Attac gegen rechts

Zielstellung

Zielstellung

Attac vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Rechtsrucks

Rund zwanzig Jahre nach der Gründung von Attac zeichnen sich Krisenerscheinungen ab, die Ähnlichkeiten zur Situation der 1920er/30er Jahre aufweisen.  Sparpolitiken führen zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung und Ausgrenzung anstelle von Umverteilung und Regulierung. Ein Bündnis von Konservativen und nationalistischen Kräften mobilisiert gegen das Feindbild einer angeblich “linken” Politik. Weltweit sind Tendenzen der nationalen Abschottung anstelle internationaler Kooperation zu beobachten, sowie sich zuspitzende Handelskriege. Die ungelösten Spannungen entluden sich damals im zweiten Weltkrieg.

Obwohl Attac frühzeitig auf die problematischen Auswirkungen des finanzialisierten Kapitalismus hingewiesen hat, wird die globalisierungskritische Bewegung in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise politisch nicht einflussreicher. Viele Unzufriedene resignieren stattdessen oder wenden sich der Neuen Rechten zu, die sich als Anwältin des “Volkes” positioniert. Die Neue Rechte vereinnahmt Begriffe der Globalisierungskritik, Kritik an (Finanz-)Kapital, Geldsystem, Eliten und Imperialismus auf einer oberflächlichen Ebene. Anstelle einer emanzipatorischen und systemischen Kritik des finanzialisierten bzw. autoritären Kapitalismus tritt eine Sündenbockstrategie: Insbesondere in Situationen von Konkurrenz und einer wahrgenommenen Handlungsohnmacht werten Rechte sich auf, indem sie vermeintlich unter sich Stehende abwerten. Sie verbreiten einfach verständliche Verschwörungsideologien, die sich gegen eine diffuse, angeblich “gierige” und “moralisch verkommene” Elite richten, die u.a. eine “Umvolkung” betreibe. De facto stabilisieren derartige Verschwörungsideologien jedoch das System: Sie lenken von kapitalistischen Dynamiken (beispielsweise der Aneignung von Unternehmensgewinnen) ab, lenken Kritik an Ungleichheit von Einkommen und Vermögen um in eine Kritik an der (ohnehin nur begrenzten) Teilhabe von Migrant*innen und Armen. Sie diskreditieren Alternativen wie Verteilungs- oder Sozialpolitik, Gleichberechtigung, Mitbestimmung oder das Wirken von NGOs als Teil der imaginierten Verschwörung. Rechte diffamieren ihnen widersprechende Positionen, indem sie Journalist*innen, Intellektuelle, politisch Tätige etc. als Elite oder Eliten-gesteuert einordnen. Durch diese Taktiken und die Verbreitung nicht bewiesener Andeutungen über angeblich geheime Mächte und Verschwörungen entziehen sich Rechte der Diskussion und emotionalisieren die Politik, bis hin zu menschenverachtender Hetze.

Besondere Herausforderungen ergeben sich heute durch die weit vorangeschrittene ökologische Krise, die ein breites gesellschaftliches Bündnis und internationale Problemlösungsstrategien erfordert. Hier erweisen sich rechte Think Tanks und Ideologien (besonders fortgeschritten in den USA), die Klima- und Umweltschutz als sozialistisch-elitäre Verschwörung brandmarken, als besonders bedrohlich.

Durch neue Medien entstehen neue Möglichkeiten, extreme und postfaktische Inhalte und Randpositionen zu verbreiten. Vielen Personen fällt es schwer, den Wahrheitsgehalt von Informationen zu beurteilen. Die Spaltung der Gesellschaft führt zudem zu einer stärker konfrontativen Diskussionskultur, in der das eigene Lager über Verschwörungsideologien und emotional ansprechende Berichte geeint wird. Postfaktische Erzählungen wie die “Umvolkung” oder der “Genderwahn” geben andererseits privilegierten Gruppen moralisch akzeptierte Rechtfertigungen, ihre Privilegien zu behalten und anderen Menschen die Teilhabe abzusprechen. Eine auf Aufklärung abzielende Bewegung verliert in einem postfaktischen Klima, in dem Fakten als Meinungen interpretiert werden und kritische Medien und Expertise unterfinanziert sind, an Durchsetzungskraft. Die Neue Rechte scheint sich nicht nur gemessen an Stimmengewinnen rechter Parteien, sondern auch bezogen auf die Etablierung von Think Tanks und Medienplattformen zu etablieren. Nach Medienberichten plant die AfD eine Parteistiftung mit rund 900 Mitarbeiter*innen. Während sich in Deutschland derzeit keine Hegemonie von Links abzeichnet, scheinen marktkonforme Ideologien konsensfähiger. Neben einer wenig sichtbaren Mosaiklinken ist eine Rechte entstanden, die – als Bündnis von Menschen mit Abstiegsängsten, Nationalist*innen und Identitären, Wertkonservativen, Personen mit Kapitalinteressen, Marktradikalen, Reichsbürger*innen etc. – mit verschiedenen, sich ergänzenden  Strategien das gesellschaftliche Klima verschiebt. Attac sollte der Formierung dieser Neuen Rechten strategisch vorausschauend begegnen.

Konkrete Inhalte und Zielsetzung der AG

Angesichts von neuen und einschneidenden Entwicklungen der Globalisierung seit der Finanzkrise einerseits und dem Erstarken einer Neuen Rechten andererseits ist es Ziel der AG, den aufklärerischen, emanzipatorischen und solidarischen Konsens innerhalb von Attac zu stärken und dessen Unvereinbarkeit mit den Diskursen der Neuen Rechten deutlich zu machen. Dazu gehören die De-Mystifizierung und argumentative Zurückdrängung der anti-aufklärerischen und menschenfeindlichen Diskurse der Neuen Rechten, einschließlich von Antisemitismus und Verschwörungsideologien, die in Attac keinen Platz haben, sowie die Schulung der Attac-Mitglieder in Medien- und Methodenkompetenz zur Unterscheidung von Informationen und anti-aufklärerischen Scheinwahrheiten als auch die Beteiligung an neuen, kritischen Analysen zur Globalisierung, Finanzialisierung bzw. autoritärem Kapitalismus. Darüber hinaus soll die AG anschluss- und bündnisfähige Strategien zur Wiedererlangung von Hegemonie gegenüber der Neuen Rechten diskutieren und in Attac einbringen.

Die AG ist sich der Widersprüche und Ambivalenzen ihrer Thematik bewusst und möchte auch die Kontroversen innerhalb von Attac aufgreifen. Neben der inhaltlichen Arbeit möchte sie auch einen (selbst-) kritischen Umgang in der Auseinandersetzung finden. Statt mitunter vorschnell verurteilender Zuschreibungen möchte die AG Formate entwickeln, in denen ein respektvoller Austausch unterschiedlicher Positionen im Sinne eines „fragend voran“ möglich ist. Dies bedeutet jedoch keinesfalls inhaltliche Beliebigkeit. Die AG wird ihre Arbeit sehr klar auf das Ziel einer solidarischen Gesellschaft mit der Perspektive auf globale Gerechtigkeit ausrichten.

Die AG hat sich Folgendes vorgenommen:

  • Analyse der Motive der gesellschaftlichen Hinwendung nach Rechts und mögliche Gegenmaßnahmen.
  • Identifikation des “gegnerischen Feldes”: Akteur*innen, Organisationen, Theorien/Ideologien/Erzählungen, Aktivitäten.
  • Sensibilisierung von Aktivist*innen für Unterschiede der Kritik der Finanz- und Wirtschaftssysteme von Rechts und von Links. Sensibilisierung und Aufklärung zum Antisemitismus und anderen Ausgrenzungs- und Verschwörungsdiskursen.
  • Strategien des Umgangs mit Rechten und rechten Positionen: Dialog (wenn ja, in welcher Form) oder Abgrenzung?
  • Schulung von Methoden- und Medienkompetenz zur Bewertung von Informationen.
  • Vernetzung mit Aktiven aus dem Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” dem Attac bereits angehört, sowie anderen Organisationen und Expert*innen.
  • Wunsch nach Deutungen entgegenkommen durch bessere Vermittlung der eigenen Inhalte (Vorbild Medienportale).
  • Die Linke hat wenig Strahlkraft: Gibt es bessere Methoden der Motivationsförderung oder der Einbeziehung? Welche Gegenerzählungen und Framing-Strategien von Links können ansprechend sein?
  • Nutzbarmachung dieser Erkenntnisse für die Öffentlichkeitsarbeit von Attac.

Laufende und bisherige Aktivitäten

Die Gründungsgruppe der AG besteht seit dem Frühjahr 2018 und besteht derzeit aus rund zehn aktiven Mitgliedern aus unterschiedlichen Attac-Zusammenhängen (AGen, lokalen Aktivist*innen, wissenschaftlicher Beirat, Koordinierungskreis). Sie kommuniziert über eine Mailingliste, hat bislang begonnen, die Thematik aufzuarbeiten, Bildungsveranstaltungen für die Sommerakademie konzipiert (mittlerweile verschoben) und ein AG-Treffen im April abgehalten.

Geplante Aktivitäten

Die AG plant den Ausbau des Bildungsangebots. Das betrifft die Einstellung von Informationen auf einer Homepage und u.a. die Bereitstellung von Videomaterial zum Thema (mitgeschnittene Veranstaltungen und ausgewählte Themen). Das nächste AG-Treffen soll im Oktober stattfinden.

Für das Jahr 2019 ist eine Tagung geplant, auf der Herausforderungen und Strategien angesichts der Neuen Rechten und von Verschwörungsideologien und einfachen Welterklärungen diskutiert werden sollen.

Im Vorfeld sollen lokale Veranstaltungen (Bonn, Berlin) stattfinden.

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