Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum.

Weiterlesen: EuGH stärkt AirBnB

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung.

Weiterlesen: Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen

Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hat den gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland verschoben und die Eigentumsfrage erstmals wieder auf die politische Agenda gesetzt. Das Volksbegehren fordert die Enteignung und Vergesellschaftung der Wohnungsbestände privater Unternehmen. Was aber ist eine Vergesellschaftung?

Weiterlesen: Der weite Weg zur Vergesellschaftung

Am Tag der Europa-Wahl entschieden sich die Osnabrücker*innen auch für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Im ersten Bürgerentscheid der Stadt sprachen sich über 76 Prozent der Bürger*innen für mehr bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand aus.

2018 initiierte Attac Osnabrück das Bündnis für diesen Bürgerentscheid. Im Attac-Rundbrief 1/2019 schrieb Stefan Wilker von Attac Osnabrück über die Vorgeschichte und das Bürgerbegehren.

Weiterlesen: Osnabrücker Bürgerentscheid für kommunale Wohnungsgesellschaft erfolgreich

Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne will die EU sie jetzt sogar noch verschärfen. Attac wendet sich zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und BürgermeisterInnen gegen diese Verschärfung.

Weiterlesen: Bolkesteins Hammer schlägt wieder zu