2015

Nachdem Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zum wiederholten Male vor Antisemitismus und Israelfeindschaft bei Flüchtlingen aus Syrien und anderen islamischen Ländern gewarnt hatte, zuletzt im DLF vom 27. 12. 2015, gibt er Anlass für eine Antwort:

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,

zum wiederholten Male haben Sie davor gewarnt, die Flüchtlinge, vor allem jene aus Syrien, würden Antisemitismus und Israelfeindschaft nach Deutschland bringen.
Beide Begriffe bedürfen der Erläuterung, wenn sie nicht inhaltslos werden sollen. So unterstellte die israelische Regierung der EU antisemitische Motive, nur weil sie die Kennzeichnung von Produkten aus den völkerrechtlich illegalen Siedlungen fordert, die nichts anderes ist als die rechtliche Konsequenz aus dem EU-Assoziierungsabkommen.
Wer die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Annexionspolitik der israelischen Regierung kritisiert, mag der israelischen Politik feindlich gesonnen sein, ist aber kein Feind Israels. Die von dem früheren israelischen Minister Sharanski erfundene 3-D-Methode (Delegitimierung, Dämonisierung, double standards) hat einen "neuen Antisemitismus" erfunden, der die israelische Politik gegen alle Kritik von außen immunisieren soll.
Niemand kann erwarten, dass palästinensische Flüchtlinge, die in syrischen Lagern lebten, von der UNWRA betreut wurden und nun nach Deutschland kommen, Freunde Israels sind. Die Quellenforschungen der neueren israelischen Historiker Simcha Flapan, Avi Shlaim, Benny Morris, Ilan Pappe und Tom Segev ergaben, dass die meisten Palästinenser 1948 und 1967 gewaltsam vertrieben wurden. Es stände den Juden in Israel und in der Diaspora gut an, diese Forschungsergebnisse israelischer Historiker nicht nur zähneknirschend hinzunehmen oder gar zu leugnen, sondern durch ein Schuldbekenntnis anzuerkennen. Nur so kann Verständigung, Versöhnung und Frieden entstehen.
Stattdessen rufen Tausende Israelis jedes Jahr, wenn sie am Jerusalem Day durch das Damaskustor in die Altstadt stürmen: Death to the Arabs! Das sind keine Stimmen vereinzelter Fanatiker. So denken leider viele in Israel. Der frühere israelische Außenminister hat während des letzten Wahlkampfs erklärt, Arabern mit israelischem Pass, die sich nicht loyal verhalten, solle man die Köpfe abhacken, nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung.
Die amtierende israelische Justizministerin forderte, arabische Frauen zu töten, damit sie keine Schlangen gebären können. Nachzulesen in Wikipedia. Solche Äußerungen würden in Deutschland den Straftatbestand des Aufrufs zum Mord und der Volksverhetzung erfüllen.
In Haaretz der letzten Wochen kann man Diskussionen über die israelischen rassistischen Organisationen Im Tirtzu und Lehava lesen, die nicht nur gegen die Araber, sondern auch gegen Christen hetzen und fordern, man solle sie aus dem Heiligen Land verbannen, weil sie "blutsaugende Vampire" seien. Wie sollen angesichts der menschenrechtswidrigen und völkerrechtswidrigen israelischen Politik und angesichts eines in Israel weit verbreiteten antiarabischen Rassismus Flüchtlinge aus arabischen Ländern Freunde Israels sein?
Ich hatte als Student in einem Kibbuz gearbeitet und habe in den letzten drei Jahren zwei Mal die von Israel besetzte Westbank besucht. Dabei hatte ich die Möglichkeit, mit NGO-Vertretern beider Seiten zu sprechen. Ich bin jetzt Erstbegleiter für Flüchtlinge und habe früher oftmals Reisen in muslimische Länder unternommen. Mir ist dort sehr selten Antisemitismus begegnet (Ablehnung von Juden, weil sie Juden sind), wohl aber mehr oder weniger scharfe Kritik an Israels Politik. Kritik an dieser Politik findet sich jedoch nicht nur in arabischen Ländern, sondern bei allen Menschen, die für die Menschenrechte eintreten und darum gegen Rassismus in jeder Form vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

Die Querfront-Kampagne gegen die Friedensbewegung
Haben Sie es auch schon gelesen: Auf Friedensdemonstrationen trifft man heutzutage angeblich viele Rechte an. Die meisten, die das Völkerrecht verteidigen oder die Auswüchse des Casino-Kapitalismus kritisieren, sind latente Antisemiten. Wer gegen TTIP ist, verbirgt hinter linker Attitüde vielleicht nur dumpfen Nationalismus und Querfront-Sympathie. Und diejenigen, die nicht gleich alles glauben, sondern auf Ungereimtheiten auch hinweisen und sich der Mehrheitsmeinung nicht per se beugen: das sollen alles Spinner sein, weil sie an "Verschwörungstheorien" glauben. Wie schwer es bei all den aktuell gängigen Verleumdungen, Verkürzungen und Verdrehungen heutzutage mitunter sein kann, für Frieden aktiv zu sein - darüber sprach Jens Wernicke mit der Autorin Katrin McClean, die beim "Friedenswinter" aktiv war.
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Offener Brief an Charlotte Knobloch,
ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland:

Sehr geehrte Frau Dr. Knobloch,

Sie haben gegen die Veranstaltungsreihe der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München“ [1] und den geplanten Vortrag zur Entstehung der internationalen Kampagnen „Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen“ (BDS) [2] als "antisemitisch" protestiert.
Ihre Assoziation zu der Parole der Nazis "Kauft nicht bei Juden!" greift völlig daneben. Die BDS-Bewegung orientiert sich an der Boykott-Kampagne gegen den südafrikanischen Apartheidstaat mit seinen Bantustans (die der frühere Ministerpräsident Ariel Sharon als nachahmenswert gepriesen hatte). BDS hat zum Ziel, dass der Staat Israel nach 48 Jahren Besatzung, Enteignung und faktischer Rechtlosigkeit endlich die grundlegenden Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte der Palästinenser anerkennt.
Jüdische Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Israels, ebenso der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Amnesty International UNICEF, UN-Menschenrechtsrat, Internationaler Gerichtshof haben immer wieder auf die permanente Unterdrückung der Palästinenser hingewiesen. Die Menschenrechte beanspruchen universale Geltung, für Juden und Palästinenser.
Leider lässt sich Israel weder vom Insistieren auf den Menschenrechten noch auf das Völkerrecht beeindrucken. Der Staat Israel wurde unter dem Eindruck der Nazi-Verbrechen gegründet. Im selben Jahr wurde - ebenfalls unter dem Eindruck der Nazi-Verbrechen - die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beschlossen. In seiner Unabhängigkeitserklärung hat sich Israel verpflichtet, die UN-Charta zu achten, und hat 1951 die Vierte Genfer Konvention ratifiziert. Das hindert den Staat Israel nicht, dutzende von UN-Resolutionen und ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9.7. 2004 zu missachten. Als Antwort auf dieses Gutachten wurde ein Jahr später die BDS-Kampagne gegründet.
Gerade von Ihnen als führender deutscher Jüdin und früherer Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland würde ich erwarten, dass Sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte durch den Staat Israel einsetzen, statt die BDS-Kampagne als "antisemitisch" zu verunglimpfen. Ihre vorbehaltlose Unterstützung des Staates Israel und seiner Politik kommt langfristig weder Israel zugute noch stärkt sie die Glaubwürdigkeit der Jüdischen Gemeinden in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

#1: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe in München
#2:gewaltlose BDS-Kampagne gegen die israelische Besatzung

Von einem Skandal zum nächsten
Es war im vergangenen Frühsommer, als uns auf dem Ölberg die Einladung zur Feier des „Jerusalem-Tages“ auf dem Münchner Odeonsplatz erreichte. Während der UN-Sicherheitsrat die Annexion „der auf ewig ungeteilten Vereinigung“ der Hauptstadt Israels verurteilt hatte, zogen Tausende randalierende Israelis mit Parolen wie „Tod den Arabern!“ durch die Altstadt. Die dortigen Cafés und Souvenirläden hatten die Rollläden heruntergezogen, weil sie wieder einmal die mutwillige Demolierung ihrer Tische und Auslagen befürchteten, während das israelische Sicherheitspersonal die Ausschreitungen kaum mehr als mit einem Achselzucken begleitete. Als wir die Münchner Veranstalter darauf aufmerksam machten, wurde uns die lapidare Antwort zuteil, sie seien für den Verlauf des „Jerusalem-Tags“ nicht verantwortlich…
Nachdem alle selbsternannten Israel-Freunde in München ihre publizistischen Hebel in Bewegung gesetzt hatten, um 2013 die Ausstellung über das palästinensische Flüchtlingsdrama von 1947/48 in der Montessori-Schule zu verhindern, hat es sich Charlotte Knobloch auch diesmal nicht nehmen lassen, die Veranstaltungsreihe der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München“ in diesem Herbst heftig zu kritisieren und den geplanten Vortrag zur Entstehung der internationalen Kampagnen „Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen“ (BDS) gegen die israelische Politik in den palästinensischen Gebieten als antisemitisch zu geißeln.
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Wehret den denunziatorischen Anfängen:
der fragwürdige Kampf gegen den Antisemitismus oder das, für was er gehalten wird.
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Die Wikipedia ist für die meisten von uns inzwischen alltägliches Nachschlagwerk. Ist sie das aber auch zu Recht? Ist sie seriös und überparteilich, klärt sachlich über verschiedene Standpunkte auf? Nein, meint der Filmemacher Markus Fiedler, dessen Dokumentarfilm „Die dunkle Seite der Wikipedia“ ( Teaser (ca-4 Min.) ]soeben erschien. Fiedler bescheinigt dem Online-Lexikon vermachtet-autoritäre, intransparente Strukturen sowie Parteilichkeit bei gesellschaftspolitischen Artikeln – und steht mit dieser Einschätzung alles andere als allein. Stimmt es, dass die Wikipedia die Kriegslügen der Leitmedien überwiegen einfach nachvollzieht? Dass auch sie – wider alle Recherchepflicht und Wissenschaftlichkeit – Friedensbewegte zu Unrecht und womöglich gezielt als „Rechte“, „Irre“, „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert? Jens Wernicke sprach mit Markus Fiedler zu seinen diesbezüglichen Recherchen und Erkenntnissen sowie seinem Film.
[ vollständiges Interview ]

17.10.2015: in RTDeutsch zum Thema

Stellungnahme von Christine Buchholz zum Artikel „Marschbefehle von links“ von Arnold Schölzel in der Kolumne „Der schwarze Kanal“ (junge Welt vom 26.09.2015):

Ich habe am 21.9.2015 zusammen mit Frank Renken ein Thesenpapier mit dem Titel „Syrien, Irak und die Fluchtbewegung“ verfasst und freue mich über eine sachliche Debatte zu dem Thema. Arnold Schölzel, Chefredakteur der Zeitung Junge Welt, ignoriert den größten Teil des Thesenpapiers und stellt mich in eine Reihe mit Joschka Fischer, der als Bundesaußenminister 1999 den NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien aktiv unterstützt hat, sowie mit Bernard Henri-Levy und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die 2011 den Luftkrieg gegen Libyen verantworteten. Er meint, unter diesen „aufs Bombardieren versessenen Moraldschihadisten“ würde ich das „französische Bombengespann“ noch „übertreffen“.
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Israels Kulturministerin Regev völlig von der Rolle
Israels Politiker scheinen keine Angst zu haben sich zu blamieren, und sie benutzen deshalb jede Gelegenheit, sei sie tatsächlich oder sei sie nur in der krankhaften Phantasie solcher Politiker entstanden, um sich lächerlich zu machen und zu zeigen, wie rassistisch, widerlich und letzten Endes dumm, sie sind.
[ vollständiger Artikel ]

Das Interview von Jens Wernicke mit Albrecht Müller war für das Neue Deutschland bestimmt. Das Blatt hatte es im Netz und nahm es nach einer internen Intervention wieder raus.
[ vollständiges Interview ]

26.08.2015: Eine interessante Mail von Prof. Mausfeld
zu den Beiträgen über Gedanken- und Gesinnungspolizei;:

"Die deutschen Linken haben ja seit je eine besondere Neigung, einen „Narzißmus der kleinen Differenzen“ (Freud) zu pflegen und einen Großteil ihrer Energie auf Ausgrenzungs- und Abgrenzungsarbeit zu verwenden – eine recht erfolgreiche Selbst-Zersetzungsarbeit, die den Eliten ermöglicht, sich behaglich in einen Narzißmus der großen Differenzen zum Rest der Bevölkerung einzurichten."

 

Auch in diesem Jahr rief der Rat muslimischer Studierender & Akademiker zum 1. Juli wieder zum bundesweiten “Tag gegen antimuslimischen Rassismus” auf. Wie heikel und wichtig dieses Thema ist, zeigt dabei nicht nur die sozialeugenische Argumentation eines Thilo Sarrazin und die unter anderem von PEGIDA hervorgebrachte Warnung vor einer vermeintlichen „Islamisierung“ des Abendlandes. Die Wichtigkeit des Kampfes gegen diese Rassismus-Variante wird vor allem dadurch deutlich, dass der Mord an der Apothekerin Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009 bis heute weder angemessen Beachtung findet noch bezüglich seiner strukturellen Ursachen wirklich aufgearbeitet ist. Jens Wernicke sprach hierzu mit Sabine Schiffer, die als Leiterin des Erlanger Instituts für Medienverantwortung seit Langem zum antimuslimischen Rassismus forscht und publiziert.
[ vollständiges Interview ]

Wir hatten bereits in den Hinweisen des Tages darauf aufmerksam gemacht, wie aktuell in den Medien angefangen von Sunday Times über Bild bis zu FAZ und Tagesschau ein neuer Anlauf genommen wird, Edward Snowden zu diskreditieren. Warum das ausgerechnet jetzt geschieht und was von den Anschuldigungen zu halten ist, dazu hat Glenn Greenwald in einem Beitrag auf “The Intercept” Stellung genommen. Carsten Weikamp hat den Artikel für uns aus dem Englischen übersetzt.
[ vollständiger Artikel ]

Abgesagte „Breaking the Silence“-Ausstellung in Köln:
„Kölns Kapitulation ist haarsträubend“
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann kritisiert vor allem die Stadt Köln für die Absage der „Breaking the Silence“-Ausstellung. Es gehe bei der Organisation um Meinungsfreiheit - und nicht um Antisemitismus.
[ Interview mit Moshe Zimmermann ]

Demokratiedefizit

Immer heftiger, immer wilder werden die Angriffe auf Veranstaltungen in Deutschland, in denen Menschenrechtsverletzungen an palästinensischen Kindern, Frauen und Männern und die Rechte der Palästinenser im Mittelpunkt stehen.

Ob in Berlin, Nürnberg, Bremen, München, Frankfurt, Stuttgart oder an kleinen Orten wie Neuss, ob Bürgermeister, Dekane oder DGB-Chefs, überall sehen sich „Besitzer“ von Veranstaltungsräumen, - wohlgemerkt, meist handelt es sich um öffentliche Räume -, unter Druck, eine Raumzusage wieder rückgängig zu machen. Palästina-Veranstaltungen sollen damit in eine Schmuddelecke gedrängt werden. Der brave Bürger soll möglichst nichts mehr mitkriegen von der verheerenden Lage in Gaza, Ostjerusalem und Westbank. Dass es auch anders geht, zeigte 2006 der damalige CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster in Stuttgart, der trotz brachialer Einflussnahme den Festsaal des Rathauses den Veranstaltern eines Jeff Halper Vortrags überließ.

Räume für Palästina-Veranstaltungen zu verbieten, funktioniert nämlich auch nicht mehr; denn die Bürger wissen es besser als die furchtsamen Raum-Inhaber, dass nur eine andere Nahostpolitik eine noch einigermaßen gute Zukunft für Israelis und Palästinenser bieten kann. Was der deutsche Beitrag dazu sein kann, das wollen sie öffentlich und am liebsten mit ihren Politikern diskutieren. Räume für diese notwendige Diskussion zu sperren, stellt ein klares Demokratiedefizit dar. Dies führt zu einem weiteren Vertrauensverlust in die politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Eliten. Auch die staatsräson-begründeten Versuche, Vorträge und Ausstellungen um eine israelische Regierungssicht zu ergänzen, tragen nicht dazu bei, wieder Vertrauen aufzubauen, wenn gleichzeitig weiterhin Israeltage ohne eine Ergänzung aus palästinensischer Sicht stattfinden dürfen. So finden selbst in der kleinsten Gemeinde noch die doppelten Standards statt, die auf der großen politischen Bühne Deutschlands zu beobachten sind. Eigentlich müsste zur deutschen Staatsräson gehören: mehr Demokratie wagen.

[ Original-Veröffentlichung (auf Seite 7) ]

Bremen: 2015
Köln: 2015, 2012
Neuss: 2015
Chronologie der Auseinandersetzungen um die Nakba-Ausstellung

Nein zu Diffamierung. Für einen solidarischen Umgang.
Zur Debatte um die 13. Palästinenserkonferenz in der LINKEN.
Am 25. April 2015 fand in Berlin die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa statt, die erlittene Vertreibung und das Recht auf Rückkehr zum Inhalt hatte. 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden erwartet. Der Bundesarbeitskreis für einen gerechten Frieden in Nahost in der Partei DIE LINKE hatte einen Infostand aufgebaut und verteilte Stellungnahmen gegen die Diffamierung der Konferenz als „Hamas-Konferenz“ und „Hass-Konferenz“ durch die Springerpresse im Vorfeld, sowie Materialien der LINKEN.
Dies hat Klaus Lederer als Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin dazu veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugegeben, in der er öffentlich den Stand der engagierten Genossinnen und Genossen als „deplatziert“ verurteilte. Tags darauf fasste der Landesvorstand Berlin mehrheitlich einen Beschluss, in der es heißt, der Stand des Bundesarbeitskreises auf der Konferenz „verträgt sich nicht mit den Grundsätzen unserer Partei.“
Ich halte die Pressemitteilung von Klaus Lederer und den Vorstandsbeschluss des Landesverbandes Berlin in der Sache und vom Vorgehen her für falsch und unsolidarisch.

1. Im Vorfeld der Palästinenserkonferenz hat es in den Medien eine Kampagne gegen diese Konferenz gegeben. Das Springer-Blatt B.Z. titelte: „Hass-Konferenz von 3000 Islamisten in Treptow“. Innenminister Henkel drohte, er werde die Veranstaltung auflösen lassen, sobald „volksverhetzende Parolen“ auftauchen. Dafür gab es dann offenbar keinerlei Anlass. Selbst BILD musste im Nachhinein einräumen, dass die gesamte Konferenz friedlich verlaufen sei. Gleich in der Auftaktrede machten die Veranstalter klar, dass es keinen Raum für Antisemitismus und Rassismus auf der Konferenz gebe. Dennoch malte die B.Z. im Nachgang weiter das Bedrohungsszenario aus: „250 Polizisten schützten die Gegendemonstranten vor den Teilnehmern der Hass-Konferenz“.
   Es war nicht die Konferenz, sondern die Medienberichterstattung, die hasserfüllt war. Es sollte ein Klima geschaffen werden, in dem Palästinenserinnen und Palästinenser stigmatisiert und eingeschüchtert werden. Wir sollten uns nicht zum Sprachrohr dieser Kampagne machen.
2. Im Sommer letzten Jahres ist ein Krieg gegen den Gaza-Streifen geführt worden, der sich gegen dichtbesiedelte Wohngebiete richtete und dem über 2000 Menschen zum Opfer fielen. Bereits damals stand die BILD-Zeitung an der Spitze derjenigen, die jeden Protest dagegen als „antisemitisch“ verunglimpft haben. Ziel war es, die Palästinenser zum Schweigen zu bringen und die Politik der Bundesregierung zu legitimieren, die die israelische Regierung unterstützt, unter anderem durch Rüstungslieferungen.
   Die jüngste Kampagne gegen die Palästinenserkonferenz setzt diese Politik fort. Palästinenser sollen nicht darüber reden dürfen, dass Millionen Menschen im Laufe der vergangenen sechzig Jahrzehnte vertrieben worden sind.
   Die LINKE muss nicht einer Meinung sein, wie sie den Krieg im Sommer 2014 beurteilt und was die Lösung für den Nahostkonflikt ist. Aber wir können nicht ein Klima akzeptieren, in dem Opfer von Krieg und Vertriebene eingeschüchtert und stigmatisiert werden.
3. Die 13. Palästinenserkonferenz war keine Parteiveranstaltung der Hamas oder Muslimbruderschaft. Die Hamas ist überhaupt nicht in Erscheinung getreten, die türkische AKP hat einen Redner gestellt. Ebenso haben ein christlich-orthodoxer Priester und palästinensische Diplomaten gesprochen. Warum sollen LINKE nicht auf der Konferenz sein und mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen? Mit öffentlichen Distanzierungen und Verurteilungen fallen wir nicht nur den eigenen Genossinnen und Genossen in den Rücken, die das Gespräch suchen. Wir schneiden uns auch von denen ab, die sich zu Recht gegen die Diskriminierung von Palästinenserinnen und Palästinenser einsetzen.
4. Bleibt das Argument, die Konferenz habe sich bereits mit ihrem Logo, dass das Gebiet des historischen Palästinas zeigt, gegen jeden friedlichen Ausgleich im Nahostkonflikt gestellt. Tatsache ist, dass der Staat Israel und die ihn tragenden Parteien Vereinigungen und Parteien ihrerseits nur selten Karten mit klaren Grenzen verzeichnen. Die israelische Botschaft z. B. bringt eine Karte, auf der Israel das komplette Gebiet des historischen Palästinas einnimmt. Der Unterschied liegt darin, dass der Staat Israel im Unterschied zum Staat Palästina tatsächlich besteht und sich entgegen aller UNO-Beschlüsse auch weiter ausdehnt – nicht auf dem Papier, sondern in der Realität. Wenn wir das Logo der Konferenz zum Maßstab machen, sollen dann auch Veranstaltungen der israelischen Botschaft und israelischer Parteien mit der Anwesenheit der LINKEN „unvereinbar“ sein? Dies kann nicht die Haltung der Linken sein.
   Im Übrigen enthält auch das aktuelle Logo der Fatah – die säkulare Partei von Friedensnobelpreisträger Arafat und dem derzeitigen Präsidenten Abbas – eine historische Landkarte Palästinas, ohne dass Israels Grenzen verzeichnet wären. Im Unterschied zum Logo der Konferenz, die diese Karte mit einem Schlüssel kombiniert, ist auf dem Parteilogo der Fatah eine Handgranate, zwei Gewehre und der Schriftzug „Der Sturm“ zu sehen. www.fatehorg.ps
   Ist Abbas und seine Partei nun auch kein Diskussionspartner für DIE LINKE mehr? Die Mehrheit im Berliner Landesvorstand grenzt sich pauschal gegen einen Konferenz von Palästinensern ab, ohne die Frage zu beantworten, ob und mit wem sie selbst in der palästinensischen Gemeinde überhaupt noch sprechen mag.
5. Die Formulierung von der „Unverträglichkeit mit den Grundsätzen der Partei“ ist ein sehr schwerer Vorwurf. Es ist nicht hinnehmbar, wenn dieser Beschluss von einem Landesvorstand im Schnellverfahren gefällt wird, ohne die Betroffenen einzuladen oder auch nur den Kontakt zu suchen. Wir werden weiter im geeigneten Rahmen unsere Position zum Nahostkonflikt diskutieren sollten. Dabei sollten wir uns nicht den Hetzkampagnen der Springer-Presse anschließen, die weder ein Interesse an einem gerechten Frieden in Nahost hat, noch an einer starken LINKEN.

Palästina-Konferenz 2015
Zum „Widerstand gegen Pro-Hamas-Tagung“ forderte am 17. April 2015 die “Jüdische Allgemeine” und zeigte unter dieser Überschrift ein martialisches Bild von vermummten Gestalten, die eine Axt in der rechten Hand halten. Wohl um alle Juden auf der ganzen Welt, oder zumindest alle Juden in Deutschland zu köpfen. Der “Tagesspiegel” folgte ein Tag später mit der Überschrift: „Hamas-Anhänger wollen in der Berliner Arena tagen“. Und so blies, angeführt von der „Jüdischen Zeitung“ die gesamte Berliner Presse, mit wenigen Ausnahmen (Freitag, Junge Welt) zum Angriff auf eine Tagung, über die, die Berliner Morgenpost am 26. April 2015 geschrieben hat: „Wer erwartet hatte, die Gewalt des Nahostkonflikts am Spreeufer zu erleben, wurde eines besseren belehrt. Denn bei der 13. Konferenz der Palästinenser in Europa blieb es friedlich.“ Steckt da zwischen den Zeilen nicht noch das unausgesprochene Wort: leider?
[ vollständiger Bericht ]

Führung der Linkspartei kuscht vor Israellobby
Brief an den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE

Offener Brief:

Lieber Genosse Lederer,

es war völlig verfehlt, dass die Israel-Lobby die Palästina-Konferenz in Berlin als Hamas-Veranstaltung apostrophierte. Palästina und die Palästinenser bestehen nicht nur aus der Hamas, so wenig wie Israel nur aus Siedlern und Rechtsaußen besteht.
Daher sollte man doch etwas differenzieren. Die Hamas bestimmt in Ramallah nicht die Außenpolitik. In Gaza hat sie zwar eingeschränkt das Sagen, aber noch viel mehr bestimmt dort die Blockadepolitik Israels das Leben der Menschen.

Der israelische Regierungschef hatte zwei Tage vor der letzten Wahl eindeutig gesagt, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben darf. Auch wenn er das nach der Wahl abgeschwächt hat, so steht im Parteiprogramm seiner seit Jahrzehnten regierenden Likud-Partei, dass niemals einen palästinensischen Staat geben darf.
Jeder, der in Deutschland lesen und schreiben kann, kennt die Aussage, die Du auch in Deiner Erklärung zitierst, die Hamas würde das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Aber kaum jemand weiß oder zitiert gar den Satz, dass der regierende (!) Likud in seinem Programm die Forderung hat, niemals einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Der Staat Israel ist Faktum, aber wie steht es um die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Israel?

In allen staatlichen israelischen Schulbüchern wird der Jordan als Ostgrenze Israels aufgeführt, ebenso auch in allen Werbebroschüren des israelischen Tourismusministeriums.

Am 1.7.2010 hat der Bundestag in einer Entschließung einstimmig gefordert, dass Israel die Blockade des Gazastreifens sofort beendet. Wann hast Du Dich dazu geäußert?

Die Partei die LINKE hat in ihrem Programm die Forderung einer 2-Staaten-Lösung. Allerdings solltest auch Du zur Kenntnis nehmen, dass 20 Jahre Verhandlungen um einen palästinensischen Staat außer immer weiter ausgedehntem Siedlungsbau und damit einer immer weiter gehenden schleichenden Annexion nichts gebracht hat. Die Regierung Netanyahu hat einen Ministerausschuss eingesetzt, der die offizielle Annektierung des Jordantals vorbereiten soll, die weithin schon Faktum ist, wie ich von meinem Besuch bei Projekten von medico international vor Ort weiß: n-tv

Die Palästinakonferenz in Berlin gleichzusetzen mit Hamas und Terrorismus, ist allzu billige Propaganda. Als Mitglied der Partei die LINKE schäme ich mich, dass einige meiner Parteigenossen diesen Unsinn nachbeten. Da finde ich mehr Verständnis für die Rechte der Palästinenser bei meinem Wahlkreisabgeordneten der CDU, Norbert Röttgen.
Wie heißt es so schön in Deiner Erklärung: „DIE LINKE steht weltweit an der Seite all jener Kräfte, die für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Vielfalt, Freiheit und friedlichen Interessensausgleich einstehen." Wenn dies wirklich Deine Richtschnur wäre, müsstest Du laut aufschreien gegen das Unrecht, das den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland seit fast 50 Jahren angetan wird. Stattdessen übst Du Dich in antideutscher duckmäusericher Manier darin, einen Kotau vor der Israel-Lobby zu machen, weil Du damit meinst, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, während Du gleichzeitig gerade diese Prinzipien unserer Partei verrrätst.

Gruß
Martin Breidert

[ weitere Stellungnahmen zur Diffamierung der Palästina-Konferenz ]

Auf Erhebungen und Widerstand reagieren die Medien stets mit Spaltungs- und Diskreditierungsversuchen wider die politische Opposition. Da ist, so wird behauptet, die Friedensbewegung dann mal eben „Querfront“, besteht der Blockupy-Protest aus einem Haufen gefährlicher „Radikaler“ und „Extremisten“ und wird ein zu Gentrifizierung forschender Wissenschaftler zum „Terroristen“. Und da ist eine Anti-NATO-Position eben „antiamerikanisch“ und friedenspolitisches Engagement durch „Antisemitismus“ bestimmt. Und überhaupt sind viele linke Kritiken an den bestehenden Verhältnissen eigentlich antisemitisch konnotiert. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der in einem aktuellen Buch eine Rufmordkampagne vermittels des Antisemitismus-Vorwurfes konstatiert.
[ vollständiges Gespräch ]

Antideutsches Denken: Pseudo-linke Ideologie

Die Sache hat System: Nicht nur innerhalb der Linken hat sich eine Bewegung etabliert, die die Instrumentalisierung von Juden und Antisemitismusvorwürfen gut beherrscht.

Teil 1: Um welches Phänomen geht es?
Teil 2: Entlarvende Argumentationsmuster
Teil 3: Neue PR-Strategien für den Kampf der Neocons  

[ ausdruckbare Version (PDF, 6 Seiten) ]

Im Vorfeld der Konferenz der Akteure des sogenannten Friedenswinters wurde insbesondere von der TAZ der Versuch gemacht, dieser Gruppe eine Zusammenarbeit mit Rechten zu unterstellen. Hier ist ein herausragendes Beispiel: „Neurechte Friedensbewegung: Tausend Mal berührt. Seit vier Monaten läuft der Friedenswinter, Schulter an Schulter mit der Querfront.“

Das Verfahren der TAZ und ihres Redakteurs Christian Jakob ist typisch für diesen Kampagnen-Journalismus. Zur Diffamierung hat man sich das Etikett ausgedacht, die Friedensbewegung sei Teil der sogenannten Querfront, also einer Verbindung von links und rechts. Und dann wird ein Kronzeuge organisiert. Im konkreten Fall ist es ein Patrick Rupprecht. Und für weitere angebliche Belege wird auf frühere Ereignisse zum Beleg zurückgegriffen.

[ vollständiger Artikel ]

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrte Frau Lazar, sehr geehrter Herr Mutlu,

die Bundesregierung hat am 3.3.2015 auf Ihre Anfrage im Bundestag geantwortet, ob die Bundesregierung die BDS-Kampagne als antisemitisch beurteilt und den Verfassungsschutz dafür aktiv werden lässt [1].

Dazu ist festzustellen: Waren aus den israelische Siedlungen sind nach EU-rechtlichen Zollbestimmungen keine israelischen Produkte. Die jüdischen Siedlungen in den Occupied Palestinian Territories (OPT) sind zolllrechtlich nicht Israel zuzurechnen. Dort gilt das Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den Palästinensern, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits am 25.2.2010. (Az: C-386/08, [2]). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem am 15.5.2013 veröffentlichten Urteil die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt und wies im Streit um Soda-Club-Produkte die Firma Brita ab (Az.: VII R 6/12, [3]).

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel/Palästina völkerrechtlich völlig zutreffend die Siedlungen als illegal bezeichnet, wie es bereits in dem dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 1. Juli 2004 unter Berufung auf die Vierte Genfer Konvention heißt, die auch von Israel 1951 ratifiziert worden ist.

Sehr geehrter Herr Beck, Ihre Partei und Fraktion muss sich entscheiden, ob sie sich in ihrer Haltung zu Israel auf die Seite der Menschenrechte (Art. 1 GG) und des Völkerrechts (Art. 25 GG) stellen oder die israelische Okkupations- und Annexionspolitik stillschweigend oder aktiv billigen.

Ich selber bin Menschenrechtsaktivist und unterstütze deshalb die weltweite BDS-Kampagne gemäß dem Satz von Desmond Tutu:

„Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhältst, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.“

 

Zur Frage von angeblichem oder tatsächlichem Antisemitismus verweise ich auf die Studie von Wilhelm Kempf [4]. Er kommt darin zu dem Ergebnis, dass unter denen, die die Menschenrechte der Palästinenser unterstützen, weniger Antisemitismus zu finden ist als in der übrigen Bevölkerung.

Ihr Versuch, Unterstützer von BDS als Antisemiten und Verfassungsfeinde hinzustellen, ist lächerlich. Vielleicht sollten Sie statt solcher diffamierenden Anfragen sich daran erinnern, dass Sie und Ihre Fraktion eine einstimmige Entschließung des Bundestags vom 1.7.2010 unterstützt haben, die ein sofortige Beendigung der Blockade von Gaza fordert.

Ich erlaube mir auch, einen Artikel des israelische Philosophen Omri Boehm am 9.3.2015 in der New York Times beizufügen [5], der allerdings etwas anspruchsvoller ist als Ihre Anfrage an die Bundesregierung.

Ich erlaube mir, eine Kopie an Christian Sterzing zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Breidert

#1:Antwort der Bundesregierung vom 3.3.2015
#2:Urteil des EuGH vom 25.2.2010
#3:Urteil des BFH vom 19.3.2013
#4:Studie von Wilhelm Kempf      dito
      Rezension von Tolf Verleger    alternativ
      Interview mit Rolf Verleger vom 15.1.2015
#5: Artikel von Omri Boehm vom 9.3.2015 in Englisch

Die Kritik am Versagen vieler Medien, an ihren Manipulationsversuchen und unterlassener Information beginnt zu wirken. Viele Medien fürchten um ihre Glaubwürdigkeit. In dieser Situation wäre es angebracht, wenn Meinungsmacher und Kritiker ins Gespräch kämen. Das funktioniert offensichtlich nicht. Stattdessen haben einige maßgebliche Medien begonnen, sich auf seltsame – man könnte auch sagen: auf unerträgliche – Weise zu wehren. Sie verteilen Etiketten. Meist diffamierende Etiketten. In der Sendung „Die Anstalt“ vom vergangenen Dienstag ist dieser Vorgang meisterhaft beschrieben worden. Auch die NachDenkSeiten sind ins Visier der leider unsachlichen Kritik an der Kritik geraten. Und, wie wir das aus der ökonomischen Debatte und aus der Diskussion um Krieg und Frieden schon kennen, Professoren stellen sich als vermeintlich Sachverständige zur Verfügung.
[ vollständiger Artikel ]

Nach Einspruch der Jüdischen Gemeinde und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat der Bürgermeister der Stadt Neuss, Herbert Napp (CDU), eine Veranstaltung der Volkshochschule Neuss [1] verboten.
Ich habe deshalb das folgende Schreiben an ihn gesandt.

An den Bürgermeister der Stadt Neuss

Sehr geehrter Herr Herr Bürgermeister Napp,
wenn es Ihre Absicht war, Schaden von der Stadt Neuss abzuwenden, indem Sie eine Veranstaltung der Volkshochschule Neuss verboten haben, dann ist Ihnen dies gründlich misslungen.

Ich gehe davon aus, dass Sie auf das Grundgesetz vereidigt wurden, in dem es in Artikel 5, Abs. 3 heißt:

"Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei."

 

Nach den Attentaten in Paris wurde überall die Presse-und Meinungsfreiheit unserer westlichen Werte gepriesen. Und dann knicken Sie vor der Israel-Lobby ein. Wenn Sie der VHS Einseitigkeit vorwerfen, dann empfehle ich Ihnen das Statement von Rupert Neudeck [2], dessen Hilfsorganisation "Grünhelme" im Westjordanland bei Projekten wie dem "Tent of Nations" geholfen hat. Daoud Nassar, der Leiter für das "Zelt der Völker" hat als Motto seines Begegnungszentrums südlich von Bethlehem: "Wir weigern uns Feinde zu sein." Im Mai 2014, unmittelbar nach dem Papstbesuch, hat das israelische Militär ca. 1.000 Obstbäume auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen zerstört. Das ist nicht nur einseitig, das ist völkerrechts- und menschenrechtswidrig.

Ich habe viele jüdische Freunde und kenne viele jüdische Organisationen in Israel und außerhalb Israels, die die israelische Besatzungspolitik scharf kritisieren.

Von Einseitigkeit kann nur sprechen, wer die Situation in den von Israel besetzten Gebieten nicht kennt. Dass die Unterdrückung der Palästinenser in Deutschland so wenig bekamt ist, liegt auch an solchen Aktionen wie der Ihrigen, Informationen, die der Israel -Lobby nicht passen, zu unterbinden.

Ich war früher Dozent für Sozialethik an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal. Als ich vor zwei Jahren und im Mai 2014 bei Studienreisen in die von Israel besetzte Westbank gesehen, gehört, erlebt und gelesen habe, stand in krassem Widerspruch zu dem, was ich den Studenten zu vermitteln versuchte. Meinen Reisebericht von 2012 füge ich bei [3].

Dass ich mit meiner Auffassung nicht allein bin, zeigt ein Feature des DLF vom 27.1.2015 [4]:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielleicht sollten Sie sich kundig machen, ehe Sie voreilig und unter Missachtung von Art. 5 GG Verbote für die städtische Volkshochschule aussprechen.

Der UN-Menschenrechtsrat, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, UNICEF, Amnesty International prangern die seit Jahrzehnten andauernde Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts an.

Der Internationale Gerichtshof hat 2004 den Bau der Mauer als völkerrechtswidrig beurteilt.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat die israelischen Siedlungen als illegal bezeichnet.

Und der Bürgermeister der Stadt Neuss knickt vor Schreiben der Jüdischen Gemeinde und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ein. Das ist ein Skandal, der weite Verbreitung übers Internet findet. Auch ich wurde auf diese Weise auf diese Ungeheuerlichkeit aufmerksam. Ich werde auch meine jüdischen Freunde in den USA über Ihr Verbot und über Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit informieren.

Ob Sie mit Ihrem Verbot Schaden von der Stadt Neuss abgewendet haben, müssen Sie selber beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. theol. Martin Breidert, Dozent und Pfarrer em.

#1: 22.01. bis 18.06.2015: geplante Veranstaltungsreihe
#2: 24.02.2013: Ruppert Neudeck "Einseitig"
#3: Oktober 2013: Ellen und Martin Breidert "Reisebericht"
#4; 27.01.2015: Deutschlandfunk "Die Ungewollte Nation"

weitere Stellungnahmen zum Verbot der Nahost-Reihe in der VHS Neuss:

30.01.2015: Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
30.01.2015: Ludwig Watzal
30.01.2015: Abraham Melzer
30.01.2015: Hermann Dierkes
01.02.2015: Handala e.V.
03.02.2015: Ralf Michalowsky
04.02.2015: Rupert Neudeck
04.02.2015: Deutscher Koordinationskreis Palästina/Israel (KoPI)
05.02.2015: Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
05.02.2015: Bericht in der jungen Welt
09.02.2015: Lilian Rosengarten
03.03.2015: Stadt will politischen Maulkorb für VHS
09.03.2015: Zensurmaßnahme aufgehoben

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Wider denunziatorische Kommunikation - Volksfront statt Querfront

Wir widersprechen und wir wollen Widerspruch provozieren. Wir brauchen eine kritische Auseinandersetzung mit Aktionen der Friedensbewegung, ihren Schwächen, ihren Forderungen und Trägern, Trägerinnen. Wir wenden uns ganz entschieden gegen denunziatorische Züge, mit der diese Auseinandersetzung auch in linken Kreisen geführt wird, denn Denunziation zehrt (potenzielle) Bewegungen von innen auf. Reden wir also miteinander.
Wer im Kampf um politische Hegemonie mitmischen will, muss rechts von links, populistisch von populär unterscheiden lernen und vor allem genau hinschauen und hinhören. „Etwas platt zusammengefasst“ nennt Wolfgang Storz, ehemals Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, am 19.12. 2014 im Neuen Deutschland die aktuell in verschiedenen Protesten verbreiteten Meinungen:„Deutschland ist nicht souverän. Die USA sind das Gegenteil eines Vorbildes. Die Massenmedien lügen und manipulieren. Deutsche dürfen die israelische Regierung nicht kritisieren. Die EU-Bürokratie ist undemokratisch, der Euro ein Irrweg. Die Finanzmärkte beherrschen alles.“ Der Autor fragt, sind das Wahrnehmungen und Argumente von „Irren“ oder weichen sie „nur von Normalität und Mainstream“ ab?
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