7. Oktober 2015 - IPPNW Deutschland:

IPPNW-Pressemitteilung: Verhandlungen, Dialog und Versöhnung statt Konfrontation

Israel/Palästina: Gewalteskalation in den palästinensischen Gebieten
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute in einem Schreiben aufgefordert, sich gegenüber seinem israelischen Amtskollegen sowie dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde dafür einzusetzen, die Gewaltspirale in Ostjerusalem und im Westjordanland zu stoppen. Steinmeier solle beide Regierungen auffordern, Berichte über "exzessive Gewaltanwendung" zu untersuchen. Es sei an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werde.

"Die israelische Regierung muss die Besatzung endlich beenden in Übereinstimmung mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die Politik der Konfrontation durch Verhandlungen, Dialog und Versöhnung zu ersetzen, ist der einzige Weg für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern",

 

heißt es in dem Brief.
[ weiter ]

12. März 2015 - Jürgen Todenhöfer:

Offener Gaza-Brief an Angela Merkel:

Schickt endlich die versprochene Hilfe!

Brief

20. Juni 2013 - EAPPI-Netzwerk Deutschland:

Mitmachen:

Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013

Das EAPPI Netzwerk hat Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl entwickelt, mit denen KandidatInnen gebeten werden, einige zentrale Fragen zum Nahostkonflikt und ihrer Position dazu zu beantworten.

[ mehr ]

einige Antworten:
Bündnis 90 / Die Grünen
CDU/CSU
Dirk Niebel (FDP)
Die Linke
     Annette Groth
Niels-Arne Münch (Piratenpartei)
SPD

30. November 2012 - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost:

Reaktion auf das palästinensische Bemühen um Staatlichkeit

Am 29. November 1947 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution zur Gründung von zwei Staaten: dem Staat Israel und dem Staat Palästina, zwischen denen das Territorium Palästinas aufgeteilt werden sollte.

Genau 65 Jahre später haben die Palästinenser an die Vereinten Nationen appelliert, diesen Entschluss einzulösen, nur dass sie dieses Mal die UNO um Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 bitten, bloß ein Viertel des einstigen Palästina.

[ vollständige Stellungnahme ]

7. November 2011 - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Pressemitteilung:

Israel gegen den Rest der Welt

Als Jüdische Stimme für Frieden im Nahen Osten protestieren wir gegen die Ablehnung der deutschen Regierung, Palästina als Mitgliedstaat der UNESCO aufzunehmen und verurteilen in aller Schärfe ihre Duldung einer zunehmend verheerenden und gefährlichen Politik Israels, eine Politik der Kriegsdrohungen gegen Iran.

[ vollständige Mitteilung

2. Oktober 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die EU-Politik gegenüber Palästina gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung vom 29.9.2011: 
Artikel: „Ohrfeige für den Friedenprozess“ und
Kommentar: „Fakten gegen ein bißchen Hoffnung“ von Peter Münch

Falsches Spiel ist aus.

Das aktuelle Fiasko der EU mit ihrer eigenen Konstruktion eines „Friedensplans“ für den Nahen Osten erfolgt als natürliche Konsequenz ihrer Selbstunachtsamkeit. Die EU hat die israelische Politik absichtlich oder aus Versehen unbeachtet lassen, eine Politik, die aus ständiger illegaler Expansion und Schaffung illegaler Siedlungen besteht und kein Interesse an einem stabilen Frieden zeigt. Völkerrechtliche Verträge und UN-Resolutionen wurden immer wieder von Israel missachtet. Über die EU-Plumpheit, ihrem heftigen Kniefall gegenüber einem unbeirrten israelischen Premier wundert sich niemand, lediglich eine deutsche Öffentlichkeit, die in die EU-Falle tappte, aus Anweisung von interessierter Seite oder aus eigener Unfähigkeit, das falsche EU-Spiel zu entlarven.

[ vollständiger Beitrag ]

13. Juli 2011 - Kooperation für den Frieden:

Presseerklärung der Kooperation für den Frieden:

Bundesregierung muss eigene Zeichen setzen, damit Internationales Recht als Lösungsweg im Nahostkonflikt nicht länger blockiert wird

Aus Anlass der Reise des Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nach Israel drängt die Kooperation für den Frieden die Bundesregierung dazu, die konkreten Empfehlungen der EU-Vertretungsbüros zur Grundlage ihres Handelns zu machen. 

[ vollständige Presseerklärung ]

31. Januar 2011 - Kooperation für den Frieden:

Erklärung/Mitteilung für die Presse:

Friedensbewegung fordert Anerkennung des Staates Palästina, Unterstützung des gewaltfreien Widerstandes gegen Mauer und Siedlungen, ein Ende der Rüstungsexporte und eine atomwaffenfreie Zone Mittlerer Osten

 

Bundesregierung muss sich in ihren Gesprächen mit der israelischen Regierung für Menschenrechtsverteidiger einsetzen

[ vollständige Presseerklärung ]

1. Juni 2009 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der Nahe Osten hat höchste Priorität für die neue US-Administration. Ablenkungsmanöver von Israels Regierung können bei ihr nichts ausrichten. Wie das allerdings in Deutschland aussieht, ist fraglich.

Kommentar in Süddeutsche Zeitung vom 29.5.09:

„Zwischenstopp Europa“ von „eli“ und

Meldung zu Nahost-Erklärung von Außenminister Walter Steinmeier

[ vollständiger Beitrag ]

2. Februar 2009 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Für Friedensprozeß in Nahost Partei ergreifen

Es fällt auf, daß weder im ARD-Fernsehen noch im ZDF es je eine Sondersendung  zum Thema Völkerrecht und israelische Aggression in Gaza gab. Weniger noch, nicht einmal Nachrichten zu der deshalb geplanten Anklageerhebung gegen die israelische Regierung von Seiten verschiedener EU-Staaten und des damit verbundenen Eklats der Ratssitzung der EU-Aussenminister am 27.1.2009.

[ vollständiger Beitrag ]

21. Januar 2009 - Attac-Mitglieder und Attac-Gruppen:

Offener Brief an die deutsche Bundeskanzlerin

19. Januar 2009 - Heinrich Fecher, Rosemarie Thiele:

Offener Brief an die deutsche Bundeskanzlerin und den deutschen Außenminister

18. Januar 2009 - Komitee für Grundrechte und Demokratie:

 Offener Brief an den deutschen Außenminister Steinmeier

17. Januar 2009 - Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten

Deutsche Juden und Jüdinnen sagen NEIN zum Morden der israelischen Armee

Nach einer 18 Monate währenden Blockade, nach systematischer und umfassender Bombardierung eines unentrinnbar umschlossenen Landstreifens, der mit 1,5 Millionen Menschen der dichtest besiedelte Raum der Welt ist, nach einem Blutbad, das über 1000 Menschen in den Tod gerissen, Tausende schwer verletzt und die gesamte Bevölkerung von Gaza traumatisiert hat, nach den unsäglichen Zerstörungen, die seit dem 27. Dezember die Weltöffentlichkeit täglich entsetzen, - nach all diesem gibt es immer noch Stimmen, die diese Maßnahmen Israels als gerechtfertigt, human und notwendig bezeichnen.

[ vollständige Zeitungs-Annonce ]

17. Januar 2009 - Luz Maria de Stefanie de Lenkait:

Kommentar in Süddeutsche Zeitung vom 14.1.2009 von Tomas Avenarius: „Krieg ohne Journalisten“, und Artikel von Thorsten Schmitz : „Der Schrecken hat seinen Zweck erfüllt“ 14.1.2009

Steinmeier erneut in Israel: Extrem armselig und einfältig

Israel hat selbst seine Existenz bedroht, ja sich selbst gefährdet, indem sämtliche israelische Regierungen die legitimen Grenzen des Landes nicht anerkennen wollen. Unzählige UN-Resolutionen haben den israelischen Staat ermahnt, sich innerhalb seiner Grenzen zurückzuziehen, aber nein, Israel beharrt immer wieder über 60 Jahre lang auf Landnahme in Palästina, darauf, sich jenseits seiner erlaubten Grenzen auszuweiten. Die politische Führung dieses Landes will keinen Frieden, keinen Dialog, keine Koexistenz, sondern sie besteht auf kriegerischer Ausweitung.

[ vollständiger Kommentar ]

16. Januar 2009 - amnesty international:

Offener Brief an die deutsche Bundeskanzlerin

15. Januar 2009 - deutsch-israelischer Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten:

Für einen sofortigen Waffenstillstand

All jene, die an einem Frieden für Israel und Palästina interessiert sind, haben seit dem Beginn des Krieges die Geschehnisse in Gaza mit Entsetzen verfolgt. Bilder der Gewalt, von toten Kindern und blutenden Schwerverletzten vor den rauchenden Ruinen der getroffenen Häuser in Gaza erschüttern uns. Hunderte palästinensische Zivilisten sind bei den israelischen Militäraktionen ums Leben gekommen, Tausende wurden verletzt. Gleichzeitig feuern militante palästinensische Organisationen Raketen auf den Süden Israels.

[ vollständige Erklärung zum Krieg in Gaza ]

15. Januar 2009 - Linkszeitung, Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Eine leere Show - während die Vernichtungsoperation weitergeht

Ungeachtet einer bindenden Resolution des UN-Sicherheitsrats, die Kampfhandlungen in Gaza sofort einzustellen, setzte die israelische Armee ihre Angriffe am selben 9. Januar fort. Hamas hatte zuvor einen Waffenstillstand gefordert, einen Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und die Öffnung aller Grenzen. Die USA hatten die entsprechende Resolution verhindert. Die jetzt gebilligte UN-Resolution vom 9. Januar verschweigt die Belagerung, die Blockade. Doch die Wahrheit über das Verbrechen, das die Besatzungsmacht Israel vor den Augen der Weltöffentlichkeit begeht, kann nicht verborgen werden. Überall, auf  der ganzen Welt, sind die Menschen entsetzt und lehnen die barbarische Gewalt ab, der die 1,5 Millionen Bewohner in Gaza ausgesetzt sind.

[ vollständiger Kommentar ]

15. Januar 2009 - Andrea Buro und Andere:

Offener Brief an den deutschen Außenminister

14. Januar 2009 - Mohssen Massarat:

Offener Brief an die deutsche Bundeskanzlerin

13. Januar 2009 - Reinhard Frankl:

Israels Krieg im Gazastreifen unverhältnismäßig

Israels Überfall auf Gaza ist ein Verbrechen. Er hat mit Selbstverteidigung nichts zu tun. Israels offizielle Stimmen behaupten in einem skandalösen Chor mit Frau Merkel und nun auch Herrn Liebl von der Linken, man habe keine andere Wahl: Weil Hamas die Waffenruhe nicht verlängern wollte, müsse man nun selbst Hand anlegen. Das ist - positiv formuliert - eine arg verkürzte Darstellung der Ereignisse nicht nur des letzten halben Jahrhunderts, sondern auch des letzten halben Jahres.

[ vollständiger Beitrag ]

9. Januar 2009 - Interkultureller Rat in Deutschland e.V.:

Juden, Christen und Muslime: Hass und Gewalt überwinden

Gemeinsam rufen wir zum Frieden im Nahen Osten auf. Schon bisherige Waffen-gänge haben keine Lösungen im Nahen Osten gebracht. Nur durch Verhandlungen sind Verbesserungen zu erwarten.
Wir bitten die Bundesregierung und die EU darum, weiterhin verstärkt für einen dau-erhaften Frieden im Nahen Osten einzutreten.

[ vollständige Erklärung ]

6. Januar 2009 - Die Linke, Norman Paech und Wolfgang Gehrcke:

Offener Brief der Bundestagsabgeordneten Norman Paech und Wolfgang Gehrcke
an den israelischen Botschafter.

[ PDF ]

4. Januar 2009 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Achtung Bundeskanzleramt:

Existenzrecht von Palästina und Israel nur im Rahmen des Völkerrechts

Israel, das Problem Nummer Eins im Nahen Osten, bis zu den Zähnen bewaffnet, ist außer Kontrolle geraten. Zu lange haben die USA und Europa Israel mit seiner Aufrüstung und Aggressionen gewähren lassen. Wird man jetzt endlich aufwachen und gegen Israel einschreiten?
[ vollständiger Beitrag ]

3. Januar 2009 - Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg:

Schluss mit der Bombardierung Gazas – Blockade aufheben

Deutsche Unterstützung für israelische Kriegspolitik beenden
Ermuntert durch internationales Schweigen setzt Israel seine als „Selbstverteidigung“ deklarierten mörderischen Bombardierungen des Gaza-Streifens Tag für Tag und Nacht für Nacht fort. Die israelische Regierung weiß ihre Bündnispartner in Washington, Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten hinter sich. Bis zum Neujahrstag hatten die israelischen Luftangriffe – die schwersten seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 – bereits mehr als 400 Palästinenser getötet und über 2000 z.T. lebensgefährlich verletzt. Vor den Toren des hermetisch abgeriegelten Elendsgebietes stehen die Panzer zum Einmarsch bereit. Durch ihre faktische Zustimmung zur israelischen Aggression ist die deutsche Regierung für die Eskalation mitverantwortlich. 

[ vollständiger Artikel ]

2. Januar 2009 - Aachener Antikriegsbündnis:

Aachener Antikriegsbündnis kritisiert die Haltung der deutschen Bundesregierung
zu den Angriffen gegen Gaza


Das Bombardement von Gaza durch Israel hat in 7 Tagen schon mehr als 420 Todesopfer und zweitausend Verletzte gefordert. Tägliche live-Bilder zeigen, dass die Lage der Menschen in Gaza katastrophal ist. Die Verwundeten können nicht mehr versorgt werden, die Menschen hungern und leben in Todesangst. Wenn in dieser Situation dann die israelische Außenministerin Livni einen „humanitären Waffenstillstand ablehnt, weil es keine humanitäre Krise gebe“, ist dies zynisch und zielt wohl auf rechte Wählerstimmen für die bevorstehenden Knesset-Wahlen.
Es ist vollkommen unverständlich, wenn Außenminister Steinmeier angesichts dieser Situation nur „seine große Sorge über das Andauern der Kampfhandlungen“ äußert, statt die sofortige Einstellung der Bombardements zu fordern.

[ vollständige Erklärung ]

2. Januar 2008 - Norman Paech:

Wer rechtswidrig besetzt, hat kein Recht auf Verteidigung

[ Rede auf dem Hamburger Gänsemarkt ] [ Druckversion ]

1. Januar 2009 - AG Globalisierung und Krieg:

Stellungnahme zum Konflikt um Gaza

Die AG Globalisierung und Krieg von attac Deutschland protestiert gegen die massiven Bombardements des Gazastreifens durch israelisches Militär.
Durch die überfallartigen [1] und bis heute fortgesetzten Angriffe aus der Luft und den Artillerie-Beschuss sind bis Ende 2008 mehr als 350 Menschen (darunter auch Frauen, Kinder und viele andere Zivilisten) getötet und über 1400 z.T. so schwer verletzt verletzt worden, dass die Zahl der Toten noch weiter zunehmen wird.
Die seit Ende der Waffenruhe aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen haben bis heute 4 israelischen Staatsbürgern das Leben gekostet. Solche Raketenangriffe gegen Zivilisten in Israel sind ebenfalls rechtswidrig und zu verurteilen, doch sie geben Israel weder als Besatzungsmacht noch  als souveränem Staat das Recht, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen [2]. 

[ vollständige Stellungnahme ]

29. Dezember 2008 - Arbeiterfotografie, Jürgen Cain Külbel:

Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin

Offener Brief an die Bundeskanzlerin wegen ihrer einseitigen Schuldzuweisung an die Hamas.

zur Aktion ]

28. Dezember 2008 - PAX CHRISTI:

Sofortige Einstellung der israelischen Militärangriffe gegen Gaza !

Pax Christi Nahostkommission widerspricht Bundesaußenminister Steinmeier und fordert sofortige Einstellung der israelischen Militärangriffe gegen Gaza.

[ vollständige Meldung ]

14. Oktober 2003 - Spiegel-Online:

Rüstungsexport

"Deutschland hat Israel Abschussrampen für Atomraketen geschenkt"

Drei deutsche U-Boote hat Israel bereits zu Atomwaffenträgern umgebaut. Jetzt will es zwei weitere Tauchboote der "Dolphin"-Klasse ordern. Mit einer solchen Lieferung würde Deutschland Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen leisten, warnen Sicherheitsexperten.

[ vollständiger Artikel ]

Neuigkeiten

11.01.2015 | Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

04.08.2014 | 39 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac mehr

31.03.2014 | Offener Brief gegen "Henry-Kissinger-Professur" mehr

TERMINE

Keine Ereignisse gefunden.