Menü

ÖPP / PPP

 

 

PPP   Private Public Partnership
ÖPP  Öffentlich-private Partnerschaften

Das Plündern öffentlicher Kassen

Weltweit suchen große Kapitalmengen nach profitablen Anlagemöglichkeiten.

Immobilienmärkte? – Pfffftt ….. Aber der öffentliche Bereich ist riesig und verspricht satte Profite.

 

Vor Ort suchen Politiker nach Finanzierungsmöglichkeiten für dringend (manchmal auch weniger) erforderliche Baumaßnahmen.

Trifft beides zusammen – oder wird beides zusammengebracht – dann entstehen "Öffentlich-Private Partnerschaften": Zum Plündern öffentlicher Kassen.

PPP-Projekte nehmen schwunghaft zu. Die Politik macht's möglich:

Gesetze zur Beschleunigung und Politiker/-innen a.D. tingeln als bestens honorierte Berater durch die Lande, um vor Ort den Parteifreunden diese 'genialen Finanzierungsmöglichkeiten' aufzuschwatzen.

Wolf im Schafspelz

Attac begrüßt Mitglieder des "Bundesverbandes PPP" in Berlin
(Aktion am 19.Nov.2009)

 

Auch in Stadt und Landkreis Kassel gibt es
solche öffentliche-private 'Partnerschaften'

Beispiele:

Schulsanierung im Landkreis

Die attac-Regionalgruppe schrieb am 11.12.2005 an die Funktionsträger im Landkreis.

     

       

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am Freitag, den 16. Dezember, steht im Kreistag Kassel mit dem Beschluss über die Finanzierung der Sanierung von 18 Schulen eine Entscheidung an, die 40 Jahre fortwirkt.

    Der Kreisausschuss beabsichtigt, die Schulen in einem Erbaurechtsvertrag über 40 Jahre an eine private Gesellschaft - die "Westhafen Haus GmbH" - zu veräußern, nur um sie sogleich wieder anzumieten. Die "Westhafen Haus GmbH" soll im Gegenzug im Laufe von 7 Jahren die Schulen sanieren.

    Wir halten es für unverantwortlich, nach dem Motto "jetzt sanieren, später bezahlen" die Kreisgemeinden 40 Jahre lang mit horrenden Mietzahlungen zu fesseln. Niemand kann vorhersagen, wie viele Schüler es in 40 Jahren geben wird und wie sich die Schullandschaft und ihre Erfordernisse bis dahin verändert haben werden.

    Wir befürchten, dass die derzeit kritiklos beworbenen ÖPP-Modelle das Zeug dazu haben, sich zu einem ähnlich verhängnisvollen Flop zu entwickeln wie die noch vor kurzem hoch gepriesenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Wir halten ÖPP für die teuerste Art der Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

    Wir appellieren an alle, die in Politik und Verwaltung des Landkreises Kassel Verantwortung tragen, sich Zeit zu nehmen, um die Risiken von ÖPP gründlich und öffentlich zu diskutieren. Wir haben auf der Website von Attac Kassel zu diesem Zweck zwei Stellungnahmen Berliner Politiker und Politikerinnen veröffentlicht, die einschlägige Erfahrungen mit ÖPP zusammengetragen haben:

    "Verdienen an leeren Kassen", Juni 2005
    "ÖPP - Die neue Broschüre", Dezember 2005

    Mit freundlichem Gruss
    Attac RegionalgruppeKassel

    Leserbrief in der Lokalpresse November 2005
    Leserbriefe in der Lokalpresse August 2006

    Zur Entspannung:
    PPP-Zirkus

    EuGh-Urteil könnte für PPP-Projekte im Landkreis Kassel weitreichende Folgen haben

    Finanzzentrum am Altmarkt

    In Kassel gibt es mit dem Finanzzentrum am Altmarkt inzwischen ein gutes Beispiel für das stadtplanerische und finanzpolitische Abenteurertum im Zusammenhang mit PPP.
    Dies ist in der Dezember-Ausgabe 2007 der "StadtZeit" gut beleuchtet.

      Material zu ÖPP / PPP

      Werner Rügemer hat in seine Untersuchungen zu diesem Thema hervorragend in seinen Büchern dargestellt - sozusagen Pflichtlektüre!

      Als Argumentationshilfen für die politische Praxis vor Ort empfehlen wir Kurzbroschüren vom Donnerstagskreis, Vereinigte Linke in der Berliner SPD:

      Für wen sich die Teilprivatisierung der Bremer Stadtentwässerung bzw. das dort getätigte ppp-Geschäft als Segen und für wen als Fluch erwiesen hat, wurde von Ernst MÖNNICH  (Hochschule Bremen) in einer Langzeitstudie seit den 90er Jahren untersucht. MÖNNICH hat seine eingehende Analyse in einem Thesenpapier zusammengefasst:

      Ernst Mönnich,