• 16.05.2017 Offener Brief an MdB Roderich Kiesewetter zur drohenden Autobahnprivatisierung

Attac Heidenheim

c/o Heinz Fischer

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hdfischer@heidenheim.com

Am Donnerstag, dem 4.7. spricht Peter Hensinger (Stuttgart) zum Thema: Digitalisierung, Smart City und 5G.

Beginn ist um 19:00h im 'Café Walden /Talhof Heidenheim. Der Eintritt ist frei; Spenden sind willkommen.

Zum einen wird es um den gesundheitlichen Aspekt von 5G gehen; genausosehr beleuchtet der Referent aber die gesellschaftliche Dimension, direkt verbunden mit der Frage: welche  Konzerninteressen und Machtinteressen stehen hinter dieser geplanten Technologie - und da sind wir doch direkt bei unserer attac - Thematik!

Es gibt dazu auch eine Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/5g-mobilfunk-keine-erlaubnis-zur-durchfuehrung-ohne-pruefung-der-gesundheitsvertraeglichkeit

16.05.2017

Herrn Roderich Kiesewetter MdB

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

in wenigen Tagen, am 19.Mai 2017, soll im Deutschen Bundestag die Abstimmung über eine Gesetzesvorlage mit Grundgesetzänderung erfolgen, welche uns große Sorgen bereitet.

Es geht dabei um die geplante Privatisierung eines wichtigen Gemeinguts, nämlich unseres Autobahnnetzes von immerhin 12.000 Kilometern.

In Grundgesetz Art 90 soll künftig stehen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Diese Formulierung erlaubt, dass die Autobahnverwaltung zu einem Privatunternehmen wird. Bisher steht dort „bundesEIGENEVerwaltung“ und damit ist die Gemeinwohlverpflichtung sichergestellt. Die Umwidmung zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen installiert das Prinzip 'Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen'. Alle anderen „Hintertüren für Privatisierung“ folgen aus dieser Formulierung, die nach wie vor unangetastet bleibt. Die Büchse der Pandora wird damit geöffnet, wie die Frankfurter Rundschau schreibt. So könnte man dann Tochtergesellschaften gründen und ohne parlamentarische Schranken 'Öffentlich-Private Partnerschaften' (ÖPP) eingehen, die künftige Mautgebühren erheben. Möglich wäre etwa ein Modell wie in Frankreich, wo drei Konzerne die Autobahnen betreiben und prächtig daran verdienen. Dem Staat gehören sie nur noch auf dem Papier.

Fünf Monate war man untätig, jetzt soll in fünf Tagen, und vorbereitet in nichtöffentlichen Konsultationen, alles passieren. Von sorgfältigem Umgang mit unserem Grundgesetz ist da nichts zu spüren. Stattdessen: Schweinsgalopp.

Ein besonderer Verfahrenstrick soll die Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. Man will im riesigen Gesamtpaket von 13 Gesetzänderungen abstimmen lassen. Dann können Abgeordnete nicht extra „Nein“ sagen zum Einzelpunkt Autobahnprivatisierung. Wenn sie „Nein“ sagen wollen, müssen sie alles ablehnen – auch die Milliarden Euro, die die Bundesländer ab 2020 bekommen sollen. Die Abgeordneten müssten also gleichzeitig verhindern, dass in ihren Wahlkreis mehr Geld fließt. Ein diabolischer Plan. Wir sehen sehr wohl, in welche Zwickmühle Sie als Abgeordneter damit gebracht werden sollen.

Die Opposition im Bundestag wird eine „entkoppelte“ Abstimmung zur Autobahnprivatisierung beantragen. Aber es ist gut möglich, dass das durch Geschäftsordnungstricks übergangen werden kann.

Daher appellieren wir an Sie hiermit, sich diesem Manöver zu widersetzen und dafür zu sorgen, dass unser Gemeingut in Bürgerhand verbleiben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Fischer

attac-Gruppe Heidenheim

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