aktuell

 

 

 

 

30.04.2019 - Erklärung von NaturFreunden

EuGH-Gutachten zu CETA-Schiedsgerichten ist nicht plausibel

Zum aktuellen Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur
vorgesehenen Streitschlichtung im Freihandelsabkommen CETA zwischen der
EU und Kanada erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der
NaturFreunde Deutschlands:

„Der EuGH hält die CETA-Gerichte für ungefährlich, was nicht wirklich
überrascht. Mit dem Gutachten setzt der EuGH seine politische Linie
fort, neoliberale Freihandelsabkommen möglich zu machen und die
Interessen von transnationalen Konzernen über die Interessen eines
demokratischen Gerichtsaufbaus zu stellen.

In seinem Gutachten stellt der EuGH fest, „dass eine internationale
Übereinkunft, die die Einrichtung eines mit der Auslegung ihrer
Bestimmungen betrauten Gerichts vorsieht, dessen Entscheidungen für die
Union bindend sind, grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar ist“.

Nicht nachvollziehbar ist die Behauptung in dem Gutachten, dass „mit den
Verträgen ein Gerichtssystem geschaffen [werde], das die einheitliche
Auslegung des Unionsrechts gewährleisten soll“. Das direkte Gegenteil
wird künftig der Fall sein. Mit der Schaffung eines internationalen
Schiedsgerichtes werden die im CETA-Freihandelsabkommen definierten
Rechte der transnationalen Konzerne weiter gestärkt und Demokratie,
Gleichheit und Rechtstaatlichkeit noch weiter ausgehöhlt. Den
Gewinninteressen dieser international agierenden Konzerne werden die
Interessen von Arbeitnehmer*innen, Umwelt und Verbraucher*innen
untergeordnet. Der EuGH ermöglicht mit seinem Gutachten den weiteren
Ausbau einer Paralleljustiz für international agierende Konzerne.

Die Zukunft wird die heutige Auslegung des EuGH widerlegen. Der
Europäische Gerichtshof behauptet, dass der CETA-Vertrag „den in ihm
vorgesehenen Gerichten nicht die Zuständigkeit überträgt, andere
Vorschriften des Unionsrechts als die des Abkommens auszulegen oder
anzuwenden“. Aufgrund der weitgehenden Rechte der internationalen
Investoren und Unternehmen wird CETA tatsächlich dazu führen, dass die
demokratische Willensbildung in der EU und den Mitgliedstaaten weiter
geschwächt wird und die Konzerne ihre Forderungen an die EU-Organe und
die Nationalstaaten noch einfacher durchsetzen können.

EuGH-Gutachten ist ein politisches Instrument
Das EuGH-Gutachten ist ein politisches Instrument, mit dem verhindert
werden soll, dass die im CETA-Freihandelsabkommen vorgesehenen
undemokratischen Streitschlichtungsverfahren unmöglich gemacht werden.
Die Feststellung des EuGH ist falsch, dass die
Streitschlichtungsverfahren mit dem EU-Recht vereinbar seien, da die
Autonomie der EU-Rechtsordnung durch CETA nicht beeinträchtigt werde.

Freihandelsabkommen sind ökologisch und sozial mit einer nachhaltigen
Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung nicht zu vereinbaren. Die
NaturFreunde Deutschlands werden sich deshalb weiterhin gegen die
Verhandlung und Ratifizierung von neoliberalen Freihandelsabkommen durch
die Europäische Union und ihrer Mitgliedstaaten einsetzen sowie sich für
eine Kündigung der bereits geschlossenen Freihandelsabkommen engagieren.

In den nächsten Monaten und Jahren geht es darum, die Ratifizierung von
CETA im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu verhindern. Von den
Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren, erwarten die
NaturFreunde Deutschlands, dass sie im Bundesrat einer
CETA-Ratifizierung nicht zustimmen werden. Die NaturFreunde Deutschlands
erwarten auch gerade von SPD und Grünen in Berlin, dass sie ihre
Beschlüsse auf Landesparteitagen ernst nehmen und gegen diese Abkommen
stimmen.“

NaturFreunde aktiv im Netzwerk Gerechter Welthandel
Die NaturFreunde Deutschlands sind aktiv im Netzwerk Gerechter
Welthandel. Sie engagieren sich bei vielfältigen Aktionen und Protesten
gegen die geplanten neoliberalen Freihandelsabkommen der EU und haben
bei den Bündnissen gegen TTIP, CETA & Co. aktiv mitgearbeitet. Auch
arbeiten die NaturFreunde Deutschlands in der europaweiten Kampagne
„Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ mit. Die
Mitgliedstaaten der EU müssen die internationalen
Schiedsgerichtsverfahren beenden und bestehende Verträge kündigen.

NaturFreunde Deutschlands
Uwe Hiksch
Mitglied des Bundesvorstands
(0176) 62 01 59 02
hiksch@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de


08.11.2018  - LobbyControl e.V

Neue Studie: JEFTA entzaubert

Die EU-Kommission, verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments, deutsche Politiker*innen sowie Konzernlobbyisten – sie alle sehen im Handelsabkommen der EU mit Japan ausschließlich Vorteile: Die Wirtschaft soll dadurch weiter wachsen, angeblich gelten höchste Standards. Was dabei jedoch kleingeredet wird, sind die möglichen Risiken, die sich durch JEFTA für Mensch und Umwelt ergeben. Deshalb haben wir die Aussagen der verschiedenen Institutionen und Personen zu JEFTA genauer unter die Lupe genommen und stellen fest: Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan Handelsabkommens klaffen weit auseinander.

Mehr dazu in unserer Studie: JEFTA entzaubert


02.08.2018 - LobbyControl e.V

Video zu JEFTA

In Zeiten von Trump ist es schwer, sich kritisch zu Handelsabkommen zu äußern. Wer das tut, gilt schnell als Protektionist. Ein Totschlagargument, das die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände nutzen. Die Kritik an Abkommen wie dem JEFTA-Abkommen mit Japan darf aber kein Tabu sein. Gerade in Zeiten von Trump und seiner dumpf nationalistischen Handelspolitik sollten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit gutem Beispiel vorangehen und dem eine transparente und demokratische Handelspolitik im Interesse der Bürger entgegensetzen. Wir machen uns stark für eine Bürgerbewegung gegen JEFTA.

https://www.youtube.com/watch?v=y5yQw3_VIeA


2.5.2018

Worüber spricht die EU mit Kanada?

Seit September ist das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. CETA ist ein lebendiges Abkommen. Es lebt durch Kooperationsforen und Ausschüsse, in denen die EU und Kanada darüber sprechen, wie der Handel gefördert werden kann und wo staatliche Regulierung ihn hemmt.

>>weiter


06.09.2017

CETA: Belgien beantragt EuGH-Prüfung


Attac: Ablehnung wäre ein großer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und
die Demokratie

Belgien wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ersuchen
zu entscheiden, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS)
EU-Recht widerspricht. Heute Vormittag stimmten alle sieben
Regierungsebenen Belgiens für einen entsprechenden finalen Antrag, zu
dem sich die Bundesregierung als Bedingung für die CETA-Unterzeichnung
im Herbst 2016 verpflichtet hatte. Die formale Einreichung beim EuGH
wird innerhalb der nächsten Tage erwartet.

Alexandra Strickner von Attac Österreich erklärt dazu: „Was
absurderweise alle unterzeichnenden Regierungen und das EU-Parlament
bisher verweigert haben, ist nun ist endlich auf dem Weg nach Luxemburg.
Die Klagrechte in CETA dürfen die Kompetenzen der staatlichen Gerichte
nicht untergraben. Wenn der EuGH in unserem Sinne entscheidet, wäre das
ein großer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in ganz
Europa.“

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klagerechte wurden etwa vom Deutschen
Richterbund, der europäischen Richtervereinigung oder 101 europäischen
Rechts-ProfessorInnen formuliert (1). Schon im Mai stellte der EuGH
fest, dass die Kompetenzen nationaler Gerichte durch die
Investitionsgerichte berührt werden. Die Stellungnahme konnte aber nicht
klären, ob das System nach EU-Recht rechtmäßig sei. Der Antrag Belgiens
wird diese Rechtsfrage nun klären.

Mit CETA können ausländische Investoren nationale Gerichte umgehen und
gegen Gesetze im Allgemeininteresse klagen, wenn sie dadurch ihre
Profitmöglichkeiten eingeschränkt sehen.

---
(1) Deutscher Richterbund: bit.ly/2fTdY3Y
Europäische Richtervereinigung: bit.ly/2g8AifC
101 EU-RechtsprofessorInnen: bit.ly/2e0h89V


Schweizer Seite mit Informationen zu TISA (vom Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste):

Was ist TiSA?

TiSA steht für «Trade in Services Agreement» (=Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen). Rund 50 Staaten sind beteiligt. Alle Dienstleistungen sollen dereguliert und dem Markt geöffnet werden, auch Leistungen der öffentlichen Grundversorgung und des Service public, von der Gesundheit bis zum Strassenunterhalt, von der Energieversorgung bis zu Kindergarten und Universität, von der Post bis zum Strafvollzug.

Warum sind wir gegen TISA?

Auch wenn Industrieverbände, bürgerliche Parteien, neoliberale Medien und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) matramässig wiederholen, dass TiSA «auf den internationalen Dienstleistungsmärkten erheblich zur Wertschöpfung und zur Beschäftigung in der Schweiz beitragen kann» (Zitat Botschafter Christian Etter, TiSA-Verhandlungsführer für die Schweiz), bringt TISA die demokratischen Prinzipien in Gefahr.

mehr hier: >>http://tisa-vpod.ch/campa/tisa/


21.07.2017

TiSA ist eine große Gefahr, selbst wenn es scheitert

Die neuseeländische Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey hat einen extrem informativen und kundigen Bericht über die Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) vorgelegt, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Es ist Pflichtlektüre für alle, die sich mit internationalen Handelsvereinbarungen beschäftigen und des Englischen mächtig sind. Denn die extremen Vorschläge zur dauerhaften Deregulierung von Datengebrauch und –missbrauch und sonstigen Aspekten des internationalen Handels, die im Rahmen von TiSA verhandelt werden, dienen als Steinbruch, um sie in jedes verfügbare Abkommen einzupassen, nicht zuletzt auch das europäisch-japanische Handelsabkommen.

>>hier



11. Juli 2017

Offizielle Registrierung erst nach drei Jahren: Stop TTIP zieht Europäische Bürgerinitiative zurück

Stop TTIP hat Grundsatzentscheidung für weitere Europäische Bürgerinitiativen erkämpft

>>weiter (mehr Demokratie)



23. Juni 2017

Leak des EU-Japan-Handelsvertrags:

EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:

Greenpeace International hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens

zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält

über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das

Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte

Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat. Zu den geleakten

Dokumenten sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der

Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Die EU-Kommission macht in der Handelspolitik so weiter, als hätte es

die Proteste gegen TTIP und CETA nie gegeben. Das Abkommen mit Japan

soll Märkte öffnen, aber soziale und ökologische Regeln werden nicht

globalisiert. Die Rede von den "höchsten Standards" war offenbar nur

eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Doch das europäische

Gegenmodell zu Trump kann keine Handelspolitik sein, bei der soziale

und ökologische Standards weiterhin unter die Räder kommen. Besonders

schwach ist der Vertrag beim Schutz der Wale und der Bekämpfung

illegaler Abholzungen. Japan muss als größter Abnehmer illegalen Holzes

keine ernsthaften Verpflichtungen eingehen, anders als im bereits mit

den USA und weiteren Staaten ausverhandelten TPP-Abkommen. Das

Nachhaltigkeitskapitel des Vertrags bleibt auch als ganzes ein

zahnloses Tiger, ohne jede Sanktionsmöglichkeit. Dagegen können

Investoren ihre Rechte vor undemokratischen Schiedsgerichten einklagen,

die sogar hinter den schwachen CETA-Standards zurückbleiben. Wenn die

SPD einem Vertrag zustimmt, der hinter CETA zurückfällt, macht sie sich

im Bereich der Handelspolitik völlig unglaubwürdig.

Die Jefta-Verhandlungen stellen einen neuen Tiefpunkt der Intransparenz

dar. Als hätte es TTIP und CETA nie gegeben, fällt die EU-Kommission in

die alte Gewohnheit der geheimen Hinterzimmerpolitik zurück. Die

Öffentlichkeit wird nur durch Greenpeace effektiv informiert. Es ist

eine große Enttäuschung, dass die Transparenzversprechen der EU-

Kommission nur Lippenbekenntnisse waren."

Die geleakten Dokumente zum EU-Japan-Handelsvertrag können hier

runtergeladen werden:

16.05.2017

 

EuGH-Urteil: Kommission scheitert erneut bei Demokratieabbau

Nationale Parlamente müssen bei Konzernklagerechten mitentscheiden können / Attac: Handels- und Investitionspolitik grundlegend demokratisieren

Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute festgestellt, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur nur von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen werden kann. Das Gutachten gilt als richtungsweisend für die gesamte EU-Handelspolitik. Nationale Parlamente müssen künftig bei Abkommen beteiligt werden, wenn diese Konzernklagerechte enthalten: (1) „Eine (…) Regelung, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entzieht, kann nämlich nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden.“ Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten hingegen, dass die EU-Institutionen Abkommen wie TTIP oder das EU-Japan-Abkommen allein beschließen können.

Zweite Niederlage der EU-Kommission innerhalb einer Woche

weiter hier: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170516_OTS0075/eugh-urteil-kommission-scheitert-erneut-bei-demokratieabbau


CETA, TTIP und TiSA – diese drei werden oft in einem Atemzug genannt. Gerade steht CETA im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, aber noch dieses Jahr soll auch TiSA verabschiedet werden, und es ist das gefährlichste dieser drei Abkommen. Hier ein kleiner 5-Minuten-youtube-Film schon von 2014, aber dennoch für den Anfang eine recht gute Einführung:

https://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s


Freihandel mit Kanada: Parteitag der BayernSPD lehnt CETA ab

16. Juli 2016

Die BayernSPD lehnt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ab. Die 300 Delegierten des außerordentlichen Parteitags in Amberg stimmten einem entsprechenden Initiativantrag gegen CETA mit überwältigender Mehrheit zu. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:

"In der Debatte wurde deutlich, dass die Delegierten die von der SPD gezogenen roten Linien für überschritten halten. Es herrscht seit langem große Skepsis bei CETA in der SPD in Bayern aber auch in anderen Landesverbänden. Heute hat sich herausgestellt: Die Skepsis überwiegt bereits. Die Meinungsbildung ist abgeschlossen. Deshalb hat sich der Parteitag gegen CETA ausgesprochen."

>> hier


24.04.2016 - Neue Presse TV (Youtube)

Video aus Hannover (11:27 Min)

>>MERKEL STOPPEN (TTIP-HANNOVER)


immer aktuelle News zu TTIP auf Twitter:

>>https://twitter.com/hashtag/ttip?lang=de


STOP TTIP Newsletter

hier >>https://stop-ttip.org/de/newsletter/


 

Campact

campact - 26.04.2016

Londoner Ökonomen: TTIP bringt keine Vorteile!  

David Cameron, Regierungschef von Großbritannien, hat als TTIP-Befürworter große Sorgen. Nach dem Propaganda-Besuch von Obama hätte er das TTIP-Gutachten der London School of Economics (LSE) von 2013 gerne weiterhin unter Verschluss gehalten. Denn deren Fazit war vernichtend. Das Schlimmste: Die Regierung hatte es selbst in Auftrag gegeben. Womöglich in der irrigen Absicht, sich die angeblichen Vorteile des Abkommens wissenschaftlich bestätigen zu lassen. Jetzt aber haben TTIP-Gegner „Global Justice Now“ die Publikation dieser Bumerang-Studie erzwungen. Und sie bestätigt die schlimmsten Befürchtungen.

>>weiter

ganzer Text

>>hier     >>PDF


TTIP_demo-hannover_200

Hannover: 90.000 wollen TTIP und CETA stoppen!

25. April 2016 von

Wahnsinn: 90.000 Menschen haben am Samstag gegen TTIP und CETA protestiert. Das war die größte Demonstration in Hannover seit dem Anti-Atom-Protest 1979. Mit einem Meer aus Fahnen, Transparenten und Pappschildern haben wir die Straßen und Plätze geflutet. Ein bunter, fröhlicher und ausdrucksstarker Protestzug.

>>weiter


09. November 2015

Hier die 51 internen TiSA-Lobby-Dokumente, die Katharina Nocun von Campact zusammengetragen hat:  >>https://netzpolitik.org/2015/neue-tisa-dokumente-protokolle-der-lobby-treffen-seit-2012/


Umweltschutz in TTIP: vage und wirkungslos

3. November 2015 von

Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen: Sie hat immer wieder gesagt, sie werde mit TTIP hohe Umweltstandards festlegen – in einem eigens dafür reservierten Teil des Abkommens. Dieser wurde jetzt geleakt und es zeigt sich: Er ist das Papier nicht wert. Warum die Klauseln vage und wirkungslos sind.

>> mehr bei campact


Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP auf dem Tiefststand – Bürger sehen in Gabriels Werbekampagne für das Abkommen einen Schaden für die SPD

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und foodwatch

30.10.2015 >>mehr


Vorsicht – ein lebendes Abkommen

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27. Oktober 2015 von

Gefährliche Metamorphose: Die Handelsabkommen TTIP und CETA sollen nach der Ratifizierung von Experten stets geändert werden können – an den Abgeordneten vorbei. Ein „Living agreement“ (lebendes Abkommen) ist kein Kuscheltier

>>weiter bei campact


Bundestag: Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten

27. Oktober 2015 von

Lobbyisten werben für die Interessen ihrer Konzerne und nehmen Einfluss auf die Politik. Doch die Union weigert sich, offen zu sagen, wer sie deshalb besucht. Damit muss Schluss sein. Wir fordern eine Offenlegung aller Lobbyaktivitäten im Bundestag.

>> weiter bei campact

 


Wer TTIP verteidigt, darf zu CETA nicht schweigen

16. Oktober 2015 von

>> hier

Sigmar Gabriel veröffentlichte parallel zur Groß-Demo gegen TTIP und CETA einen Offenen Brief pro TTIP in mehreren Zeitungen. Darin wirbt er um Vertrauen für das Handelsabkommen mit den USA. Heute antwortet Christoph Bautz, Vorstandsmitglied bei Campact, darauf mit einer Anzeige in der Taz und Süddeutschen Zeitung  – und lädt den Vize-Kanzler zu einer Live-Debatte ein.


TTIP und die Tabakkonzerne: Bürger werden im Dunkeln gelassen 

27. August 2015

>> hier mehr


lobbycontrol.de

28.11.2018  - LobbyControl e.V

Neue Studie: JEFTA entzaubert

Die EU-Kommission, verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments, deutsche Politiker*innen sowie Konzernlobbyisten – sie alle sehen im Handelsabkommen der EU mit Japan ausschließlich Vorteile: Die Wirtschaft soll dadurch weiter wachsen, angeblich gelten höchste Standards. Was dabei jedoch kleingeredet wird, sind die möglichen Risiken, die sich durch JEFTA für Mensch und Umwelt ergeben. Deshalb haben wir die Aussagen der verschiedenen Institutionen und Personen zu JEFTA genauer unter die Lupe genommen und stellen fest: Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan Handelsabkommens klaffen weit auseinander.

Mehr dazu in unserer Studie: JEFTA entzaubert

 

 

 

 


02.08.2018 - LobbyControl e.V

Video zu JEFTA

In Zeiten von Trump ist es schwer, sich kritisch zu Handelsabkommen zu äußern. Wer das tut, gilt schnell als Protektionist. Ein Totschlagargument, das die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände nutzen. Die Kritik an Abkommen wie dem JEFTA-Abkommen mit Japan darf aber kein Tabu sein. Gerade in Zeiten von Trump und seiner dumpf nationalistischen Handelspolitik sollten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit gutem Beispiel vorangehen und dem eine transparente und demokratische Handelspolitik im Interesse der Bürger entgegensetzen. Wir machen uns stark für eine Bürgerbewegung gegen JEFTA.

https://www.youtube.com/watch?v=y5yQw3_VIeA

 

 

 

 


lobbycontrol.de - 9. Mai 2016 von Max Bank

TTIP-Leaks: Politik durch die Hintertür  

Nach der Veröffentlichung zahlreicher, bisher unbekannter Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace zeigt unsere Analyse des Kapitels zur umstrittenen regulatorischen Kooperation vor allem zwei Dinge: Erstens fordern die USA noch sehr viel weitgehendere Mitspracherechte für Lobbyisten und für US-Regulierungsbehörden bei der EU-Gesetzgebung als bisher bekannt: Sie fördern damit eine Politik durch die Hintertür. Und zweitens sind sich EU-Kommission und US-Verhandler bei diesem Thema offenbar ziemlich einig.

>>weiter


14. März 2016 von Max Bank

TTIP-Leak zur regulatorischen Zusammenarbeit: Die Mogelpackung der EU-Kommission

Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfindlich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen Korrektur zum Trotz sollen Unternehmenslobbyisten und US-Behörden weiterhin privilegierten Zugriff auf die EU-Gesetzgebung bekommen.

>>weiter bei lobbycontrol

 


18.01.2016

lobbycontrol zu: regulatorische Zusammenarbeit

das Grundgerüst des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU soll dieses Jahr stehen. Kern der Verhandlungen ist die sogenannte
regulatorische Zusammenarbeit: ein von der Unternehmenslobby getriebenes Projekt, das die Demokratie gefährdet und Regulierungen im öffentlichen Interesse verzögern oder ganz verhindern könnte.

Regulatorische Zusammenarbeit gibt es auf freiwilliger Basis bereits sei
1995: Sie hat sich auf beiden Seiten des Atlantiks negativ auf den Verbraucher- und Umweltschutz ausgewirkt, wie unsere Studie an
zahlreichen Beispielen zeigt. Ob bei der Finanzmarktregulierung, beim
Umgang mit Giftmüll oder beim Datenschutz: Stets hat die US-EU-Zusammenarbeit nicht zu höheren, sondern zu niedrigeren Standards
geführt.

Erfahren Sie mehr in unserem Blog und laden Sie unsere Studie herunter:
https://www.lobbycontrol.de/2016/01/neue-ttip-studie-ein-gefaehrliches-regulatorisches-duett/


TTIP soll die regulatorische Zusammenarbeit endgültig institutionell
verankern. Unternehmenslobbyisten sollen dann grundsätzlich
„Mitverfasser von Gesetzen“ sein, die Rechte von Parlamenten und
Bürger/innen beschnitten werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie auf diese Weise noch
weiter ausgehöhlt wird. Unsere Hoffnung liegt dabei auf einer kritischen
Haltung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Und natürlich vor
allem auf Ihnen. Bleiben Sie wachsam und TTIP-kritisch!


PS: Viele Menschen haben noch nie von dieser demokratiegefährdenden
"regulatorischen Zusammenarbeit" gehört. Wir haben die wichtigsten
Informationen im letzten Jahr in einem kurzen Erklärvideo
zusammengefasst. Bitte weisen Sie Freundinnen und Freunde darauf hin -
damit mehr Menschen Bescheid wissen und sich engagieren:
https://youtu.be/iM-HqL4oSVc

 


28. Dezember 2015 von Annette Sawatzki 

Video: Harald Schumann: Die schärfste Waffe der Demokratie

Ein hochspannender Beitrag zur Zukunft der Demokratie: Festrede von Harald Schumann, Tagesspiegel-Journalist und Autor (u. a. Die Globalisierungsfalle, Staatsgeheimnis Bankenrettung, Die Troika – Macht ohne Kontrolle) bei der 10-Jahres-Feier von LobbyControl.

Schumann verbindet seine Beobachtungen zur Finanzkrise und zur Politik der Troika, zu TTIP und „Better Regulation“, zu Konzern-Steuerflucht und VW-Skandal zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme der Übergriffe mächtiger Wirtschaftsinteressen auf Regierungen und Parlamente. Die Demokratie drohe dadurch entkernt und zur Beute rechtspopulistischer, autoritärer Kräfte zu werden. Schumann schließt mit wichtigen Denkanstößen: Wie können Bürger/innen „den schlimmsten aller Gegner (…) das Gefühl der eigenen Ohnmacht“ überwinden? Wie kann sich Lobbykritik weiterentwickeln und wie gelingt die Verteidigung der europäischen Demokratie?

Seite von lobbycontrol.de: https://www.lobbycontrol.de/2015/12/video-harald-schumann-die-schaerfste-waffe-der-demokratie/

Video: https://youtu.be/t7pFeL-0_5I


29. Oktober 2015 von Max Bank

TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung:

Wie mit der Bürokratie auch die Demokratie abgebaut wird

Im Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission das neue Maßnahmenpaket für „bessere Rechtsetzung“ (engl.: better regulation). Ihr Vorschlag soll bis Ende 2015 mit EU-Parlament und Rat ausgehandelt werden. Das vorgeschlagene Paket wird als ein Update der Gesetzgebung präsentiert, welches die Rechtssetzung in der EU vereinfachen und unnötige Belastungen für Unternehmen reduzieren soll. Hinter dem Programm zum Abbau von Bürokratie verbergen sich jedoch sowohl neue Einfallstore für Lobbyisten als auch weitreichende Deregulierungsbemühungen: Die Entscheidungsfindung würde noch weiter in kleine Expert/innen-Gruppen verlagert und das EU-Parlament in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten. Ähnlich wie die geplante regulatorische Zusammenarbeit in TTIP und CETA läuft die Better-Regulation-Agenda zudem Gefahr, EU-Mindeststandards im Arbeitsrecht, in der Sozial- und Umweltpolitik sowie im Verbraucherschutz zu unterminieren.

>> weiter bei lobbycontrol.de


19. Oktober 2015 - von Annette Sawatzki 

Diffamierung des TTIP-Protests:

Einige Hinweise zu „heimlichen Anführern“

In der Woche nach der Stop TTIP-Demo fragte nicht nur Petra Sorge im Cicero, warum die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg in den deutschen Medien so gut wie gar nicht stattfand.

>> mehr bei lobbycontrol.de


 

mehr Demokratie

Presseschau zu TTIP

>>https://www.mehr-demokratie.de/presseschau.html


11. Juli 2017

Offizielle Registrierung erst nach drei Jahren: Stop TTIP zieht Europäische Bürgerinitiative zurück

Stop TTIP hat Grundsatzentscheidung für weitere Europäische Bürgerinitiativen erkämpft

>>weiter (mehr Demokratie)

 



TTIP und CETA gefährden Daseinsfürsorge

Januar 11, 2016

Januar 11, 2016

Januar 11, 2016

gefährden Daseinsvorsorge

<time datetime="2016-01-11">Januar 11, 2016</time>

TTIP droht nicht nur Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, sondern birgt auch erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Position vertraten Fachverbände im baden-württembergischen TTIP-Beirat mit dem Themenschwerpunkt Daseinsvorsorge vor EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Anlässlich der heutigen Sitzung des deutschlandweit einzigen TTIP-Landesbeirates in Karlsruhe, auf der Malmström zu Gast war, demonstrierten TTIP-Gegner vor dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe. Dabei übergaben sie Malmström symbolisch die 3,28 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. 260.000 dieser Unterschriften kommen aus Baden-Württemberg und wurden direkt an Europaminister Peter Friedrich überreicht.

Von Charlie Rutz - mehr bei: http://www.mehr-demokratie.de/

TTIP droht nicht nur Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, sondern birgt auch erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Position vertraten Fachverbände im baden-württembergischen TTIP-Beirat mit dem Themenschwerpunkt Daseinsvorsorge vor EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Anlässlich der heutigen Sitzung des deutschlandweit einzigen TTIP-Landesbeirates in Karlsruhe, auf der Malmström zu Gast war, demonstrierten TTIP-Gegner vor dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe. Dabei übergaben sie Malmström symbolisch die 3,28 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. 260.000 dieser Unterschriften kommen aus Baden-Württemberg und wurden direkt an Europaminister Peter Friedrich überreicht.

Von Charlie Rutz

- See more at: www.mehr-demokratie.de/ttip_gefahr_fuer_daseinsvorsorge.html

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TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

<time datetime="2016-01-11">Januar 11, 2016</time>

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TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

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TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

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TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

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TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

<time datetime="2016-01-11">Januar 11, 2016</time>

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TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

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TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

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<figure class="csc-textpic-image csc-textpic-last"><figcaption class="csc-textpic-caption csc-textpic-caption-c">(Übergabe von 3,28 Millionen "Stop TTIP"-Unterschriften an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und knapp 270.000 Unterschriften aus Baden-Württemberg an BaWü-Minister Peter Friedrich (SPD). | Foto by Daniel Davis | Lizenz: CC BY-SA 2.0)</figcaption></figure>


TTIP droht nicht nur Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, sondern birgt auch erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Position vertraten Fachverbände im baden-württembergischen TTIP-Beirat mit dem Themenschwerpunkt Daseinsvorsorge vor EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Anlässlich der heutigen Sitzung des deutschlandweit einzigen TTIP-Landesbeirates in Karlsruhe, auf der Malmström zu Gast war, demonstrierten TTIP-Gegner vor dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe. Dabei übergaben sie Malmström symbolisch die 3,28 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. 260.000 dieser Unterschriften kommen aus Baden-Württemberg und wurden direkt an Europaminister Peter Friedrich überreicht.

Von Charlie Rutz

- See more at: www.mehr-demokratie.de/ttip_gefahr_fuer_daseinsvorsorge.html

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TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

<time datetime="2016-01-11">Januar 11, 2016</time>

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<figure class="csc-textpic-image csc-textpic-last"><figcaption class="csc-textpic-caption csc-textpic-caption-c">(Übergabe von 3,28 Millionen "Stop TTIP"-Unterschriften an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und knapp 270.000 Unterschriften aus Baden-Württemberg an BaWü-Minister Peter Friedrich (SPD). | Foto by Daniel Davis | Lizenz: CC BY-SA 2.0)</figcaption></figure>


TTIP droht nicht nur Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, sondern birgt auch erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Position vertraten Fachverbände im baden-württembergischen TTIP-Beirat mit dem Themenschwerpunkt Daseinsvorsorge vor EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Anlässlich der heutigen Sitzung des deutschlandweit einzigen TTIP-Landesbeirates in Karlsruhe, auf der Malmström zu Gast war, demonstrierten TTIP-Gegner vor dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe. Dabei übergaben sie Malmström symbolisch die 3,28 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. 260.000 dieser Unterschriften kommen aus Baden-Württemberg und wurden direkt an Europaminister Peter Friedrich überreicht.

Von Charlie Rutz

- See more at: www.mehr-demokratie.de/ttip_gefahr_fuer_daseinsvorsorge.html

TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

<time datetime="2016-01-11">Januar 11, 2016</time>

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<figure class="csc-textpic-image csc-textpic-last"><figcaption class="csc-textpic-caption csc-textpic-caption-c">(Übergabe von 3,28 Millionen "Stop TTIP"-Unterschriften an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und knapp 270.000 Unterschriften aus Baden-Württemberg an BaWü-Minister Peter Friedrich (SPD). | Foto by Daniel Davis | Lizenz: CC BY-SA 2.0)</figcaption></figure>


TTIP droht nicht nur Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, sondern birgt auch erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Position vertraten Fachverbände im baden-württembergischen TTIP-Beirat mit dem Themenschwerpunkt Daseinsvorsorge vor EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Anlässlich der heutigen Sitzung des deutschlandweit einzigen TTIP-Landesbeirates in Karlsruhe, auf der Malmström zu Gast war, demonstrierten TTIP-Gegner vor dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe. Dabei übergaben sie Malmström symbolisch die 3,28 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. 260.000 dieser Unterschriften kommen aus Baden-Württemberg und wurden direkt an Europaminister Peter Friedrich überreicht.

Von Charlie Rutz

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TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

<time datetime="2016-01-11">Januar 11, 2016</time>

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<figure class="csc-textpic-image csc-textpic-last"><figcaption class="csc-textpic-caption csc-textpic-caption-c">(Übergabe von 3,28 Millionen "Stop TTIP"-Unterschriften an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und knapp 270.000 Unterschriften aus Baden-Württemberg an BaWü-Minister Peter Friedrich (SPD). | Foto by Daniel Davis | Lizenz: CC BY-SA 2.0)</figcaption></figure>


TTIP droht nicht nur Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, sondern birgt auch erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Position vertraten Fachverbände im baden-württembergischen TTIP-Beirat mit dem Themenschwerpunkt Daseinsvorsorge vor EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Anlässlich der heutigen Sitzung des deutschlandweit einzigen TTIP-Landesbeirates in Karlsruhe, auf der Malmström zu Gast war, demonstrierten TTIP-Gegner vor dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe. Dabei übergaben sie Malmström symbolisch die 3,28 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. 260.000 dieser Unterschriften kommen aus Baden-Württemberg und wurden direkt an Europaminister Peter Friedrich überreicht.

Von Charlie Rutz

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TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

<time datetime="2016-01-11">Januar 11, 2016</time>

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TTIP droht nicht nur Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, sondern birgt auch erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Position vertraten Fachverbände im baden-württembergischen TTIP-Beirat mit dem Themenschwerpunkt Daseinsvorsorge vor EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Anlässlich der heutigen Sitzung des deutschlandweit einzigen TTIP-Landesbeirates in Karlsruhe, auf der Malmström zu Gast war, demonstrierten TTIP-Gegner vor dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe. Dabei übergaben sie Malmström symbolisch die 3,28 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. 260.000 dieser Unterschriften kommen aus Baden-Württemberg und wurden direkt an Europaminister Peter Friedrich überreicht.

Von Charlie Rutz

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TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

<time datetime="2016-01-11">Januar 11, 2016</time>

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<figure class="csc-textpic-image csc-textpic-last"><figcaption class="csc-textpic-caption csc-textpic-caption-c">(Übergabe von 3,28 Millionen "Stop TTIP"-Unterschriften an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und knapp 270.000 Unterschriften aus Baden-Württemberg an BaWü-Minister Peter Friedrich (SPD). | Foto by Daniel Davis | Lizenz: CC BY-SA 2.0)</figcaption></figure>


TTIP droht nicht nur Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, sondern birgt auch erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Position vertraten Fachverbände im baden-württembergischen TTIP-Beirat mit dem Themenschwerpunkt Daseinsvorsorge vor EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Anlässlich der heutigen Sitzung des deutschlandweit einzigen TTIP-Landesbeirates in Karlsruhe, auf der Malmström zu Gast war, demonstrierten TTIP-Gegner vor dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe. Dabei übergaben sie Malmström symbolisch die 3,28 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. 260.000 dieser Unterschriften kommen aus Baden-Württemberg und wurden direkt an Europaminister Peter Friedrich überreicht.

Von Charlie Rutz

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Heise online

heise.de - telepolis

Scheitert TTIP an Österreich?

Peter Mühlbauer 28.04.2016

In der ersten Stichwahldebatte verspricht nach dem FPÖ-Kandidaten Hofer auch der Grünen-Kandidat van der Bellen, das Freihandelsabkommen nicht zu unterschreiben

In der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am Sonntag kamen die Kandidaten der regierenden Sozial- und Christdemokraten nur auf jeweils etwa elf Prozent. Stattdessen gaben die Wähler mit 35,05 Prozent dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, mit 21,34 Prozent dem ehemaligen Grünen-Bundessprecher Alexander van der Bellen und mit 18,94 Prozent der unabhängigen Richterin Irmgard Griss den Vorzug. Da Hofer nicht auf eine absolute, sondern nur auf eine relative Mehrheit kam, treten er und der Zweitplatzierte van der Bellen am 22. Mai in einer Stichwahl gegeneinander an. Das erste Fernsehduell vor dieser Stichwahl fand gestern Abend statt.

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24.04.2016 - Telepolis

TTIP-Widerstand aus den Kommunen

von Ralf Streck

Aus den europäischen Kommunen soll nach einem Treffen in Barcelona der Widerstand gegen umstrittene Freihandelsabkommen entwickelt werden

Die katalanische Metropole Barcelona hatte geladen und aus Wien, Sevilla, Köln, Birmingham, Madrid, Grenoble, Gorna Malina, Brüssel, Korfu und aus insgesamt 40 europäischen Städten und neun Ländern waren Bürgermeister oder Stadträte in den spanischen Staat gereist. Am vergangenen Donnerstag und Freitag wurde dort der Grundstein zur Vernetzung von Kommunen und Regionen gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen gelegt, gegen die zehntausende Menschen am Samstag in Hannover demonstriert haben (Ein Signal an Obama und Merkel).

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235.794 Euro Steuergelder gegen TTIP-Kritiker

20.10.2015 in Telepolis/Heise online

Bundesregierung schlüsselt auf Nachfrage Kosten für Zeitungsanzeigen des Wirtschaftsministers auf

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29.09.2015

TTIP: Frankreich droht mit Verhandlungsabbruch

Der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, hat die Gespräche über das geplante transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP als "völlig intransparent" kritisiert. Die US-Seite lege keine ernsthaften Papiere mehr vor.

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Greenpeace

1.5.2016

Pressestelle Greenpeace Niederlande veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente

Öffentliches Geheimnis

Die Pressestelle Greenpeace Niederlande veröffentlicht morgen geheime TTIP-Dokumente. Die bestätigen: Das Abkommen gefährdet den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz.

„Handelsabkommen mit derart weitreichendem Einfluss müssen öffentlich diskutiert und transparent verhandelt werden“, erklärt Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace. „Alles andere ist undemokratisch und eine Gefahr für die Errungenschaften der Zivilgesellschaft.“ Damit liefert Knirsch die Erklärung für die morgen, Montag, von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande geplante Veröffentlichung der bislang geheimen TTIP-Verhandlungspapiere. Denn obwohl alleine in Europa mehr als eine halbe Milliarde Menschen die Auswirkungen spüren werden, sind die Verhandlungen zwischen den USA und der EU bisher für die Bevölkerung eine einzige Black Box.

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Dokumente (engl): >>http://www.ttip-leaks.org/

powershift.de

7.5.2016 - powershift.de

Neue Publikation: Verhandelt und verkauft

Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz

ist gewaltig. Oder, um es mit Naomi Kleins Worten zu sagen: „Die derzeitigen Handels- und Investitionsvorschriften geben ausländischen Konzernen rechtliche Mittel in die Hand, mit denen so gut wie jeder Versuch vonseiten des Staates, den Abbau fossiler Brennstoffe einzuschränken, bekämpft werden kann.“

Titelbild der Publikation Verhandelt und verkauftLaura Weis hat diesen Einfluss genauer untersucht und kommt zu dem Schluss: “Die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels droht den Klimawandel weiter anzuheizen, die Energiewende zu verlangsamen und Entwicklungschancen des Globalen Südens zu verbauen.”

Warum ist das so? Jetzt hier zu lesen:

Publikation zum kostenlosen Download (13 MB): Verhandelt und verkauft – Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz

Kleinere Version mit 5 MB hier.

>>http://power-shift.de/?p=6614


Huffington Post

 


8.8.2016

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Armutsforscher, Professor der Politikwissenschaften

Die jüngste Generaloffensive des Neoliberalismus: CETA und TTIP

Demnächst wird das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" (CETA) der EU mit Kanada den Bundestag beschäftigen. Nur wenn es in einem langwierigen und schwierigen Verfahren vom EU-Parlament und von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert wird, hat die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) mit den USA eine realistische Chance.

Falls die geheimen Verhandlungen zwischen den Unterhändlern beider Seiten darüber bis zur amerikanischen Präsidentschaftswahl im November nicht beendet sind, könnte sich das Zeitfenster sogar für beide Abkommen schließen.

Manches spricht deshalb dafür, dass die jüngste Generaloffensive des Neoliberalismus im Sande verläuft: CETA und TTIP stehen möglicherweise vor dem Scheitern.

>>weiter


01.09.2015

Video:

Von wegen TransparenzGeheimhaltung? EU-Kommission schwärzt 95 Prozent der Sätze in TTIP-Dokument

Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Schriftwechsel mit dem Tabakkonzern BAT zum TTIP-Abkommen wurde zu 95 Prozent geschwärzt. Verbraucherorganisationen empören sich über die Zensur der Inhalte.

>> hier


Gabriels Versprechungen haben mit der Realität nichts zu tun

von Klaus Ernst 07.10.2015 10:22 (Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke)

in der >> Huffington Post

Global Marshall Plan Initiative

Die Global Marshall Plan Initiative versteht sich als integrative Plattform für eine Welt in Balance


Spannende Texte zu Freihandelsabkommen

Rund um das Thema Freihhandelsabkommen und Transparenz empfielt F.J. Radermacher einige interessante und spannende Texte, u.a. von Wirtschaftsnobelpreisträger J. Stiglitz

>> hier

 

Trade4People

das internationale Bündnis hat *Aktionstage* vom 10.-17.10.
ausgerufen, in der auch in den Hauptstädten anderer Länder diverse Demos
und Veranstaltungen stattfinden werden. U.a. verknüpfen die Aktionstage
Freihandelsproteste mit den Klimapolitik- und Austeritätsprotesten (siehe
unten).

Die Webseite, nun auch in deutscher Sprache:
> https://www.trade4people.org/
Dort findet Ihr die bewährte Aktionsübersicht in Form einer Weltkarte sowie
den Aktionstag-Aufruf.

Solltet Ihr Soziale Medien nutzen, bitte verwendet also auch den Hashtag
#Trade4People, um in den entsprechenden Abfragen aufzutauchen!


DGB

26.10.2015

Gemeinsame Erklärung von DGB und CLC zu CETA

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen.

>>mehr


Norbert Haering - norberthaering.de

29.06.2016

Wie Merkel und Gabriel mit Juncker gemeinsame Sache machen, um CETA durchzuschummeln

Wir erleben gerade ein Schmierentheater erster Güte, mit dem Sigmar Gabriel und seine SPD zusammen mit Angela Merkel und ihrer CDU verbergen wollen, dass sie einen perfiden Plan der EU-Kommission unter dem Wenn-es-ernst-wird-musst-du-Lügner Jean-Claude Juncker stützen. Dieser will das von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenprivilegienabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten vorbeischleusen.

22.05.2016

profilbild

Wie die SPD den Bundestag bei CETA außen vor hält
Norbert Haering - norberthaering.de
Freitag der 13. (Mai) war ein passendes Datum für die zwei Veranstaltungen. Der Bundestag erklärte nicht nur die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern (darüber wurde in den Medien berichtet), er debattierte auch über zwei Anträge der LINKEN zu CETA. Und in Brüssel besprach der EU-Ministerrat das weitere Vorgehen bei CETA. Vor allem die  Gabriel-Partei, die gern gegen dieses Abkommen mit Kanada wäre, aber nicht dagegen sein darf, übte sich in Obstruktion des Parlaments, Volksverdummung und schleichender Selbstvernichtung.

>>weiter

 


Deutscher Naturschutzring

TTIP wird die Umwelt nicht schützen

Dienstag, 27. Oktober 2015

Die EU Verhandlungsposition zu nachhaltiger Entwicklung im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) scheint den versprochenen Schutz der Umwelt nicht zu bieten. Das geht aus einem geleakten Entwurf hervor, der während der letzten Verhandlungsrunde vergangene Woche in Miami veröffentlicht wurde.

>>mehr

(Quelle: Deutscher Naturschutzring e.V.)


amerika21.de

Das Portal amerika21 - Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika und der Karibik:

28.08.2015 

Aufruf in Mexiko gegen Freihandelsabkommen

Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen haben am Dienstag einen Aufruf für eine breite Opposition gegen die Freihandelsabkommen TPP, TTIP und TISA gestartet. Im November soll ein Forum der Gegner abgehalten werden. Bis dahin liegt der Fokus auf Information und Mobilisierung weiterer Organisationen.

>> hier

finanzmarkt.de


2. November 2015 17:14 Uhr

Von Claudio Kummerfeld

Das fertig verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zum perfekten trojanischen Pferd für die USA, wenn TTIP stark modifiziert in Kraft tritt. Aktuelle Untersuchungen zeigen, was den EU-Staaten blüht bei beispielsweise allzu vielen Umweltauflagen für US-Unternehmen…

>> weiter finanzmarkt.de

Carta.info

TTIP und Umweltschutz: Wir haben versagt? Umso besser!

| 04.11.2015

Das Beste am VW-Skandal ist, dass er zu einer Nebelkerze von TTIP-Befürwortern gemacht werden kann. Dass es dabei eigentlich nicht ums Verbessern des Umweltschutzes geht, ist Nebensache.

>> weiter auf carta.info

Die Grünen (Sven Giegold)

13.11.2015

Freihandelsabkommen

CETA - so nicht!

Menschen tragen auf einer Demo ein Banner mit der Aufschrift: STOP TTIP und CETA. Widerstand ist Bürgerpflicht.

Die Grünen: >>zu CETA

Schutz für Mensch und Umwelt wird aufgeweicht

Staatlicher Handlungsspielraum wird stark eingeschränkt


12. November 2015

TTIP und CETA Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten: eine Studie

Die Ratifizierungsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten: Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA

>>http://www.sven-giegold.de/2015/studie-ratifizierung-ttip-ceta-eu28/

 


euractiv.de

13.Aug.2017

CETA tritt am 21. September provisorisch in Kraft

*Artikel https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/provisorischer-ceta-start-gefaehrdet-macrons-wahlkampfversprechen/

Von: Cécile Barbière <https://www.euractiv.de/authors/cecile-barbiere/>


Provisorischer CETA-Start gefährdet Macrons Wahlkampfversprechen

19. Juli 2017

Da das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada am 21. September provisorisch in Kraft tritt, bleibt dem Expertenausschuss des französischen Präsidenten wenig Zeit, sich zu dem Abkommen zu äußern. Ein Bericht von EURACTIV France <https://www.euractiv.fr/section/commerce-industrie/news/limminence-du-ceta-hypotheque-les-promesses-de-macron/>.

Der Ausschuss für die Einschätzung der Auswirkungen von CETA <http://www.gouvernement.fr/partage/9304-installation-de-la-commission-d-evaluation-de-l-impact-du-ceta>, ein Wahlversprechen Macrons, ist gerade einmal zwei Wochen aktiv – aber die Zeit läuft ihm jetzt schon davon. Der Expertenausschuss soll die möglichen Umwelt- und Gesundheitseffekte des Abkommens erörtern. Zum Abschluss soll er Vorschläge machen, wie CETA sowie andere derzeit von der EU verhandelte Freihandelsabkommen verbessert werden können.
Der Gruppe unter Führung von Katheline Schubert, Umweltökonomin und Professorin an der Paris School of Economics, gehören Experten in den Feldern Umwelt, Gesundheit und internationales Recht an. Sie muss bis zum 7. September ihre Ergebnisse vorlegen.
*Enger Zeitplan*
Nur einige Tage, nachdem Macron den Ausschuss eingesetzt hatte, nannte die Europäische Kommission den 21. September als Startdatum für die provisorische Einführung des CETA-Deals. Diese kurze Zeitspanne gefährdet nun die sinnvolle Arbeit des französischen Ausschusses, denn die provisorische Einführung umfasst bereits 90 Prozent des gesamten Abkommens.
„Der 21. September als CETA-Startdatum ist untragbar. Dieses Datum macht jegliche Versuche, die Ergebnisse der Expertengruppe zu integrieren, zur Unmöglichkeit“, kritisierte Karine Jacquemart von der NGO Foodwatch. „Wir fürchten, dass die Ergebnisse zwar in spätere Freihandelsabkommen einfließen könnten, aber nicht in CETA.“
Während in Frankreich große Hoffnungen in den Ausschuss gesetzt werden, glauben in Brüssel nur Wenige, dass die Ergebnisse des Ausschusses ernsthafte Effekte haben könnten. Der französische MEP und Mitglied des EP-Ausschusses für Internationalen Handel Franck Proust (EVP) fasst zusammen: „Ein nationaler Einschätzungsausschuss wird die politischen Dynamiken zwischen der EU und Kanada oder den rechtlichen Rahmen ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht von heute auf morgen umstoßen können.“
*Politischer Spielraum benötigt*
Die politische Mobilisierung zum Thema Freihandelsabkommen hat bereits dazu geführt, dass einige der umstrittensten CETA-Kapitel umgeschrieben wurden, beispielsweise zu Schiedsmechanismen bei Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren. „Wir wollten diese Änderungen bereits im Jahr 2015. Uns wurde gesagt, dies sei nicht mehr möglich, der Text schon finalisiert. Dennoch hat die Kommission dann die Textstellen über Schiedsgerichte überarbeitet“, erinnert Jacquemart. Jetzt sei Macron am Zug, den nötigen politischen Spielraum zu finden, um neue Erkenntnisse in das Abkommen einfließen zu lassen.
*Stichtag*
NGOs befürchten jedoch, dass die provisorische Umsetzung von CETA Änderungen unmöglich macht. Für sie bleibt daher der 21. September der Stichtag, um Verbesserungen im Abkommen unterzubringen.
Für die französische Regierung gibt es derweil noch ein weiteres Thema, das die Ratifizierung des Abkommens weiter verzögern könnte: Käsequoten. Für Frankreich, das in den Verhandlungen sehr darauf bedacht war, lokale Herstellungskennzeichnungen für seine Käsesorten zu sichern, ist das ein wichtiges nationales Interesse.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellte letzte Woche klar: „Wir werden in Bezug auf CETA unsere Interessen verteidigen. Solange das Problem der Käsequoten nicht gelöst ist, wird das Abkommen in Frankreich nicht umgesetzt.“


15.Juli 2016 - euractiv.de

TTIP: SPD-Fraktion erklärt Freihandelsabkommen für “faktisch tot”

Am Freitag endet die bereits 14. Verhandlungsrunde zu TTIP. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht offenbar keinerlei Chancen mehr für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.

“TTIP ist faktisch tot”, sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema ist, der Westfalenpost vom Freitag. “Alle großen Verhandlungspunkte sind weiter strittig.” Die Vorstellungen beider Seiten lägen weit auseinander. Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, empfahl im Handelsblatt “aus verfassungspolitischen Gründen” eine Denkpause bei TTIP.

>>weiter


euractiv.de - 27.06.2016


29.04.2016 - EurActiv.de

TTIP-Verhandlungen noch lange nicht beendet

Die EU-Kommission sieht die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf einem guten Weg, aber noch nicht in der Endphase.

Die Partner seien zurzeit „mitten drin in den Verhandlungen“, heißt es in einem TTIP Zwischenbericht, den die EU-Kommission. Von 27 aufgeführten Verhandlungskapiteln ist demnach noch keines abgeschlossen.
>>weiter


22.04.2016

TTIP: Wachsende Skepsis auf beiden Seiten des Atlantiks

Der Widerstand gegen TTIP nimmt zu – auf europäischer ebenso wie auf amerikanischer Seite. Die US-Globalisierungskritikerin Lori Wallach bezweifelt darum, dass das Freihandelsabkommen überhaupt zu Ende verhandelt wird.

Wenn US-Präsident Barack Obama am kommenden Sonntag an der Eröffnungsveranstaltung der Hannover Messe teilnimmt und am Montagvormittag mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel dort einen Rundgang macht, dann dürfte es in den Gesprächen auch um TTIP gehen. Denn während die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen in die nächste Runde gehen, sind immer weniger Bürger – auf beiden Seiten des Atlantiks – gegen das geplante Abkommen.

Laut einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh, die von YouGov Ende Februar durchgeführt wurde, wächst die Skepsis nicht nur in Deutschland, wo sich demnach mittlerweile jeder dritte Bundesbürger gegen TTIP stellt. Noch im Jahr 2014 war nur jeder vierte Deutsche gegen das Freihandelsabkommen. Damit ist die Unterstützung von damals noch 55 Prozent auf aktuell 17 Prozent gesunken – vor allem aus Furcht vor künftig aufgeweichten Standards beim Verbraucherschutz und Arbeitnehmerschutz.

weiter: http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ttip-wachsende-skepsis-auf-beiden-seiten-des-atlantiks/

 


8.2.2016

der Artikel unten ist (wenn man mal von Formulierungsschlampereien wie "Menschen, aus denen die seltenen Materialien stammen" absieht) aus mehreren Gründen wichtig:

1. Hier stellt mal nicht Attac, sondern eine "unverdächtige" NGO den Einfluss der Wirtschaftsverbände auf die Kommission fest.
2. Er verweist auf ein gutes Beispiel dafür, dass manches in den USA besser und fairer reguliert ist als in der EU.
3. Das gibt uns die Möglichkeit, im Zusammenhang mit TTIP nicht immer nur die bessere Regulierung des Finanzsektors in den USA zu zitieren, was wichtig ist, weil  (bes. im Ausland) dem TTIP-Widerstand in Deutschland gerne Antiamerikanismus unterstellt wird, wovon wir uns unbedingt distanzieren müssen.
4. Er belegt, dass die Chance der Legislative in dieser EU noch irgend etwas Sinnvolles auszurichten, gegen Null tendiert. Solche Beispiele sollten wir herausstellen, um deutlich zu machen, wie sehr die Hoffnung auf einen noch möglichen Einfluss des EP auf die EU-Handelsabkommen eine Illusion ist.

Konfliktmineralien: Amnesty sieht EU-Kommission von Wirtschaftsverbänden beeinflusst
Sie sind in jedem Handy - und befördern in etlichen Ländern Kämpfe, Leid und Sklavenarbeit: Konfliktmineralien. Das EU-Parlament fordert darum ein strenges Gesetz zur Überprüfung der Lieferketten. Doch Rat und Kommission wollen dies aus bestimmten Gründen verhindern, warnen Kritiker.
http://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/konfliktmineralien-amnesty-sieht-eu-kommission-von-wirtschaftsverbanden-beeinflusst/


11 Jan 2016 - 09:14

EXKLUSIV: Kleine und mittlere Bauernbetriebe schlagen in einer neuen Studie Alarm: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bedeute für Europa mehr Gentechnik, mehr Hormonfleisch – aber vor allem das Ende einer Landwirtschaft wie wir sie bisher kennen. …
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/landwirte-warnen-ttip-ist-unser-niedergang-320845

und:

http://www.unternehmensgruen.org/blog/2016/01/15/pressekonferenz-zur-studie-ttip-und-landwirtschaft-des-unternehmensgruen-e-v/


TTIP: Showdown für das Freihandelsabkommen in Sicht?

06 Jan 2016 - 17:07

Trotz aller Proteste gehen die Verhandlungen zu TTIP im Februar in die zwölfte Runde. Die Gespräche sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das gilt es zu vehindern, denn gleichberechtigte Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind zurzeit unmöglich. Ein Kommentar.

weiter bei euractiv.de


"TTIP bringt für kleine und mittlere Unternehmen vor allem Nachteile"

23 Nov 2015 - 14:53

In Berlin protestierten Anfang Oktober 250.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA).  [Sven Graeme/Flickr]

Was treibt die Chefin eines bayrischen Maschinenbau-Unternehmens an, eine Unternehmer-Initiative gegen das geplante Friehandelsabkommen TTIP ins Leben zu rufen? Martina Römmelt-Fella über die Nachteile, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch TTIP auf sich zurollen sehen – und den Erfolg von "KMU gegen TTIP".

Martina Römmelt-Fella ist Geschäftsführerin der FELLA Maschinenbau GmbH aus Amorbach im Bayerischen Odenwald und Initiatorin von "KMU gegen TTIP".

>>weiter

finanzmarktwelt.de

20. November 2015 13:30 Uhr

Wie wir bereits berichteten, ist es ein Mythos von bestimmten Politikern und Verbänden, dass die deutsche Wirtschaft dringend TTIP brauche und geschlossen dafür sei. Die Mittelstandsinitiative KMU gegen TTIP (KMU = Kleine und mittelständische Unternehmen) wächst immer weiter. Gestern veröffentlichte der Initiator der Initiative Gottfried Härle eine Denkschrift auf der Seite euractiv.de. Hier benannte er die Anzahl der Unternehmen, die die Initiative unterschrieben haben mit 1.800. Heute nur einen Tag später sind es schon 1.885 KMU´s.

weiter in der >>Finanzmarktwelt


Blätter für Deutsche und internationale Politik

TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

(Nov 2015) von Fritz Glunk

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.

weiter in >>Blätter für Deutsche und internationale Politik


foodwatch

Zustimmung zu TTIP in der EU gesunken


13,01.2016

Der Zuspruch zum geplanten transatlantischen Handelsabkommen TTIP innerhalb der EU ist gesunken. Das geht aus einer Ende 2015 veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission hervor. Nachdem im Frühjahr 2015 noch 56 Prozent der Europäerinnen und Europäer das Abkommen zwischen EU und den USA befürwortet hatten, waren es im Spätherbst noch 53 Prozent. Noch immer ist eine Mehrheit für TTIP – doch vor allem in osteuropäischen Staaten sank der Anteil der Befürworterinnen und Befürworter teils deutlich.

weiter >>hier



Netzfrauen.org

12. Februar 2016

TTIP – die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik und Wirtschaft

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Es wird ernst – das Freihandelsabkommen  USA mit der EU (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) . Wir zeigen Ihnen die internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen, die bei dem Abkommen das Sagen haben.

>>weiter


4. Februar 2016

TPP- Das schlimmste Freihandelsabkommen aller Zeiten – The Dirtiest Trade Deal You’ve Never Heard Of

Sie haben es getan, trotz massiver Proteste und zwar in Auckland, Neuseeland. Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, USA und Vietnam haben heute, 04.Februar 2016, das Trans-Pacific Partnership-Abkommen unterschrieben. Betroffen sind 800 Millionen Menschen, doch schaut man sich das Freihandelsabkommen an, so ist die ganze Welt davon in Mitleidenschaft gezogen. Immerhin repräsentiert dieses Abkommen 40% des Welthandels.

>>weiter


correctiv.org

29. Juli 2016 - correctiv.org

Industrie sichert sich TTIP-Einfluss

Ein Papier der Lobbyverbände zeigt: Die Industrie bekommt genau das, was sie sich seit Jahren wünscht.

Ein Lobbytreffen bei der EU vor vier Jahren zahlt sich für die Industrie jetzt aus. Laut eines neuen EU-Vorschlages sollen bei TTIP bestimmte Gremien entstehen, die der Industrie mehr Einfluss auf Gesetze verschaffen könnten. Die EU erfüllt damit die Wünsche der Wirtschaft.

>> weiter


12.07.2016

Europaparlamentarier Sven Giegold, DIE GRÜNEN, über TTIP

Interview von CORRECTIV

>>youtube

 


21.02.2016

Zölle auf Null

TTIP: EU bietet den USA in einem Geheimpapier an, 97 Prozent aller Zölle zu senken.

Die EU-Verhandler haben den USA angeboten, die Einfuhrzölle von 8000 Produkten zu senken, meist sogar auf null Prozent. CORRECTIV liegt nun exklusiv die komplette Liste vor, welche Zölle konkret fallen sollen. Für Verbraucher könnte das zu Preissenkungen führen. Manche Branchen fürchten dagegen die billige US-Konkurrenz. Einige Firmen sollen weiter von Schutzzöllen profitieren.

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nachdenkseiten.de

10. Mai 2016

Europa tappt in die TTIP-Falle

TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada. Von Norbert Häring

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Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der interessante Aspekt daran ist das Argument, dass für die USA CETA ohne TTIP besser wäre, als ein für sie schlechtes TTIP: sie hätten die Vorteile des ISDS in CETA ohne die EU-Konkurrenz im eigenen Lande zu haben, u.a. auch bei öffentlichen Aufträgen.

BUND

BUND:

Neuer BUND-Report "TTIP – schlechter Deal für EU-Bäuerinnen und Bauern"

Zum Start der 14. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel veröffentlicht der BUND einen neuen Bericht, der die Auswirkungen des Abkommens auf die europäische Land­wirtschaft untersucht. Das Ergebnis: TTIP ist ein schlechter Deal für die EU-Landwirt­schaft. Das Abkommen wird die Existenz vieler EU-Agrarbetriebe bedrohen, insbeson­dere in der Rind- und Schweinefleischproduktion sowie der Milchwirtschaft – nur einige wenige werden profitieren. Die größten Verlierer*innen von TTIP werden die bäuerliche Landwirtschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks sein.

Neuigkeiten

26.01.2020 | die homepage für den Widerstand gegen das gigantische NATO-Kriegsmanöver DEFENDER 2020 steht online mehr

22.01.2020 | LobbyControl: Demokratiedefizit in der EU mehr

05.12.2019 | STREIKS und PROTESTE gegen die geplante RENTENREFORM und Macrons Regierungspolitik mehr

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