siehe

http://www.attac.at/kampagnen/stopp-wettbewerbspakt.html

http://www.attac.at/kampagnen/stopp-wettbewerbspakt/weiterfuehrendes.html

Wettbewerbspakt heißt...

Die Eliten in der EU behaupten, neben Schulden müssten Löhne und Kosten für unsere Sozialsysteme radikal gekürzt werden um die Krise zu bewältigen. Daher sollen alle Eurozonen-Länder mit der EU-Kommission einen Pakt über ihre Wirtschafts- und Budgetpolitik abschließen. Dieser Wettbewerbspakt hat zum Ziel, die katastrophale EU-Kürzungspolitik auf die gesamte Eurozone auszudehnen und unumkehrbar zu machen. Im Interesse von Banken und Konzernen werden die Rechte der demokratisch gewählten Parlamente massiv beschnitten. Länder, die besonders radikale Kürzungen – z. B. bei den Löhnen – durchführen, sollen belohnt werden. Die Folgen dieser Politik sehen wir täglich in Griechenland, Spanien und Portugal. Das Ziel des Wettbewerbspaktes ist also die „Troika für Alle“. Und das bedeutet: Kürzen für immer!

Der Wettbewerbspakt ermöglicht:

Massenarbeitslosigkeit und Abbau von Arbeitsrechten

Arbeitsrechte, Kollektivverträge und Löhne fallen den „Strukturreformen“ als erstes zum Opfer! Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone wird weiter steigen. Prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse werden drastisch zunehmen. Das Pensionsantrittsalter wird erhöht.

das Ende des Sozialstaats

Pensionen werden gekürzt und Sicherungssysteme weiter abgebaut. In Südeuropa sehen wir, was das heißt: steigende Armut und Obdachlosigkeit, ungenügende Gesundheitsversorgung, kalte Wohnungen im Winter…

Privatisierung und Ausverkauf von öffentlichen Gütern

Schon jetzt fordert die Troika in Griechenland, Spanien oder Portugal Privatsierungen. Wasser, Gesundheit, Verkehr, Bildung – alle Bereiche werden betroffen sein.

Umweltzerstörung

Umweltstandards kommen im verschärften Wettbewerb weiter unter Druck. Ökologische Vielfalt und Nachhaltigkeit werden der Profitlogik geopfert.

Demokratieabbau

Mit dem Wettbewerbspakt soll auch bei Änderungen von politischen Mehrheiten in einem Land kein Ende der Kürzungspolitik mehr möglich sein. Der Wettbewerbspakt hebelt somit die Demokratie weiter aus.

Geschlechterungerechtigkeit

Gerade Frauen sind von Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich massiv betroffen. Einerseits, weil viele von ihnen dort ohnehin schon zu geringen Löhnen arbeiten; andererseits ermöglichen ihnen erst öffentliche Kindergärten oder leistbare Öffis beruflich tätig zu sein. Der Wettbewerbspakt ist daher auch ein Anti-Gleichstellungspakt.

€uropa retten oder neu begründen?

Angesichts wachsender Ungewissheiten, und damit auch Unsicherheiten, ist zu klären, wohin der Weg des Projektes "€uropa" führt. 

Versteht die Mehrheit der Menschen in €uropa den Weg, der beschritten wird? 

Sind Wettbewerbsfreiheit, freier Kapitalverkehr, freier Warenaustausch das, was sich die Mehrheit der Menschen in €uropa unter €uropa vorstellt? 

Wer vertritt in €uropa welche Interessen? Für wen/Gegen wen wird regiert? Droht eine autoritäre Wirtschaftsregierung?

Wofür steht der EU-Vertrag?

Was heißt es, wenn der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy fragt: "Welche weitergehenden Schritte können unternommen werden, um die Effektivität und die Umsetzung des neuen Wirtschaftsregimes (Sixpack, Twopack, Fiskalpakt) sicherzustellen?"

Immer deutlicher wird: Sozialabbau, Renten- und Lohnkürzungen, Schwächung von Arbeitnehmerrechten gehen einher mit einem Angriff auf die Demokratie.

Ist das der richtige Weg? Oder muss eine Kurskorrektur erfolgen? 

Was sollte/muss/kann verändert werden? 

Wie sollte/muss/kann verändert werden?

Welche Rechte haben wir dabei? Was sind unsere Alternativen? Wer ist unser Adressat?

Wollen wir "€uropa" retten? Oder neu begründen?

Ziel ist es, diese und andere Fragen an Fachleute zu stellen und sie mit ihnen zu diskutieren.  

Wenn die auf Wettbewerb und freiem Markt fußende antidemokratische, sozial- und friedensgefährdende Austeritätspolitik beendet und eine "Solidar- und Sozialunion" über die Erneuerung der Institutionen und des EU-Vertrages hergestellt werden soll, erscheint es erforderlich, die Konstruktionsfehler zu beseitigen.

siehe dazu: 

www.attac-netzwerk.de/index.php?id=12090

www.transiteurope.wordpress.com

www.altersummit.eu

http://unsereuropa.attac.at/

www.attac.at/events/europa-neu-begruenden.html

Heiner Flassbeck: Der Euro vor der Entscheidung

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/fazit_flassbeck_lapavitsas_studie.pdf

Mario Candeias: No exit – Falsche Gegensätze in der Euro-Debatte

http://www.rosalux.de/publication/39480/no-exit-falsche-gegensaetze-in-der-euro-debatte.html

http://www.wirtschaftswende.de/

http://www.akademie-solidarische-oekonomie.de/cms_neu/index.php

Euro- und Finanzkrise?

Informationen unter: http://www.youtube.com/watch?v=NCLTnacLHqw&feature=player_embedded

Europa und Euro - Zwei verschiedene Komplexe, beide in der Krise.

Soll man deswegen zu beiden NEIN sagen, beides abschaffen wollen?

Zu hinterfragen sind die Grundlagen von Europa und dem Euro. Welchen Anteil haben sie an der Finanz- und Wirtschaftskrise? Ist der EU-Vertrag eine Fehlkonstruktion, der neu erstellt werden muss oder sind nur Stellschrauben zu drehen, um den weiteren Weg zu optimieren?

Auffällig ist ein Demokratiedefizit

>Das EU-Parlament (EP) ist das direkt gewählte Organ der EU

   -Kein gleiches Stimmrecht in der EU

(Der demokratische Grundsatz "one man, one vote" gilt bei der Wahl zum EU-Parlament nicht. So vertritt ein EU-Abgeordneter in Deutschland ca. 857.000 EU-BürgerInnen, mehr als 10x so viele wie in Malta oder Luxemburg)

>Der Rat ist als Europäischer Rat (Versammlung der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) in der Mehrheit nur indirekt legitimiert, nämlich durch die nationalen Parlamente. Im Rat werden die wichtigsten Rechtsakte auf den Weg gebracht und dann von der Kommission erarbeitet.

>Die Kommissare der Kommission (die europäische Administration) werden vom Rat ausgewählt und müssen vom EP nur bestätigt werden. Entscheidend sind also die politischen Mehrheiten im Rat, nicht die im Parlament. Die Kommissare sind in ihren Entscheidungen unabhängig sowie nur den gemeinsamen Interessen der Union verpflichtet.

>Der Ministerrat (das Organ der Fachminister) ist in der Regel nur auf der zweiten Stufe legitimiert, weil die Minister nicht vom Parlament gewählt, sondern vom Regierungschef berufen werden. Der Ministerrat ist aber das zentrale Gesetzgebungsorgan der EU. Er muss allen Europäischen Gesetzen, also Richtlinien und Verordnungen, zustimmen.

   -Das EP muss (besser: darf) nicht bei allen Gesetzgebungsverfahren zustimmen, damit das Gesetz Geltung erlangt.

Wer bestimmt die Politik?

Ein Bestandteil von Kritik ist z.B. die Beobachtung, dass die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) sowie Internationalem Währungsfond (IWF) an Nationalparlamenten vorbei nationalstaatliches Handeln bestimmt.

Auch das fordert Fragen heraus, wie z.B.:

>Welche demokratisch fundierten Grundlagen prägen das Verhältnis zwischen EU-Parlament und Troika?

>Wer trifft in der Troika Entscheidungen und auf welcher Grundlage?

>Welche Rolle spielt die EU-Kommission in der Troika?

Es ist unschwer wahrzunehmen, dass immer mehr Menschen mit Europa Staatsschulden, Euro-Krise, Austeritätspolitik, Sozialabbau und Bürokratie verbinden. Einer Umfrage des Pew Research Centers zufolge glauben ca. 70 Prozent der Deutschen, dass sie auf die Europapolitik keinen Einfluss nehmen können, was europaweit nationalistische Kräfte für sich nutzen und mit dem Bundestagswahlergebnis der AfD mittlerweile auch hierzulande deutlich geworden ist. Gleichzeitig lehnen Journalisten eine Berichterstattung ab mit der Begründung, dass über die komplizierten Fragen kein Leser etwas wissen wolle.

Europa kommt nicht aus der Krise. Die Menschen in Europa befinden sich in der Mitte eines verlorenen Jahrzehnts. Mit jedem Jahr seit Krisenbeginn verschlechtern sich die Nachrichten. Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union erreicht Rekordniveaus: 26 Millionen Menschen haben keinen Arbeitsplatz, rund 10 Millionen mehr als vor der Finanzkrise. Monat für Monat steigt die Zahl der Erwerbslosen um fast 200.000. In Spanien und Griechenland beträgt die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen bereits fast 60 Prozent. In den meisten Ländern sinken seit Jahren die Reallöhne. In Zahlen lässt sich das damit verbundene menschliche Elend nicht fassen: In Athen sind hunderttausende Menschen auf Suppenküchen angewiesen, in Spanien kommt es trotz leerstehender Wohnungen zu massenhaften Zwangsräumungen. Heizen können sich viele Menschen im Winter nicht mehr leisten. Das sind Verhältnisse, die in Europa als längst überwunden galten! Die Krise, die Europa erfasst hat, kam nicht überraschend. Sie ist das Ergebnis einer neoliberalen Politik, die auf den Wettbewerb der Staaten, Marktgläubigkeit und eine weitgehend unregulierte Finanzindustrie setzte. Das Vertrauen auf die Überlegenheit der Märkte hat sich als kolossaler Irrtum erwiesen. Die kontinuierliche Umverteilung von unten nach oben hat in eine Sackgasse geführt. Angewachsen sind riesige Privatvermögen einerseits und (Einkommens-)Armut, ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Ausbeutung und wachsende Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Die wachsende Ungleichheit und ruinöse Sparpolitik beeinflussen auch die Geschlechterverhältnisse. Kürzungen und Abbau bei öffentlichen Leistungen und Einrichtungen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Pflege, öffentlicher Verkehr oder Unterstützungen für Menschen mit wenig Einkommen treffen Frauen härter, weil sie ohnehin schon wirtschaftlich schlechter gestellt sind als Männer. Wird der Wohlfahrtsstaat zurückgedrängt, ist auch die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen betroffen. Der Abbau des Sozialstaates ist ein Rückschritt für Geschlechtergerechtigkeit und ein Abbau von Frauenrechten. Die Reaktion der Europäischen Union auf die Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine folgenschwere Kürzungspolitik. Ihre Inhalte lassen erkennen, wer sie formuliert: neoliberal orientierte Staats- und Regierungschefs, Think-Tanks, Medien, Unternehmerverbände, die Finanzindustrie, Teile der EZB und der EU-Kommission. Öffentliche Ausgaben werden eingeschränkt, Privatisierungen vorangetrieben, eine Politik der eingefrorenen Löhne und Lohnsenkungen forciert, ArbeitnehmerInnenschutz wird aufgeweicht, Entlassungen und Betriebsschließungen stehen auf dem Plan. Die Sozialleistungen werden in ganz Europa abgebaut und ausgehöhlt. In dem so entstandenen Klima der Angst um den Arbeitsplatz, um ein gesichertes Einkommen letztlich auch um die nackte Existenz, werden die Beschäftigten, PensionistenInnen und sozial Benachteiligten innerhalb eines Landes und zwischen unterschiedlichen Ländern gegeneinander ausgespielt. Nicht Teil dieser ‚Reformen’ sind allerdings die Besteuerung von Vermögen, von hohen Einkommen und Unternehmensgewinnen. So steigt die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung und eine der zentralen Krisenursachen nimmt damit weiter zu. Trotzdem wird diese ungerechte und schädliche Kürzungspolitik noch weiter verschärft und soll weiter verschärft werden und verpflichtend auf alle Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden. Teilweise ist dies schon gelungen: Mit einem Paket aus mehreren EU-Rechtsakten und Verträgen wurden die Mitgliedsländer zu drastischen Einschnitten verpflichtet. Die EU-Kommission kann Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten erlassen, wenn die von nationalen Parlamenten beschlossene Wirtschaftspolitik nicht den Vorgaben der Kommission entspricht und „strukturelle Budgetdefizite“ nach Kommissionsauffassung auftreten. Weil das demokratisch kaum durchzusetzen wäre, sind die dafür ordnungsgemäß vorgesehenen Verfahren umgangen worden und das Europäische Parlament hat in diesen neuen Verfahren nur Anhörungs- aber keine Mitentscheidungsrechte. Obwohl diese ‚Krisenpolitik’ die Krise in Europa verschärft und Europa in eine Rezession geführt hat, sollen diese Maßnahmen und Instrumente noch vertieft werden.

siehe

machtsicht.blogspot.de/2013/04/ins-feuer-die-verborgenen-opfer-der.html

intothefire.org

Kurz kommentiert: Die “Fiskal- u. Wirtschaftsunion” wie sie in der Abschlusserklärung des EU-Oktober-Gipfels 2012 skizziert ist. 

transiteurope.files.wordpress.com/2012/11/passage_kommentiert_fiskal-u-wirtschaftsunion_erklc3a4rung_eu-gipfel-okt2012.pdf

Die öffentliche Veranstaltung im Audimax der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen wurde organisiert von attac RE und dem ASTA der WH.

Die Filmbeiträge stammen von Björn Jadzinski (freier Journalist):

Jutta Haug: youtu.be/SwmmTFI6syI

Prof. Andreas Fisahn: youtu.be/9i-nZ8BrCRQ

Dr. Renate Sommer youtu.be/EzOq9uFIbBI

Podium I: youtu.be/wpm6V79CHuE

Podium II: youtu.be/hgFc1QReUbk

alles auf: youtube.com/neuesausdempott