Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Menschenrechte

Zusammen mit über 150 anderen europäischen Organisationen hat Attac die Kampagne Menschenrechte schützen - Konzernklagerechte stoppen ins Leben gerufen. Mit der Kampagne sollen die Sonderklagerechte für Konzerne gestoppt werden, wie sie als Investitionsschutz in den neuen Freihandelsabkommen wie CETA und JEFTA enthalten sind. Außerdem sollen Konzerne haftbar gemacht werden können, wenn sie Menschenrechte verletzen. Das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, dass Unternehmen die Menschenrechte einhalten. Also bitte an der Aktion teilnehmen und verbreiten: Kampagne online unterstützen!

 

Urteil des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Attac

Um die Entwicklung um die Gemeinnützigkeit von Attac von der Aberkennung durch das Finanzamt Frankruft 2014 bis zum Urteil des Bundesfinanzhofes im Februar 2019 geht es auf unserer Seite unter Gemeinnützigkeit von Attac.                                                                     

Polizeigesetz NRW

Trotz den Demonstrationen am 7.7. und am 08.12.2018 in Düsseldorf hat der Landtag von NRW ein Neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Nach Bayern, Niedersachsen und anderen Bundesländern wurden nun auch in NRW mit den  Stimmen von CDU, FDP und der SPD die Befugnisse der Polizei ausgeweitet. Mehr dazu und evtl. Aktuelles unter https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/

Digitalcourage reicht eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein. Diese kann online unterstützt werden bei Digitalcourage.

Wer wir sind!

Wir sind eine von deutschlandweit etwa 180 lokalen Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes attac. Ausgehend von unserer Überzeugung, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt, engagieren wir uns für eine gerechte, demokratische und ökologisch nachhaltige Globalisierung. Wir sind nicht gegen Globalisierung - aber gegen eine Globalisierung, in der die Menschen nur noch den Interessen der Wirtschaft untergeordnet sind. Nach dem Motto: Globalisierung wird gemacht, also kann man sie auch anders machen!

Gruppentreffen

Wir treffen uns immer am ersten Mittwoch im Monat um 19:30 Uhr im DGB-Haus, Endenicher Str. 127.
    Der nächste Termin ist am Mittwoch, dem 06. Juli 2019. Alle Neuen sind bei unseren offenen Gruppentreffen herzlich willkommen.

Fridays for Future

Attac solidarisiert sich mit Fridays for Future und ruft dazu auf, die Aktionen zu unterstützen. Es ist großartig, dass die junge Generation ihre Zukunft selbst in die Hände nimmt. Aber es ist traurig, dass das nötig ist. Eigentlich sollten die Erwachsenen für die Kinder sorgen. Und dass Kinder den Politikern sagen müssen, was sie endlich tun müssen, ist ein Armutszeugnis für die Politik.

Am 15. März war globaler Klimastreik und auch in Bonn haben laut Lokalzeit 4.000 Menschen für Klimaschutz demonstriert. Hier der Bericht von der Lokalzeit aus Bonn und ein Bericht vom Bonner Generalanzeiger. Am 24. Mai waren ca. 5.000 Demonstranten in Bonn unterwegs. Am 21. Juni kamen laut Tagesschau 40.000 Menschen aus 17 Ländern zum zentralen, internationalen Klimastreik nach Aachen.

Die Schüler bekommen nun auch Unterstützung aus der Wissenschaft. Mehr als 26.800 Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben bereits die Stellungnahme unterzeichnet, mit der sie den protestierenden jungen Menschen attestieren, dass ihre Anliegen berechtigt sind. Sehenswert ist die Bundespressekonferenz mit den Vertretern der Scientists for Future.

Gegen TTIP, CETA, TiSA & Co

Attac Bonn setzt sich mit dafür ein, dass die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Ein Bündnis von mehr als 500 Organisationen hat die von der Europäischen Kommission abgelehnte Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterstützt. Inzwischen hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) geurteilt, das die Nichtzulassung der EBI durch die Eu-Kommission unrechtmäßig war. Für den Erfolg einer genehmigten EBI wären eine Millionen Unterschriften nötig gewesen, 3,28 Millionen hat das Bündnis innerhalb eines Jahres gesammelt!
    Am 10.10.2015 gingen in Berlin 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen auf die Straße, am 23.04.2016 protestierten vor dem Obama-Besuch in Hannover 90.000. Am 17.09.2016 demonstrierten 320.000 in sieben deutschen Großstädten. Zwei Tage später stimmte die SPD auf ihrem Parteikonvent für CETA. Das zeigt: Trotz der großen Proteste und einer mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung hält die Politik an den Abkommen fest (und die SPD ist fest entschlossen ihre Unbeliebtheit weiter zu steigern). Die niederländische Regierung versucht, die Referenden in Holland abzuschaffen, damit die Bürger CETA nicht verhindern können. Doch noch ist nichts endgültig entschieden...

    In Bonn arbeiten wir im Bonner Bündnis gegen TTIP & Co mit Greenpeace, Mehr Demokratie und dem BUND zusammen. 

    Informationen zu unserer aktuellen Arbeit, zu Veranstaltungen und Aktionen gibt es unter Termine. Zusammengefasste Beiträge zu den neuen Freihandelsabkommen und Links zu Videos und Artikeln gibt es auf unserer Website unter TTIP & CETA.

Weitere prominente Statements gegen TTIP und CETA gibt es hier.

Abstimmungsverhalten von EU-Parlamentariern zu Freihandelsabekommen

Wie haben die deutschen Abgeordneten im Europaparlament bei den Handelsabkommen CETA (EU-Kanada) und JEFTA (EU-Japan) abgestimmt und wie werden sie zukünftig abstimmen?

Zur Erinnerung:
CETA (EU-Kanada) und JEFTA (EU-Japan) sind keine reinen Handelsabkommen.
Sie untergraben unsere demokratischen und sozialen Errungenschaften,
schaffen ein paralleles Rechtssystem für Konzerne und greifen über Ausschüsse
im Rahmen der sog. regulatorischen Kooperation in unsere Standards in
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ein. Auch ein Multilateraler
Handelsgerichtshof (MIC) bedeutet Sonderklagerechte für Konzerne. Sie
bekämen damit ein eigenes von den Staaten unabhängiges Rechtssystem.

Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Attac Bonn setzt sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein!
     Zuletzt mit einer Veranstaltung in der Woche des Grundeinkommens vom 18. bis 24. September 2017.

Warum wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen brauchen erklärt dieser kleine Film.

NEUIGKEITEN

17.07. - Internationaler Währungsfonds will Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer mehr

15.07. - Attac-Untersuchung: Gesamtkonzernsteuer wirksam im Kampf gegen Steuerflucht mehr

03.07. - Attac ruft zu Demonstrationen für sichere Häfen am 6. Juli auf mehr

TERMINE

30.12 - 31.12
Termine finden sich in der linken Spalte unter "Termine" mehr