Kein weiterer Anteilsverkauf der Städtischen Werke Kassel Aktiengesellschaft!
Im Jahre 2000 wurden 24,9 Prozent der Aktien der Städtischen Werke Kassel (Strom, Gas, Wasser, Fernwärme) für die stolze Summe von 55 Millionen Euro ohne großes öffentliches Aufsehen verkauft - nicht an EON, wie geplant, sondern aufgrund des Widerstands der Belegschaft an die Hamburger Electricitätswerke AG (HEW), damals ein mehrheitlich kommunales Unternehmen. Der Hamburger Senat verkaufte sein Unternehmen an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall, der somit Miteigentümer der Städtischen Werke Kassel wurde.
Ob nun im Vattenfall den Anstoß gab oder ob der SPD-Kämmerer einen Weg suchte, frisches Geld in die Stadtkasse zu bekommen, wie auch immer: 2006 erteilte der Magistrat dem Bankhaus Sal.Oppenheim in aller Stille einen Prüfauftrag zum Verkauf weiterer Anteile der Städtischen Werke: Inhalt und Kosten des Prüfauftrags waren geheim.
Ein Verkauf
- ist wirtschaftlich Schwachsinn
- bedeutet eine Entmachtung der Kommunalpolitik
- öffentliche Dienstleistungen werden teurer bei schlechterer Qualität
- belastet Bürger/-innen, inbesondere HARTZ IV-Empfänger, Studierende, Auszubildende
- belastet auch Klein- und Mittelbetriebe
- gefährdet Arbeitsplätze bei den Städtischen Werken
Erste Demonstration gegen die Privatisierungspläne
Die Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung und das Studierendenbündnis gegen Studiengebühren ergreifen die Inititiative und rufen zu einer ersten Demonstration vor dem Stadtparlament auf.
Verdi von der Städtischen Werken beteiligt sich.
„Sag mir, von wem du dich beraten lässt …“
attac-Kassel informiert die Mitglieder des Stadtparlaments in einem Offenen Brief über Ziele und Praktiken der Bank Oppenheim
"Oberbürgermeister Hilgen und Stadtkämmerer Barthel lassen sich beim ‚Prüfen’ des Verkaufs weiterer Anteile der Städtischen Werke beraten. Sachverstand wurde eingekauft. Wie sieht dieser Sachverstand aus? Haben sich Hilgen und Bartel das Bankhaus Oppen-heim als Berater beim Verkauf der Städtischen Werke erwählt, weil sie Ziele und Praktiken dieser Bank kennen, oder weil sie sie nicht kennen?"
Bündnis gegen Privatisierung und Bildungsabbau
Das "Kasseler Bündnis gegen Privatisierung und Bildungsabbau" wird gegründet, unterstützt von DGB und mit Beteiligung von Verdi.
Unter anderem wird ein Plakat gedruckt, Tausende von Postkarten an die Fraktionen im Kasseler Stadtparlament geschickt.
Das Personenbündnis "Kasseler Linke" stellt zahlreiche Anfragen und Anträge im Stadtparlament und schickt Presse-Erklärungen an die Lokalzeitung
BI-Flyer: "Wenn ein Energiekonzern wie E.ON die Städtischen Werke Kassel in die Finger bekommt …." (Juli 2006)
Beim Zissel (größtes Kasseler Volksfest) im August 2006 mit Zehntausenden von Zuschauern beteiligt sich die Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung mit einem Boot "Hände weg von den Stadtwerken!" am Wasserumzug. Verdi hängt an markanten Stellen Transparente
auf.
Jeweils zu den Sitzungen den Stadtparlaments ruft das Bündnis zu Kundgebungen vor dem Ratshaus auf und im November zu einer großen Demonstration.
Bündnis-Flyer: "Geheimsache: Stadtwerke-Verkauf" (September 2006)
Bündnis-Flyer: "Melkkuh Stadtwerke" (November 2006)
attac-Flugblatt "Privatisierung öffentlichen Eigentums macht Reiche reicher, Arme ärmer !"
Volkswirtschaftliches Gutachten
Im Auftrag des Betriebsrates der Städtischen Werke nimmt Prof. Dr. Bontrup die Privatisierungspläne unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten kritisch unter die Lupe und stellte seine Untersuchung der interessierten Öffentlichkeit vor ["Untersuchung über die ökonomische Problematik eines Anteils- oder Mehranteilsverkaufs an der Städtische Werke Aktiengesellschaft durch die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH", Nov.2006].
Beim Zissel 2007 beteiligte sich attac mit einem
Boot "privatisiert-ruiniert!" am Wasser-Umzug
Versteigerungspläne
(Wohl auf Empfehlung des Bankhauses Oppenheim) drängen Oberbürgermeister und Stadtkämmerer darauf, "ergebnisoffen" ein sogenanntes "Bieterverfahren" auszuschreiben, also die Versteigerung der Städtischen Werke einzuleiten.
Im Stadtparlament gibt es keine Mehrheit für ein "Bieterverfahren". Der Oberbürgermeister zieht seinen Antrag zurück.
Die Versteigerung der städtischen Betriebe
wird von Attac satirisch in Szene gesetzt:
"Vattenfall sponsert Versteigerung der Städtischen Werke Kassel - eine Polemik"
www.kassel-zeitung.de, März 2007
"Mit bis zu 150.000 'geschenkten' Euro will Vattenfall das so genannte "Strukturierte Bieterverfahren" für den weiteren Verkauf der Stadtwerke in Schwung bringen."
Ein Teilerfolg, aber ...
- Ein Rückkauf der privatisierten Anteile und damit eine Rekommunalisierung der Städtischen Werke steht (noch) nicht auf der Tagesordnung.
- Das Bestreben, auf Kosten der Beschäftigten und auf Kosten der Qualität der Dienstleistungen, Gewinne aus den Stadtwerken zu quetschen, hält an - Stichworte: Konsolidierungsvertrag zw. Verdi und KVV-Konzern, Bädersanierung
- Weitere Privatisierungspläne liegen in der Schublade, z.B. Klinikum Kassel, falls die Bilanzen ungünstig ausfallen.