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Muss man einfach mal sagen. Eure AG Deprivatisierung


Profite zuerst: Wie Deutschland und die EU Patente verteidigen und die Pandemie verlängern

Mit ihrer Weigerung, geistige Eigentumsrechte auszusetzen und das Produktionswissen von Pharma- und Medizinkonzernen international zu teilen, verlängert die Bundesregierung die Coronapandemie. Nachdem die USA nun einen Kurswechsel vollzogen haben und eine Aussetzung von Impfstoffpatenten in der WTO unterstützen, bleibt die EU das Haupthindernis für eine solidarische Pandemiebekämpfung. Da Deutschland der gewichtigste Player in der EU ist, braucht es jetzt öffentlichen Druck, um die Blockade durch Union und SPD zu brechen.

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Mietenwahnsinn geht weiter: Karlsruhe kippt den Berliner Mietendeckel

Schockurteil für Millionen Mieter*innen: Am 15. April 2021 erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Berliner Mietendeckel rückwirkend für „nichtig“. Damit kippte das Gericht die bisher einzige wirksame Maßnahme gegen die exorbitanten Mietsteigerungen in deutschen Ballungsräumen.

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Siehe dazu auch die Attac-Pressemitteilung vom 15.04.2021


Housing Action Day 2021

Corona macht es noch deutlicher: ein "weiter so" darf es in der Wohnungspolitik nicht geben! Wir brauchen ein Ende des Mietenwahnsinns und guten und bezahlbaren Wohnraum für alle. Dafür gehen wir am 27.3. auf die Straße!

Weiterlesen: Aktionen zum Housing Action Day 2021


Aktion: Vonovia enteignen

Tolle Aktion von Attac Köln! Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht, um Profite zu machen. Deshalb legten die Kölner*innen selbst Hand an und gaben Vonovia zum Enteignen frei.

Weiterlesen: Aktion Vonovia enteignen!


Stay Home?

Die Bundesregierung will, dass wir während der Corona-Pandemie zuhause bleiben. Aber was ist mit den Menschen, die kein Zuhause haben, die beengt wohnen oder Angst haben müssen, ihre Miete nicht bezahlen zu können?


Wohnen und die Corona-Pandemie – Forderungen von Attac 28.03.2020

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Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie im Bereich des Wohnungswesens fordert Attac die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die Sofortmaßnahmen zu ergreifen.

Weiterlesen: Wohnen und die Corona-Pandemie


Housing Action Day 2020

 

Attac gehört dem bundesweiten "Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung" an und ruft am 28. März 2020 zum dezentralen Aktionstag auf.

Weitere Informationen unter www.housing-action-day.net.


EuGH stärkt AirBnB: Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht 01.01.2020

Foto: thofrijama .

Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum.

Weiterlesen: EuGH stärkt AirBnB


Mietenwahnsinn: Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen 18.09.2019

Foto: Attac Rosenheim .

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung.

Weiterlesen: Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen


Enteignung - Der weite Weg zur Vergesellschaftung 25.07.2019

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Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hat den gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland verschoben und die Eigentumsfrage erstmals wieder auf die politische Agenda gesetzt. Das Volksbegehren fordert die Enteignung und Vergesellschaftung der Wohnungsbestände privater Unternehmen. Was aber ist eine Vergesellschaftung?

Weiterlesen: Der weite Weg zur Vergesellschaftung


Osnabrücker Bürgerentscheid für kommunale Wohnungsgesellschaft erfolgreich 27.05.2019

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Am Tag der Europa-Wahl entschieden sich die Osnabrücker*innen auch für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Im ersten Bürgerentscheid der Stadt sprachen sich über 76 Prozent der Bürger*innen für mehr bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand aus.

2018 initiierte Attac Osnabrück das Bündnis für diesen Bürgerentscheid. Im Attac-Rundbrief 1/2019 schrieb Stefan Wilker von Attac Osnabrück über die Vorgeschichte und das Bürgerbegehren.

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Bolkesteins Hammer schlägt wieder zu - Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert 26.03.2019

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Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne will die EU sie jetzt sogar noch verschärfen. Attac wendet sich zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und BürgermeisterInnen gegen diese Verschärfung.

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