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Bewegende Erklärung des französischen Wirtschaftsministers zu seinem Rücktritt

Pressekonferenz von Arnaud Montebourg am 25. August 2014 in Bercy


Frankreich und Europa durchleben eine Krise ohne Vorläufer seit derjenigen von 1929 – schwer, zerstörerisch und lang. Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass diese Krise, aus welcher der Rest der Welt mit Ausnahme von Europa völlig heraus ist, eine der Folgen der gewählten politischen Entscheidungen geworden ist, die falsch sind und von den europäischen Bürgern unterstützt wurden, im Zusammenhang mit Entscheidungen öffentlicher europäischer Mächte wie der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission oder der Mitgliedsstaaten, die wir sind.

Es ist nunmehr allgemein bekannt, erkannt, angenommen, und wird als Meinung geteilt, dass die von den Regierungen entschiedene Politik der Austerität und der Steuererhöhungen oder die exzessiven Kürzungen öffentlicher Ausgaben heute die Ursache der Verlängerung und unnötigen Verschlimmerung der Wirtschaftskrise und der Qualen – auch dieses unnütz – der europäischen Bevölkerung sind. Heute übt die ganze Welt Druck auf uns aus, bittet uns sogar inständig, diese absurde Austeritätspolitik aufhören zu lassen, die weiterhin die Eurozone in die Rezession treibt, und bald in die Deflation. Ernsthafte und seriöse Ökonomen, Leiter internationaler Institutionen, Regierungschefs, ehemalige wie gegenwärtige, Minister aus der ganzen Welt nehmen an diesem Konzert der internationalen Verurteilung unserer Politik teil. Diese Irrtümer, diese irrigen Verbissenheiten und dieses absurde Sturheit hat in vielen europäischen Ländern Fragerunden und Debatten eröffnet, wie auch – darin eingeschlossen im Innern der Parlamente und Regierungen – die Bekundung von Meinungsverschiedenheiten.

Meine schwere Verantwortung als Wirtschaftsminister ist es, die Wahrheit zu suchen und zu sagen, festzustellen mit dem Anstand, der mit der Ausübung dieser hohen Funkton wie der meinigen verknüpft ist, dass nicht nur diese Austeritätspolitik nicht funktioniert, sondern dass sie, außer unwirksam zu sein, auch ungerecht ist. In der Tat läuft ohne Wachstum die Politik des Schuldenabbaus präzise auf den Nicht-Schuldenabbau hinaus und ist somit eine finanzielle Absurdität. Denn, indem sie das Wachstum verplombt, verhindert sie durch den Absturz der Aktivität die Verwirklichung ihrer eigenen Ziele. Es bedarf also intellektueller und politischer Courage, zu sagen, dass die Austeritätspolitik die Defizite dort verschlimmert, wo sie diese genau reduzieren müsste. Aber darüber hinaus, dass sie ohne Wirkung ist, ist sie ungerecht, weil sie die Unter- und Mittelschicht in Form von Steuererhöhungen trifft, die aber keine Verantwortung in der Krise haben; sie verplombt ihre Kaufkraft und wirft sie in die Ablehnung ihrer politischen Machthaber, der europäischen Konstruktion und der extremistischen Parteien, den Zerstörern unserer Republik. Denn diesen Weg weiterzuverfolgen und sich darin zu versteifen, würde sicherlich die Republik aufs Spiel setzen - ihre Festigkeit und ihre Weiterentwicklung.

Meine besondere Verantwortung als Wirtschaftsminister ist es also, alternative Lösungen vorzuschlagen – ja! Es gibt einen anderen Weg, andere Wahlmöglichkeiten für Frankreich und für Europa. Seit nunmehr zwei Jahren habe ich mich geschlagen, um unablässig zu überzeugen; ich habe an den Chef der Exekutive Vermerke gerichtet, Briefe, begleitet von privaten und öffentlichen Bekundungen, um zu versuchen, den Präsident der Republik zu überzeugen und zu beschwören, die exzessiven Massnahmen für unser Land abzulehnen, die mit dem Risiko verbunden sind, unsere Wirtschaft zugrunde zu richten und niederzudrücken. Heute, wo es mir nicht gelungen ist, zu überzeugen, sind die Ergebnisse da. Die ökonomischen Fakten sind starr und beweiskräftig,

Frankreich ist im Stillstand, und die Arbeitslosigkeit setzt ihre gefährliche Zunahme fort, während sie übrigens überall, außerhalb von Europa, sinkt, und während die Aktivität in diesen anderen Ländern, Wachstum und wirtschaftliche Aktivität spektakulär voranschreiten.

Wir haben also eine eminente und gemeinsame Verantwortung, dieses Ausbluten der Wirtschaft durch die Austerität zu unterbinden. Wenn keine Richtungsänderung in den Entscheidungen in Angriff genommen wird, wenn keine Korrektur beschlossen wird, sind es also um so mehr Erwerbslose, die wir vermeiden könnten, Unternehmen im Konkurs einmal mehr, zusätzliche Dramen in den Landesteilen, die infolgedessen in unserer eigenen und schweren Verantwortung liegen.

Als Wirtschaftsminister ist es meine Loyalität gegenüber den Franzosen, zu sagen, nachdem ich es Auge in Auge seit Wochen und Monaten dem Kabinett gesagt habe, in der Kollegenschaft der Regierung, und den Chefs mehrheitlich der Exekutive: Die Schwierigkeit der Situation ist, zu versuchen, alternative Lösungen zu beurteilen, die mir moderat, ausgeglichen, vernünftig und vereinbar mit den großen Richtlinien, die bisher beschlossen worden sind, erscheinen.

In jeder menschlichen Gemeinschaft ist es natürlich, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt. In jeder Demokratie ist es normal, dass es Debatten gibt. Die vom Wahlrecht ausgehende Autorität hat als Aufgabe, Debatten zu beschützen, ohne Furcht zu organisieren; sie hat nicht die Aufgabe, sie zu beschränken oder zu verhindern.

Mit dem Stolz der erfüllten Verpflichtung also, mit dem Sinn der Verantwortlichkeiten, die mir anvertraut worden sind, habe ich an diesem Nachmittag dem Herrn Premierminister angezeigt, dass, wenn er der Meinung ist, ich irrte, wenn er (also) urteilt, dass meine Überzeugungen konträr zu den Ausrichtungen der Regierung sind, die er anführt, es in diesem Fall, ich glaube, nötig ist, meine Freiheit wieder zu ergreifen, ganz wie er akzeptiert, sie mir zurückzugeben. Ich richte von Bercy aus an Kultusministerin Aurélie FILIPPETTI und an Erziehungsminister Benoit HAMON meinen Dank für die Unterstützung und ihre liebevolle Solidarität und den Einsatz in der Bewährungsprobe. Auch sie haben die Wahl ihrer Überzeugung und ihrer Ideale getroffen. Ich umarme Euch alle beide.

Der heilige Augustin hatte geschrieben: „Die Furcht, das, was man hat, zu verlieren, hindert uns, das zu erreichen, was man ist.“ Ich für meinen Teil habe niemals die mindeste Furcht gespürt, meine Überzeugungen als engagierter Mensch zu verteidigen, selbst im Minister-Anzug, und ich glaube, einfach gekämpft zu haben, um dem, was ich bin, dem was ich glaube, und den Franzosen, die mir Vertrauen entgegengebracht haben, treu zu bleiben. Was werde ich aus dieser wiedergefundenen Freiheit machen ? Ich werde mir ein Beispiel an Cincinnatus nehmen, diesem römischen General, der es vorzog, die Macht zu verlassen, um zu seinen Feldern und Pflügen zurückzukehren. Ich werde, weil ich kein Mandat habe und mich nicht bereit halte, um andere davon nachzusuchen, zurückkehren, um unter den Franzosen zu arbeiten wie sie, und weiterhin da, wo ich mich befinden werde, das, von dem ich glaube, dass es richtig für Frankreich ist, zu verteidigen. Die eine der großen nationalen Angelegenheiten, für die ich mich weiterhin im täglichen Leben – Sie zweifeln daran - unter den Franzosen einsetzen werde, das wird ganz sicher das „made in France“ sein. Es lebe die produktive Sanierung der französischen Wirtschaft, es lebe die Republik, es lebe Frankreich

Hintergrundinformationen

auf der Seite der bundesweiten attac-AG Internationale Finanzmärkte

 

 UmFAIRverteilen Lahn-Dill

attac Lahn-Dill hat mit DGB, der Grünen Jugend, KV Bündnis 90/Die Grünen, der IGMetall-Jugend, der LINKEN, ver.di und WALI ein lokales UmFAIRteilen-Bündnis gebildet, um die Forderungen nach Steuergerechtigkeit vor Ort zu unterstützen.

Wegen des großen Erfolgs und Spaß, den wir am 1.12. mit unserer Nikolausaktion hatten, führen wir sie am 22.12. noch einmal durch. Treffpunkt: 11 Uhr Eisenmarkt.

 

Am 22.9. führten wir in der Wetzlarer Bahnhofstraße 11-14 Uhr eine Informationskampagne durch, die zur großen Demo nach Frankfurt am 29.9. einladen sollte.

 

Hier einige Bilder der Aktion:

Die verteilten Flyer

Ein exemplarischer reicher Sack

Die zukünftige Generation hilft kräftig beim UmFAIRteilen

Im Hintergrund die Aktionsschilder unseres Bündnispartners ver.di

 

Kinospot "Du zahlst - Steueroasen schließen"

 

 

16.-19. Mai "Maifestspiele" in Frankfurt am Main

Und sie sparen immer noch … Ungeachtet massiver Verarmung, ungeachtet der Proteste, ungeachtet schwindender Wirtschaftskraft, ungeachtet steigender Rezessionsgefahr. Wie lange wollen unsere blinden Eliten ihre autistische Wirtschaftpolitik weiterverfolgen? Attac fordert einen fundamentalen Kurswechsel! 

Pressemitteilung von attac Wetzlar zu den Protestverboten der Stadt Frankfurt

 

 

Fotoaktion zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in Hessen/Wiesbaden

Bremsklotz Bouffier:
Hessen sagt Ja zur Finanztransaktionssteuer

      Donnerstag, 8. März 2012
    
      13.30 Uhr
    
      Wiesbaden, Dernsches Gelände, Nähe Rathaus

Laut einer Umfrage der Hilfsorganisation Oxfam sind längst über die Hälfte aller Deutschen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier geht aber immer noch mit seinem Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer Light nach englischem Vorbild hausieren, die einen großen Teil der Finanztransaktionen nicht einbeziehen würde.
Damit der Wille der Bürgerinnen und Bürger auch endlich beim hessischen Ministerpräsidenten ankommt, statten Attac-Gruppen aus ganz Hessen (u.a. aus Gießen) der Landeshauptstadt während der Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 8. März einen Besuch ab, um den Bremsklotz Bouffier symbolisch aus dem Weg zu räumen. Die Botschaft lautet: "Hessen sagt Ja zur Finanztransaktionssteuer."
Mit der Aktion fordern Attac-Aktivisten und -Aktivistinnen mit dem Zeichen des Hessen-Löwens, dass endlich auch einmal der Finanzhandel und nicht immer nur Bürgerinnen und Bürger für die Krise zur Kasse gebeten werden soll. Zugleich versuchen weitere Attac-Mitglieder als hessische Bürgerinnen und Bürger, einen physisch vorhandenen Bremsklotz Bouffier endlich von der Stelle zu bewegen.

 

 

Bankenumzingelung in Frankfurt/Main am 12.11.2011

attac organisiert zeitgleich die Umzingelung der Banken in Frankfurt/Main und des Bundestages in Berlin.

attac Wetzlar fährt gemeinsam mit möglichst vielen anderen nach Frankfurt. Abfahrt 11.02 Uhr ab Bhf Wetzlar. 

Treffen ab 10.45 Uhr zur Koordinierung der Hessenticket-5er-Gruppen am Bahnhof. Wer schon weiß, dass er/sie mitfahren möchte, bitte gerne unter 0151/21 13 13 14 melden! ;-)

Weltweiter Aktionstag "Occupy the World" am 11.11.2011

Voraussichtlich ab 17 Uhr Demonstration in Frankfurt/Main

22.10. dezentraler Aktionstag zur Euro- und Finanzkrise

Party's not over yet!

See you in Frankfurt/Main?! ;-)

 

am 15.10., 10-14 Uhr

 Für den 15. Oktober verabredete das europäische Attac-Netzwerk einen Aktionstag gegen die aktuelle Kürzungs- und Privatisierungspolitik. Zusätzlich gab es Demonstrationen in Brüssel. Wir streiten für ein solidarisches Europa. Statt Sozialabbau und Ausverkauf von öffentlichem Eigentum brauchen wir eine radikale Umverteilung des Reichtums und eine Erhöhung staatlicher Einnahmen. Vermögen, Unternehmen und Banken müssen endlich angemessen besteuert, Steueroasen geschlossen werden.

Staatschulden sind in einem transparenten zivilgesellschaftlichen Verfahren zu überprüfen; illegitime Schulden abzuerkennen. Attac Deutschland hat am 15. Oktober in Berlin eine öffentliche Anhörung zur Krise durchgeführt. Auch die afrikanischen Attac-Aktivisten haben sich in ihren Ländern an dem europäischen Aktionstag beteiligt. 

Video und Zeitungsartikel zur dezentralen Aktion von attac Wetzlar und ver.di-Ortsverein Wetzlar in der Bahnhofstraße Wetzlar hier.

Die gesamte Bahnhofstraße wurde von Schildern gesäumt, die die falschen politischen Entscheidungen, die nun zur Krise geführt haben, aufzeigen. Viele PassantInnen blieben stehen, um die Informationen in Ruhe zu lesen. Es war schön zu sehen, wie nicht zur Vorbereitungsgruppe gehörende vom Wind umgepustete Schilder wieder aufstellten: anscheinend war auch ihnen wichtig, dass sie weiter gelesen werden konnten.

Die "Reichtums"-Uhr von ver.di stellte der Schuldenuhr anschaulich das vielfache Privatvermögen in Deutschland gegenüber. Damit wird deutlich: das Geld ist da, es wird nur falsch bzw. nicht verteilt.

Die Gießener attac-Gruppe stellte mit ihrer "Tafel-Tafel"-Aktion bildlich dar, welche Unterschiede in der Gesellschaft zwischen Arm und Reich gemacht werden: die einen "tafeln" fürstlich an einer Tafel, die anderen müssen noch froh sein, wenn sie bei der "Tafel" übrig gebliebene Lebensmittel abholen dürfen. Damit wirbt die attac-Gruppe für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

Am attac-Wetzlar-Stand konnten die PassantInnen ihren Unmut und ihre Forderungen auf Blanko-Plakate schreiben.

Außerdem wurden echte "Peanuts", mit jeweils einem Spruch des TAges versehen, verteilt, um an den entwürdigenden Ausspruch des letzten Deutsche-Bank-Chefs zu erinnern.

Ebenfalls entwürdigend war ein Besuch der NPD in der Bahnhofstraße, die versuchte, mit ihrer Position unsere Versammlung zu nutzen. 7-8 Unverbesserliche patroullierten mit einem Transparent die Straße entlang, bis sie von der Polizei davon überzeugt werden konnten, dass sie dort nichts zu suchen hatten. Sie kamen wohl von einer Lesung einschlägig rechter Populisten, die zur gleichen Zeit in der Gaststätte Wetzlarer Hof/Bürgerhof stattfand (Video hierzu).

Gegenbewegung zur Finanzkrise

 

"Echte Demokratie"-Bewegung

Echte Demokratie - JETZT!

Auch in Deutschland!

Echte Demokratie jetzt: Niemand rechnet mit dir...

Echte Demokratie jetzt: Auch in deiner Stadt?!

ACAMPada Berlin Alexanderplatz

attac-Stellungnahme dazu

Artikel über die Diskussionsveranstaltung zur "Eurokrise" in Wetzlar