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Die Regionalgruppe Attac-Rhein-Sieg

Wir sind eine von deutschlandweit etwa 180 lokalen Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes attac. Ausgehend von unserer Überzeugung, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt, engagieren wir uns für eine gerechte, demokratische und ökologisch nachhaltige Globalisierung. Wir sind nicht gegen Globalisierung - aber gegen eine Globalisierung, in der die Menschen nur noch den Interessen der Wirtschaft untergeordnet sind. Nach dem Motto: Globalisierung wird gemacht, also kann man sie auch anders machen!

 attac.de/mach-mit



Unser Arbeitsschwerpunkt liegt bis zur Europawahl (neben deren Begleitung) im Ausgestalten unseres Widerstands gegen menschenrechtswidrigen Welthandel, Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen etc.

 

Außerdem versuchen wir in der Politik des Rhein-Sieg-Kreises das Thema Nachhaltigkeit zur Grundlage aller politischen Entscheidungen zu machen, indem wir immer wieder in Kreistag und Ausschüssen darauf hinweisen, bzw. dies mit den Mitteln, die uns als Bürger möglich sind, einfordern.

weitere Themen, die immer wieder von uns diskutiert werden:
Finanzwirtschaft,Geld / Demokratie / Klima / Landwirtschaft



Termine für Monats-Treffen attac rhein-sieg

Mo 6.05.2019  um 19:00 Uhr

Die darauf folgenden Termine: jeweils 1. Montag im Monat um 19:00 Uhr
(Ist der 1. Montag ein Feiertag, wird das Treffen auf den 2. Montag verschoben)

immer im Gemeindezentrum - Paul-Gerhardt-Haus
St. Augustin-Niederpleis, Schulstr. 57


Kampagne für Menschenrechte und gegen Konzernklagen

 

Zusammen mit über 150 anderen europäischen Organisationen hat Attac die Kampagne Menschenrechte schützen - Konzernklagerechte stoppen ins Leben gerufen. Mit der Kampagne sollen die Sonderklagerechte für Konzerne gestoppt werden, wie sie als Investitionsschutz in den neuen Freihandelsabkommen wie CETA und JEFTA enthalten sind. Außerdem sollen Konzerne haftbar gemacht werden können, wenn sie Menschenrechte verletzen. Das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, dass Unternehmen die Menschenrechte einhalten. Also bitte an der Aktion teilnehmen und verbreiten: Kampagne online unterstützen!

 

Am 1.Mai werden wir in Siegburg (gegenüber dem Gewerkschaftshaus, hintere Kaiserstr.)im Rahmen der Maikundgebungen für diese Kampagne Unterschriften sammeln und Info-Flyer verteilen.


19. Mai: Demo in Köln --- Ein Europa für alle

Am 19. Mai finden in sieben deutschen Städten (Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, Frankfurt, München, Leipzig) Demos unter dem Motto „Ein Europa für alle“ statt: ein-europa-fuer-alle.de.

Auch in anderen europäischen Ländern wird es Kundgebungen geben. Attac ist Teil des Trägerkreises der Demos und hat es in dieser Rolle geschafft, zusammen mit anderen Organisationen dem Bündnisaufruf einen EU-kritischeren Klang zu verpassen.

Außerdem gibt es nun einen eigenständigen Attac-Aufruf, mit wir zu den Demos mobilisieren – und eine Erklärung zur Europawahl.

* Attac-Aufruf: t1p.de/attac-aufruf-19-5

* Attac-Erklärung zur Europawahl: t1p.de/attac-erklaerung-europawahl


Video unserer spanischen Freunde zu aktuellen TTIP-Verhandlungen


Gemeinnützigkeit

Hier kann man sich über die Entwicklung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac informieren, ebenso die Stellungnahme attacs und vieles mehr lesen.

Eine treffende Satire dazu aus der Heute Show vom 8.3.19 in youtube.

Und am 14.3. gab es einen Beitrag vom Angriff auf die Gemeinnützigkeit von attac bei Monitor.


15.3.19 WIR SIND HIER - WIR SIND LAUT, WEIL MAN UNS DIE ZUKUNFT KLAUT

Fridays for Future Rhein-Sieg

 

Am 15. März 2019 fanden weltweit an ca 1.700 Orten Proteste von einhunderttausenden Schüler*innen statt, die mit ihrem Schulstreik gegen die Taten- und Planlosigkeit der Regierungen im Klimaschutz antreten.

Fridays for Future Webseite

Die Forderungen der Schüler*innen sind berechtigt, so die Max-Planck-Gesellschaft, ein Zusammenschluss renommierter Forschungsinstitute in Deutschland

Ebenso stellen bei der Bundespressekonferenz Wissenschaftler verschiedener Disziplinen gemeinsam mit Vertreter*innen von Fridays for Future die berechtigten Ziele der Schüler*innen vor.

Außer unserer attac-Gruppe waren viele Eltern (Parents for Future) und Großeltern bei der Demo erschienen, um die Jugendlichen zu unterstützen.

Wenn Sie das auch wollen, unterschreiben Sie den offenen Brief der PArents for Future an Ministerpräsident Laschet - ⇒⇒ hier

mehr Info zu Fridays for Future in Siegburg

Unser Straßentheater am 29. September 2018

Freihandels-Moritat
CETA-Virus

 

Anlässlich der bundesweiten Proteste gegen die vorläufige Anwendung von CETA hat unsere Gruppe auf dem MArkt in Siegburg ein Straßentheater veranstaltet.

mehr Info zum Straßentheater


16.9.2018 - Wie weiter mit der Forderung nach Divestment im Rhein-Sieg-Kreis?

Im Juni hatten wir folgende Einwohneranfrage im Kreistag (KT) des Rhein-Sieg-Kreises gestellt:

Welches sind die ökologischen und ethischen Kriterien für den Rhein-Sieg-Kreis als „Vorreiter im Klimaschutz“, die einen weiteren Besitz von RWE-Aktien rechtfertigen, wobei ein Konzern gestützt wird, der besonders durch seinen angestrebten Neubau eines Braunkohle-Kraftwerkes in NRW ein rechtzeitiges Erreichen der von Deutschland international zugesagten Klimaschutzziele verhindert und mit seiner Konzernpolitik auch weltweit zum Schaden des Klimaschutzes agiert?

Daraufhin bekamen wir in der Sitzung am 20.6.18 folgende Antwort von Landrat Schuster (Mitschrift seiner Antwort):

"Der Rhein-Sieg-Kreis hält aus historischen Gründen und seit Anfang des 19. Jahrhunderts RWE-Aktien. Aktuell werden 1,4 Mio. Stück RWE-Aktien über die Tochtergesellschaft RSVGmbH gehalten, in 2018 wurde eine Dividende von 1,5 € und damit insgesamt 2,1 Mio. € ausgeschüttet. Im Jahr 2019 wird mit einer weiteren Dividendenausschüttung gerechnet. Der Kreis hat derzeit keine Liquiditätsprobleme, er ist gemäß § 53 Kreisordnung NRW in Verbindung mit § 75 Gemeindeordnung NRW verpflichtet, die Haushaltswirtschaft wirtschaftlich effizient und sparsam zu führen. Aktuell sind vom Kreis aufgrund der aktuellen Zinssituation bei einer hohen Liquidität sogenannte Verwahrentgelte zu zahlen. Die Entscheidung über den Umgang mit den vorhandenen RWE-Aktien ebenso wie strategische Entscheidungen zum Klimaschutz obliegt dem Kreistag. Ein Beschluss des Kreistages zur Veräußerung der Aktien liegt derzeit nicht vor. Unabhängig davon ist ein Halten der Aktien nicht damit gleichzusetzen, dass sämtliche Unternehmensziele in gleichem Umfang unterstützt werden.
Das ist die Antwort, die wir auf die Frage geben."

- urteilen Sie selbst

Wir sind der Meinung, dass er dabei nicht auf unsere Frage nach der politischen Einschätzung des Kreistages einging, sondern uns mit rein formalen Zahlenspielen abspeiste. Deshalb hatten wir ihn damals in der Kreistagssitzung aufgefordert, inhaltlich auf unsere Frage zu antworten, was er mit der Begründung ablehnte, dass der KT diese Frage nicht diskutiert habe.

Deshalb haben wir ihm heute einen Brief geschrieben, in dem wir ihn auffordern, mit dem KT in der nächsten Sitzung am 27.9.18 endlich Stellung zu beziehen. Bis zur letzen Sitzung des KT im Dezember erwarten wir eine Antwort.

Hier unser heutiges Schreiben.

und die Vorgeschichte finden Sie hier.



Anfrage gemäß § 12a Einwohnerfragestunde für die Kreistagssitzung am 20.6.2018

Attac Rhein-Sieg stellte fristgerecht 10 Tage vor der Kreistagssitzung eine Einwohneranfrage an die Abgeordneten des Kreistages.

Welches sind die ökologischen und ethischen Kriterien für den Rhein-Sieg-Kreis als „Vorreiter im Klimaschutz“, die einen weiteren Besitz von RWE-Aktien rechtfertigen, wobei ein Konzern gestützt wird, der besonders durch seinen angestrebten Neubau eines Braunkohle-Kraftwerkes in NRW ein rechtzeitiges Erreichen der von Deutschland international zugesagten Klimaschutzziele verhindert und mit seiner Konzernpolitik auch weltweit zum Schaden des Klimaschutzes agiert?

Wir haben die Frage ausführlich begründet. Den vollen Text finden Sie hier.

Die Frage wurde in der Kreistagssitzung zugelassen, weil alle Formalien eingehalten waren. Allerdings beging der Vorsitzende des Kreistages, Landrat Schuster einen Formfehler und las die Frage selber vor, statt wie in der Geschäftsordnung des Kreistages vorgesehen, dem Fragenden zu erlauben, diese selber mündlich zu vertreten.

Die Antwort des Landrates war noch katastrophaler - er lamentierte über rein buchhalterische und finanztechnische Überlegungen, ging aber mit keiner Silbe auf den Kern der Frage ein, nämlich was ist die politische Meinung des Rhein-Sieg-Kreises zur drohenden Klimaänderung, die durch den RWE-Konzern (im reinsten Sinn des Wortes) weiter befeuert wird, z.B. dadurch, dass RWE weiter auf Braunkohle-Tagebau besteht und sogar ein neues Braunkohlekraftwerk (die schmutzigste Alternative überhaupt) bauen will. Der Rhein-Sieg-Kreis stützt duch den Aktienbesitz diese Politik, statt durch ihren Verkauf ein eindeutiges Zeichen zu setzen.


DIVESTMENT für RWE - attac Rhein-Sieg beteiligt sich an offenem Brief an kommunale und Kreisvertreter*innen

Kühlturm - Mensch und Umwelt vor Konzernprofit

Wir von attac Rhein-Sieg hatten bei Landrat Schuster um einen Termin zur Übergabe eines offenen Briefes gebeten, in dem wir den Rhein-Sieg-Kreis auffordern, seine RWE-Aktien zu verkaufen und gegen den Neubau des RWE-Braunkohlekraftwerkes Niederaußem Stellung zu beziehen. Die Briefübergabe war Teil einer Aktion in Kooperation mit Greenpeace Köln, Urgewald und fossil-free, bei der alle Kommunen in NRW, die noch RWE-Aktien besitzen, angeschrieben bzw. besucht wurden.

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