23. Januar 2012 - German Foreign Policy:
Cyberwar 2.0
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereitet die Kriegführung im virtuellen Raum vor. Der militärpolitische Think Tank lädt für Anfang Mai dieses Jahres zu einer Konferenz, die sich mit den Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten "Nationalen Cyber-Abwehrzentrums" befassen soll. Gefordert wird, das Zentrum in die Lage zu versetzen, nicht nur zu reagieren, sondern auch "selbst zu agieren", also etwa Angriffe mit Computerviren durchzuführen. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik kooperiert dabei eng mit der Telekom-Tochtergesellschaft T-Systems, die bereits seit längerem an einer gemeinsamen "Sicherheitsrahmenarchitektur" für Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste arbeitet. Erklärtes Ziel ist es, ein virtuelles Netzwerk zu schaffen, das den deutschen Repressionsbehörden ein gemeinsames Vorgehen etwa bei der Grenzüberwachung und der Personenfahndung ermöglicht. Speziell für das deutsche Militär entwickelt T-Systems sogenannte Führungs- und Waffeneinsatzsysteme, die sowohl die Treffgenauigkeit erhöhen als auch die Abstimmung der Truppen auf dem Schlachtfeld gewährleisten sollen.
11. Dezember 2011 - Bundesausschuss Friedensratschlag:
28. November 2011 - PAX CHRISTI:
| „Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte“Rüstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grundsätzliches Verbot |
27. November 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Die Mordserie einer Bande Neonazis gibt vieles im Kontext dieser Gesellschaft zu bedenken, Anlass zu folgender Stellungnahme zu
Mordserie der Neonazi-Bande:
Debatte über den Rechtsterrorismus im Bundestag, Fernsehsender Phönix, 22.11.2011 ab 9.45 Uhr
und Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.11.2011: Leitartikel:
„Gift der Diktatur“ von Constanze von Bullion,
SZ vom 24.11.2011:
"Das Parlament ermittelt" von Peter Blechschmidt, Susanne Höll,
Bayerisches Fernsehen, „Münchner Runde“ vom 22.11.2011:
„Rechter Terror: Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?“
Wachsame Zivilgesellschaft braucht keinen Verfassungsschutz
Ideen, fundierte kritische Positionen und humanistische Alternativen zum gegenwärtigen System, die sich an den rechtlich-menschlichen Rahmen halten, gehören in die Öffentlichkeit als Thema zur öffentlichen Debatte und Diskussion. Positionen der Partei „Die Linke“ müssen deshalb bekannt gegeben werden. Für eine fortschrittliche humanistische Kultur ist das eine Selbstverständlichkeit. Voraussetzung dafür ist sicherlich unbefangene Offenheit bei Journalisten und Medien, eine offene Gesellschaft. Wann werden wir in Deutschland endlich soweit sein?
14. November 2011 - PAX CHRISTI:
Fünfzig Jahre Sündenfall
Beim Rüstungsexport geht es um ethisch verantwortbare Politik, nicht um Wirtschaftsförderung
„Für eine Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik versteht, geschah 1961 ein entscheidender Sündenfall: die Verabschiedung der beiden für den Export von Rüstungsgütern zuständigen Gesetze Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG).
8. November 2011 - PAX CHRISTI:
Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes:
Die Spirale der Kriegsdrohungen durchbrechen
Für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten
In dem gestern verbreiteten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum Atomprogramm des Iran werden Indizien benannt, die auf fortgesetzte Aktivitäten des Iran zum Bau von Nuklearwaffen schließen lassen. Vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen befürchtet pax christi, dass dieser Befund zu einer bedrohlichen Zuspitzung des Konflikts mit dem Iran und vermehrten Spannungen im Nahen Osten führen wird.
3. März 2011 - German Foreign Policy:
Gesamtverteidigung
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lanciert eine PR-Kampagne für eine staatliche "Gesamtverteidigung" mit "hoher Schlagkraft". Jüngster Ausdruck der propagandistischen Offensive ist eine Ausstellung über Geschichte, Gegenwart und Zukunft des deutschen "Bevölkerungsschutzes", die zur Zeit im nordrhein-westfälischen Landtag gezeigt wird. Im Zentrum der Exposition steht eine vom BBK verkündete "neue Strategie", die auf die Aufhebung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Trennung von zivilen Rettungsdiensten, Polizei, Militär und Geheimdiensten abzielt. Begründet wird das als "ganzheitlicher Denkansatz" angepriesene Konzept mit möglichen Konsequenzen der aggressiven deutschen Außen- und Militärpolitik, die Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland befürchten lässt. Gleichzeitig gilt staatlichen Stellen die Organisation des deutschen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sowohl als Blaupause für EU-Vorschriften wie als Exportschlager: Gedacht ist unter anderem daran, die Strukturen des staatlichen deutschen Krisenmanagements nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in der Volksrepublik China zu implementieren. Als Vorbild wird dabei regelmäßig das für den Fall von Naturkatastrophen und Terroranschlägen eingerichtete "Krisenzentrum" des Bundeslandes Hessen angeführt.
24. Februar 2011 - Die Linke, Christine Buchholz:
Weder Wehrpflicht noch Einsatzarmee
Rede gegen die von der Regierung geplante Bundewehrreform.
10. November 2010 - Die Zeit:
Auslandseinsätze:
Guttenberg und Opposition streiten um die Aufgabe der Bundeswehr
Darf die Bundeswehr Handelsinteressen schützen? Im Streit um die Rolle deutscher Soldaten im Ausland hat die Opposition dem Verteidigungsminister vorgeworfen, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
Vor vier Jahren:
Aachener Friedenspreis stellte Strafanzeige gegen heutige Guttenberg-Politik
1. Oktober 2009 - attac-Regionalgruppe Hannover:
Die Ortsgruppe Hannover stellt folgenden Antrag:
Die Delegierten des Herbstratschlages 2009 mögen beschließen, folgende Erweiterung in "Das Selbstverständnis von ATTAC 8 Thesen" aus dem Oktober 2001 an das Ende des 3. Absatzes der 1. These einzufügen:
ATTAC setzt sich ein für ein Ende aller Kriege und für zivile und friedliche
Konfliktlösungen. Eine Militarisierung der Politik und Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland lehnen wir ab.
[ vollständiger Antrag an der Herbstratschlag 2009 in Leipzig ]
08.1.2009: | Ãœberweisung an den Rat, da derartige Grundsatzentscheidungen nicht ohne ausreichenden Vorlauf beschlossen werden sollten. |
28.11.2009: | Für diesen Antrag gibt es im Rat keinen Konsens. |
18. August 2009 - Friedensbewegung:
8 Jahre Krieg in Afghanistan
Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan
9. Juli 2009 - Radio Berlin-Brandenburg:
Erfolg der Bürgerbewegung
Nach 17 Jahren Kampf: Die Heide bleibt von Bomben frei
Bundeswehr verzichtet auf Bombodrom
Die Bundeswehr verzichtet auf den Ausbau der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs zum Luft-Boden-Schießplatz.
Nach jahrelangem Streit gab Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Entscheidung über das sogenannte Bombodrom am Donnerstag in Berlin bekannt. "Wir nutzen Wittstock nicht mehr als Luft-Boden-Schießplatz", erklärte der Minister. Die in der Kryritz-Ruppiner Heide geplanten Übungen mit Kampfflugzeugen sollten nun stattdessen im Ausland stattfinden.
Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Ende März Urteile der Vorinstanz bestätigt und entschieden, dass auf dem Areal auch künftig keine Tiefflieger trainieren dürfen. Dagegen hätte Jung bis zum 13. Juli Revision einlegen können.
[ vollständiger Bericht ] [ Video-Bericht ]
Weitere Links zum Thema:
http://www.freieheide.de/
http://www.stopp-bombodrom.de/bomb/info/5min
http://de.wikipedia.org/wiki/Bombodrom
29. März 2009 - Jutta Ditfurth:
Neue Kriegspartei:
Der Weg der Grünen in die NATO
Vor zehn Jahren beteiligte sich Deutschland an seinem ersten Krieg seit 1945. Niemand hatte sich vorstellen können, daß ausgerechnet eine vormals pazifistische und antimilitaristische Partei wie die Grünen diesem NATO-Krieg gegen Jugoslawien den Weg ebnen würde. Ab 24. März 1999 fielen die ersten Bomben. Menschen starben auf Wiesen, in Häusern, in Zügen, auf der Flucht, in Krankenhäusern, Fabriken, Studentenwohnheimen und Schulen. In Krankenhäusern fiel der Strom aus, Strahlenbehandlungen gegen Krebs wurden abgebrochen, Brutkästen abgestellt und Dialysegeräte abgeschaltet.
Weblinks
Sand im Getriebe:
Nr.94 (17.02.2012, Seite 19)
Nr.94 (17.02.2012, Seite 18)
