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Sendung vom 11. September


Gegen eine düstere Zukunft hilft vielleicht ein Blick zurück!

1.Erster Beitrag
John Mearsheimer: Über den Ukraine-Krieg Die Zukunft sieht düster aus.[1]
John Joseph Mearsheimer ist ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler an der Univer-sity Chicago. Sein Schwerpunkt ist die Analyse internationaler Beziehungen aus der Per-spektive des offensiven Neorealismus
John J. Mearsheimer stellt zwei Fragen:
Erstens ist ein sinnvolles Friedensabkommen möglich und zweitens, welche Seite wird den Krieg gewinnen?
Die erste Frage beantwortet er mit NEIN, weil sich beide Kriegsparteien als gegenseitig existentiell bedroht sehen, sich maximale Ziele setzen und sie das Verhältnis der Ukraine zum Westen diametral entgegengesetzt bewerten. Ein eingefrorener Konflikt wäre  - auch mit dem Risiko jederzeitigen Entflammbarkeit -  noch die beste Lösung.
Auf die zweite Frage: Wer wird wahrscheinlich den Krieg gewinnen, antwortet er: Russland wird den Krieg letztlich gewinnen, auch wenn es die Ukraine nicht entscheidend besiegen wird.
Russland wird nicht die gesamte Ukraine erobern, wird aber einen großen Teil der Ukraine annektieren, ferner die Ukraine in einen dysfunktionalen Staat verwandeln. Es wird ein hässlicher Sieg für Russland sein und den Westen einschließlich der NATO in neue innere und äußere Konflikte stürzen, kurzum den Westen und die NATO schwächen wird.
Mearsheimer betont, dass seine Überlegungen nicht die letzte Wahrheit sind, dass es seine persönliche Meinung ist und er keine Seite rechtfertige.
Sein Urteil stützt er auf eine Analyse der aktuellen Situation. Ziele und Motive des Kriegs sind diametral entgegengesetzt, weshalb eine Einigung in weite Ferne gerückt ist. Zumal der Westen die Ziele der Ukraine unterstützt und die Ukraine als Bollwerk an den Grenzen zu Russland versteht. Hinzu kommt die Brutalität des Kriegs, der einen Hypernationalismus auf beiden Seiten befördert. Militärisch und wirtschaftlich ist die Ukraine vom Westen ab-hängig, dessen Unterstützungsbereitschaft sinken wird.
Als Fazit stellt Mearsheimer fest: „die letztendliche Ursache des Kriegs war die Entschei-dung des Westens – hauptsächlich der USA -  die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland zu machen. Dabei bezieht er sich auf namhafte Politiker der USA.

2.    Beitrag
Die Politik der Neokons in den USA ist die Grundlage des Ukraine-Kriegs
Ein Beitrag von Jeffrey Sachs. [2] [3]
John Mearsheimers Blick in die Zukunft entspricht der Politik der Neokons in den USA. Die Neocons, die Neokonservativen, haben unterschiedliche Ursprünge. Die ersten Ansätze lie-gen in den 60er Jahren. Ideengeber ist Leo Strauss (1899 – 1973), politischer Philosoph an der Universität Chicago. Sein Weltbild ist autoritär: Er meint, dass in einer Gesellschaft Menschen leben, die führen können, und andere, die geführt werden müssen. Diejenigen, die führen, müssen wissen, dass es keine Moralität gibt, sondern nur das "natürliche Recht der Stärkeren über den Schwächeren zu herrschen".
Die fünf Hauptgrundsätze der Neokonservativen sind: Internationalismus, Vorrangstellung, Unilateralismus, Militarismus und Demokratie.
Internationalismus besagt, dass die internationale Ordnung den Interessen der USA ver-pflichtet sein soll. Vorrangstellung bedeutet, dass es ein  e i n e  Supermacht geben müsse, die den Vorrang innehat. Rivalen darf es nicht geben. Unilateralismus begründet die Vor-rangstellung der USA gegenüber multilateralen Organisationen wie der UNO. Militarismus ist die Grundlage für die Sicherung der Vorrangstellung der Supermacht. Da die Welt von Terroristen bedroht ist, ist die Demokratie in der ganzen Welt zu sichern, allerdings unter der Vorherrschaft der USA.
Jeffrey Sachs, 67 Jahre alt, ist ehemaliger Havard Professor und ein führender US-amerikanischer Ökonom. Er war Wirtschaftsberater-der Regierungen in Lateinamerika und Osteuropa, vor allem in Russland. Dort empfahl er den radikalen Übergang zur Marktwirt-schaft Außerdem widmet er sich der Klimarettung und der Entwicklungshilfe. Seit 2002 ist er Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network.
Er weist nach, dass der Ukraine-Krieg auf der Politik der Neocons beruht und nennt dies die „neueste Katastrophe amerikanischer Neocons und meint, dass Biden ihnen vertraue.

3. Beitrag
Ein Blick zurück auf die UN-Charta[4]
Sie war der Versuch den beiden wohl schrecklichsten, zerstörerischsten und mörderischsten Kriegen der Menschheitsgeschichte ein Friedenskonzept der Menschlichkeit entgegenzustellen. Wir meinen, sie sollte auch Grundlage der neuen Agenda für den Frieden sein, zu deren Erarbeitung UN-Generalsekretär Guterres alle zivilgesellschaftliche Organisationen einlädt. Michael von der Schulenburg, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, beschreibt dies in seinem Artikel "Die UN-Charta muss das Herz und die Seele jeder neuen Friedensarchitektur".[5] Allerdings hat die UN klammheimlich mit dem Weltwirtschaftsforum ein strategisches öffentlich-privates Partnerschaftsabkommen (Public-Private Partnership) unterzeichnet, welches die Legitimität und Autorität der sowieso schon angeschlagenen Weltbehörde weiter aushöhlt und den Konzernen direkten Einfluss auf viele relevante Gremien und Programme gewährt. Dies konnte quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Eine UN, die eine Partnerschaft mit Konzernen eingeht, die maßgeblich für die großen Probleme verantwortlich sind, ihnen zu noch mehr Macht verhilft, ist somit Teil des Problems.[6] Vor diesem Hintergrund erscheint die Einladung von Guterres an alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Mitarbeit an einer "Neuen Agenda für den Frieden" ziemlich scheinheilig.

[1] www.telepolis.de/features/John-Mearsheimer-ueber-den-Ukra-ine-Krieg-Die-Zu-kunft-sieht-duester-aus-9249351.html
[2] www.telepolis.de/features/Die-Machtergreifung-der-Neocons-in-Washington-3430819.html
[3] www.ieri.be/en/publications/wp/2021/mai/joe-biden-and-neoconservatism
[4] unric.org/de/charta/
[5] michael-von-der-schulenburg.com/de/die-un-charta-muss-das-herz-und-die-seele-jeder-neuen-friedensarchitektur-sein/
[6] www.publiceye.ch/de/standpunkte/bluewashing-30-das-wef-hat-die-uno-gekapert-und-niemand-merkts