Braucht der Staat Steuern

Der Mensch lebt schon immer in Gruppen beziehungsweise in Gemeinschaften, die über das hinausgehen, was wir heute als Familie bezeichnen. Denn viele Aufgaben, die sich dem Menschen stellen, kann er nicht allein bewältigen, sondern er braucht dazu Kommunikation und Kooperation mit anderen. Da Menschen viele Ziele verfolgen, gibt es auch viele Formen sozialer Kooperationen oder Beziehungen sowie Interaktionsnetze unterschiedlichsten Umfangs, von der Liebesbeziehung über die Familie, die arbeitsteilige Zusammenarbeit in Unternehmen bis hin zum Staat und internationalen Bündnissen.

Die Formen dieser Interaktionsnetze und gesellschaftlichen Strukturen ändern sich mit dem Niveau der Welterkenntnis und Naturbeherrschung. Unabhängig davon, muss der Mensch entscheiden, welche Aufgaben er in welchen Strukturen bearbeiten will. Die einzelne Person ist dabei nicht frei, sondern ist eingebunden in die kooperativen Strukturen, die sich im Lauf der Zeit herausgebildet haben. Selbst bei Entscheidungen, die nur sie selbst betreffen ist sie durch gesellschaftliche Regeln begrenzt. Zentral war und ist: Die einzelne Person hat immer auch Leistungen zu erbringen, die ihr nicht unmittelbar zugutekommen. Aber diese sind Voraussetzung, um als Gemeinschaftsmitglied an den erreichten Ergebnissen beteiligt zu sein. So wurden schon in den frühen Stadtstaaten Vorderasiens alle zum Tempelbau herangezogen, um in den Steinbauten die Nahrungsmittelvorräte vor dem Verderben und vor Feinden zu schützen und um Vorräte für Missernten anzusammeln.

Heute haben wir größerer und komplexere Strukturen, die Gemeinschaften mit direkten Austauschbeziehungen haben sich zu weitgehend anonymen Gesellschaften gewandelt. Unsere wird heute mit dem Blick auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten allgemein als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet. Damit ist die Zweiteilung der gesellschaftlichen Aktivitäten klar benannt.

Im ersten Bereich, dem privatwirtschaftlichen, erzeugen Unternehmer*innen, mit von ihnen bereitgestellten Produktionsmitteln und mit angeheuerten Arbeitskräften Waren und Dienstleistungen, die sie auf Märkten anbieten und (hoffentlich) verkaufen können. Dabei versuchen sie einen Preis zu realisieren, der neben dem Ersatz der Herstellkosten einen Überschuss für sie abwirft. Dieser Bereich basiert also darauf, dass Geld investiert wird mit der Erwartung am Ende des Prozesses, mehr Geld zurückzubekommen. Dieses investierte Geld wird Kapital genannt und da dieser Produktionsbereich gesellschaftlich dominant ist, wird diese Produktionsform Kapitalismus genannt.

Diese kapitalistische Ökonomie ruht aber auf einem zweiten Bereich, nämlich einer Infrastruktur und gesellschaftlichen Einrichtungen wie dem Rechtssystem, die gesamtgesellschaftlich bereitgestellt werden müssen. Dies erfolgt durch den Staat. Dieser Bereich funktioniert jedoch nicht nach dem Profitsystem, bei dem eine Ware einen Käufer auf dem Markt sucht, sondern die erstellten Produkte und Leistungen werden allgemein zur Verfügung gestellt oder können zu einem geringen Preis in Anspruch genommen werden. Die Bereitstellungskosten für diese Güter (zum Beispiel Trinkwasser) und Einrichtungen (zum Beispiel Gerichte und Polizei) sind in Form von Steu­ern von allen Gesellschaftsmitgliedern zu tragen. 

Dazu kommt, dass im Rahmen des Sozialstaates, Menschen unterstützt werden, die aus welchen Gründen auch immer, ökonomisch nicht so erfolgreich waren.

Die Entscheidung, welche Bereiche nun privatwirtschaftlich nach dem Profitprinzip oder sinnvoller gesellschaftlich, nach dem Bedarfsprinzip erfüllt werden und wer wieviel Unterstützung in welcher Form bekommt, ist einer der Schwerpunkte der Politik. Je nach Interessenlage und gesellschaftlichen Vorstellung gibt es dazu ganz unterschiedliche Ansichten.

Klar ist einerseits: Je größer der Umfang der Bereiche ist, die bedarfsorientiert und nicht gewinnorientiert gestaltet sind, umso höher sind die allgemeinen Abgaben und Steuern. Klar ist andererseits aber auch: Sind Bereiche gewinnorientiert ausgerichtet, können sich die Produkte nur diejenigen leisten, die Geld dafür haben. Bin ich krank oder verletzt und kann nicht arbeiten, so kann ich mir ohne Krankenversicherung das privat betriebene Krankenhaus nicht leisten. Die Gesellschaft muss entscheiden, was besser ist.

Ein gutes Beispiel ist dabei Großbritannien. Wie kaum jemand sonst stand die frühere Premierministerin Margaret Thatcher für das Ziel, staatliche Aufgaben so weit wie möglich einzuschränken oder zu privatisieren und damit die Steuerlast zu reduzieren und hatte politischen Erfolg damit. Im Ergebnis führte dies zu einer durchgängigen Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen. Bei den letzten Wahlen hat sich diese Erkenntnis niedergeschlagen, denn diese wurden mit der erklärten Absicht gewonnen, einzelne Bereich wieder zu vergesellschaften.

Hinter der Diskussion um die Steuerlast steht die Diskussion um die Ausrichtung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche nach dem Profitprinzip oder nach der Bedarfsorientierung. Da sie unser aller Leben entscheidend prägt werden wir diese Diskussion nicht nur heute und morgen führen, sondern solange wir uns in einer „sozialen Marktwirt­schaft“ organisieren.

Die einzig richtige Antwort auf die Frage nach dem optimalen Ausmaß der Staatstätigkeit ist: 
Wir wissen es nicht.
Genauer gesagt: Wir können die Antwort nicht in Form eines zwingend ökonomischen oder philosophischen Argumentes geben. Wir können es nur durch einen Prozess und als Ergebnis eines gut informierten öffentliche Diskurses innerhalb der Zivilgesellschaft finden.
(Claus Offe, 2000)