Leserbrief zu "Die israelische Regierung wird nervös"
in der Frankfurter Rundschau vom 25. Juli 2017

Respekt vor Völkerrecht

Der im Artikel verwendete Begriff "Tempelberg" ist eine einseitige Parteinahme für Israel. Den für diesen Streit völkerrechtlich maßgeblichen Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien von 1994 haben auch die USA unterzeichnet. Der Friedensvertrag garantiert die muslimischen Heiligtümer in Jerusalem. Die Palästinenser haben in diesem Konflikt das Recht auf ihrer Seite. In Art. 9 des Friedensvertrages heißt es unmissverständlich: In Übereinstimmung mit der Washington Deklaration respektiert Israel die gegenwärtige besondere Rolle des haschemitischen Königreichs von Jordanien für die muslimischen Heiligtümer in Jerusalem. Wenn Verhandlungen über den Endstatus stattfinden werden, wird Israel hohe Priorität der geschichtlichen Rolle Jordaniens für diese Heiligtümer geben (Übersetzung M. Breidert).
Es geht also nicht nur darum, ob sich Israel psychologisch und taktisch klug verhalten hat, ob Netanjahu auf seinen Geheimdienst hätte hören sollen, es geht vielmehr darum, ob Israel in Bezug auf die Al-Aksa-Moschee das Völkerrecht respektiert. Es ist zu hoffen, dass die FR- Nachrichten künftig eine völkerrechtskonforme Begrifflichkeit verwenden.
Martin Breidert

Rechtliche Hinweise an den OB von München:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
hiermit gebe ich  Ihnen  die  vom Auswärtigen Amt übermittelte Sprachregelung zur Frage von Ost-Jerusalem  zur Kenntnis (s. unten). Sie folgt damit,  anders als Ihre Teilnahme an der Feier  "50 Jahre wiedervereinigtes Jerusalem", dem internationalen Recht.
Die  völkerrechtlich verbindliche Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23.1.2 2016 "bestätigt,  dass der Bau  von Siedlungen in dem Palästinensischen Gebiet, das seit 1967 besetzt ist, einschließlich Ost-Jerusalem (!), keine rechtliche Gültigkeit hat und eine flagrante Verletzung des internationalen Rechts darstellt". Dieser Resolution haben 14  Mitglieder des Sicherheitsrates zugestimmt, darunter  die EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Spanien.
Wenn  Sie als Schirmherr  für  eine Feier  "50 Jahre wiedervereinigtes  Jerusalem"   auftreten, verletzen Sie Ihren Amtseid,  das Grundgesetz zu wahren. Art. 25 GG bestimmt: "Die allgemeinen Regeln des  Völkerrechtes sind Bestandteil des  Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."  Wie will die Bundesregierung anderswo die Einhaltung des Völkerrechts fordern, wenn deutsche Mandatsträger es öffentlich missachten?
Bekannt ist, dass  Ihre Hausjuristen prüfen, ob der Aufruf  für die Boykottbewegung BDS strafbar, weil antisemitisch sei.   Die Bundesregierung hat  in Beantwortung  einer Anfrage eine  Einstufung  von BDS  als antisemitisch verneint   (S. 14).
Die EU-Außenbeauftragte  Federica Mogherini  erklärte im EU-Parlament, der Aufruf zu BDS  sei  durch  das Recht der Meinungsfreiheit, das  die  Europäische Menschenrechtscharta garantiert, gedeckt.
Gem.  Art. 5 GG fällt  der Aufruf zu BDS  ohnehin unter das Recht der Meinungsfreiheit, auch in München.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  ich hoffe, ich konnte Ihren Hausjuristen ein wenig Hilfestellung geben.
Mit freundlichen  Grüßen
Martin Breidert

Offener Brief an den OB von München:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
man mag es kaum glauben. Sie feiern in München 50 Jahre "Wiedervereinigung Jerusalems". Kein deutscher  Regierungsbeamter verhandelt im israelischen Justizministerium, das auf  Ostjerusalemer Gebiet liegt. Selbst die USA haben bis jetzt die völkerrechtswidrige  Annektierung des 1967 eroberten Ostjerusalems nicht anerkannt.  Das ist vermeintlich dem Oberbürgermeister von München vorbehalten, der zu  solchen völkerrechtlichen Aussagen   allerdings nicht autorisiert ist.
Die  völkerrechtlich verbindliche Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats  vom 23.12. 2016  erklärt expressis verbis  (Nr. 1) , dass Ostjerusalem nicht zum israelischen Staatsgebiet gehört.
Diese Resolution bezieht sich ausdrücklich auf die UN-Resolution 242, dass sich Israel aus den  Besetzten Gebieten (Occupied Palestinian Territories)  zurückzuziehen hat, auch aus Ostjerusalem.
Ferner bezieht sich die Resolution   auf  das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9.7. 2004,  dass  die  von Israel besetzten Gebiete, einschließlich Ostjerusalems,  als besetzte Gebiete zu   verstehen sind und darum  die Vierte Genfer Konvention, Art. 49, anzuwenden ist.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie wurden auf  das Grundgesetz vereidigt, in dem es in Art. 25  heißt, dass  das Völkerrecht von allen Bundesbürgern zu beachten ist,  also auch auch vom Oberbürgermeister der Stadt München.
Salopp gesagt, Sie haben sich von Frau Charlotte Knobloch ein Kuckucksei ins Nest legen lassen.
Mit freundlichen  Grüßen
Martin Breidert

Offener Brief

An den ARD Programmdirektor, Herrn Reinold Becker und
ZDF Programmdirektor, Herrn Dr. Norbert Himmler

Sehr geehrte Herren,
Am Sonntag, dem 9. Oktober 2016, berichtete der Fernsehsender Euronews von der Bombardierung einer Trauerfeier in Jemen am Tage zuvor, bei der mindestens 140 Menschen  ihr Leben vorloren haben. Mit Empörung musste ich feststellen, dass Ihre Sender, also ARD und ZDF, bei keiner der Nachrichtensendungen am gestrigen Sonntag und soweit ich verfolgen konnte, auch bis heute nicht von diesem Ereignis, das zweifelsohne einem schlimmen Kriegsverbrechen gleichkommt, berichtet haben.
Als Bürger dieses Landes bin ich maßlos darüber empört, dass die 140 Opfer der jemenistischen Zivilbevölkerung  der ARD und dem ZDF nicht einmal eine Nachricht Wert waren, geschweige denn ausführlicher Berichte über den Hergang des Bombardements und über mögliche Verantwortliche für dieses Verbrechen, die dem Haager Gerichtshof zu überantworten wären. Ich bin der Meinung, dass beide Einrichtungen ihren Auftrag als öffentlich rechtliche Sender bei der Unterlassung dieser für die deutsche Öffentlichkeit so wichtigen Nachricht ihre Informationspflicht massiv verletzt haben. Ich bin mir völlig im Klaren, dass dabei Ihre Sender auch gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen haben, da der Verdacht naheliegt,  dadurch  Geschäftsbeziehungen mit Saudi  Arabien, dem Land, das aller Wahrscheinlichkeit nach  für das Verbrechen verantwortlich ist, nicht schädigen zu wollen. Dabei gilt auch zu berücksichtigen, dass über das Kriegsverbrechen gegen die UN-Hilfskovois, das der syrisch-russischen Allianz zugeschrieben wurde, Ihre Sender  tagelang ausführlichst berichtet haben.
Ihre systematische Unterschlagung der Tötung Unschuldiger im Jemen bereitet mir, und ich bin sicher auch Millionen anderen  Menschen, sehr geehrte Herren  Programmdirektoren von ARD und ZDF, auch große Sorgen um die Pressefreiheit in unserem Land, da in dieser Sache zwischen beiden Sendern ein einheitliches Verhalten an den Tag gelegt worden ist. Es stellen sich in diesem Zusammenhang wichtige Fragen: Wie konnte es überhaupt zu diesem einheitlichen Verhalten kommen? Ein Zufall muss jedenfalls angesichts des gleichartigen Vorgehens über beinhe zwei Tage ausgeschlossen werden. Gab es, so muss des weiteren gefragt werden, Absprachen zwischen beiden Sendern,  Meldungen über Kriegsverbrechen im Jemen zu zensieren? Es stellt sich ferner auch die Frage, ob  womöglich bereits eine Art Clearingstelle oberhalb beider Sender für die Zensur missliebiger Nachrichten existiert. Eine solche Institution würde jedoch  die Verfassung verletzen und die Meinungs- und Pressefreiheit massiv beeinträchtigen. Die Schaffung von zwei  öffenlich rechtlichen Sendern sollte ausdrücklich für Meinungs- und Informationsvielfalt sorgen und nicht dafür, dass sich beide Anstalten untereinander absprechen oder durch eine übergeordnete Stelle zur Verbreitung genehmer und Unterschlagung missliebiger Informationen genötigt sehen.
Sie sind, sehr geehrte Herren Programmdirektoren, auf jeden Fall verpflichtet, der Öffentlichkeit zu erklären, wie es zu der Zensur der Katastrophennachricht aus dem Jemen am 09.10.2016 gekommen ist und welche Stelle bzw. Personen dafür die Verantwortung tragen.
Mit freundlichen Grüssen
Prof. Dr. Mohssen Massarrat

Offener Brief an den OB von Heidelberg:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,
es ist ein Skandal sondergleichen, dass die Stadt Heidelberg ohne Rücksprache mit den Veranstaltern die Ausstellung "Kinder in Palästina" im Bürgeramt Stadtmitte untersagt hat.
Die Stadt Heidelberg ist keineswegs, wie behauptet,  zur Neutralität verpflichtet,  schon gar nicht, wenn  Kinder unter Kriegen leiden. In diesem Falle  kann es keine Neutralität oder Ausgewogenheit  geben,  wer  auch immer den Krieg geführt hat.
Wäre  etwa das Theater Heidelberg zur Neutralität verpflichtet,  hätte es längst wegen Langeweile  schließen müssen.
Die Stadt Heidelberg und besonders Sie durch Ihren Amtseid sind  dazu angehalten, die Presse- und Meinungsfreiheit zu respektieren (Art. 5 GG), die gerade nach den Pariser Attentaten in ganz Deutschland von Politikern und Medien wie eine Monstranz  hochgehalten wurde. Gilt diese nicht mehr, sobald es um das Thema Palästina geht?
Würde  das Vorgehen  der Stadt Heidelberg Schule machen, könnte irgend jemand irgend einen Protest gegen irgendetwas einlegen, und schon wäre irgend eine Ausstellung oder irgend ein Vortrag storniert. Es wäre das Ende eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, wenn eine Verwaltung nach Willkür und Gutdünken einen Mietvertrag für eine Veranstaltung wegen vermeintlicher Verletzung ihrer  angeblichen Neutralitätspflicht  stornieren könnte.
Fakt ist: Die Stadt  Heidelberg  hat in vorauseilendem Gehorsam durch Zensur dem Druck  von Vertretern der Israel-Lobby nachgegeben, statt dem Publikum eine Diskussion über die Ausstellung zu ermöglichen, indem jeder und jede die Möglichkeit hatte, sich selbst ein Bild zu machen.  
Wir protestieren entschieden gegen das willkürliche Vorgehen der Stadt Heidelberg und unterstützen die Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg bei rechtlichen Schritten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

Rhein-Neckar-Zeitung:  Kinderbilder aus Palästina dürfen nicht gezeigt werden
RT Deutsch: "Zu politisch"

Sehr geehrter Herr Brok,

gemäß einer Meldung im DLF vom 18.6.2016 haben Sie gefordert, dass die Sanktionen gegen Russland so lange fortgesetzt werden, bis Russland bei der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim einlenkt.
Ich möchte in keiner Weise die  Annektierung der Krim rechtfertigen, frage Sie jedoch als Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, ob die EU nicht doppelte Standards praktiziert.
Das EU-Parlament hatte den Assoziierungsvertrag mit Marokko gebilligt, obwohl dieses Land völkerrechtswidrig die Westsahara annektiert hat. Es bedurfte einer Entscheidung des EuGH, der diesen Vertrag annullierte.
Seit fast 50 Jahren hat der Staat Israel die Palästinensischen Gebiete besetzt und praktiziert dabei massive völkerrechtliche und menschenrechtliche Verstöße.
So hat der IGH in einem Gutachten vom 9.7.2004 festgestellt, dass die Vierte Genfer Konvention anzuwenden ist und darum der Mauerbau, soweit er auf palästinensischem Gebiet stattfand und noch immer stattfindet (Cremisan-Kloster bei Beit Jala!), ebenso völkerrechtswidrig ist wie der Bau der Siedlungen, die eine schleichende Annexion bedeuten.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass der UN-Menschenrechtsrat in seinem Bericht von 2013, Unicef in seinen Berichten von 2013 und 2015, Amnesty International im September 2013 und sogar das Internationale Komitee vom Roten Kreuz entgegen seinen sonstigen Gepflogenheiten einer diplomatischen Zurückhaltung öffentlich die Menschenrechtsverletzungen durch das israelische Besatzungs- und Annexionsregime angeprangert haben.
Die EU hat zwar dagegen immer wieder mit vielfältigen Erklärungen reagiert, aber niemals das Mittel einer Aussetzung des EU-Assoziierungsvertrags in Erwägung gezogen, obwohl dies nach Art. 2 möglich ist und unseres Erachtens auch geboten erscheint.
Es ist längst überfällig, dass sich die EU zu Sanktionen gegenüber dem Staat Israel entschließt, statt ihn in zweifelhafter Weise etwa durch "Horizon 2020" zu fördern. Diese praktizierten double standards  machen die EU und den gesamten Westen in  Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, aber auch bei der europäischen Bevölkerung  unglaubwürdig.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert,
Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung
Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
Mitglied im Sprecherkreis des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI)

Cffener Brief an Volker Beck:

Sehr geehrter Herr Beck,

Ihr Interview im Tagesspiegel reizt zum Widerspruch.
Wie nehmen die Deutschen die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ und "die moralischste der Armee der Welt" wahr?
Ich kenne kein anderes demokratisches Land, das sich seit 67 Jahren offiziell im Ausnahmezustand befindet. Dieser wird jedes Jahr von der Knesset verlängert und hat üble Folgen nicht nur für die Palästinenser diesseits und jenseits der Grünen Linie, sondern auch für Journalisten, die der Militärzensur unterliegen.
Seit 48 Jahren gibt es für die Westbank ein brutales Besatzungsregime, das die Palästinenser de facto rechtlos macht und zusammen mit der anhaltenden Landenteignung und dem Siedlungsbau zu einer schleichenden Annexion führt.
Dass sich die Palästinenser dieser Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts nicht widerstandslos fügen, bedarf keiner weiteren Erklärung. Die Spirale der Gewalt wird durch Israels Besatzungs- und Enteignungspolitik in Gang gehalten. Was der verstorbene jüdische Diplomat und Menschenrechtler Stéphane Hessel in seinem Büchlein“ Empört Euch!“ (S.19) einen “Aufstand in Friedfertigkeit" nannte, bezeichnen israelische Behörden als "gewaltfreien Terrorismus"– ein Orwell'scher Neusprech.
Sie wundern sich über eine vermeintlich überdurchschnittliche obsessive Konzentration der Medien auf Israel und verweisen in diesem Zusammenhang, wie das die Freunde Israels gern tun, auf andere Konflikte in der Welt. In der Tat gibt es da einen großen Unterschied, der aber nichts mit Obsession zu tun hat. Deutschland liefert keine U-Boote an Nordkorea. Die Jubiläen von diplomatischen Beziehungen mit anderen Ländern werden auch nicht so intensiv gefeiert, wie dies in diesem Jahr mit Israel geschah. Denkt man an Chinas Unterdrückung in Tibet, so gilt andererseits auch, dass die EU kein Assoziierungsabkommen mit China abgeschlossen hat. Mit keinem der von Ihnen im Interview kritisierten anderen Ländern führt die Bundesregierung institutionalisierte Regierungskonsultationen. Mit keinem anderen Land, das sich schwerer Menschenrechtsverletzungen und der Missachtung des Völkerrechts schuldig macht, hat Deutschland eine so intensive politische, ökonomische und militärische Kooperation wie mit Israel. Nicht ein versteckter Antisemitismus, sondern ein praktizierter politischer Philosemitismus führt dazu, dass sich das Interesse auf Israel focusiert.
Nebenbei, in Ihrem Interview erwähnen Sie auch die völkerrechtswidrige Okkupation der Westsahara durch Marokko. 2001 besuchte ich mit medico international die Polisario- Flüchtlinge in der Sahara, bin Mitglied des Vereins Freiheit für die Westsahara e.V. und setze mich dort genauso für Menschenrechte und Völkerrecht ein, wie ich es auch für die Palästinenser tue.
Sie sprechen sich in Ihrem Interview für eine 2-Staaten-Lösung aus, wie das alle westliche Regierungen und Parteien gebetsmühlenartig wiederholen. Als einem Israel-Experten wird Ihnen bekannt sein, dass es im Parteiprogramm des regierenden Likud ausdrücklich heißt, es darf niemals einen palästinensischen Staat geben. Ebenso hat sich Netanyahu vor der Wahl geäußert, ebenso lehnt Staatspräsident Rivlin einen eigenen palästinensischen Staat ab.
Dem höchst aufschlussreichen Buch "Palestine in Israeli School Books" von Nurit Peled-Elhanan entnehme ich, dass in allen israelischen Schulbüchern der Jordan als Ostgrenze Israels eingezeichnet ist, ebenso auf den Landkarten des israelischen Tourismusministeriums. Die liberale jüdische Zeitung "Jüdische Zeitung" veröffentlichte vor zwei Jahren eine Umfrage, wonach jeder fünfte Israeli einen "Transfer" aller "Araber" in einen neu zu schaffenden Staat östlich des Jordans befürwortet. Früher nannte man so etwas Deportation. Nicht das Existenzrecht Israels wird in Frage gestellt, sondern Israel stellt das Existenzrecht der Palästinenser in Frage.
Wie tief der Rassismus gegen "Araber" in Israel sitzt, zeigt sich jedes Jahr, wenn am Jerusalem Day Tausende durch das Damaskustor in die Altstadt mit dem Ruf stürmen: "Death to the Arabs!" Dass dies nicht nur einige Fanatiker sind, beweisen zahlreiche Zitate israelischer Politiker, von denen ich nur zwei nennen möchte. So hat der frühere israelische Außenminister Lieberman im Wahlkampf gesagt, man solle "Arabern" mit israelischen Pass, die sich nicht loyal verhalten, die Köpfe abhacken, nachzulesen in der <link>SZ vom 10.3.2015.
Die amtierende israelische Justizministerin, mit der Justizminister Heiko Maas unlängst in Berlin eine Konferenz zum Thema Rechtsstaat leitete, postete über Facebook, nachzulesen in Wikipedia, man solle arabische Frauen töten, damit sie keine Schlangen gebären. Das sind Aussagen von israelischen Politikern, die in Deutschland den Straftatbestand des Aufrufs zum Mord und der Volksverhetzung erfüllen würden. Und mit diesen Politikern führt die Bundesregierung Regierungskonsultationen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

Leserbrief zu Ihrem Artikel "Terrorwelle erreicht die Innenstadt Tel Avivs" [1]:

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
in Ihrem Artikel über zunehmende Gewalt in Israel/Palästina erwähnen Sie war das Sicherheitsbedürfnis der Israelis, aber nicht die Bedrohungen, denen Palästinenser nicht erst seit gestern, sondern seit 48 Jahren ausgesetzt sind.
Allein im August 2015 wurden innerhalb von 9 Tagen 6 Palästinenser erschossen, ohne dass Sie darüber berichtet hatten. Die UN-Organisation OCHA OPT [2] berichtet regelmäßig über die Übergriffe israelischer Soldaten und Siedler, worüber sie regelmäßig schweigen.
Der US-amerikanische jüdische Blog Mondoweiss verbreitete dieses Video, wie israelische Undercover-Soldaten Demonstrationen der Palästinenser anheizen, dann aber den Palästinensern gezielt ins Bein schießen [3].
Mir ist bewusst, dass Ihre Unternehmensgrundsätze und Ihre Arbeitsverträge es verbieten, etwas Negatives über Israel zu schreiben. Daher klafft eine immer größere Lücke zwischen den im Internet zugänglichen Informationen und dem, was Sie verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

#1:"Die Welt" am 8.10.2015
#2: OCHA OPT
#3:"MondoWeiss" am 7.10.2015

Stellungnahmen von:
07.10.2015: Amira Hass ( Ha'aretz ) (in Englisch)
08.10.2015: der Tagesanzeiger
09.10.2015: Aref Hajaj ( PFD ) in SWR2 (ca. 8Min.)
09.10.2015 Gideon Levy (Ha'aretz)
   in Englisch und in Deutscher Übersetzung
11.10.2015: Marwan Barghouthi ( The Guardian )
   in Englisch und in Deutscher Übrsetzung
12.10.2015: Judith Bernstein
13.10.2015: Ludwig Watzal
13.10.2015: Tsafrir Cohen ( RLS)
14. 10.2015: Julien Salingue
15.10.2015: Katja Hermann ( RLS )
15.10.2015: Helga Baumgarten ( WOZ )
16.10.2015: Inge Günther ( FR )
19.10.2015: Riad Othman (medico international)
19.10.2015: Margret Auken (EU-Parlament)
19.10.2015: Pax Christi International
20.10.2015: Wolfgang Behr
23.10.2015: Deutsch-Palästinensiche Gesellschaft e.V.
23.10.2015: Vera Baboun (TagesAnzeiger)
24.10.2015: Abraham Melzer

Offener Brief an den DRadio-Hörerservice:

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,

am 18. August 2015 sendete der Deutschlandfunk ein Interview mit Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik.
SWP ist ein Think Tank der Bundesregierung. Er schreibt über sich selbst:

"Der Stiftungsrat besteht aus dem Präsidenten, dem Chef des Bundeskanzleramtes als stellvertretendem Präsidenten, einem weiteren stellvertretenden Präsidenten und weiteren Mitgliedern, die von den Fraktionen des Bundestages, dem Chef des Bundeskanzleramtes und aus dem Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben vorgeschlagen werden. Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich tätig."

 

Da die SWP der Bundesregierung so nahe steht, könnte man ein Interview mit dem Direktor von SWP despektierlich als "Hofberichterstattung" bezeichnen. Volker Perthes bezeichnet selber seine Einrichtung "Zwischen Hofnarr und Agendasetter" [#1].
Für den Deutschlandfunk ergibt sich daraus ein Problem, wenn er SWP an exponierter Stelle in einem Interview zu Wort kommen lässt. Er könnte dann ebenso gut den Regierungssprecher der Bundesregierung interviewen.
So war etwa das Papier der SWP "Neue Macht - Neue Verantwortung" die Blaupause für die Reden, die die Minister von der Leyen und Steinmeier sowie der Bundespräsident während der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten haben.
Um den Schein eines Staatsrundfunks zu vermeiden, hielte ich es für angebracht, dass der DLF künftig auf Interviews mit Volker Perthes verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

Kommentar zu Tagesthemen 26.2. 2015:

Sehr geehrte Frau Miosga, sehr geehrte Frau Schapira,

in den Tagesthemen vom 26.2. 2015 haben Sie einen Bericht wegen vermeintlich zunehmendem Antisemitismus gebracht und ein Interview mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden geführt.

Berichte und Kommentare von Juden innerhalb und außerhalb Israels hören sich ganz anders an [1]. So berichtete die SZ am 18.2.2015: Ein Jude ging in München 2 Jahre mit Kippa durch die Stadt, ohne jemals belästigt worden zu sein.
Zwischen gefühlter und tatsächlicher Bedrohung kann eine große Spannbreite sein. Dass Juden beleidigt und belästigt werden, ist nicht zu bestreiten. Das erfahren aber auch Muslime in Deutschland fast täglich. In Berlin brannte im letzten Sommer eine Moschee. Das hatte nicht zur Folge, dass nun alle Moscheen polizeilich bewacht werden. Aber auch nicht, dass darüber ein längerer Bericht mit Interview und Kommentar die Folge gewesen wäre.
Es werden auch immer wieder Muslime oder Flüchtlinge in Deutschland, besonders in Ostdeutschland (Amadeu Antonio Stiftung), tätlich angegriffen oder gar ermordet, wie der NSU-Prozess gezeigt hat.
Fremdenfeindlichkeit mag sich auch bei Juden auswirken, hat aber nichts mit dem staatlich organisierten mörderischen Antisemitismus der Nazizeit gemeinsam, wie auch Herr Schuster in dem Interview klarstellte.
Moshe Zuckermann, israelischer Professor für Geschichte und Buchautor, der 10 Jahre in Deutschland gelebt hat, schreibt in der taz einen Kommentar zu einem vermeintlich wachsenden Antisemitismus [2].
Leider ist weder der Tagesthemen-Bericht noch Ihr Interview darauf eingegangen, dass die seit Jahrzehnten andauernde völkerrechtswidrige israelische Besatzungs- und Annexionspolitik Aversionen gegen den Staat Israel fördert, aber auch gegen Juden, wenn sich diese demonstrativ hinter Netanjahus Politik stellen. Frau Esther Schapira hat zwar in ihrem Kommentar den Staat Israel erwähnt, aber sofort hinzugefügt, es gehe bei israelfeindlchen Äußerungen nicht um Ablehnung der israelischen Politik, sondern um Judenhass als solchen. Woher weiß sie das? Welchen Anhaltspunkt hat sie dafür? Der Konstanzer Professor Wilhelm Kempf hat in einer Studie nachgewiesen, dass Antisemitismus weniger verbreitet ist bei denen, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, als in der übrigen Bevölkerung [3].
Das ist auch leicht erklärlich, denn wer sich für Menschenrechte einsetzt, kann schwerlich einen menschenfeindlichen Antisemitismus pflegen.
Dass aber umgekehrt in Israel nicht nur Rassismus weit verbreitet ist , sondern auch in israelischen Gesetzen und in israelischer Politik seinen Niederschlag findet, ist kein Geheimnis. Eine in Hamburg lebende Israelin, die im Juni 2014 ihren todkranken Vater in Jerusalem besuchte, schrieb mir mit Entsetzen, wie am Jerusalem Day Tausende Israelis in die Altstadt stürmten mit dem Ruf:

"Death to the Arabs!"

 

Die israelische Soldatenorganbsiation "Breaking the SIlence" zeigt Fotos von Hebron, wo auf großen Graffitis an Häusern steht:

"The Arabs to the Gas Chambers!"

 

Dass solcher Rassismus nicht gerade die Akzeptanz des Staates Israel unter deutschen Migranten mit arabischer Herkunft fördert, ist evident.
Die wechselweise Sozialwissenschaftlerin Nurit Peled-Elhanan analysiert in ihrer Studie "Palestine in Israel School Books. Ideology an Propaganda in Education", wie israelische Schülerinnen und Schülern von klein auf ein negatives Bild von den Palästinensern vermittelt wird.

Für eine inhaltliche Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

#1: Selbstversuch:
Mit Kippa durch München
#2: Netanjahus Aufruf:
Kommt nach Israel?
#3: Mythos und Wirklichkeit eines spannungsreichen Verhältnisses:
Antisemitismus und Israelkritik

Sehr geehrte Frau Becker,

in Ihrem Interview mit einem Rabbiner im DLF am 30.11.2014 sprachen Sie von antisemitischen Protesten gegen die israelische Siedlungspolitik.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem Gutachten vom 9.7.2014 festgestellt, dass der Mauerbau und die Siedlungen der IV. Genfer Konvention widersprechen, die Israel 1951 ratifiziert hat.

Dass Produkte aus den Siedlungen nicht unter das EU-Assoziierungsabkommen fallen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits am 25.2.2010. (Az: C-386/08).

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem am 15.5.2013 veröffentlichten Urteil die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt und wies im Streit um Soda-Club-Produkte die Firma Brita ab. (Az.: VII R 6/12)

Entsprechend hat die EU in ihren rechtsverbindlichen Leitlinien (abgedruckt im EU-Amtsblatt vom 19.7.2013) festgestellt, dass weder Ostjerusalem noch die Westbank. weder der Gazastreifen noch die Golanhöhen zum israelisch Staatsgebiet gehören.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat darum bei ihrem Besuch in Jerusalem und Ramallah erklärt, dass die Siedlungen illegal sind.

Ich frage Sie:

• Ist der Internationale Gerichtshof antisemitisch?
• Ist die EU antisemitisch?
• Ist der Europäische Gerichtshof antisemitisch?
• Ist die EU-Außenbeauftragte antisemitisch?

Es gibt nur ein gemeinsames Völkerrecht und es gibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Beide sind auch von dem Staat Israel zu respektieren. Die Menschenrechte wurden im selben Jahr beschlossen, in dem auch der Staat Israel gegründet wurde. Beide kamen unter dem Eindruck der schrecklichen Nazi-Diktatur zustande.

Fast täglich bringt der DLF Berichte und Kommentare zur Völkerrechtsverletzung auf der Krim, die seit einem Jahr andauert. Die Verletzung des Völkerrechts durch den Staat Israel dauert bereits 47 Jahre an. Es wäre zu begrüßen, die ModeratorInnen und Kommentatoren des DLF würden sich ähnlich klar zur Missachtung des Völkerrechts durch Israel äußern.

Ich fürchte, Sie sind bei Ihrer Moderation Opfer des inflationären Gebrauchs des Begriffs "antisemitisch" geworden. Ihr Beispiel zeigt mir lebhaft, wie gedankenlos in unseren Medien mit dem Begriff "antisemitisch" umgegangen wird.

Ich würde mich freuen, wenn Sie auf meine Mail eine Erwiderung schreiben würden.

Freundliche Grüße
Martin Breidert

Sehr geehrter Herr Dr. Borchard,

ich habe Ihren Beitrag in den Publikationen der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Annexion von 400 ha palästinensischen Bodens [1] gelesen und bin verwirrt und befremdet:

Sie sprechen von "gegenseitigen (!) Sticheleien". Eine einseitige völkerrechtswidrige Annexion von Land, die gegen Art. 49 der Vierten Genfer Konvention verstößt, verharmlosen Sie und meinen, eine Konfliktlösung werde dadurch nicht erschwert.
Wenn die israelische Regierung völkerrechtswidrig Land annektiert, ist dies keine Lappalie, schon gar nicht für eine öffentlich-rechtliche Organisation, die sich dem Grundgesetz verpflichtet weiß. Nach Art. 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechtes.
Mir ist durch Ihren Beitrag auch nicht klar geworden, welche Sticheleien Sie von palästinensischer Seite im Sinn haben. Während meines erneuten Besuchs im Mai in der Westbank und bei Gesprächen mit vielen NGOs auf beiden Seiten wurde mir klar, dass das besetzte Palästina am Boden liegt. Immer wieder sagten die Palästinenser zu uns: Wir wollen als Menschen und nicht wie Tiere behandelt werden. Dies ist ein asymmetrischer Konflikt zwischen Besatzern und Besetzten/Blockierten.
Ihr Beitrag suggeriert, als ginge es um einen Konflikt auf Augenhöhe. In den Gazastreifen zu reisen, war mir in den letzten 18 Monaten wegen der israelischen Blockade nicht möglich. Und jetzt liegt der Gazastreifen in Trümmern. Welche Sticheleien sind von dort aus möglich, außer ein paar fliegenden Blechdosen?
Wenn unsere Parteistiftungen solche Berichte an das Auswärtige Amt liefern, wie Sie es tun, dann darf man sich nicht wundern, dass unsere Regierung zwar zur Verletzung des Völkerrechts in der Ukraine laut aufschreit, aber zu den seit Jahrzehnte anhaltenden Verletzungen des Völkerrechts durch Israel schweigt.

Dennoch mit freundlichem Gruß,
Dr. Martin Breidert

#1:"Gegenseitige Sticheleien"

Offener Brief an die ARD-Tagesthemen-Redaktion:

Sehr geehrter Herr Theisen,

Ihr Tagesthemen-Kommentar am 30.7.2014 unterließ es, den Kontext des Gaza-Kriegs zu berücksichtigen.

Die Entführung der drei Jugendlichen wurde zum Anlass genommen, mit groß angelegten Razzien gegen vermeintliche oder tatsächliche Hamas-Anhänger in der Westbank vorzugehen, obwohl inzwischen der israelische Polizeisprecher gegenüber einem BBC-Journalisten eingeräumt hat, dass die Hamas mit der Entführung nichts zu tun hatte (SPIEGEL online 25.7.2014). So wurde erneut ein Krieg der westlichen "Wertegemeinschaft" auf Lügen gegründet. Auch das ZDF-Auslandsjournal berichtete darüber, dass die Menschen in Israel wie auch die Weltöffentlichkeit bewusst hinters Licht geführt worden sind. Bei den Razzien drang das israelische Militär in Ramallah, Bethlehem und Hebron ein, obwohl es nach dem Oslo-Abkommen dort nichts zu suchen hat. Dabei wurden mehrere Palästinenser erschossen.

Als Antwort auf die Entführungen erklärte Netanjahu, man sei zum Schlag gegen die Hamas entschlossen, von dem sie sich nicht mehr erholen werde. Was sollte dies im Klartext anderes heißen als Krieg gegen Gaza, obwohl nach internationalem Kriegsrecht Kollektivstrafen verboten sind (vgl. Lidice, Oradour u.a.)?

Die grundlegende These Ihres Kommentars, Israel habe nur auf Hamas-Raketen geantwortet, ist also brüchig und falsch, sooft diese israelische Propagandaformel auch sonst in unseren Medien wiederholt wird.

Ihr Kommentar wie auch alle Leitmedien in Deutschland wiederholen immer wieder, die Hamas erkenne nicht das Existenzrecht Israels an. Dabei verschweigen sie, dass umgekehrt im Parteiprogramm der Regierungspartei Likud ein Passus enthalten ist, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben dürfe. Schon seit Jahrzehnten ist in den staatlichen israelischen Schulbüchern - völkerrechtswidrig - der Jordan als Ostgrenze eingezeichnet. Dabei hat die EU mit ihren Leitlinien vom 19.7. 2013 festgestellt, dass weder die Westbank noch der Gazastreifen, weder Ostjerusalem noch die Golanhöhen völkerrechtlich zum israelischen Staatsgebiet gehören. Die sog. Siedlungen sind nichts anderes als ein schleichende Annexion.

Zur Zukunft des Gazastreifens hat der stellvertretende Sprecher der Knesset, Moshe Feiglin, der Regierungspartei Likud angehörig, laut Voltairene.org (15 JULY 2014) in einer Sieben-Punkte-Erklärung [1] gesagt:

Gaza is part of our Land and we will remain there forever. Liberation of parts of our land forever is the only thing that justifies endangering our soldiers in battle to capture land. Subsequent to the elimination of terror from Gaza, it will become part of sovereign Israel and will be populated by Jews. This will also serve to ease the housing crisis in Israel. The coastal train line will be extended, as soon as possible, to reach the length of the Gaza Strip. According to polls, most of the Arabs in Gaza wish to leave. Those who were not involved in anti-Israel activity will be offered a generous international emigration package. Those who choose to remain will receive permanent resident status.

 

Sehr geehrter Herr Theisen, Ziel der israelischen Bombenangriffe ist offenkundig, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen, um die Pläne von Herrn Feiglin und aller zionistischen Parteien zu realisieren. Und da dreschen Sie verbal auf die Hamas ein, während das israelische Militär dies mit Bomben tut und dabei auch vor UN-Schulen, Krankenhäusern, Moscheen, einem Kraftwerk, vor am Strand spielenden Kindern nicht zurückschreckt? Ihr Kommentar spulte die übliche Leier von der terroristischen "radikal-islamistischen Hamas" (ARD-Sprachregelung) ab, er hätte auch eine Erklärung der israelischen Militärregierung sein können. Unter kritischem Journalismus verstehe ich etwas anderes.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

[1] VOLTAIRE NETWORK | JAFFA/TEL AVIV (PALESTINE/ISRAEL) | 15 JULY 2014:
The Moshe Feiglin’s plan for a solution for Gaza

Ukraine:
Schmidt lässt amerikanische Weltkriegsträume platzen

Nachdem sich die journalistischen Propagandasoldaten im Auftrag des Pentagon nun über Monate hinweg in den großen deutschen Medien darum bemüht hatten, das Publikum in Kriegsstimmung zu bringen, und nicht wenige Leser und Zuschauer die gleichgeschaltete Kriegspropaganda auch geschluckt hatten, lässt Altkanzler Helmut Schmidt dass Fass der allgemeinen Kriegsstimmung platzen: er erklärt, dass Sanktionen gegen Russland verfehlt seien und dass er Verständnis habe für Putins Vorgehen auf der Krim.

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Wettern der Woche: Giftgas

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02.09.2013: Britische Chemie für syrische Waffen?

"Linker Antisemitismus" im Visier

Eine Studie mit dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner?“ von dem Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, Gründungsmitglied des BAK Shalom in der Linksjugend solid, sorgte Ende Mai für großen Wirbel. Die gegen die Partei DIE LINKE zahlreich erhobenen Antisemitismusvorwürfe schienen nun endlich bewiesen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fühlten sich sogar veranlasst, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag einzuberufen. Die Debatte im höchsten Parlament der Republik mit beschämend niedrigem Niveau geriet zeitweise zum Tribunal gegen die LINKE – ebenso die darauf folgende Medienkampagne.

Die Redaktion Hintergrund interessieren die Fragen:
Was taugt diese Studie eigentlich wissenschaftlich?
Und welche ihrer Inhalte und Thesen machen sie so geeignet für die politischen Gegner, sie als ideologisches Geschütz gegen die LINKE in Stellung zu bringen?
Wir baten den israelischen Historiker Moshe Zuckermann um eine kleine Expertise.

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Die Attacken auf den deutschen Außenminister waren letzte Woche noch nicht verstummt, und zwar im Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Libyen, Anlass für folgende Stellungnahme zu 

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.9.2011:
„Westerwelles Wiederkehr“ von Daniel Brössler

Für eine selbstbestimmte europäische Friedenspolitik
in Einklang mit demokratischen Prinzipien
und der Herrschaft des Rechts.

Der Auftritt vom Außenminister Guido Westwelle im Bundestag entfacht die Wut der Meute von jenen Journalisten und Politikern, die den FDP-Politiker vergeblich aus dem Auswärtigen Amt jagen wollten. Der hervorragende Außenminister verliert natürlich „kein Wort über den Einsatz in Libyen“. Warum sollte er auch. Es ist nicht sein Einsatz, er ist nicht Deutschlands Einsatz. Guido Westerwelle hat für Libyen eine politische Lösung gewollt und sie innerhalb der NATO und in den Vereinten Nationen gefördert. Selbst der SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier, ehemaliger Außenminister, und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatten „im März viel Verständnis gezeigt für die Enthaltung der Bundesregierung und hätten nicht anders gehandelt“, wie im SZ-Artikel von Daniel Brössler  „Westerwelles Wiederkehr“ (8.9.2011) zu lesen ist.

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Gedanken zur [deutschen] Antisemitismusdebatte

Die Friedensaussichten zwischen Israel und Palästina sind nicht gut, besser gesagt hoffnungslos. Die israelische Regierung, geführt von Nethanjahu – einem Mann der die Politik in Demagogie verwandelt –kann sich großer Errungenschaften rühmen, indem wieder der so genannte Friedensprozess in eine Sackgasse getrieben wurde.

Gemäß meiner Bereitschaft, kein Blatt vor dem Mund zu nehmen, kann ich mit aller Verantwortung behaupten, dass Israel keine Friedenspolitik betreibt, sondern versucht, einen Teil der Welt an der Nase herumzuführen.

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Pressemitteilung:

Linke Israelis kritisieren die Partei DIE LINKE.

In einem Offenen Brief an die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. kritisieren mehr als 100 israelische Aktivist_innen den Fraktionsbeschluss vom 7. Juli. Die Parteimitglieder sind aufgefordert, stattdessen die globale Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser_innen zu unterstützen, zu der sich auch die unterzeichnenden Aktivist_innen zählen.

[ vollständige PM (PDF) ] [ bei "Schattenblick" ] 

Der Antisemitismus-Vorwurf
wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt

Mit der Linkspartei beschäftige ich mich deshalb, weil es dort mehr als in anderen Parteien noch Kräfte gibt, die sich der neoliberalen und militärpolitischen Gleichschaltung entziehen und erwehren. Ohne die Linke werden sich Grüne und Sozialdemokraten vollends ergeben. Wer eine Alternative zur herrschenden Lehre und Politik will, wer will, dass sich bei der SPD und den Grünen Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Fortsetzung dieser falschen Linie regt, muss daran interessiert sein, die Linke in möglichst vielen Parlamenten vertreten zu sehen. Dagegen wird massiv mobilisiert nach dem Motto: Entweder: Ihr passt Euch an, oder: Ihr habt in den Parlamenten – und an der Regierungsmacht sowieso – nichts zu suchen. Mit der Resolution zum Antisemitismus vom 7. Juni hat die Bundestagsfraktion der Linken die Rettung durch Anpassung versucht. Damit hat sie die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke in Zukunft wird springen müssen. 

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Israelkritik ist kein Antisemitismus

Bemerkungen zum Kniefall der Fraktion der LINKEN vor der deutschen Staatsräson

Vor kurzem kochte wieder ein Streit in der Linkspartei hoch, der so unnötig ist wie manch anderes ideologische Gefecht in der linken Szene. Doch immer wenn es um den Vorwurf des Antisemitismus geht, werden die Akteure des ideologischen Streits besonders nervös. Verständlich einerseits, weil der Antisemitismus-Vorwurf auf Grund der deutschen Geschichte wohl die schlimmste Keule darstellt, mit der sich politische Widersacher hier zu Lande schlagen lassen. Andererseits aber gerade auf der Linken vollkommen unverständlich, da es keinerlei historische, theoretische und weltanschauliche Berührungspunkte zwischen antisemitischen und sozialistisch-kommunistischen Anschauungen gibt. Antijudaismus, Judenfeindschaft und andere rassistische Ideologien haben sich noch nie im Arsenal einer emanzipatorischen Aufklärungsphilosophie befunden.

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Eine Lachnummer

Die Resolution der Linken zu Antisemitismus:

What’s left? – Deutschland 2011

What’s left?« fragte der britische Sozialphilosoph Steven Lukes im Jahre 1989. Die Frage meinte den Kommunismus und was von von ihm nach dessen Zusammenbruch geblieben sei. Die englische Formulierung ließ aber auch die Frage zu, was (nach dem weltgeschichtlichen Ereignis von 1989) überhaupt noch für links zu erachten sei. Im Deutschland des Jahres 2011 bedarf die Frage keiner zweigeteilten Antwort mehr: Der Kommunismus ist schon abgehakt, und seine ehemaligen deutschen Sachwalter scheinen sich endgültig von ihrer einst aufrechten linken Gesinnung zu verabschieden. Daß sie sich noch in einer Linkspartei versammelt wähnen, erweist sich zunehmend als hohle Nomenklatur. Man kann, wenn man will, ein gewisses Verständnis für diesen Vorgang aufbringen: Eine politische Partei, die konsens-, eventuell auch koalitionsfähig werden will, muß sich natürlich ihrer ideologischer Altlasten entledigen, wenn ihre ideologischen Widersacher im politischen Feld ihr einen Strick aus ihrer Vergangenheit drehen wollen. Sieht man sich außerstande, die politischen Gegner auf Gesinnungsebene zu bekämpfen, fügt man sich ihren paradigmatischen Vorgaben und gleicht sich ihnen an. Aber abgesehen davon, daß der Gegner das ihm offerierte ideologische Geschenk womöglich gar nicht annehmen will, darf man doch erwarten, daß der Verrat an sich selbst, wenn schon nicht in Würde, sich zumindest mit haltbarer Begründung und hinnehmbarer Selbstdarstellung vollzieht.

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Wolfgang Ischinger, ehemaliger Diplomat und Jurist, gibt Anlass zu folgenden schwerwiegenden Einwänden hinsichtlich seines jüngsten Artikels in der Süddeutschen Zeitung zum Thema Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz, d.h. am Krieg führen,

im ZDF vom 26.5.2011, ca. 10 Uhr, und

in der Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.5.2011, Rubrik Außenansicht:
„Die Last der Verantwortung“ von Wolfgang Ischinger

Aufklärerisch wirken  

Stefan Kornelius, leitender Redakteur  der Süddeutschen Zeitung (SZ), hat sich Rückendeckung gesucht, um mit seinem Plädoyer für den Einsatz militärischer Gewalt (SZ, 20.5.2011) nicht allein dazustehen, sondern zu zeigen, dass es ganz oben über ihm Machtstellen gibt, die für diesen Einsatz die Tür offen lassen wollen.

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Verhindert der Guttenberg-Crash einen großeren Krieg?

Von etlichen Beobachtern des Zeitgeschehens, wie etwa von dem bekannten englischen Historiker Eric Hobsbawm wird erwartet, dass infolge der ungelösten Finanz- und Weltwirtschaftskrise ein größerer Krieg wahrscheinlich ist; auch die Folgen der Weltwirtschaftskrise im vergangenen Jahrhundert konnten erst durch den 2.Weltkrieg überwunden werden. Hobsbawm vermutet, dass der Westen einen Krieg gegen China führen könnte. Eine andere Option ist jedoch naheliegender.

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BILD:
unfaire Hetze gegen Deutschlands beliebtesten Politiker

Mit Guttenberg in den Irankrieg?

Springers BILD macht sich, den Lesern und Verteidigungsminister Guttenberg Hoffnung: die Deutschen staenden mit großer Mehrheit hinter dem Plagiator. Er sei weiterhin der beliebteste Politiker der Republik und muesse sich nicht weiter sorgen um die unfaire Hetze, die von anderen Medien gegen ihn betrieben werde. Nach einer Leserbefragung seien 87% fuer den Verbleib Guttenbergs im Ministeramt. Resume des Chef-Kolumnisten Franz-Josef Wagner: "Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor."

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Guttenberg: Springer-Kampagne gekontert

Verschiedentlich war aufgefallen, dass sich der Hype des neuen politischen Sterns am Himmel der deutschen Politik vor allem stützte auf den Rückenwind, den ihm die Medien des Springer-Verlags verschafften. Auf den vermutlichen Hintergrund wurde unsrerseits bereits früher hingewiesen: ebenso, wie die Springer-Medien fungiert Guttenberg als wichtige Stütze der strategischen Dominanz der Supermacht jenseits des Atlantiks. Nun wird die einseitige Gewichtung offenbar durch die Gegenkräfte gekontert: per Plagiatsvorwurf.

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Medien in Deutschland: Aufmarsch der Neokonservativen

Nachdem die neokonservative Bewegung in ihrem Heimatland, in den USA, im Niedergang begriffen ist und viele von ihnen längst öffentlich deren aggressiven Ideen abgeschworen haben, erlebt sie gleichzeitig einen massiven Aufschwung bei uns: fast jedes grosse Blatt und anderer Medienkanal lässt zur Zeit neokonservative Lautsprecher ihre Botschaften verbreiten.

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Die Versenkung des Guido Westerwelle

In nahezu allen großen Medien finden sich aktuell Artikel und Kommentare, die mehr oder weniger unverblümt den Abtritt von FDP-Chef Westerwelle fordern. Fraglos hat er in seriner Amtszeit als Vizekanzler un Aussenminister keine Sympathien ernten können. Dass jedoch seine asoziale Haltung gegenüber Armen und Geringverdienern für die neue Abneigung der Medien verantwortlich ist, scheint fragwürdig.

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