Negativbeispiele für PPP
In Heidenheim ist die Berufsakademie ein PPP-Projekt, deshalb erklärt Werner Rügemer an einem ähnlichen Projekt PPP:
"Das FrankfurterBildungszentrum Ostend (BZO). Die Oberbürgermeisterin der schwarz-grünen Rathauskoalition behauptete für den von 2005-2025 vereinbarten Mietvertrag einen Effizienzvorteil von 25 Prozent gegenüber der Eigenerbringung durch die Stadt. Anfangs zahlt die Mainmetropole 4 Mio. Euro jährlich, was sich gestaffelt bis auf 5,6 Mio. steigert, um 2025 das Zentrum für 11 Mio. zurück zu kaufen. Die Stadt zahlt also insgesamt 102 Mio. gegenüber 55 Mio. Euro Investitionen der privaten Betreiber.
Es zeigte sich, dass Effizienzgewinne vorliegen, aber solche, die der Betreiber zu Lasten der Staatskasse macht und vor allem zu Lasten der Lehrer und Schüler. Die Billigbauweise, die den Profit steigert, mindert den Nutzungswert, etwa wenn die Klassenräume teilweise bis fast zu einem Drittel kleiner sind als die Standardgröße (41 statt 60 qm). Eine Turnhalle wurde nicht gebaut, die könne man auswärts mieten. Eine Cafeteria gibt es, aber als Subunternehmen mit Gastronomiepreisen, die Schüler jedoch kaum zahlen können, weshalb seit mehr als zwei Jahren kein Pächter gefunden wurde. Die Stadt zahlte kräftig für den Bau von Parkplätzen, doch nur 24 davon sind kostenlos und 500 Lehrer staunen über 60 Euro Parkgebühren monatlich, die der Betreiber einstreichen will. Lebensgefährlich war das effiziente Einsparen der Fluchttreppen, die nach Rüge der Bauaufsicht dann doch nachgebessert werden mussten."
In Großbritannien gibt es seit Thatcher mehr als 700 Projekte, hier 2 Beispiele (aus jw) :
Allein etwa für das größte und schon nach drei Jahren gescheiterte PPP-Projekt, die Londoner U-Bahn, betrugen die Beratungshonorare für PricewaterhouseCoopers, Ernst & Young etc. etwa 730 Millionen Euro.
Auch wird das britische Gesundheitswesen durch PPP umgekrempelt. Die Kommunen und regionalen Verwaltungseinheiten schlossen bzw. schließen mit Unternehmen wie Siemens, Rentokil, Jarvis und Tarmac PPP-Verträge. Die Mieten sind wesentlich höher als die Investitionen. Deshalb müssen zur Finanzierung Betten abgebaut und Abteilungen geschlossen werden, häufig sind dies die Notaufnahme und die Entbindungsstation. Krankenhäuser werden zu »Stiftungen« umgewandelt, selbständigen Unternehmen, die sich nicht an Tarifverträge halten müssen und den Gemeinden nicht rechenschaftspflichtig sind.