Presseartikel nach dem Kongress
Klappe auf Januar 2010
Presseerklärung
Attac-Kongress „Deutschland – ein (a) sozialer Rechtsstaat?“
9. Januar 2010
Alle reden von Kinderarmut – was wird dagegen getan? Die Bundesregierung spannt Milliarden-Schutzschirme für Banken, für Kinder und Jugendliche unter der Armutsgrenze bleibt da nichts.
Drei Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in Deutschland unter Bedingungen auf, die sie in ihrer Entwicklung massiv beeinträchtigen, die sie krank machen und ihnen Bildung und soziale Teilhabe verwehren. Gleichzeitig werden zahlreiche Gesetze verabschiedet, die nur Konzerne und Reiche begünstigen und einen wachsenden Teil der Bevölkerung verarmen lassen. Während sich ein Billionen-Vermögen bei immer weniger Menschen konzentriert, ist ein Teil der Bevölkerung kaum in der Lage, ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Diese wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unterhöhlt die Demokratie – und sie ist verfassungswidrig. Denn grundgesetzlich garantierte Rechte und Freiheiten müssen real und nicht nur auf dem Papier für alle Menschen gelten. Solange Gesundheit, Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe von der sozialen Herkunft abhängen, ist Deutschland kein sozialer Rechtsstaat. Solange die freie Entfaltung der Persönlichkeit davon abhängt, ob ein Baby in der „richtigen“ Familie zur Welt kommt, kann zu Recht von einer Refeudalisierung der Verhältnisse in Deutschland gesprochen werden.
Attac Karlsruhe fordert deshalb – hier, in der „Residenz des Rechts“, 60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes – die Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates. Es genügt nicht, wohlklingende Erklärungen abzugeben und Almosen zu verteilen; die Verhältnisse müssen geändert werden, damit Grundrechte für alle Kinder, für alle Menschen real gelten. Steuergesetze, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik müssen darauf ausgerichtet werden, dass Armut und die skandalöse Kluft zwischen Arm und Reich in einem der reichsten Länder der Erde endlich beseitigt werden. Nicht die von Armut betroffenen Menschen sind asozial, wie von denen suggeriert wird, die nur die „Leistungsträger“ bedienen und die „Unterschicht“ ausschließen wollen; asozial sind die Verhältnisse, die einen wachsenden Teil der Bevölkerung erst wirtschaftlich und dann auch menschlich ausgrenzen.
Attac Karlsruhe, AK Kinderarmut / Verteilungsgerechtigkeit