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2016

spiegel.de - 03.08.2016

Freihandelsabkommen: 100.000 unterstützen Verfassungsklage gegen Ceta

Bürgerinitiativen sehen im Freihandelsabkommen Ceta einen Angriff auf die Demokratie - und wollen das Verfassungsgericht anrufen. Eine Rekordzahl an Bürgern unterstützt das Vorhaben. 

Ein Aktionsbündnis von Kritikern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta hat für ihre Verfassungsbeschwerde "Nein zu Ceta" mehr als 100.000 Unterstützer gefunden. "Es ist damit schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck, in Erfurt.

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spiegel.de - 29.07.2016

TTIP-Verhandlunden:Vergesst den Freihandel!

Eine Kolumne von

Die Industrie poltert, wie schlimm ein Scheitern des TTIP-Abkommens wäre. Dabei haben wir gerade Wichtigeres zu tun, als eine Globalisierung zu forcieren, die so vielen Angst macht.

Seit Jahren wird verhandelt und protestiert und weiter verhandelt. Jetzt mehren sich die Zeichen, dass das große euro-amerikanische Freihandelsabkommen doch nichts wird. Zumindest, wie manche wähnen, habe jetzt auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgegeben, das TTIP-Ding durchzuboxen. Seither poltert es aus den Chefetagen der hiesigen Wirtschaft und es ist kein drohender Untergang zu schade. Industrie-Alarm.

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11.07.2016 - Spiegel

Freihandelsabkommen: TTIP könnte deutsche Energiewende abwürgen

Von

Das Freihandelsabkommen TTIP könnte zum Problem für die deutsche Energiewende werden. Die EU will den USA offenbar einen Vorschlag präsentieren, der die beiden zentralen Instrumente der Ökostrom-Förderung bedroht.

Diesen Montag startet eine neue Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Dabei wird voraussichtlich auch ein Vorschlag diskutiert, der die Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien deutlich verschlechtern könnte - vor allem in Deutschland. Bemerkenswert ist, wer diesen Vorschlag in die Verhandlungen einbringen will: nicht etwa die traditionell als weniger umweltbewusst geltenden USA, sondern die EU.

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Spiegel - 2.5.2016

Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP ins Netz gestellt. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.

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Dokumente: >>http://www.ttip-leaks.org/


spiegel.de 16.04.2016

Schiedsgerichte:Die Kläger-Clique

Eine Spurensuche in der elitären Welt der Schiedsgerichte von Frank Mulder, Eva Schram und Adriana Homolova

Gegner von TTIP fürchten, dass dank des Freihandelsabkommens künftig US-Konzerne europäische Regierungen verklagen können. In vielen Ländern gibt es solche Verfahren längst - und die Ankläger kommen vor allem aus Europa.

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Spiegel - 29.02.2016

Ceta-Abkommen: EU und Kanada einigen sich auf neues Handelsgericht

Gegner von TTIP und Ceta bei Demo im Oktober 2015 in Berlin 

DPA - Gegner von TTIP und Ceta bei Demo im Oktober 2015 in Berlin

Die EU und Kanada kommen Kritikern des Freihandelsabkommens Ceta entgegen und wollen Streitfälle zwischen Investoren und Staaten vor einem neuen Handelsgericht klären lassen.

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TPP: So groß ist die größte Freihandelszone der Welt

Von

Während die USA und Europa noch um TTIP ringen, haben sich zwölf Pazifikanrainer zur größten Freihandelszone der Welt zusammengeschlossen.

Donnerstag, 04.02.2016 – 16:33 Uhr

Zwölf Unterschriften haben am Donnerstag in Neuseeland den bedeutendsten Freihandelsvertrag seit Jahren besiegelt. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) soll rund um den Pazifik den Handel ankurbeln - so hoffen die Befürworter.

Zwölf Länder bilden nun zusammen die größte Freihandelszone der Welt. Mit dabei sind die G7-Staaten USA, Kanada und Japan, aber auch kleinere Länder wie Brunei oder Singapur.

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Gabriels TTIP-Leseraum: Einsicht unter Aufsicht

Donnerstag, 28.01.2016 – 18:04 Uhr Von

Keine Fotos, keine Handys, keine eigenen Stifte: Abgeordnete dürfen bald geheime TTIP-Dokumente einsehen - unter strengen Bedingungen. Wirtschaftsminister Gabriel präsentiert den neuen Leseraum voller Stolz.

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Freihandelsabkommen: Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente lesen

Anti-TTIP-Protest in Berlin: Mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Handelsabkommen 

DPA

Anti-TTIP-Protest in Berlin: Mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Handelsabkommen

Dienstag, 26.01.2016 – 11:18 Uhr

Kommt jetzt mehr Transparenz in die TTIP-Verhandlungen? Politiker von Bund und Ländern sollen laut einem Bericht künftig die geheimen Dokumente über das Freihandelsabkommen einsehen dürfen - in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium.

weiter im >>Spiegel


Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit

Von , Brüssel

Anti-TTIP-Demonstration (in Berlin): Transatlantischer Dialog verwässert Gesetze 

DPA

Anti-TTIP-Demonstration (in Berlin): Transatlantischer Dialog verwässert Gesetze

Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln - schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-wie-us-unternehmen-heute-schon-eu-gesetze-aushebeln-a-1072335.html




2015

Freitag, 13.11.2015 – 18:17 Uhr

Abgeordnete sollen Zugang zu TTIP-Dokumenten erhaltenDemo in Wiesbaden:  

DPA

Ein klein wenig mehr Transparenz in Sachen TTIP? Künftig dürfen voraussichtlich auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen einsehen. Wie genau das ablaufen soll, bleibt aber unklar.

>> mehr bei Spiegel online


09.11.2015

Bürgerinitiative: TTIP-Gegner sammeln mehr als drei Millionen Unterschriften

"Stop TTIP" verstärkt seinen Kampf gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Parlamentspräsident Martin Schulz überreichte das Bündnis eine Liste mit fast 3,3 Millionen Unterschriften.

>>mehr bei Spiegel.de


16.10.2015 | spiegel.de

Umfrage zu Freihandelsabkommen: Zustimmung zu TTIP sinkt auf neuen Tiefstand

Die Menschen in Deutschland sehen das Freihandelsabkommen TTIP zunehmend skeptisch: Laut einer Emnid-Umfrage sinkt die Zustimmung zu der geplanten Partnerschaft auf einen neuen Tiefstand.

>>Mehr auf spiegel.de


Spiegel Online (12.10.2015):

TTIP-Verhandlungen: EU will den USA höhere Sozial- und Umweltstandards abringen

Anti-TTIP-Demo in Berlin: Kritik findet offenbar GehörZur Großansicht

Getty Images

Anti-TTIP-Demo in Berlin: Kritik findet offenbar Gehör

Die EU reagiert offenbar auf die Bedenken der TTIP-Kritiker. Laut einem Bericht will die Kommission den USA in der nächsten Verhandlungsrunde zu dem Freihandelsabkommen Zusagen für höhere Sozial- und Umweltstandards abtrotzen.

>> hier


11.09.2015:

Streit über Freihandelsabkommen: USA verweigern deutschen Abgeordneten Zugang zu TTIP-Dokumenten

Deutsche Ministerialbeamte dürfen die amerikanischen TTIP-Verhandlungstexte einsehen, die Bundestagsabgeordneten hingegen nicht. Parlamentspräsident Lammert protestiert nun bei EU-Kommissionschef Juncker.

>> zum Artikel


11.07.2015:

Freihandelsabkommen: 14 EU-Staaten erlauben Referendum

über eine Studie der Universität Köln im Auftrag der Nichtregierungsorganisation "Mehr Demokratie".


Mittwoch, 02.09.2015:

In diesem Artikel fasst der Spiegel einen 40-seitigen Bericht (in Englisch) von CEO und Health Europe International (HAI) über den seit 2012 massiv gesteigerten Einfluss von Lobbygruppen in der EU zusammen:

Big Pharma zahlt 40 Millionen Euro jährlich für Lobbyarbeit
Pharmakonzerne verstärken ihre Lobby-Anstrengungen in der EU: Sie investieren so viel wie nie und sichern sich ihren Zugang zu Entscheidern in der EU-Kommission. Derzeit im Fokus: das Freihandelsabkommen TTIP. Von Nicolai Kwasniewski
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-pharmakonzerne-verstaerken-lobbyarbeit-a-1050953.html#ref=nl-dertag

Zitat: "Mit fast 40 Millionen Euro jährlich geben die Pharmakonzerne in Brüssel für die Durchsetzung ihrer Interessen 15 Mal so viel aus, wie Verbraucherorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Die haben einem aktuellen Bericht zufolge nur ein Budget von gut 2,7 Millionen Euro."