Ukraine

IMI-Aktuell 2014/244:

Ukraine: Falsche OSZE-Beobachter

Überall heißt es gerade, OSZE-Beobachter würden in Slowjansk festgehalten. Es sind jedoch Militärbeobachter, darunter Bundeswehr-Soldaten, die nicht im Rahmen der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine sind.

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Stoppt Arsenij Jazenjuk!

Abgeordneten-Pressemitteilung

Schluss mit dem Krieg der Worte und der Bilder

Sonst heißt es wieder: Der Krieg ist ausgebrochen. Doch kein Krieg ist jemals ausgebrochen. Einer hat den ersten Schuss abgegeben, und die Menschen auf beiden Seiten, die den Krieg nie wollten, waren plötzlich davon überzeugt, dass er notwendig, unvermeidbar oder sogar gerecht war. Sie sind in der Zeit davor systematisch darauf eingestimmt worden.

1. Wir wissen, die Medien machen Meinung. Sie sind aber auch oft Opfer ihrer eigenen Sensationsmache und Wichtigtuerei. Es geht um Auflagen. Es geht um Geld und nicht um bestmögliche Berichterstattung.
2. Was wissen wir über die Ukraine? Über die Wahlen auf der Krim?
   Wer sagt uns, dass die Darstellungen unparteiisch sind?
   Die Bilder sind es nicht, sie sind längst entlarvt als aus dem Zusammenhang gerissen und oft an anderer Stelle aufgenommen als vorgegeben.
3. Doch wenn erst alle davon überzeugt sind, dass es richtig ist, dann schicken wir unsere Soldaten nach Afghanistan.

Wer hat in der gegenwärtigen Propagandaschlacht recht?

Russland hatte schon immer seinen Marinehafen auf der Krim und ist heute darauf besonders angewiesen, weil es nicht riskieren kann, von seinem Marinestützpunkt in Syrien abgeschnitten zu werden.

Die Amerikaner haben daran aber ein besonderes Interesse und dies in mehrfacher Hinsicht. Man lese nur Zbigniew Brzezinski „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ [#1]. Der Mann war Sicherheitsberater mehrerer Präsidenten. Und was er da schildert, nennen die Amerikaner die Politik des Containment – Mit anderen Worten: die Eindämmung Russlands.

Und die Russen des Herrn Putin, sie versuchen sich dagegen zu wehren. Man kann es sicher den baltischen Staaten und Polen nicht verdenken, dass sie aus dem Machtbereich des Zaren befreit bleiben wollen. Aber hätte man sie in die NATO aufnehmen müssen, obwohl man Russland das Versprechen gegeben hatte, genau dies nicht zu tun? Hätte es nicht auch der gute alte Beistandspakt getan? Und die amerikanischen Raketen in Polen, angeblich gegen die Bedrohung durch die Mullahs im Iran? Kann man noch dümmere Propaganda auflegen?

Was Putin möglicherweise gegenwärtig in der Ukraine inszeniert, nämlich die Unterwanderung der ukrainischen Institutionen mit uniformierten Soldaten ohne Hoheitszeichen, das hat die amerikanische CIA meist ohne Uniformen in der Vergangenheit in dutzenden Ländern durchgeführt! Und nur zur Erinnerung: der erste bekannte westliche Politiker auf dem Maidan war ein amerikanischer Kongressabgeordneter.

Wie sollte sich die Bundesregierung verhalten?

Es ist nicht Sache der EU, die Ukraine vor der ökonomischen Pleite zu retten. Das ist Aufgabe des Weltwährungsfonds. Man kann auch mit Geld Krieg führen und die Sanktionen, die ja angeblich für uns, wenn überhaupt, nur wirtschaftliche Folgen haben sollen, sind nicht so harmlos, wie sie oft dargestellt werden. Es waren die harten Sanktionen der USA gegen das faschistische Japan, die schließlich zum Überfall auf Pearl Harbour und in den unglaublich opferreichen Pazifikkrieg geführt haben. Die Ukraine ist gegenwärtig nicht einmal ein demokratischer Staat und sollte seine Probleme ohne unsere Einmischung lösen.

#1: „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft.“

Wird Deutschland jetzt in der Ukraine verteidigt?

Die Bevölkerung in Geiselhaft

Der stellvertretende deutsche Regierungschef Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Deutschland ausgesprochen. Er habe die Sorge, so heißt es, dass Snowden dann Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könnte. Offenbar meinte er damit eine unkontrollierbare Aktion des US-Geheimdienstes gegen den von Washington als Staatsfeind mit Haftbefehl gesuchten ehemaligen NSA- und CIA-Mitarbeiter. Erwägt Gabriel also die Möglichkeit einer Entführung oder sogar eines Mordes an einem vom NSA-Untersuchungsausschuss vorgeladenen Zeugen mitten in Deutschland? Zugespitzt: Hat er womöglich Angst vor einem Drohnenangriff des in Ramstein stationierten US-Militärs?

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19.04.2014: [ Hintergrund ]

Wagenknecht über den Siemens-Chef:

"Kaesers Besuch bei Putin war vernünftig“

Sahra Wagenknecht ist bekannt für Klartext. Im Interview erklärt die Linken-Frontfrau, warum sie den Siemens-Chef verteidigt und Westerwelle als Außenminister vermisst – und spricht über Gemeinsamkeiten mit der AfD.

1. „Kaesers Besuch bei Putin war vernünftig“
2. „Schäubles Putin-Hitler-Vergleich war daneben“
3. „Die Skandalisierung des Kaeser-Besuchs war unangemessen“
4. „Deutschland sollte militärische Strukturen der Nato verlassen“
5. „Märkte sind euphorisch, weil sie mit Geld zugeschüttet werden“
6. „AfD-Chef Lucke ist kein Rechtspopulist“

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Deutsche Geopolitik: ein Fiasko

Dilettantische Versuche der Bundesrepublik, auswärtige "Verantwortung" zu übernehmen

Scheinbar einmütig sagen die Regierungen der EU-Länder und der Präsident der USA der russischen Politik harte Sanktionen an – zu derselben Zeit trifft sich der Vorstandsvorsitzende des Siemens-Konzerns zu einem Geschäftsgespräch mit Wladimir Putin. Die deutsche Kanzlerin wiederum beteiligt sich, etwas verdrossen wirkend, an der demonstrativen Ansage, die EU werde eine antirussische Ukraine in ihre Arme schließen. Was geht da vor?

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Ukraine - Es gibt nur den Weg der Diplomatie

Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Situation in der Ukraine

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Vereinbarte Debatte im Bundestag zur Situation in der Ukraine

12. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Freitag, 31. Januar 2014 - Vereinbarte Debatte zur Situation in der Ukraine

[ Redetext ]