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Hier geht es um die zunehmende Profitorientierung im Gesundheitswesen, die Privatisierung von Krankenhäusern und das System der Fallpauschalen. Alle drei Entwicklungen führen dazu, dass immer mehr das Geldverdienen und die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen und und immer weniger die medizinisch angezeigte und bedarfgerechte Behandlung und Versorgung der kranken Menschen. Es darf nicht sein, dass private Gewinne von unseren Krankenkassenbeiträgen möglich sind, während gleichzeitig Lohndumping herrscht und öffentliche Grundversorgungskliniken nicht kostendeckend betrieben werden können. Auch allein der Name des Bündnisses "Krankenhaus statt Fabrik" verdeutlicht gut, worum es geht.

Aktion gegen weitere Profitorientierung des Gesundheitssystems

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz gab es am 30. September 2020 eine Attac-Aktion in Berlin gegen eine verstärkte Profitorientierung des Gesundheitssystems. Einen Bericht und weitere Bilder von der Aktion gibt es hier.

Bundestagspetition für bessere Pflege - Übergabe von Unterschriften

Attac fordert Gewinnverbot für Krankenhäuser                Pressemitteilung vom 11. Februar 2021
Bundestagspetition wichtiger Beitrag der Zivilgesellschaft / Heute Übergabe von mehr als 200.000 Unterschriften

Innerhalb von nicht einmal vier Wochen haben mehr als 200.000 Menschen die von Attac
unterstützte Bundestagspetition „Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der
Pflegebedürftigen“ unterschrieben. Das für eine Anhörung im Bundestag nötige Quorum von
50.000 Unterschriften wurde damit bei Weitem überschritten. Noch nie haben so viele Men-
schen eine Bundestagspetition unterschrieben. Am heutigen Donnerstag wird die Petition
dem Bundestag übergeben. Die öffentliche Anhörung ist für den 1. März angesetzt.
     Die Globalisierungskritiker*innen von Attac warnen bereits seit Einführung der
Fallpauschalen in den Krankenhäusern im Jahr 2004 vor den Gefahren dieser
gewinnorientierten Finanzierung.
     „Durch die Coronakrise ist besonders deutlich geworden, dass wir mit der Ökonomisierung
des Gesundheitswesens und der dadurch ausgelösten Privatisierungswelle im
Krankenhaussektor den Kompass verloren haben für eine gute stationäre Behandlung aller
Menschen in unserem Land. Gesundheit ist keine Ware“, sagt Dagmar Paternoga von der
bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. „Doch Gewinne zu erzielen
ist heute das oberste Ziel. Dafür wurden seit vielen Jahren in unverantwortlicher Weise vor
allem Pflegestellen abgebaut. Das rächt sich nun, denn wir haben nicht mehr genügend
Personal, um schwerkranke Covid-19-Patient*innen auf den Intensivstationen zu
behandeln.“
Attac fordert daher im Einzelnen:

  • Gewinne für den Krankenhausbetrieb wieder gesetzlich verbieten
  • Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung durch das DRG-System, stattdessen Rückkehr zum Prinzip der Selbstkostendeckung mit Kontrollauflagen für eine wirtschaftliche Betriebsführung
  • gesetzliche Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung, die nicht unterschritten werden darf.
  • Rückführung aller ausgegliederten Personalgruppen unter das Dach des Krankenhausträgers und tarifliche Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
  • Refinanzierung aller Vorhaltekosten (Personal- und Sachkosten) der Krankenhäuser, damit sie auch auf die Herausforderungen einer Pandemie stets vorbereitet sind

Arndt Dohmen, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, sagt: „Diese
Forderungen müssen in einer breiten demokratischen Debatte unter Beteiligung des
Krankenhauspersonals, der Fachverbände und der Zivilgesellschaft diskutiert werden. Die
Bundestagspetition ist ein wichtiger Beitrag der Zivilgesellschaft zu dieser Debatte“.
     Die Übergabe der Petition am 11. Februar wurde begleitet von einer Aktion des Bündnisses
„Krankenhaus statt Fabrik“ vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin, an der sich auch Attac-Aktive
beteiligten.

    Für Rückfragen und Interviews:

  • Dagmar Paternoga, ehem. Projektleiterin in der Psychiatrie der LVR-Klinik Bonn / Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 0171 8347 437
  • Dr. med. Arndt Dohmen, ehem. Ärztlicher Leiter der Hochrheinklinik Bad Säckingen / Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 0761 3869 5890

    Fotos der Aktion:
auf Anfrage bei der Attac-Pressestelle unter presse@attac.de, Tel. 0151 6141 0268
    Weitere Informationen:
 Attac-Kampagne Gesundheit ist keine Ware: www.attac.de/gesundheit