01.06.2017 Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung und Schul-ÖPP verabschiedet
Sie haben es tatsächlich getan: Am 1. Juni 2017 hat die Große Koalition gegen die Stimmen der Grünen und Linken für die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung gestimmt. Nur 34 Abgeordnete der Großen Koalition haben dagegen gestimmt. 14 weitere haben sich enthalten oder nicht abgestimmt. Bereits einen Tag später bestätigten die MinisterpräsidentInnen die Entscheidung im Bundesrat – hier sogar einstimmig, also mit den Stimmen von Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann. Die Grundgesetzänderung schafft Strukturen, mit denen die Daseinsvorsorge im Bereich der Autobahnen und Schulen privatisiert wird – in Form von massiver Ausweitung von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).
Wir haben umfangreich zu den Inhalten und möglichen Folgen der Grundgesetzänderung aufgeklärt. Die Bundesregierung hatte beabsichtigt, das Vorhaben ohne viel Öffentlichkeit als reine Verwaltungsreform zu deklarieren und durchzubringen. Uns ist es gelungen, den Kern der Reform herauszuarbeiten – nämlich die Privatisierung – und dazu eine große öffentliche Debatte zu entfachen. Alle relevanten Medien haben dazu berichtet und unsere Argumente aufgegriffen.
Trotz des extremen Zeitdrucks, den die Große Koalition aufgebaut hat, konnten wir immer wieder die relevanten Informationen auswerten und veröffentlichen. Dabei haben wir es nicht bei reiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit belassen: Wir haben viele tausend Unterschriften gesammelt und übergeben. Mit Hilfe einer Sonderspende konnten wir eine Anzeige in der Süddeutschen Zeitung schalten und so noch mehr Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Im Rahmen von Bündnissen haben wir viele Menschen und Organisationen mit unseren Informationen versorgt und bundesweit lokale Aktionen angeregt. Viele von Ihnen haben eigene Briefe verfasst oder unsere Vorlagen benutzt und die Abgeordneten angeschrieben oder angerufen. Bundestagspräsident Lammert erhielt unseren Musterbrief sogar über 2.000 Mal (er hat dann als einziger CDU-Abgeordneter gegen die Grundgesetzänderung gestimmt).
Die Privatisierungsbeschlüsse vom 1. und 2. Juni sind wider besseres Wissen und trotz bundesweiten Widerstandes gefällt worden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die keine Privatisierungen wollen, wurde dabei missachtet und übergangen. Gelingen konnte das durch die bedrückende 80-Prozent-Mehrheit der Großen Koalition, die Länder wurden mit der Schuldenbremse unter Druck gesetzt und mit erheblichen finanziellen Zusagen geködert. In Kombination mit radikal verkürzten Fristen konnte die Entscheidung auf diesem Wege durchgebracht werden.
Es ist zutiefst empörend, wie die Parteien die Privatisierung verstecken und ÖPP bagatellisieren konnten. Unsere Daseinsvorsorge wird immer mehr ausverkauft und zwar Stück für Stück: diesmal Autobahnen und Schulen und, wenn, wie absehbar, die Vorschläge der Fratzscher-Kommission weiter verfolgt werden, geht es um noch mehr. Denn weitere Infrastrukturgesellschaften z.B. auf kommunaler Ebene sollen folgen. Diesem Ausverkauf müssen wir uns entgegen stellen. Wir müssen Ideen und Wege finden, wie wir unsere Daseinsvorsorge vor solchen Angriffen schützen können.
Um unsere weitere Strategie zu entwickeln, werden wir uns im Bündnis "Keine Fernstraßengesellschaft" in den nächsten Woche beraten. Ende September/ Anfang Oktober findet das nächste Bündnistreffen statt. Bis dahin tauschen wir uns per E-Mail aus. Wenn Sie sich beteiligen möchten, schreiben Sie uns eine Email an info@ppp-irrweg.de. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.
Mit herzlichen Grüßen
Aktive der attac AG Privatisierung
Postkartenaktion gegen die Autobahnprivatisierung
Die von der Bundesregierung betriebene Autobahnprivatisierung könnte im April 2017 in eine Grundgesetzänderung im Bundestag münden. Dagegen machen wir noch mal mobil. Wackelig ist vor allem die SPD-Fraktion – nach Gabriels Flucht durch die Seitentür wissen sie nicht mehr, wem gegenüber sie jetzt loyal sein müssen...
Postkartentext
Keine Privatisierung im Grundgesetz!
Sehr geehrte/r ...
mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes wollen SPD und CDU/CSU den Bau und Betrieb von Autobahnen und Schulen privatisieren. Bitte stimmen Sie dieser Änderung unserer Verfassung nicht zu! Die meisten Menschen in Deutschland lehnen die Privatisierung öffentlicher Güter ab – ich auch! Selbst im Koalitionsvertrag wurde der Schutz der Daseinsvorsorge vereinbart. Bitte setzen Sie sich für eine Debatte jeder einzelnen geplanten Änderung ein, statt vorschnell ein Gesamtpaket zu verabschieden. Jeder Grundgesetzartikel muss für sich stimmig und sinnvoll sein!
Mit freundlichen Grüßen
Kampagne gegen Autobahnprivatisierung: bundesweite Aktionswoche 1.-5. Juni 2016
Macht mit! Infos und Aktionsideen
Die Bundesregierung will den Bau und Betrieb der Fernstraßen privatisieren und als nächsten Schritt plant sie sogar eine Grundgesetzänderung dafür! Das Vorgehen ist aus demokratischer Sicht höchst fragwürdig: Bis Anfang Juli soll die Grundgesetzänderung in Sack und Tüten sein – so die Ankündigung von Staatsekretär Ferlemann in einer Anhörung. Bislang liegt ein Gesetzentwurf jedoch nicht vor. Eine Debatte über die Grundgesetzänderung soll offensichtlich vermieden werden. Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen werden wohl mit der Veröffentlichung das Ganze als „beschlossen“ verkünden und dann die Abgeordneten und die VertreterInnen der Länder im Bundesrat unter Druck setzten: „Ihr wollt doch wohl nicht diesen Konsens kippen ?!?“
Wir finden: Es ist an der Zeit, diesen Skandal öffentlich zu machen. Macht mit! Z.B. bei unserer Aktionswoche.
Aktionswoche!
Vom 30. Mai bis zum 5. Juni wollen wir in zahlreichen Städten Deutschlands ins Bild setzen, dass eine absurde, gemeinwohlschädliche Sache im Gange ist – und dass es Widerstand dagegen gibt.
Wie kann man mitmachen?
Mitmachen ist ganz einfach:
- Geht während der Aktionswoche zu einem signifikanten Gebäude bei euch vor Ort.
- Haltet ein Plakat mit eurer Botschaft in die Höhe, hier eine Vorlage:
- Macht Fotos von euch.
- Schickt uns die Fotos an info@ppp-irrweg.de oder info@gemeingut.org
Zu den Orten: Gut sind Rathäuser, Landtage, Amtsitz des/der MinisterpräsidentIn, Baudenkmäler. Und natürlich Autobahnschilder und Autobahnbrücken.
Zu den Plakaten: Wir werden noch Plakatvorlagen senden (zum Selberausdrucken auf dem A4-Drucker). Darunter wird ein wiedererkennbares Motiv sein (STOP-Schild mit unserer Forderung), das ihr in jedem Fall mitnehmen solltet. So werden die verschiedenen Aktionen als gemeinsam wahrgenommen.
Wenn viele von euch diese vier Schritte machen, kann die Aktion Erfolg haben: Rathaus – ihr mit Plakat – Fotos machen – Fotos schicken.
Bonuspunkte
Damit könnt ihr eure Aktion in der Wirkung noch erhöhen:
- Ihr ladet die Lokalpresse zu eurem Termin ein.
- Ihr verteilt vor Ort Infoblätter (hier zum download).
- Ihr postet die Fotos in sozialen Medien (#Gemeingutorg, #Grundgesetz, #Autobahnprivatisierung, #ÖPP, facebook.com/gemeingut, …).
- Ihr verabredet euch mit einem Abgeordneten zu einer Übergabe von Forderungen „Autobahnprivatisierung stoppen, keine Grundgesetzänderung“. Hier geht es zu einer Vorlage für Treffen mit MdBs.
- Ihr bittet euren Ministerpräsidenten / eure Ministerpräsidentin um einen Übergabetermin. Hier eine Vorlage für ein Schreiben.
Ein Bitte: Wir würden gern sicher gehen, dass in jedem Bundesland eine Aktion stattfindet. Gebt uns doch kurz Bescheid, wenn ihr etwas plant. Schreibt uns an info@gemeingut.org
Weiterführende Infos und Materialien:
Blogroll der Kampagne gegen Autobahnprivatisierung
Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung? (8 Seiten)
Schriftliche Stellungnahme zur Bundestagsanhörung April 2016 (16 Seiten)
Studie zu Privatisierung der Autobahnen (104 Seiten)
Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.doc)
Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.odt)
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Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen stoppen
Gemeinsamer Appell von:
campact!
attac AG Privatisierung
Verkehrsminister Dobrindt will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden Steuergelder würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen – der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen. Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Autobahn-AG!
Um zu unterschreiben, bitte hier klicken (Weiterleitung zu Gemeingut.org)
Appell
Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen. Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau der Fernstraßen finanzieren. Doch diese wollen eine Rendite von 4 Prozent – mehr als das Zehnfache dessen, was eine Staatsanleihe kosten würde.
Dies ist Klientelpolitik für Banken und Versicherungen. Steuergeld würde verschwendet, statt damit die umweltfreundliche Eisenbahn auszubauen und Straßen und Brücken instandzuhalten.
Stoppen Sie den Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen. Verhindern Sie die geplante Finanzierungsgesellschaft und teure Kredite zugunsten von Banken und Versicherungen!
Um zu unterschreiben, bitte hier klicken (Weiterleitung zu Gemeingut.org)
Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken! Jetzt handeln – Gabriel stoppen!
Die Bundesregierung will mit ihren Plänen für "langfristige Investitionen" öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen. Diese sollen unter anderem über neuartige Investmentfonds oder Projektanleihen leichter in Autobahnen, Wassernetze oder Gefängnisse "investieren" können - trotz vieler negativer Erfahrungen mit der Privatisierung solcher Strukturen und mit dem Privatisierungsmodell ÖPP, das hierfür benutzt werden soll.
Der Wirtschaftsminister Gabriel hat dazu bereits eine Kommission einberufen und plant, die Sanierung der maroden Infrastruktur zur Profitmaschine für Banken und Versicherungen zu machen. Die BürgerInnen zahlen drauf und die öffentliche Hand überschuldet sich für Jahrzehnte. Aber kaum jemand weiß davon, denn das Vorhaben wird unter Geheimhaltung geplant.
Doch noch können wir das verhindern!
Unterschreiben und verbreiten Sie unseren Aufruf "Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!"
Verbreiten Sie unser Video "Langfristige Investitionen? – Privatisierung!"
Nutzen Sie unser Informationsmaterial um sich und andere zu informieren
Die Faktenblätter stehen online!
In mühevoller Kleinarbeit haben unsere Spezialisten das Finanzinstrument PPP seziert und von vielen Seiten beleuchtet. Die ersten fünf Faktenblätter, die wir heute veröffentlichen, sind der Beginn einer Reihe von Publikationen, die ein Gegengewicht gegen die plakativen Behauptungen und Publikationen der finanziell reichhaltig ausgestatteten PPP-Befürworter, -Vermarkter und -Profiteure bilden sollen.
Im ersten Faktenblatt mit dem Titel PPP – Monopoly der Banken mit dem Gemeingut" gehen sie auf die Rolle von PPP für die Banken ein - gerade in Zeiten der Finanzcrashs ein zentraler Aspekt, denn das in Deutschland reichlich vorhandenen Kapital sucht nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Diese werden in sog. Infrastrukturfonds gefunden, die den Ausverkauf der Gemeingüter zum Ziel haben.
Das zweite Faktenblatt PPP im Visier der Rechnungshöfe gibt in einer Kurzfassung eine Übersicht über die schon jetzt reichlich vorhandenen Erkenntnisse der Landesrechnungshöfe zu den nicht gehaltenen Versprechen der PPP-Befürworter.
Im dritten Faktenblatt PPP – ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie? geht es um den sehr zentralen Aspekt, warum PPP die Demokratie in Deutschland untergräbt und was wir dagegen tun können.
Das vierte Faktenblatt PPP – zum Verbleib von zig Milliarden Euro gibt es nur Meinungsumfragen befasst sich mit der sehr dürftigen Datenlage zu bereits bestehenden PPP-Projekten. Denn diese unterliegen noch immer der Geheimhaltung - dem eigentlichen Skandal bei der Verschwendung von Steuergeldern!
Schließlich befasst sich das letzte von uns heute veröffentlichte Faktenblatt PPP ist Privatisierung mit dem Aspekt, dass PPP entgegen der absichtlich beschwichtigend gewählten Bezeichnung "Partnerschaft" in Wirklichkeit Privatisierung ist - und das macht einen erheblichen Unterschied!
Es wird nicht das letzte bleiben!
Alle Faktenblätter in der Übersicht gibt es zum direkt lesen und herunterladen auf unserer Webseite auf der Seite Material/Faktenblätter. Wir wünschen eine angenehme Lektüre, neue Erkenntnisse und würden uns wie immer über eine Spende, den Abschluss einer Gründungspatenschaft und auch die aktive Mitarbeit freuen.
Aufruf: Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!
2014 jährt sich die Bahnreform zum 20 Mal. Bahnreform bedeutet unter anderem: zwei Jahrzehnte formelle Privatisierung der Bahn, 20 Jahre lang Deutsche Bahn AG. Die Folgen treten täglich zutage, von A wie Arbeitsplatzabbau bis Z wie Zugausfall. Wir rufen die Bundesregierung anlässlich dieses traurigen Jubiläums auf, die Bahn-Privatisierung rückgängig zu machen und die Bahn unter demokratische Kontrolle zu bringen!
Wir fordern:
- Die DB AG muss aufgelöst und die Bahn unter öffentlichem Recht neu gegründet werden!
- Die Bahn gehört uns, wir wollen sie demokratisch kontrollieren und steuern!
Jetzt den Aufruf unterzeichnen: www.gemeingut.org/bahnaufruf_unterzeichnen
Den Brief an Frau Dr. Merkel und Herrn Dobrint kann man lesen unter: http://www.gemeingut.org/2014/03/unsere-bahn-muss-wieder-unter-demokratische-kontrolle/
Ihre Unterschriften planen wir am 23. Juni im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu übergeben.
Der Aufruf wurde von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Kooperation mit Bahn für Alle und der attac AG Privatisierung verfasst.
Berliner Wasserbetriebe wieder komplett in öffentlicher Hand!
10 September 2013. Der Finanzsenator des Landes Berlin Ulrich Nußbaum hat heute den Rückkaufvertrag für die Anteile von Veolia an den Berliner Wasserbetrieben dem Senat vorgelegt. Veolia wird für 24,95% der Anteile ca. 650 Millionen Euro bekommen, ebenso wie RWE. Der Konzern hat bereits im Oktober 2012 seine Anteile an das Land Berlin verkauft.
Pressemitteilung des Berliner Wassertischs
Mit dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben beendet der Senat eine fast 14jährige Teilprivatisierung. Diese hat der Berliner Bevölkerung die höchsten Wasserpreise unter den deutschen Großstädten sowie einen Berg an Problemen hinterlassen. Der Berliner Wassertisch begrüßt die Rekommunalisierung, übt aber scharfe Kritik am ‘goldenen Handschlag’, den nach RWE jetzt auch Veolia bekommen soll. Der Kaufpreis könnte niedriger sein, denn:
1. Statt – wie vorgeschrieben – einen Teil unseres Wassergelds für Investitionen zu nutzen, wurden Veolia und RWE Gewinne zugeschoben. Die BWB haben jetzt einen hohen Investitionsbedarf, was den Wert des Unternehmens mindert.
2. Das Bundeskartellamt hat eine Senkung der Wasserpreise gefordert. Daraus ergibt sich ein niedrigerer Gewinn, was ebenfalls den Wert des Unternehmens mindert.
3. Der Senat ist gewillt, Veolia die voraussichtlichen Gewinne bis 2028 auszuzahlen. Fakt ist, dass der Wasserverbrauch ständig zurückgeht. Auch daraus ergibt sich ein niedrigerer Gewinn, was ebenfalls den Wert des Unternehmens mindert.
Die Art, wie der Senat die Veolia-Anteile zurückkauft, beschert den Wasserverbrauchern auf Jahrzehnte weiter hohe Wasserpreise. Damit muss Schluss sein. Gerhard Seyfarth kommentiert: “Der Berliner Wassertisch hat eine Wassercharta erarbeitet, die eine Umstellung der Wassertarife auf Gebühren vorsieht, die nur den laufenden Betrieb sowie notwendige Investitionen finanzieren. Die Erfahrung der letzten 14 Jahre lehrt uns, dass die Wasserbraucher/innen ein direktes Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe bekommen müssen. Wir rufen alle Interessierten auf, gemeinsam mit uns eine Konzeption für die Erneuerung der Wasserbetriebe zu erarbeiten.”
Wirtschafts-Expertin Gerlinde Schermer kommentiert: “Die Situation in Berlin zeigt, das Volk ist bereit, für das Wasser in den Kampf zu ziehen. Nachdem der Berliner Volksentscheid die Offenlegung des Wasserprivatisierungsvertrages erkämpft und die dort enthaltene Renditegarantie zugunsten der Privaten international bekannt gemacht hat, sah sich jede Berliner Regierung gezwungen, den Weg der RE-Kommunalisierung zu beschreiten. Der Konzern RWE und der Wassermulti Veolia werden aufgrund des 30jährigen Privatisierungsvertrages vor Vertragsablauf teuer aus dem öffentlichen Betrieb herausgekauft.Vollständig öffentliche Wasserversorgung steht jetzt im Berliner Regierungsprogramm und so soll es auch EU Programm werden.”
Der Berliner Wassertisch feiert mit den Berlinerinnen und Berlinern, dass durch die mit dem Wasser-Volksentscheid erzwungene Aufklärung der Geheimverträge nun auch der private Anteilseigner Veolia keine Zukunft mehr für sich in Berlin sieht. Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert: “666.000 Berlinerinnen und Berliner haben nach dem Abgang von RWE auch den Rückzug von Veolia erzwungen und das Wasser wieder in die öffentliche Hand gebracht – Berlin sagt Veolia adieu! Mit dem Wasser-Volksentscheid und der damit erzwungenen Offenlegung der Geheimverträge konnten immer weitere skandalöse Konditionen der Berliner Teilprivatisierung ans Licht und vor die Gerichte gebracht werden, zuletzt lagen Veolias Nerven blank.”
Privatisierung beenden! Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an die neuen Bundestagsabgeordneten!
Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnt, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil. Sie verkauft unter dem wohl klingenden Namen PPP (Public-Private-Partnership, deutsch: ÖPP – Öffentlich-private Partnerschaften) die öffentliche Daseinsvorsorge an Private. Aus unserem Wasser, unseren Schulen, Krankenhäusern und weiteren Gemeingütern werden für 25 bis 30 Jahre Objekte der Gewinnmaximierung. PPP-Verträge sind immer geheim und damit der demokratischen Kontrolle entzogen. Leistungskürzungen, steigende Kosten und Intransparenz sind für uns die Folgen. Zukünftige PolitikerInnen werden aufgrund der hohen Vertragslaufzeiten zusätzlich ihrer Handlungsspielräume beraubt.
Das ist ein Skandal! Das muss dringend geändert werden!
Deshalb laden wir alle, die die Privatisierung unserer Gemeingüter nicht weiter hinnehmen wollen, ein: Unterzeichnen Sie mit uns einen offenen Brief an die zukünftigen Abgeordneten des Bundestages! Der Text kann hier angesehen und ausgedruckt werden.
Nutzen Sie den heißen Endspurt der Bundestagswahl, um Privatisierung zu stoppen! Ja, ich will den Brief unterzeichnen!
Forderungen an die künftigen Abgeordneten des 18. Bundestages
In unserem Schreiben fordern wir:
- Die Privatisierung der Gemeingüter zu beenden,
- neue PPP-Vorhaben zu verhindern und
- laufende PPP-Projekte zu stoppen.
Der Brief wird gleich nach der Wahl den etwa 700 neu gewählten Bundestagsabgeordneten überreicht, damit sie unsere Forderungen in Politik umsetzen. Im Herbst wird dann mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion die Übergabe erfolgen. Den genauen Termin werden wir rechtzeitig bekanntgeben.
Je mehr Personen den Brief unterschreiben, umso weniger werden die künftigen Abgeordneten sich über unseren Willen hinwegsetzen können!
10 Fakten, die Sie über PPP wissen sollten
Public-Private-Partnerships (PPP) werden in vielen Ländern als Lösung angepriesen, um Infrastrukturprojekte trotz begrenzter öffentlicher Mittel zu finanzieren. Ungeachtet einer Vielzahl an Problemen, die mit PPP einhergehen, bejubeln Banken- und WirtschaftsvertreterInnen sowie leider auch einige PolitikerInnen diese Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten noch immer als Königsweg.
Die internationale Nichtregierungsorganisation Bankwatch hat einige Fallstudien zu PPP im europäischen Raum zusammengestellt. Die Slideshow "10 Fakten, die Sie über PPP wissen sollten" gibt einen kleinen Überblick über einige Probleme, die laut dieser Fallstudien PPP-Projekte mit sich bringen. Hier gelangt man zur deutschen Version von der Slideshow (auf der Seite von Gemeingut in BürgerInnenhand) und mit einem Klick auf die Bilder kommt man zu dem jeweiligen ausführlichen englischen Artikel auf der Webseite von Bankwatch.
PPP – Ausverkauf der Gemeingüter in Deutschland, ein Film von videoatonale
Die Berliner Filmemacher Videoatonale haben Ende November ein Infovideo über Public Private Partnerships mit Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand und der attac AG Privatisierung gedreht. Dabei ist ein Interview entstanden, in dem der Reihe nach, einige der wichtigsten Stellschrauben und Begriffe der PPP-Industrie erklärt werden. Das Video kann hier angesehen werden.
Zu Beginn geht es um die Entstehung und den Aufbau von PPP-Projekten, die von Privaten als „goldener Mittelweg“ zwischen Privatisierung und Staatswirtschaft dargestellt werden. Im Anschluss wird die eigentliche Motivation der Kommunen, PPP-Projekte anzustrengen, dargelegt.
Ab 04:14 wird dann die Finanzierung von PPP thematisiert und erklärt, weshalb private Unternehmen zwar Kredite für das Projekt aufnehmen, diese allerdings nicht selbst abbezahlen und warum etwa Hochtief für ein PPP-Projekt eine spezielle Projektgesellschaft gründet, die mit so wenig Kapital ausgestattet wird, dass sie jederzeit pleitegehen kann.
Der Abschnitt ab 07:40 thematisiert die Geheimhaltung im Zuge von PPP-Projekten. Welche Informationen sind den EntscheidungsträgerInnen zugänglich, welche werden vor ihnen verborgen? Hierbei wird auch die ÖPP-Transparenzinitiative der Deutschen Bauindustrie unter die Lupe genommen.
Ab der 18. Minute werden die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU) hinterfragt: Wer erstellt sie und warum werden die WUs von den Rechnungshöfen immer wieder kritisiert? Welche Methoden und Daten liegen den WUs zugrunde und wer kann sie einsehen? Kommen die PPP-Effizienzvorteile durch Synergieeffekte oder doch durch Dumpinglöhne und Baumängel zustande?
Zu der Effizienzberechnung gibt es ab 29:36 auch einen kleinen Exkurs, Thema ist hierbei vor allem, weshalb bei PPP-Projekten die Effizienz bis auf die Nachkommastelle berechnet wird, während sie bei üblichen Bauprojekten um bis zu 20% schwankt.
Zum Vokabular der PPP-Lobby gehört auch der Lebenszyklus. Was das heißt und welche Auswirkungen mit diesem Euphemismus in der Realität verdeckt werden, wird im Abschnitt ab der 24:00 erklärt.
Ab 34:30 wird schließlich eine weitere schwerwiegende Folge von PPP angesprochen: der Weiterverkauf der Projekte an Hedgefonds, Private Equity Fonds oder andere Spekulaten. Dabei geht es darum, welche Folgen sich so für unsere Daseinsvorsorge ergeben.
Public Private Partnership – Keine Partnerschaft, sondern öffentlich-private Komplizenschaft zum Schaden der Allgemeinheit
Die Rede von Dr. Werner Rügemer bei der Tagung der Ethecon-Stiftung am 17. November 2012.
Public Private Partnership – also eine Partnerschaft zwischen der öffentlichen, staatlichen Seite und der privatwirtschaftlichen Seite: Eine echte Partnerschaft, in der beide nicht nur auf gleicher Augenhöhe verhandeln, sondern wo sich beide um das Wohl des anderen kümmern: Das wäre doch schön, wenn wir das hätten, nicht wahr? Wo gibt es eine solche Partnerschaft heute, wo „die Finanzmärkte“, ein namen- und gesichtsloses Monstrum, doch ganze Staaten erpresst? Wo die Öffentlichkeit tägliche Opfer niederlegen soll, um das Monster zu beruhigen, das aber unersättlich und unberechenbar bleibt? Wo die Staaten in ihren Schulden ertrinken und das private Monster immer mehr Gewinne rafft? Wo ist da Partnerschaft zwischen Privat und Staat?
Als das Monster in Her Majesty‘s Royal Democracy zwei Jahrzehnte lang gehaust hatte, kam in Großbritannien heftige Opposition auf. Das Monster hatte mithilfe der Truppe der Eisernen Lady Magret Thatcher, öffentliche Wasserwerke und Bahnen und Elektrizitätswerke zu Schleuderpreisen aufgekauft. Und das Wasser wurde teurer und schlechter; und die Bahn wurde teurer und schlechter; und armen Engländern wurde der Strom abgeklemmt. Da mussten die Eiserne Lady und ihre Tories ausgewechselt werden.
Es kam ein gewisser Anthony Blair. Er war bekanntlich einer der begabtesten Demagogen des mehr...