Sicher haben Sie davon gehört: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Revolution im Krankenhaussektor ausgerufen. Erste konkrete Vorschläge dafür haben er und die Mitglieder seiner Reformkommission am 6. Dezember unterbreitet.

Wir verfolgen die Arbeit der Kommission seit Monaten. Um die Öffentlichkeit aufzuklären, lesen wir die Konzepte und Pläne, soweit wir ihrer habhaft werden, und leiten daraus mögliche Folgen ab. Eine Revolution können wir bisher nicht erkennen.

Das alte Fallpauschalen-System wird nicht abgeschafft, sondern bloß daran herumgedoktert. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Zahl der Krankenhäuser drastisch zu reduzieren.

Deswegen fordern wir, dass neue Regierungspläne sich den Ursachen des Kliniksterbens entgegenstellen und es auf keinen Fall verstärken.

Wir versuchen, in unseren Veranstaltungen und an den Info-Ständen auf das, was aus unserer Sicht schiefläuft, aufmerksam zu machen.

Was aber, wenn die Regierung die Inhalte ihrer Pläne falsch oder irreführend darstellt? Dann wird es verwirrend.

Leider ist genau das derzeit bei der geplanten Krankenhausreform der Fall.

So behauptete beispielsweise Lauterbach neulich gegenüber dem Magazin „Stern“, dass – nach neuer Systematik – Kliniken des Levels 1 weiterhin Geburtsstationen haben werden.

Nach dem Kommissionsvorschlag, den Lauterbach im Dezember selbst öffentlich vorgestellt hat, sollen aber lediglich die 428 Großkrankenhäuser der Level 2 und 3 künftig Geburtshilfen betreiben, 382 Geburtsstationen müssten schließen.

Was stimmt nun?

Wir befürchten, der Schließungsvorschlag ist der eigentliche Plan.

Hinter den Leveln verbirgt sich aber noch mehr. Von den aktuell circa 1.887 Kliniken in Deutschland sollen rund 1.300 den Leveln 1i und 1n zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um die bisherigen Grund- und Regelversorgungskrankenhäuser, also den Großteil der Kliniken auf dem Land. Sie sollen in Folge der Reform ihre Leistungen abbauen.

Besonders gravierend ist das bei Krankenhäusern, die dem Level 1i zugeordnet werden, voraussichtlich rund 660 Häuser. Sie sollen zu regionalen Gesundheitszentren degradiert werden. In ihnen ist keine Notfallversorgung mehr vorgesehen, die ärztliche Präsenz begrenzt sich auf eine Rufbereitschaft, welche die schon jetzt arg ausgedünnten ländlichen Arztpraxen leisten müssen, und sie stehen unter pflegerischer statt unter ärztlicher Leitung.

Die neue Stufe 1i ist also im Grunde ein Deckname für die Schließung zahlreicher Kliniken.