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Intransparente Gründung

Zu Beginn der Diskussionen zur Rekommunalisierung von Stadtwerken in Recklinghausen hat attac öffentlich die Forderung gestellt, die Bürgerschaft in den Diskussionsprozess mit einzubeziehen, um damit zu bewirken, dass die RecklinghäuserInnen die zuküftigen Stadtwerken als ihre eigenen begreifen.

Damit war nicht gemeint, dass sie anstelle des Stadtrates oder mit ihm zusammen über Details oder gar einen Komplex abstimmen sollen. Nein, es ging darum, dass alle im Zusammenhang mit der Stadtwerkegründung entstehenden Fragen öffentlich diskutiert werden, um so tatsächliche Bürgerbeteiligung umzusetzen und auch dem Makel vorzubeugen, den sich die Stadtverantwortlichen beim Cross-border-leasing-Deal aufgeladen haben.

Warum diese Forderung vor allem beim damaligen Kämmerer (jetzt Bürgermeister) Tesche Widerspruch und Widerstand erzeugte, hat er trotz Nachfrage nicht öffentlich erklärt.

Stattdessen wurde eine "Energie-Kommission" eingerichtet, in der ausgewählte Parteienvertreter, Verwaltungsangehörige und Vertreter von Beratungsunternehmen im Geheimen Beschlüsse fassten, die dann bruchstückhaft der fragenden Öffentlichkeit mitgeteilt wurden.

Widersprüche der Öffentlichkeit oder auch von Experten zu Vorgehensweise sowie getroffenen Entscheidungen fanden im weiteren Verhandlungs- und Entscheidungsvefahren ohne Begründung keine Berücksichtigung. Alles wurde als "demokratisch legitimiert" bezeichnet und damit der tatsächlichen Bürgerbeteiligung entzogen.

Detail-Kritik

-Verschwiegenheitsverpflichtung der in der Energiekommission mitwirkenden Ratsmitglieder. Sie durften die in den Kommissionssitzungen von den Beratungsunternehmen WIBERA/PWC und der Kanzlei Wolter Hoppenberg vorgetragenen sowie schriftlich dargestellten und damit offensichtlich richtungsweisenden Vorgaben unter Strafandrohung nicht in der Öffentlichkeit diskutierten. Gleiches galt für die in den Kommissionssitzungen erfolgten Diskussionen und Beschlüsse.


-Beratungsunternehmen, die nicht nur für die Stadt Recklinghausen, sondern auch für den zukünftigen "strategischen Partner" der Stadt RE, den Konzern RWE arbeiten. Sowohl die bsherigen als auch die in der Zukunft fälligen Beratungskosten werden von der Stadt RE ohne Angabe von Gründen weder in der Gesamtsumme noch im Detail veröffentlicht. 

-Intransparenz der Gründe für Entscheidungen, was vermuten/darauf schließen lässt, dass die zu erzielenden Ergebnisse bestimmten fremden und persönlichen Interessen entsprechen. Eine Bestätigung findet dieser Verdacht in der rechtswidrigen Entscheidung der Stadt RE, die Bewerbung der Stadtwerke Schwäbisch-Hall GmbH als so genannter strategischer Partner abzulehnen, denn damit wurde der Weg für RWE freigemacht.

-undemokratische Verfahrensweisen, die sich auch aus der Tatsache ergeben, dass die Mitarbeiter in der Energiekommission unter Strafandrohung zur Geheimhaltung verpfichtet wurden. Damit wurde eine sachnahe öffentliche Diskussion zu einer Entscheidung verhindert, die einen Meilenstein in der Daseinsvorsorge darstellt.

-Energieriese RWE, dessen Atomenergiepolitik in der Bevölkerung mehrheitlich abgelent wird und dessen preisbestimmende und ernergiepolitische Marktmacht für staatliche Institutionen und Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar geworden ist, hat sich im Wettkampf um den Platz des "strategischen Partners" der Stadt RE durchgesetzt.

Mit er RWE-Wahl haben sich CDU-, SPD-, Grüne- und FDP-Ratsmitglieder gegen eine Energiewende und den notwendigen Weg in eine unabhängige, dezentrale Energieerzeugung entschieden. Damit bedienen, erhalten und stärken sie RWE-Interessen, die sich zum Beispiel mit Großinvestitionen in Offshore-Windparks und daran gebundene neue Stromleitungen neben staatlichen Subventionen auch ihre Markt- und Strompreisgestaltungsmacht sichern. 

Die Entscheidung

www.recklinghaeuser-zeitung.de/lokales/recklinghausen/Stadtwerke-Rat-holt-wie-erwartet-RWE-ins-Boot;art1000,957476,D

siehe dazu Leser-Kommentar:

 

GRÜNE, SPD und ihre Wandlungen

"Wir wollen weg von der Atomenergie und deshalb kann für uns auch der RWE-Konzern kein Partner für Stadtwerke in Recklinghausen sein", sagte der Recklinghäuser GRÜNE-Chef Holger Freitag (RZ vom 09.05.2011).

Ähnliches gab auch Frank Cerny von der RE-SPD von sich.

Und da beide Parteien samt ihrer Protagonisten auch nach der Atomkatastrophe von Fokuschima mehrfach auf dem RE-Altstadtmarkt gegen Atomenergie und die Macht von multinationalen Konzernen wie RWE demonstrierten und sogar beteten (!), ist ihre Zustimmung im Rat für RWE nur so zu verstehen: Es ist ihnen nicht das Wohl der Gesellschaft und ihrer Menschen, sondern einzig und allein ihr Vorteil im politischen Geschäft wichtig. Es ist ihnen egal, dass sie Menschen belügen und betrügen. Sogar, dass sie dabei erwischt werden.

Positionspapier von attac RE

Zur Veröffentlichung am 24.07.13 an die Recklinghäuser Zeitung gesandt:

attac begrüßt die Gründung kommunaler Stadtwerke. Dadurch ist ein Mehr an demokratischer Kontrolle in Energiefragen möglich. Zudem eröffnet sie einen Beitrag der Stadt zur Energiewende, denn die Stadtwerke können so ausgerichtet werden, dass sie Strom aus regenerativen Energien vertreiben und auf längere Sicht auch erzeugen. Sich dafür zu engagieren muss das politische Ziel sein. Auch, nachdem sich Recklinghausen bedauerlicherweise für den Energieriesen und Atomlobbyisten RWE als Strategischen Partner für die Netzgesellschaft entschieden hat.

Unsere Positionen im Einzelnen:

Preisgestaltung

attac teilt grundsätzlich die Auffassung von Bürgermeister Pantförder: „Strom verkauft sich vor allem über einen attraktiven Preis.“ (RZ, 03.Juli 2013)

Allerdings bedeutet eine attraktive Preisgestaltung nicht „Hauptsache billig“. 

Der starke Anstieg von Wechseln zu Anbietern regenerativer Energien nach der Kernschmelze von Fukushima hat zwei Dinge gezeigt: 

1. Anbieter von Ökostrom sind nicht oder nur geringfügig teurer als die RWE & Co. 

2. Immer mehr Menschen schauen bewusst auf die Herkunft des Stroms und sind auch bereit, dafür mehr Geld zu bezahlen. Diese wären potentiell keine Kunden für Stadtwerke Recklinghausen, die Strom aus umweltbelastenden Quellen beziehen.

Dass Haushalte, vor allem die mit niedrigen Einkommen, wirtschaftliche vor ökologische Gründe stellen müssen und deshalb den Strom mit dem billigsten Preis beziehen, ist nicht hinnehmbar.

Bedauerlicherweise gibt es viele von diesen Haushalten.

Um auch diese Haushalte für sich zu gewinnen, müssten kommunale Stadtwerke deshalb differenzierte, spezielle und auch besonders günstige Tarife anbieten. Auch so der genannte Sozialtarif könnte dem gerecht werden. 

Stadtwerke, die allein auf den billigen Preis setzen, handeln nicht nur in ökologischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt.

Transparenz und Demokratische Kontrolle

Die RWE als strategischer Stadtwerke-Partner der Stadt Recklinghausen sind ein auf Gewinn orientiertes Unternehmen, das sich naturgemäß nicht am Wohl der Stadt und ihrer Menschen, sondern an dem des Konzerns und seiner Aktionäre orientiert. Verwaltung und Rat der Stadt sind wiederum dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. 

Das erfordert, dass die in den Gremien der Stadtwerke vertretenen Ratsmitglieder befähigt werden, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sachkundig und nachdrücklich zu vertreten. Wesentliche Themen dürfen nicht allein hinter verschlossenen Türen des nichtöffentlichen Aufsichtsrates diskutiert und beschlossen werden, sondern gehören vor der Gremien-Beschlussfassung auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils von Ratssitzungen. Hier muss der Rat sich selbst in die Pflicht nehmen.

Gerade weil die städtischen Vertreter keine Fachleute der Energiewirtschaft sind, könnte über eine Kommunikation zwischen den Politikern und den Bürgerinnen und Bürgern eine politische Einflussnahme als eine Form von Bürgerbeteiligung (wenigstens ansatzweise) hergestellt und gesichert werden. 

Erzeugung und Vertrieb

Die bei der Suche nach einem strategischen Partner in der Energie-Kommission erstellten Ausschreibungs-Kriterien ließen es zu, dass ein Bewerber den Zuschlag bekommt, der Strom aus Atomkraftwerken anbietet. Dabei hätte die Stadt die Freiheit gehabt, als strategisches Ziel von Stadtwerken den Vertrieb und die Erzeugung ausschließlich regenerativer Energien in den Kriterienkatalog zu schreiben. 

Das ist keine Diskriminierung im Sinne des Vergaberechts und hätte dazu geführt, dass zum Beispiel RWE nicht als strategischer Partner infrage gekommen wäre. 

Viele andere Kommunen haben den Weg einer „positiven Ausschreibung“ gewählt und leisten mit dieser an nachhaltiger Ökologie orientierten Entscheidung einen wesentlichen Beitrag, um den Zielen der Energiewende und einer kommunal autarken Energieversorgung näher zu kommen. Dazu gehören nicht nur ausschließlich aus regenerativer Energieerzeugung angebotener Strom, sondern auch die Unterstützung der Stadtwerke beim Bau und der Förderung dezentraler Energiequellen. 

Die RWE sind einer von vier bundesweiten markt- und preisbeherrschenden Konzernen, die neben der zentralen Stromerzeugung in Atom- und Kohlekraftwerken nun auch auf Strom aus Offshore-Windparks setzen. 

Grundsätzlich ist der Strom aus den Windparks in der Nordsee zwar der regenerativen Erzeugung zuzurechnen, doch um ihn den Verbrauchern zur Verfügung stellen zu können, müssen noch riesige Überlandleitungen quer durch die Republik gebaut werden - mit Unterstützung von Steuergeldern und gegen etliche Klagen von Umweltschützern und Grundstückseigentümern.

Das bedeutet am Ende, dass RWE in einer markt- und preisbeherrschenden Stellung verbleibt.

Und es zeigt, dass RWE die energie- und umweltpolitische Notwendigkeit einer dezentralen Erzeugung von erneuerbaren Energien nicht anerkennt, und auch deshalb nicht interessieren wird, weil das Ziel einer autarken kommunalen Selbstversorgung mit kurzen Leitungswegen zum Verbraucher die RWE-Machtstrukturen aufbrechen würde. 

 

attacsetzt sich dafür ein, dass Stadtwerke Recklinghausen einen Partner in den Bereichen „Vertrieb“ und „Erzeugung“ wählen, der nicht in das Geschäft mit Atomstrom involviert ist, sondern auf saubere Energien und dezentrale Erzeugung setzt. 

 

Anfrage an Bürgermeister Tesche und dessen Antwort

01.12.2014

Guten Tag Herr Tesche,

die attac-Regionalgruppe Recklinghausen hat sich in der Vergangenheit für eine Rekommunalisierung der Stadtwerke Recklinghausen ausgesprochen und in den dazu öffentlich geführten Diskussionen intensiv beteiligt.

In der Ratssitzung am 15.07.2013 wurde der Beschluss zur Gründung der Recklinghausen Netzgesellschaft mbH & Co.KG und der Recklinghausen Netz-Verwaltungsgesellschaft mbH gefasst sowie die Verwaltung beauftragt, vorgenannte Gesellschaften zu gründen.

Seit diesem Zeitpunkt erfährt die Öffentlichkeit nichts mehr über den Fortgang der Stadtwerkegründung. Weder eine mediale Berichterstattung erfolgte, noch wurde die städtische Internetseite aktualisiert.

Wir bitten Sie uns baldmöglichst mitzuteilen, was bezüglich der RE-Stadtwerke seit deren Gründung passiert ist.

Zu einer allgemeinen Darstellung und Ihrer persönlichen Einschätzung als Bürgermeister fragen wir:

Wann werden die nächsten Schritte, der Verkauf einer eigenen Strommarke und der Einstieg in eine eigene regionale Stromerzeugung angegangen?

Welche Absichten/Planungen bestehen, Einrichtungen der Stadt Recklinghausen im Rahmen eines "steuerlicher Querverbundes" in die Stadtwerke RE einzubeziehen?

Sind die von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder in ihren Entscheidungen an Ratsbeschlüsse gebunden?

Mit freundlichem Gruß

attac-Regionalgruppe Recklinghausen

 

9. Dezember 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgermeister Tesche hat mich gebeten, Ihre Anfrage direkt zu beantworten.

Ihre Fragen

1. Wann werden die nächsten Schritte, der Verkauf einer eigenen Strommarke und der Einstieg in eine eigene regionale Stromerzeugung angegangen?

2. Welche Absichten/Planungen bestehen, Einrichtungen der Stadt Recklinghausen im Rahmen eines "steuerlicher Querverbundes" in die Stadtwerke RE einzubeziehen?

3. Sind die von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder in ihren Entscheidungen an Ratsbeschlüsse gebunden?

beantworte ich wie folgt:

1. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Recklinghausen GmbH hat den Geschäftsführer beauftragt, zu dem Thema „Vertrieb" im Laufe des Jahres 2015 Gespräche mit möglichen Partnerunternehmen aus der Region zu führen. Der Eigenbetrieb einer eigenen „Stadtmarke" soll nur realisiert werden, wenn damit keine wirtschaftlichen Risiken verbunden sind. Ein Einstieg in eine eigene Stromerzeugung ist aktuell nicht beabsichtigt.

2. Derzeit bestehen keine konkreten derartigen Absichten.

3. Ja, gemäß der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Tschersich

 

Offener Brief an Bürgermeister Tesche 21.01.2020

Herrn Bürgermeister
Christoph Tesche
Rathaus Recklinghausen
Christoph.Tesche@recklinghausen.de

                                                                                                                                                              21.01.2020

Betr.: Offener Brief zu „Stadtwerke Recklinghausen“

Guten Tag
Herr Bürgermeister Tesche,

Als vor einigen Jahren die Gründung von Recklinghäuser Stadtwerken auf die kommunalpolitische Tagesordnung gestellt wurde, hat sich u.a. die attac-Regionalgruppe Recklinghausen intensiv und mit konkreten Handlungsmöglichkeiten in die Debatte eingebracht.

Uns war und ist bewusst, dass -auch zu diesem Projekt- letztlich der gewählte Stadtrat die Entscheidungskompetenz besitzt.

Weil uns aber dieses Projekt als etwas erscheint, das aus vielerlei Gründen nicht nur im Stadtrat diskutiert und von der Ratsmehrheit beschlossen werden sollte, halten wir nach wie vor die Forderung für demokratisch legitim, die Akzeptanz von den Bürger*innen dieser Stadt als ein zusätzliches Votum einzuholen und in der Entscheidung zu berücksichtigen.
Denn letztlich sind es die Bürger*innen, die nicht nur darüber entscheiden, welchem Stromversorger sie ihr Geld für welchen Strom geben, sondern die auch vom erzielten Profit in der öffentlichen Daseinsvorsorge profitieren sollen.

Wir möchten, dass sich dieser Stadtrat nicht nur von eingekauften „Meinungen“ externer Beraterfirmen „überzeugen“ und bestimmen, sondern sich auch von fachlich qualifizierten und sachlich argumentierenden Bürger*innen beeinflussen lässt.

All das setzt voraus, dass von der für die Politik und Verwaltung dieser Stadt verantwortlichen Personen die von uns geforderte Transparenz für die Öffentlichkeit hergestellt wird. Denn nur so kann eine breite öffentliche Debatte stattfinden.

Aus der medialen Berichterstattung am 20.01.20 war zu entnehmen, dass die politisch Verantwortlichen beim Aufbau der Stadtwerke Recklinghausen über den nächsten Schritt, den Stromvertrieb nachdenken.
Und wie wir leider feststellen müssen, läuft auch dieser Prozess wieder komplett an den Bürger*innen vorbei.

Viele Recklinghäuser Bürger*innen beziehen mittlerweile ihren Strom bei Anbietern, die ihn aus erneuerbaren Energien anbieten, also nicht aus Kohle- oder Atomquellen.
Und das aus gutem Grund. Denn nicht erst der aktuell intensiv diskutierte Klimawandel fordert auch Stromkonsumenten dazu auf, klimapolitisch zu denken und zu handeln.

Den zukünftigen Stromvertrieb ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten zu betrachten, ist unseres Erachtens unverantwortlich. Nur, wenn auch ein schlüssiges Konzept zur eigenen Energieerzeugung aus den vielen Produktionsmöglichkeiten wie z.B. Windkraft, Photovoltaik, Blockheizkraftwerken und Speicherstationen vorliegt, kann ein positiver Beitrag zur Klimawende geleistet werden.

Wenn die Stadt Recklinghausen damit dann auch noch Geld verdienen kann ist das zu begrüßen, besonders wenn diese Gewinne nicht mehr in die Taschen von  Energiekonzernen fließen, die einer Umsetzung der Energiewende nur in ihrem Sinn und dabei nur zu ihrem Vorteil zustimmen.  

Erstaunlich bis unglaublich ist, dass die „Recklinghäuser Stadtwerke“ nicht Thema bei der Klimakonferenz am 17. Februar sind, zu der Sie, Herr Tesche eingeladen haben.

Um als Bürger*innen dieser Stadt das Handeln der Entscheidungsträger für die Stadtwerke Recklinghausen verstehen zu können, fordern wir Sie erneut auf: Beziehen Sie die Recklinghäuser Bürger*innen in die Diskussion über die Gestaltung der Recklinghäuser Stadtwerke ein und laden Sie zu öffentlichen Veranstaltungen ein, in denen Sie die angedachten Konzepte vorstellen sowie mit den Bürger*innen diskutieren und vereinbaren.
Nutzen Sie den Fach- und Sachverstand der Recklinghäuser Bürger*innen.


Mit freundlichem Gruß
attac-Regionalgruppe Recklinghausen

Antwort BM Tesche auf Offenen Brief vom 21.01.2020