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22. Dezember 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die internationalen Verhältnisse geben keine Ruhe, Syrien wird weiterhin von Terrorbanden zusammen mit ihrer Verfolgung durch syrische Polizei und Militär in Angst und Schrecken gehalten, während ein hoher deutscher Ex-Diplomat, Direktor der Münchner Sicherheitskonferenz, ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht ausschließen will, Anlass zu folgendem Kommentar zu

Newtown-Kindermassaker,

Interview mit Wolfgang Ischinger im Deutschlandfunk 12.12.2012, 7:15 Uhr

Menschliches Kriterium nicht verlieren
Ein déjà-vu von konstruierten Falschheiten aus dem Westen

Barack Obama beweint selbstverständlich die sinnlose Tötung von amerikanischen Kindern. Aber hat sich der US-Präsident einmal über Traumata und Tod tausender unschuldiger Kinder Gedanken gemacht, die eine amerikanische Gewalt-Außenpolitik mit sich bringt? Hat er darüber nachgedacht, mit welchem Recht er eine friedliche Lösung in arabischen Ländern kaltblütig blockiert, einfach deshalb, weil deren Regierungen ihm nicht passen? Dabei sterben täglich weitere Kinder und Erwachsene. Über ihren Tod braucht er wohl gemäß der Kultur seines Landes keine Träne zu vergießen, es waren ja meistens bloß Asiaten oder Afrikaner. 

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6. Dezember 2012 - Kurt Gritsche:

Keine Gerechtigkeit für Peter Handke

Aus Anlass des 70. Geburtstags von Peter Handke am 6. Dezember 2012:
Für seine Kritik an der westlichen Berichterstattung über die jugoslawischen Zerfallskriege (Bosnien 1992-1995, Kosovo 1999) wurde der Schriftsteller geächtet. Dabei hatte er in der Hauptsache recht.

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16. November 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Wenn der Begriff "Verantwortung Deutschlands" in einem Pressekommentar fällt, so geht es dabei fast immer um eine perfide Assoziierung mit dem Ergreifen militärischer Maßnahmen, Anlass zu folgender Stellungnahme zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2012: 
"Warum wir Waffen brauchen" von Peter Blechschmidt

Eine gefährliche Zumutung

Der SZ-Kommentar "Warum wir Waffen brauchen" von Peter Blechschmidt (15.11.2012) ist eine Zumutung, die ein gefährliches Terrain betritt. Der Kommentator wagt, das Pronomen "wir" zu benutzen, ohne zu klären, wen er damit meint und verfällt in eine dogmatische Behauptung, "Recht und Gesetz lassen sich, auch international, leider oft nur mit Waffengewalt oder zumindest mit ihrer Androhung durchsetzen". Dieses Dogma oder diese faschistoide Vorstellung reproduziert Peter Blechschmidt absolut bedenkenlos, weil er offenbar keine Bildung in juristischen Grundsätzen hat. Schon früher gab derselbe Journalist sein skandalöses Verständnis für militärische Gewalt bekannt, nämlich in seinem erbärmlichen SZ-Kommentar „Barmherzigkeit für Oberst Klein“ (9.8.2012) und bewies damit seinen Mangel an jedem rechtlichen Kriterium. Gegenüber einem Massaker an Zivilisten als Folge von Zugriff zu Waffengewalt außerhalb jeder Regel lag er völlig daneben und schrieb absolut abwegig, den Oberst Klein treffe „keine strafbare Schuld“. Im Klaren über den inakzeptablen Kommentar von Peter Blechschmidt bezüglich der strafrechtlichen Verantwortung eines Oberst der Bundeswehr hat die SZ-Redaktion den Leserbrief "Züge eines Unrechtsstaates" am 29.8.2012 veröffentlicht, in dem die unsinnige Behauptung des militaristischen Journalisten widerlegt und die Rechtslage klargestellt wurde. 

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13. November 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die bevorstehenden russisch-deutschen Konsultationen und der in diesem Kontext erscheinende Artikel von Westerwelle in der FAZ von gestern geben Anlass zu folgender Stellungnahme zur 

FAZ vom 12.11.2012, Rubrik „Fremde Federn“:
"Wir sollten Putin beim Wort nehmen" von Außenminister Guido Westerwelle

Außenpolitik ist kein beliebiges Metier

 Die FAZ gibt eine törichte Erklärung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle bekannt, die umso deplazierter wirkt, als die deutsch-russischen Konsultationen in Moskau kurz bevorstehen. Dieser taktlose Aufsatz mit seinem inkonsistenten Wortschwall ist auch Beleg für Unfähigkeit, aus der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen etwas Konstruktives gelernt zu haben. Das Auswärtige Amt gibt hier ein äußerst erbärmliches Bild ab. Es wiederholt sogar seine verkehrte, bornierte Sicht gegenüber der Syrien-Frage. Absichtlich übersieht der Außenminister die gemeinsame Haltung zu Syrien zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in Berlin am 1. Juni dieses Jahr, wobei sich Angela Merkel für eine politische, das heißt nicht militärische Lösung zu Syrien verpflichtete. Bedeutet etwa für Westerwelle und sein Auswärtiges Amt, aus der Geschichte zu lernen, hieße, sich an der fatalen Tradition der deutschen Diplomatie zu orientieren und nicht Wort zu halten und Abkommen zu brechen?

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11. Oktober 2012 - German Foreign Policy:

Willkommen im Krieg (III)

Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen beteiligt sich erneut an der Lancierung von Kriegspropaganda. Der Spielfilm "Auslandseinsatz" des Westdeutschen Rundfunks (WDR) soll den Produzenten zufolge das "subjektive Empfinden" der in Afghanistan "Wiederaufbauarbeit" leistenden Bundeswehrsoldaten "in den Mittelpunkt" der Betrachtung rücken. Bevor die ARD den Streifen in der kommenden Woche zur besten Sendezeit ausstrahlt, wird er am heutigen Donnerstag auf der Frankfurter Buchmesse einem internationalen Publikum präsentiert. Staatliche Stellen haben "Auslandseinsatz" mit mehr als einer halben Million Euro gesponsert; Unterstützung erfuhren die Filmemacher zudem von den "Presseoffizieren" der deutschen Streitkräfte. In der Öffentlichkeit hingegen stieß das öffentlich-rechtliche Propagandawerk bereits auf deutliches Missfallen: Eine sogenannte Preview des Films konnte nur unter Protesten stattfinden.

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25. September 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

ZDF-Sendung von Maybrit Illner:
 „Hass auf dem Westen. Was bringt der Kampf gegen den Terror?“
ZDF am 20.9.2012, 22.45 Uhr und

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 22.9. 2012:
„Die Auch-dabei-Macht“ von Daniel Brössler

Wohin der Hase läuft

Die Maybrit Illner-Sendung des ZDF vom 20.9.2012 „Hass auf den Westen.....“ versagte grundsätzlich dabei, das Thema im Rahmen der aktuellen internationalen Politik zu behandeln und daraus eine realistische, plausible Antwort zu entwickeln und sie zu erläutern, nämlich dass der Hass und die gewalttätigen Proteste in der arabischen Welt das Ergebnis der US/EU-Gewalt-Politik sind. Nicht nur bedauerlich, sondern abstoßend war bei der Maybrit-Illner-Sendung zu sehen, wie sehr eine grundsätzlich falsche Politik junge Menschen ohne Bildung skrupellos in ihrem guten Glauben ausnutzt, um sie in sinnlose lebensgefährliche Militäreinsätze ins Ausland zu senden. Solche Soldaten handeln im guten Glauben, sie würden etwas Ehrenvolles für das deutsche Volk tun. Ist dieser perverse Betrug nicht ein fatales déjà-vu in der extremen Geschichte Deutschlands, das enorme Menschenleben und Leid seit dem Ersten Weltkrieg 1914 gekostet hat? War es nicht das propagandistische nationalistische Getue aus dem Ersten Weltkrieg, das in einen Zweiten Weltkrieg mündete? Die Behauptung, wir seien „sprach- und ratlos“ gegenüber den Ausschreitungen in der islamischen Welt ist heuchlerisch und verlogen: Wo bleibt die Wahrnehmung der wiederholten zahlreichen Aggressionen des Westens in den letzten Jahrzehnten?

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10. Juni 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Nachrichtenlage zu Syrien und das fragwürdige Bild, das die deutsche Regierung zu der internationalen Lage diesbezüglich abgibt, geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

ZDF Nachrichtensendung „heute“, 7.6.und 8.6.2012, 19 Uhr,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.6.2012:
„Entsetzen über Massaker in Syrien“ von Sonja Zekri,

SZ-Kommentar:
„Eine leere Drohung“ von Martin Winter und

ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 8.6.2012 um 13 Uhr (Redaktion BR Fernsehen),

SZ vom 9.6.2012
„Annan warnt vor „Explosion“ im Nahen Osten“ von szk (Sonja Zekri),

Deutschlandfunk Nachrichten 10.6.2012,10 Uhr,

ARD-Wochenspiegel 10.6.2012, 12.45 Uhr.

Kofi Annans neue Initiative:
Syrien-Kontakt-Gruppe mit China, Russland und Iran.

Die mediale Kampagne gegen die deutsche Außenpolitik ist eine Schach-Ansage. Die Inkompetenz von Regierungskreisen macht es den Medien einfach, die politische Position Deutschlands in Bezug auf Syrien zu unterminieren, anstatt sie mit Blick auf die vom Auswärtigen Amt unternommenen oder nicht unternommenen notwendigen Schritte in den Vordergrund zu rücken und sachliche Überlegungen und Argumente zu Syrien anzuführen und zu bewerten. Eine große Herausforderung an die Medien und die Opposition.

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7. Juni 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die plötzliche Mission des deutschen Außenministers nach Doha (Katar) und Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) und weiter nach Istanbul im Zusammenhang mit der Syrien-Krise gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.6.2012:
„Assad setzt weiter auf Gewalt"

SZ-Kommentar vom 5.6.2012:
„Moskaus Interessen“ von „nien“,

Deutsche Presse-Agentur dpa,

ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ vom 6.6.2012, 22.45 Uhr.

Schlüsselrolle Deutschlands in der Syrien-Krise,
aber Doppelbödigkeit führt zum Scheitern.

Der NATO-Gipfel in Chicago (20. - 21.5.2012) fand in einer Zeit statt, die durch die Vertiefung der Krise des herrschenden Neoliberalismus und durch brutale Angriffe auf soziale Errungenschaften und Rechte gekennzeichnet ist. In dieser Zeit mutet die Kriegsfraktion der hegemonialen US-Macht der Welt eine neue militärische und interventionistische Eskalation zu. Die US-NATO betreiben eine Erweiterung ihres Einflussbereiches, heizen das Wettrüsten an, erhöhen die Militärausgaben, wollen in neue Waffensysteme Milliarden verschwenden und ihr weltweites Netz von Militärbasen erweitern. Eine wirklich alle Vernunft beleidigendes, irrationales Unternehmen und ein Hohn gegenüber den amerikanischen und europäischen Völkern. Nicht umsonst hatte der Präsident Frankreichs, François Hollande, bei seinem Amtsantritt im Elysée (15.5.2012) die republikanische Tradition von Charles de Gaulle, François Mitterand und Jacques Chirac betont gewürdigt und gemäß diesem ehrenvollen Geist der Außenpolitik Frankreichs die NATO-Rede von Präsident Barack Obama (20.5.2012) durch seine Abwesenheit elegant diplomatisch desavouiert, „ein fehlerfreier Parcours“ mit den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius.

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9. Mai 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Zum 8. Mai, Tag der Befreiung, gab es gestern in der Süddeutschen Zeitung einen Beitrag in der Rubrik "Außenansicht", der sich in merkwürdiger Weise auf die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands bezieht, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.5.2012, Rubrik Außenansicht:
„Zur Verantwortung befreit“ von Jan Techau

Berechenbare Außenpolitik, internationale Zuverlässigkeit.

Schon der Titel der Rubrik Außenansicht der Süddeutschen Zeitung vom 8.5.2012 „Zur Verantwortung befreit“ verrät, worauf der Artikel von Jan Techau vom Brüssler Carnegie-Institut abzielt: Immer wenn das Wort „Verantwortung“ im Kontext von Außenpolitik in Deutschland fällt, geht es um die US-Interessenpolitik, Deutschland in militärische US-Aggressionen zu involvieren und in deren Finanzierung. Der „Beitrag“ von einem Direktor eines außenpolitischen Forschungsinstituts in Brüssel ist einkalkuliert nebulös. Der Autor lässt nicht klar erkennen, wohin er Deutschland treiben will. Er wagt nicht, direkt zu sagen, was hierzulande unsagbar ist, aber tut so, als ob Deutschland befreit wurde, um heute Hand in Hand mit einem der Befreier neue Kriege und Aggressionen zu führen, und das auch bezahlen soll, weil der alte, obsolete „Befreier“ seine kriegerischen Eskapaden nicht mehr allein finanzieren kann.

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12. April 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Von heute an sollen gemäß des erklärten Willens der syrischen Regierung alle Waffen im Land ruhen. Ob sich die bewaffnete Opposition daran halten wird, ist unklar. Gleichzeitig tagen die Außenminister der G-8-Staaten in Washington und die USA setzen sich in Szene, Anlass zu folgender Stellungnahme zum

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 11.4.2012:
„Syriens falsche Freunde“ von Sonja Zekri,

ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 11.4.2012,13 Uhr
 (Produzent und Redaktion Bayerisches Fernsehen, Moderator Stefan Schneider)

Akteur für den Frieden im Nahen Osten oder mehr Öl ins Feuer?

„Krieg ist ultima irratio.“

Dieser Satz ist von Willy Brandt. Mit Hinsicht auf den Springer-Verlag gilt die treffende Frage vom Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi: „Ist es wirklich in Ihrem Verlag so weit gekommen, dass Warnungen vor Krieg und Werben für den Frieden gegen Ihre verlegerischen bzw. unternehmerischen Absichten verstoßen?“ Krieg und Militarisierung lösen keine Probleme, weder in der Nahost-Region, in Syrien noch sonst irgendwo auf der Welt. Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen vergiften nur die politische Atmosphäre.

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14. März 2012 - der Standard, Kurt Gritsch:

Gut inszeniert, die Mainstream-Meinung

Sind bürgerliche Qualitätszeitungen Kriegshetzer? Medienkritik aus Sicht eines Konfliktforschers

Von bürgerlichen Qualitätszeitungen sollte erwartet werden dürfen, dass sie sich zum Thema Kriege und Konflikte an die diesbezüglichen Spezialisten wenden, an die Friedens- und Konfliktforscher. Denn, wie Jürgen Todenhöfer in der "FAZ" im Dezember 2011 klargestellt hat: "Jeder hat ein Recht auf eigene Meinung, aber keiner auf eigene Fakten."

[ vollständiger Kommentar ]

14. März 2012 - ZDF:

Georg Schramm klärt auf
über Broders Wiederholung der Kriegspropaganda Iranlüge

[ Video-Clip ]

5. Februar 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Grundsätzliches zur internationalen Politik ist klarzustellen, besonders im augenblicklichen internationalen Kontext; dabei ist es hilfreich, sich immer wieder die kriminelle Vorgeschichte der USA zu vergegenwärtigen, Anlass für folgende Stellungnahme zum

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung von 4.2.2012:
„Macht in der Mitte“ von Stefan Kornelius

Für ein souveränes Europa

Stefan Kornelius Leitartikel „Macht in der Mitte“ (SZ, 4.2.2012) ist eine missliche Darstellung von unterschiedlichen Ideen, die keine Kohäsion finden, selbst wenn er ungeschickt und substanzlos versucht, die Rolle Deutschlands in Europa anzusprechen. Wohin das führt, lässt er absichtlich in der Luft. Einige seiner dreisten Behauptungen brauchen aber dringend notwendig eine Korrektur. Wenn Europa ein Bundesstaat werden soll, wird es nur funktionieren, wenn es auf dem Fundament der Gleichheit und Respekt unter allen souveränen Staaten geschieht. Wenn Kornelius ein Diktat von Deutschland fördert, präpariert er damit den Todesstoß für das zu schaffende Europa als Staatenunion mit einer Regierung. Aufgezwungene Maßnahmen sind für kein souveränes Land verbindlich. Solche Politik ist nicht im Sinne der Kanzlerin Angela Merkel, die sehr gut die Notwendigkeit eines politisch zusammengefügten souveränen Europa begreift. 

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19. Januar 2012 - Nachdenkseiten, Albrecht Müller;

Zur Bereitschaft, den Krieg als Mittel der Politik zu betrachten, wurden und werden die Deutschen und ihre Parteien systematisch und mit Lug und Trug getrimmt

[ vollständiger Artikel ]

16. Januar 2012, 10 Uhr - NDR, Schleswig-Holstein Magazin:

Wie Rudolf Scharping aus Bildern eines Gefechtes mit UCK-Kämpfern die "Beweise" des "Massakers von Rogovo" konstruiert hat.

"Zeitreise" ] [ bei YouTube ]

9. Januar 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die mögliche zukünftige Rolle Deutschlands in der internationalen Politik gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 3.1.2012, Rubrik Außenansicht:
„Nur mit Partnern wirklich stark“
von Ulrich Speck, außenpolitischer Analyst und Kommentator in Heidelberg.

Machtfragen

In Washington kursieren Bedenken und fundierte Überlegungen über die Berechtigung weiterer Ausgaben für eine gigantische transatlantische Militärorganisation, die eher ein globales Risiko darstellt und eher für zukünftige Kriege steht, um sich selbst zu rechtfertigen. Sie existiert als enorme Bürokratie mit entsprechenden egoistischen Interessen. Mit dem Ende des Kalten Krieges verschwand die raison d'être dieser ungeheuerlichen Organisation, deren Existenz eigentlich auch im Kalten Krieg umstritten war. Die politische Betonung innerhalb der NATO-Mitgliedschaft nach dem Ende des Kalten Krieges lag bei der Abrüstung. Europäische Länder kürzten manchmal radikal ihre militärischen Budgets. Sie haben ein strategisches Niveau erreicht, um wesentlich abzurüsten. Das Institut für strategischen Studien detaillierte Kürzungen in Frankreich, Polen, Spanien, Österreich, Deutschland, Italien und anderen, sogar in Großbritannien, der traditionell engste militärische Partner der USA. In diesem Zusammenhang erheben sich neokonservative militaristische Stimmen, die Europa mahnen, seinen Beitrag für militärische Ausgaben innerhalb der NATO zu erhöhen. Angesichts der Finanzkrise, angesichts der sozialen Not sowohl in Amerika als auch in Europa, und angesichts vor allem der Gefahr, dass die NATO neue Kriege erfinden kann, um ihre absolut unnötige Existenz zu sichern, wäre es angebracht und vollkommen vernünftig , dass US-Präsident Obama eine radikale Entscheidung trifft, nämlich die NATO definitiv zu schließen. 

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