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Infos und Veranstaltungen zu Steuern, Konzernen und Finanzpolitik

18.11.2023 Seminar in Erlangen über die Steuerrevolution

Steuerrevolution
Ein Konzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz
Fortbildung: Attac Bayern – Regionalgruppentreffen
am 18. November 2023

Eine Bildpräsentation von Karl-Martin Hentschel, BAG Finanzen&Steuern 

https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/2023/Steuerrevolution.pdf 

Internetseite der BAG

https://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/startseite 

September 2022: Steuern, Abgaben und Umverteilung

Attac – Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern Redaktion: Karl-Martin Hentschel / 8. September 2022 Steuern, Abgaben und Umverteilung / Position der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern / „Ungleichheit ist Gift für die Demokratie“ (Roger de Weck, Ex-Chefredakteur der „Zeit“)

Zu lesen unter: https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/SteuernAbgabenUmverteilung_Attac-2022-09-08.pdf 

Die Lösung – Gesamtkonzernbesteuerung Die Gesamtkonzernbesteuerung ist eine Form der Besteuerung internationaler Konzerne in drei Schritten.

https://www.attac.de/kampagnen/kampagnenarchiv/konzernbesteuerung/hintergrund/gesamtkonzernsteuer

Schritt 1

Zunächst wird dabei ein Konzern als eine Einheit betrachtet und muss sämtliche Aktivitäten aller Töchter in allen Ländern offenlegen. Angesichts der globalen Möglichkeiten der großen Unternehmen ist eine solche Berichterstattung längst fällig.
Dafür muss der Konzern in seinem Unternehmensbericht Eckdaten für alle Staaten ausweisen, in denen er selbst sowie sämtliche Töchter tätig sind oder in die er Waren verkauft. Diese Eckdaten beinhalten mindestens die Vermögenswerte, die Lohnsumme, die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze und die Umsätze in dem jeweiligen Staat. Um den E-Commerce zu berücksichtigen, werden die Umsätze immer dem Standort des Käufers zugeordnet. Für einige Branchen sind Sonderregeln vorgesehen. So werden Transportmittel wie Schiffe oder LKW sinnvollerweise den Standorten zugerechnet, zwischen denen sie verkehren.
 

Schritt 2

Im zweiten Schritt wird mit Hilfe einer Formel der Gewinn des Konzerns nach diesen realen Aktivitäten den einzelnen Ländern zugeordnet. Deswegen spricht man auch von Formelbesteuerung (formulary apportionment). Im einfachsten Fall kann das so geschehen, dass zum Beispiel ein Drittel des Gewinns aufgrund der Vermögenswerte (ohne geistiges Eigentum), ein Drittel aufgrund des Faktors Arbeit (je zur Hälfte nach der Lohnsumme und der Mitarbeiterzahl) und ein Drittel aufgrund der Umsätze dem Land zugeordnet werden.

 

Schritt 3

 

Grafik: Martin Müller / www.attac.de
Abdruck bei Angabe der Quelle frei: Druckdatei

Im dritten Schritt wird dann der dem jeweiligen Land zugeordnete Gewinn mit dem nationalen Steuersatz belastet. 

Auf diese Weise ist es egal, wo die Gewinne anfallen, welche internen Verrechnungspreise der Konzern benutzt, wie viel Zinsen oder Lizenzgebühren von einem Land in das andere überwiesen werden, wo das Unternehmen investiert usw. 
Das Ausweisen von Gewinnen in Steueroasen, in denen die Unternehmen sonst nicht wirtschaftlich tätig sind, hätte keine Vorteile mehr. 
Insbesondere arme „Entwicklungsländer", die kaum die Macht oder die Ressourcen haben, eine effiziente Steuerverwaltung aufzubauen, könnten auf diese Weise auf die gleichen Informationen zugreifen wie reiche Industriestaaten. Zugleich ermöglicht das System jedem Land, seine eigene Formel anzuwenden und die Steuerhöhe unterschiedlich festzulegen. Auftretende Besteuerungskonflikte könnten in Doppelbesteuerungsabkommen gelöst werden, so wie es jetzt auch der Fall ist. Langfristig sollte eine gemeinsame Formel aller beteiligten Staaten abgestimmt werden. 

Reichtum besteuern: Attac erinnert SPD und Grüne an Wahlprogramm

Oktober 2021: Mit Aktionen vor den Parteizentralen von SPD und Grünen in Berlin haben Attac-Aktivist*innen am heutigen Mittwoch beide Parteien an ihr Wahlprogramm erinnert und aufgefordert, die Besteuerung von Reichtum in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Die Aktionen unter dem Motto "Es geht ums Ganze! Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: nur mit Vermögenssteuer" waren angelehnt an die TV-Spielshow "Geh aufs Ganze".

Aktivist*innen haben zudem in der Nacht zu Mittwoch im Umfeld der Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP gefälschte Plakate aufgehängt: Auf zahlreichen Werbeflächen klärt eine von Attac erfundene "Bundesanstalt für Vermögensabgabe" die Bürger*innen nun über die Vorteile einer einmaligen Abgabe auf große Vermögen auf. Ziel ist es, das reichste Prozent der Bevölkerung den Hauptteil der Krisenkosten schultern zu lassen.

"Es ist höchste Zeit, dass hierzulande endlich gilt: Wer mehr hat, soll mehr beitragen. Das ist die Basis jeder fairen Besteuerung und entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Und: Wir brauchen das Geld, um den sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft zu finanzieren. Dazu müssen Reiche und Superreiche einen angemessenen Beitrag leisten", sagt Stephan Lindner, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Große Vermögensbesitzer*innen werden in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr geschont, kritisiert Attac. Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland beträgt weniger als drei Prozent. In den USA oder Großbritannien sind es über zehn Prozent. Und selbst der Durchschnitt der OECD-Länder liegt mit rund sechs Prozent beim Doppelten.

Besonders eklatant ist die Privilegierung reicher Vermögensbesitzer*innen bei der Erbschaftsteuer. Obwohl die Steuertabelle für Schenkungsfälle von mehr als 26 Millionen Euro einen Steuersatz von mindestens 27 Prozent vorsieht, betrug der reale Steuersatz im Jahr 2018 nur 0,8 Prozent.

Alfred Eibl, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis, ergänzt: "Gerade die Vermögensbesitzer*innen profitieren von einem leistungsfähigen Sozial- und Rechtsstaat, wie die Corona-Pandemie zeigt. Es ist deshalb unverzichtbar, dass auch sie ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung dieser Leistungen beitragen."

Attac fordert im Einzelnen:

  • die Reaktivierung der Vermögenssteuer mit einem progressiven Steuersatz,
  • die Reform der Erbschaftsteuer mit dem Wegfall der Begünstigungen für den Besitz an Unternehmen sowie
  • eine Vermögensabgabe, um die aktuellen Belastungen aus der Coronapandemie auszugleichen.

Quellentext: https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/reichtum-besteuern-attac-erinnert-spd-und-gruene-an-wahlprogramm

 

Herbst 2018 - 3 Veranstaltungen zum Thema: Globalisiserung, Finanzen und Wirtschaft

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5. Dezember 2019

Buchvorstellung mit Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt 

Gescheiterte Globalisierung
Ungleichheit, Geld und die Rolle des Staates für unsere Zukunft

Buch erschienen im Suhrkamp-Verlag

„Liberal“ heißt in der Wirtschaft, der Staat möge sich nicht einmischen. „Freiheit“ meint deregulierte Arbeits- und Finanzmärkte, Sozialabbau, Privatisierungen und Steuersenkungen. Nach einigen Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung sehen wir die Ergebnisse: Funktionslose Ungleichheit, keine Verbesserung der Lage der Ärmsten, hohe Arbeitslosigkeit und internationale Ungleichgewichte.

Die Unzufriedenheit vieler Menschen, die u. a. in der Wahl des offen reaktionären US-Präsidenten zum Ausdruck kam, belegt nicht nur die Unfähigkeit der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Eliten, die nötige Balance zwischen Freiheit und Gleichheit zu wahren. Das Autorenduo vermittelt obendrein den Eindruck, liberale Ökonomen und Politiker würden nicht einmal die Zusammenhänge in unserer komplexen Welt richtig verstehen.

Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt zeigen in ihrem Buch, dass der Arbeitsmarkt kein Markt ist und unsere Daseinsvorsorge ebenso eine Domäne des Staates sein muss wie Geld. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Länder, die Handel treiben, auch für ein gemeinsames Währungssystem sorgen müssen. Auf Basis dieser Erkenntnis entwickeln sie ein wirtschaftspolitisches Fundament, das es erlaubt, die Zusammenarbeit der Nationen zu fördern. Der demokratische Nationalstaat braucht eine globale Ordnung und die globale Ordnung braucht handlungsfähige Nationalstaaten.

Heiner Flassbeck ist Honorarprofessor an der Universität Hamburg, war Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung und Geld- und Währungstheorie. Er ist Autor vieler Sachbücher und publiziert regelmäßig zu wirtschaftspolitischen Themen. Zusammen mit seinem Ko-Autor ist er Herausgeber der Zeitschrift Makroskop.

Paul Steinhardt arbeitete für deutsche Banken und deren Tochtergesellschaften im In- und Ausland in Führungspositionen im Bereich der »Strukturierten Finanzierungen«. Er promovierte an der Goethe-Universität Frankfurt über Grundlagenfragen einer realistischen Theorie der Marktwirtschaft. Er publiziert u.a. zu Fragen der Geldtheorie und der Finanzmarkt- und Bankenregulierung.

Veranstalter:
Attac Würzburg und Buchladen Neuer Weg
kostenfreier Eintritt / Spende erwünscht

Links:
https://www.neuer-weg.com/node/6236
https://makroskop.eu/2018/06/gescheiterte-globalisierung-ungleichheit-geld-und-die-renaissance-des-staates-2/
Video:

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23. Oktober 2019

Vortrag mit Norbert Häring zum Thema Bargeldabschaffung 

Norbert Häring ist promovierter Volkswirt und               Wirtschaftsjournalist. Er ist seit 2002 Redakteur des Handelsblatts für Wirtschaftswissenschaft und Konjunktur.

Organisiert von Attac Würzburg, spricht Häring zur geplanten Bargeldabschaffung. Aktuelle und themenbezogene Bücher von Häring: Schönes Neues Geld und Die Abschaffung des Bargeldes

Häring zeigt in seinem Vortrag die Motive der Finanzwirtschaft für die Abschaffung des Bargelds auf und geht auf die hiermit verbundenen Folgen, wie absolute Transparenz aller Zahlungsvorgänge und Kontrolle jeder mit Geldüberweisungen zusammenhängenden Handlungen des einzelnen Bürgers.
Video:

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10. September 2019

Buchvorstellung mit Peter Wahl Kommt der Finanz-Crash 2.0? 
Im September 2018 findet eine Lesereise zum neuen ATTAC-Basistext KOMMT DER FINANZ-CRASH 2.0? statt, welcher sich inhaltlich um Wege zur Demokratisierung der Finanzmärkte 10 Jahre nach der Finanzkrise dreht.

Das Buch der französischen Journalistin Isabelle Bourboulon ist in
einer europäischen Attac-Kooperation entstanden und erscheint auch
auf Französisch und Spanisch.

Ko-Autor und Übersetzer Peter Wahl wird das Buch vorstellen und
eine interessante Veranstaltung gestalten. Peter Wahl ist Vorstandsmitglied von WWED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung)   
https://www.weed-online.org/about/personen/wahl.html

 

 

 

15.09.2018: Finanzmarkt an die Kette legen - 10 Jahre Lehmann-Brothers / Aktion in Würzburg beim Stadtfest

Links:
https://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/themen/10-jahre-lehman-brothers
<link kampagnen/finance-for-the-people/hintergrund/>https://www.attac.de/kampagnen/finance-for-the-people/hintergrund/</link>

FÜR DIE VIELEN, NICHT DIE WENIGEN – FINANCE FOR THE PEOPLE
Am 15. September 2018 jährt sich die Pleite von Lehman Brothers, der Höhepunkt der Finanzkrise, zum zehnten Mal. Lehman Brothers wurde zu einem unvergesslichen Symbol für das Scheitern eines deregulierten, liberalisierten und vernetzten Finanzsystems. Die Folgen der Krise sind bekannt: Millionen von Menschen verloren ihren Arbeitsplatz, ihre Häuser, ihren Zugang zu sozialer Sicherung, wie menschenwürdige Arbeitslosenunterstützung, Renten und Gesundheitsvorsorge.

Europaweit Aktionen am 15. September
Es ist an der Zeit, die Geschichte der globalen Finanzkrise aus unserer Sicht zu erzählen und positive gemeinsame Lösungen vorzuschlagen. In einem europäischen Bündnis planen wir Aktivitäten, um unsere Forderungen nach einer demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte mit aktuellen politischen Kämpfen und Entwicklungen zusammenzubringen. Auf europäischer Ebene sind zahlreiche andere Attacgruppen (Frankreich, Österreich, Spanien, Großbritannien, Norwegen u.a.) und NGOs mit dabei. Ziel ist es, am 15. September in vielen europäischen Hauptstädten und Finanzzentren sowie dezentral mit Aktionen sichtbar zu sein. Mit den Aktionen wollen wir weniger der Ereignisse von vor zehnten Jahren gedenken, sondern anlässlich dieses fundamentalen Einschnitts aktuellen Forderungen, Ideen und Kämpfen Ausdruck verleihen:

Wir stellen uns gegen die negativen Auswirkungen der kurzfristig orientierten Finanzmärkte, die soziale Ungleichheit, Armut, Mangel an öffentlichen Dienstleistungen und Klimawandel schüren.
Wir wollen solidarisches Wirtschaften entwickeln, um Ressourcen und Reichtum zu produzieren und zu teilen.
Wir müssen große Banken zerschlagen, nutzlose Spekulation unrentabel machen, eine effektive und gerechte Besteuerung des Finanzsektors einführen und öffentliche Investitionen in Dienstleistungen und Infrastrukturen tätigen, die das Leben verbessern und Arbeitsplätze für viele schaffen.
Wir müssen das Finanzsystem so umgestalten, dass es produktive Investitionen tätigt, anstatt spekulative Blasen zu schaffen.
Anlässlich des 10. Jahrestages der Finanzkrise rufen wir nun zum Handeln auf. Das Jubiläum ist eine Gelegenheit, einen neuen Raum für eine öffentliche Debatte über die die Zukunft des Finanzsystems zu schaffen. Wir wollen erreichen, dass Banken und Finanzmärkte der Gesellschaft dienen. Wir brauchen zahlreiche Initiativen, die sich uns anschließen und 2018 zu einem Wendepunkt machen – damit die nächsten zehn Jahre endlich die Zeit sind, an dem wir die Kontrolle über die Finanzmärkte gewinnen.

Fotos von Martina Jäger

Das ABC der Steuertrickserei

 

Ikea beherrscht es, Starbucks hat es perfektioniert, aber auch die Deutsche Bahn, die Deutsche Bank oder Volkswagen tricksen, was das Zeug hält: Sie verschieben Gewinne, rechnen Ausgaben hoch und zahlen am Ende weit weniger Steuern als die ortsgebundenen kleinen und mittelständischen Unternehmen. 

„Steueroptimierung“ - ein netter Begriff für eine schlimme Sache. Unternehmen nennen so ihre hinterhältigen Tricks, mit denen sie Gewinne klein und Verluste groß rechnen, um am Ende kaum noch Steuern zahlen zu müssen. Die Steuervermeidung basiert dabei auf legalen Regeln, und das böse Wort Steuerhinterziehung möchten die Trickser gar nicht hören. 

So rechnen Konzerne ihre Steuern klein: 

  1. Verrechnungspreise (transfer pricing): 60 Prozent des Welthandels findet innerhalb der Konzerne zwischen den Töchterunternehmen statt. Es werden von den Töchterfirmen in Ländern mit höheren Steuern gern überhöhte Preise verlangt. So landet der überzogene Profit beim Mutterkonzern in einem Niedrigsteuerland. 
  2. Lizenzgebühren: Eine Konzerngesellschaft in einem Niedrigsteuerland bekommt Lizenzgebühren für die Nutzung des Markennamens usw. In Deutschland werden diese Ausgaben vom Gewinn abgezogen – auf jeden weggerechneten Euro spart das Unternehmen ca. 30 Cent Unternehmenssteuer  
  3. Zinsen: Es lohnt sich für internationale Konzerne, ihr Kapital in Ländern zu platzieren, die Zinsen nicht oder kaum besteuern. Dieses Geld wird dann an Töchter in Ländern mit höheren Steuern verliehen und dafür jährlich Zinsen in Rechnung gestellt. Die Zinsen für das „Fremdkapital“ werden vom Gewinn abgezogen und fließen an den Mutterkonzern in der Steueroase im Ausland.
  4. Komplexe Finanzierungsmodelle: Die Unterschiedlichkeit der Steuersysteme verschiedener Länder führt dazu, dass beispielsweise Genussscheine in einigen Staaten als Eigenkapital und in anderen als Fremdkapital gewertet werden Clevere Konzerne nutzen das, um Steuern zu sparen, da Zinseinnahmen meist anders besteuert werden als Dividenden.  
  5. Stiftungen: Gemeinnützige Stiftungen sind steuerbegünstigt und deshalb eine attraktive Anlageform für Konzerne und Superreiche. Sie können oft selbst bestimmen, für welche sozialen, kulturellen oder sonstigen Zwecke das Geld eingesetzt wird. 
  6. Versicherungen und Derivate: Viele Konzerne unterhalten an einem geeigneten Standort eine eigene Versicherungsgesellschaft, die die Konzerntöchter zu hohen Gebühren versichert und auch so hilft, am Ende weniger Gewinne ausweisen zu müssen. 
  7. Treaty-shopping – sich in Abkommen einkaufen: Steuerabkommen zwischen Staaten können ausgenutzt werden. So kommt es sogar zur „doppelten Nicht-Besteuerung“, weil beispielsweise Verluste doppelt berücksichtigt werden oder bestimmte Vermögenswerte in zwei Ländern so unterschiedlich bewertet werden, dass am Ende keine oder fast keine Steuern zu entrichten sind.
  8. Aufwandsverrechnung bei Auslandsinvestitionen: In Deutschland vermindern die Verluste aus Investitionen in Drittmärkten die ausgewiesenen Gewinne in Deutschland, obwohl die aus der Investition fließenden Erträge zu 95 Prozent in Deutschland steuerfrei sind (Körperschaftssteuergesetz). Der Abbau von Anlagen und Arbeitsplätzen in Deutschland und ihre Verlagerung in Niedriglohnländer wird dadurch auch noch steuerlich gefördert. 
  9. Veräußerungsgewinne: Seit 2002 können in Deutschland Kapitalgesellschaften ihre Beteiligungen an anderen Unternehmen verkaufen und den Erlös zu 95 Prozent steuerfrei verbuchen.
  10. Internethandel: Damit ein Unternehmen in einem Land besteuert werden kann, braucht es dort eine „Betriebsstätte“. Diese Herangehensweise ist nicht mehr zeitgemäß, denn virtuelle Märkte wie Online-Shops oder immaterielle Güter werden nicht berücksichtigt.  

Die FinanzTransaktionsSteuer

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DIE FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

Die Finanztransaktionssteuer gehört zu den Gründungsforderungen von Attac. Die Oppositionsparteien sind dafür, auch die Bundesregierung hat sich deutlich bewegt. Inzwischen geht selbst die Bundeskanzlerin mit der Forderung weltweit hausieren. Das Thema ist also auf der höchsten politischen Ebene angelangt. Doch die Bundesregierung hält sich bei dem Thema noch ein paar Hintertürchen offen. 

Deutsches Kampagnenbündnis:

Die Attac-AG Finanzmarkt & Steuern arbeitet stetig an Alternativen zum Finanzmarktsystem und setzt sich auch dafür ein, dass die längst überfällige Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Auf diesen und den Folgeseiten bieten wir Hinweise zu vertiefenden Informationen rund um das marktregulierende Instrument. 

Mehr zu erfahren unter

http://www.attac.de/kampagnen/finanztransaktions-steuer/finanztransaktions-steuer/

 

 

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Besteuerung der Großkonzerne

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STEUERTRICKS STOPPEN! BILANZEN OFFENLEGEN! GESAMTKONZERNSTEUER JETZT!

Wir wollen nicht länger zusehen, wie Apple, Ikea, VW und Co. keine Abgaben an den Staat leisten und sich dabei eine goldene Nase verdienen. Die Rahmenbedingungen schufen Regierungen in aller Welt, die dem Steuerwettbewerb verfallen sind und eifrig Unternehmenssteuern absenkten sowie Tricksereien erleichterten. Das ist schon lange ein Skandal, angesichts der Krisen und verschärften Ungleichgewichte in Europa und weltweit jetzt aber gänzlich untragbar geworden.

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Die Steuervermeidungsindustrie muss gestoppt werden! Daher müssen die jetzigen Steuer-Schlupflöcher gestopft werden, und zwar richtig! Wir brauchen eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung und fordern die Gesamtkonzernsteuer/ Unitary Tax! Schluss mit der Bilanzen-Verhüllung und Gewinnverschieberei!

 

Informationen unter:

www.attac.de/kampagnen/konzernbesteuerung/konzernbesteuerung/

Beispiel IKEA - zahst Du noch oder verschiebst Du schon - ikeanische Krötenwanderung

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ZAHLST DU NOCH ODER VERSCHIEBST DU SCHON?

 

In keinem anderen Land kaufen die Menschen so begeistert IKEA-Möbel wie in Deutschland. Der Besuch in den großen Filialen am Rande der Städte wird schnell zum ganztägigen Familienausflug. Doch der schöne Schein trügt: Der schwedische Möbelriese vermeidet erfolgreich Steuern. IKEA ist die größte Möbelmarke der Welt und setzte 2012 rund 27 Milliarden Euro um. Den größten Umsatz erzielte sie in Deutschland (15 Prozent). Allerdings zahlte IKEAa Anfang des Jahrtausends nur 15 Prozent (statt damals nominal 40 Prozent) Steuern – heute dürften es noch viel weniger sein.

Wie stellt IKEA das an? Hier erfahrt ihr mehr zum Thema

http://www.attac.de/ikea/

> Ein Dossier zu IKEA von ATTAC / Dezember 2013