August

25 Jahre Attac - Wie sieht es heute aus mit der anderen Welt?

1. 25 Jahre Attac
Den ersten Beitrag widmen wir der Gründung von Attac International 1998 in Paris. Wir verlesen die Charta [1], die vor 25 Jahren erarbeitet wurde und vergleichen sie mit der Pressemitteilung von Attac Deutschland zu 25 Jahre Attac [2]. Die Redakteurin des Beitrags meint u.a.: "Die Analysen der Ursachen und deren Benennung waren aus meiner Sicht vor 25 Jahren viel klarer und deutlicher. Die Prozesse, die es aufzuhalten galt, laufen ungebremst weiter und werden durch jede weitere systembedingte Krise beschleunigt. Im Prinzip ist alles eingetreten, was man durch entschiedenes Engagement der Bürgerinnen und Bürger verhindern wollte, einschließlich des Erstarkens antidemokratischen Parteien. Es hätte die Aufgabe sein müssen die Zivilgesellschaft zusammen zu bringen. Aus meiner Sicht vor allem die intellektuellen Gruppen und die arbeitende Bevölkerung. Doch die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor. Und daran beteiligen sich auch, die sich emanzipatorisch und progressiv nennende Organisationen und Gruppen. Leider auch Attac Deutschland." Polarisierung ist dabei ein beliebtes Mittel ist. Wir lassen euch an den Gedanken von Christian Felber darüber teil haben. [3]

2. Streubomben verletzen Völkerrecht
Als nächstes befassen wir uns mit Streubomben. Dazu ein Beitrag der IALANA Deutschland (Internationale Vereinigung von An-wälten gegen Nuklearwaffen) zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine.[4] [5] Am Ende des Artikels steht: Deutschland ist durch Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition verpflichtet, die Normen, die darin niedergelegt sind, zu fördern und sich nach besten Kräften zu bemühen, „Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.“ Das bedeutet, dass die Bundesregierung völkerrechtlich verpflichtet ist, den USA bei der Lieferung und der Ukraine beim Einsatz von Streumunition „in den Arm zu fallen.“

Wer Verhandlungen fordert und Waffenlieferungen ablehnt, gerät ins politische Abseits. Wer die Eskalation zu einem atomaren Krieg oder einem Weltkrieg fürchtet, wird der „Eskalationsphobie“ bezichtigt. „Panikmache“ lautet der Vorwurf und „Panikmache sollte strafbar“ sein. Nunmehr mehren sich die Stimmen des Friedens. UN-Generalsekretär Guterres [7] lädt zivilgesellschaftliche Organisationen ein, ihre Ansichten, Prioritäten und möglichen Empfehlungen für eine "Neue Agenda für den Frieden" mitzuteilen. Die schriftliche Eingabe kann an das Interministerielle Team der Neuen Agenda für den Frieden in NewAgendafor-Peace@un.org geschickt werden. Die Initiative „Dialog für Frieden und Demokratie“ lädt dazu ein,sich daran zu beteiligen.[8]

[1] www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/attac-strukturen/charta_attac_international.pdf
[2] www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/020623_Attac25Jahre.pdf
[3] www.friedensbuero.at/wp-content/uploads/2023/07/christian-felber-polarisierung.pdf
[4] www.lifepr.de/inaktiv/alana-deutschland-ev/stellungnahme-der-ialana-zur-lieferung-von-streumunition-an-die-ukraine/boxid/955128
[5] www.ialana.de
[6] de.wikipedia.org/wiki/International_Association_of_Lawyers_against_Nuclear_Arms
[7] www.deutschlandfunk.de/uno-generalsekretaer-guterres-sieht-welt-vor-neuer-aera-der-konflikte-100.html
[8] dialog-friede.de/stuff/Friedensordnung_Anschreiben_gesellschaftliche_Initiativen.pdf