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9. September 2016 - IPPNW-Presse-Information:

 "Krieg gegen Terror" beenden
15. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001

Der "Krieg gegen den Terror" hat eine ganze Region ins Chaos gestürzt und einen verheerenden Anstieg von Fluchtbewegungen ausgelöst. Millionen syrischer, irakischer und afghanischer Flüchtlinge sind unmittelbar und mittelbar Leidtragende der Militärinterventionen mit deutscher Beteiligung. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten "Krieg gegen den Terror" nicht länger zu unterstützen und stattdessen auf Mittel der Zivilen Konfliktbearbeitung zu setzen. Deutsche Waffenexporte in die Kriegs- und Krisenregionen müssen endlich gestoppt werden.
[ vollständige Pressemitteilung ]

21. Juli 2016 - Mohssen Massarrat:

Der Untersuchungsbericht des britischen Unterhauses unter der Leitung von Sir John Chilcot [#1] zur Teilnahme von GB am Irakkrieg in 2003, in dem dieser Krieg als iIlegitim und als ein Beitrag zur Unterminierung des UN-Sicherheitsrats bezeichnet wurde, veranlasste Peter Gauweiler und Willy Wimmer, zwei ehemalige CDU/CSU Bundestagabgeordnete, zu einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, der im aktuellen Spiegel abgedruckt wurde [#2]. Diese Politiker fragen darin Angla Merkel, ob es angesichts des weltweit beachteten Chilcot-Berichts nicht geboten erscheint, nun offentlich "irgendein Wort der Einsicht oder besser: der Reue" zu zeigen.
Angela Merkel hatte vor dem Irakkrieg als Oppositionsführerin im deutschen Bundestag und in der /Washington Post/, in Abweichung vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, ganz klar für die Teilnahme Deutschlands am Irakkrieg plädiert. Eine öffentliche Selbstkritik zu der eigenen Haltung von damals wäre m.E. das Mindeste, was eine politische Persönlichkeit wie Angela Merkel machen sollte, um ihre Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Insofern ist der offene Brief der beiden Christdemokraten ein wichtiges Dokument, das die breite Unterstützung aller, vor allem der Friedensbewegung, verdient. Ich gehe aber über das Anliegen des offenen Briefes hinaus und stelle fest, dass Angela Merkel mit ihrem Einsatz für den Irakkrieg sogar eindeutig eine Mitverantwortung - und damit auch eine Mitverantwortung für die heutige Flüchtlingskrise - trägt, die der Irakkrieg nach Meinung zahlreicher Experten ursächlich ausgelöst hat.
Die Bush-Regierung hat nämlich damals großen Wert darauf gelegt, dass die europäschen Staaten - gerade weil der Krieg auf sehr wackeliger Legitimation stand - sich daran beteiligen. Mit ihrem offenen Eintreten in Deutschland und den USA für den Krieg, hat Angela Merkel daher nicht nur der "Koalition der Willigen" aus Osteuropa großen Auftrieb gegeben, die USA zu unterstützen, sondern sogar den US-Präsidenten George W. Bush ermutigt, loszuschlagen und die ablehnende Haltung der Bundesregierung nicht Ernst zu nehmen. Aus meiner Sicht dürfen wir als Kriegsgegner zu der indirekten Mitverantwortung der heutigen Bundeskanzlerin für den Irakkrieg und seine Folgen, wie das gegenwärtige grauenhafte Chaos im Mittleren Osten, einschließlich der Fluchtbewegungen aus dieser Region nach Europa, nicht schweigen, zumal dieselbe Bundeskanzlerin und ihre Regierung anstelle der Korrektur der eigenen Haltung und anstelle des Lernens aus den grandiosen Fehlern jetzt im Begriffe ist, den globalen militärischen Einsatz der Bundeswehr noch drastisch zu verstärken.

#1: Iraq Inquiry [ Report ]
#2: DER SPIEGEL 29/2016, Seite 24 "Ein Wort der Reue"

11. Mai 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Steinmeier,
sehr geehrter Herr Dölger,
die israelische Regierung konfisziert in der Westbank Land um Land und zerstört Dorf um Dorf, doch die Bundesregierung schweigt, denn schließlich müssen 50 Jahre diplomatische Beziehungen gefeiert werden – mit einem Besatzungs- und Annexionsregime.
Zum Staatsbesuch wird ein israelischer Präsident empfangen, der kategorisch einen palästinensischen Staat ablehnt und damit diametral entgegengesetzt zur offiziellen deutschen und westlichen Israel/Palästina-Politik steht.
Frau Bundeskanzlerin Merkel fand in Moskau klare Worte zur Annexion der Krim.
Zur schleichenden Annexion des Westjordanlandes schweigt sie.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

25. Oktober 2013 - Kontext-TV, Jeremy Scahill:

Seit Fr, 25.10.2013 - Kontext TV:

Die Ausweitung der Kriegszone mit deutscher Hilfe

( English Version )

Africom und Drohnenkrieg:
   Deutschland ermöglicht US-Tötungsprogramm
   Trend zu paramilitärischer Strafverfolgung auch in Europa

Syrien, Somalia und Afghanistan:
   Verheerende Militärstrategien von USA, Nato
   Deutsche Staatsbürger im Fadenkreuz der „schmutzigen Kriege“
   ( Buch-Empfehlung )

Die Jäger der NSA und der Krieg gegen Journalisten
   „Wir brauchen europäische Edward Snowdens“

28. November 2011 - PAX CHRISTI:

„Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte“

Rüstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grundsätzliches Verbot
„Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr.
[ vollständige Kurzmeldung ]

14. November 2011 - PAX CHRISTI:

Fünfzig Jahre Sündenfall

Beim Rüstungsexport geht es um ethisch verantwortbare Politik, nicht um Wirtschaftsförderung

„Für eine Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik versteht, geschah 1961 ein entscheidender Sündenfall: die Verabschiedung der beiden für den Export von Rüstungsgütern zuständigen Gesetze Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG).  

[ vollständige Kurzmeldung ]

8. November 2011 - PAX CHRISTI:

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes:

Die Spirale der Kriegsdrohungen durchbrechen

Für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten

In dem gestern verbreiteten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum Atomprogramm des Iran werden Indizien benannt, die auf fortgesetzte Aktivitäten des Iran zum Bau von Nuklearwaffen schließen lassen. Vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen befürchtet pax christi, dass dieser Befund zu einer bedrohlichen Zuspitzung des Konflikts mit dem Iran und vermehrten Spannungen im Nahen Osten führen wird.

[ vollständige Medien-Mitteilung ] [ in PDF ]

3. März 2011 - German Foreign Policy:

Gesamtverteidigung

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lanciert eine PR-Kampagne für eine staatliche "Gesamtverteidigung" mit "hoher Schlagkraft". Jüngster Ausdruck der propagandistischen Offensive ist eine Ausstellung über Geschichte, Gegenwart und Zukunft des deutschen "Bevölkerungsschutzes", die zur Zeit im nordrhein-westfälischen Landtag gezeigt wird. Im Zentrum der Exposition steht eine vom BBK verkündete "neue Strategie", die auf die Aufhebung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Trennung von zivilen Rettungsdiensten, Polizei, Militär und Geheimdiensten abzielt. Begründet wird das als "ganzheitlicher Denkansatz" angepriesene Konzept mit möglichen Konsequenzen der aggressiven deutschen Außen- und Militärpolitik, die Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland befürchten lässt. Gleichzeitig gilt staatlichen Stellen die Organisation des deutschen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sowohl als Blaupause für EU-Vorschriften wie als Exportschlager: Gedacht ist unter anderem daran, die Strukturen des staatlichen deutschen Krisenmanagements nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in der Volksrepublik China zu implementieren. Als Vorbild wird dabei regelmäßig das für den Fall von Naturkatastrophen und Terroranschlägen eingerichtete "Krisenzentrum" des Bundeslandes Hessen angeführt.

[ vollständigher Artikel ]

Weblinks

Sand im Getriebe:
   Nr.94 (17.02.2012, Seite 19)
   Nr.94 (17.02.2012, Seite 18)

NEUIGKEITEN

23.05. - Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! mehr

02.10. - Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter zu beschneiden mehr

11.01. - Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

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