Indien, kommt das unipolare System und damit die Vormachtstellung der USA an ihr Ende. Solche Umbrüche bergen ein hohes Konfliktpotential und führten in der Vergangenheit immer wieder zu Kriegen. Die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs ist ein spektakuläres Beispiel dafür. Im Atomzeitalter be - deutet dies jedoch auch das Risiko der Vernichtung der Menschheit. Bereits unter Obama stemmten sich die USA mit aller Macht gegen den Verlust des US-Führungsmonopols und starteten deshalb u.a. ein nukleares Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm über eine Billion Dollar. Zudem kündigen die USA nach und nach alle Rüstungskontrollabkommen, so bereits von der Bush-Administration 2002 den ABM-Vertrag1 und jetzt den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen und das OpenSky-Abkommen, das Transparenz und Vertrauensbildung dient. Gleichzeitig wurde das Weltraumkommando zu gleichberechtigten Waffengattung neben Army, Navy und Air Force erhoben, sowie die Miniaturisierung von Atomwaffen geplant, mit der der Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Krieges möglich werden soll. Im Verein mit rücksichtslosen Unilateralismus - selbst gegenüber Verbündeten - und der aggressiv-nationa - listischen Rhetorik von „to make America great again“ führt all das dazu, dass in Peking und Moskau die Befürchtung entsteht - verständlicherweise - die USA könnten atomare Überlegenheit anstreben und damit das strategische Gleichgewicht untergraben, das bisher einen Atomkrieg bei Strafe des eigenen Untergangs verhindert hat. Zudem findet eine massive militärische Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz statt. Das heizt das Wettrüsten an und erhöht das Risiko eines Kriegsausbruchs wegen technischer Pannen. Allerdings versprechen die technologischen Innovationen saftige Profite für die traditionelle Rüstungsindustrie ebenso wie für die Konzerne der Digitalwirtschaft. Militarisierung der EU In der US-dominierten Weltordnung war die EU als Juniorpartner Washingtons fest in das eingebunden, was gemeinhin der Westen genannt wird. Die EU war dabei eine Art zivil-ökonomische Ergänzung der NATO. Der rabiate Unilateralismus der USA führt jetzt allerdings zu einer Erosion des transatlantischen Verhältnisses. Die EU-Spitzen reagieren darauf mit dem Ruf nach „strategischer Souveränität“ (Macron) und wollen „die Sprache der Macht lernen“ (von der Leyen). 1 ABM=Anti-Ballistic Missile. Raketenabwehrsystem. Der Vertrag verbot die Installation solcher Systeme, weil sie die Zweitschlagskapazität des Gegners neutralisieren können und damit die grundlegende Logik der Abschreckung „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“ außer Kraft setzen, und einen erfolgreichen Erstschlag ermöglichen können. Zwar spricht die EU diese Sprache schon immer dort, wo sie bereits über Macht verfügt. So auf wirtschaftlichem Gebiet, wie die unfairen Handelsabkommen mit Entwicklungsländern, Sanktionen gegenüber fast zwei Dutzend Ländern zeigen, oder bei der Abschottung der „Festung Europa“ gegen Flucht und Migration. Jetzt geht es aber auch darum, politisch und militärisch in die Liga der Großmächte aufzusteigen. Dafür werden Instrumente eingesetzt, wie: der sog. „Europäische Verteidigungsfonds“ der im neuen Haushalt mit 7,014 Mrd. Euro ausgestattet ist. 1,5 Mrd. davon fließen in „militärische Mobilität“, d.h. panzerkompatibler Straßen- und Brückenbau in den östlichen Mitgliedsländern, der auch von der NATO als Infrastruktur für einen Aufmarsch gegen Russland genutzt werden kann, oder die sog. Permanente Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), in der Mitgliedsländer und ihre Rüstungskonzerne gemeinsame Großprojekte durchführen, wie die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation, Kampfdrohnen oder einen Euro-Panzer. Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere ist als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelste Auswüchse: Militarismus und Krieg. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologie eingesetzt, wie: Feindbildpropaganda - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mit wachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimen blühen ungestört; passend dazu macht sich Geschichtsrevisionismus breit. So relativiert z.B. das EU-Parlament in einer Resolution zum Zweiten Weltkrieg die Verantwortung des deutschen Faschismus. Sie unterschlägt die Appeasementpolitik Frankreichs und Englands sowie die Annexion von Teilen der Tschechoslowakei durch Polen und Ungarn im Windschatten des Münchener Abkommens, und fälscht den Krieg zum joint venture von Hitler und Stalin um.2 Prompt fordert der deutsche Außenminister dann auch einen „europäischen Patriotismus“ und der Bundestag beschließt ein Gesetz, wonach die Beleidigung der EU-Flagge strafbar werden soll. An die Stelle des deutschen, französischen, italienischen etc. Patriotismus soll jetzt Euro-Patriotismus treten. Wir kämen vom Regen in die Traufe! Deutscher Führungsanspruch Führenden deutschen Außen- und Militärpolitikern ist das nicht unrecht. Spätestens seit der Eurokrise ist deutlich geworden, dass die ökonomische Stärke, die Bevölkerungszahl und die Lage im geographische Zentrum der EU Machtressourcen sind, die sich unter dem Etikett „europäisch“ in politischen Einfluss ummünzen lassen, ohne dass dabei das negative Image aus der deutschen Vergangenheit stört. Unter diesen Umstän - den ist es wohlfeil, von der Überwindung des Nationalstaates zu reden, wenn die informellen Mechanismen der Macht letztlich garantieren, dass der deutsche Nationalstaat prägenden Einfluss auf die EU hat. Gleichzeitig werden damit die Erhöhung des Rüstungsetats, die Akzeptanz des 2%-Prozent-Ziels der NATO, die „nukleare Teilhabe“, der rasante Anstieg von Rüstungsexporten auch an autoritäre Regime und in Krisengebiete sowie - unter der verharmlosenden Phrase „Übernahme von Verantwortung“ - zukünftige Kriegseinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt. Deutschland möchte wieder Großmacht sein, wenn auch dieses Mal unter „europäischer“ Flagge, als Führungsmacht der EU. Emanzipatorischer Internationalismus in der neuen Welt(un)ordnung Die internationalen Umbrüche und ihre Wechselwirkung mit den planetarischen Krisen verändern auch die Rahmenbedingungen emanzipatorischer Politik. Das hat bisher jedoch kaum Eingang in deren Agenda gefunden. Darum muss ein friedenspolitische Strategie her, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Eckpunkte einer solchen Strategie wären eine neue Politik der Koexistenz, Respekt für die verbindlichen Normen des Völkerrechts, Initiativen zur Vertrauensbildung und Entspannung mit China und Russland, Abrüstungsinitiativen, Auflösung der Militärbündnisse, Stärkung der UNO und des Multilateralismus und regionaler Institutionen, sowie die Umlenkung von Ressourcen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter. Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts! 1. September 2020 2 Entschließung des Europäischen Parlaments „Zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren Stellungnahme der AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland u.a. wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selber Ziel von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück. Aber auch „nur“ ein neuer kalter Krieg, mit Wettrüsten, hemmungsloser Feinbildproduktion und permanentem Alarm- und Krisenzustand wäre fatal. Er wäre eine permanente globale Konflikt- und Kriegsdrohung. Auch regionale Konflikte mit internationalen Dimensionen – Ukraine, östliches Mittelmeer, Nahostregion, koreanischen Halbinsel u.a. – gefährden die internationale Sicherheit. Dabei steckt die Menschheit in einer Zivilisationskrise, die globale Kooperation bei der Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen, Corona-Pandemie, globaler Armut und der Lösung der Problemen von Flucht und Migration zwingender macht als je zuvor. USA klammern sich an ihre Vormachtstellung Im Zentrum der neuen Entwicklung steht der Umbruch der internationalen Ordnung. Die USA waren nach Ende des Kalten Krieges die einzige Supermacht und dominierten unangefochten das internationale System. Mit dem Aufstieg Chinas, der Renaissance Russlands als Großmacht und perspektivisch dem Aufstieg weiterer Länder wie Indien, kommt das unipolare System und damit die Vormachtstellung der USA an ihr Ende. Solche Umbrüche bergen ein hohes Konfliktpotential und führten in der Vergangenheit immer wieder zu Kriegen. Die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs ist ein spektakuläres Beispiel dafür. Im Atomzeitalter be - deutet dies jedoch auch das Risiko der Vernichtung der Menschheit. Bereits unter Obama stemmten sich die USA mit aller Macht gegen den Verlust des US-Führungsmonopols und starteten deshalb u.a. ein nukleares Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm über eine Billion Dollar. Zudem kündigen die USA nach und nach alle Rüstungskontrollabkommen, so bereits von der Bush-Administration 2002 den ABM-Vertrag1 und jetzt den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen und das OpenSky-Abkommen, das Transparenz und Vertrauensbildung dient. Gleichzeitig wurde das Weltraumkommando zu gleichberechtigten Waffengattung neben Army, Navy und Air Force erhoben, sowie die Miniaturisierung von Atomwaffen geplant, mit der der Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Krieges möglich werden soll. Im Verein mit rücksichtslosen Unilateralismus - selbst gegenüber Verbündeten - und der aggressiv-nationa - listischen Rhetorik von „to make America great again“ führt all das dazu, dass in Peking und Moskau die Befürchtung entsteht - verständlicherweise - die USA könnten atomare Überlegenheit anstreben und damit das strategische Gleichgewicht untergraben, das bisher einen Atomkrieg bei Strafe des eigenen Untergangs verhindert hat. Zudem findet eine massive militärische Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz statt. Das heizt das Wettrüsten an und erhöht das Risiko eines Kriegsausbruchs wegen technischer Pannen. Allerdings versprechen die technologischen Innovationen saftige Profite für die traditionelle Rüstungsindustrie ebenso wie für die Konzerne der Digitalwirtschaft. Militarisierung der EU In der US-dominierten Weltordnung war die EU als Juniorpartner Washingtons fest in das eingebunden, was gemeinhin der Westen genannt wird. Die EU war dabei eine Art zivil-ökonomische Ergänzung der NATO. Der rabiate Unilateralismus der USA führt jetzt allerdings zu einer Erosion des transatlantischen Verhältnisses. Die EU-Spitzen reagieren darauf mit dem Ruf nach „strategischer Souveränität“ (Macron) und wollen „die Sprache der Macht lernen“ (von der Leyen). 1 ABM=Anti-Ballistic Missile. Raketenabwehrsystem. Der Vertrag verbot die Installation solcher Systeme, weil sie die Zweitschlagskapazität des Gegners neutralisieren können und damit die grundlegende Logik der Abschreckung „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“ außer Kraft setzen, und einen erfolgreichen Erstschlag ermöglichen können. Zwar spricht die EU diese Sprache schon immer dort, wo sie bereits über Macht verfügt. So auf wirtschaftlichem Gebiet, wie die unfairen Handelsabkommen mit Entwicklungsländern, Sanktionen gegenüber fast zwei Dutzend Ländern zeigen, oder bei der Abschottung der „Festung Europa“ gegen Flucht und Migration. Jetzt geht es aber auch darum, politisch und militärisch in die Liga der Großmächte aufzusteigen. Dafür werden Instrumente eingesetzt, wie: der sog. „Europäische Verteidigungsfonds“ der im neuen Haushalt mit 7,014 Mrd. Euro ausgestattet ist. 1,5 Mrd. davon fließen in „militärische Mobilität“, d.h. panzerkompatibler Straßen- und Brückenbau in den östlichen Mitgliedsländern, der auch von der NATO als Infrastruktur für einen Aufmarsch gegen Russland genutzt werden kann, oder die sog. Permanente Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), in der Mitgliedsländer und ihre Rüstungskonzerne gemeinsame Großprojekte durchführen, wie die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation, Kampfdrohnen oder einen Euro-Panzer. Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere ist als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelste Auswüchse: Militarismus und Krieg. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologie eingesetzt, wie: Feindbildpropaganda - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mit wachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimen blühen ungestört; passend dazu macht sich Geschichtsrevisionismus breit. So relativiert z.B. das EU-Parlament in einer Resolution zum Zweiten Weltkrieg die Verantwortung des deutschen Faschismus. Sie unterschlägt die Appeasementpolitik Frankreichs und Englands sowie die Annexion von Teilen der Tschechoslowakei durch Polen und Ungarn im Windschatten des Münchener Abkommens, und fälscht den Krieg zum joint venture von Hitler und Stalin um.2 Prompt fordert der deutsche Außenminister dann auch einen „europäischen Patriotismus“ und der Bundestag beschließt ein Gesetz, wonach die Beleidigung der EU-Flagge strafbar werden soll. An die Stelle des deutschen, französischen, italienischen etc. Patriotismus soll jetzt Euro-Patriotismus treten. Wir kämen vom Regen in die Traufe! Deutscher Führungsanspruch Führenden deutschen Außen- und Militärpolitikern ist das nicht unrecht. Spätestens seit der Eurokrise ist deutlich geworden, dass die ökonomische Stärke, die Bevölkerungszahl und die Lage im geographische Zentrum der EU Machtressourcen sind, die sich unter dem Etikett „europäisch“ in politischen Einfluss ummünzen lassen, ohne dass dabei das negative Image aus der deutschen Vergangenheit stört. Unter diesen Umstän - den ist es wohlfeil, von der Überwindung des Nationalstaates zu reden, wenn die informellen Mechanismen der Macht letztlich garantieren, dass der deutsche Nationalstaat prägenden Einfluss auf die EU hat. Gleichzeitig werden damit die Erhöhung des Rüstungsetats, die Akzeptanz des 2%-Prozent-Ziels der NATO, die „nukleare Teilhabe“, der rasante Anstieg von Rüstungsexporten auch an autoritäre Regime und in Krisengebiete sowie - unter der verharmlosenden Phrase „Übernahme von Verantwortung“ - zukünftige Kriegseinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt. Deutschland möchte wieder Großmacht sein, wenn auch dieses Mal unter „europäischer“ Flagge, als Führungsmacht der EU. Emanzipatorischer Internationalismus in der neuen Welt(un)ordnung Die internationalen Umbrüche und ihre Wechselwirkung mit den planetarischen Krisen verändern auch die Rahmenbedingungen emanzipatorischer Politik. Das hat bisher jedoch kaum Eingang in deren Agenda gefunden. Darum muss ein friedenspolitische Strategie her, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Eckpunkte einer solchen Strategie wären eine neue Politik der Koexistenz, Respekt für die verbindlichen Normen des Völkerrechts, Initiativen zur Vertrauensbildung und Entspannung mit China und Russland, Abrüstungsinitiativen, Auflösung der Militärbündnisse, Stärkung der UNO und des Multilateralismus und regionaler Institutionen, sowie die Umlenkung von Ressourcen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter. Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts! 1. September 2020 2 Entschließung des Europäischen Parlaments „Zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren Stellungnahme der AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland u.a. wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selber Ziel von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück. Aber auch „nur“ ein neuer kalter Krieg, mit Wettrüsten, hemmungsloser Feinbildproduktion und permanentem Alarm- und Krisenzustand wäre fatal. Er wäre eine permanente globale Konflikt- und Kriegsdrohung. Auch regionale Konflikte mit internationalen Dimensionen – Ukraine, östliches Mittelmeer, Nahostregion, koreanischen Halbinsel u.a. – gefährden die internationale Sicherheit. Dabei steckt die Menschheit in einer Zivilisationskrise, die globale Kooperation bei der Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen, Corona-Pandemie, globaler Armut und der Lösung der Problemen von Flucht und Migration zwingender macht als je zuvor. USA klammern sich an ihre Vormachtstellung Im Zentrum der neuen Entwicklung steht der Umbruch der internationalen Ordnung. Die USA waren nach Ende des Kalten Krieges die einzige Supermacht und dominierten unangefochten das internationale System. Mit dem Aufstieg Chinas, der Renaissance Russlands als Großmacht und perspektivisch dem Aufstieg weiterer Länder wie Indien, kommt das unipolare System und damit die Vormachtstellung der USA an ihr Ende. Solche Umbrüche bergen ein hohes Konfliktpotential und führten in der Vergangenheit immer wieder zu Kriegen. Die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs ist ein spektakuläres Beispiel dafür. Im Atomzeitalter be - deutet dies jedoch auch das Risiko der Vernichtung der Menschheit. Bereits unter Obama stemmten sich die USA mit aller Macht gegen den Verlust des US-Führungsmonopols und starteten deshalb u.a. ein nukleares Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm über eine Billion Dollar. Zudem kündigen die USA nach und nach alle Rüstungskontrollabkommen, so bereits von der Bush-Administration 2002 den ABM-Vertrag1 und jetzt den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen und das OpenSky-Abkommen, das Transparenz und Vertrauensbildung dient. Gleichzeitig wurde das Weltraumkommando zu gleichberechtigten Waffengattung neben Army, Navy und Air Force erhoben, sowie die Miniaturisierung von Atomwaffen geplant, mit der der Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Krieges möglich werden soll. Im Verein mit rücksichtslosen Unilateralismus - selbst gegenüber Verbündeten - und der aggressiv-nationa - listischen Rhetorik von „to make America great again“ führt all das dazu, dass in Peking und Moskau die Befürchtung entsteht - verständlicherweise - die USA könnten atomare Überlegenheit anstreben und damit das strategische Gleichgewicht untergraben, das bisher einen Atomkrieg bei Strafe des eigenen Untergangs verhindert hat. Zudem findet eine massive militärische Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz statt. Das heizt das Wettrüsten an und erhöht das Risiko eines Kriegsausbruchs wegen technischer Pannen. Allerdings versprechen die technologischen Innovationen saftige Profite für die traditionelle Rüstungsindustrie ebenso wie für die Konzerne der Digitalwirtschaft. Militarisierung der EU In der US-dominierten Weltordnung war die EU als Juniorpartner Washingtons fest in das eingebunden, was gemeinhin der Westen genannt wird. Die EU war dabei eine Art zivil-ökonomische Ergänzung der NATO. Der rabiate Unilateralismus der USA führt jetzt allerdings zu einer Erosion des transatlantischen Verhältnisses. Die EU-Spitzen reagieren darauf mit dem Ruf nach „strategischer Souveränität“ (Macron) und wollen „die Sprache der Macht lernen“ (von der Leyen). 1 ABM=Anti-Ballistic Missile. Raketenabwehrsystem. Der Vertrag verbot die Installation solcher Systeme, weil sie die Zweitschlagskapazität des Gegners neutralisieren können und damit die grundlegende Logik der Abschreckung „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“ außer Kraft setzen, und einen erfolgreichen Erstschlag ermöglichen können. Zwar spricht die EU diese Sprache schon immer dort, wo sie bereits über Macht verfügt. So auf wirtschaftlichem Gebiet, wie die unfairen Handelsabkommen mit Entwicklungsländern, Sanktionen gegenüber fast zwei Dutzend Ländern zeigen, oder bei der Abschottung der „Festung Europa“ gegen Flucht und Migration. Jetzt geht es aber auch darum, politisch und militärisch in die Liga der Großmächte aufzusteigen. Dafür werden Instrumente eingesetzt, wie: der sog. „Europäische Verteidigungsfonds“ der im neuen Haushalt mit 7,014 Mrd. Euro ausgestattet ist. 1,5 Mrd. davon fließen in „militärische Mobilität“, d.h. panzerkompatibler Straßen- und Brückenbau in den östlichen Mitgliedsländern, der auch von der NATO als Infrastruktur für einen Aufmarsch gegen Russland genutzt werden kann, oder die sog. Permanente Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), in der Mitgliedsländer und ihre Rüstungskonzerne gemeinsame Großprojekte durchführen, wie die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation, Kampfdrohnen oder einen Euro-Panzer. Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere ist als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelste Auswüchse: Militarismus und Krieg. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologie eingesetzt, wie: Feindbildpropaganda - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mit wachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimen blühen ungestört; passend dazu macht sich Geschichtsrevisionismus breit. So relativiert z.B. das EU-Parlament in einer Resolution zum Zweiten Weltkrieg die Verantwortung des deutschen Faschismus. Sie unterschlägt die Appeasementpolitik Frankreichs und Englands sowie die Annexion von Teilen der Tschechoslowakei durch Polen und Ungarn im Windschatten des Münchener Abkommens, und fälscht den Krieg zum joint venture von Hitler und Stalin um.2 Prompt fordert der deutsche Außenminister dann auch einen „europäischen Patriotismus“ und der Bundestag beschließt ein Gesetz, wonach die Beleidigung der EU-Flagge strafbar werden soll. An die Stelle des deutschen, französischen, italienischen etc. Patriotismus soll jetzt Euro-Patriotismus treten. Wir kämen vom Regen in die Traufe! Deutscher Führungsanspruch Führenden deutschen Außen- und Militärpolitikern ist das nicht unrecht. Spätestens seit der Eurokrise ist deutlich geworden, dass die ökonomische Stärke, die Bevölkerungszahl und die Lage im geographische Zentrum der EU Machtressourcen sind, die sich unter dem Etikett „europäisch“ in politischen Einfluss ummünzen lassen, ohne dass dabei das negative Image aus der deutschen Vergangenheit stört. Unter diesen Umstän - den ist es wohlfeil, von der Überwindung des Nationalstaates zu reden, wenn die informellen Mechanismen der Macht letztlich garantieren, dass der deutsche Nationalstaat prägenden Einfluss auf die EU hat. Gleichzeitig werden damit die Erhöhung des Rüstungsetats, die Akzeptanz des 2%-Prozent-Ziels der NATO, die „nukleare Teilhabe“, der rasante Anstieg von Rüstungsexporten auch an autoritäre Regime und in Krisengebiete sowie - unter der verharmlosenden Phrase „Übernahme von Verantwortung“ - zukünftige Kriegseinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt. Deutschland möchte wieder Großmacht sein, wenn auch dieses Mal unter „europäischer“ Flagge, als Führungsmacht der EU. Emanzipatorischer Internationalismus in der neuen Welt(un)ordnung Die internationalen Umbrüche und ihre Wechselwirkung mit den planetarischen Krisen verändern auch die Rahmenbedingungen emanzipatorischer Politik. Das hat bisher jedoch kaum Eingang in deren Agenda gefunden. Darum muss ein friedenspolitische Strategie her, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Eckpunkte einer solchen Strategie wären eine neue Politik der Koexistenz, Respekt für die verbindlichen Normen des Völkerrechts, Initiativen zur Vertrauensbildung und Entspannung mit China und Russland, Abrüstungsinitiativen, Auflösung der Militärbündnisse, Stärkung der UNO und des Multilateralismus und regionaler Institutionen, sowie die Umlenkung von Ressourcen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter. Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts! 1. September 2020 2 Entschließung des Europäischen Parlaments „Zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren Stellungnahme der AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland u.a. wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selber Ziel von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück. Aber auch „nur“ ein neuer kalter Krieg, mit Wettrüsten, hemmungsloser Feinbildproduktion und permanentem Alarm- und Krisenzustand wäre fatal. Er wäre eine permanente globale Konflikt- und Kriegsdrohung. Auch regionale Konflikte mit internationalen Dimensionen – Ukraine, östliches Mittelmeer, Nahostregion, koreanischen Halbinsel u.a. – gefährden die internationale Sicherheit. Dabei steckt die Menschheit in einer Zivilisationskrise, die globale Kooperation bei der Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen, Corona-Pandemie, globaler Armut und der Lösung der Problemen von Flucht und Migration zwingender macht als je zuvor. USA klammern sich an ihre Vormachtstellung Im Zentrum der neuen Entwicklung steht der Umbruch der internationalen Ordnung. Die USA waren nach Ende des Kalten Krieges die einzige Supermacht und dominierten unangefochten das internationale System. Mit dem Aufstieg Chinas, der Renaissance Russlands als Großmacht und perspektivisch dem Aufstieg weiterer Länder wie Indien, kommt das unipolare System und damit die Vormachtstellung der USA an ihr Ende. Solche Umbrüche bergen ein hohes Konfliktpotential und führten in der Vergangenheit immer wieder zu Kriegen. Die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs ist ein spektakuläres Beispiel dafür. Im Atomzeitalter be - deutet dies jedoch auch das Risiko der Vernichtung der Menschheit. Bereits unter Obama stemmten sich die USA mit aller Macht gegen den Verlust des US-Führungsmonopols und starteten deshalb u.a. ein nukleares Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm über eine Billion Dollar. Zudem kündigen die USA nach und nach alle Rüstungskontrollabkommen, so bereits von der Bush-Administration 2002 den ABM-Vertrag1 und jetzt den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen und das OpenSky-Abkommen, das Transparenz und Vertrauensbildung dient. Gleichzeitig wurde das Weltraumkommando zu gleichberechtigten Waffengattung neben Army, Navy und Air Force erhoben, sowie die Miniaturisierung von Atomwaffen geplant, mit der der Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Krieges möglich werden soll. Im Verein mit rücksichtslosen Unilateralismus - selbst gegenüber Verbündeten - und der aggressiv-nationa - listischen Rhetorik von „to make America great again“ führt all das dazu, dass in Peking und Moskau die Befürchtung entsteht - verständlicherweise - die USA könnten atomare Überlegenheit anstreben und damit das strategische Gleichgewicht untergraben, das bisher einen Atomkrieg bei Strafe des eigenen Untergangs verhindert hat. Zudem findet eine massive militärische Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz statt. Das heizt das Wettrüsten an und erhöht das Risiko eines Kriegsausbruchs wegen technischer Pannen. Allerdings versprechen die technologischen Innovationen saftige Profite für die traditionelle Rüstungsindustrie ebenso wie für die Konzerne der Digitalwirtschaft. Militarisierung der EU In der US-dominierten Weltordnung war die EU als Juniorpartner Washingtons fest in das eingebunden, was gemeinhin der Westen genannt wird. Die EU war dabei eine Art zivil-ökonomische Ergänzung der NATO. Der rabiate Unilateralismus der USA führt jetzt allerdings zu einer Erosion des transatlantischen Verhältnisses. Die EU-Spitzen reagieren darauf mit dem Ruf nach „strategischer Souveränität“ (Macron) und wollen „die Sprache der Macht lernen“ (von der Leyen). 1 ABM=Anti-Ballistic Missile. Raketenabwehrsystem. Der Vertrag verbot die Installation solcher Systeme, weil sie die Zweitschlagskapazität des Gegners neutralisieren können und damit die grundlegende Logik der Abschreckung „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“ außer Kraft setzen, und einen erfolgreichen Erstschlag ermöglichen können. Zwar spricht die EU diese Sprache schon immer dort, wo sie bereits über Macht verfügt. So auf wirtschaftlichem Gebiet, wie die unfairen Handelsabkommen mit Entwicklungsländern, Sanktionen gegenüber fast zwei Dutzend Ländern zeigen, oder bei der Abschottung der „Festung Europa“ gegen Flucht und Migration. Jetzt geht es aber auch darum, politisch und militärisch in die Liga der Großmächte aufzusteigen. Dafür werden Instrumente eingesetzt, wie: der sog. „Europäische Verteidigungsfonds“ der im neuen Haushalt mit 7,014 Mrd. Euro ausgestattet ist. 1,5 Mrd. davon fließen in „militärische Mobilität“, d.h. panzerkompatibler Straßen- und Brückenbau in den östlichen Mitgliedsländern, der auch von der NATO als Infrastruktur für einen Aufmarsch gegen Russland genutzt werden kann, oder die sog. Permanente Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), in der Mitgliedsländer und ihre Rüstungskonzerne gemeinsame Großprojekte durchführen, wie die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation, Kampfdrohnen oder einen Euro-Panzer. Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere ist als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelste Auswüchse: Militarismus und Krieg. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologie eingesetzt, wie: Feindbildpropaganda - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mit wachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimen blühen ungestört; passend dazu macht sich Geschichtsrevisionismus breit. So relativiert z.B. das EU-Parlament in einer Resolution zum Zweiten Weltkrieg die Verantwortung des deutschen Faschismus. Sie unterschlägt die Appeasementpolitik Frankreichs und Englands sowie die Annexion von Teilen der Tschechoslowakei durch Polen und Ungarn im Windschatten des Münchener Abkommens, und fälscht den Krieg zum joint venture von Hitler und Stalin um.2 Prompt fordert der deutsche Außenminister dann auch einen „europäischen Patriotismus“ und der Bundestag beschließt ein Gesetz, wonach die Beleidigung der EU-Flagge strafbar werden soll. An die Stelle des deutschen, französischen, italienischen etc. Patriotismus soll jetzt Euro-Patriotismus treten. Wir kämen vom Regen in die Traufe! Deutscher Führungsanspruch Führenden deutschen Außen- und Militärpolitikern ist das nicht unrecht. Spätestens seit der Eurokrise ist deutlich geworden, dass die ökonomische Stärke, die Bevölkerungszahl und die Lage im geographische Zentrum der EU Machtressourcen sind, die sich unter dem Etikett „europäisch“ in politischen Einfluss ummünzen lassen, ohne dass dabei das negative Image aus der deutschen Vergangenheit stört. Unter diesen Umstän - den ist es wohlfeil, von der Überwindung des Nationalstaates zu reden, wenn die informellen Mechanismen der Macht letztlich garantieren, dass der deutsche Nationalstaat prägenden Einfluss auf die EU hat. Gleichzeitig werden damit die Erhöhung des Rüstungsetats, die Akzeptanz des 2%-Prozent-Ziels der NATO, die „nukleare Teilhabe“, der rasante Anstieg von Rüstungsexporten auch an autoritäre Regime und in Krisengebiete sowie - unter der verharmlosenden Phrase „Übernahme von Verantwortung“ - zukünftige Kriegseinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt. Deutschland möchte wieder Großmacht sein, wenn auch dieses Mal unter „europäischer“ Flagge, als Führungsmacht der EU. Emanzipatorischer Internationalismus in der neuen Welt(un)ordnung Die internationalen Umbrüche und ihre Wechselwirkung mit den planetarischen Krisen verändern auch die Rahmenbedingungen emanzipatorischer Politik. Das hat bisher jedoch kaum Eingang in deren Agenda gefunden. Darum muss ein friedenspolitische Strategie her, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Eckpunkte einer solchen Strategie wären eine neue Politik der Koexistenz, Respekt für die verbindlichen Normen des Völkerrechts, Initiativen zur Vertrauensbildung und Entspannung mit China und Russland, Abrüstungsinitiativen, Auflösung der Militärbündnisse, Stärkung der UNO und des Multilateralismus und regionaler Institutionen, sowie die Umlenkung von Ressourcen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter. Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts! 1. September 2020 2 Entschließung des Europäischen Parlaments „Zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“
2015: Kalter Krieg - heißer Krieg
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Kalter Krieg - heißer Krieg 2015 / Friedenspolitik: Abrüstung und Entmilitarisierung
Vortrag und Diskussion mit Thomas Rödl, DFG-VK Landesverband Bayern
Mittwoch, 18. März, 20:15 Uhr, Buchladen Neuer Weg, Sanderstraße 23-25, 97070 Wü
Analyse gegenwärtiger Konflikte + Rolle der Nato, der EU und Deutschland + Ziele und Forderungen der Friedenspolitik
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Näheres zum Vortrag am 18. März:
„Der Friede muss gestiftet werden, er kommt nicht von selber“ Emanuel Kant, deutscher Philosoph
www.dfg-vk.de/thematisches/aktuelle-kriegsgebiete/2014/942
Ukraine - Krieg verhindern - Konflikt deeskalieren!
- Die Situation um den Konflikt in der Ukraine eskaliert täglich weiter. Aus dem Streit zwischen verschiedenen Oligarchen-Clans ist über demokratischen Protest und bewaffneten Widerstand eine Regierung gestürzt. Die neue sich "Regierung" nennende Gruppe in Kiew, gebildet aus Angehörigen ehemals unterlegener Oligarchen-Clans, ehemaligen Oppositionsparlamentarier und nationalistisch/faschistischen Führern, findet eine breite Unterstützung der westlichen Regierungen (EU, NATO und USA). Der Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO ist im Gespräch. Finanzielle Mittel in Höhe mehrerer Milliarden Euro werden bereitgestellt. Russland fühlt sich durch dieses Agieren bedroht und versucht seinerseits seinen Einfluss zu sichern und seine Interessen zu wahren. Auf der Krim führte ein Referendum zu einer Unabhängigkeit von der Ukraine und zu einem Anschluss an Russland. Soldaten und Militär werden auf beiden Seiten mobilisiert. Bewaffnete Gruppen agieren unabhängig in Teilen des Landes. Die Situation ist instabil und birgt die Gefahr eines sich ausbreitenden Krieges. Der vereinbarte Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien ist brüchig. …
Über Thomas Rödl
Sprecher der DFG-VK München / Koordination DFG-VK Bayern
- Seit 2002 Projektleiter bzw. Geschäftsführer des „Helmut-Michael-Vogel Bildungswerkes zur Förderung der Friedensarbeit der DFG-VK Bayern“
- Studium der Philosophie, Politologie und Psychologie an der LMU in München 1976 -1984
- Abschluss M.A. (Schwerpunkte: Rüstungskontrollpolitik, Sozialpsychologie, Ethik)
- Mitbegründer der Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik e.V., (AGFP) München 1974.
- u.a. Erarbeitung bzw. Herausgabe von Publikationen im Rahmen des Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerkes
DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – vereinigte Kriegsdienstgegner
- Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Sie ist hervorgegangen aus dem Zusammenschluss der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG) mit der Internationale der Kriegsdienstgegner (IdK) und dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Sie ist eine deutsche Sektion der War Resisters International (WRI).
- In der DFG-VK sind Menschen vereint, die mit gewaltfreien Mitteln nach Beseitigung des Krieges und seiner Ursachen streben. Die Strukturen der DFG-VK sind grundsätzlich nicht hierarchisch.
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