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30. Juli 2015 - Eric Toussaint:

Griechenland: Ein alternativer Vorschlag

Am 5.Juli 2015 hat die griechische Bevölkerung in dem von der Regierung Tsipras und dem griechischen Parlament iniiierten Referendum die Fortsetzung der Austeritätspolitik massiv zurückgewiesen, die die Institutionen, vormals Troika genannt, ihr aufzwingen wollten. Das war ein wunderbarer Sieg der Demokratie.
Das Abkommen, das am Morgen des Montags, 13. Juli, geschlossen und in der Nacht vom 15. auf den 16.Juli vom griechischen Parlament gebilligt wurde, setzt die Austerität im Rahmen eines neuen, mehrjährigen Abkommens fort. Es steht in krassem Widerspruch zum Ergebnis des Referendums. Das Parlament hat dieses Abkommen unter dem Druck der Drohungen der Gläubiger angenommen, dass anderfalls die Banken pleite gehen und ein Grexit unvermeidlich ist; sie haben der griechischen Regierung gewissermaßen die Pistole an die Schläfe gehalten.

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20. Juli 2015 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Griechenland-Krise wird Europa nicht zur Ruhe kommen lassen, Anlass zu folgender Stellungnahme

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 16.7.2015:
"Der Buhmann" von Daniel Brössler und Thomas Kirchner,

SZ vom 17.7.2015: :
""Wende gut, alles gut" von Mike Szymanski,

SZ vom 18.7.2015: :
""Merkels Mädchen - Im Amt gefangen" von Nico Fried

Neuer Akt verantwortungsloser Konkursverschleppung

"In einem großen Teil der öffentlichen Meinung Europas und der Welt wurde das Urteil gefällt, deutsche Härte habe Griechenland in die Knie gezwungen," schreiben Daniel Brössler und Thomas Kirchner in ihrem Artikel "Der Buhmann" (SZ, 16.7.2015), aber sie irren sich gewaltig, wenn sie behaupten, "Merkel und Tsipras standen unter demselben Druck". Eben nicht. Merkel und Tsipras standen überhaupt nicht unter demselben Druck. Tsipras Druck war eine Notlage, sein Volk vor dem bedrohenden existentiellen Kollaps zu bewahren. Diese Notlage wurde erpresserisch von den Geldgebern ausgenutzt, um Griechenland ihr neoliberales Diktat aufzuzwingen. Von "Kompromiss" zu sprechen ist deshalb nicht nur falsch, sondern höchst zynisch, denn es handelte sich um eine bloße Erpressung und aufgrund dieser brutalen Erpressung kam die Zustimmung Tsipras für ein sogenanntes "Hilfspaket" zustande, um das er nicht gebeten hatte.

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12. Juli 2015 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die angeblichen Verhandlungen zur Beilegung der Griechenlandkrise wachsen sich zu einem zunehmend unwürdigen abscheulich erpresserischen Getue seitens der Geldgeber aus, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung vom 10.7.2015:
"Geld oder Freiheit" von Andreas Zielcke

ARD-Fernsehen vom 12.7.2015:
"Presseclub" zur Griechenland-Krise

Griechischer Ausweg:
Zur BRICS-Gruppe und Schanghai-Organisation

Aufruhr und “dagegen” ein von außen gesteuerter Militärputsch haben einige Mafia-Bosse der EU sicherlich als wünschenswertes Szenarium für Griechenland. Hauptsache: Die anti-neoliberal orientierte Syriza-Regierung verschwindet, denn sie zwingt zu einer Debatte für ein neues gerechtes Europa. Offensichtlich war das Nein im Referendum am 5.7.2015 ein unerträglicher Dorn in den Augen der EU-Mächtigen, die die Despotie des großen Kapitals verwalten. Die Regierung Tsipras ist kein verlässlicher Kollaborateur für eine solche Mafia, am wenigsten das griechische Volk, das seine Demokratie und Souveränität zu verteidigen weiß, wie es in unerwarteter Stärke im zurückliegenden Referendum kundtat.

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11. Juli 2015 - Spiegel:

Krise in Griechenland:

Lafontaine fordert Ende des Euro

Der ehemalige Linken-Chef Oskar Lafontaine gibt dem Euro keine Zukunft. Er plädiert für eine Rückkehr zu einzelnen Währungen.[ vollständiger Artikel ]

9. Juli 2015 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.7.2015:
"Nach dem Drama ist vor dem Drama" von Cerstin Gammelin,

SZ vom 8.7.2015:
"Tanz an der roten Linie" von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer
und Kolumne: "Ansichten eines Außenseiters
- Prominenter US-Demokrat Sanders zeigt Sympathie für Syriza" von Sacha Batthyany
und Kolumne "Selbstbewußt wie nie - Syriza führt Griechenland mit breitem Rückhalt"
von C. Schlötzer, M. Szymanski,

ARD-Fernsehsendung "Anne Will" am 8.7.2015:
"Nach der Kampfansage aus Athen. Ist Merkels Europa noch zu retten?

Kanzlerin Deutschlands als Zerstörerin Europas?

Nicht handlungsunfähig, sondern handlungsunwillig zeigt sich die EU gegenüber einem EU-Mitglied, dessen souveräne Regierung für ihre Ablehnung der unsozialen Bedingungen der Gläubiger 61% der Bevölkerung hinter sich hat seit dem überwältigenden Nein der griechischen Bevölkerung im Referendum vom Sonntag 5.7.2015. Diese Tatsache müssen deutsche Medien, vor allem ARD und ZDF wahrnehmen und klarstellen. Das falsche schmutzige Spiel der mächtigen Mafia-Bosse, die in Brüssel und Berlin sitzen, ist aus.

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6. Juli 2015 - Pax Christi, Stephan Leibold:

„Ochi!“

Das „Ochi!“ - (Nein!) der Mehrheit der Bevölkerung beim Referendum in Griechenland wird begrüßt. Statement der pax christi-Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“

„Das 'Nein' der Griechen ist ein notwendiges Signal des Protestes gegen die brutale sogenannte 'Sparpolitik' der EU-Institutionen, die in Griechenland bisher unzählige Menschenleben gekostet hat“, erklärt Stefan Leibold, der Sprecher der pax christi-Kommission.

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6. Juli 2015 Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zum Referendum in Griechenland:

Klares Nein zu Bedingungen der Geldgeber

Wir sind alle Griechen

Der IWF fordert eine "klare Umschuldung", damit eine weitere Finanzierung sinnvoll ist. Das bedeutet, dass jede Rückzahlung der Schulden zunächst aufgeschoben wäre. Die geforderte Umschuldung findet sich in den EU-Dokumenten allerdings nicht. Was für eine Seriosität ist das?

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4. Juli 2014 - Neue Rheinische Zeitung, Mohssen Massarrat:

Wie man die unbequeme griechische Regierung abzuschaffen versuchte:

Ein schändliches Spiel

Es war von Anfang an klar: die neue griechische Regierung mit Alexis Tsipras und seinem Finanzminister Yanis Varoufakis sollte zum Scheitern gebracht werden. Genau mit diesem Fahrplan haben Eurogruppe, EZB, IWF und das globale Finanzkapital diese Regierung konfrontiert. Mit verteilten Rollen betrieben sie mit ihr ein schändliches Spiel. Während Wolfgang Schäuble den Griechen bei allen ihren Sparvorschlägen erbarmungslos ehrlich die kalte Schulter zeigte, demonstrierte Jean-Claude Juncker Scheinheiligkeit mit Gesten eines liebevollen den Sohn stets an der Hand führenden Vaters.

Obwohl nicht der geringste Zweifel besteht, dass Griechenland nach der auf der ganzen Welt gescheiterten Kaputtsparpolitik in die Katastrophe gestürzt wurde, hat die Eurogruppe mit allen nur denkbaren Tricks nichts unversucht gelassen, Tsipras und Varoufakis zu Vollstreckern eines endgültigen sozialen Absturzes zu machen. Wären sie in diese Falle hineingetappt, hätten sie ihre Anhänger maßlos enttäuscht und somit wäre auch obendrein ihre Regierung ganz im Sinne der Eurogruppe gescheitert.

 

Respekt vor diesen jungen Politikern, die sich aufrecht weigerten, ihr Wahlversprechen zu verraten! Sie haben das Täuschungsmanöver der Eurogruppe ad absurdum geführt und insistierten ganz zu Recht auf einer Umschuldung und einem Investitionsprogramm. Denn nur so, beteuerten sie immer wieder, könnten sie die Schulden, die andere verursacht haben, zurückzahlen. Was sie auch wollten.

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3. Juli 2015 - Frankfurter Rundschau, Stephan Kaufmann:

Vorwürfe und Fakten

Heute entscheiden die Griechen in einem Referendum über ihre Zukunft. Die FR erläutert in zehn Klarstellungen, wie sich der Fall Griechenland tatsächlich verhält und ob die Griechen wirklich allein verantwortlich für ihre Probleme sind.

  1. Griechenland ist allein verantwortlich für seine Probleme
  2. Europa kann Griechenland nicht auf Dauer bedingungslose Finanzhilfen geben
  3. Das von den Gläubigern geforderte Programm hätte Griechenland einen Weg nach vorne gezeigt
  4. Athen hat keine Strukturreformen angeboten
  5. Es wurden keine Rentenkürzungen verlangt
  6. Athen wurde ein Schuldenschnitt angeboten
  7. Der Wille zum Kompromiss war auf griechischer Seite nicht da
  8. Griechenland wurde ein umfassendes Investitionspaket angeboten
  9. Athen hat sich geweigert, beim Militär zu kürzen
  10. Athen verschont die Reichen

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2. Juli 2015 - ARD, Monitor:

Irre Griechen?

Wie viel Demokratie verträgt Europa?

Einführung (ca. 8 Min.)
Interview mit Prof. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin (SPD) (ca. 10 Min.)
Interview mit Prof. Gustav Horn, Institut für Makroökonomie (ca. 5 Min.)

1. Juli 2015 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Immer stärker wird deutlich, auch in den Medien, dass dieses Europa so nicht funktioniert, - Anlass für folgenden Kommentar zu

"Merkel will Tsipras zu Fall bringen - Auf die Knie",
Gastkommentar von Sahra Wagenknecht, Junge Welt,12.6.2015,

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 16.6.2015: ",
"Griechenland - Schuld und Chance" von Ulrich Schäfer

ARD-Talkshow "Günther Jauch" am 21.6.2015: ",
"Countdown zum Staatsbankrott. Scheitert die Griechenland-Rettung?"

ARD-Fernsehsendung "Hart aber fair" vom 23.6.2015:
"Der Griechen-Gipfel. Rausschmiss oder weiter so?",

SZ-Leitartikel vom 25.6.2015:
"Europa - Union der Gegner" von Daniel Brössler,

SZ vom 30.6.2015:
"Liebling, lass das Lügen" von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer,

Enzyklika "Laudate si"

Dieses Europa ist gescheitert - Fortschritt neu definieren

Bei der Griechenland-Debatte ist die Oberflächlichkeit der Medien wie bei den kleinkarierten, aber an Schaltstellen der Macht agierenden Politiker wie Jean-Claude Juncker und Martin Schulz besonders auffällig.

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1. Juli 2015 - Neue Rheinische Zeitung, Hans Georg:

Berlin treibt Griechenland weiter in den wirtschaftlichen Kollaps

Zum Teufel gejagt

Die Bundesregierung hat am Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr. Bereits zuvor hatte Berlin, das seine brutale Austeritätspolitik um jeden Preis durchzusetzen sucht, Griechenland weiter in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben: Auf deutschen Druck hatte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Ausweitung der Notkredite für griechische Banken verweigert; Kapitalverkehrskontrollen wurden deswegen unvermeidlich. In Berlin heißt es, Athen solle das Referendum absagen, bei dem die griechische Bevölkerung implizit auch über die deutschen Spardiktate für die Eurozone abstimmt. Deutsche Medien begleiten die eskalierende Krise mit den üblichen verächtlichen Äußerungen über die Regierung Griechenlands.

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30. Juni 2015

JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland
NEIN zur Erpressung Griechenlands
durch IWF, EU und Berliner Regierung

Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht.

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30. Juni 2015 - NachDenkSeiten, Wolfgang Lieb:

Das griechische Referendum als Akt der Verzweiflung

Zwar bleibt immer noch ein Funken Hoffnung, dass sich die Konfrontation zwischen der griechischen Regierung und den drei „Institutionen“ noch in einen für alle Seiten gerade noch hinnehmbaren Kompromiss auflösen könnte, es spricht jedoch alles dafür, dass der Weg zu dem Referendum am 5. Juli für die griechische Seite ein Akt der Verzweiflung war, den man auf keinen Fall eingeplant hatte. Verzweiflung zum einen über die Zumutungen der Verhandlungspartner für die griechische Seite im letzten Stadium der Verhandlungen in Brüssel. Zweitens die Enttäuschung über die vollständige politische Isolation innerhalb der Euro-Gruppe vor allem auch über die mangelnde Solidarität der Südeuropäer. Und drittens stand Tsipras auch vor dem Problem der politischen Durchsetzbarkeit jeder Art von Kompromiss in seiner Partei Syriza, ja sogar innerhalb seines eigenen Kabinetts. Auch in Athen wird gerätselt was Tsipras mit dem Referendum tatsächlich erreichen will.

In Ergänzung des Beitrags von Jens Berger beschreibt Niels Kadritzke das Drama vom Wochenende aus griechischer Sicht.

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30. Juni 2015 - Fabian Scheidler:

Kalkulierter Wahnsinn.

Wie EU-Kommission, Bundesregierung und IWF Europa in den Ruin treiben

Im Kampf um die Zukunft Griechenlands und der Eurozone sind die Masken gefallen. Immer deutlicher zeichnen sich die hässlichen Konturen eines Europas ab, das seine demokratischen Hüllen abstreift. Die „Verhandlungen“ der letzten Wochen und Monate haben unmissverständlich gezeigt, wer im europäischen Haus das Sagen hat, wer die Bedingungen diktiert, wer der Souverän ist. Die Bevölkerungen Europas sind es nicht. Wenn Christine Lagarde, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker einem Alexis Tsipras gegenüber stehen, dann ist der Grieche, wie die Journalistin Ulrike Herrmann kürzlich treffend bemerkte, mit drei Figuren konfrontiert, die keine oder nur eine äußerst klägliche demokratische Legitimation besitzen. Kein Bürger hat je eine IWF-Chefin, einen EZB-Präsidenten oder einen Kommissionspräsidenten gewählt. Und doch diktieren sie einer frisch gewählten Regierung die Wirtschaftspolitik, den Staatshaushalt, die Renten- und Gesundheitspolitik, die Innen- und Steuerpolitik, und zwar bis ins Detail. Sie entscheiden – oder glaubten bis vor wenigen Tagen entscheiden zu können –, dass profitable Flughäfen und Häfen privatisiert werden, dass die 50 Prozent der griechischen Rentner, die schon jetzt unterhalb der Armutsgrenze leben, noch weiter gedrückt werden, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weit über das durchschnittliche europäische Niveau steigen soll, obwohl schon heute immer mehr Kinder in Griechenland nicht ausreichend ernährt werden. Sie tun dies ohne auch nur einen Hauch von Legitimation außer der des Geldes. Wenn Du mir Geld schuldest, bist Du mir vollkommen ausgeliefert, lautet ihr Gesetz. Wer Schuldtitel in seinen Händen hält, hat die Macht über ganze Staaten, Regierungen und Bevölkerungen, ja sogar über Leben und Tod. Es ist eine perverse, abstoßende Ordnung.

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29. Juni 2015 - NachDenkSeiten, Jens Berger:

Operation geglückt, Europa tot

Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konkret? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot.

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29. Juni 2015 - Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thomas Sablowski:

Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa

Über das Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland.

Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden. Das letzte «Angebot» der Gläubiger bestand darin, im Gegenzug über das Auslaufen des jetzigen «Programms» hinaus für fünf Monate Kredite in Höhe von 15,5 Mrd. Euro zu gewähren. Dabei handelte es sich jedoch de facto nicht um die Zusage neuer Kredite, sondern bloß um eine Umwidmung bereits früher zugesagter Gelder. Neben der seit langem anstehenden Auszahlung der letzten Tranche aus dem zweiten «Programm» und der schon früher in Aussicht gestellten Rückzahlung von Zinsgewinnen der EZB aus ihren Krediten an Griechenland ging es insbesondere um eine Umwidmung der bisher für die Refinanzierung der griechischen Banken vorgesehenen Gelder des Finanzstabilisierungsfonds für Griechenland (TXS), die nun für die Refinanzierung des griechischen Staates verwendet werden sollten. Dieses Geld hätte dann den griechischen Banken gefehlt, die mit enormen Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben. Der seit 2007 bestehende Teufelskreis von Bankenkrisen und staatlichen Finanzkrisen wäre damit nicht durchbrochen worden, sondern das Problem wäre ein weiteres Mal nur verschoben worden. Die 15,5 Mrd. Euro hätten gerade einmal ausgereicht, um die in den nächsten Monaten anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen auf die griechische Staatsschuld zu begleichen. Wie in den letzten fünf Jahren hätten die Gläubiger also das Geld, das sie mit der einen Hand in den griechischen Staatssäckel gesteckt hätten, mit der anderen Hand gleich wieder herausgezogen, bereichert um Ansprüche auf neue Zinszahlungen. Die griechische Regierung hätte fast keinen Spielraum für eigene Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise und der Massenarbeitslosigkeit gehabt. Außerdem gab es keinerlei konkrete Zusagen, wie mit dem griechischen Schuldenberg in Zukunft verfahren werden soll. Das Problem wäre einfach vertagt worden, das klägliche Schauspiel der Verhandlungen hätte noch vor Jahresende fortgesetzt werden müssen.

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28. Juni 2015 - attac-Theorie-Blog, Stephan Lindner:

Zur aktuellen Entwicklung in Griechenland

In den letzten Stunden hat sich die Entwicklung um Griechenland dramatisch zugespitzt. Manchem geht bei den sich überschlagenden Ereignissen vielleicht etwas der Überblick verloren. Deshalb hier der Versuch einer kurzen Zusammenfassung, wie und warum es zu der aktuellen Situation gekommen ist.

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17. Mai 2015 - Sonderkommission des griechischen Parlaments:

Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung

Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse

[ in Englisch ] [ alternativ ] [ in Deutsch ] [ alternativ ]

23. Januar 2015 - Antiimperialistisches Lager, Gernot Bodner:

Öffnen wir die Büchse der Pandora

Deutsche Weltsicht: Sollte Griechenland nach den Wahlen wieder zum alten Schlendrian zurückkehren und den Reformkurs verweigern, so sei der Solidarität die Geschäftsgrundlage entzogen. So brachte der CSU-Politiker Markus Ferber den Geist der deutschen Politik auf den Punkt angesichts eines möglichen Wahlsieges der griechischen Linkspartei Syriza.

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Januar 2015 -European Water Movement:

Offener Brief der Europäischen Wasserbewegung (EWB)
zu den Wahlen in Griechenland

Griechenland wird diese Woche eine neue Regierung wählen. Diese Wahlen sind eine großartige Gelegenheit, um die Jahre der Austerität und der unfairen Maßnahmen zurückzunehmen, die von der Troika über die griechische Bevölkerung verhängt wurden. Zu diesen Maßnahmen zählt die Privatisierung der Wasserdienstleistungen, die mit einer großen Mobilisierung von der griechischen Zivilgesellschaft bekämpft und nun von den Gerichten gestoppt wurde.

Entgegen der internationalen Angstmache durch Unterstützer der Troika, ruft die Europäische Wasserbewegung (EWB) alle sozialen Bewegungen und die Zivilgesellschaft dazu auf sich gegen diese Einmischung zu wehren. Die griechische Bevölkerung ist souverän, ihre eigene Regierung zu wählen und die Parteien zu wählen, die sich gegen die Austerität wehren und eine Politik betreiben, die auf den Grundsätzen der Gleichheit basiert, sich auf die Menschenrechte konzentrieren und auf die Verteidigung der öffentlichen Güter.

Die EWB appelliert insbesondere auch an jene KandidatInnen, die sich für das Menschenrecht auf Wasser und gegen dessen Privatisierung in Griechenland sowie auf die Durchsetzung dieses Menschenrechts auf europäischer Ebene durch ihre Stellungnahmen eingesetzt haben.

Wir ermutigen die zukünftige Regierung, die erste innerhalb Europas zu sein, die das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung anerkennt, so wie es die UN erklärt hat und wie es über 1,9 Mio. europäische BürgerInnen in der Europäischen Bürgerinitiative gefordert haben.

Es wäre eine wegweisende Botschaft, wenn in Griechenland, als dem von der Politik der Troika am meisten betroffenen Land, das Menschenrecht auf Wasser gesichert würde. Und das wäre nicht nur ein ermutigendes Signal für die griechische Bevölkerung, sondern für alle in Europa und global, die sich gegen die Privatisierung des Wassers zur Wehr setzen, umsetzbare Alternativen dagegensetzen und Wasser als Gemeingut und Menschenrecht anstatt als Ware verteidigen.

In Solidarität

European Water Movement

16. Januar 2015 - BLOCKUPY:

zu den Wahlen in Griechenland:

Die Chance des Aufbruchs kommt von der Straße

Am 25. Januar wird in Griechenland gewählt. Eine linke Mehrheit und eine neue Regierung, die mit dem Spardiktat aus Berlin und Brüssel bricht, scheinen zum Greifen nahe. Dies ist für Millionen Menschen, die ihre Arbeitsplätze, ihre Gesundheitsversorgung und ihre Einkommen verloren haben, ein Anlass zur Hoffnung. Dies gilt nicht nur in Griechenland, sondern weit darüber hinaus. In Spanien sind ähnliche Selbstorganisationsprozesse im Gang, und ein Bruch mit der mörderischen Austeritätspolitik erscheint jetzt möglich.

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15. September 2014 - Alexis Tsipras:

Griechisches Regierungsprogramm:

Was die Syriza-Regierung tun wird

[ übersetzt ins Deutsche ]


What the SYRIZA Government will do

Government programme of SYRIZA announced at the Thessaloniki International Fair.

[ SYRIZA-Regierungs-Programm (in Englisch) ]

25. Februar 2014 - transit europe, Steffen Stierle:

Griechenlands Gesundheitskrise

Bereits im April 2013 hat die medizinische Fachzeitschrift The Lancet eine Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Krise und Krisenpolitik veröffentlicht. Darin wurden die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Volksgesundheit in Portugal, Spanien, Irland und Griechenland beschrieben. Das Fazit war eine vernichtende Kritik an der EU-Krisenpolitik.

[ vollständiger Artikel ]

17. Juni 2013 - NachDenkSeiten, Jens Berger:

Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken

Dass ein Großteil der „Rettungsgelder“ für Griechenland nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken landet, ist für informierte Leser nicht unbedingt neu. Genaue Zahlen waren dazu bislang jedoch nicht bekannt, was angesichts der Haftungsrisiken für die Steuerzahler der Eurozone und der 188 Mitgliedsstaaten des IWF eigentlich ein handfester Skandal ist. Attac Österreich hat nun in mühevoller Detailarbeit nachgerechnet, an wen die nunmehr 207 Milliarden Euro eigentlich geflossen sind, die von den Eurostaaten, ihren Rettungsschirmen und dem IWF dem griechischen Staat als „Rettungskredite“ überwiesen wurden. Das Ergebnis ist erschütternd – nach den Berechnungen von Attac landeten fast 170 Milliarden Euro, das sind 77% der Kredite, direkt oder indirekt beim Finanzsektor.

[ vollständiger Artikel ]

29. April 2011 - attac Deutschland:

Attac warnt vor europapolitischer Geisterfahrt der Bundesregierung 

Aufruf zum Schulden-Audit für Griechenland

Die jüngsten Wirtschaftsdaten aus Südeuropa bestätigen erneut, dass die Politik von Bundesregierung und Europäischer Union die Eurokrise nicht bekämpft, sondern verschärft. Die europapolitische Geisterfahrt der Bundesregierung droht, in den Zerfall des geeinten Europas zu münden. Die vor allem von der deutschen Regierung durchgesetzten Auflagen für die Hilfen treiben die Schuldnerstaaten regelrecht in den Staatsbankrott. Spätestens dann wird sich zeigen, welch hohen Preis diese fatale Sparpolitik fordert – nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa.

[ vollständiger Beitrag ]

4. Juni 2013 - Youtube und RUM

Griechenland und Folgen der Krise

Die Folgen der Griechenland von der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) aufgezwungenen Politik besichtigte jüngst die DGB-Gewerkschaftssekretärin Mittelhessens, Ulrike Eifler. Sie leitete eine einwöchige Bildungsreise nach Athen.

übernommener Beitrag von:

Radio Unerhört Marburg (RUM) 90,1 MHz

mit Video-Szenen auf YouTube 

30. November 2012 - Sahra Wagenknecht:

Griechenlandhilfe - Rede im Deutschen Bundestag

[ Video-Aufzeichnung (ca. 12 min.) ]

27. September 2012 - CADTM, Eric Toussaint:

Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?
ERIC TOUSSAINT: LONDONER SCHULDENABKOMMEN 1953

Grèce-Allemagne : qui doit à qui ?
(1) L’annulation de la dette allemande à Londres en 1953

Greece-Germany: who owes who?
(1) London 1953: cancellation of the German debt

[ vollständiger Text ( in Deutsch, in Englisch, in Französisch) ]

29. August 2012 - FAZ, Yianis Makridakis:

Kurz vorm Kannibalismus

Die Lage vieler Griechen ist so verzweifelt, dass ein ungewisses Ende seinen Schrecken längst verloren hat. Sie sehnen sich nach einem Neuanfang und nach einer neuen Moral.

[ vollständiger Artikel ]

3. Juni 2012 - Institut für Gesellschaftsanalyse:

“Mit der griechischen radikalen Linken für ein demokratisches Europa”

Am Freitag hat SYRIZA sein Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Dazu wird mehring1 in Kürze mehr “verraten”. Hier soll nun ein Aufruf von Etienne BALIBAR, Philosoph, Vicky SKOUMBI, Chefredakteurin der Zeitschrift ALETHEIA (Athene) und Michel VAKALOULIS, Philosoph und Soziologe, zur europäischen Unterstützung für SYRIZA vorgestellt werden. Dieser kann nunmehr hier unterzeichnet werden.

[ vollständiger Aufruf ] [ mehrsprachig ]

1. Juni 2012 - SYNASPISMOS:

Regierungsprogramm der Radikalen Linken SYRIZA in Griechenland

Alexis Tsipras, Vorsitzender der Radikalen Linken in Griechenland, die zu den Parlamentswahlen am 17. Juni 2012 unter der offiziellen Bezeichnung SYRIZS-EKM antritt, gab am 1. Juni 2012 vor zahlreich erschienenen Bürgern, Parteimitgliedern und Journalisten der in- und ausländischen Medien das Regierungsprogramm der SYRIZA bekannt. Laut Alexis Tsipras stellt das Programm der SYRIZA die einzige realistische und realisierbare Alternative zu dem Memorandum und der Politik der Troika dar, die nicht nur von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, sondern Griechenland letztendlich zum Austritt aus der Eurozone zwingen wird.

[ vollständiger Bericht ]

31. Mai 2012 - Europäisches attac-Netzwerk:

Nicht drohen, nicht erpressen:
Lasst die Menschen entscheiden!

„Akzeptiert den Sparkurs oder macht euch auf ein Chaos gefasst!" Das ist die Botschaft europäischer SpitzenpolitikerInnen wie José Manuel Barroso, Angela Merkel und Mario Draghi an die Menschen in Irland und Griechenland.

Der eiserne Austeritätskurs wurde von der europäischen Elite ohne jegliche demokratische Debatte eingeschlagen. Und das, obwohl sich in ganz Europa Menschen gegen diese gefährliche, ungerechte und absurde Politik auflehnen, die Europa noch tiefer in die Rezession und soziale Krise führt.

[ vollständiges Statement von Attac Austria ... Attac Wallonia ]

29. Mai 2012 - CADTM Europa:

Zusammen mit dem griechischen Volk Widerstand leisten

Bei den Wahlen vom 6. Mai haben die griechischen Wähler_innen die Parteien der Koalition abgestraft, die die Sparpläne umgesetzt und sich den Diktaten der Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, Europäische Kommission) unterworfen haben. Nea Demokratia und PASOK haben den Preis für ihre vollständige Unterwerfung unter die Gläubiger Griechenlands gezahlt. LAOS, die Partei der extremen Rechten, die der vorhergehenden Regierung angehörte, ist mehr oder weniger von der öffentlichen Bühne verschwunden.

[ vollständige Erklärung ]

22. Mai 2012 - verschiedene Autoren:

Offener Brief an Alexis Tsipras:

Lieber Genosse Alexis Tsipras,
Wir schreiben Dir als europäische StaatsbürgerInnen, die genauso wie die GriechInnen dem „schuldkratischen“ Angriff der Finanz- und Oligarchenmächte in Europa ausgesetzt werden.

[ mehr ]

22. Mai 2012 - Alexis Tsipras, Gregor Gysi:

Alternativen zu Austeritätspolitik und Bankenrettung

6-Punkte-Programm von SYRIZA und DIE LINKE - vorgestellt von Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am 22. Mai 2012 in der Bundespressekonferenz

[ vollständiges Positionspapier ] [ SYRIZA-40-Punkte-Wahlprogramm ]

22. Mai 2012 - NachDenkSeiten, Jens Berger:

Grexit und Geuro – die Planspiele der Finanzlobby

Vor wenigen Wochen war ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone lediglich für Stammtischökonomen ein Thema. Die erdrutschartigen Verluste der „Systemparteien“ bei den griechischen Parlamentswahlen haben nun das Undenkbare denkbar gemacht. Deutsche Regierungsvertreter spielen in der Öffentlichkeit ganz ungeniert mit dem Gedanken an einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung und bekommen dabei von Vertretern der Finanzwirtschaft bestmögliche Schützenhilfe. Gestern präsentierte die Deutsche Bank ihren „Plan B“ für Griechenland. Selbstverständlich geht es der Finanzwirtschaft dabei nicht um Griechenland oder gar Europa, sondern darum, die eigenen Verluste einmal mehr dem Steuerzahler aufzubürden.

[ vollständiger Artikel ]

21. Mai 2012 - German Foreign Policy:

Vom Stellenwert der Demokratie

Vor der Neuwahl in Griechenland debattieren die deutschen Eliten unterschiedliche Gewaltszenarien zur Sicherung der Kontrolle über Athen. Diskutiert werden neben der Errichtung eines Protektorats auch ein Putsch sowie die Entsendung von "Schutztruppen" in den südeuropäischen Staat. Das deutsche Spardiktat, das Griechenland in die Verelendung treibt, entfacht einen immer stärkeren Widerstand in der Bevölkerung, der sich auf demokratischem Wege nicht länger niederhalten zu lassen scheint.

[ vollständiger Artikel ( nur für GFP-Förderer kostenlos) ]

4. Februar 2012 - Berliner Zeitung:

Schuldenerlass:

Wie Griechenland bei der Rettung Deutschlands half

Nach dem Zweiten Weltkrieg erließen 65 Staaten der Bundesrepublik einen Großteil der Schulden, unter ihnen auch Griechenland. Der Erlass machte das deutsche Wirtschaftswunder möglich.

[ vollständiger Artikel ]

7. Januar 2012 - Die Zeit:

Rüstungsindustrie:

Schöne Waffen für Athen

Fregatten, Panzer und U-Boote: An Griechenlands Militär geht jedes Sparpaket vorbei. Und Deutschland profitiert davon.

[ vollständiger Artikel ]

4. November 2011 - Kontext.TV:

Griechenland in humanitärer Krise

Vorbild Ecuador: erfolgreiche Schuldenstreichung

[ 4-teiliges Video ]

1. November 2011 - attac Frankreich:

Griechisches Referendum:

Eine erste demokratische Errungenschaft

Die leider sehr späte Ankündigung durch Papandreou der Durchführung eines Referendums über den europäischen „Hilfs"-Plan an Griechenland ist eine erste demokratische Errungenschaft angesichts der Kürzungspläne in allen europäischen Ländern. Von der gestellten Frage und von den Rahmenbedingungen für die Debatten wird abhängen, ob dieses Referendum eine politische Manipulation sein wird oder nicht. Aber es ist eine gute Gelegenheit für eine echte Debatte unter den Bürgern, die den Forderungen nach mehr Demokratie entspricht … ähnlich dem Referendum in Island, infolge dessen die Pläne eines scharfen Sozialabbaus abgelehnt wurden.

[ vollständige Erklärung ]

1. November 2011 - FAZ, Frank Schirrmacher:

Der griechische Weg Demokratie ist Ramsch

Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.

[ vollständiger Artikel ]

Oktober 2011 - RLS, Stephan Kaufmann:

«Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!»

20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise.

Jetzt auch als Podcast zum Anhören! 

Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. «Geht die ganze Welt bald pleite?», fragt die BILD-Zeitung (13.6.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL titelt „Geht die Welt bankrott?“ Grund: Den Industrieländern sind ihre Schulden über den Kopf gewachsen. Mit Griechenland fiel Anfang 2010 der erste Dominostein. Dann folgten weitere. Die Euro-Zone droht unter ihren Schulden auseinanderzubrechen. Auch eine Zahlungsunfähigkeit der USA scheint nicht mehr unmöglich: „Wir sind pleite“, sagte im Juli 2011 US-Senator John Boehner. Der vorliegende Podcast geht der Frage nach, was die Pleite Griechenlands verursacht hat – und was nicht. Lag es wirklich an den verschwenderischen und faulen Griechen? Oder wurde Athen ein Opfer der Spekulanten?

[ zweite, aktualisierte Fassung ] [ PDF (ca. 25 Seiten) ]

28. Oktober 2011 - NachDenkSeiten, Jens Berger:

Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte

Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen „substantiellen Beteiligung“ des Privatsektors vergießen, steigen die Börsenkurse der Institute im zweistelligen Prozentbereich. Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels. Griechenland und vor allem die anderen angeschlagenen Euroländer zählen hingegen zu den Verlierern.

[ vollständiger Artikel ]

5. Mai 2011 - TLAXCALA:

Ein griechischer Dokumentarfilm über die Krise

[ bei TLAXCALA ]

3. März 2011

Aufruf für eine Prüfungskommission
zu den öffentlichen Schulden Griechenlands

T. Ali, S. Amin, L. Bisky, N. Chomsky, S. George, D. J. Halliday, Harribey, G. Irvin, Khalfa, K. Loach, G. Massiah, Toussaint, Valente, Villalba, Weisbrot, J. Ziegler u.v.m.

[ vollständiger Text in SiG #89 ]

20. Februar 2010 - der Freitag:

Im Griff der Bankster

Nicht Griechenland mit einem akuten Haushaltsdefizit ist das Problem, sondern das gewissenlose Profitstreben der Banken. Sie verdienen an den EU-Pleitiers besonders gut

[ vollständiger Artikel ]

18. Februar 2010 - der Freitag:

Über die tiefer liegenden Gründe der Währungskrise:

"Dann bricht Europa auseinander"

[ vollständiges Interview mit Heiner Flassbeck ]

16. Februar 2010 - ver.di:

ver.di prangert falsche EU-Politik gegenüber Griechenland an

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt davor, Griechenland durch zu starre Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts vollends in den Ruin zu treiben. „Mit Griechenland droht jetzt ein Staat und seine Bevölkerung zu Opfern des blinden Wütens der Finanzmärkte zu werden“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

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16. Februar 2010 - Der Tagesspiegel:

Ein vergessener Deal erregt die Gemüter

Goldman Sachs half Griechenland vor Jahren, den Haushalt zu schönen – die deutsche Politik zeigt sich empört.

[ vollständiger Artikel ]

12. Februar 2010 - Sand im Getriebe #80, attac Deutschland:

EU-Politik gegenüber Athen: unsozial und ineffektiv

Am gestrigen Donnerstag hat die EU Krisenmaßnahmen gegenüber dem hoch verschuldeten Griechenland beschlossen. Um die versprochene Unterstützung zu erhalten, sollen die Hellenen radikal sparen. Fehler der europäischen Wirtschaftspolitik standen nicht zur Debatte.

[ vollständiger Beitrag ]

11. Februar 2010 - junge Welt, Heike Schrader:

Aufstand gegen Brüssel

Griechenland wehrt sich gegen die von Brüssel und Athen verordnete antisoziale Roßkur. An einem landesweiten 24stündigen Ausstand am Mittwoch beteiligten sich mehr als 75 Prozent der 410000 Angestellten im öffentlichen Dienst und folgten damit dem Aufruf ihres Gewerkschaftsdachverbands ADEDY. Behörden, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Da auch die Fluglotsen streikten, stand der Luftverkehr von und nach Griechenland still.

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