Bolkesteins Hammer schlägt wieder zu

Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert

Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne will die EU sie jetzt sogar noch verschärfen. Das vorliegende Hintergrundpapier analysiert die Wirkungsweise dieser Richtlinie, mögliche Folgen ihrer geplanten Verschärfung sowie Vorschläge für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegen die Eingriffe der EU.

Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac, AG Privatisierung)

26. März 2019

Menschen hinter einem Banner mit der Aufrschrift "Bolkestein-Richtlinie Nein! Für ein soziales und ökologisches Europa"

Mit der Dienstleistungsrichtlinie sollte ein Traum der Marktradikalen Wirklichkeit werden: die EU-weite Beseitigung sozialer Errungenschaften und die Schrumpfung der Wohlfahrtsstaaten zu Nachtwächterstaaten. Den ersten Entwurf präsentierte Anfang 2004 der damalige EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, ein niederländischer Politiker und Mitglied der neoliberalen Mont Pèlerin Society. Gewerkschaften und soziale Bewegungen wie Attac waren entsetzt und leisteten grenzüberschreitenden Widerstand gegen den „Bolkestein-Hammer“. Doch vergeblich: Im November 2006 segnete das Europaparlament mit den Stimmen von SozialdemokratInnen, Liberalen und Konservativen die Bolkestein-Richtlinie in zweiter Lesung ab, während Grüne und Linke dagegen votierten. Am 28. Dezember 2009 trat sie schließlich in Kraft (s. Richtlinie 2006/123/EG).

Zwar gelang es durch den Widerstand, dem ursprünglichen Entwurf der Bolkestein-Richtlinie einige wenige Zähne zu ziehen. Doch nach dem Inkrafttreten der Richtlinie wurden Wirtschaftsverbände nicht müde, weitere Verschärfungen zu fordern. Mit Erfolg: Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf einer sogenannten Notifizierungsrichtlinie, die die Bolkestein-Richtlinie massiv verschärfen soll. Der Entwurf befindet sich zur Zeit im sogenannten Trilogverfahren, das heißt Kommission, Europäischer Rat und Europaparlament beraten unter Ausschluss der Öffentlichkeit über seine Modifizierung und mögliche Annahme.

Nach fast zehn Jahren ihrer Anwendung lohnt ein Blick darauf, wie die Bolkestein-Richtlinie in der Praxis funktioniert. Es zeichnet sich dabei immer deutlicher ab, wie die Richtlinie der öffentlichen Daseinsvorsorge schadet und welche Folgen ihre Verschärfung nach sich ziehen könnte.

Download des Hintergrundtextes zur Bolkestein-Richtlinie (PDF)

Bolkestein-Richtline kurz und knapp (PDF)


Offener Brief gegen die Verschärfung der Bolkestein-Richtlinie

160 Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und BürgermeisterInnen wenden sich in einem offenen Brief an die rumänische EU-Präsidentschaft, um gegen die geplante Verschärfung der Bolkestein-Richtlinie zu protestieren. Die EU debattiert zur Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die sogenannte Notifizierungsrichtlinie, die die EU-Dienstleistungsrichtlinie des ehemaligen Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein radikalisiert. Künftig sollen Bund, Länder, Kommunen und Kammern sämtliche Entwürfe von Dienstleistungsvorschriften drei Monate vor ihrer Inkraftsetzung von der EU-Kommission absegnen lassen müssen. Betrachtet die Kommission die Entwürfe als Bolkestein-Verstoß, wäre ihre Inkraftsetzung illegal.

Offener Brief: Stoppt das EU-Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen (PDF)


Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung und Schul-ÖPP verabschiedet

Sie haben es tatsächlich getan: Am 1. Juni 2017 hat die Große Koalition gegen die Stimmen der Grünen und Linken für die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung gestimmt. Nur 34 Abgeordnete der Großen Koalition haben dagegen gestimmt. 14 weitere haben sich enthalten oder nicht abgestimmt. Bereits einen Tag später bestätigten die MinisterpräsidentInnen die Entscheidung im Bundesrat – hier sogar einstimmig, also mit den Stimmen von Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann. Die Grundgesetzänderung schafft Strukturen, mit denen die Daseinsvorsorge im Bereich der Autobahnen und Schulen privatisiert wird – in Form von massiver Ausweitung von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).

Wir haben umfangreich zu den Inhalten und möglichen Folgen der Grundgesetzänderung aufgeklärt. Die Bundesregierung hatte beabsichtigt, das Vorhaben ohne viel Öffentlichkeit als reine Verwaltungsreform zu deklarieren und durchzubringen. Uns ist es gelungen, den Kern der Reform herauszuarbeiten – nämlich die Privatisierung – und dazu eine große öffentliche Debatte zu entfachen. Alle relevanten Medien haben dazu berichtet und unsere Argumente aufgegriffen.

Trotz des extremen Zeitdrucks, den die Große Koalition aufgebaut hat, konnten wir immer wieder die relevanten Informationen auswerten und veröffentlichen. Dabei haben wir es nicht bei reiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit belassen: Wir haben viele tausend Unterschriften gesammelt und übergeben. Mit Hilfe einer Sonderspende konnten wir eine Anzeige in der Süddeutschen Zeitung schalten und so noch mehr Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Im Rahmen von Bündnissen haben wir viele Menschen und Organisationen mit unseren Informationen versorgt und bundesweit lokale Aktionen angeregt. Viele von Ihnen haben eigene Briefe verfasst oder unsere Vorlagen benutzt und die Abgeordneten angeschrieben oder angerufen. Bundestagspräsident Lammert erhielt unseren Musterbrief sogar über 2.000 Mal (er hat dann als einziger CDU-Abgeordneter gegen die Grundgesetzänderung gestimmt).

Die Privatisierungsbeschlüsse vom 1. und 2. Juni sind wider besseres Wissen und trotz bundesweiten Widerstandes gefällt worden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die keine Privatisierungen wollen, wurde dabei missachtet und übergangen. Gelingen konnte das durch die bedrückende 80-Prozent-Mehrheit der Großen Koalition, die Länder wurden mit der Schuldenbremse unter Druck gesetzt und mit erheblichen finanziellen Zusagen geködert. In Kombination mit radikal verkürzten Fristen konnte die Entscheidung auf diesem Wege durchgebracht werden.

Es ist zutiefst empörend, wie die Parteien die Privatisierung verstecken und ÖPP bagatellisieren konnten. Unsere Daseinsvorsorge wird immer mehr ausverkauft und zwar Stück für Stück: diesmal Autobahnen und Schulen und, wenn, wie absehbar, die Vorschläge der Fratzscher-Kommission weiter verfolgt werden, geht es um noch mehr. Denn weitere Infrastrukturgesellschaften z.B. auf kommunaler Ebene sollen folgen. Diesem Ausverkauf müssen wir uns entgegen stellen. Wir müssen Ideen und Wege finden, wie wir unsere Daseinsvorsorge vor solchen Angriffen schützen können.

Um unsere weitere Strategie zu entwickeln, werden wir uns im Bündnis "Keine Fernstraßengesellschaft" in den nächsten Woche beraten. Ende September/ Anfang Oktober findet das nächste Bündnistreffen statt. Bis dahin tauschen wir uns per E-Mail aus. Wenn Sie sich beteiligen möchten, schreiben Sie uns eine Email an info@ppp-irrweg.de. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Mit herzlichen Grüßen
Aktive der attac AG Privatisierung

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