18. Augst 2018

Heute haben wir, zeitgleich zum Maschseefest und dem legendären Entenrennen, eine Aktion auf dem Maschsee gemacht, um so Aufmerksamkeit für das neue niedersächsische Polizeigesetz zu erzeugen. 

Das neue niedersachsische Polizeigesetz (Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsgesetz: NPOG) sieht eine Reihe von Eingriffen in die Grundrechte der Bürger vor. So soll z.B. die Überwachung massiv ausgeweitet werden und die Polizei soll teilweise mit dem Geheimdienst verschmelzen. Die Polizei soll mit dem Niedersachsen-Trojaner bei Verdacht Telefonate mithören, Fotos durchsuchen und private Chats mitlesen können. Auch die Bearbeitung der persönlichen Dateien durch den Trojaner wird ermöglicht, sodass theoretisch für jede Anklage ein Grund geschaffen werden kann.

Außerdem soll die Polizei übermäßig aufgerüstet werden. Bald sollen Elektroschocker als eine nicht-tödliche Waffe eingesetzt werden dürfen, jedoch gerade für Menschen mit chronischen Krankheiten wie Asthma oder Herz-Problemen kann ein Taser tödlich sein. Und das obwohl Polizeigewalt schon jetzt ein riesiges Problem ist!

Zusätzlich würde mit dem neuen Gesetz die Unschuldsvermutung aufgehoben werden Denn die Polizei soll Menschen einsperren dürfen, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Es reicht wenn die Polizei lediglich vermutet, jemand könnte straffällig werden. Neben der Aufhebung der Unschuldsvermutung würde dieses "Vorsorgeprinzip" unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eine ganz neue Art der Willkür ermöglichen. Diese neuen Polizeigesetze, die nach und nach in allen Bundesländern verabschiedet werden, sind ein weiterer Ausdruck des demokratiegefährdenden Rechtsruck in Deutschland und Europa.

Wenn du auch keinen Bock auf diesen Scheiß hast, kannst du mit uns zusammen auf der #noNPOG Demo am 8. September deiner Meinung Ausdruck verleihen.