Fernseh- und Videobeiträge zu TTIP & CETA

Völkerrechtsprofessor Bernhard Kempen ist der Jurist, der für Campact, Mehr Demokratie und Foodwatch die Verfassungsbeschwerde gegen CETA führt. In einem sehr gut verständlichen Vortrag am ifo-Institut erklärt er, warum er CETA für für verfassungswidrig hält, wie der Verlauf des Abstimmungsprozesses ist und was es sonst mit CETA auf sich hat. Auf der Seite des ifo-Instituts stehen mehrere Videos von dem Abend. Das dritte von oben ist der Vortrag (48min). Wenn man es laufen lässt, läuft das nächste Video mit der Diskussion (37min) weiter.

In diesem Film wird das Dienstleistungsabkommen TiSA kurz erklärt. (5:53min)

TTIP, CETA & TiSA erklärt in einem Film mit Tolkiens Herrn der Ringe. (1:31min)

Ein Erklärfilm aus Kanada zu den Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandlesabkommen NAFTA, über die Harmonisierung von Standards und VIP-Gerichte für Konzerne. (5:16min)

Ein Satire-Spot von Max Uthoff zu CETA. (knapp 4 min)

Die Satiresendung Die Anstalt hat eine ganze Folge zum Thema TTIP gemacht.

Ein guter Vortrag zu Problemen von TTIP & CETA von Roman Huber von Mehr Demokratie findet sich unter dem Titel CETA/TTIP Gefahr für die Demokratie und Rechtsstaat auf Youtube (55 min).

Hier ein guter Beitrag zur Abstimmung über CETA, die im EU-Ministerrat vielleicht schon am 13.5.2016 stattfindet. Es ist möglich, dass CETA dann schon im Juni vorläufig angewendet wird. (ca. 20 min)

Hier ein Vortrag über TTIP, der in drei Teilen auf Youtube zu sehen ist

Eine Einführung in das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) von Pia Eberhardt (CEO).
TTIP-Konzernklagen: Gefahr für die Demokratie und Rechtsstaat von Peter Fuchs (Powershift).
Umwelt- und Verbraucherschutz unter den Rädern von TTIP von Jürgen Knirsch (Greenpeace).

In einem Beitrag des ARD Politmagazins Monitor zum Thema TTIP kommt Handelskommissar Karel de Gucht arg in Verlegenheit, als es um das Wachstum und die Arbeitsplätze geht, die uns TTIP bringen soll. Der Beitrag ist vom 4.8.2014 und trägt den Titel: Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen. (ca. 30 min)

Anfang 2014 zeichneten insgesamt 68.332 Bürgerinnen und Bürger die Bundestagspetition von Elisabeth Pertl, die ein Ende der Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP fordert. Am 13. Oktober 2014 hat der Petitionsausschuss des Bundestags über die Petition beraten. Auf Wunsch von Elisabeth Pertl wurde ihre Petition gegenüber den Abgeordneten von Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München, vertreten. Wer etwas tiefer einsteigen möchte, kann sich die gut einstündige Beratung dieser Petition oder einen Teil davon ansehen. Einen relativ kurzen Bericht darüber gibt es beim Umweltinstitut München (evtl. kann man auch dort die Filmaufzeichnung der Beratung sehen).

Ebenfalls fachlich sehr detailliert mit Meinungen für und gegen TTIP ist die Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie vom 16.03. 2015. (fast 2 Stunden)

Im WISO-Beitrag "TTIP: Fallen jetzt deutsche Standards?" geht es vor allem darum, wie europäische Standards im Bereich Pestizid-Genzwerte durch TTIP abgesenkt werden. Angesprochen wird auch die Regulatorische Kooperation. (6:30 min)

Beitrag aus den Tagesthemen zur Transparenz der TTIP-Verhandlungen im neuen Leseraum des Wirtschaftsministeriums. (3:18min)
       Eine sehr schöne Satire zum Thema Leseraum, die kaum übertrieben sein dürfte. (2:22min)

Hier gehts zum Aritkel für die BUZ.

Radiobeitrag über NAFTA

CETA und TTIP sind nicht dasselbe wie das 1994 beschlossene nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen Kanada, Mexiko und den USA (NAFTA). Es gibt aber durchaus Parallelen. Der Deutschlandfunk hat einen Radiobeitrag über die unschönen Folgen von NAFTA produziert. Leider ist der Beitrag nicht mehr zu hören, man kann ihn aber hier nachlesen.

NAFTA hat im Wesentlichen nur Nachteile gebracht. Vorher wurden Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze versprochen. Doch Arbeitslosigkeit und Ungleichheit haben zugenommen, Steuereinnahmen und Sozialleistungen sind gesunken, profitiert haben große Konzerne und das Kapital. Heute, 20 Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens, bezeichnet der damalige mexikanische Präsident Carlos Salinas NAFTA als Büchse der Pandora.

Absurde rechtliche Zwickmühlen durch Paralleljustiz der Schiedsgerichte

Hier zwei Fälle, in denen das Urteil eines Schiedgerichts gegen EU-Recht verstößt:

Rumänien gewährt einem Unternehmen Subventionen. Um der EU beitreten zu können, musste das Land die Subventionen streichen. Das Unternehmen klagte vor einem internationalen Schiedsgericht und gewann den Prozess. Rumänien gewährt dem Unternehmen Steuernachlässe. Nun klagt die EU-Kommission gegen Rumänien wegen Gewährens unerlaubter Beihilfen...

Fazit des Zeit-online Artikels "Europa absurd", in dem der Fall beschrieben ist:

"Sicher ist aber durch diesem Fall eines mehr denn je: Wenn die private Schiedsgerichtsbarkeit weiter ausgebaut wird, wird sie noch für viele bizarre und teure Rechtsfälle sorgen."

 

Die EU-Kommission klagt gegen Deutschland, weil Hamburg im Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk Moorburg gegen EU-Recht verstoßen habe. Die Umweltauflagen für das Kraftwerk sind aber deshalb so lax, weil Vattenfall, Betreiber des Kraftwerks, aufgrund der Energiecharta vor einem Schiedsgericht erfolgreich gegen strengere Auflagen geklagt hat. - Ausführlicher beschrieben ist der Fall in dem Artikel: „Verrückt, verrückter, Moorburg - Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgericht zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.“

Ein Investitionsgerichtshof ändert nichts an den wesentlichen Nachteilen der Investor-Staat-Klagen-Möglichkeiten in TTIP & CETA

Warum das so ist hat Christian Felber von Attac Österreich sehr gut analysiert in einem Artikel in derStandard: Warnung vor einer neuen TTIP-Finte.

Die vier Punkte aus dem Artikel hier kurz dargestellt:

1. In der Abwägung, ob es wichtiger ist, zuerst Menschenrechte und die Umwelt verbindlich zu schützen und einklagbar zu machen oder zuerst das Eigentum von Investoren, haben die Regierungen und Parlamente hier ein klares Präjudiz zugunsten von Privateigentum geschaffen.

2. Die zusätzlichen Klagerechte sind nur ausländischen Investoren zugänglich, nicht aber inländischen.

3. Der Eigentumsschutz auf internationaler Ebene weiter geht als auf nationaler Ebene, indem er auch "indirekte Enteignung" und "unfaire Behandlung" umfasst.

4. Bei der Ausgestaltung der internationalen Gerichte fehlen rechtsstaatliche Mindesterfordernisse. Nur dieser vierte Punkt würde durch die Schaffung eines Investitionsgerichtshofs behoben.

Der Artikel ist aber durchaus wert ganz gelesen zu werden!

In der Abwägung, ob es wichtiger ist, zuerst Menschenrechte und die Umwelt verbindlich zu schützen und einklagbar zu machen oder zuerst das Eigentum von Investoren, haben die Regierungen und Parlamente hier ein klares Präjudiz zugunsten von Privateigentum geschaffen. - derstandard.at/2000027053963/Warnung-vor-einer-neuen-TTIP-FinteIn der Abwägung, ob es wichtiger ist, zuerst Menschenrechte und die Umwelt verbindlich zu schützen und einklagbar zu machen oder zuerst das Eigentum von Investoren, haben die Regierungen und Parlamente hier ein klares Präjudiz zugunsten von Privateigentum geschaffen. - derstandard.at/2000027053963/Warnung-vor-einer-neuen-TTIP-FinteIn der Abwägung, ob es wichtiger ist, zuerst Menschenrechte und die Umwelt verbindlich zu schützen und einklagbar zu machen oder zuerst das Eigentum von Investoren, haben die Regierungen und Parlamente hier ein klares Präjudiz zugunsten von Privateigentum geschaffen. - derstandard.at/2000027053963/Warnung-vor-einer-neuen-TTIP-FinteIn der Abwägung, ob es wichtiger ist, zuerst Menschenrechte und die Umwelt verbindlich zu schützen und einklagbar zu machen oder zuerst das Eigentum von Investoren, haben die Regierungen und Parlamente hier ein klares Präjudiz zugunsten von Privateigentum geschaffen. - derstandard.at/2000027053963/Warnung-vor-einer-neuen-TTIP-FinteIn der Abwägung, ob es wichtiger ist, zuerst Menschenrechte und die Umwelt verbindlich zu schützen und einklagbar zu machen oder zuerst das Eigentum von Investoren, haben die Regierungen und Parlamente hier ein klares Präjudiz zugunsten von Privateigentum geschaffen. - derstandard.at/2000027053963/Warnung-vor-einer-neuen-TTIP-Finte

NEUIGKEITEN

23.05. - Deutsche Bank: Zukunft nur mit weißer Weste! mehr

22.05. - Daimler: CO2-Ausstoß gesteigert, fette Gewinne eingefahren mehr

21.05. - Proteste der internationalen Zivilgesellschaft am Globalen Anti-Chevron-Tag mehr

TERMINE

30.12 - 31.12
Termine finden sich in der linken Spalte unter "Termine" mehr