Aktivitäten und Stellungnahmen
2024
RBI raus aus Russland!
4. April 2024 Attac Österreich kritisiert Aktivitäten der Raiffeisenbank International in Rußland
Vor und während der heutigen Jahreshauptversammlung der Raiffeisenbank International (RBI) protestieren Attac und die internationale NGO BankTrack gegen die Russland-Geschäfte der Bank. Sie fordern den Ausstieg der RBI aus dem russischen Markt. Eine entsprechende internationale Petition wurde bereits von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet. Alle Gewinne aus dem Verkauf der russischen Anteile sollten für die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, fordern die Organisationen.
Europäische Bürgerinitiative "Tax The Rich"
27. März 2024 Attac unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto „Tax the Rich“, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Englhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt. Attac Deutschland unterstützt „Tax the Rich“ und ruft alle Bürger*innen der Europäischen Union auf, die EBI mitzuzeichnen.
Pressemeldung / Link zur Kampagne
Bericht über ein Aktion von Attac Frankreich
Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024
6. März 2024 Das deutsche Steuersystem braucht dringend ein Update
Bereits zum dritten Mal gibt das Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024 einen systematischen Überblick über die Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem. Zum ersten Mal präsentiert es sieben moderate Reformvorschläge, die für ein gerechteres und ökologischeres Steuersystem sorgen könnten.
Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen.
Attac ist Mitträger des Steuernetzwerkes
Pressemeldung / Link zum Jahrbuc
Umverteilen statt Steuern senken
7. Februar 2024 Attac lehnt geplante Steuersenkungen für Unternehmen ab
„Jetzt mit pauschalen Steuersenkungen zu reagieren, ist der falsche Weg. Es hilft nicht den Firmen, die zu wenig Gewinne machen, sondern füllt nur die Kassen der Multimillionäre. Stattdessen müssen Investitionen für den Klimaschutz mit gezielten Anreizen gefördert werden. Dies muss durch Vermögenssteuern für die Superreichen gegenfinanziert werden, wie es von den Wirtschaftsweisen und dem Präsidenten des Weltwirtschaftsinstituts gefordert wird“, sagt Karl-Martin Hentschel, Steuerexperte von Attac Deutschland.
Steuer-Revolution
2. Feb. 2024 Neuer Attac-Basistext
Wieviel Ungleichheit und Armut sind mit einer reichen Demokratie verträglich? Und was kann ein Steuersystem zu einer sozialen und nachhaltigen Gesellschaft beitragen?
Wir haben nachgerechnet, wie ein Steuersystem aussehen müsste, dass diesen Anforderungen genügt: Spitzensteuersätze von über 90%! Das klingt auf den ersten Blick radikal, wer aber erstens zurückblickt, stellt verblüfft fest, dass solche Sätze keineswegs neu sind.
Weltwirtschaftsforum 2024
23. Jan. 2024 Interview mit Junge Welt
An Zynismus ist kaum zu übertreffen, dass ausgerechnet »Rebuilding Trust«, auf Deutsch »Vertrauen wiederherstellen«, das Motto der Veranstaltung war. Denn beim Forum treffen sich gerade die Menschen, die es in den vergangenen Jahren zerstört haben.
Interview in der Jungen Welt dazu:
https://www.jungewelt.de/artikel/467751.weltwirtschaftsforum-die-superreichen-wollen-keine-krisen-verhindern.html
Her mit dem Klimageld
6. Jan. 2024 Attac-Protest bei FDP-Dreikönigstreffen
Aktivist*innen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben beim Dreikönigstreffen der FDP vor der Stuttgarter Staatsoper gegen die unsoziale und klimaschädliche Politik der Bundesregierung protestiert. Aktivist*innen in Kostümen der heiligen drei König*innen versuchten, das versprochene Klimageld an Passant*innen auszahlen, wurden daran jedoch von Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck – dargestellt ebenfalls von Aktivist*innen – gehindert und in Ketten gelegt.
Pressemeldung / Weitere Informationen
2023
COP 28: Scheinlösungen und Profitinteressen statt Klimaschutz
13. Dez. 2023 Attac fordert: Bundesregierung muss klimaschädliche Politik beenden und fossile Investitionen und Subventionen stoppen
Die Ergebnisse der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai sind unzureichend. Der fehlende Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen Energien, der zu einem Kompromiss zur Abkehr von fossilen Brennstoffen verwässert wurde, blockiert die notwendigen schnellen Maßnahmen, um den Klimakollaps zu verhindern. Das gilt auch für Deutschland.
Krypto – Der Traum vom schnellen Geld
1. Dez. 2023 Neues Bildungsmaterial von Attac für Schulen und außerschulische Bildungsarbeit
Mit dem 50 Seiten starken Bildungsmaterial „Krypto – Der Traum vom schnellen Geld“ möchte Attac zu einer kritischen Auseinandersetzung und Reflexion des Phänomens beitragen. Das globalisierungskritische Netzwerk stellt die Materialen daher kostenfrei zur Verfügung. Die Sammlung von interaktiven Methoden und Arbeitsblättern wurde für den Schulunterricht (Sekundarstufe I und II) und die außerschulische Bildung konzipiert.
Historischer UN-Beschluss ebnet den Weg für demokratische Steuerrevolution
23. Nov. 2023 Erstmals können alle Staaten gleichberechtigt ein globales Steuerabkommen aushandeln
Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich aufzunehmen. Damit können erstmals alle Staaten gleichberechtigt innerhalb der UNO über die künftige internationale Steuerpolitik und ein faires, globales Steuerabkommen verhandeln.
Bislang wurde internationale Steuerpolitik in der OECD, dem Club der Industriestaaten, verhandelt – obwohl diese kein globales Verhandlungsforum ist. Viele internationale Steuerregeln spiegeln daher die Interessen der Industrienationen wider – und nicht jene der Schwellen- und Entwicklungsländer.
Erneute EZB-Leitzinserhöhung: Stoppt den Zinshammer!
27. Juli. 2023 Attac fordert Investitionen in Soziales und Klimaschutz statt Subventionierung von Banken, Geldmarktfonds und Unternehmen
Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich aufzunehmen. Damit können erstmals alle Staaten gleichberechtigt innerhalb der UNO über die künftige internationale Steuerpolitik und ein faires, globales Steuerabkommen verhandeln.
Bislang wurde internationale Steuerpolitik in der OECD, dem Club der Industriestaaten, verhandelt – obwohl diese kein globales Verhandlungsforum ist. Viele internationale Steuerregeln spiegeln daher die Interessen der Industrienationen wider – und nicht jene der Schwellen- und Entwicklungsländer.
Menschen vor Profit: Beschäftigung fördern – Bankprofite reduzieren!
14. Juni 2023 Attac fordert sozial-ökologische Transformation der Geldpolitik der EZB
Anlässlich der am 15. Juni anstehenden geldpolitischen Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der eine erneute Zinserhöhung diskutiert und entschieden werden soll, erneuert das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an der EZB.
„Die aktuelle Geldpolitik der EZB ist einfallslos und aus der Zeit gefallen. Nicht das Einkommen der Arbeitenden muss weiter beschnitten, sondern die Profite der Reichen reduziert werden! Die Geldpolitik muss sich umkehren. Dazu ist als erster Schritt auf eine weitere Zinserhöhung zu verzichten und der Einlagenzinssatz schrittweise auf null abzusenken“, erklärt Alfred Eibl von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
Nachhilfe für Christian Lindner
8. Mai 2023 Attac übergibt Steuerkonzept für eine soziale und gerechte Steuerpolitik beim Deutschen Steuerberater*innenkongress
Anlässlich des Deutschen Steuerberater*innenkongresses in Hamburg, bei dem Bundesfinanzminister Christian Linder als Keynote-Speaker auftrat, protestierte Attac vor dem Congress Center Hamburg gegen die aktuelle Steuerpolitik. Mit einer inszenierten, symbolischen Übergabe des Attac-Steuerkonzepts an Christian Lindner forderten Attac-Aktive eine sozial gerechte Steuerpolitik, die Ungleichheiten abbauen und die Finanzierung einer sozial-ökologischen und demokratischen Gesellschaft möglich machen soll.
Credit Suisse: Fusion vergrößert Probleme, Risiken werden sozialisiert
20. März 2023 Attac fordert Zerteilung systemrelevanter Banken und strenge Finanzregulierung
Der Notverkauf der Credit Suisse an die Schweizer UBS zeigt für das globalisierungskritische Netzwerk Attac einmal mehr, dass die Regierungen das globale Finanzcasino nach der Finanzkrise 2008 völlig unzureichend reguliert haben.
Weiterhin bedrohen systemrelevante Banken („too big to fail“) das gesamte globale Finanzsystem und müssen – wie im aktuellen Fall – mit staatlichen Garantien aufgefangen werden. „Mit der aktuellen Fusion der Credit Suisse mit der UBS entsteht eine Mega-Bank, die eine noch größere Bedrohung für das Finanzsystem darstellt. Das Problem wird damit nicht gelöst, sondern nur verlagert. Während die meisten Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze bangen, wandern künftige Profite und Boni nun wieder an die Aktionär*innen und Manager*innen.
Finanztransaktionsteuer: Einführung dringend erforderlich
24.Februar 2021 Stellungnahme für Landtag von Schleswig-Holstein
In einer Stellunganhme für den Landtag von Schleswig-Holstein stellt Attac ausführlich die zahlreichen Gründe dar, die eine vollumfängliche Einfürhung der Finanztransaktionsteuer dringend erforderlich machen.
Die Stellungnahme wurden von Jascha Jaworski und Detlev von Larcher verfasst.
Link zur Stellungnahme.
2022
Reichtum besteuern: Attac erinnert SPD und Grüne an Wahlprogramm
27. Oktober 2022 Aktionen vor Parteizentralen in Berlin / Gefälschte Plakate aufgehängt
Mit Aktionen vor den Parteizentralen von SPD und Grünen in Berlin haben Attac-Aktivist*innen am heutigen Mittwoch beide Parteien an ihr Wahlprogramm erinnert und aufgefordert, die Besteu-erung von Reichtum in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Die Aktionen unter dem Motto „Es geht ums Ganze! Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: nur mit Vermögenssteuer“ waren angelehnt an die TV-Spielshow „Geh aufs Ganze“.
10 Jahre Finanztransaktionssteuer – 10 Jahre gebrochene Versprechen
7. Oktober 2022 Notwendigkeit der Steuer ist auch angesichts der Energiekrise ungebrochen
Die Notwendigkeit und Richtigkeit der Steuer ist ungebrochen, wie auch die aktuelle Energiekrise zeigt: „Eine Finanztransaktionssteuer wäre ein e????ektives Mittel, um die verrücktspielenden Preise auf den Energiebörsen zu stabilisieren. Der Anreiz, Energie-Terminkontrakte zu immer höheren Preisen zu kaufen und zu verkaufen, würde eingedämmt. Das würde die Preissteigerungen dämpfen und die Preise stabilisieren“, erklärt Larcher. Die Einnahmen könnten zudem für Investitionen in erneuerbare Energien verwendet werden.
Attac präsentiert umfassendes Steuerkonzept
6. Oktober 2022 Ungleichheit reduzieren, sozial-ökologischen Umbau finanzieren
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat ein umfassendes Diskussionspapier für ein gerechtes Steuersystem verö????entlicht. Das Konzept, mit dem Ungleichheit abnehmen und die Finanzierung einer sozialen, ökologischen und demokratischen Gesellschaft möglich werden soll, wurde von der bundesweiten Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern anknüpfend an Vorschläge von internationalen Ökonom*innen wie Piketty, Saez und Zucman verfasst. Es berücksichtigt auch die aktuellen Diskussionen über eine Übergewinnsteuer.
Aktion: Eurovision Übergewinnsteuer Contest
15. September 2022 Übergewinnsteuer könnte bis zu 100 Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren
Energiekonzerne profitieren von den aktuellen Krisen und fahren Rekordgewinne ein, während viele Menschen unter den steigenden Preisen leiden. Länder wie Spanien oder Belgien haben deswegen Übergewinnsteuern eingeführt und damit Entlastungsmaßnahmen finanziert. Auch für Deutschland kommt eine aktuelle Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit zu dem Ergebnis, dass eine Übergewinnsteuer bis zu 100 Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren kann. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert
deshalb die Bundesregierung auf, auch in Deutschland eine Übergewinnsteuer konsequent umzusetzen.
BLING – Stadt des Erfolgs: Planspiel zu Finanzmärkten, Politik und Gesellschaft gestartet
12. September 2022 Fortbildungen für Multiplikator*innen in Frankfurt am Main und Berlin geplant
Das Planspiel vermittelt den Teilnehmenden anschaulich Zusammenhänge zwischen Finanzmärkten, Politik und Gesellschaft. Die Spieler*innen übernehmen verschiedene Rollen und verbringen sechs fiktive Jahre in der Stadt BLING, wo sie Punkte in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Soziales sammeln. Über Investitionen am Finanzmarkt, das Erkaufen von Vorteilen oder das Mitwirken an Gesetzesänderungen beeinflussen sie aktiv den Spielverlauf, in dem auch Kryptowährungen und der Wertverlust fossiler Investments eine Rolle spielen.
Nein zur Aktienrente: Gesetzliche Beiträge nicht verzocken!
8. September 2022 Attac startet Petition
Noch in diesem Jahr will Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Konzept für die Aktienrente vorlegen und damit die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Teil der Unsicherheit der Kapitalmärkte ausliefern. Deshalb startet das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland, am heutigen Donnerstag die Petition „Nein zur Aktienrente! Höhere Renten statt höhere Profite!“
Pressemitteilung | Mehr zur Aktienrente
Neue Studie zu Übergewinnsteuer schätzt mögliche Mehreinnahmen für Deutschland auf 30-100 Milliarden Euro
16. August 2022 Eine Übergewinnsteuer ist verfassungsrechtlich möglich und praktisch umsetzbar
Um rund 60 Milliarden US-Dollar haben allein die sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht. Eine aktuelle Studievon Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach (Netzwerk Steuergerechtigkeit), im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, schätzt, dass Deutschland durch eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen etwa 30 bis 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen gewinnen könnte.
Der Schattenfinanzmarkt torpediert Sanktionen und Rechtsstaat
17. Mai 2022 : Deutschland auf Platz 7 im Schattenfinanzindex 2022, USA auf Platz 1
Der globale Schattenfinanzmarkt schafft Anonymität für Vermögenswerte von geschätzt 10 Billio-nen US-Dollar und behindert seit Jahrzehnten den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korrup-tion und versteckte politische Einflussnahme. Aktuell torpediert er auch eine effektive Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Der neue Schattenfinanzindex des Tax Justice Network zeigt: Hauptproblem sind nicht die bekannten Steueroasen in der Karibik. Fünf G7 Staaten - USA, Groß-britannien, Deutschland, Italien und Japan - verantworten mehr als die Hälfte der in Schattenfi-nanzplätzen versteckten Billionen. Die USA stehen erstmals an erster Stelle des Rankings und auch Deutschland findet sich wieder auf Platz 7.
Diskussionvorschlag für neue UN-Steuerkonvention
10. März 2022 Vorschlag für eine grundsätzliche Reform der globalen Steuerarchitektur kann weltweit hunderte Milliarden an neuen Steuereinnahmen bringen
Das European Network on Debt and Development (Eurodad) hat heute gemeinsam mit der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) einen Diskussionsentwurf für eine UN-Steuerkonvention nach dem Vorbild der Klimarahmenkonvention veröffentlicht.
2021
Attac startet Kampagne für Vermögenssteuer
4. Juli 2021 Wer zahlt? Globalisierungskritiker fordern gerechte Verteilung der Krisenkosten
Mit einer Aktion vor der Frankfurter Börse hat Attac eine Kampagne für die angemessene Besteuerung von Reichtum gestartet. Unter dem Motto „Wer zahlt? Mit der Vermögenssteuer aus der Krise!“ fordert das globalisierungskritische Netzwerk die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftsteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um die Belastungen durch die Pandemie auszugleichen.
Teilerfolg für Zivilgesellschaft: OECD bremst Steuerwettlauf nach unten
2. Juli 2021 Nur erster Schritt gegen Konzernsteuertricks / Konsequentere Maßnahmen nötig
Attac begrüßt die Beschlüsse der OECD zur Steuervermeidung, auf die sich 130 Länder nach jahrelangen Verhandlungen geeinigt haben. Sie sind nach Ansicht des globalisie-rungskritischen Netzwerkes aber nur ein erster Schritt und dürfen nicht weiter aufge-weicht werden. „Dieser bei Weitem nicht ausreichende Schritt ist dennoch bedeutsam: Mit ihm bricht die OECD mit dem falschen Glauben, Steuersenkungen für Unternehmen wür-den die wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand für alle fördern“, sagt Alfred Eibl von der Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte.
Finanztransaktionsteuer: Einführung dringend erforderlich
24.Februar 2021 Stellungnahme für Landtag von Schleswig-Holstein
In einer Stellunganhme für den Landtag von Schleswig-Holstein stellt Attac ausführlich die zahlreichen Gründe dar, die eine vollumfängliche Einfürhung der Finanztransaktionsteuer dringend erforderlich machen.
Die Stellungnahme wurden von Jascha Jaworski und Detlev von Larcher verfasst.
Link zur Stellungnahme.
Corona: Deutschland muss endlich Solidarität zeigen
2020
Corona: Deutschland muss endlich Solidarität zeigen
8. April 2020 Attac schlägt als ersten Schritt europäische Anleihe für Gesundheitsaufgaben vor
Attac begrüßt, dass Frankreich, Italien und andere Länder beim Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiterhin auf der Einführung von Eurobonds beharren.
Attac warnt zudem vor einer Neuauflage der EU-weiten Austeritätspolitik infolge einer erneuten Staatsschuldenkrise.
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Welche Wirtschaft wollen wir 'retten'?
24. März 2020 Menschen in den Mittelpunkt – Keine Staatshilfen für Klimakiller
Die AG Finanzmärkte & Steuern fordert in der gegenwärtigen gesundheitlichen Krise die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht 'die Wirtschaft'. Keine Staatshilfen für Klimakiller.
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