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CETA vor Gericht - und bleibt in der Diskussion

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143105.ceta-freihandelsabkommen-ceta-vor-gericht.html

Linke-Klage gegen EU-Freihandelsabkommen mit Kanada in Karlsruhe verhandelt

Simon Poelchau,   14.10.2020

Nunmehr fast vier Jahre ist es her, dass das Ceta-Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU mit viel Pomp unterzeichnet wurde. Ceta sei »das umfassendste, ehrgeizigste und fortschrittlichste Abkommen, das je von Kanada oder von der Europäischen Union ausgehandelt wurde, und wird eine neue Dimension für unsere wirtschaftliche Partnerschaft eröffnen«, erklärten beide Vertragspartner in einer gemeinsamen Erklärung. Ceta werde nachhaltiges und integratives wirtschaftliches Wachstum liefern und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.

Doch vollständig in Kraft ist das Freihandelsabkommen noch immer nicht. Zwar stimmte das Europaparlament Anfang 2017 dem Vertrag zu, doch ist er noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert. In Deutschland ist dies mittlerweile auch eine juristische Frage. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind gleich mehrere Klagen anhängig. Eine Klage der Linksfraktion im Bundestag wurde am Dienstag verhandelt. Die Fraktion will von den obersten Richtern des Landes klären lassen, ob eine Stellungnahme des Bundestages zum Freihandelsabkommen das Grundgesetz verletzte. Der Bundestag sei zu vage gewesen und habe der Regierung eine »Blankovollmacht« ausgestellt, heißt es in der Klage.

Die fragliche Stellungnahme beschloss das Parlament im September 2016 auf Antrag von Union und SPD. Thema war die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Handelsabkommens. Der Linken zufolge kam der Bundestag seiner Verantwortung zur Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung in EU-Fragen, der Integrationsverantwortung, nicht nach. Das Bundesverfassungsgericht muss nun klären, wie sich diese Integrationsverantwortung verfassungsrechtlich gestaltet und welche Anforderungen an den Bundestag zu stellen sind.

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte vor Gericht, dass Ceta bereits Anwendung findet, »ohne dass es darüber ein vom Parlament beschlossenes Gesetz« gebe. Seitens des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es zur Verteidigung, dass das Abkommen mit Kanada geschlossen worden sei - einem Land, das Deutschland in seinen Werten und Ansichten zu Demokratie und Rechtsstaat »ganz sicher sehr nahe« stehe.

Wann die Richter ein Urteil verkünden werden, steht noch nicht fest. Auch ist noch unklar, wann über weitere Klagen bezüglich Ceta verhandelt wird. Es ist zumindest nicht die erste Klage wegen Ceta, mit der sich die Karlsruher Richter befassen müssen. Noch vor der Unterzeichnung wurde über Eilanträge gegen das Abkommen verhandelt. Die Richter erlaubten damals eine deutsche Beteiligung, wenn unter anderem der Abschnitt zu Sondergerichten ausgespart werde und die Bundesregierung dafür sorge, dass Deutschland auch wieder austreten könne. Der Europäische Gerichtshof kam seinerseits im April 2019 zu dem Schluss, dass Ceta mit EU-Recht vereinbar sei.

Dabei kritisieren Gegner des Abkommens insbesondere die geplante Sondergerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren, die ihnen zufolge demokratische Gestaltungsspielräume aushöhlt. Die Linkspartei erhält bei ihrem Kampf gegen das Abkommen Unterstützung von den Grünen und Nichtregierungsorganisationen.

So teilt die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, die Argumentation der Linken beim Verfahren zwar nicht. Gleichzeitig hält sie Ceta aber für »politisch falsch«. Es berge »mit den ungerechten Klageprivilegien für Konzerne enorme Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz und die öffentlichen Haushalte«, so Dröge.

Ähnlich äußerte sich Thilo Bode von der Verbraucherorganisation Foodwatch: »Sollte Ceta vollständig ratifiziert werden, können die Ceta-Ausschüsse ohne Einbeziehung der Parlamente weitreichende Entscheidungen treffen. Dies unterläuft Grundprinzipien der Demokratie und gefährdet Standards zum Schutz von Verbrauchern und der Umwelt.« Für Robert Huber vom Verein Mehr Demokratie drohen Handelsabkommen wie Ceta die Rechte der Parlamente »vor allem auch in den Mitgliedstaaten« auszuhebeln. Indes warnt Alessa Hartmann davor, dass Regierungen auf Grund der durch das Abkommen geschaffenen Konzernklagerechte es sich »zweimal überlegen, wirksame Klimagesetze zu erlassen - aus Angst vor teuren Schadenersatzklagen von Konzernen.«

In Zypern hat das Parlament die Ratifizierung des Abkommens wegen ähnlicher Bedenken abgelehnt. Dort will die Regierung das Freihandelsabkommen nun nachverhandeln. Das wiederum lehnt die Bundesregierung ab. Sie will lediglich den Ausgang der Klagen abwarten, bis sie Ceta ratifizieren lässt. Mit Agenturen

EU-Mercosur-Abkommen

Quelle: https://www.dw.com/de/r%C3%BCckenwind-f%C3%BCr-eu-mercosur-abkommen/a-53979587

29.06.2020

Deutschland will das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach öffentlich erklärt. Auch im Auswärtigen Amt in Berlin hofft man, dass das Abkommen weiterkommen könnte im Ratifizierungsprozess. Die Mercosur-Staaten seien wirtschaftlich und geopolitisch ein wichtiger Partner der EU, heißt es im Auswärtigen Amt. Den wolle man auf jeden Fall stärken.

Das Abkommen müssen alle 27 Mitgliedsstaaten sowie das EU-Parlament verabschieden. Doch die Chancen dafür stehen im Moment schlecht. Denn bereits drei europäische Parlamente haben angekündigt, dass sie dem Abkommen nicht zustimmen werden: die Volksvertretungen von Österreich, den Niederlanden und Wallonien in Belgien. Ihre Argumente sind die gleichen wie die der Nichtregierungsorganisationen.

Bauern fürchten Einbußen und fehlenden Umweltschutz

Vor allem Brasilien unter Präsident Jair Bolsonaro steht im Zentrum der Kritik. Einerseits werde der Umwelt- und Amazonasschutz in den Verträgen nicht genügend berücksichtigt. Es fehlten Sanktionsmechanismen, wenn etwa Brasilien nichts gegen die zunehmenden Amazonasbrände unternehme oder Bergbaukonzernen erlaube, in Indigenen-Reservaten zu schürfen. Die Gegner des Abkommens führen auch die Attacken der amtierenden Regierung gegen den Rechtsstaat, Menschenrechte und die Demokratie an.

Andererseits stören sich europäische Landwirte und Verbraucher an den höheren Quoten für Agrarimporte aus Südamerika, die das Abkommen vorsieht. Sie monieren auch geringere Standards für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie die Zerstörung von Naturräumen durch Großfarmer. Die Agrarlobbys ziehen am gleichen Strang. Frankreich, Irland und Wallonien befürchten, dass die eigenen Landwirte Einbußen erleiden, wenn südamerikanische Farmer ohne Zölle nach Europa exportieren können. Vor allem Rinderzüchter üben massiven Druck aus, um das Abkommen zu stoppen.

Industrievertreter in Europa befürchten, dass die Verhandlungen niemals abgeschlossen werden, wie einst für TTIP, das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA.

Profitversprechen für Europas Industrie

Das EU-Mercosur-Abkommen würde mit 780 Millionen Konsumenten den größten Markt der Welt schaffen, mit rund einem Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der Deal wäre der wirtschaftlich bedeutendste, den die EU bislang abgeschlossen hat. Für europäische Unternehmen öffnete sich in Südamerika ein Markt mit 260 Millionen Konsumenten. Gerade die deutsche Industrie würde stark profitieren, wenn Exporte in die Mercosur-Staaten erleichtert wären. Die bislang hohen Einfuhrzölle etwa auf Autos, Maschinen oder Chemieprodukte sollen schrittweise abgeschafft werden. Die Unternehmen würden allein dadurch rund vier Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Auf die Widerstände in den EU-Staaten könnte die EU mit Zusatzvereinbarungen außerhalb des eigentlichen Vertrages reagieren. Beim CETA-Abkommen mit Kanada wurden 2016 wichtige Auslegungsfragen in einer separaten politischen Erklärung festgehalten. Dies könnte zum Muster für das Mercosur-Abkommen werden.

Doch die Zeit wird knapp: Der umfangreiche Handelsvertrag wird derzeit rechtlich feingeschliffen und in sämtliche EU-Amtssprachen übersetzt. Frühestens Ende des Jahres, vermutlich eher Mitte 2021, könnte der Vertrag zur Abstimmung vorgelegt werden. Doch ob die EU neben den Verhandlungen zum Brexit dafür noch Kapazitäten freihalten kann, ist zweifelhaft.

Argentinien bremst Euphorie

Auch in Südamerika ist die anfängliche Euphorie einer neuen Nüchternheit gewichen: Argentinien führt unter der Mitte-Links-Regierung von Alberto Fernández gerade Preis-, Devisen-, Handels- und Kapitalkontrollen ein, welche dem Freihandel diametral entgegenstehen. Brasilien hat verkündet, dass man sich nicht am langsamsten Partner orientieren solle, sondern notfalls auch ein flexibles Ratifizierungsmodell anwenden könnte. Danach könnten die vier Mercosur-Staaten das Abkommen unterschiedlich schnell umsetzen.

Der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes sieht das Abkommen als Katalysator für Reformen in Brasiliens Volkswirtschaft. Brasilien hofft, seine Ausfuhren nach Europa bis 2035 auf 100 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppeln zu können. Ohne Freihandel kann das nicht gelingen.

 

JEFTA in Kraft getreten

Handelsabkommen JEFTA in Kraft getreten

Von Andreas Fisahn

Es wirkt schon beinahe trotzig, dass das Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan am 01.02.2018 in Kraft getreten ist. Die Zeichen der Zeit deuten eher auf ein Ende des "Freihandels" hin. Nicht, weil es ökonomische Verlierer gibt, sondern weil diese die militärisch und politisch starken USA sind.

US-Präsident Donald Trump pfeift auf bilaterale Abkommen genauso wie auf die Welthandelsorganisation (WTO), weil die Leistungsbilanz für die USA negativ ist. Die "Exportnation" Deutschland hat dagegen auf den ersten Blick ein Interesse, dass in der Welt weiter offene Grenzen für Waren, Kapital und Dienstleistungen existieren.

Was wurde mit JEFTA vereinbart? Nicht, dass die Zölle sinken - dazu braucht es kein besonderes Abkommen, dafür reichen die bestehenden Institutionen WTO und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Vielmehr soll der Kapital- und Dienstleistungsverkehr "erleichtert" werden. Dazu braucht es Marktöffnungen, insbesondere für Finanzdienstleistungen. Oder anders gesagt: Unter Druck geraten bei den "modernen" Handelsabkommen die öffentlichen Dienstleistungen, die nun als Konkurrenzgeschäft betrieben werden müssen.

Außerdem sollen die "nichttarifären Handelshemmnisse" beseitigt werden, und das sind in der Regel die Schutzvorschriften für Verbraucher, Beschäftigte oder die Umwelt. Beim Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gab es Streit, ob Brüssel allein entscheiden kann, oder ob alle 28 nationalen Parlamente (GB zählte noch dazu) zustimmen müssen. Der Europäische Gerichtshof meinte, die Schiedsgerichtsverfahren für Unternehmen seien Angelegenheit der Mitgiledsstaaten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah sogar noch weitere Bereiche in deren Kompetenz: "Der Europäischen Union dürfte es unter anderem an einer Vertragsschlusskompetenz für Portfolioinvestitionen, den Investitionsschutz, den internationalen Seeverkehr, die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und den Arbeitsschutz fehlen"

Bekannt ist, dass der Investitionsschutz bei JEFTA ausgenommen ist. Ansonsten hat die EU-Kommission die Wörtchen "unter anderem" geflissentlich übersehenund die Lsite des BVerG so eng wie möglich geschnitten, von der Dienstleistungsfreiheit abgesehen.

Auch wenn die deutsche Industrie auf Export angewiesen ist, die Hymne vom "freien" Wettbewerb ist ein Oldie. Längst geht es darum, Industriepolitik zu betreiben, neue Technologien mit staatlichen Investitionen zu entwickeln, Synergien zwischen den Großen zu produzieren und die "eigene" Wirtschaft vor chinesischen Übernahmen zu schützen.