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Deutschland vor Gericht (2019, 2020, ...)?

Urteile:
19.03.2019 Oberverwaltungsgericht NRW:
                Urteil (4 A 1361/15):

Stellungnahmen:
19.03.2019 Neues Deutschland, Sebastian Weiermann:
                Drohnenkrieg via Ramstein wird überprüft  
13.01.2020 Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages:
                Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA  
16.01.2020 PM von IALANA:
                Die Bundesregierung muss endlich gegen die fortgesetzten Verletzungen
                des Völkerrechts seitens der US-Regierung protestieren und
                die Verbrechen im Drohnenkrieg unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden
27.02.2020 Acht Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige  
                wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani
27.02.2020 Stuttgarter Zeitung,
                Drohnenangriff auf Ghassem Soleimanis
                Linke stellt Strafanzeige gegen Merkel  
19.04.2020 Generalbundesanwalt:
                Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein 
23.04.2020 SWR4 Rheinland-Pfalz:
                Staatsanwaltschaft ermittelt nicht wegen Rolle Ramsteins
18.09.2020 DigitalCourage:
                 "BigBrotherAward" für die deutsche Bundesregierung 
25.11.2020 Süddeutsche Zeitung:  
                 "Funkverbindung über Deutschland"

Bundestagsentscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen (Frühjahr 2022)

06.04.2022 Mahnwache und Kundgebung in Berlin:
                        KEINE KILLER-DROHNEN! KEIN DEUTSCHER EINSATZ ODER EXPORT VON BEWAFFNETEN DROHNEN!
06.04.2022 Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen;
                        Drohnenbewaffnung heizt weltweite Aufrüstungsspirale an  
06.04.2022 Stopp Air Base Ramstein Kampagne:
                        Deutschland ist jetzt Drohnenmacht  (Newsletter #5)

Anschaffung von Kampfdrohnen (Herbst 2019 bis Frühjahr 2021)

Stellungnahmen und Berichte:
26.09.2019 AfD fordert Kampfdrohnen für Bundeswehr 
14.11.2019 Die-Linke-BT-Fraktion: Anfrage zur Drohnen-Auslieferung und -Training
04.12.2019 FAZ: AKK will bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten 
04.12.2019 FDP-BT-Frakion: Antrag zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen
20.12.2019 Zweiter Appelldes bundesweiten Netzwerks"Drohnen-Kampagne" 
19.02.2020 Transparenz.ZV, Interview mit Elsa Rassbach:
                      Friedensarbeit gegen Drohnen  
23.03.2020 Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordneten:
                      Zur möglichen Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr  
31.03.2020 pax christi DV Rottenburg-Stuttgart
                      gegen die Anschaffung von Drohnen zur Flüchtlingsbekämpfung ...
11.04.2020 Elsa Rassbach:
                       Während Coronavirus-Pandemie zu Kampfdrohnen  
24.04.2020 Offener Brief des Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK
                    - “Bewaffnung deutscher Drohnen - DFG-VK schreibt Bundestag
28.04.2020 Erklärung von 90 Bremer Pastorinnen und Pastoren
                    gegen bewaffnete Drohnen 
07.05.2020 DIE LINKE, PM von Tobias Pflüger:
                    Bundeswehr darf nicht mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden 
10.05.2020 Attac Deutschland, Pressemitteilung:
                   Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Corona stoppen!
11.05.2020 AntiKrieg.TV,:
                   von 11:30 bis 14:00 Uhr am Bundesverteidigungsministerium in Berlin
:                  "Kundgebung gegen Kampfdrohnen"
11.05.2020 Karl-Heinz Brunner, MdB:
                   Rede bei Friedensbewegten  
11.05.2020 junge Welt:
                    Killerdrohnen stoppen! 
11.05.2020 ZDF heute:
                    "Debatte im Bundestag: Bewaffnete Drohnen: Ja oder nein?"
11.05.2020 Augen geradeaus!, Thomas Wiegold:
                    DroneWatch: Neue Debatte, Argumente wie schon 2014  
11.05.2020 evangelisch.de:
                  Verteidigungsministerium startet Debatte über bewaffnete Drohnen 
11.05.2020 DIE LINKE, PM von Tobias Pflüger:
                  Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt
14.05.2020 German Foreign Policy:
                  Gepanzerte und weiche Ziele
25.05.2020 Attac Deutschland ruft auf:
                  Jetzt aktiv werden gegen Killer-Drohnen! 
14.09.2020 Antrag von Mitgliedern der BT-Fraktion Die Linke
                 Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen 
17.09.2020 YouTube:
                  Online-Hearing mit Akteuren der Zivilgesellschaft  
Okt.   2020 Linksfraktion:
                 Broschüre zur beabsichtigten Beschaffung von Kampfdrohnen
04.10.2020 heise online, Monika Ermert:
                 Missing Link: Deutschland - der Leuchtturm im Drohnenkrieg?  
05.10.2020 Berlin. Menschenkette 
                 "Stoppt die Bundeswehr-Killerdrohnen!!!"
05.10.2020 Berlin,  Mahnwache 
                 "Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!"
31.10.2020 kNOwDRONES, Elsa Rassbach:
                 Debate in Germany Heats up about Killer Drones for the German Miitary  
31.10.2020 Landeparteitag der SPD Berlin:
                 Militärische Drohnen einschränken - Bewaffnete Drohnen ächten!
                 [ Antrag ] [ Beschluss ]
09.11.2020 PM von MdB René Röspel (SPD),
                 Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
                 "Röspel unterstützt Appell 'Sozialdemokraten gegen Kampfdrohnen’”
12.11.2020 Forum Demokratische Linke 21 in der SPD. Online-Veranstaltung:
                 "Braucht Deutschland Kampfdrohnen?" [ Resolution ]
23.11.2020 MdB Lothar Binding,
                  finanzpolitischer Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der AG 60 plus
                  "Gegen die Bewaffnung von Drohnen: Angriff ist nicht die beste Verteidigung"
25.11.2020 Pressemitteilung von MdB Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD):
                  "Annegret Kramp-Karrenbauer spielt Koalitionspartner aus"
28.11.2020 Matthias Monroy:
                  Verteidigungsministerium veröffentlicht Fahrplan zur Drohnenbeschaffung 
05.12.2020 Vorlagen von "Freiheit statt Angst" für Poster und Plakate zum Aktionstag:
                  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Killerdrohnen-Flyer-rot.jpg  
                  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Killerdrohnen-4xA6-auf-A4.pdf
                  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Killerdrohnen-Flyer-A4.pdf 
05.12.2020 Redebeitag von Elsa Rassbach:
                 Hauptrede in Erlnagen  
09.12.2020 IMI-Standpunt 2020/065, Jürgen Wagner:
                 Drohnenbewaffnung: Erst einmal vom Tisch?
02.01.2021 junge Welt, Markus Bernhardt im Gespräch mit Michael Müller:
                 »Kampfdrohnen senken die Schwelle zum Krieg«
12.04.2021 Drohnenkampagne:
                 Eurodrohne und FCAS stoppen!  
13.04.2021 IPPNW-Pressemitteilung:
                 Abstimmung über die weitere Entwicklung der Eurodrohne   
13.04.2021 TLEPOLIS, Elsa Rassbach:
                 US-Experten warnen vor deutscher Beteiligung an Eurodrohne
13.04.2021 Pressemitteilung von Attac Deutschland:
                  Attac fordert Nein zu Eurodrohne  

Ausbildung der Drohnen-Pilot*en

Stellungnahmen und Berichte:
31.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage vom 28.11.2018  
05.02.2019 Andrej Hunko: Drohnenpiloten von Airbus - Ausbildung auf Staatskosten?  
08.02.2019 taz, Lenne Quentin: Kritik an Drohnen-Ausbildung   

Bundestagsentscheidung zur Kampfdrohnenbeschaffung (Juni 2018)

Die Abstimmung im Haushaltsausschuss zum Leasingvertrag mit Airbus für sieben bewaffnungsfähige Heron TP Drohnen aus Israel findet schon am 13. Juni statt! Das Verteidigungsministerium hat die Vorlage für die Drohnen-Beschaffung diese Woche veröffentlicht. Siehe: 

Jetzt Bundestagsabgeordneten schreiben: 

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Entscheidung am 13. Juni 2018

Email-Anschriften der Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages

Im Juni 2017 hatte die SPD sich geweigert, dem Leasingvertrag für die Heron TP Drohnen zuzustimmen, damit war er durchgefallen. Dies wurde weltweit registriert. So schrieb ein bekannter US-Drohnenkriegsexperte in seinem Blog: "Zum ersten Mal in der Geschichte hat sich ein Gesetzgeber dagegen entschieden, Drohnen zu bewaffnen...mit Signalwirkung für alle, die sich im Deutschen Bundestag um Menschenrechte und Ethik bemühen, und eine vorbildliche Position, die in starkem Gegensatz dazu steht, dass im US-Kongress menschenrechtliche Aspekte der Tötung durch Drohnen keine Rolle spielen.”   Wir hoffen, dass die SPD-Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses diesmal wieder, wie die meisten Oppositionsparteien, auch in diesem Jahr die Kampfdrohnen-Beschaffung verweigern werden.   BRIEFE SOLLEN SPÄTESTENS BIS ZUM 11. JUNI 2018 im Bundestag ankommen.   Für Ideen, um schnell einen Brief zu erstellen, siehe

1. die im Word beigefügten Beispiele von Briefen an die Mittglieder
des Haushaltsausschusses und des Verteidgigungsausschausses
( ausführlich, kurz )

2. das Beispiel eines Briefes an ein Mitglied der der SPD-Bundestagsfraktion,
das kein Mitglied des Haushalts- oder Verteidigungs-Ausschusses ist.

3. den Brief der Drohnen-Kampagne vom 14.5.2018, den Ihr kopieren und selbst als eigene Briefe aus dem Netzwerk Drohnen-Kampagne unterschreiben und verschicken könntet. (Ihr könntet auch Textbausteine davon entnehmen).

Es ist oft effektiv, eigene ausdrucksvolle Briefe (gerne auch mit einem persönlichen Bezug) zu verfassen.   WICHTIG IST vor allem, dass die MdBs ganz viele Briefe / Mails bekommen, damit sie sehen, wie unpopulär dieses Vorhaben in der Bevölkerung ist.   Dazu müssen wir NOCH VIELE WEITERE BRIEFE an die MdBs. schicken.    FÜR DIE DOKUMENTATION und als Anregung für weiteres Briefeschreiben wäre es schön, wenn Ihr Kopien von Euren Briefen an die MdBs an uns weiterleiten würdet.   Gespräche (auch telefonisch) mit den Bundestagsabgeordneten oder ihren Referent*innen wie auch Leserbriefe und weitere mediale Beiträge sind auch effektiv.  

Wir wollen für eine möglichst breite Diskussion in den verschiedenen Bundestagsfraktionen sorgen!

Lühr Henken, Elsa Rassbach und Laura von Wimmersperg
i.A. der Drohnen-Kampagne

Anleitung für das Verschicken von Briefen 

Weitere Aktionsmöglichkeiten:
08.06.2018 ECCHR: Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion [ PDF ]
13.06.2018 IPPNW, Berlin: Mahnwache vor dem Bundestag  [ Video-Clip ]
30.06.2018 Teilnahme an den Aktionen bei der Air-Base-Ramstein  
19.10.2018 Elsa Rassbach: Bericht an den attac-Herbstratschlag 2018 ( S.85ff )

GroKo IV

Stellungnahmen und Berichte:
30.03.2018 Elsa Rassbach: Musterrede für Ostermarsch 2018 zum Thema Drohnen
31.03.2018 Palästina-Komitee Stuttgart: Kriegstechnik für Drohnen ...
27.04.2018 Matthias Monroy: Countdown für Kampfdrohnen 
20.05.2018 Elsa Rassbach:  Auseinandersetzung im Bundestag ... 

Weitere Aktionsmöglichkeiten:
Vorführung des Dokumentarfilms "National Bird" in Kinos und Sälen
Schreiben Sie an Bundestagsabgeordnete
   des Haushaltsausschusses (44) und
   des Verteidigungsausschusses (36)
   Es gibt jeweils eine Listenansicht der Ausschuss-Mitglieder.
   Die E-Mail-Adressen lassen sich stets diese Form bilden:
   Vorname.Nachname@bundestag.de

Do, 5. April, 02:10 Uhr und
Mi,  4. April, 22:45 Uhr - ARD:
Amerikas Drohnenkrieger
Reportage & Dokumentation [ bei YouTube ]

Mehr zum Thema "Drohnenkrieg" ganz allgemein 

Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen (2017/2018)

Stellungnahmen und Berichte:
Juli/August 2017 European Center for Constitutional an Human Rights e.V.
                     Terrorismusbekämpfung in Syrien
                     und unbegrenzter Einsatz von Kampfdrohnen?
                     Deutschland muss der Aufweichung des Völkerrechts ein Ende setzen
                     (Positionspapier als PDF, 8 Seiten)
06.09.2017 Netzpolitik: Menschenrechtler fordern ... 
21.09.2017 NYT: Trump Poised to Drop Some Limits on Drone Strikes and ...
22.09.2017 DAJ Sokolov: US-Generäle wollen mehr Drohnen-Anschläge durchführen
29.09.2017 ARD: Killer-Roboter - Dürfen Maschinen töten?
12.01.2018 IMI: Sondierungsergebnisse CDU/CSU und SPD  
22.01.2018 Pressemitteilung von DFG-VK und IPPNW:
                     Kritik aus der Friedensbewegung an Drohnen-Plänen einer GroKo 
29.01.2018   European Center for Constitutional an Human Rights e.V.
                     Offener Brief an die CDU, CSU und SPD
                     Restriktive Vereinbarung zu bewaffneten Drohnen
                     in Koalitionsverhandlungen wichtig
01.02.2018 Handelsblatt, Donata Riedel:   
                     GroKo einigt sich auf Drohnen für die Bundeswehr  
07.02.2018 IPPNW:
                     Pressemitteilung zum Thema "Kampfdrohnen" im Koalitionsvertrag
                     Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen?   ( PDF )
08.02.2018 RT Deutsch:
                     Neue GroKo für die Anmietung waffenfähiger Kampfdrohnen aus Israel 
12.02.2018 junge Welt, Gitta Düperthal im Gespräch mit Kristian Golla:
                     »Der Weg zum automatisierten Töten«  
06.03.2018 IMI: Vertragsunterzeichnung für Heron TP noch bis 31. Mai 2018?

Weitere Aktionsmöglichkeiten:
Vorführung des Dokumentarfilms "National Bird" in Kinos und Sälen 

Mehr zum Thema "Drohnenkrieg" ganz allgemein