Menü

Resolutionen der Städte Siegburg und Niederkassel zu TTIP u.a.

Folgt in Kürze ein Beschluss der Stadt Bornheim gegen das geplante Freihandelsabkommen -TTIP- ?

Attac Rhein-Sieg gegen den RHENAG-Aktien-Deal des Kreistages

Siegburg, 4. September 2013. In einem offenen Brief an die Fraktionen des Kreistages und die Bürgermeister der 19 Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis wendet sich die Attac-Regionalgruppe Rhein-Sieg entschieden gegen den hinter verschlossenen Türen geplanten 100% kreditfinanzierten Kauf der Rhenag-Aktien durch den Kreis.

Mit einer lächerlichen 15%-Beteiligung kann kein Einfluss auf die Entscheidungen eines Unternehmens ausgeübt werden.

Der Kreis blutet die Kommunen durch diese Schulden weiter aus und unterläuft ihre Handlungsfähigkeit für eigene Investitionen, z. Bsp. für den Rückkauf der Energienetze oder die Einrichtung von Stadtwerken.

unser Schreibenan die politisch Verantwortlichen:

Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages!
Sehr geehrte Damen und Herren der Stadt- und Gemeinderäte!
Der Kreis plant, Rhenag-Aktien der verschuldeten RWE zu kaufen, um sich damit eine Beteiligung in Höhe von 15,1% an der Energieversorgung zu sichern. Vorgesehen ist, dass der 80 Millionen Euro schwere 100% kreditfinanzierte Deal durch die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts am 17. Oktober auf die Schiene gesetzt wird.

Aus Bürgersicht ist dieses Vorhaben schon deshalb abzulehnen, weil die klammen Stadtsäckel der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis keine Spielräume haben, um das finanzielle Vabanque-Spiel des Landrates und des Kämmerers – mit welchen Mitteln auch immer – zu unterstützen. Die Art und Weise, wie dieser Prozess des Ausgleichs privater Schulden durch die öffentliche Hand hinter verschlossenen Türen abläuft, hat schon ein Geschmäckle; die Bürger sollen - bis der Deal in trockenen Tüchern ist - außen vor bleiben.

Die Frage, welchen Vorteil der Aktienkauf für die Bürger und damit für die Verbraucher im Rhein-Sieg-Kreis haben soll, wird mit der Annahme beantwortet, die Gewinne der Energieunternehmen würden in den nächsten 10 Jahren genau so verlaufen, wie in der Vergangenheit und deshalb sei die Rückzahlung der Kreditsumme kein Problem. Die Energiebranche befindet sich allerdings in einem fundamentalen Wandel, eine Gewinnhochrechnung aus der Vergangenheit ist deshalb bodenloser Leichtsinn. Das Argument, mit der 15-prozentigen Beteiligung Einfluss auf die private Unternehmenspolitik zu erhalten, ist geradezu lächerlich. Mit dieser Beteiligungsgröße hat man nur ein Mitspracherecht, das auf die Unternehmensstruktur noch nicht einmal marginale Auswirkungen zeitigt. Sicher ist hingegen, dass das derzeit niedrige Zinsniveau auf Dauer keinen Bestand haben wird und die Städte und Gemeinden die steigenden Kosten tragen müssten.

Auch aus energiepolitischen Gründen ist ein solcher Aktienkauf kontraproduktiv zur Absicht zahlreicher Kommunen, eigene integrierte Stadtwerke zwecks Netzerwerb zu gründen, wie sie beispielsweise im Sankt Augustiner Rat beschlossen worden ist. Und hierin scheint uns die besondere Gefahr der Aktion zu liegen, die Kommunen würden über die Kreisumlage dauerhaft derart finanziell ausgelaugt, dass sie für eigene wirkliche Zukunftsinvestitionen keinerlei Spielraum mehr hätten.

Aus Bürgersicht müssen wir alle verfügbaren Mittel in lokale Gesellschaften der Daseinsvorsorge einbringen. Nur als echte Eigentümer von Versorgungsnetzen oder Stadtwerken haben die Kommunen tatsächlich Einfluss auf die Unternehmenspolitik und können die Energieversorgung den Erfordernissen der dezentralen regenerativen Energien anpassen. Für dieses Konzept könnte - wie Beispiele aus anderen Kommunen zeigen - auch eine Bürgerbeteiligung erfolgversprechend sein. Dann wäre eine Kreditaufnahme über einen Investitionskredit vertretbar. Solche Kredite rechnen sich immer, weil ein bleibender Gegenwert geschaffen wird und über die Durchleitungsgebühren regelmäßig sichere Erträge in die kommunalen Kassen fließen, aus denen nicht nur Zinszahlungen bestritten werden können.

Wir fordern Sie daher auf, alles zu unternehmen, damit von diesem Aktienkauf auf Pump Abstand genommen wird und damit zu demonstrieren, dass unser Landkreis sich nicht zum Spekulantenkreis entwickelt. Wir erwarten einen öffentlichen Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern und zwar bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Attac Regionalgruppe Rhein-Sieg

 

http://www.attac-netzwerk.de/rhein-sieg

 

www.attac.de/was-ist-attac/