Februar

Wie sich der Westen die Welt erfindet

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IGH Urteil vom 26. Januar 2024
Das Urteil des Internationalen Gerichtshof gegen Israel vom 26. Januar dieses Jahres ist ein Meilenstein in der Geschichte des Völkerrechts. Erstmalig musste sich Israel für kriegerische Handlungen im Gazastreifen gegen die Hamas und die Palästinenser einer gerichtlichen Verhandlung stellen. Die Anklage erhob Südafrika – ein Staat, der den BRICS Staaten angehört und damit Teil derjenigen Staaten ist, die eine multipolare Weltordnung gegen die unipolare Gemeinschaft der westlichen Industriestaaten einfordern. Die Anklage Südafrikas lässt sich als einen weiteren Baustein im Übergang von einer unipolaren Weltord-nung in eine multipolare Weltordnung begreifen.
Das Gericht schloss sich der südafrikanischen Sicht grundsätzlich an. Ohne den Genozid ausdrücklich zu bestätigen, sah es plausible Beweise für einen möglichen Genozid.
Das Gericht wieß den Staat Israel nicht an, seine Militäroperationen in der belagerten Enklave auszusetzen. Südafrika hatte in seinem Antrag gefordert, dass das Gericht Israel anweist, bis zur endgültigen Entscheidung – die Jahre auf sich warten lassen würde - „seine militärischen Operationen in und gegen den Gazastreifen unverzüglich“ einzustellen. Allerdings wurden Israel ein halbes Dutzend vorläufiger Maßnahmen auferlegt, deren Einhaltung das Gericht von Israel als Vertragsstaat der Völkermordkonvention erwartet.
Mit dem Beschluss über vorläufige Maßnahmen bleibt der Staat Israel auf je-dem Fall unter Kontrolle des Gerichts und steht international unter Beschuss.

2. Beitrag
Wie sich der Westen den Osten erfindet Wir berichten über einen Beitrag in der FAZ und ein daraus folgendes Buch von Dirk Oschmann. Dirk Oschmann ist Germanist, Literaturwissenschaftler und Publizist und lehrt Neuere Deutsche Literatur in Leipzig. Der Titel seines Buches lautet: „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“. Dirk Oschmann greift ein Thema auf, welches es im gesamtdeutschen Diskurs nicht gibt. Er schreibt u.a.: Zur kontinuierlich geführten West-Ost-Debatte zählt die Behauptung, es gebe eine spezifische „Ost-Identität“, die mitverantwortlich sei für die derzeit rasant wachsende gesellschaftliche Spaltung. So jedenfalls kann man den im öffentlichen Raum vorherrschenden Eindruck resümieren. Allerdings ist dieser öffentliche Raum als ökonomischer, medialer und diskursiver Raum nicht nur komplett in westdeutscher Hand, sondern auch vollständig von westdeutschen Perspektiven dominiert. Nicht der „Osten“ ist zu erklären, sondern der „Westen“, der sich anmaßt, den Osten identitätspolitisch zu interpretieren und dabei faktisch zu isolieren. So gab es 1990 keine wirkliche Wiedervereinigung, die eine Aufarbeitung der Geschichte beider deutscher Staaten vorausgesetzt hätte plus einer neuen gemeinsamen Verfassung plus einer neuen gemeinsamen Hymne. Statt dessen sah sich der Westen Deutschlands als Sieger über den Osten und es war nur ein Beitritt mit einer Hymne, die, wie es Dirk Oschmann beschreibt, von den ersten beiden Strophen chauvinistisch verseucht ist. Wird über Deutschland geredet, ist immer nur die BRD gemeint, als hätte es eine DDR nie gegeben und alles, was mit ihr verbunden wird, ist ein Unrechtsstaat.  Natürlich damit vermeidet man die Auseinandersetzung mit dem herrschenden Wirtschaftssystem. Das hätte ja auch auf den Prüfstand gemusst. Mit dem Beitritt der DDR zur BRD wurde auch gleich der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus gefeiert. Er beschreibt an Beispielen, wie eine Herkunft aus dem Osten die Lebenschancen erheblich mindert und widerlegt die vielen Vorurteile und teilweise Verurteilungen gegenüber „Ostdeutschen“.

3. Beitrag
Zur Münchner Sicherheitskonferenz Vom 16. Bis 18. Februar findet die 60. Sicherheitskonferenz in Mün-chen im Bayerischen Hof statt. 1963 gegründet will man in diesem Jahr ein Jubiläum feiern. Zu der diesjährigen Konferenz werden rund 50 Staats- und Regierungs-chefs, mehr als 100 Minister sowie die Leiter vieler wichtiger internati-onaler und zivilgesellschaftlicher Organisationen erwartet. Russland und Iran wurden ausgeladen. Wie jedes Jahr werden sich Kriegsgegner und Pazifisten auf der Gegen-veranstaltung, der Anti-Siko-Konferenz, in München versammeln. In diesem Jahr der großen Kriegsbedrohung durch den Krieg in der Ukrai-ne und im Vorderen Orient wird sie ein Zeichen für Frieden und gegen Aufrüstung für die ganze Welt setzen, ein Zeichen auch gegen das größte Nato-Manöver, das bereits seit dem 22. Januar begonnen hat und bis zum 31. Mai andauert und für das 90.000 Soldaten mobilisiert werden. Krieg ist kein Schicksal. Wir können einen anderen Weg wählen – so lautet das Motto der Münchner Friedenskonferenz.