[  ^  ] [ 2017 ] [ 2016 ] [ 2015 ] [ 2014 ] [ 2013 ] [ 2012 ] [ 2011 ] [ 2010 ]
         [ 2009 ] [ 2008 ]


17. Dezember 2015, 9 Uhr - Berlin, Platz der Republik:

Protest vor dem Bundestag:
Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
Keine Militarisierung der Außenpolitik!

Am Donnerstag, 17.12.2015 werden zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Mit der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ und der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer“ soll die Militärpräsenz der Bundeswehr im Ausland für ein weiteres Jahr verlängert werden.
ACTIVE ENDEAVOUR wurde nach dem Inkrafttreten des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags am 26. Oktober 2001 offziell begonnen. Mit der weiteren Entsendung von Soldaten nach Afghanistan wird der Krieg am Hindukusch fortgesetzt, die geostrategischen Interessen der USA unterstützt und die deutsche Außenpolitik militarisiert.
Darüber hinaus wird eine Verbundene Debatte zum Thema „60 Jahre Bundeswehr“ auf der Tagesordnung stehen, bei der die Bundesregierung die Bundeswehr als notwendig und sinnvoll darstellen wird. Auch wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Panzerlieferung nach Katar stoppen“ diskutiert.
Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen schnellen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland. Gleichzeitig wollen wir unsere Forderung nach einem sofortigen Verbot von Rüstungsexporten deutlich zeigen.

Gemeinsam fordern wir:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

  • Keine Militarisierung der Außenpolitik!

  • Kein Afghanistanmandat für die Bundeswehr!
    Kompletter Abzug vom Hindukusch sofort!

  • Sofortige Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer!

     

Platz der Republik (Reichstagswiese, auf dem befestigten Platz vor dem Bundestag)

11. Dezember 2015, 18:00 Uhr - Saarbrücken, Eurogalerie:

Friedenskundgebung
"Krieg ist Terror!"
Veranstalter:
Friedensnetz Saar
Catenom-Non_Merci
[ Flyer ]

10. Dezember 2015 - Aschaffenburg, Innenstadt:

Flugblattverteilaktion:
„Krieg ist Terror" - wir lehnen die Militärintervention in Syrien ab."

Attac Aschaffenburg verteilt zusammen mit den Friedenstrommlern dieses Flugblatt am Donnerstagmorgen in der Innenstadt. Für attac ist der von der Bundesregierung beschlossene Kriegseinsatz völkerrechtswidrig. Attac fordert den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des „Islamischen Staates“ sowie anderer terroristischer Milizen. Treffpunkt ist die Herstallstraße Höhe Buchhandlung Diekmann um 9:30 Uhr.
[ Flyer ]

3. Dez. 2015, 18 Uhr - München. Max-Joseph-Platz:

Protest-Kundgebung
"Syrien: Gegen den Einsatz der Bundeswehr!"

Münchner Friedensbündnis
OCCUPEACE
Münchner Friedensparade
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (Gruppe München)
Internationaler Versöhnungsbund - Regionalgruppe München
Welt Ohne Kriege e.V., u.w.

3. Dezember 2015, 18 Uhr - Bochum, Rathaus:

Mahnwache
"Krieg ist das falsche Mittel!"
Gegen die deutsche Beteiligung in Syrien

Bochumer Friedensplenum

3. Dezember 2015, 17:30 Uhr - Berlin, Brandenburger Tor / Pariser Platz:

Nein zu deutschem Militär in Syrien!
Ja zur politischen Lösung

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen. Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig. Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen. Deutschland würde Kriegspartei.
[ mehr ]

3. Dezember 2015, 17 Uhr - Hamburg, Hauptbahnhof:

Kundgebung
"Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien!"

Hamburger Forum und andere
Hauptbahnhof Hamburg - gegenüber Spitalerstraße

28. November 2015 - London, Downing Street:

Don't Bomb Syria demonstration

Video-Aufzeichnung (ca. 6 Min.)

26. Oktober 2015, 14 Uhr - Wien, Burgtheater:

Frieden und Neutralität statt EU-Militarisierung!
Nach einem mehrmonatigem Diskussionsprozess im Rahmen der Plattform "60 Jahre Neutralität" haben FriedensaktivistInnen aus verschiedenen Gruppen und Initiativen den Aufruf "60 Jahre Neutralität: Friede und Neutralität statt EU-Militarisierung!" beschlossen. Auf Grundlage dieses Aufrufs werden wir am 60. Jahrestag der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität - in Wien eine Straßenaktion durchführen.
Ort: Burgtheater, Ecke Universitätsring/Josef Meinrad-Platz
[ mehr ]


12-10.2015: 20 Jahre EU-Beitritt: Teil 5: Chronologie fortgesetzter Neutralitätsverletzungen


24. Oktober 2015, 19:30 Uhr - Tel Aviv, from Rabin Square to Kaplan Street:

Stop the Madness!
Peace Now march from Rabin Square to Kaplan Street
Joined by varous other peace and human rights groups.
These difficult days - days of violence, fear and pain - are only reinforcing our understanding that there will not be real security here until there's peace through a negotiated solution.
Only a political process that will lead to the end of our control over millions of Palestinians will end the bloody conflict between the two peoples and allow Israelis and Palestinians to live in peace and quiet. The only way to prevent further deterioration is through a two state solution.

Join us this Saturday

  • To protest the government actions that are pushing us away from a solution.
  • To protest extreme right-wing provocations.
  • To call upon Israeli society to choose a different path.


24. Oktober 2015, 13:00 Uhr - Frankfurt/Main, Katharinenkirche:

Kundgebung "Für ein Ende der Besatzung" an der Frankfurter Katharinenkirche

Aus Anlass der aktuellen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts wird eine Kundgebung stattfinden, organisiert vom Palästina-Forum Nahost Frankfurt und dem Verband der Palästinensischen Gemeinden.
Alle Unterstützer eines gerechten Friedens im Nahen Osten sind herzlich eingeladen teilzunehmen.


24.10.2015: Rede von Pfarrer Hans Christoph Stoodt bei der Palästina-Kundgebung
24.10.2015: Rede von Matthias Jochheim (IPPNW) bei der Palästina-Kundgebung
24.10.2015: »Es geht um Arm gegen Reich, nicht um Hamas und Israel«


24. Oktober 2015, 11:00 Uhr - Düsseldorf, Hauptbahnhof:

Besatzung ist Terror

Wenn die Schreie des kleinen Ali Dawabsheh nicht gehört werden, als er in seinem Bett schlief und durch das Feuer jüdischer Siedler lebendig samt seiner Familie verbrannte; Wenn der 13-jährige Ahmad von israelischen Polizisten erschossen wird und vor laufender Kamera verblutet; Wenn die Mutter zusehen muss, wie ihre 15-järige Tochter „Marah“ grundlos auf dem Schulweg vom israelischen Sicherheitsdienst angeschossen wird, dann darf man nicht länger schweigen.
Wenn das Leben jedes einzelnen unter Besatzung lebenden Menschen bedroht wird, dann ist die Besatzung die höchste Form des Terrors. Das einzige, was die heutige palästinensische Jugend von Israel kennt, ist die Besatzungsarmee und ihre bewaffneten fanatischen Siedler, die das Land rauben und den Palästinensern das Leben mit jedem Mittel unerträglich machen wollen. Die ununterbrochene Diskriminierung dieser Palästinenser und die immer brutaler werdende Besatzungsarmee dürfen und können nicht mehr hingenommen werden.

Täglich werden Palästinenser getötet, verwundet, festgenommen und ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Gefängnisse gesperrt (sog. Administrativhaft). Die Menschen in Gaza leben durch die Blockade im größten Gefängnis der Welt.

Diese Besatzung ist das einzige Apartheidsystem der Gegenwart.

Dies ist kein religiöser Konflikt, und auch keiner zwischen zwei gleich mächtigen Fronten, sondern zwischen einer übermächtigen Besatzung und einem besetzten Volk.

     

  • Ende der israelischen Besatzung

  • Freiheit für Palästina

  • Stopp der Siedlungen

  • Schluss mit der Administrativhaft

     

Veranstalter
Die Palästinensischen Gemeinden Koblenz, Paderborn, Münster, Neuss

3. Oktober 2015, 11:30 Uhr - Kalkar, Marktplatz --> Seydlitz-Kaserne:

Demonstration und Menschenkette gegen NATO-Kommandozentrale in Kalkar
Die militärischen Einrichtungen, die in Kalkar und Uedem seit Jahren ausgebaut werden, sind ein Bruch des Vertrages zur Deutschen Einheit, den dieses Land am 3. Oktober feiert: Der Vertrag zur Deutschen Einheit enthält, ebenso wie der mit den vier Siegermächten USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich geschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag, die Verpflichtung, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf. Beide Verträge bekräftigen die Bereitschaft, die Sicherheit durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung zu stärken. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen friedliche Lösungen geschaffen werden.
[ Aufruf ] [ unterzeichnen ] [ Demonstartion ]

20. bis 26. September 2015 - weltweit:

Weltweite Aktionswoche für Frieden in Palästina und Israel:
"ER hat die Mauern der Feindschaft niedergerissen"

[ Infoblatt ]

1. September 2015 - Aschaffenburg:

Kundgebung zum Antikriegstag 2015
[ Redebeitrag von R. Frankl ]

1. August 2014, 14 Uhr - Berlin, S-Bahnhof Friedrichstraße:

Ermittlungen wegen Landesverrats machen freie Berichterstattung zum untragbaren Risiko für Journalistinnen und Journalisten sowie die Medien, für die sie schreiben. Das tut der Demokratie nicht gut. Denn in ihr muss die Presse ihr Recht frei und uneingeschränkt wahrnehmen können, ohne dabei eingeschüchtert zu werden.
Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der die Massenüberwachung der Bevölkerung aus- und Grundrechte abgebaut werden, während Geheimdienste faktisch nicht kontrolliert werden.

S-Bahnhof Friedrichstraße Berlin – Dorothea-Schlegel-Platz
Die Route der Demo führt vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Justizministerium in der Mohrenstraße.

[ mehr ]

01.08.2015 Martialisches, äffisches Machtgehabe
31.07.2015 Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz – Köln
31.07.2015 Die Wächter der Inkompetenz
31.07.2015 Vorwurf Landesverrat
30.07.2015 Verrat an der Demokratie
30.07.2015 Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

18. Juli 2015, 14:30 - Stuttgart, Palast der Republik:

Die Demo gegen Überwachung geht auf Deutschlandtour:
Freiheit statt Angst – Demo gegen Überwachung

Palast der Republik, Friedrichstraße 27, 70174 Stuttgart

Unterstützende Organisationen:
SYP – SaveYourPrivacy
No-Spy.org
Piratenpartei Kreisverband Stuttgart
Piratenpartei Landesverband Baden-Württemberg
DIE LINKE Kreisverband Stuttgart
Linksjugend [‚solid] Stuttgart
Die Anstifter
Anonymous Stuttgart
FDP Kreisverband Stuttgart
Jusos Stuttgart
SÖS LINKE PluS
DKP Stuttgart
Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg
[ mehr ]

23. Juni 2015, 15:00 Uhr - Kiel, Universität:

Demonstration gegen die "Kiel Conference":
WAR STARTS HERE
Keine Kriegs-Konferenz in Kiel!

15:00 Uhr Kundgebung, Universität Kiel (Ecke Olshausenstraße / Westring),
16:00 Uhr Demonstration
Die Kieler Woche wird immer mehr zur Kriegs-Show. Die größten NATO-Manöver in der Ostsee seit Ende des Kalten Krieges finden statt. Auf der Kieler Woche sind 30 Kriegsschiffe und 3000 Soldat*innen der NATO-Staaten präsent. Am 23. Juni findet in diesem Rahmen erstmals die „Kiel Conference“ statt. Sie wird ausgerichtet vom „Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ (ISPK) und einem Exzellenzzentrum der NATO. In geschlossener Runde diskutieren Menschen aus Militär, Industrie, Wissenschaft und Politik bspw. darüber, wie im Ostseeraum Krieg mit Minen geführt werden kann. Die Kiel Conference ist eine Kriegs-Konferenz.
Sie ist krasser Ausdruck der zunehmenden Zusammenarbeit von Militär, Rüstungsindustrie und Wissenschaft. Wir fordern, dass sich Forschung und Lehre zivilen Zwecken verpflichten (Zivilklausel).
Kiel ist Rüstungsstandort, der Krieg beginnt hier. Hier werden Waffen für die Konflikte der Welt produziert. Wir wollen, dass Kiel zu einer Stadt des Friedens wird, in der für zivile Zwecke produziert wird.
Die massive Präsenz der NATO, die Manöver in der Ostsee und die Ausladung Russlands positionieren die Kieler Woche einseitig in den gegenwärtigen Konflikten. Statt auf Ausgleich wird auf weitere Zuspitzung und Konfrontation gesetzt. Dabei spielt Deutschland eine treibende Rolle bei der Erschließung neuer Absatzmärkte im Osten.
Wir wollen, dass die Kieler Woche nicht dem Krieg dient, sondern sich an dem orientiert, was der Kieler Oberbürgermeister Andreas Gayk 1948 so formulierte:

„Über alle Grenzen der Nationen und hinweg soll die ‚Kieler Woche’ uns ein Gemeinsames geben: Das Bekenntnis zur Humanität, das Bekenntnis zur Menschlichkeit und das Bekenntnis zum Frieden.“

 

Deshalb laden wir dazu ein, mit uns gemeinsam am 23. Juni 2015 auf die Straße zu gehen, laut und deutlich zu sagen: Wir wollen diese Kriegs-Konferenz nicht!

*Liste der Aufrufer*innen*:
antira initiative kiel / AStA CAU / Attac Kiel / Bündnis gegen Rechts Neumünster / Campus Grüne CAU Kiel / DFG-VK Hamburg/Schleswig-Holstein / DFG-VK Mittleres Mecklenburg / DGB Jugend Schleswig-Holstein / DGB KERN / DGB Stadtverband Neumünster / DIE LINKE. Schleswig-Holstein / DIE LINKE. Kiel / DKP Kiel / Friede Freiheit Brot / Grüne Jugend Schleswig-Holstein / Interventionistische Linke Kiel (Avanti) / IPPNW Kiel / Kieler Friedensforum / LA HIGUERA / linksjugend ['solid] Schleswig-Holstein / maskenfall.de / nara [ki] - netzwerk antirassistische aktion kiel / Neumünster will Frieden / Offene Linke Hochschulgruppe Kiel / Rostocker Friedensbündnis / Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel / SDAJ Kiel / Subvertere Kiel / VVN-BdA Kiel / Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein.
Weitere Unterstützer*innen senden bitte eine Mail an:
WarStartsHereKiel@gmx.de <mailto:WarStartsHereKiel@gmx.de>
Weitere Informationen: WarStartsHereKiel.noblogs.org

22.06.2015: Bericht von der Kieler Woche
15.06.2015: Informations- und Diskussionsveranstaltung

20. Juni 2015, 9:30 und 16:00 Uhr - Berlin:

 9:30 Uhr - SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus
16:00 Uhr - Neue BND-Zentrale,
          Treffpunkt an der Südwestspitze der Zentrale
          Habersaathstraße (Nähe U6 Schwartzkopffstraße)

16. Juni 2015, 17:00 Uhr - Wien, Morzinplatz (Schwedenplatz):

Demo gegen die aggressive antirussische Politik von EU und NATO:

Autonomie für den Donbass

Am 16. und 17.6. tagt in Wien die „Münchner Sicherheitskonferenz“, eine Vorfeldorganisation der Nato. Es geht um die Ukraine – ganz als ob man die österreichische Bevölkerung, die in ihrer Mehrheit keinen Konflikt mit Russland will, auf Linie bringen wollte.

Beim G7-Gipfel in Elmau gab Obama abermals die bekannte Linie vor: „Russische Aggression stoppen“. Merkel und die EU sekundierten. Dreist legten sie drauf, dass Moskau die Vereinbarungen von Minsk nicht einhalten würde. Kein Wort der Kritik an ihrer Kiewer Regierung, die mehrfach explizit einen Autonomiestatus für Donezk und Lugansk ausgeschlossen hat – den politischen Kern von Minsk mit Füßen tretend. Im Gegenteil, das ultranationalistische Regime wird mit Krediten in der Höhe von dutzenden Milliarden aufrecht erhalten, während man das widerspenstige griechische Volk finanziell erdrosselt.

Tatsache ist, dass das Kiewer Regime mit seinem ausschließenden ukrainischen Nationalismus nicht die Mehrheit repräsentiert. Insbesondere im Osten und Süden kann es nur mittels des Terrors rechtsradikaler Milizen herrschen. Das Massaker von Odessa diente dazu, die Herrschaft der Mehrheit, die Machtübernahme einer Volksrevolte wie im Donbass, zu verhindern.

Es gibt drei zusammenhängende Lebensbedingungen des Regimes: Krieg gegen die Donbass-Revolte; Unterdrückung der Mehrheitsmeinung; Ultranationalismus.

Die internen Bedingungen für die Konfliktlösung sind: Wiederherstellung der demokratischen Rechte, was die Anerkennung der Donbass-Revolte und eine Änderung der Machtverhältnisse im größeren Süden und Osten nach sich ziehen würde. Das hieße auch eine Zurückdrängung der rechten Milizen, die eine tragende Rolle im Sicherheits- und Militärapparat eingenommen haben. Eine demokratische Revolution gegen das Kiewer Milizenregime und seine westlichen Unterstützer ist also nötig.

Wir fordern insbesondere von der österreichischen Regierung:

     

  • Unterstützung von Verhandlungen zwischen der Donbass-Revolte und Kiew mit dem Ziel einer Autonomie.

  • Druck zur Wiederherstellung demokratischer Rechte einschließlich der Demobilisierung und Entwaffnung der rechtsradikalen Verbände.

  • Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

  • Schluss mit der Unterstützung des Kiewer Regimes.

     

Veranstalter:
Antiimperialistische Koordination

15. Juni 2015, 12 Uhr - Ramstein, Haupteingang der Air Base (West Gate):

Protestaktion:
US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!

Eine Gruppe von Abgeordneten der Linksfraktion, unterstützt von der Friedensbewegung und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, wird nach Ramstein kommen, um Zugang zur US-Basis zu fordern, damit den Vorwürfen nachgegangen werden kann. Sahra Wagenknecht wird gegen 12 Uhr auf der Kundgebung sprechen.
[ Aufruf von MdB Selim Dagdelen ]
12.06.2015: Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“

6. Juni 2015, 11:15 Uhr - Stuttgart, Evangelischer Kirchentag:

Menschenkette für den Frieden:

„Krieg beginnt in Stuttgart.
AFRICOM und EUCOM schließen“

Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Bundesland Baden-Württemberg sind wichtige Zentren für Kriegsvorbereitung, Kriegsführung, Rüstungsproduktion und Waffenexport. Hier befinden sich gleich zwei der insgesamt 6 US-Kommandozentralen, mit der die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Wir wollen dass das Ländle zu einem Zentrum des Friedens, der zivilen Konfliktbearbeitung und der Konversion wird.
Vor diesem Hintergrund findet als

Höhepunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen in diesem Frühjahr der Friedenaktionstag am 6. Juni in Stuttgart im Rahmen des evangelischen Kirchentages statt.
Unter dem Motto „Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“ findet die Menschenkette statt, die um fünf vor Zwölf mit hoffentlich 2.500 Menschen und mehr geschlossen wird. Im Rahmen des Kirchentags fordern wir damit ein klares Bekenntnis für ein Ende des Einsatzes von Kampfdrohnen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und die Schließung der US-Kommandozentralen.
Eine Vielzahl von Organisationen unterstützt bereits diese Protestaktion.

Beginn der Menschenkette: Zentrum Frieden, Friedenskirche
Ende der Menschenkette: Mahnmal auf dem Stauffenbergplatz

Alle Infos gibt es auf der Webseite oder mit regelmäßig aktualisierten News in Facebook.

30. Mai 2015, 19:00 Uhr - Berlin, Bebelplatz:

Kundgebung anlässlich des fünften Jahrestags
des Überfalls auf die Free-Gaza-Flottille

Am 31. Mai 2010 wurde die Mavi Marmara in internationalen Gewässern von der israelischen Marine überfallen. Beim Entern des größten Schiffes der Gaza-Flottille wurden neun Aktivisten getötet, über vierzig wurden verletzt. Die anderen Passagiere wurden zunächst eingesperrt, dann in ihre Heimatländer abgeschoben und mit Einreiseverboten belegt.

Ziel der Initiatoren der Free-Gaza-Flottille war es, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen und den Bewohnern dringend benötigte Hilfsgüter zu bringen.

[ mehr ]

Die Kundgebung findet nicht wie auf dem Flyer angegeben auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor) statt, sondern auf dem Bebelplatz (Unter den Linden, gegenüber von der HU Berlin)

30. Mai 2015, ab 14 Uhr - Berlin, vor dem Bundeskanzleramt:

Anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Massenüberwachung durch Geheimdienste wird zu einer Demonstration aufgerufen.

[ mehr ]

27. Mai 2015, 11 Uhr - Berlin, vor dem Bundestag:

Mahnwache:
Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein!
Solidarität mit den Opfern

Veranstalter:
Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“

Alle tödlichen Angriffe US-amerikanischer Kampfdrohnen werden über die Satellitenrelais-Station auf der US-Airforce-Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) geleitet. Ihnen fielen schon über 10.000 Menschen weltweit zum Opfer. Bei einem Drohnenangriff im Hadramout (Jemen) verlor die Familie bin Ali Jaber zwei ihrer Angehörigen. Nun erhebt sie Klage. Sie fordert von der Bundesregierung „rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen“ und die „Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden.“
[ Flyer ]

10.05.2015, IMI-Standpunkt 2015/019:
   Prozess gegen Drohnenangriffe über US-Luftwaffenbasis in Ramstein
10.05.2015, United National Antiwar Coalition (UNAC) Conference:
   Ray McGovern (in Englisch)
   Statement of Elsa Rassbach (ca. 6 Min., in Englisch)
19.05.2015, US-Unterschriftensammlung zu Ramstein:
   in Englisch
   Übersetzung ins Deutsche
26.05.2015, Protest at the Philadelphia Federal Courthouse
27.05.2015, Mahnwache vor dem Verwaltungsgericht Köln
27.05.2015, Bericht der Deutschen Welle
27.05.2015, Pressemitteilung zum Urteil des VG Köln
16.06.2015, Podiumsdiskussion in Berlin

27. Mai 2015, 10:30 Uhr - Köln, vor dem Verwaltungsgericht:

Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein!
Solidarität mit den Opfern

Prozess beim Verwaltungsgericht Köln

Appellhofplatz / Burgmauer (Eingang Verwaltungsgericht)
Mahnwache parallel zur gleichzeitigen Aktion am Deutschen Bundestag in Berlin
unterstützt vom AK Geopolitik und Frieden,
von Friedensforum
und attac Köln
sowie DFG-VK Köln
[ Flyer ]

10. Mai 2015, 12 Uhr - Berlin, Hackescher Markt :

70 Jahre Tag der Befreiung
NEIN ZU KRIEG und FASCHISMUS
Für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung

Auftaktkundgebung Hackescher Markt 12 Uhr
Abschluss gegen 13.30 Uhr Paul-Löbe-Allee am Reichstag
[ Flyer ]


13.05.2015, Nachdenkseiten: Interview mit Rolf Becker

4. April 2015 - Berlin, Dorothea-Schlegel-Platz:

Zum 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs:
Kampdrohnen für die Bundeswehr?

Rede von Elsa Rassbach beim Ostermarsch Berlin auf dem Dorothea-Schlegel-Platz

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wie gedenkt die Bundesregierung den 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus? Unter anderem hat sie gerade angekündigt, in diesem Jahr bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr beschaffen zu wollen. Für welche Kriege? Gegen welche Völker?

Zum 70. Jahrestag soll Deutschland als erstes Land auf dem europäischen Festland über diese völkerrechtszerstörenden Waffen verfügen? Bis jetzt haben nur drei Länder bewaffnete Drohnen zum Töten eingesetzt -- Israel, die USA und Großbritannien -- und nun soll Deutschland der vierte werden?

Vor zwei Jahren hat der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Mazière schon mal die Beschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen angekündigt. Durch den Widerstand in der Bevölkerung sowie die starke Kritik in den Medien, unter Wissenschaftlern und im Bundestag wurde die Bundesregierung damals gezwungen, den Beschaffungsplan vorerst auf Eis zu legen.
Der SPD-Vorstand damals in einer Pressemitteilung:

(Zitat)
"Es besteht die akute Gefahr der Proliferation von Kampfdrohnen; das heißt die Gefahr eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns deshalb für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme einsetzen statt für deren Beschaffung. Wenn die weltweite Aufrüstung von Kampfdrohnen erst im vollen Gange ist, ist es zu spät."
(Zitat Ende)

 

Immer klarer wird es, dass Kampfdrohnen benutzt werden, um militärische Einsätze durchzuführen, die kein demokratisches Mandat haben. Sie werden benutzt, um den Parlamentsvorbehalt zu umgehen. Seit Beginn des "Kriegs des Terrors" kurz nach dem 11.09. 2001 haben CIA und Pentagon heimlich Kampfdrohen in Afghanistan und anderen Ländern eingesetzt. Wie ein Kaiser hat der US-Präsident -- der Oberbefehlshaber -- Menschen einfach hingerichtet und ganze Gemeinden terrorisiert ohne dass er in Frage gestellt werden könnte. Es gab keine Medienberichte darüber, und die Wähler in den USA und die Weltöffentlichkeit wussten nichts davon. Erst in 2008, haben US FriedensaktivistInnen die US Drohnen-Kriege aufgedeckt.

Und erst seit 2013 wissen wir etwas über die wichtige Rolle Deutschlands in dem US-Drohnen-Krieg. Durch die Berichte der Süddeutsche Zeitung und Panorama haben wir gelernt, dass das Afrikanisches Kommando der Vereinigten Staaten in Stuttgart eine wesentliche Rolle bei den US Drohnen-Kriegen in Afrika spielt. Und in 2014 haben dieselben mutigen Berichterstatter enthüllt, dass die Satelliten-Relais-Station in der US Luftwaffenbasis Ramstein auf deutschem Hoheitsgebiet eine unerlässliche Rolle bei allen US-Drohnenanschlägen in Nahen und Mittleren Osten und in Afrika spielt. Die deutsche Regierung hat seit Jahren darüber gelogen und lügt immer noch.

Und nun möchte die Bundesregierung auch noch in die Verbrecherbande der drei mit Kampfdrohnen mordenden Ländern aufgenommen werden? Die Entscheidung zur Anschaffung ist noch nicht getroffen worden. Und wir sagen Nein!
Das Europäische Parlament hat im Februar 2014 in einer Gemeinsamen Entschließung mit 534 gegen 49 Stimmen die EU-Mitgliedstaaten dringend dazu auffordert, die „Praxis gezielter außergerichtlicher Tötungen zu verbieten“ und auf keinen Fall zu „begünstigen.“ Die Bundesregierung ignoriert bis jetzt die Entschließung des Europäischen Parlaments.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen mit der US-Regierung zu beginnen, um alle rechtswidrigen Aktionen der USA auf deutschem Territorium umgehend zu beenden.

Und wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, ein klares Nein zu bewaffneten Kampfdrohnen zu sagen und sich stattdessen für die Ächtung dieser Waffe in Europa und in der ganzen Welt einzusetzen. Dies wäre ein würdiges und gebührendes Gedenken des 70. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus -- ein Gedenken wofür viele besorgte Menschen in der ganzen Welt dankbar sein würden.

26. März bis 31. Mai 2015 - Büchel:

Pressemitteilung:

Atomwaffenstandort ist blockiert
büchel65 startet Blockadekampagne

Seit dem frühen Morgen blockieren Atomwaffengegner_innen die drei Hauptzufahrten und ein Fußgängertor zum Fliegerhorst in Büchel. Im Rahmen der Kampagne büchel65 ist dies die Auftaktblockade zu weiteren Blockadeaktionen in den nächsten Wochen.

Um 5.30 Uhr zogen 25 Aktivist_innen mit Transparenten vor den Haupteingang des Bundeswehrstandortes in der Südeifel, wo die letzten ca. 20 US-Atomwaffen in Deutschland gelagert sind. Sie blockieren seitdem den morgendlichen Dienstbeginn. Der Betrieb im Fliegerhorst ist stark eingeschränkt, da Soldat_innen nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen.

Im Ernstfall sollen die in Büchel lagernden Atombomben von deutschen Tornados unter amerikanischen Befehl (Nukleare Teilhabe) eingesetzt werden. Dagegen und gegen die Existenz von Atomwaffen weltweit wendet sich die Initiative büchel65. „Wir wollen Druck auf die Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen ausüben, damit endlich ein weltweites Verbot von Atomwaffen umgesetzt wird“ sagt Katja Tempel, Sprecherin der Initiative. Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, auf den Erwerb von Atomwaffen. Die fünf offiziellen Atommächte, die diesen Status dadurch erlangten, dass sie vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe gezündet haben, verpflichten sich im Gegenzug, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“.

Unterstützung erhalten die Pazifist_innen zur Zeit von der Österreichischen Regierung, die eine neue Abrüstungskampagne für die Überprüfungskonferenz initiiert hat. Stoßrichtung des österreichischen Außenministerium ist die Einschätzung: Atomwaffen gehen uns alle an, weil sich eine Katatrophe nicht an Landesgrenzen hält. 170 Staaten wollen die Atommächte unter Druck setzen, endlich abzurüsten.

Im Rahmen von büchel65 werden in den nächsten Wochen mehr als 20 Blockaden stattfinden. Die Mitstreiter_innen haben sich in einem Aktionsrahmen auf gewaltfreies Handeln festgelegt. Dazu gehört auch die öffentliche Ankündigung der Blockaden in einem „Blockadekalender“ auf der Homepage der Gruppe, sowie ein im Vorfeld an die Bundeswehr verschicktes Schreiben, in dem der Kommandant über den Zivilen Ungehorsam informiert wird.

[ mehr ]


Fliegerhorst in der Eifel:

Atomwaffen-Gegner blockieren Tore

Friedensaktivisten haben die Tore am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel (Kreis Cochem-Zell) blockiert. Der Protest soll 2015 besonders lang sein: 65 Tage lang soll die Aktion dauern.

[ Bericht im SWR-Fernsehen ]

7. März 2015, 16 bis 20 Uhr - Berlin, Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz:

LEBEN UNTER DER BLOCKADE
Das Leiden der Frauen und Kinder Gazas

mit Felicia Langer, Annette Groth und Abi Meltzer

im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1 (am Ostbahnhof).

2. bis 8. März 2015 - Südafrika:

ISRAELI APARTHEID WEEK SOUTH AFRICA:

Israeli Apartheid Week (IAW) is an annual international series of events (including rallies, protests, lectures, cultural performances, concerts, films and workshops) held in over 250 cities, communities and campuses across the globe. Its endorsed in South Africa by more than 75 organizations, trade unions, political parties and other groups (see below for full list of IAW endorsers).

[ mehr (in Englisch) ]


In einem Interview mit der palästinensischen Botschaft in Südafrika und der palästinensischen Delegation, die an der „Woche der israelischen Apartheid“ teilnimmt, sagte Erzbischof Desmond Tutu: „Der Westen beging den Holocaust gegen die Juden in Europa, jedoch die Palästinenser bezahlen immer noch einen historischen Preis dafür.

Tutu, eine ranghohe religiöse, intellektuelle und soziale Persönlichkeit, der im Jahre 1984 den Friedensnobelpreis erhielt, sagte, die Palästinenser sollten nicht den Preis für etwas zahlen, was der Westen den Juden in Europa angetan hat.

In einem Treffen mit der palästinensischen Botschaft in Südafrika und der palästinensischen Medien-Delegation, die an der „Woche der israelischen Apartheid teilnimmt, sagte Tutu: „Wir unterstützen Israels Existenzrecht, aber zugleich verurteilen wir die israelischen Verstöße (gegen internationales Recht), seine Weigerung, die legitimen palästinensischen Rechte anzuerkennen und seine wiederholten Kriege gegen die Palästinenser, wobei unschuldige Bürger am Ende einen hohen Preis zahlen.“

Erzbischof Tutu verurteilte auch Israels Starrsinn, die Palästinenser zu zwingen, es als einen jüdischen Staat anzuerkennen. Er kritisierte auch scharf Versuche, den Islam und alle Muslime für Terrorgruppen, wie zum Beispiel Al Kaida und die ISIS verantwortlich zu machen, und sagte, solche Parallelen unterschieden sich nicht von dem Versuch, alle Christen für die Verbrechen, die der Ku-Klux-Klan begangen habe, verantwortlich zu machen.

“Diejenigen, die das Apartheidsregime in Südafrika gründeten und aufrechthielten, waren keine Muslime“, fügte er hinzu. “Die derzeitige Situation fordert von uns, mehr zu vertrauen, weiser zu sein – wir müssen mit dem palästinensischen Volk vollkommen solidarisch sein und seinen legitimen Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit unterstützen.“

Der Medienoffizier der palästinensischen Botschaft, Tamer al-Masry, überreichte dem Erzbischof ein Geschenk im Namen des palästinensischen Volkes, dankte ihm für seine Unterstützung, wünschte ihm alles Gute und außerdem, dass er bald Bethlehem besuchen könne.

Die „Woche der israelischen Apartheid“ begann am 2. März und geht bis zum 8. März, in über 25o Städten in der ganzen Welt, in über 20 südafrikanischen Campus und 45 südafrikanischen Städten und Gemeinden.

Die „Woche der israelischen Apartheid“ (IAW) ist eine Serie von Aktionen (darunter Demonstrationen, Protestaktionen, Vorträge, kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Filme und Workshops), die in mehr als 250 Städten, Gemeinden und Campus auf dem gesamten Globus stattfinden. In Südafrka wurde es von über 75 Organisationen, Gewerkschaften, politischen Parteien und anderen Gruppen befürwortet.

Das Ziel der IAW ist, die Menschen gegen Israels Apartheidpolitik gegenüber den palästinensischen Einwohnern zu sensibilisieren und dient dazu, Unterstützung für den gewaltlosen BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) gegen Israels Maßnahmen zu gewinnen, der versucht, Israels Apartheidspolitik und dessen Verstößen gegen das internationale Recht ein Ende zu bereiten.

Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf

26. Februar 2015, 13 Uhr - Berlin, vor dem Bundestag (Platz der Republik):

Keine Bundeswehr nach Mali!

Am 26. Februar soll der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM Mali abstimmen:

Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 SoldatInnen vor zwei Jahren, über 250 SoldatInnen bis jetzt, sollen künftig bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen malische Rekruten unter anderem im Entschärfen von Sprengfallen und im Betrieb von Checkpoints ausbilden, aber auch zum Orts- und Häuserkampf befähigen. Zum ersten Mal will die Bundeswehr die Führung bei der Ausbildung der Rekruten übernehmen. Zudem soll das malische Verteidigungsministerium beraten werden.

Wir lehnen dieses Mandat ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?

Die Geschichte des Krieges gegen den Dschihadismus zeigt, dass er militärisch nicht besiegbar ist, sondern ihm neue Kämpfer zutreibt. Die Ursachen seines Erstarkens liegen in den prekären sozio-ökonomischen Umständen und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Um die grassierenden Probleme der Sahelregion zu lösen, ist nicht mehr Militär von Nöten, sondern wirtschaftliche und kulturelle Unterstützungsprogramme, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.

Das immer stärker werdende militärische Engagement der Bundesregierung in Afrika ist zweierlei: Ein Übungsfeld für die eigenen Soldaten, unter widrigen Bedingungen in heißer Wüstenluft mit Mensch und Material für größere Aufgaben wichtige Erfahrungen zu sammeln, und den Gewöhnungsprozess hierzulande im Hinblick auf spätere Kriegseinsätze zu fördern.

Das deutsche Projekt reiht sich ein in neokolonialistische Ambitionen Frankreichs in der Sahelzone, die ihre menschenverachtende Uranminenausbeutung in Niger sicherstellen und ihr verlorenes wirtschaftliches Terrain in einer rohstoffreichen Region zurückerobern wollen. Frankreich hat seine Truppen im vergangenen Jahr dort massiv aufgestockt. Die wahren Probleme des Sahel sind sozialer Natur und militärisch nicht zu lösen.

Veranstalter:
FRIKO Berlin
NaturFreunde Berlin

14. Februar 2015, 11 Uhr - Herford, Alter Markt:

Gaza-Mahnwache:

Andauernde humanitäre Krise in Gaza

Veranstalter:
Gruppe für Menschenrechte und Frieden, Bielefeld, in Kooperation mit
Attac-Gruppe für Demokratie im arabischen und Mittelmeerraum und
Attac-Gruppe Globalisierung und Krieg

[ Flyer ] [ editierbar im DOC- und im ODT-Format ]

NEUIGKEITEN

23.05. - Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! mehr

02.10. - Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter zu beschneiden mehr

11.01. - Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

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