Rede von Markus Zwilling bei der Kundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag 2023 in Magdeburg

Die AfD veranstaltet ihren Bundes- und Europaparteitag hier in Magdeburg. Es ist zu erwarten, dass die Partei wieder einen Schritt Richtung rechts-außen unternimmt. Seit deren Gründung gab es nur diese eine Richtung.

Dabei tritt ihre antiquierte und durch Hass und Hetze geprägte rassistische Weltanschauung immer unverhohlener zu Tage. Das werden wir nie ohne Gegenprotest zulassen. Denn hier in Magdeburg als auch woanders, ist für solch eine menschenfeindliche Ideologie kein Platz.

Der Wahlkampfslogan der AfD zur letzten Bundestagswahl lautete: „Deutschland. Aber normal“. Aber was bedeutet deren „Normal“?

Das „Normal“ der AfD will einen Alltag, der von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und von Ausgrenzung geprägt ist. Dabei werden alle herabgewürdigt und nicht akzeptiert, die nicht im Sinne von deren Ideologie "dazugehören" oder die einen anderen Lebensentwurf oder eine andere Lebensweise für sich in Anspruch nehmen.

Diversität und Vielfalt wäre mit dem „Normal“ einer AfD an der Macht vorbei. Das können und werden wie niemals zulassen!

Seit Jahren stellen wir uns rechten Kräften entgegen! Die AfD ist ohne Frage der verlängerte parlamentarische Arm der Neuen Rechten, als auch der extremen Rechten. Durch Aufklärung über deren wahren Absichten können wir Menschen dazu bewegen, nicht die AfD zu wählen.

Das Programm der AfD ist durchdrungen von völkisch-nationalen und rassistischen Gedankengut. Nach außen hin wollen sie sich aber einen bürgerlichen und konservativen Anstrich verleihen.

Dabei soll der Sozialstaat nur noch für Menschen da sein, die laut Definition der AfD dazu gehören. Alle anderen sollen auf der Strecke bleiben.
Das wird an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD sehr deutlich. Sie will den Eindruck vermitteln, sie sei die Partei der “kleinen Leute”. Schaut man sich allerdings deren Programme und Anfragen in den Parlamenten dazu an, wird man feststellen, dass sie alles andere ist, nur keine Partei, die sich um wirtschaftlich schwächer gestellte Menschen kümmern will.
Der Staat hat sich, nach dem Willen der AfD, weitestgehend aus der Regulierung der Märkte zurückzuziehen (Stichwort: "schlanker Staat"). Nach innen folgt sie dabei einem nationalistischen Kurs, wohingegen nach außen Protektionismus die Devise ist. Umrahmt durch ein neoliberales System, in dem der Staat nur für gute Rahmenbedingungen für ihre Unternehmen zu sorgen hat. Die nationalen Unternehmen stehen dabei im Zentrum ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Damit diese nationalen “deutschen” Unternehmen im Wettbewerb bestehen können, fordert die AfD unter anderem eine Reform des Steuerrechts. Die progressive Besteuerung von Einkommen, zum Beispiel, soll durch ein Stufenmodell ersetzt werden, welches eine Entlastung vor allem der einkommensstarken Haushalte bedeuten würde.

Das ist genau das Gegenteil von dem, was nach außen als Sozialpolitik vermittelt wird!

Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, die Gewebesteuer, steht ebenfalls zur Disposition. Ein Wegfall würde die meisten Kommunen, die Bevölkerung und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hart treffen. Denn gleichzeitig soll auch die gegenseitige Haftung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wegfallen. Somit könnten Bundesländer und Kommunen insolvent gehen. Das hätte katastrophale Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge!

Damit aber noch nicht genug!

Neben der Erbschaftsteuer soll es auch der Mietpreisbreme an den Kragen gehen. Eine Verschärfung auf dem ohnehin schon überhitzten Wohnungsmarkt wäre die Folge und würde gerade sozial-schwache Haushalte enorm belasten.

Selbst beim Thema Rente hat die AfD nichts anzubieten! Nach innerparteilichen Streitereien einigte man sich auf ein unspektakuläres Rentensystem, in dem quasi alles so bleibt wie es jetzt ist. Für die massiven Probleme auf das bestehende Rentensystem, die durch den demographischen Wandel entstehen, hat die Partei keine Antworten. Staatliche Zuschüsse in die Rente sollen durch eine massive Kürzung in den Bereichen Migration/Integration, Klima- und Umweltschutz und EU-Politik erfolgen. Die Probleme der Altersarmut werden dadurch in keiner Weise gelöst.

Bei all den geplanten Steuergeschenken für Unternehmen und Besserverdienende, würde der Staat massive Einnahmedefizite verzeichnen. Nach den Plänen der AfD sollen diese Verluste durch die Kürzung von Sozialleistungen kompensiert werden!
Wer dann noch in den “Genuss” selbiger kommen wird, dürfte uns allen klar sein!

Nicht nur Migrant*innen und Ausländer*innen werden durch die AfD diskriminiert, sondern auch viele sozial und finanziell schwächer gestellte Menschen.
Soziale, wirtschaftliche und politische Fragen werden zu ethnisch-kulturellen Problemen umgedeutet, um die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben und gegen das Fremde zu hetzen.

Dabei bedienen sie sich auch antisemitischer Verschwörungserzählungen.
So zum Beispiel das Narrativ des großen Bevölkerungsaustausches, hinter dem angebliche "globalistische Eliten“ stecken würden.

Dazu die immer wiederkehrende Täter-Opfer-Umkehr. Allzu gerne sieht man sich in der Opferrolle und verharmlost so auch die Gräueltaten von Rechtsterroristen und gibt den Opfern rechter Gewalt eine Mitschuld. Dies führt häufig zu einem zweiten Trauma, unter dem diese Menschen dann unter Umständen ein Leben lang leiden.

Die Partei ist damit ganz klar das Gegenteil von sozial! Und schon gar keine Partei der “kleinen Leute”, wie sie suggeriert! Sie verfolgt eine uneingeschränkte neoliberale Agenda im Sinne der Reichen.

Wie eingangs erwähnt, besteht das AfD-„Normal“ aus Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.

Gegen dieses AfD-„Normal“ müssen sich alle Demokrat*innen entgegenstellen, denn die AfD verfolgt ganz klar antidemokratische Ziele, will die Gesellschaft Spalten und ins Jahr 1933 zurückkatapultieren.

Aber nicht mit uns!
Kein Fußbreit dem Faschismus.
Nicht in Magdeburg, nirgendswo!
¡No Pasarán!