Attac ist ...?

Der Krimi um die Gemeinnützigkeit von Attac

2014: Das Frankfurter Finanzamt entzieht dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit.

10.11.2016: Die Richter vom hessischen Finanzgericht bestätigen die Gemeinnützigkeit von Attac.

18.5.2017: Das Bundesfinanzministerium weist das Frankfurter Finanzamt an, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen.Nun bleibt der Status von Attac weiter unsicher! Vorerst bleibt es nicht gemeinnützig. Eine Stellungnahme von Attac zur Entwicklung vom Mai 2017 findet sich hier.

26.02.2019: Der Bundesfinanzhof hebt das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac auf und verweist das Verfahren an das Hessische Finanzgericht zurück.
     Entgegen anderer Verlautbarungen ist Attac die Gemeinnützigkeit nicht endgültig entzogen. Aber weiterhin bleibt der Status von Attac unsicher und die Chancen, die Gemeinnützigkeit wiederzuerlangen haben sich nicht verbessert. Wir dürfen weitere Kapitel des Krimis erwarten. Eine Stellungnahme von Attac zur Entwicklung findet sich hier.
     Ein schöner Ausschnitt zum Thema aus der heute show, aus Mann, Sieber! außerdem ein Beitrag von Monitor.
     Ein Artikel von Werner Rügemer, der das angeblich nicht gemeinnützige Attac in Bezug setzt zu als gemeinnützigen anerkannten Organisationen wie Bertelsmannstiftung, Atlantikbrücke, Gesellschaft für Wehrtechnik, Deutsche Bank-Stiftung und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. - Wenn diese Organisationen als gemeinnützig gelten, ist es in der Tat nur konsequent, sie Attac abzusprechen.
     Da noch andere Organisationen wie Campact und die Deutsche Umwelthilfe bedroht sind, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren, haben sich über 100 Organisationen zur Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" zusammengeschlossen, die sich dafür einsetzt, dass die Politik das Gemeinnützigkeitsrecht so anpasst, dass selbstlose politische Arbeit weiter gemeinnützig bleibt.
     Außerdem gibt es einen etwas längeren hr2-Radiobeitrag: "Zum Wohl der Gemeinheit? Urteil gegen Attac" zum Thema (52min).
     In diesem plusminus-Beitrag geht es darum, dass das wirtschaftsliberale und gemeinnützige "Institut Finanzen und Steuern" bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac möglicherweise die Finger im Spiele hatte.

 

Und hier erneut ein Kommentar der Coordination gegen Bayergefahren (CBG) zur Entwicklung vom Mai 2017:

Angriff auf Konzernkritik Dem internationalen konzern- und globalisierungskritischen Netzwerk attac wurde in Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dei AktivistInnen aus Frankfurt klagten gegen die Finanzbehöreden und bekamen Recht.   Doch dann kam der Paukenschlag: Noch am Tag der Urteilsverkündung erging von der Bundesregierung unter Angela Merkel über den Finanzminister Wolfgang Schäuble die Weisung an das Finanzamt Frankfurt, sofort Einspruch gegen das Urteil einzulegen. Die Bundesregierung meint offenbar, dass attac die Gemeinnützigkeit verlieren muss.

Attac ist wieder gemeinnützig !

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Kassel/Frankfurt am Main, 10. November 2016

* Richter bestätigen Gemeinnützigkeit von Attac

* Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht:
Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches
Handeln nicht aus

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen
die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht
entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen
Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac
gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April
2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu
politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

In ihrer Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation der
Globalisierungskritiker, dass das Gesetz, die Abgabenordnung,
gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten
verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine
(indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen.
Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit eines Vereins sei die Frage, ob
er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter
betonten, dass politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht
entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks
stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot.
Gemeinnützige Zwecke wie Bildung, die Förderung des demokratischen
Staatswesens oder Völkerverständigung seien dabei ohne Einflussnahme auf
die politische Willensbildung kaum zu verfolgen. Insbesondere die
gemeinnützigen Zwecke der Bildung (die auch politische Bildung umfasst)
und der Förderung des demokratischen Staatswesens seien weiter zu
fassen, als es das Finanzamt vertrete.

"Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft und eine
Ohrfeige für das Frankfurter Finanzamt. Eine moderne Demokratie braucht
kritische Bürgerinnen und Bürger und starke
Nichtregierungsorganisationen, die politische Entscheidungsprozesse
aktiv begleiten und sich einmischen. Zivilgesellschaft und Politik sind
nicht unterschiedliche Sphären, sondern gehören untrennbar zusammen. Das
hat das Gericht anerkannt", sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des
Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. "Mit dem Engagement für eine
demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und
ökologische Nachhaltigkeit verteidigt Attac selbstlos das Gemeinwohl
gegen mächtige wirtschaftliche Einzelinteressen. Wir freuen uns, dass
wir uns nun wieder auf unsere Arbeit konzentrieren können und nicht mehr
durch die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit behindert werden."

Infolge der Entscheidung des Finanzamts durften Mitglieder und
Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von
der Steuer absetzen, Stiftungen und andere Institutionen konnten
Projekte von Attac nicht mehr fördern.

Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt

Das Frankfurter Finanzamt hat dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Es ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischung und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, erlaubt.

Ein Stellungnahme von Attac findet sich hier.

An die Öffentlichkeit gebracht hat das Thema ein Artikel der Frankfurter Rundschau vom 16.10.2014.

Dieser Artikel von Neues Deutschland vom 17.10.2014 stellt sich auf die Seite von Attac. Attac sei systemrelevant!

Auf Twitter gab es damals den Kommentar: Gäbe es eine russische Bild-Zeitung, würde die nun wohl titeln: "Merkel bekämpft regierungskritische NGOs."

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Sehr treffend zum Thema auch die Stellungnahme der Coordination gegen Bayer Gefahren CBG

 21. Oktober 2014

 Entzug der Gemeinnützigkeit von attac

„Angriff auf die demokratische Kultur“


Das Frankfurter Finanzamt hat dem globalisierungskritischen Netzwerk „attac“ die Gemeinnützigkeit entzogen. Dies hat weit reichende Folgen, vor allem für die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden.

 Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sieht in der Entscheidung einen Angriff auf die demokratische Kultur. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Attac hat frühzeitig vor den Exzessen der Finanzwirtschaft gewarnt – hätte die Politik hierauf gehört, wären uns die milliardenschweren „Rettungspakete“ für Banken und Investoren wohl erspart geblieben. Die attac-Forderung nach einer Finanztransaktions-Steuer wird heute auch von der Bundesregierung erhoben. Und mit den attac-Sommerakademien und -Workshops wurden Tausende Menschen im ganzen Land erreicht. Mehr Gemeinnützigkeit geht nicht.“

Attac hat bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. Das Netzwerk setzt sich unter anderem für die Streichung von Schulden armer Länder sowie für die Besteuerung des Reichtums überall in der Welt ein. Aktuell bietet attac eine Plattform für die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP; auch in diesem Fall sind viele der von attac vertretenen Argumente mittlerweile Gemeingut und werden bis hin zur Bundesregierung vertreten.

 In Deutschland werden zwar alle parteinahen Stiftungen und sogar neoliberale Thinktanks wie die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig anerkannt. Bei zivilgesellschaftlichen Organisationen stellen sich die Finanzämter jedoch immer häufiger quer. Einige Fälle aus jüngster Zeit:

ð     Das Finanzamt Hamburg moniert, dass die Umweltschützer vom BUND eine Kampagne für den Rückkauf der privatisierten Hamburger Energieversorger unterstützt haben.

ð     In Baden-Württemberg wurde der Informationsstelle Militarisierung (IMI) jahrelang die Gemeinnützigkeit vorenthalten.

ð     Seit zwei Jahren wehrt sich der Frauenverband Courage gegen den Entzug seiner Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Wuppertal.

ð     Der Berliner Verein „kolko – Menschenrechte für Kolumbien“ erhielt 2010 Post vom Finanzamt, in der der Entzug der Gemeinnützigkeit angedroht wurde. Darin hieß es: „Unter Entwicklungszusammenarbeit versteht man alle Maßnahmen, die dazu dienen, die Entwicklungsländer wirtschaftlich zu fördern und sie hierdurch dem Stande der Industriestaaten näher zu bringen beziehungsweise sie in deren wirtschaftliche Ordnung einzugliedern.“
Das bedeutet nicht weniger, als dass Menschenrechtsgruppen den Kapitalismus verbreiten sollen, um ihre Förderfähigkeit zu behalten.

ð     Nicht zuletzt wird der Coordination gegen BAYER-Gefahren seit 30 Jahren die Gemeinnützigkeit verweigert, obwohl sich das Netzwerk umfassend mit den Auswirkungen der Tätigkeit eines Global Players auf das Gemeinwohl befasst.

Offenkundig werden die Finanzbehörden als Waffe benutzt, um missliebige politische Strömungen und Organisationen zu behindern und in ihren finanziellen Möglichkeiten einzuschränken. Kapitalinteressen werden mit immer neuen Milliarden aus Steuergroschen bedient, gemeinnützige konzern- und gesellschaftskritische Arbeit erhält keinerlei finanzielle Förderung und wird durch den Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit bedroht.

 

 

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